Kurzschriftlicher Bericht 51. Sitzung des Oberösterreichischen Landtags XXVI. Gesetzgebungsperiode Donnerstag, 3. Juli 2008 Inhalt: Fragestunde: L-8191/1-XXVI: Anfrage des Abg. Mag. Steinkellner an Landesrat Dr. Kepplinger (Seite 6) L-8192/1-XXVI: Anfrage der Abg. Moser an Landesrat Sigl (Seite 7) L-8193/1-XXVI: Anfrage des Abg. Trübswasser an Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Haider (Seite 11) L-8194/1-XXVI: Anfrage des Abg. Mag. Strugl an Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Haider (Seite 14) Verlesung und Zuweisung des Einganges (Seite 24) Dringlichkeitsanträge: Beilage 1579/2008: Initiativantrag betreffend Entlastung der oberösterreichischen Haushalte durch Verzicht auf Anhebung der Mindestsätze für die Benützungsgebühren von kommunalen Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsanlagen im Jahr 2009. Redner/in: Abg. Mag. Strugl (Seite 25) Abg. Mag. Steinkellner (Seite 26) Abg. Eidenberger (Seite 27) Abg. Wageneder (Seite 29) Beilage 1580/2008: Initiativantrag betreffend wettbewerbs-, kartell- und steuerrechtliche Maßnahmen gegen die hohen Preissteigerungen. Redner/in: Abg. Dr. Frais (Seite 30) Abg. Bernhofer (Seite 31) Abg. Schwarz (Seite 32) Abg. Ing. Aspöck (Seite 33) Beilage 1581/2008: Initiativantrag betreffend Maßnahmen gegen preisdrückende Schleuderaktionen im Lebensmittelbereich und ein Verbot des Verkaufs von Lebensmitteln unter dem Einstandspreis. Redner/innen: Abg. Hingsamer (Seite 34) Abg. Schwarz (Seite 35) Abg. Dr. Brunmair (Seite 37) Abg. Mag. Jahn (Seite 38) Beilage 1582/2008: Initiativantrag betreffend keine Erhöhung der Beimischung von Agrotreibstoffen der ersten Generation. Redner/in: Abg. Makor-Winkelbauer (Seite 39) Abg. Ecker (Seite 41) Abg. Schwarz (Seite 42) Abg. Ing. Aspöck (Seite 43) Beilage 1583/2008: Initiativantrag betreffend die Beimischung von Agrartreibstoffen der ersten Generation. Redner/in: Abg. Schwarz (Seite 44) Abg. Schillhuber (Seite 45) Abg. Makor-Winkelbauer (Seite 46) Abg. Ing. Aspöck (Seite 47) Geschäftsantrag: Beilage 1584/2008: Bericht des Ausschusses für volkswirtschaftliche Angelegenheiten betreffend das Landesgesetz, mit dem das Oö. Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2006 und das Oö. Starkstromwegegesetz 1970 geändert werden (Oö. ElWOG-Novelle 2008). (Seite 48) Ersatzwahlen in den Bundesrat (Seite 48) Verhandlungsgegenstände: Beilage 1570/2008: Bericht des Ausschusses für volkswirtschaftliche Angelegenheiten betreffend den Bericht über die wirtschaftliche und soziale Lage der oberösterreichischen Land- und Forstwirtschaft im Jahre 2007. Berichterstatter: Abg. Ecker (Seite 49) Redner/innen: Abg. Ecker (Seite 49) Abg. Peutlberger-Naderer (Seite 51) Abg. Wageneder (Seite 53) Abg. Ing. Aspöck (Seite 54) Abg. Jachs (Seite 55) Landesrat Dr. Stockinger (Seite 57) Abg. Dr. Frais (Seite 61) Beilage 1571/2008: Bericht des Ausschusses für volkswirtschaftliche Angelegenheiten betreffend das Landesgesetz, mit dem die Oö. Landarbeitsordnung 1989 geändert wird (Oö. Landarbeitsordnungs-Novelle 2008). Berichterstatter: Abg. Schillhuber (Seite 62) Redner/in: Abg. Peutlberger-Naderer (Seite 63) Abg. Brandmayr (Seite 63) Beilage 1572/2008: Bericht des Ausschusses für volkswirtschaftliche Angelegenheiten betreffend das Landesgesetz, mit dem das Oö. Landwirtschaftskammergesetz 1967 geändert wird (Oö. Landwirtschaftskammergesetz-Novelle 2008). Berichterstatter: Abg. Hingsamer (Seite 64) Redner/innen: Landesrat Dr. Stockinger (Seite 64) Abg. Peutlberger-Naderer (Seite 64) Abg. Brunner (Seite 65) Abg. Wageneder (Seite 65) Abg. Ing. Aspöck (Seite 66) Beilage 1573/2008: Bericht des Ausschusses für Finanzen betreffend eine Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über den Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots und über die Einführung der verpflichtenden frühen sprachlichen Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen sowie Schaffung eines bundesweiten vorschulischen Bildungsplanes. Berichterstatter: Abg. Weinberger (Seite 67) Redner/innen: Abg. Weinberger (Seite 67) Abg. Wageneder (Seite 68) Abg. Präsidentin Weichsler (Seite 69) Abg. Moser (Seite 71) Beilage 1574/2008: Bericht des Ausschusses für Finanzen betreffend Rechnungsabschluss des Landes Oberösterreich für das Verwaltungsjahr 2007. Berichterstatter: Abg. Weixelbaumer (Seite 74) Redner: Abg. Weixelbaumer (Seite 74) Landesrat Dr. Kepplinger (Seite 75) Abg. Hirz (Seite 77) Abg. Mag. Steinkellner (Seite 79) Abg. Dr. Frais (Seite 80) Landeshauptmann Dr. Pühringer (Seite 82) Beilage 1575/2008: Bericht des Ausschusses für Finanzen betreffend die Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über eine Weiterführung der stabilitätsorientierten Budgetpolitik (Österreichischer Stabilitätspakt 2008). Berichterstatter: Abg. Schillhuber (Seite 85) Redner/in: Abg. Schillhuber (Seite 86) Abg. Mag. Jahn (Seite 86) Beilage 1576/2008: Bericht des Sozialausschusses betreffend den Bericht über den Vollzug des Oö. Grundversorgungsgesetzes 2006 über den Zeitraum vom 1. März 2007 bis 29. Februar 2008. Berichterstatterin: Abg. Dr. Schmidt (Seite 88) Redner/innen: Abg. Eisenrauch (Seite 88) Abg. Trübswasser (Seite 90) Abg. Moser (Seite 91) Abg. Dr. Schmidt (Seite 92) Beilage 1584/2008: Bericht des Ausschusses für volkswirtschaftliche Angelegenheiten betreffend das Landesgesetz, mit dem das Oö. Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2006 und das Oö. Starkstromwegegesetz 1970 geändert werden (Oö. ElWOG-Novelle 2008). Berichterstatterin: Abg. Schwarz (Seite 92) Redner/innen: Abg. Schwarz (Seite 93) Abg. Präsidentin Weichsler (Seite 94) Abg. Frauscher (Seite 94) Beilage 1579/2008: Initiativantrag betreffend Entlastung der oberösterreichischen Haushalte durch Verzicht auf Anhebung der Mindestsätze für die Benützungsgebühren von kommunalen Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsanlagen im Jahr 2009. Berichterstatter: Abg. Mag. Strugl (Seite 95) Redner: Abg. Mag. Steinkellner (Seite 96) Abg. Eidenberger (Seite 96) Abg. Hingsamer (Seite 96) Beilage 1580/2008: Initiativantrag betreffend wettbewerbs-, kartell- und steuerrechtliche Maßnahmen gegen die hohen Preissteigerungen. Berichterstatter: Abg. Dr. Frais (Seite 97) Redner: Abg. Mag. Steinkellner (Seite 98) Beilage 1581/2008: Initiativantrag betreffend Maßnahmen gegen preisdrückende Schleuderaktionen im Lebensmittelbereich und ein Verbot des Verkaufs von Lebensmitteln unter dem Einstandspreis. Berichterstatter: Abg. Hingsamer (Seite 98) Beilage 1582/2008: Initiativantrag betreffend keine Erhöhung der Beimischung von Agrotreibstoffen der ersten Generation. Berichterstatter: Abg. Makor-Winkelbauer (Seite 99) Beilage 1583/2008: Initiativantrag betreffend die Beimischung von Agrartreibstoffen der ersten Generation. Berichterstatterin: Abg. Schwarz (Seite 99) Gemeinsame Wechselrede zu den Beilagen 1582 und 1583/2008: Redner: Abg. Makor-Winkelbauer (Seite 100) Beilage 1597/2008: Geschäftsantrag der freiheitlichen Abgeordneten Helga Moser betreffend einen Fristsetzungsantrag zur Beilage 1447/2008 – Initiativantrag betreffend Änderung der Verordnung der Oö. Landesregierung über die tarifmäßige Festsetzung des Elternbeitrages (Elternbeitragsverordnung 2007). Berichterstatterin: Abg. Moser (Seite 100) Beilage 1598/2008: Geschäftsantrag der freiheitlichen Abgeordneten Helga Moser betreffend einen Fristsetzungsantrag zur Beilage 1446/2008 – Initiativantrag betreffend die jährliche Valorisierung der oberösterreichischen Familienförderungen. Berichterstatterin: Abg. Moser (Seite 101) Vorsitz: Erste Präsidentin Orthner Zweite Präsidentin Weichsler Dritte Präsidentin Eisenriegler Schriftführer: Erster Schriftführer Abg. Bernhofer Anwesend: Von der Landesregierung: Landeshauptmann Dr. Pühringer, die Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Haider und Hiesl, die Landesräte Ackerl, Anschober, Dr. Kepplinger, Sigl, Dr. Stockinger und Dr. Stöger Die Mitglieder des Landtags Landtagsdirektor-Stellvertreter HR Dr. Hörmanseder Amtsschriftführer: Mag. Zahradnik-Uebe (Beginn der Sitzung: 10.06 Uhr) Erste Präsidentin: Guten Morgen und Grüß Gott meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Mitglieder der Oö. Landesregierung, liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Landtag! Ich begrüße Sie alle zu dieser 51. Sitzung des Landtages sehr herzlich, ebenso wie die anwesenden Bundesräte, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauses, die Vertreter der Medien und die Damen und Herren und jungen Leute, die auf der Zuhörergalerie heute sind. Unser Sitzungssaal ist heute ein wenig verändert. Es wird Ihnen abgehen der Freiherr von Hoheneck, der über Jahrzehnte diese Tür verdeckt hat, ehemaliger Stadthalter von Linz. Sie können ihn, wenn er Ihnen abgeht, im Museum, im Landesmuseum jetzt besuchen. Er macht eine Tür frei oder dieses Bild macht eine Tür frei zum neuen Sitzungszimmer des Landtages, das noch nicht ganz fertig ist, aber heute sind zum ersten Mal die Stenografinnen und Stenografen an ihrem neuen Arbeitsplatz. Es kommen also aus dieser Richtung die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauses. Ich sag nur dazu es ist kein Durchgangszimmer, also Sie können hinein, aber – (Zwischenruf Landesrat Ackerl: "Aber nicht mehr heraus.") Sie können schon heraus, aber lieber ist es mir, Sie bleiben im Sitzungssaal. Wir haben Ihnen die amtliche Niederschrift über die letzte Sitzung in der Landtagsdirektion zur Einsicht aufgelegt, das ist bis 18. Juli möglich und das Protokoll über die 49. Sitzung haben Sie auf Ihren Plätzen. Wir beginnen diese Landtagssitzung mit einer Fragestunde, eine Zusammenfassung aller Anfragen haben Sie ebenfalls auf Ihren Plätzen vorliegen und die erste Anfrage ist die des Herrn Klubobmannes Mag. Günther Steinkellner an den Herrn Landesrat Dr. Hermann Kepplinger. Ich bitte beide Herren. Abg. Mag. Steinkellner: Sehr geehrte Frau Präsidentin, guten Morgen Herr Landesrat! Die Resolution des Oö. Landtages zur Abänderung der Verordnung betreffend den verpflichtenden Einbau thermischer Solaranlagen zur Warmwassergewinnung im Rahmen der Wohnbauförderung wurde in der Sitzung der Oö. Landesregierung vom 23. Juni 2008 abgelehnt. Wie werden Sie künftig mit demokratisch gefassten Beschlüssen des Oö. Landtags, die Ihren Zuständigkeitsbereich als Mitglied der Oö. Landesregierung betreffen, umgehen? Erste Präsidentin: Bitte Herr Landesrat! Landesrat Dr. Kepplinger: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Klubobmann! Ich möchte festhalten, dass die Resolution keine rechtliche Bindungswirkung hat, die Position die die Landesregierung vertreten hat, der Mehrheitsbeschluss, der Beharrungsbeschluss, ist rechtlich korrekt, die Landesregierung ist das zuständige Organ und der Beschluss ist daher demokratisch völlig legitim. Diese Auffassung stützt sich auch auf die Position des Verfassungsdienstes des Landes Oberösterreich. Ich stelle das ausdrücklich fest, weil aus der Fragestellung die Suggestion abgeleitet werden könnte, dass die demokratische Legitimität dieses Regierungsbeschlusses in Frage gestellt wird. Ich möchte aber dennoch festhalten, dass ich am 8. Mai, am Tag als dieser Landtagsbeschluss gefasst wurde, im Vorfeld und auch noch während der Sitzung mich um einen Kompromiss bemüht habe und ich habe angeboten, dass die Übergangsfrist um ein Jahr verlängert wird. Herr Klubobmann Michael Strugl hat hier im Landtag erklärt, dass seitens der ÖVP dieser Kompromiss mitgetragen werden könnte für den Fall, dass auch die FPÖ als Initiator dieser Resolution diesem Beschluss zustimmt. Es kam dann nicht zu diesem Kompromiss, weil die FPÖ in deiner Person nicht an einem Kompromiss, sondern an einer Zuspitzung interessiert war. Ich bekenne mich zu einer offenen Diskussion von Sachthemen. Ich habe meinen Standpunkt sehr ausführlich allen Mitgliedern des hohen Hauses und auch der Regierung ausführlich kommuniziert und ich bitte auch noch einmal zu bedenken, dass die unabhängigen Fachleute des Landes, der Herr Landesenergiebeauftragte Dr. Dell und auch der Leiter der Oö. Umweltanwaltschaft Dr. Donat, den flächendeckenden Einsatz von Solaranlagen im Sinne der Verordnungsregelung ausdrücklich begrüßen. Ich bleibe daher aus inhaltlichen Gründen bei der Verordnung. Erste Präsidentin: Bitte Herr Klubobmann! Abg. Mag. Steinkellner: Sehr geehrter Herr Landesrat, die Sozialdemokratie hat in Oberösterreich Unterschriften gesammelt, um ein Privatisierungsprojekt zu stoppen, auch hier hätte es keine zwingende Bindungswirkung für die Landesregierung gegeben. Die Sozialdemokratie im Bund kündigt gerade über Leserbriefe an, dass sie ebenfalls die Bevölkerung bei Entscheidungen miteinbinden möchte, die ist auch ohne Bindungswirkung. Zahlreiche sozialistische Gemeinden in Oberösterreich, etwa mit Bürgermeistergemeinden Spital am Phyrn, SPÖ- Bürgermeister, Andorf, Bürgermeister von der SPÖ, Niederkappel, Bürgermeister der SPÖ, Roitham, Bürgermeister der SPÖ, schicken Resolutionen an dich, damit du den demokratischen Zustand des Mehrheitswillens dieses Landtages herstellst und keinen Zwang zur Solaranlage durchführst. Wie viele Gemeinderesolutionen von sozialistisch unterfertigen Gemeindemandataren benötigst du noch, damit du endlich den demokratischen Willen der Mehrheit dieses Landtages herstellen wirst? Landesrat Dr. Kepplinger: Also, Herr Klubobmann, ich möchte noch einmal wiederholen und ganz ausdrücklich festhalten, dass der Regierungsbeschluss vom zuständigen Organ, das ist die Landesregierung, rechtlich völlig korrekt und demokratisch völlig legitim gefasst wurde und es steht dir überhaupt nicht zu, diese rechtliche Korrektheit eines Mehrheitsbeschlusses der Landesregierung zu hinterfragen. Du bist ja bekanntlich nicht mehr Mitglied der Landesregierung. Du bist ja nach einer fulminanten Wahlniederlage aus dieser Landesregierung hinausgewählt worden. (Beifall) Erste Präsidentin: Bitte! Abg. Mag. Steinkellner: Aufgrund dieser Ungeheuerlichkeit sage ich dir – (Zwischenruf Landesrat Dr. Kepplinger: “Was ist ungeheuer?“) – ad 1 befindest du dich hier im Landtag und hast den Abgeordneten dieses Hauses Frage und Antwort zu stehen. Aber nachdem du ja als Werbeträger für die Firma Xolar, wo du selbst als Nützer einer Solaranlage dargestellt wirst, fungierst, bitte im Internet nachzusehen, frage ich dich: Hältst du es für richtig, dass du eine Zwangsmaßnahme für ein Alternativenergiesystem einführst, wo du selbst als Werbeträger für eine Firma auftrittst? Landesrat Dr. Kepplinger: Ich möchte zu dieser Frage gar nichts sagen, weil ich glaube, dass das zur Sache nichts tut. (Beifall) Erste Präsidentin: Weitere Fragen? Gibt es noch Zusatzfragen? Das ist nicht der Fall. Danke Herr Landesrat! Die nächste Anfrage ist die der Frau Abgeordneten Helga Moser an den Herrn Landesrat Viktor Sigl. Abg. Moser: Guten Morgen Herr Landesrat! Ich stelle an dich folgende mündliche Anfrage. Medienberichten zur Folge beklagen sich die oberösterreichischen Kindergartenpädagoginnen und -pädagogen darüber, dass durch das neue oberösterreichische Kinderbetreuungsgesetz viele Aufgaben dazu gekommen sind. Die Anforderungen haben sich mit diesem Gesetz massiv geändert und bedingen ein neues Dienstrecht. Laut Deinen Aussagen wird die Umsetzung des neuen Dienstrechtes noch rund zwei Jahre in Anspruch nehmen. Womit begründest Du diese Verzögerung der Anpassung des Oö. Kindergärten- und Hortedienstgesetzes an die gestiegenen Anforderungen? Erste Präsidentin: Bitte Herr Landesrat! Landesrat Sigl: Sehr geehrte Frau Kollegin Moser, geschätzte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Einleitend darf ich vielleicht anführen, dass sich die Begründungen der Forderungen der Kindergartenpädagoginnen nur zum Teil auf das Oö. Kinderbetreuungsgesetz zurückführen lassen. Hintergrund der ständig wachsenden Arbeitsanforderungen sind vielmehr gesellschaftliche und pädagogische Entwicklungen, die im Sinne des Qualitätsmanagements an Kindergärten und Horten erhöhte Anforderungen stellen. Ich darf Ihnen ein paar Beispiele nennen, die Planungen und Reflexionen, Ansprechpartner für alle Kunden und Mitarbeiter zu sein, die Öffentlichkeitsarbeit, die Teamarbeit, die Teamführung, etc. Es handelt sich dabei um Erfordernisse, die im gesamten Bildungsbereich gelten und nicht aus dem Oö. Kinderbetreuungsgesetz resultieren. Zur Neuregelung des Oö. Kindergärten- und Hortedienstgesetzes ein paar Ausführungen und Anführungen. Die fachlichen Anstellungserfordernisse sind in einem Bundesgrundsatzgesetz geregelt – wie wir wissen – das Land Oberösterreich ist hier nur Ausführungsgesetzgeber. Die Ankündigung, dass die Umsetzung des neuen Dienstrechtes noch rund zwei Jahre in Anspruch nehmen wird, erfolgte aufgrund der Erfahrungen mit der Erarbeitung des Oö. Kinderbetreuungsgesetzes. Sie wissen, verschiedene Systempartner sind hier maßgeblich miteingebunden, Städtebund, Gemeindebund, die großen Träger der Kinderbetreuungseinrichtungen, zwei Gemeindereferenten, nämlich Kollege Ackerl und Kollege Stockinger. Diese Änderungen im Dienstrecht haben natürlich auch Auswirkungen auf das Gemeindedienstrecht. Die Rechtsträger der Kindergärten sind ja die Gemeinden und private Rechtsträger, wie zum Beispiel die Caritas, die sich in aller Regel an die öffentlichen gesetzlichen Regelungen anpassen. Weiters sind die Berufsvertretungen und die verschiedenen Fachabteilungen des Landes einzubinden. Außerdem ist, wenn wir über das Kindergarten- und Hortedienstgesetz sprechen, auch das Thema klarerweise bei den Pädagoginnen der Krabbelstuben gleichermaßen Thema Nummer eins und daher ist auch klarerweise Kollege Ackerl von seiner Zuständigkeit her mitbetroffen. In einem ersten Schritt, der ist Ihnen ja bekannt, haben wir uns darauf verständigt, alle Meinungsträger bzw. auch die Beteiligten einzuladen, die Vorstellungen einzubringen. Auch die politischen Parteien sind eingeladen gewesen, ihre Vorstellungen einzubringen. Wir haben mit den Berufsgruppenvertretungen die ersten Gespräche geführt und es ist für September dieses Jahres vorgesehen, dass die Gespräche mit den Vertretern der Rechtsträger weiter fortgeführt werden bzw. begonnen werden sowie weitere Grundlagenarbeit entsprechend aufgenommen wird. Ein neues Kindergärten- und Hortedienstgesetz soll eine tragfähige, eine zukunftsweisende gesetzliche Regelung für die nächsten Jahre, ja wenn es geht auch Jahrzehnte darstellen und vor allem auch Regelungen beinhalten, die einem heutigen Anforderungs- und Aufgabenprofil an die Pädagoginnen auch entsprechen. Die Qualität und natürlich, das sage ich auch ganz offen dazu, so wie auch beim Kinderbetreuungsgesetz, eine möglichst einvernehmliche Vorgehens- und Entscheidungsweise haben hier Vorrang vor raschen und möglicherweise wenig durchdachten Lösungen. Erste Präsidentin: Bitte Frau Abgeordnete! Abg. Moser: Ich habe eigentlich den letzten Satz, den du gesagt hast, Herr Landesrat, überhaupt nicht verstanden, weil ich denke, die Qualität, die du angesprochen hast, du hast es ja auch zuerst aufgezählt, zu der bekennen wir uns alle und da hätten wir noch mehr Qualitätsmaßnahmen bei der Novellierung des Kindergartengesetzes setzten können. Also ich versteh da jetzt den Zusammenhang nicht. Es geht darum, dass eine Berufsgruppe nicht erst in den letzten Jahren, sondern seit Jahrzehnten mit neuen gesellschaftlichen Aufgaben konfrontiert worden ist. Das ist auch bei anderen Berufsgruppen der Fall gewesen und da hat es sehr wohl eine Änderung gegeben. Wir haben ständig Änderungen, was die Landesbediensteten betrifft, das ist auch ein rechtsmäßiges Anliegen, nur bei den Kindergarten- und Hortpädagogen und Führerzieherinnen, natürlich auch bei den Helferinnen, steht immer das Argument der Finanzierung im Vordergrund. Ich weiß jetzt wirklich nicht, trotz deiner Aufzählung, was eine Änderung bis jetzt so verzögert hat. Du hast gesagt, die Gespräche mit Gemeindebund. Bitte die letzte größere Novellierung haben wir in den Neunzigerjahren gehabt und jetzt haben wir 2008, also, das ist ja nicht ein Anliegen, das erst jetzt ausgebrochen ist. Was trägt jetzt wirklich dazu bei, dass diese Novellierung so verzögert wird? Landesrat Sigl: Frau Abgeordnete, ich habe in meinen Ausführungen das Thema Finanzen überhaupt nicht angesprochen, weil ich auch glaube, dass dies in Wahrheit am Ende der Diskussion stehen muss, und wir zuerst die Qualitäts- und Fachdiskussion zu führen haben, und wir hier klarerweise auch darauf zu schauen haben, dass alle betroffenen Gruppen, und hier klarerweise und gleichermaßen Dienstnehmer und Dienstgeber dazu, auch entsprechend gehört und eingebunden sind in die Diskussion, und dafür, glaube ich, brauchen wir auch entsprechend Zeit. Dafür haben auch sowohl die Arbeitnehmerinnen, die Pädagoginnen das Recht, dass sie sich einbringen. Wir haben hier auch, habe ich bereits erwähnt, mehrere Gespräche geführt, wir haben auch die Eckpunkte, die die Pädagoginnen als diskussions- und als entscheidungswürdig besonders erachten, bereits übermittelt bekommen. Wir haben von einigen, ÖVP-Klub und SPÖ-Klub und den Grünen, bereits Stellungnahmen erhalten, wir haben uns dafür auch entsprechend die Zeit gegeben und genommen. Es tut mir leid, dass wir seitens der FPÖ bis heute, obwohl das jetzt schon mehrere Monate zurückliegt, bis heute keine Stellungnahme erhalten haben. Ich lade daher auch die FPÖ noch einmal dazu ein, mir, wenn es geht bis zum Frühherbst, ihre Überlegungen mitzuteilen, dass ich sie dann mit den entsprechenden weiteren Gruppen, ob Berufsgruppen auf der einen Seite oder Dienstgeber auf der zweiten Seite, auch in die Diskussion einbringen kann. Qualität geht klarerweise auch in diesem konkreten Fall auch im Sinne der Pädagoginnen vor Schnelligkeit. Und ich glaube, hier handeln wir durchaus im Interesse der Pädagoginnen, für die das Gesetz letztendlich auch Richtschnur in der weitern pädagogischen Entwicklung sein wird. Erste Präsidentin: Bitte Frau Abgeordnete! Abg. Moser: Herr Landesrat! Als erstes möchte ich auf deinen Hinweis eingehen, dass wir keine Stellungnahme abgegeben haben. Du weißt, glaube ich, oder vielleicht ist es dir nicht berichtet worden, dass ein Brief unseres Klubdirektors Dr. Watschinger an Dich gesendet wurde, in dem er mitteilt, dass er dieses Schreiben von dir, dass wir Stellung beziehen sollen, übersehen hat. Es ist ein Schriftstück in dein Büro gegangen, und ich glaube, das jetzt so vorzuhalten, wenn einmal ein Fehler passiert, das finde ich nicht ganz fair. Und das Zweite, warum es mir so wichtig ist: Ich bin schon deiner Meinung, dass es eine gewisse Zeit braucht, um zu überlegen, wie man Dienstrecht und Qualität in Einklang bringen kann. Aber im letzten Jahr erlebe ich nur, dass von deiner Seite und von Seiten des Ressorts neue Forderungen an die Kindergärtnerinnen kommen. Wir haben Englisch, im Mühlviertel sollen sie Tschechisch machen, wir haben jetzt einen Technikkasten, weil man meint, es wird zuwenig im Kindergarten gemacht. Wir haben ein eigenes Sprachförderungskonzept, weil man geglaubt hat, die Kindergärtnerinnen haben bis jetzt zu wenig gemacht. Also, die Anforderungen steigen, da haben wir keinen Spielraum von zwei, drei Jahren. Meine Zusatzfrage: Den Medien habe ich entnommen, dass im Bezug auf das Sprachscreening von dir angedacht wird, welches die Kindergärtnerinnen machen müssen, ihnen als Entschädigung einen Büchergutschein zu geben. Meiner Information nach bekommen die Lehrer, die involviert sind, eine Belohnung, man hat noch nicht erfahren in welcher Höhe, und sie können Reiserechnungen stellen. Ist da jetzt die letzte Entscheidung schon getroffen, dass die Kindergärtnerinnen nur einen Büchergutschein bekommen? Erste Präsidentin: Bitte Herr Landesrat. Landesrat Sigl: Ich darf die umfassende Frage beginnend mit der Feststellung am Anfang, dass der FPÖ-Klub hier diesen Brief oder diese Einladung zur Stellungnahme übersehen hat, ich wollte das nicht als Vorwurf formulieren, sondern ich wollte nur an diesem Beispiel aufzeigen, dass es viele Partner gibt in diesem Themenbereich, und klarerweise auch all das in einem zeitlichen Rahmen ablaufen kann, und da gestehe ich immer wieder klarerweise einem Partner zu, genau so wie der FPÖ, dass er einmal einen Brief übersieht, dass einmal er auch eine Frist übersieht, und trotzdem können wir aber auch nicht sagen, aber jetzt habt ihr diese Möglichkeit vertan, hier euch entsprechend einzubringen. (Zwischenruf Abg. Moser: "Wir werden es im Unterausschuss machen!") Das passt eh, das wollte ich nicht als Vorwurf formuliert haben, sondern das ist eben eine reine Feststellung, dass es auch Bereiche gibt, die ein bisschen unvorhergesehen sind, Zeitpläne einzuhalten. Der zweite Punkt, zu den Angeboten, die in der letzten Zeit entsprechend in den oberösterreichischen Kinderbetreuungseinrichtungen zusätzlich zur klassischen, tollen, pädagogischen Qualität geboten werden, da möchte ich einmal vorab ein großes Lob an die Pädagoginnen aussprechen. Gerade mit diesen zusätzlichen Angeboten beweisen die Pädagoginnen, dass sie nicht nur eine tolle Ausbildung in der Ausbildung absolviert haben, sondern dass sie unheimlich flexibel und auch orientiert ihren Bedürfnissen bzw. für die Bedürfnisse der Kinder, für die sie in der Gemeinde, in der Region, der Pfarre verantwortlich sind, Aktivitäten setzen. Sie wissen, das Thema Englisch ist ja ein Angebot und keine Aufforderung, es tun zu müssen. Sie wissen, dass es darüber hinaus über viele Jahre viele andere Bereich gibt, die in unseren Kindergärten, Kinderbetreuungseinrichtungen angeboten werden, von eigenen Themen wie zum Beispiel Singen, von anderen Themen wie zum Beispiel Natur in ganz besonderen Bereichen zu erleben, alles das sind Angebote, so wie zum Beispiel Englisch, die in unseren Kindergärten gemacht werden. All das wird klarerweise in das pädagogische Konzept eingebettet, und auf diese Art und Weise haben wir damit auch eine hohe Qualität erreichen können. Ich bin der Letzte, der sagt, all diese Angebote müssen in allen Kindergärten gemacht werden, ich bin aber der erste, der sagt, wenn es hier Bedürfnisse eigener Überlegungen gibt in den Kindergärten, dann liegt es an uns, diese Bedürfnisse versuchen auch abdecken zu können. Und gerade das Thema Englisch ist so ein Punkt, wo wir auf Anfrage und wir haben mittlerweile in Oberösterreich mehr als 150 Kindergärten, die Englisch anbieten, alleine in einem Jahr hat sich das fast verdreifacht. All das passiert aber auf Basis einer Diskussion vor Ort, und auf Basis einer Entscheidung vor Ort. (Zwischenruf Abg. Moser: "Und auf Druck der Eltern!") Wenn hier die Entscheidung vor Ort so getroffen wurde, dass ich über Hilfsmöglichkeiten, über auch ein bisschen eine finanzielle Dotierung, dieses Zusatzangebot ermögliche. Dritter Punkt: Die Frage dieser Büchergutscheine. Ich habe bereits vorhin erwähnt, die Pädagoginnen sind nicht Beschäftigte des Landes Oberösterreich. Wir können daher auch dienstrechtlich, besoldungsmäßig nicht direkte Auszahlungen an die Pädagoginnen vornehmen, weil wir nicht Dienstgeber sind. Wir wissen auch klarerweise, dass es hier, wenn sie diese Aktivitäten setzen, die Pädagoginnen in ihrer Dienstzeit, aber auch entsprechend durchaus strapaziert sind. Und als Anerkennung darüber hinaus, als Anerkennung über die Besoldung hinaus, haben wir gesagt, wir möchten gerne den Pädagoginnen ein kleines Signal des Dankes auch dafür geben, und haben auf diese Art und Weise eine rechtlich korrekte Möglichkeit gesucht, den Kindergärten bzw. den Kindergarteneinrichtungen durch das Übermitteln eines Büchergutscheines ein kleines Dankeschön seitens des Landes zur Verfügung zu stellen. Dienstrechtlich können wir hier keine Besoldungsüberlegungen klarerweise in Rechnung bringen und auch nicht auszahlen. Erste Präsidentin: Danke. Nächste Frage ist die der Frau Präsidentin Eisenriegler. Abg. Präsidentin Eisenriegler: Herr Landesrat! In Ihrer Verordnung zur Regelung bezüglich Geschwistern in den Kindergärten, dass diese eine Ermäßigung bekommen, wird ausdrücklich nur auf Kindergartenkinder Bezug genommen und nicht auf Krabbelstubenkinder. Warum ist das so, warum sind Krabbelstubenkinder ausgenommen und bis zu welchem Alter gilt ein Kind als Krabbelstubenkind? Landesrat Sigl: Liebe Frau Präsidentin! Ich möchte es nicht so machen wie der Kollege Kepplinger, dass ich sage, ich gebe auf das keine Antwort, weil ich es als Frage quasi nicht wirklich anerkenne. Ich erkenne es als Frage selbstverständlich an, kann es aber in diesem Fall nur als nicht zuständiges Regierungsmitglied beantworten. Sie wissen, das Thema Krabbelstube ist der Regierungsbereich von meinem Kollegen Ackerl. Er wird Ihnen klarerweise - (Zwischenruf Abg. Präsidentin Eisenriegler: "Das wird den Eltern relativ egal sein, nehme ich an!") - ich kann es ja trotzdem so sagen, selbstverständlich haben wir die Elternbeitragsverordnung grundsätzlich vom Bildungsressort her so konzipiert, dass auch die Krabbelstuben hier mit eingebunden sind. Nachdem aber die Zuständigkeit beim Kollegen Ackerl liegt, und er hier keine Zuständigkeit bzw. keine Zustimmung gegeben hat, das auch in die Verordnung aufzunehmen, ist es klarerweise in meiner Verordnung nicht drinnen. Abg. Präsidentin Eisenriegler: Dankeschön. Erste Präsidentin: Danke. Gibt es weitere Fragen dazu? Das ist nicht der Fall. Danke Herr Landesrat Sigl. Die nächste Anfrage ist die des Herrn Abgeordneten Gunther Trübswasser an den Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Erich Haider. Abg. Trübswasser: Herr Landeshauptmann-Stellvertreter und Verkehrsreferent! Das Land Oberösterreich bestellt im Rahmen der Aufgaben des öffentlichen Verkehrs eine Reihe von Verkehrsleistungen und beteiligt sich auch an den Kosten von Infrastrukturmaßnahmen. Bei schienengebundenen Projekten und Verkehrsdiensten fehlen in Ermangelung einer ausreichenden Zahl an Anbietern häufig Vergleichsangebote zur Preis- und Qualitätskontrolle. Daher meine Frage. Wurden aus diesem Grund in den letzten zwei Jahren zur Objektivierung von Vertragsangeboten zu konkreten Projekten und Verkehrsdiensten auch unabhängige Gutachten Dritter eingeholt? Erste Präsidentin: Bitte, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter. Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Haider: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann diese Frage nur mit ja beantworten. Sie, Herr Abgeordneter Trübswasser, wissen ja aus Ihrer Tätigkeit im Aufsichtsrat der Oberösterreichischen Verkehrsverbundorganisationsgesellschaft, dass unabhängige Gutachter herangezogen werden, um Angebote zu prüfen. Zur Prüfung der Angebote von Verkehrsunternehmen für die vom Land Oberösterreich im Wege der OÖVG bestellten Verkehrsdienste wendet die OÖVG verschiedene Methoden an. Bei bestehenden Konzessionen ist eine Vergabe von zusätzlichen Verkehrsdiensten im Wettbewerb nicht oder nur eingeschränkt möglich. Vielfach ist es auch nicht zweckmäßig, ein anderes Unternehmen als den Bestandskonzessionär zu beauftragen, wenn zum Beispiel ein Kurs verlängert werden soll oder der bestehende Takt verdichtet werden soll. In diesen Fällen wurden die Verkehrsunternehmen im Rahmen der neuen Verkehrsverbundverträge 2003 verpflichtet, bei der Angebotslegung für Verkehrsdienste die Kalkulation nach einem vorgegebenen Schema offen zu legen. Die Angebote werden gestützt auf die vorhandenen Erfahrungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der OÖVG auf Angemessenheit geprüft und beurteilt. Eine umfangreiche Prüfung durch ein externes Planungsbüro wurde bei der Prüfung des Linienangebotes und der Kostensituation bei ÖBB-Postbus vorgenommen. Diese Prüfung wurde im Jahr 2005 durch die Firma IPE, Wien, durchgeführt. Sie war Grundlage für den Abschluss des Verkehrsdienstevertrags mit ÖBB-Postbus. Weitere umfangreiche Prüfungen von Angeboten für Schienenverkehrsdienste wurden bei der OÖVG bisher in 3 Fällen vorgenommen. Dabei wurden jeweils unabhängige Gutachter beigezogen. Dies war erforderlich, um die besonders komplexen Anforderungen einer Prüfung im Schienenverkehr bewältigen zu können. Es war auch erforderlich, um eine unabhängige Beurteilung dafür zu erhalten, dass die Angebote den 4 beihilfenrechtlichen Kriterien des Europäischen Gerichtshofes entsprechen. Ich kann diese 3 Fälle im Detail darlegen. Im Jahr 2005 wurde das Angebot der Firma Stern & Hafferl betreffend Verkehrsdienste auf der Linzer Lokalbahn durch die Kanzlei Baumeister, Barth und Griem, Bremen, in Zusammenarbeit mit Nahverkehrsberatung Südwest aus Heidelberg geprüft. Die bisher umfangreichste Prüfung wurde im Jahr 2007 beim Angebot der Linz Linien betreffend die Verkehrsdienste auf der verlängerten Straßenbahnlinie 3 auf das Harter Plateau vorgenommen und mit einem guten Ergebnis abgeschlossen. Die Prüfung wurde von der Firma KPMG in Zusammenarbeit mit Horvath & Partners, Stuttgart, Switch Transit Consult, Stuttgart, und der Kanzlei Baumeister, Barth und Griem, Bremen, durchgeführt. Zurzeit ist die Prüfung des Angebotes der ÖBB betreffend Verkehrsdienste im Regionalverkehr in Oberösterreich im Gange. Über ein Ergebnis kann ich also hier noch nicht berichten, es wird aber auf jedem Fall im Aufsichtsrat der OÖVG berichtet werden. Die Prüfung wird von der Firma Industrie- und Verkehrstreuhand, München, vorgenommen. Ich kann zusammenfassend feststellen, dass also der Empfehlung des Landesrechnungshofes, es sei zu prüfen, ob Verkehrsleistungen zu angemessenen und marktkonformen Entgelten vergeben werden, bereits nachgekommen wird und dass selbstverständlich auch in der Zukunft derartige Prüfungen vorgenommen werden. Bei Infrastrukturprojekten, also nicht bei Leistungsbestellungen, sondern bei Baumaßnahmen, erfolgt vom Bauträger in der Regel ohnehin eine Ausschreibung der Bauleistungen, sodass Vergleichspreise vorliegen. Was den Ablauf beim Land Oberösterreich betrifft, kann ich berichten, dass bei größeren baulichen Vorhaben schon im Vorfeld der vertraglichen Gestaltung die Finanzabteilung des Landes Oberösterreich eingebunden ist. Es gibt also auch hier die Sicherheit, dass die Vertragsgestaltung in Ordnung ist. Ich kann an dieser Stelle nochmals auf das Projekt der Straßenbahn auf das Harter Plateau eingehen. Es geht ja nicht nur um die Bestellung des Fahrbetriebes auf der neuen Strecke, sondern es geht auch um die Errichtung der Strecke, die vom Land Oberösterreich und von der Stadt Leonding finanziert wird. Im Vertrag mit der Stadt Linz wurde vorgesehen, dass ein externes kaufmännisches und technisches Controlling eingerichtet werden muss, das vierteljährlich dem Land Oberösterreich zu berichten hat. Wir haben also auch hier eine Begleitung durch einen externen Gutachter vorgesehen. Der Empfehlung des Landesrechnungshofes nach Wahrnehmung der Kontrollrechte wird auf jeden Fall Rechnung getragen. Erste Präsidentin: Bitte Herr Abgeordneter Trübswasser. Abg. Trübswasser: Haben diese Kontrollen, diese begleitenden Gutachten dazu geführt, dass es zu Preisreduktionen gekommen ist, und wenn ja, in welcher Höhe? Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Haider: Die Kontrollen haben selbstverständlich zu positiven Ergebnissen geführt. (Beifall) Sie wissen, dass die Leistungsbestellung bei den Linz Linien reduziert werden konnte, und es hat auch bei der großen Überprüfung durch IPE beim Postbus deutliche Maßnahmen gegeben, und ich glaube, dass auch die laufende Kontrolle jetzt beim Bauen wirksam und gut sein wird. Also, Kontrolle rechnet sich auf jeden Fall, die genauen Detailzahlen kann ich Ihnen schriftlich selbstverständlich gerne nachreichen, aber ich glaube, dass Sie Ihnen auch bekannt sein müssten, weil wir sie ja auch im Verkehrsverbundaufsichtsrat berichtet haben, aber ich kann gerne noch einmal die Ergebnisse dieser Kontrollen zur Verfügung stellen. Erste Präsidentin: Bitte Herr Trübswasser. Abg. Trübswasser: Ich glaube, dass diese Zahlen die Öffentlichkeit interessieren, und ich halte mich an und für sich an das Gebot, dass die Aufsichtsratssitzungen vertraulich sind, und ich bin damit nicht an die Öffentlichkeit gegangen, und habe mich, glaube ich, da anders verhalten, als es in anderen Aufsichtsräten manchmal schon vorgekommen ist. Ich frage Sie, bekommen wir das Gutachten oder zumindest die Zusammenfassung und auch den Vergleich, was die Preisreduktion gebracht hat, zur Kenntnis? Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Haider: Die Ergebnisse stelle ich gerne zur Verfügung. Die Gutachten nicht, weil ja da private Unternehmensdaten drinnen sind, und die Unternehmen mit der Kontrolle, KPMG, München und so weiter einverstanden waren, aber natürlich unter der Auflage, dass die Betriebskenndaten nicht weitergegeben und veröffentlicht werden. Das Einsparpotential, das Ergebnis der Maßnahmen, werde ich gerne zur Verfügung stellen. Erste Präsidentin: Danke. Weitere Zusatzfragen? Bitte Herr Abgeordneter Kapeller. Abg. Kapeller: Herr Landeshauptmann-Stellvertreter, du hast in deiner Beantwortung den Verkehrsdienstevertrag angesprochen. Kannst du uns sagen, wer diesen Verkehrsdienstevertrag abgeschlossen bzw. beschlossen hat? Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Haider: Selbstverständlich gerne Herr Abgeordneter. Dieser Verkehrsdienstevertrag wurde hier im hohen Haus einstimmig von allen Parteien beschlossen und auch sehr lobend damals erwähnt. Abg. Kapeller: Danke. (Beifall) Erste Präsidentin: Nächste Frage, Herr Klubobmann Mag. Steinkellner. Abg. Mag. Steinkellner: Herr Verkehrsreferent, wer vom Landtag hat diesen Verkehrsdienstevertrag verhandelt? Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Haider: Herr Klubobmann, ich hoffe nicht, dass du an deiner Aufgabe und Tätigkeit selber zweifelst. Selbstverständlich war es Aufgabe der Regierungsmitglieder, diesen Verkehrsdienstevertrag zu verhandeln, aber bekanntlich ist es Aufgabe des Landtags mehrjährige Vereinbarungen zu beschließen, und daher war dieser Verkehrsdienstevertrag vom Inhalt her selbstverständlich umfangreich und detailliert im Verkehrsausschuss des Landes und auch hier im Landtag. Und dieser Verkehrsdienstevertrag, und es kommt ja gleich noch eine Anfrage dazu, hat sich wirklich sehr bewährt, denn dieser Vertrag hat dazu geführt, dass Oberösterreich keine einzige Regionalbahn verloren hat. Im Gegensatz zu allen anderen Bundesländern haben wir noch alle Regionalbahnen mit guten Entwicklungen und steigenden Fahrgastzahlen, und daher hat der Landtag damals eine sehr gute, sehr weise, und sehr vorausschauende Entscheidung getroffen, mit deiner Stimme. (Beifall) Erste Präsidentin: Weitere Zusatzfragen gibt es nicht. Die nächste Anfrage kommt vom Herrn Klubobmann Mag. Strugl an den Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Haider. Abg. Mag. Strugl: Sehr geehrter Herr Landeshauptmann-Stellvertreter! In den letzten acht Jahren haben sich die Zuschüsse des Landes Oberösterreich an die österreichischen Bundesbahnen für den Personennahverkehr mehr als verdoppelt. Genau genommen stiegen die Zahlungen von 8,4 Millionen Euro im Jahr 2000 auf 17,78 Millionen Euro im Jahr 2007. Dies entspricht einer Steigerung um 112 Prozent bzw. einer durchschnittlichen Steigerung von 16 Prozent p.a. So erfreulich dieses Engagement des Landes Oberösterreich für den öffentlichen Personennahverkehr auch ist, ist bemerkenswert, dass sich die Fahrgastzuwächse im ÖBB-Regionalverkehr nur minimal änderten. Die Anzahl der Fahrgäste erhöhte sich von 10.059.000 auf lediglich 12.936.000, was einer Erhöhung von lediglich 29 Prozent bzw. 4,14 p.a. entspricht. Meine Frage daher, sehr geehrter Herr Landeshauptmann-Stellvertreter, wie erklären Sie sich diese in Relation schlechte Effizienz der eingesetzten Investitionen? Erste Präsidentin: Bitte Herr Landeshauptmann. Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Haider: Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Klubobmann, ich kann Ihnen das sehr gut und sicher zu Ihrer Zufriedenheit erklären. Ich möchte aber vorausschicken, dass eine Steigerung von 29 Prozent beim Personenverkehr auf der Schiene als imposantes Ergebnis zu betrachten ist und möchte doch ersuchen, dieses erfreuliche Ergebnis nicht mit den Ausdrücken "minimale Änderung" oder so schlecht zu reden. Ich habe im Vorfeld der Anfragebeantwortung versucht, Vergleichszahlen aus anderen Bundesländern zu bekommen und ich kann hier die Zahlen für die im öffentlichen Personennah- und Regionalverkehr insgesamt beförderten Personen anbieten. In Oberösterreich haben die Fahrgäste von 142 Millionen im Jahr 2000 um 11,5 Prozent auf 158,5 Millionen im Jahr 2007 zugenommen. Das ist eine Steigerung von rund 1,6 Prozent im Jahr. Vergleichszahlen liegen für die Ostregion, Bedienungsgebiet des Verkehrsverbundes Ostregion, vor. Im selben Zeitintervall stiegen die Fahrgäste dort um 9,6 Prozent oder 1,3 Prozent pro Jahr, also Wien und Ostregion stieg weniger als Oberösterreich. Für die Steiermark liegen Passagierzahlen auf der Basis der Fahrkartenverkäufe, allerdings ohne Schüler- und Lehrlingsfreifahrt, für den Zeitraum 2001 bis 2006 vor. Der Anstieg beträgt 5,1 Prozent oder rund 1,0 Prozent pro Jahr, also auch deutlich weniger als in Oberösterreich. Vergleichbare Zeitreihen für die Entwicklung der Passagierzahlen in den anderen Verbundräumen oder Bundesländer konnten in der kurzen Zeit zwischen Anfrage und heute nicht mehr besorgt werden. Aber ich interpretiere diese Zahlen so, dass sich die Bundesländer in der Tendenz ziemlich gleich entwickeln und dass Oberösterreich im Vergleich dazu gut da steht. Interessant sind auch jene Zahlen, die der ÖBB-Regionalverkehr für das 1. Quartal 2008 bekannt gibt. Ich kann hier auch einen Bundesländervergleich anbieten. Oberösterreich weist einen Zuwachs von 13,4 Prozent auf, das liegt um 2,5 Prozentpunkte über dem Österreichschnitt von 10,9 Prozent. Die Zuwächse in der Steiermark betragen 9,4 Prozent, in Salzburg 7,7 Prozent, in Vorarlberg 6,6 Prozent und in Kärnten 3,8 Prozent. Ich glaube, da sind wir mit unseren 13,4 Prozent wieder deutlich an der Spitze. (Beifall) Ich möchte auch nochmals auf den ganz wichtigen Aspekt hinweisen. Überall dort, wo wir die regionalen Verkehrskonzepte umgesetzt haben, steigen die Fahrgastzahlen deutlich an. Zwei Beispiele: Im September 2001 das Verkehrskonzept Perg, bereits im Jahr 2002 23 Prozent mehr Reisende. Oder ein ganz aktuelles Beispiel: Fahrplanwechsel und Fahrplanverbesserungen im Rahmen der Regionalverkehrskonzepte Gmunden und Vöcklabruck. Auf der Salzkammergutbahn zwischen Attnang-Puchheim und Obertraun meldet die ÖBB für das 1. Quartal 2008 eine Fahrgaststeigerung von 22,3 Prozent. Weil das Thema Effizienz angesprochen wurde, möchte ich Folgendes zu bedenken geben: Die Leistungsbestellungen, die im Rahmen der Verkehrskonzepte getätigt werden, dienen dazu, ein leicht merkbares Taktsystem im Öffentlichen Verkehr zu erreichen. Wir wissen alle, dass dies eine Voraussetzung dafür ist, dass der öffentliche Verkehr auf lange Sicht eine Alternative ist. Deswegen legt ja auch das Gesamtverkehrskonzept des Landes fest, dass ein Taktverkehr auf allen Schienenstrecken eingeführt werden soll. Die zusätzlichen Bestellleistungen bedienen naturgemäß nicht die Abschnitte mit den größten Fahrgastpotenzialen, sondern finden auch auf den weniger belasteten Strecken statt. Es muss dort eine Bestellung vorgenommen werden, wo das Verkehrsunternehmen selbst aus wirtschaftlichen Gründen kein eigenwirtschaftliches Angebot macht, zum Beispiel eben in den Schwachlastzeiten, Nachtzeiten und, und. Im Übrigen müssen zuerst die Angebote verbessert werden, bevor die Verkehrsteilnehmer auf die verbesserten Angebote umsteigen, also zuerst muss das bessere Angebot sein. Es kommen nicht zuerst mehr Fahrgäste und dann wird das Angebot verbessert. Wir wissen aus Erfahrung, dass es hier einige Zeit dauert bis diese Angebote von den Bürgerinnen und Bürgern wahrgenommen und dauerhaft in Anspruch genommen werden. Ich möchte Ihnen aber noch eine Zahl nennen, die meines Erachtens doch recht gut verdeutlicht, dass die Mittel sehr effizient eingesetzt werden. Wir haben mit dem großen Verkehrsdienstevertrag das Grundangebot auf der Schiene im Regionalverkehr Oberösterreich dauerhaft abgesichert. Der Vertrag läuft bis 2017 und hat uns schon mehrfach geholfen, etwaige Einstellpläne mancher Generaldirektoren abzuwehren. Und das ist jetzt das Entscheidende, Herr Klubobmann Strugl, der Verkehrsdienstevertrag sichert ein Angebot von 9,7 Millionen Zugkilometer. Das Land muss dafür im heurigen Jahr einen Betrag von 9,1 Millionen Euro aufwenden. Das kann man überschlagsweise ausrechnen, dass das Grundangebot ein Zugkilometer einen Euro kostet. Und das ist ein sensationell niedriger Betrag, den gibt es kein zweites Mal. Wie wir den abgeschlossen haben, und der Kollege Sigl ist gerade nicht da, der weiß es, damals hat der, ist eh da, du kannst das bestätigen, damals hat der Buskilometer schon zwei Euro gekostet, (Zwischenruf Abg. Trübswasser: "Aber das stimmt ja nicht!") heute kosten die Buskilometer, lasse mich bitte ausreden, Herr Kollege Trübswasser, sei so nett, du hast mich eh schon so oft gefragt, lasse mich einmal erklären, dann kannst ja eh wieder fragen. (Beifall) Du kannst ja gleich wieder fragen, man muss nur ein bisschen rechnen können, das genau anschauen und man muss den positiven Verkehr, (Zwischenruf Abg. Trübswasser: "Das ist ja eine Täuschung!") dem öffentlichen Verkehr positiv gegebenüberstehen, dann kann man auch positive Erkenntnisse gewinnen. (Zwischenruf Abg. Trübswasser: "Aber nicht mit Unwahrheiten!") Und wenn 10 Millionen Zugkilometer 10 Millionen Euro kosten, kostet ein Zugkilometer eine Million Euro. (Unverständliche Zwischenrufe) Wie Sie wissen, einen Euro und der Buskilometer kostet derzeit zwischen 2,40 Euro und 3 Euro, der Kilometer. (Zwischenruf Abg. Trübswasser: "Das ist ja ein abenteuerlicher Verkehr!") Wie Sie wissen, nein, das ist der Vertrag, lieber Kollege, werden die regionalen Verkehrskonzepte in einem Prozess erstellt, an dem eine Reihe von Personen mitwirken, basiert auf Gutachten von professionellen Verkehrsplanungsbüros. Und im Prozess der Konzepterstellung werden im Auftrag des Landes und in Abstimmung mit den Gemeinden und Vertretern der Region Vorschläge ausgearbeitet und in laufender Kommunikation mit den Gemeinden weiterentwickelt bis ein Konzept soweit gediehen ist, dass man es umsetzen kann. Dann erfolgt oftmals noch eine Nachjustierung auf Grund von Wünschen der Gemeinden oder den Fahrgästen. Dazu haben wir die regionalen Mobilitätsmanagementstrukturen eingeführt, die diese Arbeit wahrnehmen. Wenn die jährliche Weiterbestellung von Verkehrsleistungen ansteht, wird von der Oberösterreichischen Verkehrsverbundorganisation alljährlich eine Überprüfung aller Bestellungen vorgenommen. Eine Gesamtevaluierung eines bereits umgesetzten Verkehrskonzeptes wurde bisher einmal im Bezirk Perg durchgeführt. Es ist vorgesehen, dass in allen Regionen Evaluierungen der Verkehrskonzepte vorgenommen werden, wenn diese Konzepte etwa zwei bis drei Jahre gelaufen sind. Wir sind also bestrebt, die Mittel sehr effizient einzusetzen. Und es kann auch vorkommen, dass Leistungen zurückgenommen oder geändert werden, wenn sie sich nicht bewähren. Im Großen und Ganzen kann aber gesagt werden, dass sich unser Konzept der "Regionalen Verkehrskonzepte" sehr bewährt hat und dass es auch zu erfreulichen Fahrgaststeigerungen führt. Ich möchte hier nochmals betonen, dass eine Fahrgaststeigerung von 29 Prozent beim Personennahverkehr der ÖBB-Schiene ein ganz hervorragender Wert ist. Und das ist auch ein hervorragender Wert in Relation zu den eingesetzten Mitteln, wenn man die korrekten Beträge heranzieht. Ich habe vorhin schon ausgeführt, dass wir das Grundangebot der ÖBB-Schiene von 9,7 Millionen Kilometer um rund einen Euro pro Kilometer bekommen. Die Gesamtkosten für die Erstellung des Grundangebotes sind natürlich wesentlich höher. Der Verkehrsverbund hat das mit 100 Millionen Euro zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses berechnet. Das heißt, der Wert, den wir bekommen haben, ist 100 Millionen Euro und bezahlen tun wir dafür 9,7 Millionen Euro. So einen günstigen Vertrag (Zwischenruf Abg. Trübswasser: "Das ist abenteuerlich!") gibt es kein zweites Mal mehr. Wenn wir heute zusätzliche Bahnleistungen bestellen, müssen wir, lieber Kollege Trübswasser, pro Kilometer mit 10 bis 12 Euro rechnen. Und wenn man daher den Wert dieses Vertrages rechnet, von 100 Millionen, (Zwischenruf Landesrat Dr. Stockinger: "Dann ist eh der Bus billig!") dann ist die Steigerung der Kosten 17,78 Prozent auf 117 Millionen, die dazugekommen sind, 17 Millionen Euro zahlen wir jetzt mehr. Demgegenüber steht aber die Fahrgaststeigerung von 29 Prozent, also wie immer man rechnet, sind die Fahrgäste deutlich mehr angestiegen als die Kosten der Verträge. Ich möchte zusammenfassen, diesen Vertrag darf man nicht kündigen, wenn wir die 10 Millionen Kilometer neu bestellen, dann kann das bis zu 100 Millionen Euro kosten und das von Ihnen gekürzte ÖV-Budget beträgt nur knapp 80, genau genommen (Zwischenruf Landesrat Anschober: "Märchen werden nicht wahr!") 76 plus drei Millionen Euro, nicht Märchen, Kollege Anschober, Rechnungshofsbericht lesen. Sie müssen einmal lesen minus 24 Millionen Euro, steht im Rechnungshofbericht drinnen. Da ist er, lieber Freund, bitte einmal lesen, minus 24 Millionen Euro (Beifall) steht da drinnen. Um es dir leichter zu machen, Seite 26, diese Grafik. (Zwischenruf Landesrat Anschober: "Freiwillig unterschrieben. Wer hat das beschlossen? Hat das die SPÖ unterschrieben?") Hast du schon gelesen? Ja oder nein. Lesen. Also das Gesamtverkehrsbudget öffentlicher Verkehr macht derzeit 79 Millionen Euro aus. Wenn Sie diesen Vertrag neu gestalten wollen, brauchen wir kein Verkehrsressort mehr, weil dann können wir gleich das ganze Ressort der ÖBB geben. Also noch einmal - (Zwischenruf Landesrat Dr. Stockinger: "Da ist ja der Bus billiger?") nein, Kollege Stockinger, du bist Agrarier, müsstest rechnen können, (Zwischenruf Landesrat Dr. Stockinger: "10 Euro kostet der neue Zugkilometer?") Kollege Stockinger du bist Agrarier und müsstest rechnen können, wenn der Zugkilometer im Vertrag einen Euro kostet und der Bus 2,40 Euro, was ist dann billiger deiner Meinung nach? (Zwischenruf Landesrat Dr. Stockinger: "Du hast gesagt der neue kostet 10 Euro!") Würde, er rennt ja Gott sei Dank noch bis 2017. (Zwischenruf Landesrat Dr. Stockinger: "Irgend etwas stimmt bei der Rechnung nicht!") Nein bei deiner. Ein Euro kostet der Zug, zwei Euro der Bus und daher würde ich dem Landtag vorschlagen, diesen Antrag nicht anzurühren, er kann nur schlechter werden, er kann nicht mehr besser werden. (Beifall) Billiger als um einen Euro kriegen wir keinen Zugkilometer mehr. Erste Präsidentin: Gut. Herr Klubobmann Mag. Strugl bitte. Abg. Mag. Strugl: Ja Herr Landeshauptmann-Stellvertreter, es gibt ja sicher unterschiedliche Möglichkeiten eine Frage nicht zu beantworten. Man kann es so machen wie der Herr Landesrat Kepplinger, in dem man sagt, ich beantworte das nicht, weil ich das nicht (Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Haider: "Ich habe mich aber sehr bemüht!") für wesentlich halte. Ich muss ganz ehrlich als Mitglied dieses Hauses dagegen scharf protestieren und (Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Haider: "Im Augenblick bin aber schon noch ich!" Unverständliche Zwischenrufe. Zwischenruf Abg. Schenner: "Wir beantworten Fragen, die du gar nicht gestellt hast!" Erste Präsidentin: "Am Wort ist der Herr Klubobmann Strugl!") Es ist ja eh sehr interessant wie die Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratie mit diesem Umstand umgehen. Der Herr Landesrat Kepplinger hat gesagt, er möchte das nicht beantworten oder habe ich das falsch verstanden? (Zwischenruf links: "Sein gutes Recht!" Zwischenruf Landesrat Ackerl: "Weil euch private Dinge nichts angehen!" Unverständliche Zwischenrufe.) Ja, aber trotzdem ist es so. (Unverständlicher Zwischenruf Abg. Mag. Jahn) Also, der Herr Landesrat hat gesagt, er beantwortet die Frage nicht und ich bin der Meinung, in einer Fragestunde, wo die Mitglieder des Landtags Fragen an die Regierungsmitglieder stellen, ist es grundsätzlich einmal so, dass man sie beantworten sollte. Aber was ich eigentlich fragen wollte, und zwar den Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Haider, der meiner Meinung nach auch meine Frage nicht beantwortet hat, Sie haben über alles Mögliche geredet nur nicht das was ich eigentlich gefragt habe, nämlich wie Sie diese Relation erklären und ich habe auch ausdrücklich gesagt, die 29 Prozent in der Relation erscheinen mir doch niedrig zu sein im Vergleich zur Steigerung der Zuschüsse, und deswegen möchte ich folgende Zusatzfrage stellen. Welche erfolgsabhängigen Faktoren beinhaltet der derzeitige Vertrag mit den ÖBB um die stetig wachsenden Zuschüsse des Landes Oberösterreich zu rechtfertigen. Also gibt es hier erfolgsabhängige Faktoren, damit ich also da nicht missverständlich bin oder missverstanden werde? Erste Präsidentin: Bitte Herr Landeshauptmann. Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Haider: Herr Klubobmann, Sie wissen, dass ich auf Ihre Anfragen mit Freude sehr genau eingehe und Ihre Anfrage hat mich ja auch dazu motiviert, die Fahrgastzahlen und Steigerungen der anderen Bundesländer zu erheben, und Sie können feststellen, dass die alle unter unseren Zahlen liegen. Also Oberösterreich ist wieder einmal Spitze und normalerweise müsste Sie das ja wirklich freuen, nicht, als Klubobmann der stimmenstärksten Partei in Oberösterreich, (Abg. Mag. Strugl: "Das war ja nicht die Frage!") dass Oberösterreich bei den Zuwächsen im Öffentlichen Verkehr an der Spitze liegt. Und wenn wir an der Spitze liegen, müssen wir eigentlich einigermaßen gut arbeiten. Um Ihre Frage noch einmal zu präzisieren: Wir haben hier 29 Prozent Fahrgaststeigerung bei einem Wert an Geld, der auf jedem Fall darunter liegt. Egal wie man ihn rechnet, nur nicht so wie Sie ihn rechnen. Das kann man eigentlich nicht tun. Wenn ich sage, ich zahle einen Euro für einen Kilometer, dann muss ich mich freuen und habe noch 29 Prozent Fahrgaststeigerungen auf diesen Strecken, dann ist das einfach ein tolles Ergebnis. Zur konkreten Frage: Haben wir erfolgsabhängige Faktoren? Die Frage stellt sich so oder kann man so nicht stellen, weil wir ja eine Leistung bestellen und die Frage bei diesen Verträgen ist, wird die bestellte Leistung erfüllt oder nicht erfüllt. Und wir bestellen mit diesem Vertrag 9,7 Millionen Kilometer Zug pro Jahr und die wird selbstverständlich erfüllt. Es sind die Garnituren ausgetauscht worden, es sind die Cityrunners gekommen, es sind die Desiros gekommen, es sind die (Unverständlicher Zwischenruf), die sind auch alle in dem Vertrag drinnen. Und ich möchte Ihnen ja nur, Kollege Trübswasser, ich weiß, Sie wollen immer irgend etwas im öffentlichen Verkehr schlecht machen. Das ist Ihr Lebensziel, Sie werden es nicht erreichen. (Zwischenruf Abg. Hirz: "Verbesserungen will ich!") Ich schwöre es Ihnen, Sie werden es nicht erreichen. (Beifall) Der öffentliche Verkehr in Oberösterreich entwickelt sich gut und das hat Gott sei Dank auch der Rechnungshof ganz klar festgestellt. (Zwischenruf Landesrat Anschober: "Dann fahren Sie einmal damit, dann werden Sie die Realität sehen!") Und daher ist unsere Bestellung aufgebaut, ich bestelle eine Leistung und die Frage ist, wird die Leistung erfüllt oder nicht erfüllt, nicht welcher Vorzugsbonus und so. Das ist in dem Vertrag nicht vorgesehen, weil, wenn ich einen Bus bestelle, damit ich irgendwo hinfahre, ist die Frage, kommt der Bus, fährt er hin und fährt er mit mir, bringt er mich wieder gut heim und dann zahle ich die Leistung, nicht was für einen erfolgsabhängigen Faktor ich habe. Da ist auch nicht drinnen, fährt er besonders schnell, fährt er besonders langsam, weicht er einer Mautausweichstrecke aus oder so etwas. Das haben wir in den Verträgen nicht drinnen. Wir haben eine klare Leistungsbestellung und es wird überprüft, ob die ÖBB diese Leistungen erbringen. Und das machen sie. Ich kann nur sagen, so einen Vertrag gibt es kein zweites Mal. (Zwischenruf Abg. Trübswasser: "Das ist richtig!") Derzeit verhandelt der Landeshauptmann-Stellvertreter Haslauer in Salzburg und muss pro Kilometer mindestens zehn Euro zahlen. Wir zahlen einen Euro. Erste Präsidentin: Herr Klubobmann bitte. Abg. Mag. Strugl: Ich habe deswegen nachgefragt, weil ja bekanntlich auch der Rechnungshof diese Verträge kritisiert hat. Also es gibt hier dann schon offensichtlich eine unterschiedliche Sicht der Dinge, aber wahrscheinlich liegt es in der Natur der Sache. Ich möchte noch folgende Zusatzfrage stellen, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter. Ich entnehme einer Oberösterreichischen Tageszeitung, dass die Österreichischen Bundesbahnen, wie es hier heißt, ihr Angebot zurückschrauben wollen auf den Nahverkehrsstrecken, Langsamfahrstrecken eingerichtet werden sollen und damit die Takte und Fahrzeiten nicht mehr eingehalten werden können. Was werden Sie als Verkehrsreferent unternehmen ganz konkret, um diese Verschlechterung für die Fahrgäste zu verhindern? Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Haider: Herr Klubobmann, ich danke Ihnen auch für diese Frage, denn die kann ich sehr gut aufklären. Ich muss Ihnen nur mitteilen, dass mit dem Eintreffen Ihrer Anfrage der Artikel in der Zeitung erschienen ist und erst zu diesem Zeitpunkt überhaupt die Information zu mir gekommen ist, (Zwischenruf Abg. Mag. Strugl: "Zu mir auch!") dass es diese Langsamfahrstrecken gibt. Es gibt sie tatsächlich. Es wurde uns eine Unterlage der ÖBB übermittelt, die am 16. Juni erstellt wurde, Ende Juni gekommen ist, und bei mir, wie gesagt, zwei Tage vorhanden ist. Der Inhalt dieser Mitteilung ist Folgender, dass es eben aufgrund von Streckenermüdungen oder Streckenproblemen zu Langsamfahrstrecken kommt. Allerdings kann das Angebot nicht zurückgeschraubt werden, weil das Angebot haben wir bestellt und bezahlt. Das wird auch nicht zurückgestellt. Folgendes wird sich ereignen: Auf der Almtalbahn kommt es zu Langsamfahrstrecken, und das wird aus Verkehrssicherheitsgründen gemacht, wenn eben eine Schiene ein bestimmtes Alter hat oder wenn der Untergrund irgendein Problem hat, dann wird eben bis zur Sanierung dieses Problems eine Langsamfahrstrecke verhängt. Und Sie wissen auch, die Autobahnen in Österreich haben auch teilweise schlechten Zustand, können auch nicht alle zugleich hergerichtet werden, werden halt schrittweise hergerichtet und bei der ÖBB wird es auch so gemacht. Faktum ist, auf der Almtalbahn ist mit einem Fahrzeitverlust von zwei Minuten zu rechnen. Der Takt ist großteils haltbar. Zwei Züge verlieren jedoch in Wels ihren IC-Anschluss Richtung Linz und Wien. (Unverständlicher Zwischenruf Abg. Schwarz) Ist unangenehm, ist ganz klar. Aber Frau Schwarz, wenn Sie ein Wunder wissen, wie eine Schiene nicht ermüdet, sondern immer gleich bleibt und daher nicht ausgetauscht und verbessert werden muss, wenn Sie das wissen, dann sagen Sie es uns beziehungsweise der ÖBB in Wien, weil das Problem - (Zwischenruf Landesrat Dr. Stockinger: "Wir zahlen für eine ordentliche Leistung!") Schon, aber nicht für den Unterbau. Das haben wir immer abgelehnt. Wir zahlen nicht die Infrastruktur. (Zwischenruf Landesrat Dr. Stockinger: "Wir haben Kilometer bestellt!") Ja, das weiß ich, das IBE ist in den Gesetzen drinnen. (Zwischenruf Abg. Trübswasser: "Das geht zur Koralmbahn!") Nein, das geht nicht zur Koralmbahn. Die Rechnungen haben wir alle schon angestellt. Es wird weniger IBE bezahlt als in Oberösterreich investiert wird. Aber wo Sie Recht haben, Herr Trübswasser, wo Sie wirklich Recht haben, ist, dass die Regierung von 2000 bis 2006 die Österreichischen Bundesbahnen massiv ausgehungert hat und die Instandhaltungsmaßnahmen massiv reduziert wurden und jetzt eben wieder ein Nachholbedarf entsteht und gemacht wird. Ganz genau ist das Bundesangelegenheit. Und noch einmal. Wir zahlen nicht für den Unterbau. Das wollte die ÖBB immer, dass wir die Infrastrukturmaßnahmen auch noch zahlen. Das haben wir bisher nicht getan. (Zwischenruf Landesrat Dr. Stockinger: "Wir zahlen für die Leistung und die stimmt nicht mehr!") Die Leistung stimmt schon, weil die Zugkilometer - (Unverständlicher Zwischenruf) nein, entschuldige, man kann natürlich destruktiv sein, Kollege Stockinger, in Zeiten wie diesen, wo der Klimaschutz wirklich einen guten öffentlichen Verkehr verlangt, wo sich alle für den öffentlichen Verkehr einsetzen sollten, so destruktiv an die Sache heranzugehen, ist irgendwie aus meiner Sicht wirklich abenteuerlich. Faktum ist, dass eben dort Schienenermüdungen auftreten, die ausgebessert werden und in dieser Zeit kommt es auf der Almtalbahn zu zwei Minuten Fahrzeitverlust. (Unverständlicher Zwischenruf) Auf der Donauuferbahn kommt es zu einem Fahrzeitverlust von 7,5 Minuten. Der bisherige Stundentakt ist nur mehr bis Grein, Bad Kreuzen möglich, ist aber in Oberösterreich gehalten, im Niederösterreichteil wird er reduziert. Ein Führen der Taktzüge bis St. Nikola und Sarmingstein entfällt. Der 30-Minuten-Takt an Nachmittagen wäre überhaupt nur mehr zwischen Linz, St. Valentin und Schwertberg möglich. Zudem müssen in der Frühspitze einige Veränderungen vorgenommen werden. Bei der Donauuferbahn haben wir bereits erreicht, dass im Oktober, November diese Langsamfahrstrecke behoben wird und mit dem neuen Fahrplan Dezember die Strecke wieder normal ohne Zeitverluste benützt werden kann. Auf der Mühlkreisbahn kommt es zu Fahrzeitverlusten von 9,4 Minuten. Der Takt ist nur im Abschnitt Rottenegg-Linz haltbar. Der mit Umsetzung des regionalen Verkehrskonzeptes Oberes Mühlviertel eingeführte und zwischenzeitlich bewährte Zwei-Stunden-Eilzugtakt zwischen Aigen und Linz ist derzeit nicht fahrbar. Durch die Rückkehr zum Regionalzugtakt verlängert sich die Fahrzeit bei allen Zügen um zirka zehn Minuten. Die derzeitigen Stundentaktverstärker am Nachmittag verlieren auch ihren Takt und stehen in Haslach aus Kreuzungsgründen so lange bis der Gegenzug eben vorbeigefahren ist und dann weiterfahren kann. Auf der Salzkammergutbahn, dort haben wir die größten Fahrzeitverluste, 21,4 Minuten lange und es gibt dann dort Probleme auch noch mit manchen Anschlüssen, die verbessert werden müssen. Und auf der Summerauerbahn haben wir einen Fahrzeitverlust von 9,3 Minuten. Also, es ist unerfreulich, ganz klar im Sinne der Fahrgäste und muss rasch behoben werden und wir haben uns auch sofort am 1. Juli mit der ÖBB, Vavrosky in Verbindung gesetzt. (Unverständlicher Zwischenruf) Ja, Herr Kollege Trübswasser, die Schienen richten sich ihre Ermüdung nicht nach dem Fahrplan oder deinen Wünschen, sondern die regelmäßige jährliche Überprüfung ergibt, (Unverständlicher Zwischenruf) dass dort möglicherweise Materialermüdung vorliegt. Ja, das musst du der ÖBB, dem Bund sagen und das musst du vor allem der alten Regierung sagen. Eine Schiene ist. (Zwischenruf Abg. Trübswasser: "Wir zahlen das aber!") Nein, wir zahlen dafür nicht. Wir zahlen für die Infrastruktur nicht. Ich weiß nicht. Nein, für den ordnungsgemäßen Betrieb zahlen wir nicht, sondern wir zahlen für die gefahrenen Zugkilometer, dass das Angebot stimmt und daher - (Zwischenruf Landesrat Anschober: "Das ist das Problem, dass es keinen Qualitätsstandard gibt!") Wir haben eine sehr gute Qualität. Ich wehre mich dagegen, dass Sie ständig den öffentlichen Verkehr schlecht machen, Kollege Anschober! (Beifall. Zwischenruf Landesrat Anschober: "Wann sind Sie das letzte Mal mit dem Öffi gefahren?") Ich fahre jede Woche mit dem Öffi, weil ich habe meine Jahreskarte ESG und meine Fahrscheine und ich fahre. Auf die Frage warte ich schon lange, dass sie endlich kommt, damit ich Ihnen sagen kann, selbstverständlich fahre ich mit dem öffentlichen Verkehr. (Zwischenruf Landesrat Anschober: "Vielleicht in Linz, aber draußen in der Region nicht!") Nachdem Sie jetzt Ihren Toyota haben und den öffentlichen Verkehr nicht mehr brauchen. Ich nützte den öffentlichen Verkehr selbstverständlich gerne und ich möchte Ihnen nur sagen, dass von 300 Bussen in Oberösterreich im Linienverkehr 230 auf Niederflur umgestellt wurden. Das gibt es in keinem anderen Bundesland. Es kommen jetzt die neuen Talent-Garnituren auf der ÖBB, die einfach wirklich eine Qualitätssteigerung darstellen. Wir haben die Summerauerbahn, die Mühlkreisbahn, die Donanuuferbahn auf den neuen Talent umgestellt. Da kommen alle einweihen und freuen sich und dann sitzen sie da im Landtag und schimpfen auf die neuen Fahrzeuge. Das geht so nicht, meine Damen und Herren. (Beifall) Wir haben die Lilo-Garnituren völlig erneuert. Wir stellen derzeit die 86 Busse der Linz-Linien auf Erdgas und Niederflur und modernste Bustechnik in Europa. Es sind die Welser Stadtbusse auf Bio-Diesel umgestellt wurden. So eine Qualitätsoffensive gibt es in keinem anderen Bundesland. Und wenn Sie unsere Straßenbahnen in Linz anschauen, die alle auf Niederflur umgestellt wurden, dann haben wir ganz moderne Straßenbahnen. Fahren Sie nach Wien und schauen Sie sich die alten Garnituren dort an. So eine Garnitur dürfte nach dem Ortsbildschutzgesetz in Oberösterreich gar nicht mehr fahren, darf ich Ihnen sagen. (Zwischenruf Abg. Mag. Steinkellner: "Bei uns fährt die Straßenbahn durch die Fuzo!") Wir haben den modernsten Fuhrpark aller neun Bundesländer und darauf bin ich stolz. (Beifall) Und ich bin auch froh, dass wir alle Beschlüsse im öffentlichen Verkehr gemeinsam gefasst haben. Darauf bin ich besonders stolz. (Zwischenruf Landesrat Anschober: "Inklusive das Budget!") Erste Präsidentin: Gibt es weitere Fragen dazu? Ich erteile Herrn Abgeordneten Trübswasser das Wort. Abg. Trübswasser: Ich habe keine tatsächliche Berichtigung gemacht. Wäre notwendig gewesen, Frau Präsidentin. Mein Lebenszweck ist nicht das Schlechtmachen des öffentlichen Verkehrs, sondern ganz im Gegenteil, ich glaube, ich habe bewiesen durch meine Hartnäckigkeit, dass ich viel zur Verbesserung des öffentlichen Verkehrs beigetragen habe. Ich komme aber zu einer anderen Frage. Die Glaubwürdigkeit der Zahlen, die Sie genannt haben, die möchte ich doch insofern hinterfragen. Sie haben im Kontrollausschuss der staunenden Öffentlichkeit mitgeteilt, dass 2007 der KFZ-Bestand Dank Ihrer Verkehrspolitik zurück gegangen ist. (Zwischenruf Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Haider: "Herr Kollege Trübswasser, für die Autos bin ich nicht zuständig!") Man kann wirklich sagen, dass es nicht stimmt, und meine Frage jetzt zu der Untermauerung Ihrer Argumentation durch Zahlen durch Statistiken, die Sie wirklich sehr umfangreich dargelegt haben. Ein wesentlicher Teil davon sind die Fahrgastzahlen. Ich frage Sie, nach welchem zertifizierten System, geprüft von einer unabhängigen Stelle, berichtet die ÖBB über diese Fahrgastzahlen? Erste Präsidentin: Bitte. Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Haider: Lieber Günther Trübswasser! Du verdächtigst schon wieder nach dem Kontrollausschuss alle Verkehrsunternehmen, keine richtigen Zahlen zur Verfügung zu stellen. (Zwischenruf Abg. Trübswasser: "Was ist das dann?") Der Rechnungshof (Zwischenruf Landesrat Dr. Stockinger: "Wird gezählt oder geschätzt?") hat deutlich auf deine Frage geantwortet, dass die Fahrgastdaten einen 1a-Qualität haben, die Verkaufszahlen. Die Verkaufszahlen haben 1a-Qualität. (Unverständlicher Zwischenruf) Und die Rechnungshof wird die Fahrgastzahlen nicht mehr nachprüfen, weil er sie für plausibel hält und anerkannt hat. (Unverständlicher Zwischenruf) Das ändert nichts daran (Beifall), das ändert wahrscheinlich nichts daran, dass Sie das wieder nicht glauben werden und wollen und daher werden wir alle Verkehrsunternehmen auffordern, ihre Methoden, wie sie erheben und die Fahrgastzahlen darstellen, Ihnen auch zur Verfügung zu stellen. Sie haben dann viel Lesestoff. (Zwischenruf Abg. Trübswasser: "Ist die ganze Zeit passiert!") Es ändert nichts daran, dass alle diese Fahrgastzahlen in allen Bundesländern von der ÖBB hergegeben werden, dargestellt werden und Oberösterreich vorne ist. Daran ändert das überhaupt nichts. Und wie gesagt, wir können die Fahrgastzahlen anhand der verkauften Fahrkarten nachrechnen. (Zwischenruf Abg. Trübswasser: "Wo bleibt die Glaubwürdigkeit Ihrer Statistiken?") Ja, ich sage ja, Kollege Trübswasser, Sie werden es nie glauben und Sie werden nie aufhören, irgendetwas Schlechtes zu suchen. Ich habe Gott sei Dank den Landesrechnungshofbericht hier und die Fahrgastzahlen steigen, die verkauften Fahrkarten steigen. Sie haben das auch im Aufsichtsrat der Verkehrsverbundgesellschaft zur Kenntnis genommen. Dort haben Sie die Zahlen nicht angezweifelt. Hier zweifeln Sie die Zahlen wieder an. (Zwischenruf Abg. Trübswasser: "Das ist auch unrichtig!") Es ist Ihr gutes Recht, alles in Frage zu stellen. Wie gesagt, sollte dennoch einmal ein guter Vorschlag kommen, ich reiche allen die Hand, auch Ihnen, und werde gute Ideen und gute Vorschläge gerne umsetzen. Was mich stört, ist diese negative Ausstrahlung, diese negative Energie, diese negative Meinungsmache zu einem wirklich guten öffentlichen Verkehr in Oberösterreich. (Zwischenruf Abg. Mag. Strugl: "Das muss man sich merken!") Das stört mich wahrlich, muss ich Ihnen sagen. (Beifall) Grüne und ökologiebewusste Menschen würden sich freuen, wenn sie so einen Bericht bekommen und würden sagen, wie können wir diesen erfolgreichen Weg weiter fortgehen, wie können wir den unterstützen, wie können wir das, was der Rechnungshof angeregt hat, umsetzen. Man könnte positiv gestärkt gemeinsam wirklich Gutes für den öffentlichen Verkehr tun, der in Zeiten wie diesen unendlich wichtig ist. Der ist unendlich wichtig und Sie wissen das ganz genau und statt dass Sie ihn unterstützen, motivieren und Energie hineinstecken, wird nur schlecht gemacht. Ich wehre mich dagegen. Ich sage ausdrücklich als Verkehrsreferent des Landes Oberösterreich, der Rechnungshof hat eine gute Entwicklung bescheinigt. Die Vergleichsdaten mit den anderen Bundesländern zeigen uns an der Spitze und wir werden diesen erfolgreichen Weg fortsetzen und ich ersuche um Unterstützung in diesem Haus so wie bisher. Der öffentliche Verkehr ist eine Alternative. Er bringt Verkehrssicherheit, er bringt Lebensqualität und ist eine echte Alternative für Mobilität und daran sollten wir festhalten, ausbauen und Gutes tun. Der öffentliche Verkehr kann ausgebaut werden mit den notwendigen finanziellen Mitteln und ich sage Ihnen, er wird auch ausgebaut werden, egal was Sie rechnen, in Frage stellen oder herumtun. Ich lasse mich nicht beirren. Niemand lässt sich dadurch beirren. Wir wollen gemeinsam einen guten, noch besseren und noch attraktiveren öffentlichen Verkehr im Lande Oberösterreich schaffen. (Beifall) Erste Präsidentin: Die nächste Zusatzfrage kommt von Herrn Klubobmann Mag. Steinkellner. Abg. Mag. Steinkellner: Sehr geehrter Herr Landeshauptmann-Stellvertreter! Ich stelle mich da gerne als Mediator zwischen euch da zur Verfügung, unabhängig der Situation. (Zwischenruf Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Haider: "Herr Klubobmann, glauben Sie die Fahrgastzahlen oder glauben Sie sie auch nicht? Das ist die Frage, ob Sie Mediator sein können oder nicht.") Die religiöse Diskussion können wir auch gerne führen. Wer die Statistik nicht selbst gemacht hat, wird wahrscheinlich auch nicht daran glauben. Ich weiß nicht, wer diese Statistik gemacht hat. Wird auch hier Gültigkeit haben. Ich habe eine andere Frage. Herr Verkehrsreferent, Sie haben also die Wiener Verkehrssituation als auch die Salzburger Verkehrssituation im Vergleich zu Oberösterreich als nicht so positiv dargestellt. In Salzburg weiß ich nunmehr, dass die Stadt Salzburg eine U-Bahn mitfinanzierend plant. In Wien wird die U-Bahn ständig ausgebaut und in Linz finde ich auf der Fußgängerzone eine Fußgängerzone, die durch eine Straßenbahn geteilt ist. Wann werden Sie den öffentlichen Verkehr in Linz so weit ausbauen, dass wenigstens nicht durch die Fußgängerzone eine Straßenbahn durchfährt? Erste Präsidentin: Bitte Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Haider. Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Haider: Sehr geehrter Herr Klubobmann! Ihre Frage ist sehr berechtigt und sehr interessant. Ich habe auch schon darauf gewartet. Wir werden jetzt die Linzer U-Bahn weiterbauen, und ich hoffe zu Ihrer Zufriedenheit, nämlich in Richtung Leonding. Die U-Bahn wird jetzt zum ersten Mal über die Stadtgrenze hinausführen, die Straßenbahn, Harter Plateau, die wird bekanntlich in Linz unterirdisch geführt, kommt dann am Untergaumberg an die Oberfläche und wird dann das Stadtgebiet Leonding im ersten Schritt, im zweiten Schritt dann Traun und im letzten Schritt bis Ansfelden geführt werden. Also Ihren Wunsch nach Verlängerung des Linzer U-Bahn-Systems kann ich Ihnen erfüllen. (Zwischenruf Abg. Mag. Steinkellner: "Untergaumberg gehört zu Leonding!") Die Bauverhandlung war am 20. Mai. Der positive Bescheid für die Verlängerung der U-Bahn wird bis Ende Juli kommen. Es wird dann die Ausschreibung geben und nächstes Jahr den Baubeginn. Abg. Mag. Steinkellner: Fußgängerzone war die Frage. Linzer Fußgängerzone. Untergaumberg gehört nämlich zu Leonding. Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Haider: Habe ich ja gesagt. In Linz wird sie unterirdisch geführt und in Untergaumberg, in Leonding, kommt sie an die Oberfläche und wird dann als Expressstraßenbahn nach Leonding und damit als erste Straßenbahn über die Stadtgrenze von Linz hinaus geführt werden. Abg. Mag. Steinkellner: Ich kenne die Fußgängerzone in Untergaumberg nicht, Entschuldigung. Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Haider: Dort gibt es auch keine, Kollege. Aber du wohnst ja dort. Du wirst es wahrscheinlich doch wissen. Abg. Mag. Steinkellner: Ich habe die Landstraße gemeint. Erste Präsidentin: Der Herr Klubobmann meint die Innenstadt. Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Haider: Du musst mir sagen, welche Fußgängerzone, weil in der Herrenstraße zum Beispiel. Abg. Mag. Steinkellner: Vom Hauptplatz/Landstraße bis zum Schillerpark-Hotel. Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Haider: Gut, wenn du diese meinst, dort wird keine U-Bahn kommen. Das habe ich vor zehn Jahren schon erheben lassen. Da sind derartig viele Leitungen unter der Erdoberfläche, dass die Tische so hoch waren mit Leitungsplänen. Und es ist unmöglich, das gesamte Kanal-, Wasser-, Stromleitungsnetz aus der Landstraße wegzuverlegen. Aber wir überlegen ja gute Alternativen und wenn, ich die habe, werden Sie einer der ersten sein, der es erfährt. Erste Präsidentin: Die nächste Zusatzfrage kommt von Herrn Abgeordneten Kapeller. Abg. Kapeller: Herr Landeshauptmann-Stellvertreter! Du hast sehr umfangreich die positive Entwicklung bei den Fahrgastzahlen in Oberösterreich dargestellt, die nicht einmal der Rudi Anschober in Frage stellt. Darüber hinaus unterstützt das Land Oberösterreich auch die Salzburger Lokalbahn. Wie ist die Entwicklung der Fahrgastzahlen bei der Salzburger Lokalbahn? Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Haider: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Kollege Trübswasser für dich wieder, diese Zahlen sind von der Salzburger Lokalbahn. Ich weiß nicht, ob sie von dir geglaubt werden. Sie sind nicht aus Oberösterreich, könnten daher richtig sein. Ich sage Ihnen als Quelle die Salzburger Lokalbahn. Die Fahrgastzahlen haben sich bei der Salzburger Lokalbahn von 2000 bis 2007 von 4,080.000 Fahrgästen auf 4,745.000 Fahrgäste erhöht, das sind 16 Prozent. In Oberösterreich haben sich bei den Österreichischen Bundesbahnen wie gesagt in diesem Zeitraum die Fahrgäste um 29 Prozent erhöht. Ich darf aber die Frage im Detail beantworten. Im Jahr 2000 4,080.000 Fahrgäste, im Jahr 2001 4,080.000 Fahrgäste, im Jahr 2002 4,200.000, im Jahr 2003 4,200.000, im Jahr 2004 4,200.000, also drei Jahre lang Null Prozent Steigerung. Dann kommt der große Sprung mit unserer Finanzhilfe. Das Eiltaktzugkonzept 4,5 Millionen Fahrgäste, 2006 4,650.000 Fahrgäste, 2007 4,745.000 Fahrgäste. Das sind die Zahlen in Salzburg. Auf den gleichen Zeitraum wie bei uns berechnet, haben wir auf jeden Fall zumindest so hohe, wenn nicht höhere Fahrgastzahlen, wobei ich die Salzburger Lokalbahn nicht schlecht machen möchte und auch noch erklären darf, dass die Salzburger Lokalbahn 40 Prozent ihrer Fahrgäste aus der Kernzone Salzburg hat. (Zwischenruf Abg. Trübswasser: "Das stimmt nicht!") Das stimmt nicht, sagt er immer. Der Herr Direktor Mackinger hat das heute in der Früh noch einmal bestätigt. Bei ihm stimmt einfach alles nicht. (Zwischenruf Abg. Trübswasser: "Wie Sie die Zahlen jonglieren ist ein Skandal!") Herr Abgeordneter Trübswasser, diese Angaben sind vom Direktor der Salzburger Verkehrsbetriebe und hier steht, Einsteiger Lokalbahn SVV Kernzone, 1,780.000 2003, 1,780.000 Fahrgäste 2004, 1,870.000 2005, 1,900.000 2006, 1,930.000 2007. Das sind die Angaben der Salzburger Verkehrsbetriebe. Die Steigerung von 6 auf 7, 1,58 Prozent. Aber wenn Sie es auch nicht in Salzburg glauben wollen, dann glauben Sie es nicht. Das sind die Angaben der Salzburger Verkehrsbetriebe. Die Steigerungen sind in etwa so wie bei uns oder leicht darunter. Daher sage ich noch einmal, der öffentliche Verkehr in Oberösterreich ist gut unterwegs. (Beifall) Erste Präsidentin: Gibt es noch eine Zusatzfrage? Das ist nicht der Fall. Danke, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter. Die Fragestunde ist geschlossen. Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Haider: Danke, Frau Präsidentin, für die vielen Möglichkeiten. Erste Präsidentin: Der Herr Schriftführer gibt bitte den Eingang bekannt. Abg. Bernhofer: Von den Öffis zum Eingang. Die Beilage 1577/2008. Eine Vorlage der Oberösterreichischen Landesregierung betreffend das Landesgesetz, mit dem das Oö. Landesbeamtengesetz 1993, das Oö. Landes-Vertragsbedienstetengesetz, das Oö. Gehaltsgesetz 2001, das Oö. Landes-Gehaltsgesetz, das Oö. Kranken- und Unfallfürsorgegesetz für Landesbedienstete, das Oö. Landes-Gleichbehandlungsgesetz, das Oö. Landesbediensteten-Schutzgesetz 1998, die Oö. Landes-Reisegebührenvorschrift und das Oö. Verwaltungssenatsgesetz 1990 geändert werden. (Oö. Dienstrechtsänderungsgesetz 2008 – Oö. DRÄG 2008) Diese Beilage wird dem Ausschuss für Verfassung und Verwaltung zur Vorberatung zugewiesen. Die Beilage1578/2008. Eine Vorlage der Oberösterreichischen Landesregierung betreffend das Landesgesetz, mit dem das Landesgesetz über das Oö. Luftreinhalte- und Energietechnikgesetz 2002 geändert wird (Oö. Luftreinhalte- und Energietechnikgesetz-Novelle 2008), wird dem gemischten Ausschuss, bestehend aus dem Ausschuss für volkswirtschaftliche Angelegenheiten und dem Ausschuss für Umweltangelegenheiten zur Vorberatung zugewiesen. Die Beilage 1579/2008 ein Initiativantrag der unterzeichneten Abgeordneten im Oberösterreichischen Landtag betreffend Entlastung der oberösterreichischen Haushalte durch Verzicht auf Anhebung der Mindestsätze, für die Benützungsgebühren von kommunalen Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsanlagen im Jahre 2009, soll gemäß § 26 Abs. 6 der Landtagsgeschäftsordnung keinem Ausschuss zur Vorberatung zugewiesen werden. Auch die Beilage 1580/2008, ein Initiativantrag der unterzeichneten Abgeordneten des Oö. Landtags betreffend Wettbewerbs-, Kartell und steuerrechtliche Maßnahmen gegen die hohen Preissteigerungen, soll keinem Ausschuss zur Vorberatung zugewiesen werden. Auch die Beilage 1581/2008, ein Initiativantrag der unterzeichneten Abgeordneten des Oö. Landtags betreffend Maßnahmen gegen preisdrückende Schleuderaktionen im Lebensmittelbereich und ein Verbot des Verkaufs von Lebensmitteln unter dem Einstandspreis, soll keinem Ausschuss zur Vorberatung zugewiesen werden. Auch die Beilage 1582/2008, ein Initiativantrag der sozialdemokratischen Abgeordneten betreffend keine Erhöhung der Beimischung von Agro-Treibstoffen der ersten Generation, soll keinem Ausschuss zur Vorberatung zugewiesen werden. Und auch die letzte Beilage 1583/2008, ein Initiativantrag der unterzeichneten Abgeordneten des Oö. Landtags betreffend die Beimischung von Agrartreibstoffen der ersten Generation, soll keinem Ausschuss zur Vorberatung zugewiesen werden. Erste Präsidentin: Ich bedanke mich beim Herrn Schriftführer. Alle von ihm verlesenen Unterlagen finden sie auf ihren Plätzen vor. Wir behandeln die Dringlichkeiten zu den Beilagen. Ich beginne mit der Beilage 1579/2008. Bei dieser Beilage handelt es sich um den Initiativantrag betreffend die Entlastung der oberösterreichischen Haushalte durch Verzicht auf Anhebung der Mindestsätze für die Benützungsgebühren von kommunalen Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsanlagen im Jahr 2009. Ich eröffne über diesen Antrag, dass der Beilage 1579/2008 die Dringlichkeit zuerkannt wird, die Wechselrede mit dem Herrn Klubobmann Mag. Strugl, bitte. Abg. Mag. Strugl: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Uns geht es bei diesem Antrag darum, dass man die in dem Stufenplan vorgesehene jährliche Anhebung bei den Gebühren für Wasser beziehungsweise Kanal entsprechend, dass man darauf verzichtet und dass nicht angehoben wird, weil angesichts der aktuellen Situation auch die öffentliche Hand in Form von Gebühren nicht dazu beitragen soll, dass die Inflation nicht weiter angeheizt werden soll und dass letztlich auch die Kaufkraft der Menschen darunter leidet. Es hat ja bekanntlich die Landesregierung schon ein Paket von sozialen Ausgleichsmaßnahmen vorgestellt, wo in besonderer Weise vorgesehen ist, dass es eine Zuzahlung gibt zum Heizkostenzuschuss, dass es eine Anhebung gibt der Fernpendlerbeihilfe, dass es eine weitere Attraktivierung der Umtauschaktion für Heizkessel gibt, dass auch entsprechende Preisradar - und Kontrollmaßnahmen vorgesehen werden, dass es auch einen Ökobonus gibt bei der Fernpendlerbeihilfe, um eben hier auch einen Beitrag zu leisten von Seiten des Landes, um diese Entwicklung entsprechend zu dämpfen. Und diese Maßnahme zielt eben auch darauf ab, insbesondere deswegen, weil wir wissen, dass gerade die Gebühren auch ganz wesentlich preistreibend sein können. Ich möchte dazusagen, damit hier kein Missverständnis entsteht: Das ist eine Möglichkeit, die den Gemeinden offen steht. Wir wissen auch von vielen Gemeinden und auch aus den Gesprächen mit dem Gemeindebund, die Landesrat Stockinger geführt hat, dass es auch von Seiten der Gemeinden Wünsche in diese Richtung gibt. Und es besteht mit dieser Maßnahme eben die Möglichkeit für die Gemeinden, dass auch sie etwas tun können, damit der Bürger hier entlastet wird. Bis zu neunzig Prozent der Haushalte können davon profitieren. Ich möchte eines noch sagen, weil es gerade über die Maßnahme auch eine sehr aufgeregte öffentliche Diskussion gegeben hat, wo uns insbesondere die SPÖ vorgeworfen hat, dass der Vorschlag von ihnen gekommen wäre schon vor längerer Zeit. Ich möchte dazusagen, auch die FPÖ beispielsweise hat schon vor längerer Zeit auch in diese Richtung einen Vorschlag gemacht. Ich persönlich halte es ehrlich gesagt für überflüssig, hier einen Streit zu führen, wer sozusagen die Urheberschaft beanspruchen kann. (Unverständliche Zwischenrufe) Ich denke mir, es ist eigentlich egal. Es kommt letztlich darauf an, was herauskommt und ob dem Bürger geholfen werden kann. Ich glaube, dass diese Diskussion eher kontraproduktiv und schädlich ist, und ich denke mir, das sollte man unaufgeregter tun, sondern eigentlich mit Blick auf die Sache. Der SPÖ kann ich nur sagen: Erstens einmal bitte ich darum, dass diesem Antrag auch zugestimmt wird, und zweitens möchte ich schon dazusagen, es gibt auch Verantwortungsbereiche, wo die SPÖ ganz alleine das gestalten kann etwa in der Stadt Linz. Und da sind die Beispiele, wo gerade durch Erhöhungen der Gebühren die Leute belastet werden, doch ziemlich zahlreich. Das beginnt bei den Müllgebühren, die seit 2004 um dreißig Prozent erhöht wurden. Das geht weiter über die Heimtarife in den Seniorenzentren, das ist etwas, was wir wirklich nicht verstehen, die ablehnende Haltung der Schülerfreifahrt in den Ferien, das auch die SPÖ in Linz verhindert hat, bis hin zur Verteuerung der Linz-Linien-Fahrscheine, also die SPÖ hätte genügend Möglichkeiten hier sich auch zu betätigen. Wir brauchen eigentlich keinen Streit darüber führen, wer jetzt was erfunden hat. Die Taten zählen, denn sonst erinnert mich das doch an das sprichwörtliche Rumpelstilzchen und sie wissen ja, wie es dem ergangen ist. (Beifall) Erste Präsidentin: Wer meldet sich zu Wort? Niemand? Bitte Herr Klubobmann Mag. Steinkellner. Abg. Mag. Steinkellner: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Rein physisch, glaube ich, komme ich nicht in den Verdacht als Rumpelstilzchen betrachtet zu werden. Hinsichtlich der Chronologie der Anträge darf ich Folgendes hier festhalten: Am 11. Juli 2005 haben die Gemeindereferenten Ackerl und Stockinger die Förderungsrichtlinie Mindestsätze für Anschluss- und Benützungsgebühren bei geförderten Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsanlagen festgelegt. Insbesondere haben sie festgelegt, dass bei Abgangsgemeinden zwanzig Cent über der Mindestgebühr eingehoben werden müssen. Am 10. November 2005 stellte die FPÖ einen Antrag, diesen Eingriff in die Gemeindeautonomie und Belastungen der Bürger zurückzunehmen. In der Ausschussrunde am 24. November 2005 wurde der freiheitliche Antrag von ÖVP, Grünen und SPÖ abgelehnt. Ein neuer Anlauf von uns kam am 3. April 2008, in dem wir als Freiheitliche aufforderten, die Bürger durch Senkungen der Abgaben und Gebühren zu entlasten, denn vielfach wissen wir, dass die öffentliche Hand als Preistreiber in unterschiedlichsten Bereichen tatsächlich festzumachen ist. Mich freut es jetzt, wenn ÖVP und Grüne diesen Antrag eingebracht haben, dass nunmehr bei den Gebühren endlich eine Bewegung nach unten entsteht und nicht permanent nach oben. Wir werden – und nachdem ich davon ausgehe, dass die Koalition die Mehrheit hat, weil wir werden diesen Antrag auch unterstützen – einen Zusatzantrag einbringen, der lautet: Der Oö. Landtag möge beschließen, die Festsetzung der Benützungsgebühren für Wasser und Kanal dahin abzuändern, dass jene Gemeinden, die ihren ordentlichen Haushalt nicht ausgleichen können und für diesen Ausgleich Bedarfszuweisungsmittel beanspruchen, keine erhöhten Benützungsgebühren für Wasser und Kanal einzuheben haben, die um mindestens zwanzig Cent über den Mindestgebühren des Landes liegen. Immerhin trifft es ja wieder die Familien, denn dort wird besonders viel Wasser verbraucht. Eine Familie mit zwei Kindern verbraucht durchschnittlich dadurch achtzig Euro mehr. Und ich gehe davon aus, wenn man eine ernsthafte Entlastung haben möchte, dann kann ja wohl die Familie nichts dafür, wenn möglicherweise der Bürgermeister nicht gut gehaushaltet hat und die Gemeinde eine Abgangsgemeinde ist. Deswegen sollte man genau diese Richtlinie vom Jahr 2005 – und ich sehe auch schon fast Kopfnicken, ach eines damals noch irregeleiteten Regierungsmitglieds, und ich bin überzeugt, dass auch das zweite Regierungsmitglied da zustimmen kann. Jedenfalls wollen wir die Bürgerinnen und Bürger entlasten, und wenn das zustande kommt, haben wir wenigstens einen kleinen Schritt dazu beigetragen, dass nicht die öffentliche Hand weiter Preistreiber ist. Ich sage aber gleichzeitig, hier gibt es viele weitere Beispiele. Wir haben den höchsten Energiepreis im Österreichvergleich. Wir haben in der Abfallentsorgung enorm hohe Preise. Wir haben dafür keine Valorisierung etwa der Unterstützungsmaßnahmen für Kinder. Haben aber sehr wohl eine Indizierung von den Beiträgen, die von den Eltern zu leisten sind. Ich glaube, dass wir uns alle Bereiche anschauen sollten, sodass die öffentliche Hand wirklich schaut, dass die Gebühren nach unten gehen, sodass wir unseren Menschen in Oberösterreich helfen. Ich danke für diesen ersten Ansatz und möchte noch auf den Erfinderstreit rückwirkend eingehen. Manchmal dauert es halt ein bisschen länger, dass alle die gleiche Meinung haben wie die Freiheitlichen. Danke. (Beifall) Erste Präsidentin: Danke. Nächster Redner ist der Herr Abgeordnete Eidenberger. Abg. Eidenberger: Sehr geschätzte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Doppelspitzen haftet stets ein Hauch von Fragwürdigkeit an. Argwohn und Misstrauen klebt an ihren Aussagen und Handlungsmustern. Das gilt für Wien, aber auch für Oberösterreich. (Beifall) Zeigt deren innere Uhr dann auch noch eine bevorstehende Wahl an, so macht diese Spezies eine bemerkenswerte Metamorphose durch: Quasi über Nacht plustern sie sich auf, um größer zu erscheinen und dabei vollführen sie absurde Paarungstänze - (Zwischenruf Landesrat Dr. Stockinger: "Redest du jetzt vom Faymann oder vom Gusenbauer?") ähnlich den schwarzen und grünen Haubentauchern auf Helgoland. Das Max-Plank-Institut hat inzwischen bewiesen, dass in solchen Momenten sogar ihre Vernunft sich aus den Körpern entfernt. Fast beängstigend mutieren sie innerhalb weniger Wochen zu komplett anderen Wesen, sodass man sie im Extremfall oft fast nicht mehr erkennen kann. Das Faszinierende daran, lieber Ferdl: sie selbst verändern ihre Natur! Vor allem ihr Seh-, Hör- und Spürsinn, der während der übrigen vorangegangenen fünf Jahre ein oft besorgniserregendes kümmerliches Dasein fristete, entwickelt sich innerhalb kürzesteter Zeit exzessiv. Auf einmal sehen sie alle Probleme, auf die sie während der letzten Jahre von den anderen immer wieder aufmerksam gemacht worden wären, klar, grell und überzeichnet. Ihr Gehörsinn für alle möglichen und unmöglichen Problemstellungen entwickelt sich über Nacht so stark, dass sie sogar im Stande wären, das Gras wachsen zu hören. Paradox und einzigartig in der Natur: sie sprechen auf einmal ganz anders! "Müssen" heißt ab sofort "können dürfen". Und da ihr Organismus oft schwach entwickelt ist, hat diese Spezies als Ausgleich der Natur die hohe Kunst des Trittbrettfahrens in die Wiege gelegt bekommen. Sie stehen mit dieser Gabe an der Spitze einer Entwicklungskette, zu der auch der Kuckuck gehört. Der Vogel, der anderen Artgenossen häufig ein Ei legt. Die Spezies der Trittbrettfahrer ist aber auch mit der diebischen Elster verwandt, die sich nur all zu gerne an glänzenden Sachen, zum Beispiel an guten Ideen anderer, vergreift. Gute Ideen anderer, die sie noch vor wenigen Monaten als nicht machbar strikt abgelehnt haben, werden nun innerhalb weniger Minuten als persönlicher Geistesblitz unverzüglich per E-Mail an alle anderen Populationen des Landes als fix weitergegeben, lange noch bevor sie die offizielle Zustimmung ihrer Spezies haben. Dieses wilde Balzverhalten vor einer eventuellen Paarung dauert bei den schwarzen und grünen Haubentauchern unsagbar lange dreizehn, vierzehn Monate. Man könnte fast glauben, dass sie der Welt auf einmal ein Loch reißen wollen, auch wenn es im speziellen Fall nur ein finanzielles Loch für die Gemeinden ist. Wichtig: es ist auf Kosten Dritter. Wovon rede ich denn überhaupt? Da bekomme ich am vergangenen Dienstag einen Brief von Landesrat Stockinger, worin mir dieser mitteilt, dass er vorgeschlagen habe, dass das Land Oberösterreich die Anhebung der Mindestsätze für die Benützungsgebühren bei Wasser und Kanal im Wahljahr 2009 aussetzt. (Zwischenruf Landesrat Dr. Stockinger: "Wahljahr steht da drinnen?") Diese Überdosis Wahlzuckerl, lieber Ferdl, musste ich tatsächlich erst einmal verdauen. Die Realität schaute nämlich bis vor einigen Wochen noch entscheidend anders aus. Da stand im Prüfbericht der Abteilung Gemeinden vom 4. Oktober 2007 betreffend meine Gemeinde unter anderem zum Kapitel Abwasserentsorgung: "Aufgrund der Tatsache dass seit fünf Jahren keine Gebührenerhöhungen vorgenommen wurden, sollte eine Indexanpassung durchgeführt werden". Ich habe damals wortwörtlich geantwortet: "Für uns ist es unverständlich, warum an die Marktgemeinde Walding der Auftrag ergeht, eine Indexanpassung vorzunehmen, wo doch der Betrieb der öffentlichen Abwasserentsorgungsanlage schon über mehrere Jahre hinweg Überschüsse erwirtschaftet. Wir sind der Meinung, dass es nicht Aufgabe der Gemeinde sein kann, die Bürger noch mehr als unbedingt zu belasten. Die Abwasserbeseitigung ist nicht privatisiert, daher brauchen wir keinen Unternehmergewinn erwirtschaften". Als Antwort darauf erhielt ich von der Abteilung Gemeinden die Feststellung, dass ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass die Empfehlungen im Prüfbericht entsprechend umzusetzen sind. Auch beim Kapitel Abfallentsorgung habe ich mich dann veranlasst gesehen, einen Brief an die Abteilung zu schreiben, dass es kommunalpolitisch nicht vertretbar ist, so wie von der Aufsichtsbehörde immer wieder mit Nachdruck gefordert, die Gebühren trotz einer positiven Ausgabenabdeckung von 12.000 Euro anzuheben und die Bürger dadurch noch massiver zu belasten. Ich frage mich: Wedelt jetzt der Schwanz mit dem Hund? Vor einigen Monaten bekomme ich noch die Aufforderung, dringend, trotz positiver Zahlen, die Bürger zu belasten, nun heißt es auf einmal, ihr könnt im Wahljahr die Anhebung aussetzen..... Vorneweg, die SPÖ stimmt klarerweise der Dringlichkeit zu, weil wir schon immer nachweislich dafür waren, die Bürger zu entlasten. Ich kündige aber auch schon jetzt an, dass wir einen Zusatzantrag stellen, dass das Land dann auch, nachdem es derzeit ohnehin zusätzliche Steuereinnahmen zu verzeichnen hat, den ausfallenden Betrag zur Gänze übernimmt. Es kann nämlich nicht sein, dass die Landespolitik zuerst den Gemeinden die Verantwortung für eine im Land getroffene unpopuläre Entscheidung in die Schuhe schiebt, und dann wie zum Hohn mit der Aufhebung derselben auf Kosten der Gemeinden sogar noch politisches Kleingeld macht! Dieser ungeteilten Ansicht ist übrigens auch – anders als in der Zeitung dargestellt – (Erste Präsidentin: "Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist lange überschritten, bitte!") dieser Ansicht ist übrigens auch, auch wenn in den Zeitungen falsch dargestellt, der Präsident des Oberösterreichischen Gemeindebundes Steininger, der sehr wohl gesagt hat: "Es kann nicht so sein, dass die Gemeinden dadurch belastet werden". Unser Zusatzantrag lautet daher: Gleichzeitig wird die Oberösterreichische Landesregierung ersucht, jenen Städten und Gemeinden, die diesem Antrag Folge leisten und die Gebührenerhöhungen aussetzen, die dadurch entstehenden Mindereinnahmen zu ersetzen. Unsere Begründung: Da es sich um eine Initiative des Landes Oberösterreich handelt, hat diese Entlastung nicht zu Lasten der Städte und Gemeinden zu erfolgen, sondern ist zur Gänze vom Land Oberösterreich zu übernehmen. Ich ersuche um Zustimmung und sage Danke. (Beifall) Erste Präsidentin: Nächste Rednerin ist die Frau Abgeordnete Wageneder. Abg. Wageneder: Geschätzte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Kollege Eidenberger, ich denke der Vergleich mit balzenden Tieren ist hier in diesem Haus doch etwas unangebracht und offensichtlich greifen sie zu diesen Argumenten, weil die sachlichen Argumente etwas ausgehen. Wir haben ja auch in der Oberösterreichischen Landesregierung ein Entlastungspaket beschlossen von 7,2 Millionen Euro. Herr Klubobmann Strugl hat das schon erwähnt. Und ich möchte hier noch einmal besonders hervorheben, den Ökobonus bei den FernpendlerInnen-Beihilfen, wo fünfzig Prozent des öffentlichen Verkehrstickets zusätzlich genommen wird. In Steyr zum Beispiel, wenn man von der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger spricht zu den Kinderbetreuungsbeiträgen, hier soll ein neues Gebührenrecht in der Gemeinde beschlossen werden, wo eine Sechsstundenbetreuung als Ganztagsbetreuung hingestellt wird, bis zu 150 Euro Elternbeiträge verrechnet werden, das ist wahrlich keine Entlastung für Familien. Zu diesen Sockelbeträgen, die nicht angehoben werden sollen. Es sind insgesamt 11 Millionen Euro, die den Bürgerinnen und Bürgern hier erspart werden sollen, gerechtfertigt ist diese Entlastung jetzt deshalb, weil derzeit auch die Gemeinden wesentlich höhere Steuereinnahmen haben, deshalb ist es auch gerechtfertigt, dass die Gemeinden diese Kosten tragen, und bei den Abgangsgemeinden übernimmt ja ohnehin das Land Oberösterreich diese Kosten. Zu Herrn Klubobmann Steinkellner, zu den höheren 20-Prozent-Zuschlägen bei den Abgangsgemeinden. (Zwischenruf Abg. Mag. Steinkellner: "20 Cent!") Es ist so, dass diese zusätzlichen 20 Cent den durchschnittlichen Sockelbetrag aller Gebühren in Oberösterreich entsprechen, das ist jetzt kein erhöhter Sockelbetrag sondern lediglich ein durchschnittlicher Sockelbetrag aller Gemeinden. (Zwischenruf Abg. Mag. Steinkellner: "Zusätzlich!") Außerdem heben ja die Gemeinden zusätzlich zu den Sockelbeträgen in vielen Orten auch noch eine verbrauchsabhängige Zusatzgebühr ein. Ich nehme hier an, dass da unterschiedliche Gebühren sind. Insgesamt beträgt die Entlastung, die jetzt vorgesehen ist, pro Familie in etwa 20 bis 40 Euro im Jahr, das ist eine wichtige Maßnahme, wir stehen hinter dem Einfrieren dieser Sockelbeträge, in diesem Sinne ersuche ich um Zustimmung dieses Antrages. (Beifall) Erste Präsidentin: Danke. Ich schließe die Wechselrede und lasse abstimmen, wenn Sie der Beilage 1579/2008 die Dringlichkeit zuerkennen, bitte ich Sie um ein Zeichen mit der Hand. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Der Antrag ist einstimmig angenommen worden. Wir behandeln die Dringlichkeit zur Beilage 1580/2008. Bei dieser Beilage handelt es sich um den Initiativantrag, betreffend Wettbewerbskartell und steuerrechtliche Maßnahmen gegen die hohen Preissteigerungen. Auch hierzu ist ein Geschäftsbeschluss des Landtags erforderlich, ich eröffne über den Antrag, dass der Beilage die Dringlichkeit zuerkannt wird, die Wechselrede. Ich erteile Herrn Klubobmann Dr. Frais das Wort. Abg. Dr. Frais: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Vier Monate sind leider ins Land gezogen, ehe wir heute diese Diskussion führen können, die die Menschen, die Bevölkerung in diesem Land früher verdient hätten. Es waren teure vier Monate, denn eines, meine Damen und Herren, ist klar: Es war schon höchst an der Zeit bei dieser Inflationsrate, dass die Politik munter wird und entsprechende Maßnahmen setzt. Mich hat es wirklich sehr betroffen gemacht, mit welcher Lockerheit hier die Anträge in einen Unterausschuss verfrachtet wurden und wie schnell es jetzt gegangen ist, als es auch um einen anderen Antrag in Richtung Landwirtschaft gegangen ist. Meine Damen und Herren, wir reden hier über die Steuern jener Menschen, die dem Finanzminister über 600 Millionen heuer bereits mehr beschert haben. Wir reden über jene Menschen, die bei den Tankstellen und als Lohnsteuer- und Umsatzsteuerzahlende dem Land Oberösterreich 60 Millionen Mehreinnahmen bescheren werden. Haben wir nicht die Verpflichtung, hier etwas zurückzugeben? Ist es wirklich so schwierig, hier darüber nachzudenken, wenn das Land Oberösterreich hergeht und sagt, ein 7,2 Millionen-Paket schnüren wir? Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch mit aller Klarheit gesagt, ist nicht einmal mit den Mehreinnahmen geschehen. Nein, man hat das, was der oberste Landtag den jeweiligen Referaten zugestanden hat, herausgenommen und mit einer Kreditsperre versehen, die rechtlich nicht einmal haltbar wäre, weil aufgrund der Einnahmensituation die Gelder den Referenten zustehen. Das entspricht der Ermächtigung des Landtags. Lassen wir auch hier noch einmal darüber Zeit wachsen, mir geht es darum, meine Damen und Herren: Erkennen wir doch, das ist mein Appell an Sie, dass das falsche System genau das wahre Gesicht des Neoliberalismus aufbricht, dass im Grund die Spekulationen, ob bei Lebensmitteln oder bei Erdöl- und Benzinpreisen oder ähnlichen zu einer gigantischen Gefährdung unser gesamten Volkswirtschaften führen. Wir haben eine Finanzmarktspekulation auf der anderen Seite, wir haben gerade die Börsenkrisen überstanden, die Bankenkrisen überstanden, und wir sind so einigermaßen drübergekommen. Jetzt kommen die nächsten Krisen, warten wir darauf, meine Damen und Herren, bis wir eine Gesellschaft zu Stande bringen, die längst von dieser europäischen Kultur weg ist, wo wir eine Zweiklassengesellschaft werden. Nicht wir, die hier herinnen sitzen, sind davon betroffen, sondern ich rede von denen, die zwischen 700, 800 bis 1.200 Euro vielleicht im Monat verdienen, die als Pendler, als alleinstehende Frauen und Mütter mit Kindern diese Steigerungen zu verkraften haben. Denen steht das Wasser bis zum Mund, meine Damen und Herren. Da gibt es kein Aufhalten dabei, sondern da sind wir gefordert hier an den Bund heranzutreten, um alle Maßnahmen zu ergreifen. Damit der Wirtschaftsminister nicht zu einer Erdöldiskussion fährt und sagt, es wird jetzt ohnedies mehr verkauft werden. Nichts wird mehr verkauft werden, nächstes Mal liest man genau das Gegenteil. Wo ist im Grund die Initiative bei der EU, dass der starke Wirtschaftsraum Europa in der Erdölfrage aktiv wird insgesamt? Wo sind, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Initiativen, was die Lebensmittel betrifft? Im Kleinen können wir nur ein bisschen etwas machen, so lange wir ein System aufbauen, wo sich die Preise für die billige Wasserkraft in Österreich, auf die wir so stolz waren, heute auch schon an den Leipziger Börsepreisen orientieren, wo wir gar keinen Wettbewerb mehr haben, keinen offenen Markt mehr haben, meine sehr verehrten Damen und Herren, sondern, wo die Wirtschaft nur mehr sagt: Es wird ein Preis festgelegt, der wird dann letztendlich durch die Spekulation der Verknappungen und ähnliches entsprechend hochstilisiert und gesteigert. Zahlen, meine sehr verehrten Damen und Herren, muss diese Zeche permanent der Bürger, der normale Arbeitnehmer bis zum Pensionisten herunter. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist unser Auftrag, denn wir insbesondere als Sozialdemokraten vor vier Monaten, vor drei Monaten, vor zwei Monaten, bis zum heutigen Tag verfolgen. Es freut mich, dass wir wenigstens einen Schritt gemeinsam zu Stande gebracht haben, dass wir an jene appellieren, die dieses Wirtschaftssystem so hoch und heilig sehen, wie unser derzeit im Amt befindlicher Wirtschaftsminister, der den freien Markt ja anbetet. Schauen Sie Slowenien an. Ein Markt, der wirklich nichts mit dem alten Kommunismus zu tun hat, sondern eher neo-liberal ist, trotzdem gibt es bei Benzin und bei Diesel Preisregulierungen. Meine Damen und Herren, wir brauchen die Steuerreform so dringend als möglich, denn sie ist notwendig, damit die Menschen noch einigermaßen gut überleben können. Schauen Sie sich bitte an, wie viel Sie an den Zapfsäulen tanken, wenn Sie wenig fahren, aber der Pendler muss in die Arbeit kommen. Schauen Sie sich bitte an, wie viele in Lebensmittelgeschäften bezahlen, was sie sich fast nicht mehr leisten können. Wir wollen eines nicht haben, meine sehr verehrten Damen und Herren: Sozialmärkte sind für die Allerschwächsten sicherlich eine Einrichtung, die positiv ist. Wollen wir aber wirklich ein Oberösterreich haben, wo der Anteil der Sozialmarktbesucher immer größer wird, es sich nur mehr Wenige leisten können, normal in die Geschäfte zu gehen? Das ist nicht unsere Zielsetzung. Es freut mich, dass wir heute gemeinsam diesen Antrag beschließen, ich lade Sie ein, die Diskussion ist damit erst eröffnet. Dankeschön. (Beifall) Erste Präsidentin: Nächster Redner ist der Herr Abgeordnete Bernhofer. Abg. Bernhofer: Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ein Wort zum Bund, es ist ja nicht unbedingt meine Aufgabe, den SPÖ-Bundeskanzler zu verteidigen, was also hier die Maßnahmen gegen die Preissteigerungen betrifft, ich darf doch hier feststellen, dass auch der Bund hier einige Maßnahmen getroffen hat, die immerhin schon vorgestern in Kraft getreten sind. Es geht ja hier nicht nur um eine Resolution des Landes an den Bund, sondern man darf zu den Mehreinnahmen des Herrn Finanzministers feststellen, dass der Bund durchaus auch Entlastungsmaßnahmen beschlossen hat, die eben jetzt schon in Kraft sind. Was den Unterausschuss Preise betrifft, darf ich als Vorsitzender noch einmal kurz in Erinnerung rufen, dass es gar nicht leicht war, einen gemeinsamen Termin für die Beratungen zu finden, da ist aber die Schuld nicht bei einer Fraktion gelegen, sondern es war insgesamt ein Problem, kurzfristig noch einen Termin festzulegen, was Gott sei Dank vor dieser Sitzung letztendlich doch noch gelungen ist. Ich stehe nicht an, mich als Vorsitzender hier auch sehr herzlich zu bedanken, dass es eine sehr konstruktive, und ich glaube, feststellen zu dürfen, auch eine sehr sachliche Diskussion zu diesem Thema gegeben hat, trotz der Hitze und mehrstündiger Dauer der Debatten und einer sehr heiklen Problematik man letztlich dann zu diesem gemeinsamen Initiativantrag gefunden hat, der heute von allen Fraktionen beschlossen werden soll. Die wesentlichen Punkte dieses Initiativantrages beziehen sich einmal auf die Ausschöpfung aller gesetzlichen Möglichkeiten, die derzeit schon gegeben sind. Zum Zweiten auf eine Änderung des Preisgesetzes, die unserer Meinung nach notwendig ist. Zum Dritten, auch hier herrscht Einigkeit, geht es um eine Stärkung der Bundeswettbewerbsbehörde. Zum Vierten, um das Thema Steuerreform für breite Bevölkerungsschichten und im Besonderen für kleinere und mittlere Einkommen. Ich darf also feststellen, dass erfreulicher Weise dieser Initiativantrag von allen Fraktionen des Hauses getragen wird, daher auch heute voraussichtlich einstimmig beschlossen werden kann. (Beifall) Erste Präsidentin: Danke. Nächste Rednerin ist die Frau Abgeordnete Schwarz. Abg. Schwarz: Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Zuhörer! Wie wir in den letzten Landtagen, aber auch in der angesprochen Ausschussrunde schon diskutiert und mehrfach eingebracht haben, ist diese Entwicklung sehr dramatisch, die Steigerungen im Lebensmittelbereich bei den Gütern des täglichen Bedarfs. Hier braucht es ein Bündel an Maßnahmen, das war uns allen klar, die unterschiedlichsten Anträge, die ja behandelt wurden im Ausschuss, zeigen davon, dass nicht mit einer Maßnahme alleine Genüge getan ist, dass es ein Bündel braucht, ein Bündel an Maßnahmen, das einerseits Soforthilfen verspricht, aber auch klare Signale in Richtung nachhaltige Entwicklung für die Menschen, damit sie eben von dieser Preisentwicklung besser verschont werden. Es braucht aber auch Kontrolle, diese Kontrolle wurde von Konsumentenschutzlandesrat Rudi Anschober bereits im Vorjahr gestartet und auch im heurigen Jahr massiv fortgesetzt, um eben hier auch vorbeugend ein bisschen Druck auf den Handel zu machen, damit hier nicht vielleicht auch noch die Preisschraube anzuziehen. Es braucht aber auch einen Gebührenstopp, das ist auch im letzten Antrag diskutiert worden, mit mehr oder minder weniger sachlichen Argumenten, je nach Redebeitrag. Natürlich muss auch die Bundesebene aktiv werden, nicht nur mit Zuckerln, sondern wirklich mit nachhaltigen Maßnahmen und auch mit den gesetzlichen Maßnahmen, die schon vorhanden sind. Eben das Preisgesetz sofort zur Gänze ausschöpfen, hier alle Maßnahmen zu setzen, aber auch vielleicht im Preisgesetz zu überlegen, ob es nicht Veränderungen braucht, um eben hier diese oft stündlichen Preisveränderungen hintanzuhalten oder eben wirklich für die Konsumentinnen und Konsumenten schwer nachvollziehbare Aktionen zu starten. Hier ist der Konsumentenschutz auch bei der Bundeswettbewerbsbehörde nachhaltiger noch zu verankern und zu stärken, diese Bundeswettbewerbsbehörde, die sehr aktiv ist, aber hier wenig Maßnahmen setzen kann, hier denen wirklich die Hände gebunden sind. Hier braucht es endlich mehr Möglichkeiten, legistische Maßnahmen, etwa die Ausstellung von rechtlich verbindlichen Bescheiden oder Strafen, wenn sie draufkommen, hier liegt eine Täuschung der Konsumentinnen und Konsumenten vor, oder hier liegen wettbewerbswidrige Absprachen vor. Wenn dieser Tatbestand vorliegt, dann muss die Wettbewerbsbehörde wirklich einschreiten und handeln können und nicht ein zahnloses Instrument sein. Das haben sich unsere Konsumentinnen und Konsumenten verdient, denn die tragen ja einen wesentlichen Beitrag, den Hauptteil zur Steuerlast bei, also hier braucht es klar Konsumentenschutz im Vormarsch. Was es natürlich als nächsten weiteren Punkt braucht, ist auch ganz klar herausgekommen, dass es darum geht, Einkommen zu verbessern, wir müssen hier eine Situation schaffen, dass das Einkommen insgesamt für die Leute besser wird, um sich eben auch die Güter des täglichen Bedarfes leisten zu können. Was braucht es hier? Eine öko-soziale Steuer in Form aus unserer Sicht, wo die Menschen entlastet werden, die Arbeitskraft entlastet wird und Energie stärker besteuert wird. Ich höre schon den Aufschrei der Wirtschaft, aber auch der Industriellenvereinigung, hier nicht wieder Verschlechterungen für die Wirtschaft zu machen. Wenn wir es nicht schaffen, jetzt umzusteigen und aus der Abhängigkeit vom Öl heraus zu kommen und für eine Zeitlang vielleicht im Öko-Bereich mehr zu investieren, mehr tätig zu werden, auch mehr beizutragen, dann werden wir weiterhin von dieser Ölpreisfalle, das ist die größte Preisfalle, weiter geknechtet werden. Wir bleiben abhängig vom Öl, hier beim Ölpreis wirklich nachhaltige Preisdämpfungsmaßnahmen zu machen, ich glaube, diese Handlungsmöglichkeiten sind enden wollend. Daher müssen wir ganz klar sagen, raus aus Öl, aus dieser Abhängigkeit und die Menschen vorher noch zu stärken. Ein öko-soziales Steuermodell, was Energie besteuert, Arbeitskraft entlastet, was aufkommensneutral ist, damit eben Menschen, die viel verbrauchen, aber trotzdem einen Öko-Bonus bekommen, je nachdem, wenn sie sehr energieeffizient leben, wenn sie sehr effizient Verkehrsmittel nutzen, wenn sie sehr effiziente Geräte haben, dann können sie von diesem Öko-Bonus mehr für sich verwenden als andere, die eben das nicht haben. Hier braucht es unabhängig vom Einkommen nicht nur Steuermaßnahmen, die ja wieder nur die Mittelschicht oder die Gutverdiener eigentlich am meisten entlasten, sondern es braucht auch Maßnahmen, damit wirklich die Kleinstverdiener und Wenigverdiener hier eine Verbesserung bekommen und hier wirklich einen Bonus in die Hand bekommen, mit dem sie auch leben können, diese Umstellung muss finanziert werden. Wir sind sehr froh, dass es diese gemeinsame Resolution nun gibt, und wir werden daher inhaltlich als auch der Dringlichkeit zustimmen. (Beifall) Erste Präsidentin: Danke. Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Aspöck. Abg. Ing. Aspöck: Sehr geehrte Frau Präsidentin, hoher Landtag, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kollegen! Heute beim Herfahren nach Linz hat man im Radio vernommen, dass es wieder einen Höchststand gibt beim Rohöl, 145 Dollar das Barrel Rohöl. In diesem Zusammenhang möchte ich hier ganz klar feststellen, bei der Behandlung dieses wichtigen Themas fehlt mir gewissermaßen die Ernsthaftigkeit und auch der echte Wille, etwas zu verändern. Denn wir reden über diese Situation schon einige Monate, seit dem Frühjahr behandeln wir das im Landtag, jetzt haben wir es nach Monaten geschafft, dass wir diesen Unterausschuss einrichten, Gott sei Dank geht jetzt doch endlich einmal etwas weiter. Ich würde es so sagen, es ist dieser Antrag, dieser erste Initiativantrag aus diesem Unterausschuss, ein guter Antrag, aber es kann nur ein erster Schritt sein, wir müssen hier im Unterausschuss weiter in diese Richtung arbeiten, nämlich Sofortmaßnahmen ergreifen. Nicht in dem Sinn dort und da kleine Bällchen und kleine Spenden zu verteilen, das ist zu wenig, grundsätzlich die Steuerreform zur Entlastung, das war auch eine Initiative der freiheitlichen Partei, wo auch die SPÖ sich angehängt hat, wir unterstützen natürlich, dass man die Steuerreform vorziehen soll. Wir bedanken uns natürlich bei allen Fraktionen, dass es wirklich geschafft wurde, den Heizkostenzuschuss massiv zu erhöhen, nämlich über 50 Prozent, der kommt dann auf etwa 260 Euro. Das ist schon eine Entlastung. Zum Punkt seitens der SPÖ, nämlich die Forderung, dass auch Angebote zeitlich limitiert und begrenzt werden, sozusagen also wenn der Preis nach unten geht, dann muss er sofort gewährt werden, und wenn er nach oben geht, dann muss er mindestens eben für 48 Stunden oder für eine gewisse Zeit halt halten. Das ist für mich nicht ganz durchdacht, (Zwischenruf Abg. Dr. Frais: „Das ist mit der heutigen Zeitrechnung möglich!“) lieber Karl, lass mich das erklären, das ist nicht durchdacht, (Zwischenruf Abg. Dr. Frais: „Selbstverständlich!“) weil du weißt, die Wirtschaft und die Industrie, die stellen sich auf neue Bedingungen ein. Und was macht die Industrie natürlich auf diese geänderten Situationen? Der Wettbewerb stellt sich dann auch darauf ein, und wenn sie weiß, dass sie Nachlässe, Preisreduktionen sofort weiter geben muss, dass sie natürlich dann auch gezielt diese Mehrreduktionen nicht in diesem Maße weiter gibt, wie sie es im Einstand hat. Also, das ist ja logisch. Das ist ein Spiel des Wettbewerbs, und umgekehrt genauso. (Zwischenruf Landesrat Anschober: "Das hat nichts mit Wettbewerb zu tun!") Das wirkt bei den Konsumenten letztendlich nicht. Das wird nicht sozusagen der Weisheit letzter Schluss sein. (Zwischenruf Abg. Dr. Frais: "Da geht es um Lagerware!" Zwischenruf Abg. Präsidentin Weichsler: "Das ist ja schon drinnen!") Generell möchte ich festhalten, die Erhöhung der Pendlerpauschale und das Kilometergeld sind wirklich nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Unterschriftenaktionen, zum Beispiel vom ARBÖ oder vom ÖAMTC, dass man irgendwelche Petitionen dann in Richtung Nationalrat sendet, das ist auch eigentlich ein Hohn für die Steuerzahler in Oberösterreich. Denn, wir sind alle miteinander konfrontiert mit massiven Verteuerungen, unter anderem auch beim Treibstoff, und da brauchen die Leute wirklich Sofortmaßnahmen. Da genügt es eben nicht, dass man eine nachträglich wirkende Entlastung beim Steuerausgleich als Zuckerl verteilt. Das ist zu wenig. Weil das hilft ja erst im Nachhinein. Außerdem ist es ein Abschreibbetrag, kein Geld, das er dann wirklich in der Brieftasche sieht. Das ist einfach zu wenig. Da muss man wirklich auch dazu mutig sein, und das haben wir auch im Unterausschuss gefordert, zeigen wird doch den Konzernen, den Unternehmen und den Mächtigen hier europaweit, dass wir es in der Politik ernst meinen. Ich wäre dafür, dass wir die Tankstellen in Besitz des Landes, das sind also alle Straßenmeistereitankstellen in den Bezirken, frei geben. Und dort sind überall Dieselzapfsäulen. (Zwischenruf Landesrat Dr. Stockinger: "Kann sich dann jeder tanken wie er will?") Und, Herr Landesrat Stockinger, da kann jeder billig Diesel tanken, und das ist ein Signal, dass man es ernst meint in der Politik. Ich weiß schon, dass es logistisch nicht einfach wird, aber auch in Kärnten war es möglich. (Zwischenruf Abg. Dr. Brunmair: "Kärnten macht es, Herbert!") Man muss wirklich da mutig und entschlossen vorgehen. Nicht auf Zeit spielen oder etwas anderes. Oder auch der Umstieg zum Beispiel von fossiler Energie auf erneuerbare Energie. Bei dieser Erhöhung der Heizkesselprämie ist es gut und wichtig, dass man das von 400 auf etwa 1.000 Euro anhebt. Aber die Situation ist ja Folgende momentan: Die, die eine Heizölheizung zu Hause haben, die können es sich ja momentan gar nicht leisten, den Tank aufzufüllen, bzw. warten sie noch ab und hoffen darauf, dass der Preis noch runter geht. Da gibt es zum Beispiel eben aus dem Bereich des Siedlungsfonds Siedlervereinigungen, die gemeinsame Sammelbestellungen machen, dann checken sie ab, gibt es ein Interesse, gibt es eine Nachfrage, dann melden sich sehr viele, und dann, wenn sie den Preis erfahren, dann sagen sie, nein, jetzt noch nicht. Also das Problem, mit dem sind wir spätestens dann konfrontiert, wenn die Heizsaison losgeht. Und da müssen wir uns wirklich mehr einfallen lassen als einen Initiativantrag. Wir unterstützen als Freiheitliche diese Initiative, aber sie kann nur ein erster Schritt sein. Danke. (Beifall) Erste Präsidentin: Danke. Ich schließe die Wechselrede und lasse abstimmen. Ich bitte sie, wenn sie der Dringlichkeit zur Beilage 1580/2008 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Der Antrag ist einstimmig angenommen worden. Der Herr Schriftführer hat bereits angekündigt, dass auch die Unterzeichner der Beilage1581/2008 vorschlagen, diese keinem Ausschuss zur Vorberatung zuzuweisen. Bei dieser Beilage handelt es sich um den Initiativantrag betreffend Maßnahmen gegen preisdrückende Schleuderaktionen im Lebensmittelbereich und ein Verbot des Verkaufs von Lebensmitteln unter dem Einstandspreis. Ich eröffne über diesen Antrag, dass ihm die Dringlichkeit zuerkannt wird, die Wechselrede und erteile dem Herrn Abgeordneten Hingsamer das Wort. Abg. Hingsamer: Geschätzte Frau Präsidentin, werte Damen und Herren! Mit diesem Antrag, mit dieser Initiative geht es uns letztendlich darum, Maßnahmen zu treffen, dass nicht Schleuderaktionen auf dem Rücken eines Berufsstandes ausgetragen werden. Und Preise für Lebensmittel sind in der letzten Zeit durchaus sehr unterschiedlich gestiegen. Warum und woher die steigenden Preise kommen, fragen sich natürlich viele. Die Bauern eigentlich auch. Und mit Preissteigerungen haben die Bauern in dieser Sache sehr sehr wenig zu tun. Wenn man manche Entwicklungen am Preissektor genauer betrachtet, dann stellt man fest, dass zum Beispiel bei einem Kilo Schweinefleisch vor 15 Jahren um 43 Cent der Bauer mehr bekommen hat als heute, im Regal ist das Produkt teurer, oder ein Liter Milch für den Bauern heute um zwei Cent weniger bedeutet an Erlös als vor 15 Jahren, dann im Regal ist das Produkt um bis zu 30 Cent teurer, oder ein Kilo Roggen für den Bauern heute um drei Cent weniger bedeutet, das Produkt veredelt aber in Form von Brot heute um einen Euro pro Kilogramm teurer ist. (Die Zweite Präsidentin übernimmt den Vorsitz.) Das heißt durchaus, dass wir zugestanden haben, dass im vorgelagerten Bereich aber auch im nachgelagerten Bereich, wo die Produkte verarbeitet werden und zum Verbraucher und zum Konsumenten gebracht werden, steigende Produktionskosten abgegolten wurden, auch Lohnkosten abgegolten wurden, und die Landwirtschaft lediglich über steigende Produktionsmengen ihr Einkommen sichern konnte. Wir verstehen durchaus, dass Preisbildung am Markt passiert. Wir verstehen aber auch und wünschen uns auch, dass über Preisbildungen auf den Märkten letztendlich nicht Produktionsmengen und Produktion im ländlichen Raum verdrängt wird. Weltweit verspüren wir durchaus, dass mit Spekulationen auf der einen Seite aber auch mit Verdrängen von Produktionen gerade in der dritten Welt aus ländlichen Regionen hier die, die vertrieben wurden, die sind, die am meisten darunter leiden. Und Schleuderaktionen, Verkauf unter dem Einstandspreis und Preisdruck treffen letztendlich natürlich die Schwächsten am meisten. Wir wünschen uns, dass diese Schleuderaktionen nicht auf dem Rücken der Bauern stattfinden. Und eine konzentrierte Situation im Lebensmittelhandel, der wir gegenüberstehen, sehen wir auf der anderen Seite aber auch, dass Gewinne wo anders gemacht werden als in der Landwirtschaft direkt. Jeder Cent, den unsere bäuerlichen Betriebe für unsere Produkte bekommen ist hart verdient. Und wenn wir einen längeren Zeitraum in der Preisentwicklung betrachten, dann dürfen wir schon auch gerade in dieser Zeit, in dieser Diskussion, die etwas einseitig geführt wird, zur Kenntnis nehmen, dass von 1986 bis 2007 die Löhne um 71 Prozent gestiegen sind, das ist gut so, der Verbraucherpreisindex in der Summe in dieser Zeit um 57 Prozent gestiegen ist, die Lebensmittel in dieser Zeit um 38 Prozent gestiegen sind, die Hälfte von dem, wie die Löhne gestiegen sind, und ich habe betont, das ist gut so, und Wohnen und Energie in dieser Zeit am meisten gestiegen sind, um 87 Prozent. So wünschen wir uns, dass wir in dieser Situation auch mit diesem Antrag letztendlich bekräftigen, dass der Handel zur Kenntnis nimmt, dass agrarische Produkte, dass Lebensmittel nicht geeignet sind für Schleuderaktionen, letztendlich damit Ausdruck ist, dass ländliche Produktionen verdrängt werden, Preissteigerungen letztendlich die Bauern auch haben im Bereich der Produktionsmittel im vorgelagerten Bereich, im Bereich der Produktion, und wenn das agrarwirtschaftliche Institut in Österreich auch bestätigt hat in einer Studie, die durchaus interessant ist, dass an Preissteigerungen die Bauern am wenigsten gehabt haben sondern Verarbeitung und Handel letztendlich die Verursacher dieser Steigerungen sind, so wünsche ich mir, dass Dumping in dieser Form, gerade im bäuerlichen Bereich, im Bereich der Produktionsmittel, wie wir sie andienen, hintan gehalten wird, damit nicht unnötig Druck entsteht. So ersuche ich natürlich um Zustimmung dieses Antrages und bitte darum. (Beifall) Zweite Präsidentin: Danke. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Kollegin Schwarz. Abg. Schwarz: Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei diesem Antrag schaut es jetzt fast so aus, als wenn es genau das Gegenteil von dem wäre, von dem wir vorhin gesprochen haben. Nein, ich glaube, genau das ist es nicht. Es ist ganz wichtig zu schauen, dass wir nicht mit Lebensmittelschleuderaktionen Sozialpolitik machen. Ich glaube, das kann nicht unser Sinn sein, das wollen wir auch alle nicht. Sondern es geht darum, zu schauen, wie können wir gemeinsam, sowohl für die Rohstoffproduktion in diesem Bereich, für die bäuerliche Wirtschaft aber auch für den Handel, für die Wirtschaft, solche Spannen erreichen, damit alle ihre gute Qualität erzeugen und liefern können und auch leisten können. Und ich glaube, genau darum geht es, um diese Balance zwischen dem, wie setzt sich der Preis zusammen, was sind Rohstoffkosten, was davon entfällt wieder auf die Erzeugung, auf die Energie, auf die Personalkosten usw. und was davon ist eben im Handel, welche Spannen sind drauf und wer verdient denn wirklich, und wo können wir hier wirklich ansetzen. Die dramatischen Steigerungen, ich habe das ja schon vorher erwähnt, 20 Prozent bei den Gütern des täglichen Gebrauchs, ich glaube, das muss uns allen klar sein, und diese Probleme für die Menschen haben wir auch alle hier erkannt, nicht weil wir länger gewartet haben, sondern weil wir mit gutem Gefühl Aktionen starten wollten und gewollt haben, dass es eben jährliche Aktionen sind, kein schönes Pflaster-picken sind und nachhaltige Aktionen sind, die für viele Menschen nachhaltig etwas bringen. Hier müssen wir auch immer alles im Auge haben. Vom Rohstoff angefangen bis über die Energiekosten, die Verkehrskosten usw. Wie schon angesprochen, im vorherigen Antrag, Konsumentenschutzlandesrat Rudi Anschober hatte schon gleich zu Beginn Daten gesetzt. Es ist einfach ganz wichtig, auch für die Bevölkerung, hier zu sehen, hier gibt es Kontrollen, hier gibt es ein Monitoring der Preise in Zusammenarbeit mit der Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer, Handel. Auch die haben ja das Interesse nicht als die Schlechten dazustehen, die abcashen und die Bauern verarmen lassen, sondern wirklich gemeinsam zu schauen, wie kommen wir auf eine gute Lösung, damit wir alle gut leben können und die Lebensmittel, gerade die Güter für den täglichen Bedarf, zu Preisen vorhanden sind, dass sich die Menschen das noch leisten können und auch noch ein Bereich für den Konsum übrig bleibt. Hier gibt es eben sehr gute Ergebnisse. Und ganz wichtig ist für die Konsumentin und den Konsumenten und für uns selbst immer wieder hinzuschauen, was ist denn der Grundpreis, was kostet denn wirklich das Kilo Brot, wenn man es umrechnet bei den Schleuderaktionen. Wenn man es nachrechnet, kommt man dann drauf, genauso viel geschleudert ist das ja nicht. Aber der Bauer wird gedrückt mit dem Einstandspreis. Also einfach immer den Grundpreis für das Kilo Brot, den Liter Milch oder auch die Wurstwaren, die Fleischwaren in hundert Gramm anzuschauen und nicht verlocken lassen durch diese vorgefertigten Waren. Ich glaube, hier können wir auch persönlich sehr viel dazu beitragen, um hier gute Qualität und leistbare Qualität auch zu haben. Wie schon auch beim vorhergehenden Antrag, wenn wir es nicht schaffen unabhängig von Öl zu werden, dann werden wir auch diese Preisspirale nicht eindämmen können. Dann können wir so viele Anträge über Preisdämpfungsmaßnahmen setzen, die einzig wirkliche Preisdämpfungsmaßnahme, die wir alle machen können, sowohl auf Bundesebene wie auf Landesebene, ist der konsequente Umstieg von Öl und Gas auf erneuerbare Energie. Hier einfach Geld in die Hand zu nehmen. Daher wollen wir nicht nur die Bundesregierung auffordern, Maßnahmen bei Anitdumping zu setzten, sondern auch in weiterer Folge muss es uns gelingen auch zu überzeugen, die Mittel, die hier jetzt hereinkommen durch die höheren Einnahmen über Mehrwertsteuer oder auch mit der MÖSt, wirklich für Klimaschutzmaßnahmen zu setzen aber auch für nachhaltige Preisdämpfungsmaßnahmen zu setzen. Klimaschutzmaßnahmen und preisdämpfende Maßnahmen sind wirklich ganz ganz eng verbunden, das sehen wir bei den ständigen Steigerungen der Preise. Energiepreise zum Beispiel plus 12,8 Prozent. Wie setzen sich die zusammen? Die Pellets und die Fernwärme sind um 1,3 Prozent gestiegen. Das wäre ja nicht das große Proeblem. Heizöl ist um 27,3 Prozent gestiegen. Also ich glaube, hier zu schauen, was machen wirklich die preistreibenden Geschichten aus, wie kann ich die Menschen wirklich nachhaltig davon erlösen, um zu sagen, ja hier braucht es Umstiegsmöglichkeiten, hier braucht es Finanzierungsmöglichkeiten, damit heute die Menschen, die mit dem Ölkanister einkaufen gehen, weil sie es sich nicht mehr anders leisten können, wirklich auch mit Pellets dann umsteigen können, und diese Finanzierung muss ihnen möglich gemacht werden mit allen uns zur Verfügung stehenden Mittel. An das appelliere ich. Daher nicht Sozialpolitik auf dem Rücken der Lebensmittelschleuderaktionen, sondern wirklich gemeinsam zu schauen, wie können wir Sozialpolitik und ein faires Einkommen bzw. auch gute und erneuerbare Energien nutzen, um von Erdöl und Gas unabhängig zu werden. (Beifall) Zweite Präsidentin: Danke. Nächster Redner zu Dringlichkeit ist Herr Kollege Dr. Brunmair. Abg. Dr. Brunmair: Werte Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir werden diesen Antrag in der Dringlichkeit aber auch inhaltlich unterstützen, haben ihn mitunterzeichnet und es macht wirklich Sinn, nachdem was bereits vorhin jetzt gesagt wurde, sich wirklich über die aktuelle Situation aus der Sicht der Bürger, der Menschen Gedanken über die Entwicklungen der letzten Monate, des letzten halben Jahres ernsthafte Gedanken zu machen. Ich halte weniger davon, hier Appelle, vor allem wie sie eben von den Sozialdemokraten gekommen sind, an uns Freiheitliche und BZÖ zu richten. Das, was geschehen muss, wir sagen wo die Probleme sind schon sehr lange. Und der direkte Draht, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, von Ihnen nach Wien ist gegeben. Dort sind die höchsten Entscheidungsträger, die Veränderungen zum Wohle der Bürger herbeiführen könnten, aber offensichtlich nicht im Stande sind dazu. Worum geht es denn, wenn sich der Landtag zugleich, so wie in den Zeitungen heute zu lesen ist, gegen hohe und tiefe Preise beschäftigt und gegen zu hohe und zu tiefe Preise mobil macht. Da wird von einem Spagat gesprochen. Ich sage, es ist kein Spagat, das ist eigentlich die Richtung, die die Politik haben soll. Nämlich ausgleichend, wo immer sie kann, auf Entwicklungen einzuwirken, und wieder, wenn es ungerecht geworden ist, wieder Gerechtigkeit herbeizuführen. Es ist halt einfach einmal ungerecht, wenn durch Preisdumping, durch zu niedrige Preise die Erzeuger zum Handkuss kommen, nämlich eine Erzeugergruppe, wo es scheinbar in der derzeitigen Situation des so genannten neoliberalen Marktes möglich ist, eine Gruppe zu treffen, die sich sehr wenig wehren kann, nämlich unsere Landwirtschaft samt den angeschlossenen Betrieben, die sich mit der Lebensmittelerzeugung und –herstellung beschäftigen. Das ist einfach der falsche Weg. Es muss hier Regulierungen geben und es muss die Politik eingreifen, damit die, die Essen und Trinken, Nahrungsmittel erzeugen, auch so viel verdienen, dass sie selber genug zum Essen und zum Trinken und zum Leben haben. Dasselbe gilt für zu hohe Preise. Auch hier gibt es Entwicklungen, dass sich die Menschen beim Einkaufen bereits sehr gut überlegen müssen, was sie in ihren Einkaufskorb noch legen können oder nicht. Und, meine Damen und Herren, da kann ich nur eine Meldung aufgreifen, die heute Früh vom Wirtschaftskammerpräsidenten Leitl gemacht wurde, und eine Aussage, umgehend runter mit der Mehrwertsteuer einmal auf Treibstoffe. Er hat das angekündigt. Das ist ein Appell hier an die Fraktion der ÖVP, hier den Wirtschaftskammerpräsidenten zu unterstützen und hier beim Finanzminister, bei dem ja der Rubel rollt derzeit, endlich einmal eine Einsicht herbeizuführen, dass es nicht so weiter geht, dass die Wirtschaft gut versorgt ist und gut verdient in der Europäischen Union, in der Osterweiterung, dass der Finanzminister immer mehr Geld lukrieren kann aus der guten wirtschaftlichen Entwicklung, dass aber gleichzeitig die Bürger, die auch genauso oder mindestens so fleißig arbeiten und ihren Lebensunterhalt verdienen, dass die weiterhin genug oder wieder mehr Geld in der Tasche haben, als das bisher der Fall ist. Ich verweise hier zum Abschluss auf ein Bundesland im Süden Österreichs, auf Kärnten, wo also ein Teuerungsausgleich auf Grund dieser Entwicklung bereits vor einem halben Jahr Realität wurde, umgesetzt wurde. Wir beginnen jetzt zu diskutieren über die Notwendigkeiten der raschen Hilfe der Steuersenkung, aber auch des Ausgleiches durch direkte Maßnahmen Geld zurück an den Bürger, und bitte hier jetzt die Ferien nicht nur zur Erholung zu benutzen, sondern in sich zu gehen, alle politischen Parteien, alle Verantwortlichen. Die Menschen sind enttäuscht und erzürnt, so wie derzeit in Österreich Politik gemacht wird. Das muss sich ändern, Dankeschön. (Beifall) Zweite Präsidentin: Danke. Letzte Rednerin zur Dringlichkeit ist Frau Kollegin Mag. Jahn. Abg. Mag. Jahn: Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen, werte Kollegen! Hochwertige Lebensmittel zu erschwinglichen Preisen – das sollte unser gemeinsames Ziel sein. Wir wollen, dass unsere Bauern weiterhin die Bevölkerung mit qualitativ hochwertigen Lebensmitteln versorgen können und dass sie davon auch leben können. Daher werden wir diesen Dringlichkeitsantrag heute auch unterstützen, denn wenn man betrachtet, dass Bauern im Vergleich zu Jahrzehnten zurück teilweise weniger für ihre Produkte bekommen, die Konsumenten aber gleichzeitig beträchtlich mehr dafür bezahlen müssen, dann braucht es schon eine andere Analyse, wo hier angesetzt werden muss. Das kann nicht auf Kosten der Bauern gehen. Hier sehe ich auch durchaus einen Schulterschluss zwischen Bauern und Konsumenten und Konsumentinnen. Ich glaube, hier sind kurzfristige Schleuderaktionen des Handels, die unter dem Einstandspreis sind, sicherlich nicht der richtige Ansatz, weil sie ja wieder unmittelbar auf die Bauern zurückgewälzt werden und weil sie mittelfristig auch auf Kosten der Qualität gehen werden. Diese exorbitanten Preissteigerungen insbesondere auch bei Lebensmitteln haben eine Reihe von Ursachen, das wurde schon angesprochen. An erster Stelle stehen natürlich die steigenden Weltmarktpreise in diesem Zusammenhang. Das ist begründet in der stärkeren Nachfrage nach Lebensmitteln durch Asien, ist begründet auch durch Missernten, durch die Beimischungen bezüglich Agrartreibstoffen und natürlich auch durch Spekulationen am Weltmarkt, aber es gibt auch hausgemachte Defekte. Österreich hat im Bereich der Eurozone bei den Lebensmitteln die höchsten Preissteigerungen und auch das höchste Niveau an Preisen, fast doppelt so hohes Niveau als das im Euroraum der Fall ist. Eine Nationalbankstudie, eine ganz neue Nationalbankstudie zum Thema Nahrungsmitteln kommt zu dem Schluss, dass es innerhalb der Wertschöpfungskette, also Verarbeitung und Handel, offensichtlich zu einer Anhebung der Marktspanne gekommen ist. Ich glaube, wir können auch national gewisse Maßnahmen setzen, um eine stabilitätsorientierte Preisentwicklung zu gewährleisten. Über den Antrag vorhin wurde ja bereits debattiert. Es gibt ja diesen Antrag, wo eine verschärfte Wettbewerbskontrolle vorgesehen ist, wo Maßnahmen im Preisgesetz vorgesehen werden sollten, denn es ist festzustellen natürlich, dass der österreichische Lebensmittelmarkt, der Handelsmarkt hoch konzentriert sind. So sind die drei größten Handelsketten, Rewe, Spar, Hofer, die haben miteinander 77 Prozent des gesamten Marktes in Österreich. Es wird jetzt auch ADEG an Rewe verkauft und Zielpunkt und die Plus-Märkte stehen vor dem Verkauf. Das heißt, die Konzentration wird immer noch höher. Und es gibt auch im Bereich der Produzenten nicht unbeträchtliche Konzentrationstendenzen. Ich sage nur ein Beispiel, im Bereich des Zuckermarktes gibt es überhaupt nur mehr ein Unternehmen in Österreich, das Zucker produziert und anbietet. Je höher die Konzentration, das ist, glaube ich, eine, ja eine relativ eindeutige Analyse, je höher die Konzentration, umso leichter ist es natürlich, gerade solche Entwicklungen, wie sie jetzt am Weltmarkt stattfinden, noch einmal dazu zu nutzen, um Preisaufschläge zu machen. Es wurde angesprochen, dass die Bundesregierung hier überhaupt nichts täte. Sie tut nicht so viel wie wir uns das wünschen würden, sonst hätten wir heute diese Resolution nicht, aber eines ist schon geschehen, es tritt mit 1. Juli eine Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge beispielsweise in Kraft für Menschen mit geringem Einkommen, die sehr, sehr wichtig sind, und der Konsumentenschutzminister hat auch die Preisüberwachung jetzt entsprechend verschärft. Was wir uns wünschen würden, ist, dass Wettbewerbskontrolle und Preisgesetz, wofür der Wirtschaftsminister zuständig ist, wirklich mehr getan würde. Das waren jetzt die hausgemachten Teile, aber wir müssen auch darüber reden, dass ein beträchtlicher Teil am Weltmarkt auch Spekulation mit Nahrungsmitteln ist. Das lässt sich ganz schön daran zeigen, dass die Investoren, die vorher sich kalte Füße bei der Immobilienkrise in den USA geholt haben, jetzt vermehrt in Nahrungsmittelspekulationen und Energiespekulationen hineingehen. Ich glaube, es kann nicht sein, dass Spekulanten hier Milliarden verdienen, keine Steuern zahlen, und dafür die Hilfsorganisationen dann berechtigt wieder von den Staaten verlangen, sie mögen doch mehr spenden, damit die Hungersnöte, die dadurch ausgelöst worden sind, abgefedert werden können. Daher braucht es auch Initiativen auf europäischer Ebene, dass Spekulationen im Lebensmittelbereich verboten werden und dass es eine internationale Spekulationssteuer gibt, damit der Schaden, der hier angerichtet wird, wenigstens über so eine Steuer wieder abgegolten werden kann. (Beifall) Zweite Präsidentin: Danke. Ich schließe die Wechselrede und lasse abstimmen. Ich bitte jene Kolleginnen und Kollegen des Landtages, die der Dringlichkeit zur Beilage 1581/2008 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Ich stelle die einstimmige Annahme dieses Antrages fest. Vom Herrn Schriftführer wurde weiters angekündigt, dass die Unterzeichner der Beilage 1582/2008 im Rahmen ihres Antrages ebenfalls vorschlagen, diese Beilage keinem Ausschuss zur Vorberatung zuzuweisen. Bei der Beilage 1582/2008 handelt es sich um einen Initiativantrag der sozialdemokratischen Abgeordneten betreffend keine Erhöhung der Beimischung von Agrotreibstoffen der ersten Generation. Es ist ein Geschäftsbeschluss des Landtages dazu erforderlich. Ich eröffne über den Antrag, dass dieser Beilage 1582/2008 die Dringlichkeit zuerkannt wird, die Wechselrede. Als Erstes zu Wort gemeldet ist Herr Kollege Makor-Winkelbauer. Abg. Makor-Winkelbauer: Werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Präsidentin! Die Faktenlage ist glasklar und dem Grunde nach unbestritten. Faktum eins, ein großer Teil jener Menge Biotreibstoff, der zur Zeit im herkömmlichen Treibstoff in Österreich beigemengt wird, muss importiert werden. Faktum zwei, durch die für Herbst 2008 geplante verpflichtende Erhöhung der Beimischungsmenge von zur Zeit 4,3 Prozent auf dann 5,75 Prozent, das ist eine Erhöhung um ein Drittel, muss die Menge an importiertem Agrotreibstoff radikal ausgeweitet werden. Wenn diese Erhöhung 2010 dann nochmals fast verdoppelt wird, nämlich auf 10 Prozent, wird die Menge des importierten Agrotreibstoffes noch einmal wesentlich erhöht werden. Faktum drei, selbst bei einer offensiven Ausweitung der Anbaufläche für Energiepflanzen wird es in Österreich nicht möglich sein, den Bedarf an Biosprit auch nur annähernd selbst abzudecken; das werden wir nicht zusammenbringen. Die positivsten Optimisten und Prognosen gehen davon aus, dass dies im Höchstfall ein Drittel der Menge sein wird, die wir selbst in Österreich produzieren können. Faktum vier, ein ganz überwiegender Teil der am internationalen Markt verfügbaren Agrotreibstoffe wird definitiv nicht ökologisch produziert. Sie entstammen in Wirklichkeit aus riesigen, zum überwiegenden Teil aus riesigen Plantagen, aus riesigen Monokulturen, die teils in Entwicklungsländern unter dem Einsatz von Unmengen von Dünger, teils mit Brandrodung produziert werden und ungeheure ökologische Belastungen für Boden, für Luft und auch für das Grundwasser verursachen. Faktum fünf, meine sehr geehrten Damen und Herren, alleine in Brasilien werden jährlich 3,1 Millionen Hektar Regenwald gerodet; weltweit sind es 6 Millionen Hektar Regenwald, die gerodet werden. Ein wesentlicher Anteil geht deswegen zugrunde, weil auf diesen Flächen Agrosprit produziert werden soll. Im Hinblick auf den Klimawandel ist dieser Verlust katastrophal, da gerade alte Baumbestände viel Kohlenstoff akkumulieren, weswegen diese Waldflächen eine große und hohe Bedeutung haben. Faktum sechs, meine sehr geehrten Damen und Herren, die radikal gestiegenen Preise für Lebensmittel am internationalen Markt, es war gerade die Rede davon, gehen auch und vor allem und wesentlich auf die erhöhte Nachfrage von Getreide, Zucker und Ölsaaten für die Produktion von Agrartreibstoffen, damit kann man sie begründen. Vor allem die Subventionen, die in den USA und auch in Europa für die Ausweitung dieser Flächen bezahlt werden, verstärken diese Tendenz. Alleine in den USA wird ein Viertel der Maisernte bereits in Ethanol umgewandelt. Faktum sieben, diese gestiegenen internationalen Nahrungsmittelpreise führen dazu, dass sich die internationale Hungerkrise in den letzten Monaten, im letzten Jahr radikal ausgeweitet hat. Die FAO, die Welternährungsorganisation spricht von einem Verbrechen an der Menschheit, wenn es nicht gelingt, diese Nachfragedefizite, die zu einem großen Teil, nicht ausschließlich, aber zu einem großen Teil auch auf die erweiterte Produktion von Biosprit gemacht werden, einzudämmen. Selbst, und ich habe das bei der letzten Sitzung bereits erwähnt, der Weltwirtschaftsfonds spricht davon, dass es zu einem Stopp der Herstellung von Biosprit und Agrosprit kommen muss. Meine sehr geehrten Damen und Herren, all diese Argumente sind definitiv und sind dem Grunde nach unbestritten. Der Agrotreibstoff, fälschlicherweise in manchen Bereichen als Biotreibstoff bezeichnet, in der derzeitigen Form ist ökologisch, ist sozial und humanitär in dieser Art und Weise abzulehnen. Vielleicht als Argumentationshilfe auch für die Grünen und als Entscheidungshilfe für die Grünen: die Grünen auf Bundesebene haben erst kürzlich wieder die sofortige Aufhebung der Biospritzwangsbeimischung und die Einstellung der Förderung für Agrotreibstoffe verlangt. Ich lade daher alle Fraktionen ein, nachdem die Sachlage dem Grunde nach glasklar und unbestritten ist, dass man diesem Antrag beitritt und diesen Antrag gemeinsam beschließt. Die Zeit etwas zu evaluieren und weiter zuzuwarten, die Zeit, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist vorbei, danke sehr. (Beifall) Zweite Präsidentin: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Kollege Georg Ecker. Abg. Ecker: Geschätzte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Agrartreibstoffe sind Treibstoffe, die in der Landwirtschaft erzeugt werden. In der Landwirtschaft wurde aber Energie schon immer erzeugt, jahrzehntelang, jahrhundertelang. Diese Energie in Form von Getreide wurde verfüttert an die Pferde oder an die Arbeitstiere, und hier wurde dann die Energie auch dementsprechend genutzt. Daher ist es auch wichtig, dass wir in dem Zusammenhang auch immer sagen, wie die Bewirtschaftung der einzelnen Flächen stattfindet. Die Erzeugung von Agrartreibstoffen bringt aber auch mit sich, dass wir hier eine Produktion in Österreich von Eiweißfutter aufbauen und auch dementsprechend sicherstellen. Eiweißfutter wird ja teilweise auch importiert, und daher wird auch dieses Eiweißfutter verdrängt. Wichtig auch in dem Zusammenhang ist zu sagen, dass die Reihenfolge der einzelnen Produkte in erster Linie zuerst einmal die Lebensmittel sind, die wir in der Landwirtschaft erzeugen, dann die Futtermittel und dann erst die Agrartreibstoffe. Es ist sicher nicht sinnvoll, dass man auf Kosten von Regenwaldgebieten dort in dem Bereich Agrartreibstoffe erzeugt, aber es ist auch wichtig, dass wir Lebensmittel, aber auch Futtermittel in Österreich weiterhin forcieren und wir in der Vergangenheit immer davon gesprochen haben, dass es auch eine Überschussproduktionen in diesem Bereich gegeben hat und diese Überschussproblematik auch dementsprechend hier im Agrartreibstoff eingesetzt werden kann. Auf der anderen Seite haben wir die extreme Steigerung der Rohölpreise. Rohöl wird immer teuer. Deshalb ist auch die nachwachsende Energieproduktion auch dementsprechend erforderlich, ganz abgesehen von der CO2-Problematik, die wir ja auch in Europa, aber auch auf der ganzen Welt haben. Grund für die derzeitige Nachfrage an Lebensmitteln sind nicht nur die Agrartreibstoffe, wie vorher gemeint worden ist, sondern auch die erhöhte Nachfrage an Lebensmittelkonsum in den einzelnen Schwellenländern. Das heißt, es werden auch dort in den einzelnen Ländern im asiatischen Raum mehr Lebensmittel gekauft und nachgefragt. Aber auch verschiedene Missernten, Dürren in Australien, Überschwemmungen in Amerika haben dazu beigetragen. Die derzeitigen Agrartreibstoffe sind ein Zwischenschritt. Die nächsten Schritte in der zweiten und dritten Generation werden sicher folgen, aber wir müssen natürlich auch durch die Marktreife der ersten Generation an Treibstoffen wesentlich dazu beitragen, dass diese Forschung auch weiter stattfindet. Produktionsausweitung auf Grund der derzeitigen Übernachfrage erfolgt hauptsächlich durch den Preis. Dieses Preisniveau trägt aber auch dazu bei, dass in Entwicklungsländern sich die Landwirtschaft wieder rechnet und dadurch auch dort wieder die Landwirtschaft ein gewisses Einkommensniveau erreicht, um hier zu produzieren. Abzulehnen ist auf jeden Fall der SPÖ-Antrag aus der Sicht, dass hier auch der Vorschlag bzw. die Forderung aufgestellt wird, dass Treibstoffpflanzen aus biologischer Produktion nur verwendet werden dürfen. Ich sage dazu, biologische Produktion ist wichtig, dass wir hier Produkte für den menschlichen Verkehr produzieren und nicht diese Produkte in den Tank füllen. Eines ist auch noch zu bemerken, Öl wird auch importiert nach Österreich, weil wir weit zu wenig haben. Das heißt, es wird auch immer Energie importiert werden müssen, um die Energieproduktion und die Energieversorgung sicherzustellen. Daher haben wir seitens der ÖVP, der Freiheitlichen und der Grünen einen anderen Dringlichkeitsantrag eingebracht, von dem wir glauben, dass er zu unterstützen ist und der auch diese Maßnahmen, die ich hier erklärt habe, unterstützt. Ich glaube, dass das die guten Argumente sind, die wichtigen Argumente. Wir werden der Dringlichkeit zustimmen, aber in der zweiten Sache ablehnen. Ich hoffe, dass der nächste Antrag auch die Zustimmung der SPÖ findet. (Beifall) Zweite Präsidentin: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Kollegin Ulrike Schwarz. Abg. Schwarz: Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Präsidentin! Zum Antrag 1582/2008. Die Geschichte ist ja schon eine längere, und die Analyse vom Kollegen Makor-Winkelbauer ist richtig, und es ist nicht von der Hand zu weisen, dass diese Zusammenhänge zwischen Erzeugung der Agrotreibstoffe und den Lebensmittelpreisen bestehen. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass wir damit nicht unbedingt in erster Linie ein Klimaproblem retten, sondern womöglich noch ein neues dazuproduzieren, wenn die Regenwälder abgeholzt werden. Dem kann ich allem nachkommen. Das war auch die Ausgangssituation, wie du schon erwähnt hast, dass nicht die Grünen von der Bundespartei, sondern die Landwirtschaftssprecherinnen und die Landwirtschaftssprecher aller Parteien aller Länder, da waren auch die SPÖ-Landwirtschaftssprecher dabei und auch die ÖVP-Landwirtschaftssprecher dabei, auf einen Stopp des Ausbaues schauen, was braucht es an Rahmenbedingungen, um diese Ziele, die sich die Landwirtschaft, aber auch der Klimaschutz gesetzt haben, zu machen. Also hier gab es ein breites Einvernehmen, dass wirklich noch genau zu schauen ist. Du hast schon angesprochen, es hat vielfältige Probleme ausgelöst. Vielfältige Probleme, komplexe Probleme rufen immer nach einfachen Lösungen, nur die sind wie gesagt oft auch falsch. Einfache Lösungen gibt es nicht dazu, daher muss man auch die anderen Fakten anschauen. Fakt ist, dass man sich vor Jahren einfach auf diese erste Generation der Agrartreibstoffe konzentriert hat, geglaubt hat, das ist jetzt die Lösung für das Problem des zu Ende gehenden Erdöls, das ist die Lösung, den Klimaschutz in den Griff zu bekommen. Wir sind eines Besseren belehrt worden. Es gibt einen Biomasseaktionsplan auf EU-Ebene, der bis 2010 5,75 Prozent vorschreibt, der jetzt schon in Diskussion ist, aber noch nicht geändert wird. Und es gibt einen nationalen österreichischen Biomasseaktionsplan, der bis 2010 zehn Prozent vorschreibt. Also hier denke ich braucht es wirklich genau das, was auch wir in unserem Antrag, in dem nächsten, den wir diskutieren, eine klare Überprüfung, ob diese Ziele überhaupt haltbar sind, ob es hier nicht wirklich im Zusammenhang mit Ernährungssicherheit und auch Umweltauflagen Verbesserungen und ein Umdenken braucht. Man darf gescheiter werden. Man muss da genau hinschauen, was sind die Lösungen, was sind die Möglichkeiten und nicht einfach eine Kehrtwendung, zu sagen, okay das war falsch, jetzt machen wir das komplette Gegenteil. Das kann auch nicht die Lösung sein. Daher auch die Aufnahme in unseren Antrag und dafür bin ich auch der SPÖ dankbar, bei diesem Einwand, beim ersten Antrag, eben nicht nur die zweite Generation, sondern auch die dritte Generation der Agrotreibstoffe im Auge zu behalten. Weil ich glaube, es muss immer einen Mix geben und es muss ein Gemeinsames geben zwischen den Agrotreibstoffen und einfach der Beimischung, hier im Zusammenhang von Klimaschutz und der Unabhängigkeit vom Öl, was ich ja in meinen Vorreden schon immer angesprochen habe. Wenn wir es schaffen, nach den Wünschen und Vorgaben von Grünpolitikerinnen und –politikern aber auch von den Menschen, die einsparen wollen, Energieeffizienz zu erreichen, Einsparungen im Verkehr zu erreichen, nicht nur auf den Strecken, die wir fahren, sondern vor allem auch Autos erzeugen, die weniger Sprit brauchen, dann kommen wir automatisch in der Menge stark herunter. Und ich glaube das muss das Ziel sein, nicht nur die Prozente herunterzufahren und insgesamt steigt der gesamte Verbrauch enorm an, so wie bisher. Ich glaube oberstes Ziel muss sein, die Effizienz und hier eben den Verbrauch zu verringern auf allen Ebenen, für alle Beteiligten, sowohl für die einzelnen Pendlerinnen und Pendler aber auch für die Wirtschaft, auch für den Transport, um eben hier Verbesserungen zu schaffen. Wenn wir das erreichen, dann ist es nicht mehr das große Fragezeichen, wie viel Prozent Beimischung braucht das. Und wenn wir es noch dazu schaffen die eigene Produktion zu erhöhen, im Zusammenhang wie es Kollege Ecker schon angesprochen hat mit Eiweißfuttermitteln und den Agrarsprit vorwiegend in der Landwirtschaft einsetzen, das wir auch in unserem Antrag drinnen haben, dass wir hier einfach eine gute Kombination haben. Warum sollte man nicht das lassen, wo wir diese 4,3 Prozent oder die 5,75 Prozent einsetzen? Und in welcher Form ist ja nirgends festgeschrieben. Das heißt, es braucht verstärkte Forschung und Entwicklung für die zweite und dritte Generation, um hier die Mittel einzusetzen, die Rohstoffe einzusetzen, die eine sinnvolle Verwendung und eine sinnvolle Beimischung im Sinne des Klimaschutzes aber auch im Sinne der Unabhängigkeit von Öl erreichen. Danke. (Beifall) Zweite Präsidentin: Letzter Redner zur Dringlichkeit ist Herr Kollege Herbert Aspöck. Abg. Ing. Aspöck: Geschätzte Präsidentin, hoher Landtag, meine sehr geehrten Kollegen! Wie hast du so schön zu sagen gepflegt, lieber Makor-Winkelbauer, Faktum, Faktum 2 bis Faktum 7. Ich möchte damit beginnen, Faktum 1, wir haben in Oberösterreich ein Gentechnikvorsorgegesetz, Faktum 2, wir haben in Oberösterreich einen konventionellen Landbau in der Landwirtschaft, das bedeutet also Verwendung von Mineraldünger und auch chemischem Pflanzenschutz, und Faktum 3 ist auch weiters, dass wir eine gute Entwicklung haben im biologischen Landbau in Oberösterreich. Aber der Knackpunkt für uns Freiheitliche zu diesem Thema Agrotreibstoffe und die Substitutionierung von Mineralöl ist der, dass die SPÖ hier fordert bei der Produktion von Energiepflanzen die Bedingungen des Gentechnikvorsorgegesetzes einzuhalten, aber auch die Bedingungen des biologischen Landbaus zu vollziehen. Und das ist für mich eine Schnapsidee. Also das verstehe ich einfach nicht, weil auf der einen Seite spricht man schon von Biosprit, was ist denn dann sozusagen der ökologisch produzierte Sprit? Ist das dann ein Bio-, Biosprit oder ist das ein Biosprit der Potenz? Es ist einfach zuviel des Guten, weil grundsätzlich möchte ich jetzt schon einmal sagen, wir in Oberösterreich und generell in Österreich brauchen ein gutes Miteinander von konventioneller Produktion von Lebensmitteln aber auch biologischer Produktion. Es kann nicht sozusagen das Patent- und das Generalrezept sein in Oberösterreich, dass wir alle Lebensmittel auf biologischer Weise produzieren. Das wird nicht so schnell funktionieren. Es ist wünschenswert so viel wie möglich an Bio zu machen, was halt der Markt auch verträgt, aber so viel wie notwendig auch an konventionellen Lebensmitteln zu produzieren. Denn wir dürfen auch nicht den Fehler machen, dass wir konventionell produzierte Lebensmittel hier schlecht machen. Und Gentechnikfreiheit ist das oberste Prinzip, auch für uns Freiheitliche. Aber sozusagen im Bereich der Energiepflanzen, Mais, Raps und so weiter und so fort, da die Produktionskriterien des biologischen Landbaus herzunehmen, das ist also absolut überhaupt nicht durchdacht und deswegen müssen wir, lieber Karl, auch das in dem Bereich, im Unterausschuss Kaufkraft und Preisentwicklung, einmal thematisieren. Weil das natürlich auch eine gewisse Komponente ist die da auch einen gewissen Einfluss übt. Also die Regeln des biologischen Landbaus, das ist für uns Freiheitliche absolut abzulehnen. Deswegen werden wir diesem sozialdemokratischen Antrag nicht nachkommen und werden einen anderen Antrag, der noch im Anschluss daran vorgestellt wird, unterstützen. Danke. (Beifall) Zweite Präsidentin: Ich schließe die Wechselrede und wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Kolleginnen und Kollegen des Landtages die der Dringlichkeit zur Beilage 1582/2008 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Die Abgeordneten der Fraktion der Österreichischen Volkspartei, die Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion und die Abgeordneten der Fraktion der Grünen heben die Hand.) Ich stelle fest, dieser Antrag ist mit Stimmenmehrheit angenommen worden. Weiters wurde vom Herrn Schriftführer angekündigt, dass die Unterzeichner der Beilage 1583/2008 im Rahmen dieses Antrages vorschlagen, die Beilage keinem Ausschuss zur Vorberatung zuzuweisen. Bei der Beilage 1583/2008 handelt es sich um den Initiativantrag betreffend die Beimischung von Agrartreibstoffen der ersten Generation. Es ist ebenfalls ein Geschäftsbeschluss des Landtages erforderlich und ich eröffne über den Antrag, dass der Beilage 1583/2008 die Dringlichkeit zuerkannt wird, die Wechselrede. Zu Wort gemeldet ist Frau Kollegin Ulrike Schwarz. Abg. Schwarz: Ja ich kann eigentlich nahtlos fortsetzen, wo ich vorher aufgehört habe. Ich denke, wir müssen uns noch einmal genau anschauen, was wollen wir denn eigentlich. Und ich habe schon den Verdacht und es war auch schon klar im Ausschuss und auch in den Vorgesprächen, dass einfach ein Einfrieren der bisherigen Prozente und dann erst weiterzudiskutieren aus unserer Sicht nicht sehr sinnvoll ist. Und vor allem auch dieser Zusatz, der ja schon angesprochen wurde von meinen Vorrednern, mit biologischer Erzeugung, zeigt nicht unbedingt darauf hin, dass man eigentlich will, dass man gemeinsam auf einen Antrag kommt. Ich freue mich aber, es ist trotzdem der erste dringliche Antrag, wo wir die allgemeinen Festlegungen getroffen haben. (Zwischenruf Abg. Dr. Frais: "Ist das CO2-Politik?") Reden wir jetzt über die Düngemittel oder den Agrotreibstoff? (Zwischenruf Abg. Dr. Frais: "Über beides!") Okay, sowohl als auch. Wenn Sie das vorher gehört haben, was meine Ziele sind in der Energieeffizienz, dann sind die 4,3 mengenmäßig weniger als das was jetzt beim Einfrieren möglich ist. Also ich denke, wir müssen einfach schauen, wie kommen wir zu dem was wir erreichen wollen. Eine Balance zwischen einerseits Zufuhr von Agrotreibstoffen als Beimischung speziell im landwirtschaftlichen Bereich und gleichzeitig auch zu schauen, wo und wie erzeugen wir das. Und da geht es um Nachhaltigkeitskriterien. Und bei den Nachhaltigkeitskriterien muss man mehr anschauen, als eben nur auf die Ernährungssicherheit. Und da geben ich Ihnen vollkommen Recht, Herr Klubobmann Frais, da geht es auch um die Klimabilanz, da geht es auch darum, wo kommen die Rohstoffe her. Und ich bin absolut einverstanden damit, diese Vorschläge, auch von Kollegin Jahn, zu unterstreichen, die sich gegen Spekulation bei Rohstoffen ausspricht, sowohl bei Rohstoffen aus denen Energie erzeugt wird bzw. auch Lebensmittel erzeugt werden. Und ich bin voll bei Ihnen, dass es um ein Importverbot aus Übersee geht, wo einfach die Erzeugung von Rohstoffen für die Agrotreibstoffherstellung nicht nach nachhaltigen Kriterien und nicht nach ökologischen Kriterien erfolgt. Und ich glaube hier können wir uns auch finden. Es geht nur darum, wie gehe ich an die Sache heran. Gebe ich der Regierung den Auftrag, das was ihr beschlossen habt ist falsch, macht es genau anders, oder sage ich der Regierung, überlegt das was ihr beschlossen habt, schaut es noch einmal an und messt es nach Nachhaltigkeitskriterien, schaut euch genau an, was hat das für Auswirkungen, wie viel importiere ich, was kann ich in Österreich erzeugen, was kann ich in Europa erzeugen, was kann ich in Kooperation mit den anderen Partnern in Europa gemeinsam hier vorantreiben, was heißt das für eine Region wie Europa, um hier eben unabhängig zu werden vom Öl, was kann sie dazu beitragen. Nicht unbedingt in der ersten Generation, da gebe ich Ihnen vollkommen Recht, sondern wirklich in der zweiten und dritten Generation. Auch wir in Oberösterreich haben beim Energiewendeprogramm und bei der Energiezukunft 2030 ganz klar festgelegt, es geht uns in erster Linie darum zu schauen, wie kommen wir mit den CO2-Zielen herunter, wie können wir den Verbrauch reduzieren. Und das ist das oberste Gebot, nochmals unterstrichen. Uns war auch ganz wichtig nochmals zu verstärken, dass für uns die Gentechnik, auch die Gentechnikfreiheit der Produktion in Österreich ganz, ganz wichtig ist. Und dass nicht hier die Landwirtschaft unter Druck kommt und plötzlich hier womöglich hier Sorten anbauen will und möchte, wo mehr Ertrag kommt. Genau das darf es nicht sein, das gehört in diese Ausgewogenheit hinein. Uns ist auch ganz wichtig, dass nicht alle ökologischen Brachflächen "aufgebraucht" werden und jetzt zu Getreideacker werden. Nein, es muss immer diese Biodiversität auch erhalten bleiben. Es braucht diese Brachflächen, sowohl in Österreich als auch in den neuen EU-Mitgliedsstaaten. Ich kann nicht alle stillgelegten Flächen hundert Prozent wieder als Ackerflächen nutzen. Man kann auf eine gesunde Mischung kommen. Was braucht es an Brachflächen, was braucht es an neuer Ackerfläche und was gibt es auch noch an Forstfläche oder an Wiese. Also ich glaube hier braucht es genau diese Ausgewogenheit. Und da vertraue ich der österreichischen und vor allem natürlich auch der oberösterreichischen Landwirtschaft schon sehr, dass sie genau mit diesem Gespür auch daran gehen und sagen, was verträgt mein Land, was verträgt mein Boden, was brauche ich dazu, um eben sowohl die Ziele der Ernährung zu sichern, als auch die Beimischung, um hiermit einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz zu machen. Das war unser Ansatz, warum wir gesagt haben, ja dringend überdenken, an die Regierung den Auftrag zu geben und klare Kriterien festzulegen, unter welchen Bedingungen will ich das erzeugen. Und da sind wir auf einen guten Weg. Das haben wir auch gehört oder gelesen, immer wieder auch von anderen europäischen Staaten bzw. auch von dem ehemaligen EU-Kommissär Fischler, der ganz klar sagt, wir brauchen Nachhaltigkeitskriterien für die Erzeugung von Agrartreibstoffen und wir brauchen eine Weiterentwicklung, gerade auch der dritten Generation der Bioraffinerien, damit wir den Rohstoff nutzen der Sinn macht und wir diese Rohstoffe, die wir haben, genau in dieser abgestuften Reihenfolge auch nutzen, von Lebensmittel, von Futtermittel, von Beimischung, auch hin ob Holz für Wärme oder wie setzen wir auch andere Energieformen gut ein. Und genau das ist unser Antrag und das wollen wir gemeinsam erreichen. Mit der Bitte auch das zu unterstützen und zu verstehen, dass bei einem Antrag, wo biologische Erzeugung vorgelegt wird und wo ein klarer Stopp des Prozentsatzes ist, wir inhaltlich nicht mitgehen können. Das haben wir bei den anderen Diskussionen schon angekündigt. Danke. (Beifall) Zweite Präsidentin: Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Herr Kollege Schillhuber. Abg. Schillhuber: Geschätzte Frau Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen des oberösterreichischen Landtages! Die Resolution die von der ÖVP und von den Grünen ausgearbeitet wurde, wurde unter der Federführung unseres Agrarlandesrates Dr. Josef Stockinger vorbereitet und befasst sich damit, dass die Aufgaben der Landwirtschaft in Österreich, in Europa auf den richtigen Weg gebracht werden. Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Schweden das große Vorbild vor Jahrzehnten hat sich das Ziel gesetzt 2020 vom Öl weg zu sein. Und ich glaube daher, dass auch wir in Österreich uns zu den Agrartreibstoffen bekennen sollten, wobei ich beipflichte, dass man kontrollieren muss, von wo das herkommt, wie das funktionieren soll und man muss natürlich auch dabei berücksichtigen, dass wir in Österreich sicherlich für unsere Wirtschaftsleistung die Treibstoffersätze nicht produzieren können, weil das Landl zu klein ist und zu viele Berge hat. Aber in Europa stehen dazu insgesamt 60 Millionen Hektar zur Verfügung, die derzeit nicht bewirtschaftet werden, und es daher im europäischen landwirtschaftlichen Raum darum geht, dort Wertschöpfung zu schaffen oder weltweit eine Milliarde Hektar, die nicht bearbeitet werden. Der Biotreibstoff hat zwei Komponenten. Derzeit wird nur über den Treibstoff gesprochen. Es wird nicht darüber gesprochen, dass ein Hektar Biotreibstoff 700 Kilogramm Reineiweiß erzeugt. (Zwischenruf Abg. Makor-Winkelbauer: "Aber nicht aus dem Regenwald!") Na nicht aus dem Regenwald! Wo haben wir denn in Österreich oder in Europa einen Regenwald? Lieber Freund! Glasklar ist das Wasser in Österreich, ob es überall auf der Welt glasklar ist, ist nicht klar. Daher geht es darum, dass Biotreibstoffe für die österreichische Landwirtschaft ein Ventil sind und daher die Produktion von Eiweiß in Österreich und in Europa wichtig ist. Jährlich werden 600.000 Tonnen über die Meere aus Südamerika nach Europa transportiert. Biotreibstoff ist aber auch Arbeitsbeschäftigung im ländlichen Raum und sichert Arbeitsplätze im ländlichen Raum. Geschätzte Damen und Herren! Diese Resolution dient zur Beobachtung, wie die Biotreibstoffe eingesetzt werden, und diese Resolution soll unterstützt werden. Und ich lade Sie als Sozialdemokraten ein auch mitzustimmen, damit Biotreibstoff unseren ländlichen Raum sichert. (Beifall) Zweite Präsidentin: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Kollege Makor-Winkelbauer. Abg. Makor-Winkelbauer: Werte Kolleginnen und Kollegen, werte Frau Präsidentin! Na du lieber Schwan, da reden wir offenbar von völlig unterschiedlichen Dingen. Der Kollege Ecker erzählt uns von Pferderl, die ein bisserl ein Getreide essen, dass sie wieder herumlaufen können und von den vor Ort produzierten und dann restverwertenden Produktionen hier an Ort und Stelle. Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Zeit die wir hier diskutiert haben, in jenen 30 Minuten wo wir darüber diskutieren, wie es denn mit dem so genannten Biosprit tatsächlich zugeht, sind weltweit 360 Fußballflächen Regenwald gerodet worden. (Zwischenruf Landesrat Dr. Stockinger: "Aber nicht durch die österreichische Produktion!") Ein großer Teil deswegen, weil international es Nachfrage nach diesen Energiepflanzen gibt. Natürlich fährt kein österreichischer Bauer in den Regenwald und tut dort eine Brandrodung machen. Um das geht es ja überhaupt nicht. Aber es geht darum, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass der dort produzierte Biosprit natürlich auch in unseren Fahrzeugen drinnen ist. (Zwischenruf Landesrat Dr. Stockinger: "Wer erzählt dir denn das?") Weil es Faktum ist, meine sehr geehrten Damen und Herrn. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist das, was man nicht weiterhin akzeptieren sollte. Und lieber Kollege Aspöck, wenn du den Etikettenschwindel zwischen Biosprit und Agrosprit nicht verstehst, will ich dir ein Beispiel erklären, das dir vielleicht näher ist. Ihr seid der freiheitliche Landtagsklub und es sind auch nicht alle freiheitlich. Und so ist es beim Biosprit auch. Nur weil die Etikette Biosprit drauf ist, heißt es noch lange nicht, dass das alles ökologisch ist, was da drinnen ist. Und es ist ja unbestritten, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass der Biosprit durchaus einen Teil zur CO2-Reduktion beitragen kann, kann nicht muss. Aber es ist ebenso unbestritten, dass durch den Anbau andere ökologische Katastrophen passieren, die wir offenen Auges eingehen. Und anstatt eine Notbremse zu ziehen und zu sagen, da gehen wir in die falsche Richtung und zu sagen 4,3 Prozent Beimengung ist genug, erhöhen wir jetzt sogar noch das Tempo mit 5,75 Prozent im Herbst und bis 10 Prozent 2010 und laufen sehenden Auges in Wirklichkeit oder verursachen sehenden Auges da eine Umweltbelastung, die gar nicht notwendig wäre. Und auch eines zur Klarstellung: Ich sehe die Forderung, die Beimengung bei 4,3 Prozent zu belassen und ausschließlich wirklich Biosprit zu verwenden, als Unterstützung für die heimischen Landwirte, weil am internationalen Markt mit dieser Gesetzgebung, die sie in den Entwicklungsländern teilweise haben, natürlich wesentlich billiger produziert werden wird und produziert werden kann, als das die heimischen Landwirte tun. Und natürlich sind wir dafür, da ist noch ein Potential da, das ausgeschöpft werden kann, da muss niemand Sorge haben, dass ihm etwas genommen wird. Wenn wir den Sprit, den wir derzeit importieren, auch tatsächlich durch heimischen Sprit ersetzen. Und abschließend ein bisserl traurig oder sagen wir nachdenklich sollte es uns stimmen, dass der Kollege Aspöck mit der Argumentation, er will ja nicht, dass das verpflichtend biologisch produziert wird, den Antrag von uns ablehnt und das genau das Argument ist, warum er dem Antrag von Schwarz und Grün der unter Federführung vom Agrarlandesrat und offensichtlich nicht vom Umweltlandesrat entstanden ist, zustimmt. Das ist das, was uns nachdenklich stimmen sollte und anstatt wie gesagt hier eine Notbremse zu ziehen, fahren wir mit erhöhter Geschwindigkeit in die falsche Richtung weiter. Danke! (Beifall) Zweite Präsidentin: Zur Dringlichkeit zur Wort gemeldet ist Herr Kollege Herbert Aspöck. Abg. Ing. Aspöck: Geschätzte Landtagspräsidentin, meine sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kollegen! Es überrascht mich, dass du nachdenklich gestimmt bist, lieber Markor, weil wir, lieber Christian natürlich, wir hätten natürlich eurem Antrag auch gerne zugestimmt. Das hat jetzt nichts mit der Farbenlehre in Oberösterreich zu tun. Das hat wirklich mit dem Passus zu tun, dass ihr explizit die Produktion unter biologischen Anbau als Voraussetzung stellt und das ist einfach der Punkt gewesen, wo wir nicht drüber können haben. Aber zum Herrn Kollegen Schillhuber möchte ich schon noch sagen, so "a gmade Wiesn", wie du das behauptest, dass dieser Wirtschaftszweig in Oberösterreich einer ist, ist die Produktion von Agrartreibstoffen nicht, da kann ich nur die heutige Presse hier zitieren. Da steht "Wirtschaft in Oberösterreich; erste Verhandlungen im Konkurs über Ennser Rapsölanlage, 10 Biospritkäufer sagten ab". Also wenn das so ein gutes Geschäft wäre in diesem Bereich einzusteigen als Investor, dann würde es dort mehrere Interessenten geben; das zu dem. Grundsätzlich sind wir auch dafür, dass dieses Thema sehr, sehr tiefgründig diskutiert und analysiert wird und dann die richtigen Schritte daraus abgeleitet werden. Ich bin auch nicht der Überzeugung, dass die Beimengung von Agrartreibstoffen erhöht werden soll. Das ist, bin ich überzeugt, der falsche Weg, weil damit natürlich wir Gefahr laufen, dass die Situation im Bereich der Lebensmittel weiterhin unter Druck kommt und da muss man sehr, sehr vorsichtig agieren. Es ist auch eine interessante Entwicklung momentan auf den Erzeugerpreisen bei den Getreideernten jetzt und es ist jetzt gerade die Gerstenernte, und interessant auch hier, dass sich der Preis für den Bauern ja wieder dramatisch zurückentwickelt hat. 1,60 Euro, also 160 Euro die Tonne bekommt heuer der Landwirt für eine Tonne Getreide, also Gerste in dem Fall. Also die Preise, wie wir sie letztes Jahr gehabt haben, wo wir geglaubt haben, die Erzeugerpreise entwickeln sich nach oben, da muss ich Sie leider enttäuschen. Danke! (Beifall) Zweite Präsidentin: Es liegt mir keine weitere Wortmeldung vor. Ich schließe somit die Wechselrede und ich lasse abstimmen. Ich bitte jene Kolleginnen und Kollegen des Landtages, die der Dringlichkeit zur Beilage 1583/2008 "Initiativantrag der unterzeichneten Abgeordneten des Oberösterreichischen Landtags betreffend die Beimischung von Agrartreibstoffen der ersten Generation" zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu heben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Ich stelle fest, dieser Antrag ist einstimmig angenommen worden. Ich darf Ihnen mitteilen, dass heute eine Sitzung des Ausschusses für volkswirtschaftliche Angelegenheiten stattgefunden hat. Es wurde dabei beschlossen, dem Landtag für die heutige Sitzung den Bericht betreffend das "Landesgesetz, mit dem Oö. Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2006 und das Oö. Starkstromwegegesetz 1970 geändert werden" zur Beschlussfassung vorzulegen. Diesen Bericht haben wir auf Ihren Plätzen mit der Beilagen Nummer 1584/2008 "Bericht des Ausschusses für volkswirtschaftliche Angelegenheiten betreffend das Landesgesetz, mit dem das Oö. Elektrizitätswirtschafts- und organsationsgesetz 2006 und das Oö. Starkstromwegegesetz 1970 geändert werden" aufgelegt. Es ist ein Geschäftsbeschluss des Landtages erforderlich, wobei ich schon jetzt darauf aufmerksam mache, dass bei der nachfolgenden Abstimmung eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist. Ich eröffne den Antrag, dass die Beilage 1584/2008 "Bericht des Ausschusses für volkswirtschaftliche Angelegenheiten betreffend das Landesgesetz, mit dem das Oö. Elektrizitätswirtschafts- und organsationsgesetz 2006 und das Oö. Starkstromwegegesetz 1970 geändert werden" in die Tagesordnung heute aufgenommen wird, die Wechselrede. Es gibt keine Wortmeldung dazu. Ich schließe somit diese Wechselrede und erinnere noch einmal daran, dass es einer Mehrheit von zwei Drittel bedarf zur Aufnahme in die Tagesordnung. Ich bitte jene Kolleginnen und Kollegen des Landtages, die dem Antrag auf Aufnahme der Beilage 1584/2008 "Bericht des Ausschusses für volkswirtschaftliche Angelegenheiten betreffend das Landesgesetz, mit dem das Oö. Elektrizitätswirtschafts- und organsationsgesetz 2006 und das Oö. Starkstromwegegesetz 1970 geändert werden" in die Tagesordnung zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Ich stelle die einstimmige Annahme dieses Antrages fest. Ich darf Ihnen mitteilen, dass seit der letzten Sitzung wieder schriftliche Anfragen eingelangt sind. Die Fragesteller, Gegenstände und Adressen der Anfragen können den Abschriften dieser schriftlichen Anfragen entnommen werden. Sie liegen Ihnen gemeinsam mit den in der Zwischenzeit eingelangten Anfragebeantwortungen in einer Sammelmappe auf Ihren Plätzen auf. Wir kommen nun zur Tagesordnung und somit zuerst zu den Ersatzwahlen in den Bundesrat. Ich teile mit, dass mir vom Landtagsabgeordneten Bundesrat Mag. Bernhard Baier und vom Ersatzmitglied Landtagsabgeordnete Martina Pühringer folgende Schreiben zugegangen sind: "Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Ich verzichte mit Ablauf des 2. Juli 2008 auf meine Mandat im Bundesrat. Mit freundlichen Grüßen! Mag. Bernhard Baier". Und ein weiteres Schreiben: "Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Ich verzichte mit Ablauf des 2. Juli 2008 auf meine Ersatzmitgliedschaft im Bundesrat. Mit freundlichen Grüßen! Martina Pühringer". Zu diesen Verzichtserklärungen stelle ich fest, dass sie mit heutigen Tage wirksam geworden sind. Aufgrund dieser Verzichte ist heute an fünfter Stelle ein neues Mitglied und ein neues Ersatzmitglied des Bundesrates zu wählen. Weiters teile ich Ihnen mit, dass der SPÖ-Landtagsklub, anstelle des verstorben Ersatzmannes, des Bundesrates Herrn Landtagsabgeordneten Ing. Josef Öller, Herrn Landtagsabgeordneten Ewald Lindinger vorgeschlagen hat. Die Obmännerkonferenz hat für diese Wahlen einen einstimmigen Wahlvorschlag erstattet, den ich Ihnen verlesen darf und der wie folgt lautet: "Ersatzmitglied an vierter Stelle, Herr Landtagsabgeordneter Ewald Lindinger, Mitglied an fünfter Stelle Johannes Peinsteiner und Ersatzmitglied an fünfter Stelle, Landtagsabgeordnete Martina Pühringer. Die Wahl erfolgt gemäß den Bestimmungen unserer Landtagsgeschäftsordnung durch Zustimmungserklärung. Ich bitte nun jene Kolleginnen und Kollegen des Landtages, welche dem verlesenen Wahlvorschlag ihre Zustimmung erteilen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Ich stelle die einstimmige Annahme des Wahlvorschlages fest. Damit wurden Herr Landestagsabgeordneter Ewald Lindinger als Ersatzmitglied an vierter Stelle, Johannes Peinsteiner als Mitglied sowie Frau Landtagsabgeordnete Martina Pühringer als Ersatzmitglied des Bundesrates und zwar die beiden letztgenannten jeweils an fünfter Stelle gewählt. Ich gratuliere herzlich zu dieser Wahl. (Beifall) Wir kommen nun zu den Verhandlungsgegenständen und beginnen mit der Beilage 1570/2008 "Bericht des Ausschusses für volkswirtschaftliche Angelegenheiten betreffend den Bericht über die wirtschaftliche und soziale Lage der oberösterreichischen Land- und Forstwirtschaft im Jahre 2007". Das ist der Bericht des Ausschusses für volkswirtschaftliche Angelegenheiten betreffend den Bericht über die wirtschaftliche und soziales Lage der oberösterreichischen Land- und Forstwirtschaft im Jahr 2007 und bitte Herrn Kollegen Georg Ecker um die Berichterstattung. Abg. Ecker: Geschätzte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich darf den Bericht des Ausschusses für volkswirtschaftliche Angelegenheiten betreffend des Berichtes über die wirtschaftliche und soziale Lage der oberösterreichischen Land- und Forstwirtschaft im Jahr 2007 vortragen. Gemäß des § 12 der Oö. Landwirtschaftsgesetzes 1994 hat die Landesregierung bis zum 30. Juni jeden Jahres einen Bericht über die wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft in Oberösterreich dem Landtag vorzulegen. Der nun vorliegende 29. Grüne Bericht über das Jahr 2007 – als Kurzfassung angelegt – wurde von der Abteilung Land- und Forstwirtschaft im Zusammenwirken mit der Landwirtschaftskammer für Oberösterreich, der Landarbeiterkammer für Oberösterreich und der Sozialversicherungsanstalt der Bauern aufgrund der zur Verfügung stehenden statistischen Daten und einschlägigen Unterlagen ausgearbeitet und von der Landwirtschaftskammerkommission am 20. Mai 2008 beraten und zur Kenntnis genommen. Der Ausschuss für volkswirtschaftliche Angelegenheiten beantragt, der hohe Landtag möge beschließen, den Bericht über die wirtschaftliche und soziale Lage der oberösterreichischen Land- und Forstwirtschaft im Jahr 2007, dessen Wortlaut Sie aus der Vorlage der Oö. Landesregierung vom 2. Juni 2008 ergibt, zur Kenntnis zu nehmen. Zweite Präsidentin: Ich bedanke mich für die Berichterstattung. Ich eröffne die Wechselrede. Zu Wort gemeldet ist Herr Kollege Ecker. Abg. Ecker: Uns liegt jetzt der Grüne Bericht vor für das Jahr 2007. 2007 war ein spürbarer Wandel in der Landwirtschaft. Die Preisspirale, die sich in den vergangenen Jahren immer nach unten gedreht hat, hat sich im Jahr 2007 Gott sei Dank wieder nach oben gedreht. In der zweiten Jahreshälfte wurden die Agrarprodukte wieder gefragt und daher ist es auch zu einem Einkommenszuwachs bzw. zu einer Erholung der Agrarpreise gekommen. Das Einkommensplus im Jahr 2007 beträgt in der Landwirtschaft 8,8 Prozent. Es gibt jedoch große Unterschiede zwischen den einzelnen Produktionssparten. Das Bruttoeinkommen hat sich auf 20.500 Euro pro landwirtschaftliche Vollarbeitskraft erhöht, was jedoch auch noch bedeutet, dass im Vergleich zu anderen Berufsgruppen dieses Einkommen eher gering ist. Das Sorgenkind 2007 war nach wie vor der Fleischbereich, speziell in der Schweineerzeugung gab es Einkommensrückgänge und hier hat sich auch diese Erzeugergruppe dementsprechend zur Wehr gesetzt, aber es hat in letzter Zeit kleine Preiserholungen gegeben, aber im Großen und Ganzen ist es im Schweinebereich eher ein sehr schwieriges Jahr 2007 gewesen. Dringende Verbesserungen im Milchmarktbereich haben zu einer Steigerung des Milchpreises geführt. Diese Steigerung des Milchpreises hat im Jahr 2008 wieder durch eine Mehrproduktion, aber auch durch den Preisdruck der Handelsketten dementsprechend wieder Rückgänge verursacht. Wenn wir die Preisentwicklung zwischen 1993 und 2008 kurz darstellen im Milchbereich, so hat die Trinkmilch ein Plus von 0,8 Prozent erfahren, der Butter ist um 23,8 Prozent zurückgegangen, der Emmentaler ist um 0,2 Prozent zurückgegangen, obwohl der Verbraucherpreisindex um 30 Prozent gestiegen ist. Alle reden von hohen Lebensmittelpreisen, wenn wir hier diese einzelnen Gruppen dann betrachten, dann zeigt es eindeutig, dass das im Vergleich zu den letzten fünfzehn Jahren sicher nicht so ausschaut. Faktum ist aber auch, dass sich die Betriebsausgaben dementsprechend erhöht haben und die Betriebsausgaben haben sich um 9,5 Prozent erhöht und mussten auch von der Landwirtschaft dementsprechend bestritten und auch verdient werden. Es ist erst schon geredet worden, wie beispielsweise für den Bauern die einzelnen Preise ausschauen. Vor 15 Jahren hat man noch um 43 Cent pro Kilogramm Schweinefleisch mehr erhalten, um 2 Cent pro Liter Milch, und der Diesel kostet aber jetzt nach 15 Jahren um das 2,5-fache mehr. Daher glaube ich, ist es auch gerechtfertigt, dass hier die Preise sich positiv entwickeln, damit auch diese Teuerungen abgegolten werden können. Es wird immer so gerne gesprochen von der Landwirtschaft als Großbetriebe. Wir in Oberösterreich haben sicher keine großen Betriebe, sondern der Durchschnittsbetrieb bewirtschaftet 30,5 Hektar Gesamtfläche, aber nur 16,5 landwirtschaftliche Nutzfläche. Das heißt, wir haben eine sehr klein strukturierte Landwirtschaft, eine Landwirtschaft, die natürlich auch sicherstellt, dass die Flächen bewirtschaftet werden, dass die Flächen auch dementsprechend erhalten bleiben und dass hier wirklich auch für andere Berufsgruppen, sprich Tourismus, dementsprechend gearbeitet wird und auch hier geschaut wird, dass der Erholungswert der Landschaft sichergestellt wird. Die Haupterwerbsbetriebe sind relativ stabil mit 16.000 Betrieben, im Nebenerwerbsbetriebsbereich gibt es Rückgänge, was auch damit zu begründen ist, dass es zu einer gewissen Spezialisierung führt, Spezialisierung zum Beispiel im Milchbereich, aber auch im Schweinebereich oder in der Rinderproduktion. Die Milchproduktion ist nach wie vor ein Schwerpunktbereich im Gründland und es ist auch da in dem Bereich immer wichtig, dass eine Milchproduktion auch sicherstellt, dass die Gründlandflächen erhalten werden, dass die Gründlandflächen auch dementsprechend weiterhin gepflegt werden und dass hier auch die Landschaft für uns immer erhalten bleibt. Wald ist auch eine wichtige Produktionssparte, denn der Waldanteil in Oberösterreich beträgt 41,2 Prozent. Das Jahr 2007 war eher ein schwieriges Jahr. Wir hatten große Waldschäden mit den Orkan Kyrill zu beklagen, was wiederum für einen Preisrückgang im Holzbereich sorgte. Holz ist ein wichtiger Energieträger. Jetzt haben wir gerade von der Energieversorgung gesprochen. Der Holzbereich ist jener Energieträger, der erstens einmal sehr umweltfreundlich ist und auch dadurch gesichert wird, dass der Wald gepflegt und bewirtschaftet wird. Der Einsatz im Holzbereich ist natürlich bekannt in der Bauwirtschaft, was immer einen großen Stellenwert oder größeren Stellenwert bedeutet und auch der Einsatz in Biomasse in den Hackschnitzelheizungen. Da haben wir glaube ich wirklich eine große Alternative, wenn wir nur die Hackschnitzelvergleiche anstellen vom Preis her, dann haben sich diese im Vergleich zum Öl fast nicht erhöht. Aber auch die große Diskussion über Pelletspreise in Oberösterreich glaube ich, ist auch nicht gerechtfertig gewesen, denn die Pelletspreise waren im letzten Jahr so günstig wie noch nie. Aber eines muss man auch dazu sagen, das Landesagrarbudget trägt auch das eine oder andere dazu bei, dass das Einkommen gesichert ist und dass das Einkommen speziell im Gründlandbereich positiv sich entwickelt hat. Mit dem Landesgründlandprogramm, aber auch mit dem Milchgeldzuschuss, aber auch mit der Förderung der mitarbeitenden hauptberuflichen Kinder wird hier sichergestellt, dass auch Betriebsnachfolger am Hof mitarbeiten können, aber auch die kostenlose Zurverfügungstellung der Ohrmarken bzw. des Schlagstempels. Und eine wichtige Finanzierung haben wir auch noch, das ist die Finanzierung der Trinkwasseruntersuchung, was speziell im Direktvermarkterbereich hier einen großen Wert darstellt. Im Großen und Ganzen glaube ich, ist es wichtig, dass die Landwirtschaft auf positive Einkommensentwicklung im Jahr 2007 zurückblicken kann, dass hier auch das notwendige Einkommen erzielt wird in den bäuerlichen Betrieben und dass wir auch hier die Einkommen in der Landwirtschaft sichern und dass auch die Landwirtschaft hier in Oberösterreich gesichert bleibt. Das glaube ich, das ist das Interesse aller und daher wird es auch in nächster Zeit notwendig sein, dass diese Einkommensverbesserungen weitergeführt werden können. Es ist sicher nicht immer leicht in der Landwirtschaft tätig zu sein, aber wenn wir auch uns zugestehen, dass es Produktpreiserhöhungen geben muss bzw. andere Berufsgruppen das erkennen, dann glaube ich, ist auch die Landwirtschaft in Zukunft gesichert. Ich hoffe, die Anliegen der Landwirtschaft werden auch weiterhin so zur Kenntnis genommen wie in der Vergangenheit. Dankeschön! (Beifall) Zweite Präsidentin: Danke! Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Kollegin Peutlberger-Naderer. Abg. Peutlberger-Naderer: Sehr geschätzte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Grüne Bericht liegt auf dem Tisch und bringt wie in den Vorjahren in ausgezeichneter Weise viele Statistiken und Daten, auf die ich noch im Speziellen kommen werden. Ich möchte vorweg ein bisschen darauf eingehen, was die Offenlegung der Förderungen anbelangt, und eines vorweg, die Liste, wer wie viel an Fördermitteln erhalten hat, enthält doch auch für mich einige Überraschungen. So findet sich unter den TOP 10 der Empfänger von EU-Agrarmitteln etwa kein einziger typischer landwirtschaftlicher Betrieb. Größter Subventionsempfänger mit 6,8 Millionen Euro für das vergangene Wirtschaftsjahr, also ganz genau genommen vom 16. Oktober 2006 bis 15. Oktober 2007, ist der Vorarlberger Fruchtsafthersteller und Abfüller von Red Bull, Rauch. Danach folgt das landwirtschaftliche Fortbildungsinstitut Steiermark mit 2,6 Millionen Euro. Weiters ganz vorne im österreichischen Ranking ist der börsenotierte Zucker-, Stärke- und Fruchtkonzern Agrana, der im abgelaufenen Agrarjahr im Stärkebereich 1,9 Millionen Euro an Exporterstattung erhalten hat. Das kann doch nicht unsere politische Absicht sein? Der erste Agrarbetrieb liegt auf Rang 13, mit der Stiftung Fürst Liechtenstein, die in Österreich über 300 Hektar Ackerfläche, 3.500 Hektar Wald und 42 Hektar Weingärten verfügt. An Förderungen für das Jahr 2007 werden 912.000 Euro ausgewiesen. 2006 erhielt die Stiftung aus den Fördertöpfen laut Medienberichten 1,77 Millionen Euro. Das ist inklusive ländliche Entwicklung. Dann sucht man einigermaßen, der nächste Landwirtschaftsbetrieb findet sich erst auf Rang 26 mit dem Gut Waldbott-Bassenheim im Burgenland, das knapp 599.000 Euro aus dem EU-Fördertopf bezieht. 2006 liest sich die Summe 1.126.000 Euro. Und die Hardegg´sche Gutsverwaltung in Niederösterreich liegt auf Rang 27 mit 588.000 Euro. Das Ranking bzw. die Fördersummen zeigen aber vor allem für die Agrarbetriebe ein verzerrtes Bild. Weil die Mittel aus der ländlichen Entwicklung dieses Mal aufgrund einer Fördersystemumstellung nicht enthalten sind. Die Gelder aus dem grünen Pakt, dem Förderprogramm für die ländliche Entwicklung in Österreich wurden nämlich diesmal, warum genau, zumindest erst nach dem Stichtag für das erfasste Wirtschaftsjahr, 15. Oktober, ausbezahlt, und scheinen hier daher nicht auf. Inklusive der Mittel aus der ländlichen Entwicklung würden sich die Summen mancher landwirtschaftlicher Betriebe in etwa verdoppeln, meinen Experten. Ich betone aber ausdrücklich, dass die im Rahmen der ländlichen Entwicklung vorgesehenen öffentlichen Mittel einerseits für die Abgeltung der bäuerlichen Leistung im Bereich Landschaftspflege, Umweltschutz und Tierschutz notwendig sind. Ich glaube auch, dass die Direktzahlungen unabdingbar, um für die europäische Landwirtschaft mit ihren hohen Produktionsstandards die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit auch in Zukunft zu sichern. Dazu stehen wir. Aber viel Geld für Große, wenig für Kleine, das muss geändert werden. Die Verteilung der Agrargelder hat immer wieder für heftige Diskussionen gesorgt. Erhalten doch 60 Prozent der Betriebe weniger als 5.000 Euro an Förderungen, jetzt ohne die ländliche Entwicklung. Und in Österreich gibt es gut 10 Agrarbetriebe, die bekommen mehr als 300.000 Euro pro Jahr. Unsere oberösterreichischen, oft sehr hart arbeitenden Bäuerinnen und Bauern, die in den Berggebieten auch unter schwierigsten Arbeits- und Lebensbedingungen um ihre Existenz kämpfen, oder die vielen Milchbauern, die Tag für Tag neben ihrer harten Arbeit um mehr Gerechtigkeit für ihren Milchpreis kämpfen müssen, die rangieren weit hinter Konzernen aus Handel, Industrie, Fürsten, Stiften, Raiffeisen, Gutsherren und Klöstern. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geschätzter Herr Landesrat, das ist aus der Sicht der Verteilungsgerechtigkeit unerträglich. Die oberösterreichischen Bäuerinnen und Bauern sind es, die unsere einzigartige Kulturlandschaft jährlich für viele in- und ausländische Gäste, die mit ihren Familien Erholung suchen, offen halten. Sie erzeugen hochwertige Lebensmittel und leisten unserer Tourismuswirtschaft eine große Hilfestellung. Wir haben diese Offenlegung der Förderungen seit Jahren gefordert, und können natürlich einzelne von Neidkomplexen beeinflusste Diskussionen nicht verhindern, wir werden aber jedenfalls diese Gelegenheit wieder wahrnehmen, um eine grundsätzliche Debatte um mehr Gerechtigkeit bei der Fördervergabe zu forcieren. Und unser erklärtes Ziel ist mehr Gerechtigkeit. (Beifall) Wir sehen im oberösterreichischen Grünen Bericht, dass die InVeKoS-Betriebe, also die Betriebe, die landwirtschaftliche Förderung beziehen, im Wesentlichen die land- und forstwirtschaftliche Struktur des Landes prägen. Im Jahr 2007 bewirtschafteten in Oberösterreich 29.372 Betriebe insgesamt 526.951 Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche. Diese Betriebe nahmen gegenüber 2006 um 2,9 Prozent ab. Georg Ecker hat es schon zitiert, sie bewirtschaften durchschnittlich eine landwirtschaftliche Nutzfläche von cirka 18 Hektar, und 35 Prozent dieser InVeKoS-Betriebe verfügen über mehr als 20 Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche. Nur 3,7 Prozent der Betriebe bewirtschaften mehr als 50 Hektar. Und das macht diese spezielle kleinstrukturierte Landwirtschaft bei uns aus. Die überwiegenden Betriebe, ganz genau sind es 26.560 Betriebe, also 90,4 Prozent aller Betriebe, haben sich am ÖPUL beteiligt. Und die Schwerpunkte in der Entwicklungspolitik für den ländlichen Raum für die kommenden Jahre, also für den Zeitraum 2007 bis 2013, möchte ich auch hervorheben. Es sind wichtige Schwerpunkte, eben die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von Land- und Forstwirtschaft. Und dann, ganz wichtig auch, im gesamtgesellschaftlichen Zusammenhang, der Umweltschutz und das Landmanagement. Und die Diversifizierung der ländlichen Wirtschaft und die Verbesserung der Lebensqualität im ländlichen Raum. Natürlich ist LEADER als Umsetzung lokaler Entwicklungsstrategien nach dem LEADER-Konzept zur Verwirklichung der in den thematischen Schwerpunkten definierten Zielen ein ganz ein großer Schwerpunkt. Es gibt viele Kooperationsprojekte. Es wird am Aufbau von Lagerkapazitäten gearbeitet, und auch an Kompetenzen sowie Betriebskosten, und es gibt viele lokale Aktionsgruppen. Ich unterstreiche noch einmal, dass Direktzahlungen für die Abgeltung bäuerlicher Leistungen notwendig sind, dass auch Direktzahlungen unabdingbar sind, wenn es um die europäische Landwirtschaft geht. Und wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit. Wir sind dafür und betonen, dass das in Zukunft auch abzusichern ist, aber unsere bäuerlichen Betriebe und nicht überwiegend und unverhältnismäßig die der Industrie und der Getränkeindustrie gehören gefördert, und deshalb, glaube ich, lieber Herr Landesrat, dass ein großes Agrarland wie Oberösterreich hier initiativ sein muss und im Sinne der oberösterreichischen Bäuerinnen und Bauern für mehr Gerechtigkeit sorgen soll. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall) Zweite Präsidentin: Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Maria Wageneder. Abg. Wageneder: Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, der aktuelle Grüne Bericht liegt uns heuer als Kurzfassung vor, und ich war doch etwas verwundert, geht doch aus dem Vorwort nicht wirklich klar hervor, warum heuer nur in der Länge von einem Drittel. Ich möchte mich in meinen Darstellungen auf wenige Kapitel konzentrieren, die uns Grünen im Zusammenhang mit Land- und Forstwirtschaft besonders wichtig sind. Bio-Landbau. Die Bio-Betriebe sind gut angestiegen, ein Plus von 9,5 Prozent bei der Anzahl der Betriebe. Derzeit stehen wir bei 3.717 Betrieben in Oberösterreich. Besonders hoch war der Anstieg im Bereich der Milchbauern, 100 sind in diesem Bereich dazugekommen, und 222 waren es insgesamt. Das ist der größte Zuwachs seit sechs Jahren. In dem Bericht wird auch deutlich ausgeführt, warum das wahrscheinlich so ist. Einerseits die verstärkte Nachfrage nach Bio-Milch, aber andererseits gab es hier auch eine sehr intensive Informations- und Beratungstätigkeit. Und ich denke, die Nachfrage nach Bio-Produkten ist allgemein sehr hoch, auch im Gemüse-, im Getreide-, im Fleischbereich, und für die nächsten Jahre wünsche ich mir auch eine rege Informations- und Beratungstätigkeit für diese Bereiche. Ich hoffe, dass wir auch dann im Gemüsebereich auf solche Erfolge verweisen können. Ein weiterer Bereich, der für uns Grüne sehr wichtig ist, ist die Gentechnikfreiheit. Wir wissen alle, auch die Konsumentinnen, Konsumenten wollen gentechnikfreie Lebensmittel, und dieser Bereich fehlt leider zur Gänze in diesem heurigen Bericht. In den Berichten 2005, 2006 wurde dieser Bereich erwähnt, und obwohl wir ein Gentechnikvorsorgegesetz in Oberösterreich haben, und uns auch diesem verpflichtet fühlen, werden in diesem grünen Bericht diese Aspekte nicht erwähnt. Vielleicht hat es auch Informationstätigkeit, Beratungen und so weiter, und ich denke, das hätte in das Kapitel 3 gut reingepasst, wenn hier der Personal- und der Sachaufwand gerade auch für diesen Bereich explizit dargestellt worden wäre. Ich denke, dass es gerade für Oberösterreich auch eine Chance ist für unsere Bauern, bei der Fütterung auf gentechnikfreie Futtermittel umzusteigen, und dass wir hier auch zusätzlich Wertschöpfung, für unsere Bauern und Bäuerinnen hier zusätzlich Einkommen vorhanden wäre. Auch im Bereich der Molkereien haben ja viele Molkereien auf gentechnikfreie Milch, also aus gentechnikfreier Fütterung umgestellt. Hier fehlen mir auch die Zahlen in diesem Bericht. Wie viele Betriebe waren das, die hier tatsächlich aus gentechnikfreier Produktion die Milch anlieferten? Um welche Milchmenge handelt es sich hier überhaupt, die auf diese Weise produziert wurde? Grundsätzlich ist es natürlich schön und löblich, dass wir diese hohe Anzahl an gentechnikfreier Milch haben, aber wie gesagt, die Zahlen fehlen mir. Ein Bereich, den ich noch herausgreifen möchte, ist die Forstwirtschaft. Wir haben ja in Oberösterreich eine halbe Million Hektar Waldanteil. Ein sehr hoher Waldanteil. Und es ist auch angeführt, dass Mitte Jänner der Orkan Kyrill sehr hohe Waldschäden verursachte. 75 Prozent der Gesamtschäden gehen nur auf diesen einen Orkan zurück. Und im grünen Bericht wird auch erwähnt, dass besonders Fichten-Mono-Kulturen von diesen Schäden betroffen sind. Ich denke mir, vorbeugend kann nur gewirkt werden, wenn wir auf mehr naturnahe und stabilere Laubmischbestände umsteigen. Selbstverständlich auch indem wir den Klimaschutz forcieren, das ist ganz wichtig, aber wenn wir das auf den Wald beziehen, doch mehr auf naturnahe, stabile Bestände Wert legen, und hier gab es leider seit 2005 wenig Veränderungen. Im Fichtenbestand, bei den Forstgärten, Bilanz beim Verkauf der jungen Bäume, nur minus 0,5 Prozent, und nur ein Zuwachs von 2,3 Prozent beim Laubwald. Hier wünschen wir uns auch, dass eine verstärkte Beratung hin zu einer standortgerechten Aufforstung passiert, oder vielleicht auch nur, dass es im grünen Bericht dargestellt wird, falls es ohnehin passiert. Ein letzter Bereich, der mir noch sehr wichtig ist, ist die Wertschätzung, die Aufwertung der Frauen im landwirtschaftlichen Bereich, und leider finden Bäuerinnen in diesem aktuellen grünen Bericht nur als Seminarbäuerinnen explizit Erwähnung. In den anderen grünen Berichten wurde jeweils angeführt, wie viele Bäuerinnen auch als Betriebsführerinnen wirklich eine große Verantwortung in der oberösterreichischen Landwirtschaft übernehmen. Es sind ja schon sehr viele Frauen, die bei uns als Betriebsführerinnen agieren. Ja, abschließend, meine Punkte, die ich angeführt habe, wünschen wir uns entsprechend, Förderung, Beratung und natürlich auch Darstellung dann im grünen Bericht, vom Bio-Landbau zur gentechnikfreien Produktion in Oberösterreich, und auch zum Stellenwert der Frau in der Landwirtschaft. Und wir nehmen diesen Bericht über die wirtschaftliche und soziale Lage der oberösterreichischen Land- und Forstwirtschaft im Jahre 2007 an. (Beifall) Zweite Präsidentin: Danke. Nächster Redner ist Herr Kollege Herbert Aspöck. Abg. Ing. Aspöck: Geschätzte Präsidentin, hoher Landtag, meine sehr geehrten Kollegen! Der grüne Bericht 2007 ist leider kein Erfolgsbericht, sondern ein Negativbericht, der leider Gottes die Entwicklung und auch das Bauernsterben in einer ganz detaillierten Art widerspiegelt und festschreibt. Und deshalb ist es leider Gottes, lieber Ferdl Stockinger, schon Tradition, dass wir auch diesem Bericht 2007 nicht unsere Zustimmung geben können. Ich würde es gerne tun, aber momentan ist es so, dass das eh kein dankbarer Job ist, als Landesrat für Agrarwesen zuständig zu sein, wenn man sich dem gegenüber Wenn es zum Beispiel massenhafte Demonstration von Milchbauern gibt, die ja wirklich aufschreien und ums Überleben kämpfen. Und da ist es nicht fünf vor zwölf, lieber Ferdl Stockinger, sondern fünf nach zwölf. Und hier musst du dir wirklich einmal etwas einfallen lassen, um etwas zu tun, dass die Erzeugerpreise wieder nach oben gehen. Und ich möchte mich nicht wirklich sehr ausführlich über den Grünen Bericht verlieren. Ich möchte nur ein paar wichtige Dinge ansprechen. Zum Beispiel die gestiegenen Betriebskosten, die auch angesprochen worden sind, vom Kollegen Ecker schon. Ich habe schon ab zu das Gefühl, wenn wir hier jedes Jahr über den Grünen Bericht diskutieren, dann denke ich mir und habe sehr stark den Eindruck, dass die ÖVP-Abgeordneten irgendwo in einer Traumwelt leben. Sie zeichnen sich irgendwie ein Bild vor, das schöne Agrarpolitik vorlebt und es passt alles, es ist alles so wunderbar in der österreichischen bäuerlichen Entwicklung und ihr nehmt wirklich nicht den Ernst der Lage, wo wir uns momentan befinden, wahr. Und da muss man wirklich sagen, guten Morgen liebe ÖVP. Die Entwicklung bei den Betriebskosten ist dramatisch, das weißt du auch lieber Herr Ecker, dass zum Beispiel der Mineraldünger fast um 100 Prozent gestiegen ist, Phosphatdünger, wie du weißt auch Ferdl Stockinger, dass die zum Teil schon 1.000 Euro die Tonne kosten. Und dann im Vergleich dazu, die Erzeugerpreise, die jetzt wieder rapid herunterpurzeln auf 160 Euro die Tonne bei der Gerste. Da mache ich mir Sorgen um die Entwicklung der oberösterreichischen Bauern und um die generelle Agrarwirtschaft, denn die Ausgleichszahlungen, wie wir so schön sagen, weil es ja wirklich keine Subventionen sind, die Ausgleichszahlungen, die werden ja ständig weniger. Und hast du dir schon Gedanken gemacht, was nach 2013 ist? Wie geht es denn dann weiter? Und deshalb bin ich auch froh, dass es diese Transparenz jetzt erstmals gibt, dass diese Ausgleichszahlungen auch einsehbar sind, weil nämlich sich die oberösterreichischen Bauern überhaupt nicht verstecken brauchen, weil der Großteil von den Bauern in Oberösterreich hat ja eben an Ausgleichszahlungen im Bereich der 5.000 Euro im Jahr, sage ich einmal über den Daumen. Und da braucht man sich wirklich nicht verstecken für diese Leistungen, die die bäuerliche Bevölkerung jedes Jahr bringt. Und da kommt auch die Möglichkeit, dass endlich auch der Konsument das wahrnimmt, dass es einen Brückenschlag braucht zwischen Konsumenten und Produzenten, und dass es in der Mitte eine Verarbeitungswertschöpfungskette gibt, die Gewerbebetriebe, die Industriebetriebe, wo man ansetzen muss, wo man wirklich einmal effizient darüber nachdenken muss, dass man schaut, sind diese Kosten, diese Kalkulationen, auch wirklich gerechtfertigt? Ein weiterer wichtiger Punkt erscheint mir auch noch, weil die Sache so irgendwo herumgeistert momentan, die Diskussion über die bevorstehende Hauptfeststellung der Einheitswerte. Da wird ja schon nachgedacht, 2010 eine neue Hauptfeststellung durchzuführen. Und da ist die Gefahr nämlich Folgende, dass man weggeht von den Ertragswerten hin zu Verkehrswerten und du weißt selber was das für die oberösterreichischen Bauern bedeutet, wenn das dann der Fall ist, dann gute Nacht. Ja, ich wünsche mir eine Trendumkehr, eine Schubumkehr in der oberösterreichischen Agrarpolitik und da bedarf es wirklich noch an mehr Anstrengungen, lieber Ferdl. Danke. (Beifall) Zweite Präsidentin: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Kollegin Jachs. Abg. Jachs: Geschätzte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht noch einige Worte zu meinen Vorrednerinnen und –rednern. Liebe Gisela, du hast die Transparenzdatenbank angesprochen. Ich möchte sagen, wir sind als Bauern die erste Berufsgruppe, die das macht und wir stehen dazu und wir würden uns das nur wünschen, dass das auch andere Bereiche oder Empfänger gleich tun, die öffentliche Gelder erhalten, wäre, glaube ich, auch eine Forderung, die wir gemeinsam aufstellen könnten. Ja und lieber Herbert Aspöck, für dich ist es wieder einmal kein Erfolgsbericht, wenn auch ein Plus bei den Einkommen vorne steht. Wir wissen zwar, dass das differenziert zu sehen ist, weil es auf unterschiedlichen Einkommenssparten basiert, aber wir sind froh, dass die Landwirtschaft nicht nur negativ gesehen wird, sondern unsere Bäuerinnen und Bauern motiviert sind, motiviert sind zum Weitermachen, sich den Herausforderungen stellen. Und ich glaube, du hättest dir da deine negativen Bemerkungen sparen können und wirklich auch einmal den Bäuerinnen und Bauern danke sagen können, die hier ihre Arbeit leisten, Tag für Tag leisten, und alleine die Zahlen der Investitionen zeigen, wie motiviert und ja in die Zukunft blickend unsere Bäuerinnen und Bauern sind. (Beifall) Ja, der Grüne Bericht, der uns dieses Jahr vorliegt, beschäftigt sich heuer das erste Mal auch mit der Sonderbeilage mit dem Thema, das uns heute schon den ganzen Tag eigentlich beschäftigt, mit dem Thema Lebensmittel. Und ich möchte dies kurz auch ansprechen, weil hier sind in der Beilage die Lebensmittelpreise auf Realität und Wahrnehmung untersucht worden und es ist festgestellt worden, dass die Wahrnehmung eigentlich von den Konsumenten eine andere ist als die Realität. Die Konsumenten nehmen die Preissteigerungen höher wahr als es wirklich in der Realität ist. Und ich möchte sagen, festgestellt oder Tatsache ist, dass 2007 (Zwischenruf Abg. Moser: "Jetzt haben wir zwei Dringlichkeitsanträge gehabt, die sich damit auseinandersetzen!") rund vier Prozent, ich sage ja, es gibt eine Preissteigerung 2007 um zirka vier Prozent, aber wenn man sich das über mehrere Jahre anschaut und das ist in diesem Bericht geschehen, so ist über 20 Jahre dies angeschaut worden, dann muss man wirklich auch klar und deutlich sagen, dass andere Preise oder andere Waren sich mehr als um die Hälfte verteuert haben und Lebensmittelpreise nur um ein Drittel. Und wieder anders betrachtet nach dem Einkommen, dann muss man sagen, vor 20 Jahren sind rund ein Viertel des Einkommens für Lebensmittel aufgewendet worden und jetzt nur mehr rund 12 Prozent. Und es haben sich einfach die Prioritäten in den Familien auch verändert. Es wird jetzt das Haushaltsbudget eher für die Gesundheitsbereiche ausgegeben, für Erziehung und Bildung, für Wohnung, Miete, Wasser, Strom und jene Kosten belasten das Haushaltsbudget mehr als die Lebensmittelkosten und das wurde im Bericht eindeutig festgestellt zum Schluss, dass es kaum eine andere Warengruppe gibt, die in den letzten Jahren günstiger geworden ist als wie Lebensmittel. Und auch das, glaube ich, muss heute einmal festgestellt werden. Ich möchte sagen, ich freue mich eigentlich als Bäuerin, dass es eine Diskussion gibt, dass Lebensmittel ja wieder einen Wert haben. Wir waren in den letzten Jahren eigentlich jene Berufsgruppe, die Überschuss produziert hat und jetzt hat dieses Produkt oder diese Produkte, diese Rohstoffe, die wir produzieren, wieder einen Wert und sind gefragt. Und ich glaube, das freut uns als Bäuerinnen und Bauern und wir sind dadurch auch wieder gefragte Nahversorger geworden. Und eines gibt mir schon zum Nachdenken oder möchte ich schon ansprechen, weil es mich auch bedenklich stimmt, es werden immer noch so viele Lebensmittel in den Müll geworfen. Und da stellt sich für mich schon die Frage, ob sie dann noch zu billig sind, weil eine Familie, ein Vierpersonenhaushalt, hätte im Jahr 500 Euro mehr für das Haushaltsbudget zur Verfügung, wenn nicht so viele Lebensmittel weggeworfen werden. Und eines was mich auch nachdenklich stimmt, ist, wir sprechen immer über teure und hochwertige Lebensmittel, wenn ich jetzt einen Vergleich aus der Tiernahrung hernehme und sage Katzennahrung, ein Liter Katzenmilch kostet im Geschäft 4,45 Euro. Die Milch, die ich, meine Familie, unsere Kinder trinken, kostet nicht einmal ein Viertel davon. Ich glaube, da haben sich die Wertigkeiten verschoben und darüber müssen wir auch einmal nachdenken. Ja und darum freut es mich und ich möchte deshalb auch unserem Agrarlandesrat Dr. Josef Stockinger sehr, sehr herzlich danke sagen. Ich bin froh im Gegensatz zu dir Herbert, dass wir unseren Agrarlandesrat haben und ich bin auch stolz darauf, dass er so aktiv handelt. Und es sind auch zwei Aktivitäten von ihm auch im Grünen Bericht verankert oder niedergeschrieben, die ich gerne hervorheben möchte und worüber ich mich auch sehr freue, dass sie durchgeführt worden sind. Das eine ist die Biomilchoffensive Mühlviertel. Wir wissen, dass die Nachfrage nach Bioprodukten steigend ist und dass noch mehr produziert werden könnte und deshalb bin ich dankbar über diese Offensive, weil im Mühlviertel sind mehr als die Hälfte der Bäuerinnen und Bauern oder der landwirtschaftlichen Betriebe von Oberösterreich Biobetriebe und es haben sich durch diese Offensive 300 Betriebe wirklich intensiv damit beschäftigt oder sind intensiv in der Beratung zum Umstellungsbetrieb. Und 100 Betriebe noch zusätzlich sind schon in der Umstellungsphase, was ich sehr, sehr positiv finde. Und die zweite Kampagne, die ich auch sehr wertvoll und wirklich ja als etwas ganz Besonderes hervorheben möchte, ist die Kampagne des Genusslandes Oberösterreich. Denn diese Genusslandkampagne ist eine besondere Erfolgsgeschichte und gerade durch diese Kampagne erst ist der Konsument aufmerksam geworden, welche wichtigen wertvollen und hochwertigen Produkte alleine in Oberösterreich hier vorhanden sind und hier erzeugt werden. Und der Konsument ist durch diese Kampagne, glaube ich, wieder aufmerksam, geht er wieder aufmerksamer und bewusster einkaufen, schaut auf das Etikett, schaut woher das Produkt kommt und greift eher zu regionalen Produkten. Und darum danke besonders für diese zwei Kampagnen und danke auch unseren Bäuerinnen und Bauern nochmals für die Arbeit, die sie tagtäglich leisten, dass unser Oberösterreich sauber ist, dass unser Oberösterreich gesund ist, dass unser Oberösterreich schön ist und dass unser Oberösterreich auch genussvoll ist und genießbar ist. (Beifall) Zweite Präsidentin: Nächster Redner ist Herr Landesrat Dr. Stockinger. Landesrat Dr. Stockinger: Geschätzte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, hoher Landtag! Der Grüne Bericht ist die jährliche Bilanz des Unternehmens Land- und Forstwirtschaft in Oberösterreich, ein Unternehmen mit immerhin 40.000 Arbeitsplätzen, so gesehen dem größten Unternehmen des Landes. Das sollte man an dieser Stelle auch einmal sagen. Der Grüne Bericht ist zunächst Anlass, um danke zu sagen dem Fleiß der Bäuerinnen und Bauern dafür, dass sie verlässlich die Lebensgrundlagen in Form von Nahrungsmitteln, aber auch in Form von gepflegter Kulturlandschaft in unserem Land zur Verfügung stellen. Und für mich ist die erste Botschaft dieses Grünen Berichts in Zeiten, wo viele Angst haben um die Zukunft, wo man sagt Spekulation auch im Agrarsektor wird noch möglich sein eine wachsende Weltbevölkerung zu versorgen. Der Handschlag gilt den heimischen Bauern, unsere Bäuerinnen und Bauern sind Garanten dafür, dass vor der eigenen Haustür jeder Konsument Lebensmittel in erster Qualität und in ausreichender Menge hat. Das ist unsere erste und vornehmste Aufgabe, und zu der bekennen wir uns auch und es braucht niemand Angst haben, dass die Energieproduktion oder was immer plötzlich wichtiger wird als das Erzeugen von Lebensmittel. Es ist genau das unsere Leidenschaft, den Tisch qualitätsvoll zu decken. 2007 war ein Ausnahmejahr für die Landwirtschaft weltweit in Österreich auch in besonderer Weise. Warum? Erstens und das ist die positive Nachricht dieses Grünen Berichts, 2007 hat ein durchaus respektables Einkommensplus gebracht, aber ein Einkommensplus, das mit großer Differenzierung gesehen werden muss. Auch hier war es ein Ausnahmejahr, denn des einen Leid des anderen Freud. Es hat 2007 Situationen durch das Anziehen der internationalen Märkte im Pflanzenbaubereich, beim Getreideverkauf, gegeben, dass es ordentliche Deckungsbeitragszuwächse und Einkommenszuwächse gegeben hat, des anderen Leid, in der Schweinebranche hatte man plötzlich hohe Futtermittelkosten und gleichbleibend niedrige Schweinepreise und daher eine Situation, wo man wenig bis gar nichts verdient hat. Momentan müssen beispielsweise Ferkelerzeuger quasi draufzahlen, um arbeiten zu dürfen. Wir hatten bei der Milch ab Jahresmitte deutlich steigende Preise bis zu zehn Cent mehr für die Milch. Das ist ein Haufen Geld. Mittlerweile ist ein Teil dieser Preissteigerungen wieder weggefressen worden von steigenden Kosten. Und ich sage schon heute, so wie 2007 ein Ausnahmejahr war mit einem Einkommensplus vorne, wird 2008 ein Ausnahmejahr sein mit äußerst schwierigen Bedingungen. Es fahren die ersten Mähdrescher, die Gerstenernte ist voll im Gang. Die Erträge sind nicht schlecht. Das Getreide steht gut, wenn nicht noch etwas passiert. Man muss immer vorsichtig sein bei einer Werkstatt unter freiem Himmel. Das kann in einer Sturm- oder Hagelnacht vorbei sein. Aber trotzdem, obwohl wir bessere Ernten als im letzten Jahr erwarten, wird es in der Brieftasche des Bauern eng. Warum? Weil die besseren Preise, die höheren Mengen, weggefressen werden durch höhere Kosten, Treibstoff, Düngemittel, Pflanzenschutzmittel, Bauindex, Maschinenkosten, generell Produktionsmittel. Und wer sich in der Landwirtschaft ein bisschen orientiert, die bittere Wahrheit kommt dann im Herbst, wenn die Düngemittelbestellungen kommen und Ähnliches, da wird die Rechnung auf den Tisch gelegt und das ist momentan ja ein Teil der Frustration in der Landwirtschaft, dass wir zum einen wissen und spüren, Landwirtschaft hat wieder Zukunft, ist wieder gefragt. Es gibt eine Neubewertung weltweit der Landwirtschaft, weil man sagt, ihr werdet gebraucht in Zukunft. Das hat es ja die letzten drei Jahrzehnte nicht gegeben, diese Botschaft an die Bauern, sondern da war oft die Diskussion naja ihr seid zuviel, ihr produziert zuviel, Milchseen, Butterberge, wir brauchen euch eigentlich nicht, ihr produziert ohnehin nur Überschüsse. Die Situation hat sich gedreht, plötzlich ist Bauernarbeit und das Produkt der Bauern gefragt, aber von dem was wir diskutieren über hohe Lebensmittelpreise, was täglich die Schlagzeilen in den Medien bildet, kommt immer weniger zum Bauern oder wird wieder weggefressen, weil uns die hohen Produktionsmittel quasi das wegnehmen, was an besserem Lohn in die Höfe kommt. Deswegen zwei wichtige Feststellungen: Wir brauchen, wenn wir uns diesen Standard in der Produktion erhalten wollen, diesen Qualitätsstandard halten wollen und die kleingliedrige Struktur, wir konkurrieren mit Höfen, die zehn Mal oder hundert Mal größer sind, brauchen wir gar nicht weit fahren, dann brauchen wir auch österreichgerechte Agrarpreise. Dann ist es notwendig, dass Milch, die im Grünland und im Berggebiet natürlich teurer zu produzieren ist auf kleinen Höfen als in einer 1.000 Hektar, sage ich, ehemaligen Kolchose, wo 700 Kühe stehen, dann braucht diese Milch auch einen österreichgerechten Preis. Ich habe heute Nacht, gestern Abend mit einem prominenten Manager einer großen Lebensmittelkette diskutiert, der mir gesagt hat, schaut her, wir haben uns bemüht auch diesen Patriotismus bei den Lebensmitteln in Österreich umzusetzen mit unserer Geschäftsphilosophie zu sagen, wir stehen zum österreichischen Produkt. Wir kaufen teurer ein als in Deutschland oder in anderen Märkten und tragen aber stolz diese bessere Qualität zutage. Und wir haben eine bessere Qualität in allen Bereichen als beispielsweise Deutschland, die haben ausgepresst, ausgepresst, ausgepresst und am Ende waren die Gammelfleischskandale und die Dioxinhendln und die Lebensmittelskandale, aber es ist momentan so, wenn allein die Forderung stehen bleibt, die Preise müssen runter auf deutsches Niveau oder auf niedrigstes Niveau. Was wird dann passieren? Dann wird entweder der österreichische Bauerpreis runtergedrückt oder es gibt deutsche Produkte in den Regalen. Und er hat gesagt, na wenn ihr wollt, dann fahren wir halt einmal mit deutscher Butter und deutscher H-Milch und ähnlichen Dingen und kommen dem nach, was gefordert wird, deutsche Preise und billig und billig. Dann werdet ihr sehen, was anrichtets damit. Dann wird erstens dieser Österreich-Patriotismus nicht mehr da sein und zweitens heimische Wertschöpfung verloren gehen, Arbeitsplätze verloren gehen, denn mit deutscher Butter in österreichischen Regalen gibt es keine Arbeitsplätze vor Ort. Und mit deutscher H-Milch in österreichischen Geschäften verdient weder ein österreichischer Bauer noch ein österreichischer Molkereiarbeiter irgendetwas. (Die Dritte Präsidentin übernimmt den Vorsitz.) Das ist die Problematik, die wir derzeit zu diskutieren haben. Und da komme ich auch zur Frage der Agrarzahlungen, der Transparenz und dem, was die Kollegin Peutelberger-Naderer zu Recht angeführt hat. Dieser Überraschungseffekt für viele, ja Teufel noch einmal, da sind ja nicht die Bauern die großen Kassierer, sondern da sind eine Reihe Lebensmittelkonzerne und alle Möglichen, das Who is Who letztlich der Wirtschaft vorneweg drinnen. Das stimmt. Das hat auch einen Grund. Und die Diskussion hat zwei Seiten der Medaille. Ich bin selber unsicher, welche Medaille die bessere ist. Eines ist fix, auf Dauer wird es diese Zahlungen an diese Verarbeitungsfirmen nicht mehr geben. Warum? Es wird in der WTO ein einheitliches Weltmarktniveau angestrebt, das heißt, die EU wird auch gezwungen, ihre Preisniveaus, beispielsweise bei Zucker, auf das allgemeine Weltmarktniveau zu senken. Damit gibt es keine Preisunterschiede mehr zwischen Zucker in Brasilien und Zucker aus Rübenzucker in Europa. Das hat die Konsequenz, dass wir wahrscheinlich weniger Rübenzucker aus eigener Produktion haben werden, mehr brasilianischen Zucker aus den Sklavenwirtschaften dort, auch weniger Wertschöpfung im Land haben werden. Was sind denn diese Zahlungen derzeit? Diese Zahlungen sind beispielsweise an Rauch und damit an Red Bull Exporterstattungen für Zucker, der in die Getränke kommt und außerhalb der EU Absatz findet. Gibt es diese Zahlungen nicht, was passiert dann? Dann kommt kein EU-Zucker rein, sondern billigerer Zucker, der außerhalb der EU gekauft wird, im Zollvormerkverfahren dann in der EU verarbeitet wird und wieder außer Landes kommt. Das ist das Damoklesschwert. Das ist das Damoklesschwert, dass dann die Wertschöpfung liegen bleibt, dann die Wertschöpfung liegen bleibt. Und die EU macht ja das nicht als Geschenke an Großkonzerne und an den Herrn Mateschitz, sondern letztlich um Wertschöpfung in der EU zu halten und die EU-Produkte unterzubringen und zu verhindern, dass Drittlandsware hier verarbeitet wird. Oder die andere Konsequenz ist, er füllt gleich in einem anderen Land und nicht in Vorarlberg ab, weil er sagt, dort habe ich die Rohstoffe billiger. Wenn es die Zahlungen nicht mehr gibt, dann heißt das aber, dass die Preise sinken, der Außenhandelsschutz sinkt und das natürlich für die EU-Landwirtschaft auch nicht einfacher wird. Lange Rede, kurzer Sinn: Ich will nur klarmachen, dass das schon schwergewichtige Zusammenhänge sind, dass es da nicht nur um die Bauern geht, sondern um den Gesamtwirtschaftsbereich und dass da auch Arbeitsplätze, Jobs und letztlich Wirtschaftskraft und Beschäftigung und Wertschöpfung dranhängt. Kollegin Peutelberger-Naderer hat gesagt, bei der Milch gibt es keine größeren Zahlungen. Für mich zum Beispiel war überraschend, dass es bekannte Milchaktivisten gibt, die zu den größeren Empfängern gehören. Also es ist nicht so, dass es dort nicht auch, sage ich, sehr ordentliche Ausgleichszahlungen gibt. Das ist immer auch eine Frage der Größe des Betriebes und der Intensität. Aber noch einmal, wir stehen zu diesen Zahlungen. Jeder Euro ist verdient, wenn er in der Landwirtschaft landet und für jeden Euro, der dort heute im Internet veröffentlicht ist, muss es eine Gegenleistung geben. Leistung und Gegenleistung, das ist letztlich die Fairness. Und ich sage an diesem Punkt auch dazu, jenen die glauben, mit Preisen alleine wäre Agrarpolitik zu machen. Wir sind ja momentan in einer Phase, da haben manche so eine Retroversion von Agrarpolitik, die sagen, gebt uns einen gescheiten Milchpreis oder einen gescheiten Saupreis und dann ist das alles in Ordnung. Es wird in den klein strukturierten Ländern in der ganzen EU auf absehbare Zeit nicht mehr eine Situation geben, wo man als Landwirtschaft aus dem Preis alleine sein Überleben, sein wirtschaftliches Auskommen begründen kann. Es braucht diese begleitenden Leistungszahlungen, diese Direktzahlungen für die Landwirtschaft, um unterm Strich eine flächendeckende gesamte Bewirtschaftung zu erhalten. Ich möchte gerade zur Milch und zu den letzten Diskussionen zum großen Milchstreik doch noch die Gelegenheit nutzen, um auch vor dem Landtag meine Position darzulegen. Es ist bekannt, dass ich mit der Art und Weise, wie diese Lieferstreikmaßnahme ausgerufen wurde über Nacht, völlig unvorbereitet, nur weil es die Deutschen machen, habens wir auch tun müssen und vor allem mit der Konsequenz, dass wertvolle Milch, ein Lebensmittel, ausgeschüttet wurde symbolisch, absolut nicht einverstanden war. Ich habe Respekt vor denen, die damit zum Ausdruck gebracht haben, dass sie Angst haben vor der Zukunft. Es ist meine Aufgabe, auch Angst zu nehmen. Ich halte nichts von einer Politik, die Angst macht. Aber ich wünsche mir eines und das ist auch mein Appell an die Verantwortlichen, auch in der IG-Milch besonders, dass wir nie mehr wieder eine derart belastende Situation kriegen, wo ganze Dörfer gespalten werden, wo ein Riss durch die Familien geht und wo es zu einer unheimlichen Belastung, auch psychischen Belastung bäuerlichen Familien kommt. Denn das Wegschütten des Besten, was man produziert auf den Höfen, ist alles andere als ein Spaßfaktor und ist eine dramatische Angelegenheit und da hat es dramatische Szenen gegeben. Darum möchte ich nicht mehr, dass wir ein zweites Mal, unvorbereitet ohne miteinander zu reden, mit mir hat niemand geredet vor diesem Streik, in so eine Situation hineintaumeln und am Ende nicht mehr wissen, wie wir herausfinden, weil wir sehen, es bleiben nur Scherben und es gibt am Ende keine Ergebnisse. (Zwischenruf Abg. Mag. Steinkellner: "Hättest den Steinbichler nicht hinauswerfen dürfen!") Steinbichler ist ja nicht einmal mehr bei der IG Milch. Denn eines muss man klar sagen, Milch ist nicht Macht, Milch ist vor allem Markt. Und es ist eine Illusion zu glauben, sage ich auch dir Herbert Aspöck in aller Freundschaft, weil ich weiß, du meinst es eh nicht so wie du es sagst, Gott sei Dank. Weil wenn du das alles glauben würdest, was du sagst, zweifelte ich an deiner Intelligenz. Aber zu glauben, dass ein Agrarpolitiker und ist er noch so gut, den Milchpreis bestimmen kann, ist schon eine sehr sonderbare Einstellung, würde ich einmal sagen für einen, der nicht Planwirtschaft, sondern der Marktwirtschaft das Wort redet. (Beifall) Ich möchte aber im Zusammenhang mit der Milchdiskussion zwei Dinge formulieren. Erstens, es sollte uns gemeinsam gelingen, einen österreichgerechten Milchpreis zu erhalten und zweitens, wir werden uns massiv dagegen stemmen und da werden die nächsten Wochen wichtig, dass es in der EU zu keiner Ausweitung der Milchmengen kommt, der Milchquoten kommt und dass man nicht politisch künstlich einen Milchsee inszeniert und herbeischafft, an dem die Bauern mit ihren Einkommen letztlich dann ersticken. Lassen Sie mich ein Letztes sagen. Eines der größten Probleme, mit denen die Landwirtschaft heute zu kämpfen hat und was emotionell sehr schwierig zu verdauen ist, ist die immer wieder neu entstehende, überbordende Bürokratie. Es ist jedem Bauern, jeder Bäuerin klar, dass Leistung und Gegenleistung bei den Ausgleichszahlungen fair gegenüber gestellt werden müssen, dass ein System der Ausgleichszahlungen korrekt administriert werden muss, dass es da eine Bürokratie braucht. Aber es ist einfach unverständlich, ja fast menschenverachtend, wenn sinnlose Schikanen, wie abgestufte Mähzeitpunkte bei Bergwiesen, wie Blühstreifen, die bei kleinsten Flächen zu machen sind und ähnlicher Unsinn, wenn mit dem die Bauern geplagt werden. Mein dringender Appell, das gilt auch an die NGOs im eigenen Land, die uns einiges in Brüssel eingebockt haben beim neuen Öpul. Jetzt will es auf einmal keiner gewesen sein. Aber es waren Leute unterwegs, die gesagt haben, gebt es ihnen nicht so billig, verschärft die Auflagen, da muss es zusätzliche quasi Schikanen geben, die eingebaut werden, damit es schwieriger wird. Und genau diese unsinnigen Schikanen, diese neue Bürokratie ist sehr verantwortlich dafür, dass manche Stimmungslage kippt und dass manche sagen, wenn das so ist, dann hau ich den Hut drauf. Meine Arbeit, unsere Arbeit soll die sein, dass das nicht passiert, dass wir möglichst viele Betriebe in der Landwirtschaft halten, weil sie Grundlage für ein gepflegtes, für ein sicher versorgtes, schönes Oberösterreich sind. Und dafür gilt den Bauern und Bäuerinnen heute unser Dank. (Beifall) Dritte Präsidentin: Ich erteile Herrn Klubobmann Dr. Frais das Wort. Abg. Dr. Frais: Sehr geehrte Frau Präsidentin, lieber Kollege Stockinger! Ich mache es ganz kurz. Ich bin deshalb herausgegangen, weil ich eigentlich deine Interessensvertretungsposition kenne. Ich lade aber trotzdem ein, dass über alles das, wo du eigentlich immer so ein bisschen eine Umgehung machst, diskutiert wird: Wie schaut das künftige Gesellschaftsmodell in Europa aus, was wollen wir, wieviel Markt verträgt die Landwirtschaft, wo sind die Grenzen des freien Marktes in der Landwirtschaft? Denn eines wird auf Dauer nicht gehen, dass sich die Österreicher oder die Oberösterreicher, ganz egal wer immer, im Grund auf der einen Seite sehr wohl zur Qualität bekennen, die positive Seite, sich zur Kleinstrukturiertheit, zur qualitativen Versorgung bekennen und auf der anderen Seite aber sagen, alles ist dem Prinzip zu unterwerfen, wie der freie Markt funktioniert. Und dann schreien wir, ziehen wir die Reißleine, so wie jetzt wieder bei der Einstandspreisfrage. Das ist für mich immer eine punktuelle Geschichte, die eigentlich nicht auf einem Fundament basiert. Daran hängen Fragen wie Autarkie, wie versorgen wir uns selbst, auf welcher Grundlage funktioniert letztendlich diese Versorgung, wo sind die Grenzen. Wo ist aber auch wiederum so viel Wettbewerb letztendlich immanent, dass der Konsument nicht das Opfer ist dabei. Das ist immer der von mir angesprochene Schulterschluss zwischen Landwirtschaft und Konsumenten. Und nicht, dass man, wenn es preislich gut geht, alles wieder freigibt und sagt, na das ist alles gut. Da gehören viele Dinge dazu. Ich habe damals die Pelletsfrage deshalb angesprochen, weil es die Zukunftsfrage für uns ist. Wenn ich Autarkie will, dann brauche ich aber auch dafür schon einen Schulterschluss mit den Konsumenten, wo eine gewisse Kontinuität drinnen steckt. Nicht dass da keine Preiserhöhung drinnen sein darf, aber wir brauchen Kontinuität. Denn der Konsument verdient auch diese Kontinuität, damit er auch in der Lage ist, die Produkte stets kaufen zu können. Wenn wir heute nachhinken, was die Einkommen betrifft, und viele eben nicht mehr in der Lage sind daran teilzuhaben an dem Ganzen, dann trifft das, was ich einmal geschrieben habe: Genussland sollte eigentlich für alle im Grund möglich sein. (Zwischenruf Landesrat Dr. Stockinger: "Auch für den Stahlpreis dann!") Für alles. Darum sage ich, wir brauchen ein grundlegendes Gesellschaftsmodell und nicht eine Interessensvertretung, sonst prallen die Interessen kategorisch aufeinander. Dazwischen gibt es einen freien Markt, wo es ganz andere Player und Interessensvertreter gibt, die natürlich dann in übergeordneter Macht ihre Interessen wesentlich besser ausspielen können. Und es soll nicht rauskommen, dass letztendlich sich die Konsumenten nichts mehr leisten können und die Bauern im Grunde die Einnahmen nicht haben. Dann sind eigentlich beide Verlierer. Das wollte ich nur in einer kurzen Form sagen und ich lade wirklich ein, in einem speziellen Ausschuss einmal über ein solches Modell zu diskutieren, weil ich einfach glaube, dass nur irgendwelche plakativen Sätze einfach zu wenig sind in der Herausforderung, vor der wir heute stehen. Und wenn wir uns den Grünen Bericht alleine nur an den beiden Zahlen, was Einkommen in der Landwirtschaft betrifft, anschauen, so hast du richtig gesagt, wenn es zu Belastungen kommt, wird es anders ausschauen. Wie schaffen wir es daher, mit einer gewissen Eigenständigkeit, aber auch mit einem Gesellschaftsmodell, das man auch auf europäischer Ebene stärker vertreten kann, letztendlich vielleicht eine andere europäische Kultur als diese rein von oben her vorgegebene neoliberale mitgehen zu müssen. (Zwischenruf Landesrat Dr. Stockinger: "Es gilt aber dann für alle Wirtschaftsbereiche!") Ja selbstverständlich. Kollege Stockinger, das gilt selbstverständlich für die Infrastruktur genauso, wie für alles andere. Darum kämpfen wir aber schon seit mehreren Jahren. Und das ist für uns nichts Neues, aber wenn ihr es in der Zwischenzeit auch so versteht, können wir selbstverständlich die Diskussion breiter führen, wie wir letztendlich zu einem gemeinsamen Weg einer geordneteren Wirtschaft finden, wo nicht nur die Gewinne davongaloppieren und einfach nur mehr eine gewisse Gewinn-Sucht besteht. Das ist, glaube ich, zum Nachteil unseres Landes in längerfristiger Form. Nachhaltig ist die Politik nicht. Darum die Einladung: Setzen wir uns einmal zusammen und reden über ein nachhaltiges Gesellschaftsmodell für Oberösterreich und Österreich. Danke. (Beifall) Dritte Präsidentin: Es gibt keine weitere Wortmeldung mehr. Ich schließe daher diese Wechselrede. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des hohen Hauses, die dem Antrag zur Beilage 1570/2008 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Die Abgeordneten der Fraktion der Österreichischen Volkspartei, die Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion und die Abgeordneten der Fraktion der Grünen heben die Hand.) Ich stelle fest, dass dieser Antrag mit Stimmenmehrheit angenommen worden ist. Wir kommen nun zur Beilage 1571/2008. Das ist der Bericht des Ausschusses für volkswirtschaftliche Angelegenheiten betreffend das Landesgesetz, mit dem die Oö. Landarbeitsordnung 1989 geändert wird. (Oö. Landarbeitsordnungs-Novelle 2008) Ich bitte Herrn Abgeordneten Franz Schillhuber über die Beilage 1571/2008 zu berichten. Abg. Schillhuber: Geschätzte Frau Präsidentin, geschätzt Kolleginnen und Kollegen! Beilage 1571/2008. Bericht des Ausschusses für volkswirtschaftliche Angelegenheiten betreffend das Landesgesetz, mit dem die Oö. Landarbeitsordnung 1989 geändert wird. (Liest auszugsweise Motivenbericht der Beilage 1571/2008.) Die Ausschuss für volkswirtschaftliche Angelegenheiten beantragt, der Oberösterreichische Landtag möge das Landesgesetz, mit dem die Oö. Landarbeitsordnung 1989 geändert wird (Oö. Landarbeitsordnungs-Novelle 2008), beschließen. Dritte Präsidentin: Ich eröffne die Wechselrede. Zu Wort gemeldet ist die Frau Abgeordnete Peutelberger-Naderer. Abg. Peutlberger-Naderer: Sehr geschätzte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die vorliegende Landarbeitsordnungs-Novelle 2006 ist eine Überarbeitung mit ganz wesentlichen Punkten aus einigen rahmenrechtlichen Gesetzen. Es gibt richtigerweise einige sprachliche Klarstellungen bei der Definition der Belästigung. Es gibt eine Anhebung des Mindestschadenersatzes bei Belästigung von 400 Euro auf 720 Euro. Es gibt auch die Angleichung, also eine Klarstellung, dass der Diskriminierungsschutz bei Beendigung eines Dienstverhältnisses auch bei Nichtverlängerung eines befristeten Dienstverhältnisses, beziehungsweise bei Beendigung in der Probezeit gilt. Auch gibt es eine Klarstellung betreffend die verschuldensunabhängige Haftung des Belästigers beziehungsweise der Belästigerin in der Arbeitswelt und eine Verlängerung der Verjährungsfrist für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen aus einer Belästigung von sechs Monaten auf ein Jahr. Diese vielen arbeitsrechtlichen Änderungen, Anpassungen kommen aus Arbeiter- und Angestelltenschutzbestimmungen, soweit es sich eben um land- und forstwirtschaftliche ArbeiterInnen und Angestellte und angestellte Frauen handelt. Es sind Angleichungen in 45 unterschiedlichen gesetzlichen Grundlagen, die wir hier heute zu beschließen haben. Ich bitte um Zustimmung. Danke. (Beifall) Dritte Präsidentin: Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Brandmayr. Abg. Brandmayr: Sehr geehrte Frau Präsidentin, Geschätzte Damen und Herren, meine Vorrednerin hat das Wesentliche aus dieser Novelle bereits berichtet. Die Anpassung der Regelung der betrieblichen Mitarbeitervorsorge an die entsprechenden Bestimmungen des Bundes im betrieblichen Mitarbeiter- und Sachverständigenvorsorgegesetz ist ein wesentlicher Teil dieser Novelle. Die Einbeziehung auch von freien Dienstnehmern in das System der betrieblichen Mitarbeitervorsorge ist ein großer Erfolg dieser Veränderung. Weiters glaube ich, kann man noch hervorheben die Flexibilität in der Bildungskarenz. Bildungskarenz kann nun flexibel verbraucht werden. Neu ist dabei, die Bildungskarenz kann nun ab dem zweiten Dienstjahr vereinbart werden. Und Bildungskarenz kann auch in Zukunft in verschiedenen Teilen angetreten werden. Darüber hinaus ist auch die Übernahme der jüngsten Novellierung im Bereich des Behinderteneinstellungsgesetzes vorgesehen, um Personen mit Behinderungen den gleichen Diskriminierungsschutz wie nach den Bestimmungen des Bundes zu gewährleisten. Die wesentlichsten Punkte dabei sind: Anhebung des Mindestschadenersatzes bei Belästigungen – wurde bereits gesagt – von 400 Euro auf 720 Euro. Neu ist Klarstellung hinsichtlich der Geltung des Diskriminierungsschutzes bei Beendigung des Dienstverhältnisses und betreffend die verschuldungsunabhängige Haftung des Belästigers. Die Verlängerung der Verjährungsfrist wurde auch bereits erwähnt, von Schadenersatzansprüchen von sechs Monaten nun auf ein Jahr hinaufgesetzt. Ich bin überzeugt, dass diese Landarbeitsordnungsnovelle sehr sinnvoll ist. Bedanke mich bei allen, die im Ausschuss erfolgreich mitgearbeitet haben und gute Beiträge geleistet habe und ersuche Sie, geschätzte Damen und Herren, dieser Novelle die Zustimmung zu geben. (Beifall) Dritte Präsidentin: Es ist niemand mehr zu Wort gemeldet, ich schließe die Wechselrede und wir kommen zu Abstimmung. Ich bitte die Mitglieder des hohen Hauses, die dem Antrag zur Beilage 1571/2008 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Ich stelle fest, dass dieser Antrag einstimmig angenommen worden ist. Wir kommen nun zur Beilage 1572/2008. Das ist der Bericht des Ausschusses für volkswirtschaftliche Angelegenheiten betreffend das Landesgesetz, mit dem das Oberösterreichische Landwirtschaftskammergesetz 1967 geändert wird. Ich bitte Herrn Abgeordneten Johann Hingsamer über die Beilage 1572/2008 zu berichten. Abg. Hingsamer: Bericht des Ausschusses für volkswirtschaftliche Angelegenheiten betreffend das Landesgesetz, mit dem das Oberösterreichische Landwirtschaftskammergesetz 1967 geändert wird. (Liest auszugsweise Motivenbericht der Beilage 1572/2008.) Der Ausschuss für volkswirtschaftliche Angelegenheiten beantragt, der Oberösterreichische Landtag möge das Landesgesetz, mit dem das Oö. Landwirtschaftskammergesetz 1967 geändert wird (Oö. Landwirtschaftskammergesetz-Novelle 2008), beschließen. Dritte Präsidentin: Danke schön. Ich eröffne die Wechselrede. Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Landesrat Stockinger. Landesrat Dr. Stockinger: Frau Präsidentin, hoher Landtag! Der volkswirtschaftliche Ausschuss hat mich beauftragt, nach Eingang der Petition der Oppositionsfraktionen in der Landwirtschaftskammer Gespräche über eine Novelle zum Landwirtschaftskammergesetz zu führen. Möchte mich bedanken bei allen Kammerfraktionen, dass es gelungen ist, eine einvernehmliche Novelle dem Landtag vorzuschlagen. Und ich glaube, dass diese Novelle ein Ausdruck eines hohen demokratischen, einer hohen demokratischen Kultur ist und dass wir mit dieser Novelle Spielregeln in der Landwirtschaftskammer beschließen, die für andere Kammern Vorbild sein können. Ich wage zu behaupten, dass es in keiner anderen Kammer, weder in der Arbeiterkammer noch in der Wirtschaftskammer noch in den kleinen Kammern, dieses hohe Maß an demokratiepolitischer Kultur, an Minderheitsrechten gibt, an Fairness gegenüber Minderheitsfraktionen gibt, die festgeschrieben ist, wie dies in der Landwirtschaftskammer künftig der Fall sein wird. Das ist mir wichtig zu betonen. Und gleichzeitig möchte ich mich bedanken auch noch für den Grünen Bericht bei den Mitarbeitern in der Abteilung für Land- und Forstwirtschaft beim Hofrat Huber, Hofrat Gruber und Hofrat Büsser für die Begleitung bei dieser Novelle und auch beim Grünen Bericht. (Beifall) Dritte Präsidentin: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Peutlberger-Naderer. Abg. Peutlberger-Naderer: Liebe Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Ein bisschen zur Präzisierung der inhaltlichen Änderungen des Oberösterreichischen Landwirtschaftskammergesetzes. Es waren ein paar Punkte, die uns als Sozialdemokraten auch sehr wichtig waren, die in diesem Gesetzesentwurf hineingekommen sind. Es war uns sehr wichtig, dass es die Möglichkeit der Einsetzung von Beiräten gibt in der Vollversammlung. Wir unterstreichen auch den richtigen Schritt zur Vereinfachung der Antragstellung an die Vollversammlung. Auch die Präzisierung des Mitgliederbegriffes war wesentlich zur Verbesserung und auch zur Vereinfachung der Einhebung der Landwirtschaftskammerumlagen. Alle Punkte kann man mit den Regelmechanismen der Arbeiterkammer nicht vergleichen. Es gibt einen ganz wichtigen, demokratiepolitischen Ansatz, der auch die Senkung des Wahlalters auf das vollendete sechzehnte Lebensjahr anbetrifft. Also, das passive Wahlalter bei achtzehn Jahren und das aktive bei sechzehn. Und das "Minderheitenwahlrecht" die Möglichkeit auch die Wahlbehörden, die Beisitzer zu reduzieren. Es ist auch vom Gemeindebund die Anregung gekommen, dass man um Aufwands- und Kostenminderung die Zahl der Beisitzer der Wahlbehörden von sechs auf drei senkt und die Möglichkeit zur Entsendung von Wahlzeugen unangetastet bleibt, und auch die Vertretungsrechte in den Gremien sind uns ein ganz ein wichtiger Demokratieansatz gewesen. Und wir stimmen sehr gerne dieser Novelle zu. Danke schön. (Beifall) Dritte Präsidentin: Als Nächste zu Wort gemeldet ist die Frau Abgeordnete Brunner. Abg. Brunner: Ja, geschätzte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Landwirtschaftskammerwahl, ich weiß nicht, ob es alle wissen, steht ja im Jänner vor der Tür. Und ich glaube, genau aus diesem Grund ist der Wunsch laut geworden um Abänderung des Landwirtschaftskammergesetzes. Es gab diese Petition im Jänner, also im Dezember im Vorjahr, es wurde ein Unterausschuss, der in Wahrheit dann nicht getagt hat, weil es wirklich im Vorfeld intensivste Bemühungen gegeben hat, einen gute Konsens für alle zu finden. Man hat sich geeinigt und wir können heute hier dieses Gesetz beschließen. Und da gehört wirklich das riesengroße Danke unserem Herrn Landesrat Dr. Josef Stockinger, der sich die Mühe gemacht hat, wirklich sehr konzentriert Gespräche zu führen und sehr konstruktive Beratungen abzuhalten und wirklich auf alle Fraktionen sehr gut eingegangen ist. Die wesentlichen Punkte hat ja meine Kollegin Frau Peutlberger-Naderer schon ausgeführt. Ich will die jetzt nicht noch einmal wiederholen, ich glaube, das ist nicht notwendig. Ich möchte einfach nur dazusagen, diese Novelle ist wirklich ein demokratiepolitischer Erfolg. Man ist sehr weit gegangen in den Zugeständnissen, wenn man bedenkt, dass ein jeder Kammerrat oder jede Fraktion Recht auf Zeitungsartikel drinnen im Gesetz stehen hat. Das ist schon eine Besonderheit. Und da hat der Herr Landesrat schon zu Recht darauf hingewiesen, da könnten sich andere Kammern ein Beispiel am Landwirtschaftskammergesetz machen. Ich bitte um Zustimmung zu diesem Gesetz. (Beifall) Dritte Präsidentin: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Wageneder. Abg. Wageneder: Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, auch wir freuen uns, dass diese Novelle so schnell über die Bühne ging. Ich möchte ein paar Punkte, die uns Grünen besonders wichtig sind, hervorstreichen. In den Zielbestimmungen steht nun eindeutig drinnen, dass die Landwirtschaftskammer im Sinne des Gentechnik-Vorsorgegesetzes zu beraten hat. Das ist uns ein ganz wichtiger Punkt, der hinein gekommen ist. Denn, wir wissen bei unserer klein- und mittelstrukturierten Landwirtschaft in Oberösterreich ist ein Nebeneinander nicht möglich, es würde zu Auskreuzungen kommen. Es ist auch schwierig mit den Erntemaschinen bei Mühlen oder beim Transport dann gentechnikveränderte Produkte von den anderen auseinanderzuhalten. Und wir wissen auch, dass die Mehrheit der Bevölkerung gentechnikveränderte Nahrungsmittel in Oberösterreich nicht will. Da gibt es ja genug Umfragen darüber. Es wurde schon erwähnt, dass Minderheitenrechte nun in diesem Gesetz etwas gestärkt sind. Alle Fraktionen können in allen Ausschüssen nun mit beratender Stimme dabei sein. Und was in der Gemeindeordnung selbstverständlich ist, es gibt nun auch Ersatzmitglieder in den Ausschüssen und in der Vollversammlung. Die Antragsfristen wurden auch schon kurz angesprochen. Diese Antragsfristen wurden nun verkürzt und es ist auch die Einbringung von dringlichen Anträgen in diesem Gesetz nun eindeutig geregelt. Im Sinne der Demokratie eine wichtige Änderung, dass es nun auch eine Objektivierungskommission gibt, wenn es um die Bestellung von leitendem Personal in der Landwirtschaftskammer geht, in Form eines Beirates und die Protokolle der Vollversammlung einschließlich aller Anträge werden veröffentlicht und werden auch im Internet stehen. Zum Großteil wurde der Teil der Novelle auch gendergerecht formuliert, soweit es für das Gesamtgesetz insgesamt möglich war. Das ist uns auch wichtig, damit auch eindeutig hervorgeht, dass es auch hier Frauen gibt, die in diesen entsprechenden Gremien vertreten sein können und auch natürlich sollen. Wie schon erwähnt wurde, die Berichterstattung im Kammermedium "Der Bauer" wird nun auch etwas demokratischer, etwas demokratischere Spielregeln wurden hier jetzt vereinbart. Mit dieser Novelle, mit dem Bekenntnis zu einer gentechnikfreien Produktion, zu einer Stärkung der Landwirtschaftskammermandate, eine Verbesserung der Kontroll- und Minderheitenrechte, freuen wir uns auch wirklich über diese konstruktive Einigung, über die gute Zusammenarbeit bei der Erarbeitung dieser Novelle. Und in diesem Sinne stimmen wir zu. (Beifall) Dritte Präsidentin: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich der Herr Abgeordnete Aspöck. Abg. Ing. Aspöck: Geschätzte Frau Präsidentin, hoher Landtag, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nicht alles ist schlecht, was vom Landesrat Ferdl Stockinger kommt. (Zwischenruf Landesrat Dr. Stockinger: "Sehr gut, danke dir!") Gell! (Beifall) So auch diese Novellierung des Landwirtschaftskammergesetzes! Neben vielen Dingen, die also für nicht Minderheitspartei oder in dem Bereich die Minderheiten belangt, sondern ich sage, Oppositionsparteien, die Stärkung der Demokratie in diesem neuen Gesetz, ist ein wichtiges Anliegen gewesen für diese Petition. Diese Petition war ja gerichtet von den Oppositionsparteien aus der Landwirtschaftskammervollversammlung, eben den grünen Bauern, den roten Bauern, den blauen Bauern und auch noch den unabhängigen Bauernverband. Und ich bin auch dankbar, dass das relativ rasch von statten gegangen ist, diese Vorbesprechung. (Unverständlicher Zwischenruf) Bitte? Bei den blauen Bauern – das ist ja wohl keine Frage? Nein, nein! Überhaupt nicht! Und ich sage gerade, weil das auch schon gefallen ist, Minderheitsfraktionen. Minderheiten können ja schnell Mehrheiten werden. Und es kann sich nach einer Landwirtschaftskammerwahl auch einiges ändern. Also, es ist immer wichtig, dass auch die Minderheiten oder die Oppositionsparteien wichtige Instrumentarien haben, auch hier mitgestalten zu können. Und für uns Freiheitliche war es auch ein besonderes Anliegen, dass im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit mittels dieser Mitteilungszeitung des Oberösterreichischen Bauern, dass dieses Medium auch entparteipolitisiert wurde. Insofern, dass man hier eine Lösung gefunden hat, dass jeder Kammerrat in der Landwirtschaftskammervollversammlung jedes Jahr einmal die Möglichkeit hat, auch einen Kurzbericht hier zu veröffentlichen. Auch weiters jede vertretene, in der Landwirtschaftskammervollversammlung vertretene Fraktion einmal im Jahr, auch in Zukunft eine Veranstaltung zu bewerben. Da gibt es eine Zusatzvereinbarung auf Ebene der Landwirtschaftskammer und deshalb haben wir auch vor, dass wir diese Novelle unterstützen. Dafür Ferdl, danke. (Beifall) Dritte Präsidentin: Es liegt keine weitere Wortmeldung vor. Ich schließe daher die Wechselrede. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte die Mitglieder des hohen Hauses, die dem Antrag zur Beilage 1572/2008 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Ich stelle fest - bitte alle mitstimmen, bitte die Hand heben – dieser Antrag einstimmig angenommen worden ist. Wir kommen nun zur Beilage 1573/2008. Das ist der Bericht des Ausschusses für Finanzen betreffend eine Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über den Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots und über die Einführung der verpflichtenden frühen sprachlichen Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen sowie Schaffung eines bundesweiten vorschulischen Bildungsplanes. Ich bitte Herrn Abgeordneten Franz Weinberger über die Beilage 1573/2008 zu berichten. Abg. Weinberger: Bericht des Ausschusses für Finanzen betreffend eine Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über den Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots und über die Einführung der verpflichtenden frühen sprachlichen Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen sowie Schaffung eines bundesweiten vorschulischen Bildungsplanes. (Liest auszugsweise Motivenbericht der Beilage 1573/2008.) Der Ausschuss für Finanzen beantragt, der Oberösterreichische Landtag möge den Abschluss der aus der Subbeilage ersichtlichen Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über den Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots und über die Einführung der verpflichtenden frühen sprachlichen Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen sowie Schaffung eines bundesweiten vorschulischen Bildungsplans genehmigen. Dritte Präsidentin: Ich eröffne die Wechselrede. Zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Weinberger. Abg. Weinberger: Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Mit der Beilage 1573/2008, einer 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Land Oberösterreich wird eine wesentliche Verbesserung im Bereich des institutionellen Kinderbetreuungsangebots umgesetzt, dies führt das Land Oberösterreich an das Barcelona-Ziel der Europäischen Union näher heran, diesem Ziel wird die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu Grunde gelegt. Bis zum Jahr 2010 soll für ein Drittel der unterdreijährigen Kinder Betreuungsplätze zur Verfügung stehen. Einer Statistik aus dem Jahr 2006/2007 zufolge waren bundesweit zu diesem Zeitpunkt knapp elf Prozent der Unterdreijährigen mit einem dementsprechenden Betreuungsangebot versorgt. Ursprünglich wollte der Bund ohne Miteinbindung der Länder diese 15a-Vereinbarung durchboxen, jedoch haben die Bundesländer Kärnten, Nieder- und Oberösterreich, Tirol und Vorarlberg, Bedenken gegen einzelne Bestimmungen der Vereinbarung vorgebracht. Nach einigem Hin und Her haben am 28. April 2008 mit den genannten Bundesländern Nachverhandlungen stattgefunden, dies hat zu Präzisierungen und Ergänzungen des Vereinbarungstextes geführt. Ein wesentlicher Verhandlungspunkt war, dass der Ausbau des Versorgungsangebotes bis zum Jahr 2010 nach Maßgabe und Nachfrage der Kinderbetreuungseinrichtungen erfolgt, muss doch das Land Oberösterreich zirka 3,5 Millionen Euro jährlich aufbringen, um vom Bund zirka 2,6 Millionen Euro Fördermittel zu erhalten, denn das Verhältnis zwischen Bund und Land lautet 3 zu 4 bei der Finanzierung. Sowohl für Finanzreferent Landeshauptmann Dr. Pühringer als auch für den zuständigen Landesrat Viktor Sigl müssen die Kriterien auch erfüllbar sein. Mit dem neuen Kinderbetreuungsgesetz ab 1. September 2007 hat das Land Oberösterreich bereits einen Meilenstein in der Kinderbetreuung gesetzt. Diese Offensive im Bereich der Kinderbetreuung, der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zeigt sich bereits durch positive Auswirkungen in sehr, sehr vielen Gemeinden. Weiters ist geplant, dass bis zum Jahr 2010 zusätzlich sieben Millionen Euro für die Kinderbetreuung vom Land Oberösterreich aufgebracht werden. Auch im Bereich der Tagesmütterförderung konnte durch die Nachverhandlungen ein Konsens gefunden werden, wozu ich gratuliere und danke. Gute Sprachkenntnisse in Deutsch sind wichtig für den Kindergarten, für die Schule, ja für das Berufsleben, das Beherrschen der Sprache trägt auch maßgeblich zur Integration teil. Auch das nachbarschaftliche Zusammenleben wird durch die Sprachkenntnisse maßgeblich gefördert bzw. erleichtert. Landesrat Viktor Sigl freut sich, dass in dieser 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Land das Sprachfördermodell mit vereinbart wurde, dies bedeutet auch, dass die Kooperation zwischen Kindergärten und Schulen, Volksschulen verbessert und verstärkt wird. Das wird auch dazu führen, dass das für Schulanfänger eben ein zügiges Vorangehen in den Unterrichtsinhalten zur Folge hat, weil die Sprache, die Deutschkenntnisse dementsprechend forciert worden sind und forciert werden. Im Kindergartenjahr 2008/2009 rechnet man zirka 4.000 Kinder, die für ein Sprachscreening herangezogen werden, Schätzungen zur Folge werden tatsächlich rund 2.500 Kinder eine Sprachförderung in Deutsch benötigen, dafür werden vom Bund jährlich zirka 730.000 Euro zur Verfügung gestellt. Durch dieses Fördermodell wird es zu Synergien und zur verstärkten Vernetzung zwischen Kindergärten und Volksschulen kommen. Diese 15a-Vereinbarung zu beschließen, hilft eben noch einmal den Ausgangspunkt Beruf und Familie zu verbessern, so wie die sprachliche und die menschliche Integration zielführend zu fördern, daher ersuche ich, dieser Vereinbarung zuzustimmen. Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall) Dritte Präsidentin: Es ist zu Wort gemeldet die Frau Abgeordnete Wageneder. Abg. Wageneder: Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kinderbetreuung, gesellschaftspolitisch ein wichtiges Thema, mir fällt vieles dazu ein. Frühförderung, Chancengleichheit für Kinder, Vereinbarkeit von Kindern und Beruf, höhere Geburtenraten wie in den skandinavischen Ländern, eine Wertediskussion, "Wie viel Mutter oder Vater braucht das Kind?" Die Industriellenvereinigung, die das unterstützt, weil sie sagt, sie braucht neue Menschen, zusätzliche Menschen, die die Arbeitsplätze einnehmen und ein neues Oberösterreichisches Kinderbetreuungsgesetz 2007. Dieses Kinderbetreuungsgesetz sagt, dass wir einen bedarfsgerechten Ausbau in Oberösterreich schaffen müssen, dazu haben wir auch eine verpflichtende Elternbefragung eingeführt, hier kommt uns das Geld dieser 15a-Vereinbarung gerade recht. Jährlich 2,6 Millionen vom Bund, das Land Oberösterreich soll 3,5 Millionen Euro für den Ausbau noch drauflegen, zusätzlich für die Sprachförderung vom Bund 730.000 Euro pro Jahr. Es ist in dieser 15a-Vereinbarung erwähnt, es ist heute schon angesprochen worden das Barcelona-Ziel mit 33 Prozent Betreuungsquoten bei den Unterdreijährigen, da sind wir in Oberösterreich schon noch weit davon entfernt, bei etwa sechs Prozent. Ich denke, mit diesem Geld soll auch im Besonderen gefördert werden der Ausbau für Unterdreijährige, Plätze für Schulkinder, passende Öffnungszeiten, für alle Kinder ein Mittagessen, die das wollen, natürlich eine Betreuung für die Ferien, für die Zwickeltage. Ich denke, diese Bundesmittel zusammen mit den Landesmitteln, die wir drauflegen müssen, ist das doch eine ganze Menge Geld, ich erwarte mir damit, dass wir wirklich hier einiges weiterbringen. Wie schon erwähnt, die Gemeinden haben die jährliche Bedarfserhebung durchzuführen, es geht da zum Beispiel auch um längere Öffnungszeiten, ich wünsche mir, dass diese Rückmeldungen der Eltern ernst genommen werden. Ich wünsche mir, dass das Land hier die Gemeinden kontrolliert, dass es eine Art Monitoring gibt. Wurden diese Elternbefragungen tatsächlich durchgeführt, wie schaut es aus mit der Umsetzung dieser Wünsche der Eltern? Es wäre ja nichts peinlicher, als wenn wir dieses versprochene Geld nicht abholen können beim Bund, weil wir eben nicht entsprechend ausbauen im Jahr 2008. Zur Sprachförderung, die auch ein wichtiger Teil dieser 15a-Vereinbarung ist. Es werden laut Schätzungen 4.000 Kinder in Oberösterreich dieses Sprachscreening durchmachen, etwa 2.500 eine Sprachförderung brauchen. Bei der oberösterreichischen Volkszählung 2001 wurde festgestellt, dass 153 verschiedene Nationen in Oberösterreich, Menschen aus 153 verschiedenen Nationen in Oberösterreich wohnen, dass wir 13,1 Prozent Menschen mit Migrationshintergrund in Oberösterreich haben, das sind über 180.000 Menschen. Mir gefällt auch in diesem Zusammenhang dieses Projekt von Landesrat Stockinger mit dem Rucksack, wo auch die muttersprachliche Kompetenz im Besonderen gefördert wird. (Zwischenruf Abg. Moser: "Landesrat Ackerl!") Entschuldigung, von Landesrat Ackerl, weil wir zuerst soviel über die Landwirtschaft geredet haben, dass zwischen Elternhaus und Schule eine intensive Zusammenarbeit passiert, leider sehe ich, dass dieses Modell nur in acht Gemeinden umgesetzt wird und auch schon sehr Linz-zentralisiert ist. Wir Grüne haben ja bereits bei der Bearbeitung des Kinderbetreuungsgesetzes in den Jahren 2005 und 2006 gefordert, dass es mehr Personal geben muss für die Sprachförderung, denn gerade die Bildung, die Frühförderung für Kinder aus bildungsarmen Familien und aus Familien mit Migrationshintergrund erhöht deren Chancen in der Schule dann enorm. Gerade die Förderung im Kindergarten ist ein Grundstein für einen individuellen Bildungsweg und für einen guten Bildungsweg, nur wenn sprachlich ausreichende Kompetenzen, auch in der Landessprache vorhanden sind, kann eine Integration gut gelingen. Eine Geschichte aus Ried. Eine Mutter mit kurdischen Wurzeln hat selber zwei Kinder, arbeitet jetzt im Sprachförderbereich und als Helferin im Kindergarten. Ich denke, Personal mit Migrationshintergrund sollte noch viel mehr eingesetzt werden, sie erzählte, dass bei ihren Fördermaßnahmen mit den Kindern, die Kinder oft zum Beispiel das Wort Banane, sagen wir auf türkisch, nicht gekannt haben. Sie führte das darauf zurück, dass es auch daran fehlt, dass diese Menschen oft selber in ihrer ursprünglichen Kultur nicht das entsprechende Selbstbewusstsein mitbringen oder auch nicht ausreichend verwurzelt sind. Ich denke, dass es einerseits wichtig ist natürlich, dass die Menschen bei uns gut integriert werden, andererseits auch, dass sie in ihrer eigenen Kultur auch verwurzelt sind, hier auch entsprechend Selbstbewusstsein haben. Ich denke, hier muss auch die Erziehungskompetenz der Mütter mit Migrationshintergrund entsprechend gestärkt werden, hier denke ich schon auch vor allem an die Söhne, die werden davon profitierten. Es ist auch wichtig, dass Kinder ihre Erstsprache entsprechend beherrschen, dass sie dann auf dieser aufbauend die Zweitsprache gut erlernen können. Noch ein Wort zum Kindergarten- und Hortedienstrechtsgesetz. Ich habe auch vernommen, dass sich hier die Pädagoginnen etwas mehr zusammen geschlossen haben, es ist richtig, die gesellschaftlichen Anforderungen an die Kindergarten- und Hortepädagoginnen sind mehr geworden, es wird ihnen auch viel abverlangt, es ist eine verantwortungsvolle Tätigkeit. Ich begrüß auch, dass sie jetzt begonnen haben, sich selber zu organisieren. (Zwischenruf Abg. Moser: "Die sind schon lange organisiert!") Jetzt haben sie verstärkt wieder gemeinsam einen Anlauf genommen, ich finde das auch richtig und wichtig so, denn ich denke, auch sie selber müssen in erster Linie um ihre Rechte kämpfen. Ich unterstütze auch, dass ihre Wünsche in einer Dienstrechtsnovelle berücksichtigt werden. Ich habe die Vision, dass wir in Oberösterreich, was die Kinderbetreuung betrifft, Vorreiter werden. Ich bin mir sicher, viele werden davon profitieren, die Kinder, die Eltern aber, auch die Gemeinden, zum Beispiel bei der Siedlungspolitik und auch die Wirtschaft. Darum begrüße ich natürlich sehr diese zusätzlichen Bundesmittel, die in dieser 15a-Vereinbarung festgelegt sind. Ich denke, wir müssen alle intensiv daran arbeiten, dass wir diese ganzen Mittel entsprechend einsetzen und natürlich auch alle beim Bund abholen. (Beifall) Dritte Präsidentin: Als Nächste zu Wort gemeldet ist die Frau Präsidentin Weichsler. Abg. Präsidentin Weichsler: Sehr geschätzte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe jetzt irgendwie das Gefühl, wir verwechseln etwas, da haben wir es nicht mehr ganz in Erinnerung, worum es eigentlich wirklich geht bei dem ganzen Thema. Ich darf daran erinnern, dass das ein eindeutiges Angebot der Bundesregierung an die Länder gewesen ist, dass hier zusätzliche Geldmittel vom Bund zur Verfügung gestellt werden, um entsprechend Kinderbetreuungseinrichtungen zu schaffen. Ich darf auch sagen, von wem es gekommen ist, es war nämlich die Frauenministerin Doris Bures, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, Vereinbarkeit von Kind, Familie und Beruf entsprechend auch umzusetzen. So ist es gelungen, dass das Frauenministerium, wo wir alle gewusst haben, bis dato immer mit wenig Geldmittel ausgestattet ist, mit dem Finanzministerium aber auch mit dem Bildungsministerium gemeinsam dieses Angebot an die Bundesländer gemacht hat. Was ist dann in Oberösterreich passiert? Warum beschließen wir es eigentlich erst heute? Irgendwie waren wir beleidigt, dass das nicht unterschrieben worden ist, dass wir nicht sofort erkannt haben, dass wir zusätzliche Geldmittel haben, wo wir unsere Bildungseinrichtungen für die Untersechsjährigen entsprechend ausbauen können. Vor allem eines, dass wir wissen, dass wir das wie ein Stück Brot brauchen, dass wir Geld kriegen, um unsere Kinder, die nicht der deutschen Sprache mächtig sind, bis zum Eintritt in die Schule entsprechend auch qualifizieren und schulen können. Mir geht es darum, endlich einmal zu erkennen, dass das bitte ein Chancengleichheitspaket ist, um Chancengleichheit geht es da für Kinder, die entsprechend nicht die Chance gehabt haben, Deutsch so rasch zu erlernen bzw. die Möglichkeit haben, für Frauen mit Chancengleichheit ins Berufsleben wieder einzusteigen, weil sie zusätzliche Betreuungsangebote haben. Jetzt darf ich da auf etwas hinweisen, es ist hier eines klar, von wo es ausgegangen ist, wir wissen, wie schlecht wir versorgt sind mit Plätzen für Unterdreijährige, da haben wir Aufholbedarf in ganz Österreich, das haben wir auch in Oberösterreich. Da drinnen steht ganz konkret das Thema der Unterdreijährigen, jetzt waren wir erst im Frauenausschuss vor ein paar Wochen in Schweden, wo wir ja zur Kenntnis genommen haben, dass dort eine Besonderheit Platz hat, nämlich dass es selbstverständlich ist, dass es einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr gibt. Wir diskutieren da herum, ob nicht das eine gescheiter wäre, ob die Mütter zu Hause bleiben bei ihren Kindern oder nicht oder jetzt sogar das Wort gefallen ist, wir müssen auch noch dazuzahlen, sind wir froh, dass wir dazuzahlen dürfen, weil das bedeutet Chancengleichheit und die Möglichkeiten für die Kinder, die jetzt zusätzlich diese Betreuungsangebote haben. Ich glaube, dass das jetzt ganz klar und richtig zu erkennen ist, ich habe das auch damals kritisiert, dass man das nicht erkannt hat, worum es geht, dass man sich in den Schmollwinkel von Seiten der Finanzreferenten dieser Bundesländer, die jetzt erst unterschreiben oder in einer zweiten Tranche sozusagen dabei sind, tatsächlich zurückgezogen hat, um sich hier entsprechend auch, (Unverständliche Zwischenruf Abg. Präsidentin Orthner) Frau Kollegin Orthner, jetzt sind wir Gott sei Dank so weit, aber wir haben länger gebraucht zu erkennen, worum es wirklich geht, welche Chancen auch tatsächlich dahinterstehen. Es geht um die Sprachförderung von Fünfjährigen, wobei ich auch dazu sage, ich glaube, dass wir da weiter denken müssen, dass es eigentlich schon früher sein muss, dass wir sobald wie möglich den Kindern die entsprechende Möglichkeit geben, die deutsche Sprache so zu erlernen, dass sie sich besser integrieren können, dass sie uns besser verstehen, dass sie in den Einrichtungen entsprechend dabei sind. Ich bin froh, dass es diesen ersten Schritt gibt, jetzt endlich auch umgesetzt wird. Ich bin mir auch sicher, dass mit dem zusätzlichen Angebot auch die Bedarfe noch größer werden, ich glaube, vor dem haben wir ja eigentlich immer Angst, wir gehen immer her und sagen, wir fragen zuerst die Eltern, wenn dann nicht die nötige Nachfrage besteht, weil das höre ich sehr oft von Bürgermeistern, wegen zwei oder drei verändern wir nichts, das kommt immer wieder vor, dann haben wir also die Problematik, wir tun dann schlicht und einfach nichts. Wir stellen schon fest bei Gemeinden, die Betreuungsplätze für Unterdreijährige anbieten, die haben noch nie ein Problem gehabt das entsprechend auszulasten, sondern binnen kürzester Zeit stehen sie vor der Frage nachzudenken, wie muss ich die nächste Einrichtung, was muss ich tun, damit ich die nächste Einrichtung auch wieder anbieten kann. Ich glaube, dieses System mit Anbot und Nachfrage, das wir aus der Wirtschaft recht gut lernen, und wir glauben nur immer, im Leben spielt sich das anders ab, wenn da nicht die große Wirtschaft dahinter steht. Das ist hier genau dasselbe. Wer das Angebot hat und kennt, nimmt es auch in Anspruch. Der, der weiß, ich habe das Angebot nicht und ich muss Purzelbäume schlagen, damit ich überhaupt als Frau zum Beispiel berufstätig sein kann, und auch gleichzeitig meine Kinder, mein Kind gut versorgt weiß, der wird natürlich sehr schnell resignieren. Und das ist die Problematik dabei und darum bin ich froh, dass wir diese Geldmittel jetzt endlich auch zur Verfügung haben. Ich gebe der Frau Kollegin Wageneder Recht, dass wir auch schauen müssen, dass das Geld auch entsprechend eingesetzt wird. Ich habe, und ich habe auch aus deiner Wortmeldung gehört, Bedenken oder Zweifel auch mitbekommen, dass das unter Umständen doch vielleicht wieder restriktiv gehandhabt wird, weil ja das Land auch dabei ist hier Geldmittel einzusetzen. Ich glaube, dass ist eines der besten Geldmittel, die wir überhaupt investieren können. Das muss uns ganz klar sein. Und in dem Sinn geht es also gemeinsam mit dem Bund. Was vorhin auch gefallen ist, nämlich diese Pilotprojekte, die angesprochen worden sind, so gibt es 16 Standorte in ganz Oberösterreich. Das heißt, es ist nicht nur an die Landeshauptstadt Linz gedacht, sondern es sind im Wesentlichen alle Bezirke mit dabei, und wird dieses Projekt Griffbereit und Rucksack, sie werden es sicherlich auch schon verfolgt haben über die Medien, entsprechend angeboten. Es wird also ein erster Schritt sein. Und die nächsten Schritte werden zu folgen haben. Davon bin ich ganz fest überzeugt. Also in dem Sinn auch von Seiten der sozialdemokratischen Fraktion, wir sind froh, dass wir es heute beschließen können und dass wir uns endlich alle so weit gefunden haben, um mit dem Ausbau unserer Kinderbetreuungseinrichtungen beginnen zu können. Danke. (Beifall) Dritte Präsidentin: Zu Wort gemeldet hat sich die Frau Abgeordnete Moser. Abg. Moser: Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Zuhörerinnen und Zuhörer, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es sei mir erlaubt, zuerst einige Bemerkungen betreffend die Wortmeldung der Kollegin Wageneder zu machen. Die Kindergärtnerinnen sind schon seit Jahrzehnten als Gruppe tätig. Sie gehören nur dem Berufsstand an, der nicht unbedingt Protestmaßnahmen setzt, sondern versucht, in Gesprächen mit zuständigen Personen Verbesserungen zu erreichen. Und jetzt zu sagen, Gott sei Dank, jetzt sind sie endlich so weit und machen sich endlich bemerkbar, das muss ich ganz stark zurückweisen. Ich gehöre nicht der Gruppe an, weil die Gruppe, die beim Herrn Landesrat Sigl war, ist Teil des christlichen Lehrervereins. Also, ich habe kein Nahverhältnis. Aber wir haben auch die "Kritischen Kindergärtnerinnen", wir haben verschiedene Gruppierungen. Und nur, weil sie sonst versuchen, andere Instrumentarien einzusetzen und auch immer Argumenten zugängig waren, wenn es geheißen hat, bitte wartet noch, weil da wird etwas gemacht, ihnen das jetzt vorzuhalten und zu sagen, Gott sei Dank, jetzt tun sie etwas, das weise ich von dieser Stelle ganz entschieden zurück. (Zwischenruf Abg. Wageneder: "So war das nicht gemeint!") Es geht auch darum, dass wir natürlich bei dieser 15a-Vereinbarung, und du hast schon Recht, Gerda, wenn du sagst, worum geht es eigentlich, es ist ein Maßnahmenpaket, das ich persönlich weiter sehe als du in deinen Ausführungen darauf eingegangen bist, weil ich glaube, die Einführung der verpflichtenden frühen sprachlichen Förderung betrifft nicht nur die Migrantenkinder, sondern muss genauso auch unsere betreffen. Und ich möchte eigentlich, dass wir in diesem Förderungsbereich eine Qualität entwickeln, nicht immer von mehreren Gruppen sprechen, sondern vom Kind, ganz gleich welchen Hintergrund es hat, das ein Sprachdefizit hat. Ich glaube, da sind wir einer Meinung, dass wir beide Gruppen meinen. Wenn ich mir anschaue, was jetzt bei der 15a-Vereinbarung herausgekommen ist, habe ich es schon im Ausschuss gesagt, dass wir nicht zustimmen werden. Wir machen es uns nicht leicht, und ich mache es mir auch nicht leicht einfach zu sagen, das ist alles nichts was jetzt von Wiener Ebene kommt. Es sind mir nur viele Dinge zu wenig klar und zu wenig treffsicher. Wenn unser einziges Ziel, jetzt von der Summe her die zur Verfügung gestellt wird, darin gipfelt, dass wir sagen, wir müssen mehr Kinderbetreuungseinrichtungen errichten, dann muss ich sagen, das ist für mich nur eine Schiene. Weil was mir komplett abgeht, und ich glaube, viele von ihnen wissen das auch, sind die Tagesmütter. Weil nur Geld für die Ausbildung zur Verfügung zu stellen, das Land erspart sich die Errichtungskosten, erspart sich die laufenden Investitionen und vieles mehr, ist zu wenig. Dann zu sagen, die Eltern, die ihr Kind bei einer Tagesmutter haben, die müssen halt mehr zahlen, weil das habe ich jetzt in dem Förderpaket nicht drinnen, finde ich ungerecht. Es ist gut, wenn etwas gemacht wird, aber es ist mir zuwenig. Man hätte wirklich berücksichtigen müssen, wenn man schon so viele Investitionskosten trägt, wie unterstütze ich in welcher Form die Kinderbetreuung, wo ich keine Investitionskosten brauche. Nämlich speziell auch bei den jüngeren Kindern. Also, das ist einer der Gründe, warum wir nicht zustimmen. Ein zweiter Grund ist, und mit dem werde ich mich jetzt hauptsächlich auseinandersetzen, weil es so umfassend ist, dass sonst meine Redezeit zu lange wäre, das ist die sprachliche Förderung. Ich habe von meinen Vorrednerinnen zwei Seiten gehört, so nach dem Motto, zuerst hat das Angebot vom Ministerium nicht gestimmt, ist von der Richtung ÖVP gekommen, dann habe ich gehört, das war eine mimosenhafte Art der ÖVP-Länder. Was war, weiß ich nicht, aber Tatsache ist, dass ich nicht weiß, welche Verbesserungen drinnen sind. Und ich habe es im Ausschuss gesagt: der Herr Zauner und Mitarbeiter haben das alles durchgerechnet. Finanziell haben wir hundert Euro gewonnen. Wo sind die anderen Verbesserungen, die die Finanzreferenten aus dem ursprünglichen Paket herausverhandelt haben, die uns in Oberösterreich die Situation erleichtern? Da hat sich bitte das Bundesministerium nach den Ländern gerichtet, muss man fairerweise sagen. Das Bundesministerium hat hineingenommen, Artikel 9 der Vereinbarung wurde präzisiert, dass länderspezifische Sprachförderungsmodelle, da geht es auch um die Unterfünfjährigen, adaptiert werden können. So und dann höre ich eines: es gibt ein Projekt, es ist der Frau Minister von Oberösterreich ein Projekt vorgelegt worden. Jetzt bekomme ich Unterlagen, und das Projekt schaut komplett anders aus. Der Landesschulrat hat sich irgendwo zurückgezogen, in Klausur oder sonst wohin, und hat jetzt einen Brief an die Bezirksverwaltungsbehörden, Gemeinden usw. hinaus geschickt, in welchem das genaue Prozedere wie der Ablauf sein soll, aufgelistet ist. Und wenn ich mir das Prozedere, den Fristenlauf anschaue, dann ist es Jänner, bis wir einmal tätig werden. Und ob wir dann in drei Monaten noch viel zusammenbringen, weil wir melden an die Gemeinden, wir melden wieder zurück an die Schule, wir melden dort hin, wir melden da hin, und dann steht als letzter Punkt die Sprachförderung, integrativ und spielerisch von Dezember 2008 bis Juli 2009. Das heißt, uns bleiben drei, vier Monate. Aber wir haben ein halbes Jahr eigentlich Vorlaufzeit, wenn wir von jetzt an rechnen. Also eine Zeitverzögerung. Das Zweite ist, dass Oberösterreich jetzt einen Weg mit Sprachscreening geht und dazu den Sprachbaum verwendet. Wenn man sich den Sprachbaum anschaut, dieses Medium zur Entwicklung, zur Überprüfung des Sprachstandes, dann muss ich sagen, dann erinnert es mich, leider können sie es nicht sehen, (Abg. Moser zeigt diverse Abbildungen und Bleistiftzeichnungen) ich möchte es nur zeigen, damit man weiß, wo man nachschauen kann, dann erinnert mich die graphische Darstellung an die Arbeitsblätter, mit denen ich in den Siebzigerjahren im Kindergarten begonnen habe. Abgesehen davon, dass Schlampereien drinnen sind, denn wenn zwei Füße abgebildet sind, soll das Kind sagen, das ist der Fuß. Diese Arbeitsblätter sind auf alle Fälle sehr ungenau. Jetzt bin ich wieder bei den Kindern mit Migrationshintergrund, weil mir die auch am Herzen liegen. Im letzten Bild soll das Kind ein Picknick benennen. Ob Kinder in dem Alter das Wort Picknick in ihrem Wortschatz haben, einheimische oder Kinder mit Migrationshintergrund, bezweifle ich. Außerdem wehre ich mich als Frau gegen diese Darstellung. Sie erinnert mich so ein bisschen an die Schulbücher aus den 50er- und 60er-Jahren, das ist eigentlich nicht mehr zeitgemäß. Das war auch der Grund, dass wir dieser Vorlage, weil sie auch die Umsetzung betrifft, nicht zustimmen können. Ich weiß auch bis heute nicht, wo eigentlich das Geld bleibt. Es ist schon angesprochen worden, und ich kann das auch nur positiv sehen, dass für Maßnahmen der Sprachförderung aus Bundesmittel zusätzlich 734.500 Euro entfallen. Ich weiß aber immer noch nicht, wofür diese Mittel eingesetzt werden. Das ist nicht erkennbar. Da steht: Diese Mittel stehen im Wesentlichen für die Förderung der Kinder in den Einrichtungen zur Verfügung. Wird da Personal bezahlt? Wird da Bildungsmaterial angeschafft? Bekommen das die Träger? Förderungen? Werden jetzt um das Geld in den Kindergärten Logopädinnen eingestellt? Würde ich sehr begrüßen. Weil ich glaube, und das ist ein weiterer Kritikpunkt, dass man in dieser ganzen Diskussion eine Berufsgruppe vergessen hat. Die Lehrerin, die Volksschullehrerin geht jetzt zu den vierjährigen Kindern in die Kindergärten, und testet dort, was sie in ihrer Ausbildung nie gelernt hat. Aber eine Gruppe, auf die man wirklich, ich weiß nicht warum, verzichtet hat, sind die Logopädinnen. Das sind diejenigen, die vom Beruf her nicht nur Therapie machen, sondern natürlich auch erkennen, wo die Defizite sind. Und es ist nicht immer eine Therapie notwendig. Und ich sage jetzt eines: Logopädie wird immer mit Therapie verbunden. Ich gehe bitte auch zu einem Hausarzt zu einer Vorsorgeuntersuchung. So sehe ich auch ungefähr diese Sprachstörungsfeststellung. Und der Hausarzt sagt dann, Frau Moser, alles in Ordnung, oder er sagt, da müssen sie zu einem Spezialisten gehen. Und dann schicke ich das Kind in eine Therapie zu einer Logopädin oder wo anders hin. Aber ich kann auf die fachlichen Ressourcen zurückgreifen. Denn eines machen wir jetzt schon. Wir haben der bischöflichen pädagogischen Hochschule einen Auftrag gegeben, eine Fortbildungsveranstaltung anzubieten und zwar mit sogenannten "Tandems". Ich frage mich, war das eine Ausschreibung an beide pädagogischen Hochschulen oder hat sich nur eine beworben? Auch das ist unklar. Eine Volksschullehrerin und eine Kindergärtnerin machen jetzt diese Ausbildung, wie gehe ich um mit diesem Sprachscreening. Ich bringe ihnen wieder den Fristenlauf in Erinnerung. Die Ausgebildeten sollen dann als Multiplikatorinnen, zwölf sind da ausgewählt worden, als Multiplikatorinnen in den Bezirken das Wissen weiter geben. So, jetzt bin ich wieder dort. Es wird Dezember werden, bis die Letzten einmal wissen, worum es überhaupt geht. Und so kann ich bitte mit Kindern und mit einer Förderung von Kindern wirklich nicht umgehen. Meine Kritik geht auch in die Richtung, dass vom Landesschulrat in keinster Weise die Kolleginnen damit befasst werden. Meiner Meinung sollten auch die Eltern ein Mitspracherecht haben. Es gibt keine Information. Der Landesschulrat beschließt, der Sprachbaum wird gemacht, und da fährt der Zug drüber. Diese undemokratische Vorgangsweise, die der Landesschulrat in sehr vielen Fragen auf den Tisch legt, muss ich in diesem Zusammenhang kritisieren. Wenn ich mir nämlich andererseits anschaue, die Beobachtungsbögen, ich habe jetzt nur die da vom Bundesministerium, (Abg. Moser zeigt Formulare der Beobachtungsunterlagen) wie differenziert die sind. Es gibt zwei bewährte Systeme, das eine ist das SIMS und das zweite jenes, welches die Stadt Linz sowieso schon immer für die eigenen Kindergärten verwendet, bewährte Instrumente, da frage ich mich, warum greift man nicht auf die zurück, wenn sie jetzt schon drinnen sind. All das kostet Geld. Jetzt komme ich wieder zu der 15a-Vereinbarung. Da bekommen wir Geld vom Bund, und wie setzen wir es jetzt ein? Das ist für mich zuwenig transparent. Wenn ich mir anschaue, und nur ganz kurz als Abschluss, die Ausbaupläne, dann muss ich sagen, liebe Gerda, Chancengleichheit passiert nicht nur über eine Kinderbetreuung. Ich denke mir, und das tut mir immer so leid auch hier im hohen Haus, wir haben immer zwei Fronten, einerseits die Frauen, die sagen, es soll eine Frau auch frei entscheiden können, dass sie daheim bleibt, und die anderen, die sagen, dadurch nimmt sie sich jegliche Lebenschance, was den Verdienst betrifft. Wir wissen es. Aber ich glaube, da müssten endlich andere auch einmal eine Verantwortung ergreifen und sagen, Moment einmal, die Rahmenbedingungen müssen so geändert werden, dass jeder etwas davon hat. Weil, nur zu sagen, Chancengleichheit ist für jedes Kind und für jede Familie gegeben, wenn es einen Platz hat, ich weiß du meinst es nicht so, aber du verzeihst mir jetzt die Bemerkung, die Qualität steht für mich im Vordergrund, und die kann zu Hause genauso gut sein wie bei der Tagesmutter, wie in der Krippe oder einer Krabbelstube. Die Rahmenbedingungen müssen stimmen, und die Leute müssen wissen, warum sie etwas tun. Ich danke. (Beifall) Dritte Präsidentin: Es ist niemand mehr zu Wort gemeldet. Ich schließe die Wechselrede. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des hohen Hauses, die dem Antrag zur Beilage 1573/2008 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Die Abgeordneten der Fraktion der Österreichischen Volkspartei, die Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion und die Abgeordneten der Fraktion der Grünen heben die Hand.) Ich stelle fest, dass dieser Antrag mit Stimmenmehrheit angenommen worden ist. Wir kommen nun zur Beilage 1574/2008, das ist der Bericht des Ausschusses für Finanzen betreffend Rechnungsabschluss des Landes Oberösterreich für das Verwaltungsjahr 2007. Ich bitte Herrn Abgeordneten Arnold Weixelbaumer über die Beilage 1574/2008 zu berichten. Abg. Weixelbaumer: Beilage 1574/2008, Bericht des Ausschusses für Finanzen betreffend Rechnungsabschluss des Landes Oberösterreich für das Verwaltungsjahr 2007. (Liest auszugsweise Motivenbericht der Beilage 1574/2008.) Der Ausschuss für Finanzen beantragt, der hohe Landtag möge beschließen: Der vorstehende Bericht wird gemeinsam mit dem Rechnungsabschluss des Landes Oberösterreich für das Verwaltungsjahr 2007 zur Kenntnis genommen. Dritte Präsidentin: Danke. Ich eröffne die Wechselrede und erteile Herrn Abgeordneten Weixelbaumer das Wort. Abg. Weixelbaumer: Sehr verehrte Damen und Herren! Der Rechnungshof überprüfte den Abschluss 2007 und analysierte dabei die Haushalts- und Finanzsituation und den Stand der Umsetzungen seiner Empfehlungen aus der vorjährigen Rechnungsabschlussprüfung des Landes Oberösterreich. Wir geben heute, und davon gehe ich aus, die Zustimmung zum Rechnungsabschluss 2007. Dieser Abschluss ist im Zusammenhang mit dem Prüfbericht des Landesrechnungshofes zu beurteilen und zu diskutieren. Wir beschließen heute kein Budget, wir beschließen keine Formalitäten, wir beschließen einen Rechnungsabschluss, der dem Budgetvollzug 2007 ein gutes Zeugnis ausstellt und dem wir unsere Zustimmung geben. Die Haushaltsrechung ist bei Einnahmen und Ausgaben von jeweils 4.752.551.131,85 Euro ausgeglichen. Dazu ist besonders hervorzuheben, dass die investiven Ausgaben im Jahr 2007 19,36 Prozent betrugen. Bei einem öffentlichen Haushalt wird eine Investitionsquote von über 15 Prozent von den Wirtschaftsforschern bereits als guter Wert betrachtet. Im Prüfbericht stellt der Landesrechnungshof unter anderem fest, dass der Rechnungsabschluss 2007 ordnungsgemäß und sorgfältig erstellt wurde, dass die finanzpolitischen Ziele und Zielerreichung grundsätzlich beachtet wurden, dass die Vorgabe - keine Finanzschulden - das Land im eigenen Haushalt erfüllte, dass 2008 die Haushaltsrücklage durch den eingeleiteten Verkauf von Anteilen der Energie AG wieder aufgestockt werden kann. Dass das Land Oberösterreich im Budgetvollzug konsequent und um einen wirtschaftlichen Mitteleinsatz insbesondere für Personal und Verwaltung bemüht war. Dass die Ausgabendynamik im Sozial- und Gesundheitsbereich einzubremsen ist und die Empfehlungen aus der vorjährigen Prüfung des Rechnungsabschlusses wurden umgesetzt bzw. waren in Umsetzung. Verehrte Damen und Herren, es ist erfreulich, dass der Landesrechnungshof die Finanzpolitik von Landeshauptmann Pühringer erneut bestätigt. In Zeiten, in denen so manches europäische Land die Steigerungsraten der Neuverschuldung nicht in den Griff bekommt, ist die vorausschauende und nachhaltige Budgetpolitik des Landes Oberösterreich keine Selbstverständlichkeit. Mit den Berichten setzten sich der Finanz- und Kontrollausschuss in den letzten Sitzungen auseinander. Dabei wurden Empfehlungen des Landesrechnungshofes diskutiert und großteils zur Kenntnis genommen. Verehrte Damen und Herren, Prüfungsfeststellungen kann man immer diskutieren, akzeptieren oder in Frage stellen. Die ÖVP stimmt diesem Bericht zu. (Beifall) Dritte Präsidentin: Zu Wort gemeldet ist der Herr Landesrat Kepplinger. Landesrat Dr. Kepplinger: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geschätzte Damen und Herren! Wenn der Herr Landeshauptmann als zuständiger Referent da wäre, dann würde er uns, das ist überhaupt kein Risiko diese Prognose abzugeben, würde er auch die Sonnenseiten des Rechnungsabschlusses hier wortreich darstellen. So warst du, Herr Kollege Weixelbaumer in der beneidenswerten Lage, in die Rolle des Herrn Landeshauptmannes schlüpfen zu dürfen. (Zwischenruf Abg. Dr. Aichinger: "Ist ihm aber gut gestanden!") Ich möchte aber den Rechnungsabschluss doch etwas ambivalent kommentieren. Natürlich ist es wahr, dass das Land Oberösterreich in vielen Bereichen gut bis sehr gut da steht und dass für die Modernisierung der Infrastruktur in den letzten Jahren, im letzten Jahrzehnt sehr viel Geld eingesetzt wurde. Ich möchte das gar nicht weiter ausführen. Das ist allen Mitgliedern des hohen Hauses bekannt, welche Investitionsschwerpunkte es gegeben hat. Aber doch auch im Sinne einer Reihe von sehr kritischen Feststellungen des Rechnungshofes, Herr Kollege Weixelbaumer, da hast du doch eine etwas selektive Wahrnehmung in der Perzeption dieses Berichtes, ist die Frage aufzuwerfen, ob bei der Finanzierung dieser Investitionen häufig, nämlich durch Vermögensabbau, durch Verkauf von Landesvermögen, aber auch durch Auslagerung in außerbudgetäre Finanzierungsmodelle, als auch bei der Finanzierung des Betriebes dieser Investitionen, das ist ja meistens noch das größere Problem als die Investition selbst, den laufenden Betrieb dann finanziell darstellen zu können. Auch bei der Finanzierung dieses Betriebes gibt es außerbudgetäre Schuldenauslagerungen. Es muss die Frage gestellt werden, ob diese Vorgangsweise in allen Fällen finanzpolitisch rational, rechtlich auch gedeckt und wirtschaftlich zukunftsfähig ist. Ich möchte ein paar ganz wenige Punkte diesbezüglich aufzeigen. Ich habe schon im Finanzausschuss die Frage aufgeworfen, ob der Rechnungsabschluss 2007 dem Landtagsbeschluss über den Stabilitätspakt, nämlich dem Beschluss der Beilage 677/2005 entspricht. Es konnte damals im Finanzausschuss keine Aufklärung gegeben werden. Vielleicht kann das heute nachgeholt werden. Nämlich es ist die Frage, ob für die Ermittlung des Maastricht-Ergebnisses für die Jahre 2007 und 2008 tatsächlich die Auslegungsregelungen des ESVG zur Anwendung gelangt sind? Ich glaube, dass diese Beschlusslage der vorliegende Rechnungsabschluss nicht erfüllt, weil die Darlehensgewährung an die gespag als defizitmindernd verrechnet ist. Und wenn man das macht nach den Auslegungsregeln des ESVG, dann ist diese Vorgangsweise nicht zulässig und das korrekte Maastricht-Ergebnis wäre dementsprechend ein Abgang in der Höhe von 46 Millionen Euro. Ein weiterer Punkt, der auch schon im Finanzausschuss andiskutiert wurde, ist die Frage der mittelfristigen Haushaltsplanung. Der Herr Landeshauptmann hat auch in der Finanzausschusssitzung darauf verwiesen, dass nach seinen Budgetplanungen dann ab 2013 ein Haushalt ohne Rücklagenauflösung ausgeglichen dargestellt werden könnte. Ich halte diese Aussage für nicht belegt und auch für nicht untermauert. Es müsste dazu, und das wäre auch meine Anregung, eine mittelfristige Haushaltsplanung vorgenommen werden, in der die ressortverantwortlichen Mitglieder der Landesregierung einbezogen werden, in der realistischerweise auch eine Steuerreform, die für 2010 angedacht ist, in die Planungsüberlegungen miteinbezogen wird und in der auch die Bedienung der außerbudgetären Verschuldung Bestandteil der Haushaltsplanung ist. Ein nächster Punkt, den ich noch kurz ansprechen möchte, ist der Saldo aus Verwaltungsforderungen und aus Verwaltungsschulden. Dieser Saldo hat sich sehr stark verschlechtert und beträgt per 31.12.2007 minus 1,16 Milliarden Euro. Am Beginn dieser Landtagsperiode war dieser Saldo, der wirklich korrespondiert mit dem, den ich jetzt dargestellt habe, noch ein Plussaldo von über einer Milliarde Euro. Also wir haben doch der Tatsache ins Auge zu blicken, dass sich in der Landtagsperiode bis jetzt der Saldo aus Verwaltungsschulden und Verwaltungsforderungen um etwa zwei Milliarden Euro verschlechtert hat. Und zum Schluss möchte ich noch kurz ansprechen das Thema Verkauf der Wohnbauförderungsdarlehen. Ich brauche nicht zu betonen, das habe ich ja anlässlich des Beschlusses hier im hohen Haus, meine Damen und Herren, ausführlich getan, dass ich diese Vorgangsweise nach wie vor für falsch halte, dass die Mittel, und das zeigt sich, einfach als allgemeine Deckungsmittel zum Haushaltsausgleich verwendet werden und dass letztlich damit die wichtigen Erfordernisse der Wohnbauförderung in ihrer finanziellen Darstellbarkeit gefährdet sind. Das sind sozialpolitische Erfordernisse, wohnungspolitische Erfordernisse, sind aber vor allem auch die Erfordernisse des Umwelt- und Klimaschutzes. Ich habe gerade jetzt, Herr Kollege Anschober, Ihren Antrag für die montägige Regierungssitzung bekommen, Klimaschutzselbstverpflichtung der Mitglieder der Landesregierung. Ich sage Ihnen, ich habe einfach damit ein Problem, wenn bei mir angegeben ist eine Verdoppelung der energetischen Sanierungsrate. Ich habe kein Problem mit dem Ziel an sich. Ich unterstütze das nach allen Kräften, aber ich muss einfach einen Finanzierungsvorbehalt anmelden. Wir haben derzeit ungefähr 10.000 Sanierungsfälle pro Jahr; Verdoppelung heißt 20.000 und heißt, ceteris paribus, auch das doppelte Geld, weil sogar mit verstärkten Anreizen gearbeitet werden muss, weil man Sanierungen ja nicht verordnen kann, sondern darauf angewiesen ist, dass wirklich dann die Hausbesitzer, die Familien in Ein- und Zweifamilienhäusern, vor allem aber auch im mehrgeschossigen Wohnbau tatsächlich die Sanierungsprojekte durchführen. Daher ist die Verwendung von Wohnbauförderungsgeldern jetzt außerhalb des Sektors der Wohnungswirtschaft, wo wir wirklich diese ambitionierten Vorhaben vor uns haben, eine Maßnahme, die ich so nicht mittragen kann und die mir es auch schwer erscheinen lässt, diese sehr konkrete Vorgabe eine Verdoppelung tatsächlich dann auch zu realisieren, weil ich, wie ich gesagt habe, aus dem Wohnbauressort mit der derzeitigen Finanzausstattung eine finanzielle Realisierung als nicht darstellbar erachte. Ich bedanke mich. (Beifall) Dritte Präsidentin: Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Herr Klubobmann Hirz. Abg. Hirz: Sehr verehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Bei der Bewertung des Rechnungsabschlusses 2007 muss man vorausschicken, dass rückblickend betrachtet im Vergleich zu den Jahren, die davor gelegen sind und wahrscheinlich auch im Vergleich zu den Jahren, die noch kommen werden, angesichts der guten Konjunktur 2007, die bei 3,4 Prozent gelegen ist, es verhältnismäßig einfach war, ein gutes Ergebnis zu erzielen. Der Budgetvollzug lag bei den Einnahmen um 86 Millionen Euro und bei den Ausgaben um 81 Millionen Euro über dem Voranschlag 2007 inklusive dem Nachtrag. Es ist richtig, der Rechnungsabschluss ist sehr korrekt und sorgfältig erstellt. Ich glaube, es ist auch angebracht, der Finanzabteilung des Landes einen Dank auszusprechen. Was die Umsetzung des Budgets 2007 betrifft, so glaube ich, dass es gelungen ist, wichtige Schwerpunkte umzusetzen. Wenn ich den Umwelt- und Klimaschutzbereich nehme, dann hatten wir 2007 ein so hohes Umweltbudget wie nie zuvor in Oberösterreich, nämlich 47 Millionen Euro. Es konnte die Ökoenergie entsprechend ausgebaut werden, Biomasse, Ökostrom; es konnten die Energiesparprogramme entsprechend umgesetzt werden. Es hat eine sehr offensive Hochwasservorsorge gegeben mit dem größten Programm Machlanddamm. Das Sozialbudget wurde um 8,7 Prozent von 2006 auf 2007 gesteigert, zu dem ich mich deswegen auch voll bekenne, weil ich glaube, dass eine Steigerung des Sozialbudgets auch entsprechende Verbesserungen der sozialen Angebote des Landes Oberösterreichs ermöglicht. Sie wissen ja, dass wir im schwarz-grünen Regierungsprogramm fixiert haben, dass das Sozialbudget mindestens um sieben Prozent jedes Jahr erhöht werden muss. Auch was die Investitionen im Bereich Bildung betrifft, möchte ich nur einen Bereich herausheben, das ist die Schulsanierung, die mit 34 Millionen Euro in der Abrechnung zu Buche schlägt. Ich halte auch für wichtig, dass wir in dem Bereich weitergehen, dass zwar alle Schulen, die 2003 auf der Liste gestanden sind, am Ende der Periode saniert sein werden, aber eben so viele weitere Schulen dazugekommen sind, dass ich jetzt voll und ganz auch hinter dem stehe, dass 450 Millionen Euro investiert werden, sodass der Sanierungsbedarf bis 2014 abgedeckt ist. Finanzpolitisch betrachtet sind die Ziele, die sich der Landtag 2007 gesetzt hat, meiner Meinung nach erfüllt. Erstens einmal sind keine neuen Landesabgaben eingeführt worden. Es war möglich, das Triple-A zu erhalten. Es wurde eine sehr hohe Investitionsquote umgesetzt, die zwar seit 2004 gesunken ist, aber trotzdem bei 19,3 Prozent sehr hoch ist, wobei ich dazusagen möchte, dass es natürlich grundsätzlich richtig ist, und da komme ich jetzt auf die Kritik des Rechnungshofes, der ja auch gesagt hat, dass eigentlich die Investitionsquote zu hoch ist., dass ich schon verstehe, wie man zu dieser Analyse kommt, weil es ja grundsätzlich richtig ist, dass es in Zeiten einer schlechten Konjunktur eine Belebung der Nachfrage durch die öffentliche Hand geben soll und in Zeiten von guter wirtschaftlicher Entwicklung soll man möglichst eine Überhitzung vermeiden, das ist natürlich richtig. Aber ich glaube auch nicht, dass das das einzige Bewertungskriterium sein kann, und ich möchte auch erklären, warum. Wenn es aus Sicht der Gesundheitsvorsorge wichtig ist, ein Spital zu bauen, dann würde ich nicht einsehen, dass man es nicht baut, nur weil die Konjunktur gut ist. Und wenn es notwendig ist Schulen zu sanieren, dann würde ich auch nicht einsehen, wenn man sagt, nein, wir investieren jetzt nicht, wir verzögern, weil die Konjunktur ist so gut bzw. betrifft das auch Investitionen, die halt deswegen da sind wie zum Beispiel Kulturhauptstadt 2009, wo man ein entsprechendes kulturelles Angebot haben möchte und auch entsprechende Spielstätten braucht. Auch da glaube ich, dass eine reine Ausrichtung alleine nach dem Konjunkturzyklus eigentlich der falsche Weg ist. Es ist auch gelungen, das strukturelle Defizit, das wir ja haben, weiter zu reduzieren. 2004 waren wir noch bei einer Rücklagenentnahme von 350 Millionen Euro. Das strukturelle Defizit 2007 beträgt nur mehr noch 221 Millionen Euro. Ich halte es prinzipiell für richtig, in Zeiten, wo sich die Einnahmensituation gut darstellt, zu versuchen, das strukturelle Defizit zu verringern. Ich glaube auch, dass es prinzipiell richtig ist, mittelfristig zu schauen, dass man das Ausgabenniveau dem Einnahmenniveau sozusagen angleicht. Ich halte es auch für richtig, auf Rücklagen zurückzugreifen, und ich halte es auch für sinnvoll, wenn es Investitionen sind, die zukünftig auch Budgetersparnisse bewirken werden. Ich bringe da als Beispiel die Ölpreisspirale, die ja heute schon ein Thema war in diesem hohen Haus. Der Rohölpreis ist ja derzeit der zentrale preis- und inflationstreibende Faktor, vor allem im Lebensmittel- und Energiebereich. Ich glaube, dass es sicherlich gut ist, so wie wir das heute hier beschließen, dass es Einmalmaßnahmen gibt, dass man die Fernpendlerpauschale erhöht, dass man auch den Heizkostenzuschuss erhöht. Aber man muss klar und deutlich sagen, dass das natürlich Einmalmaßnahmen sind, die nicht wirklich den Menschen helfen, aus dieser Energiepreisfalle herauszukommen. Deswegen glaube ich, dass jedes Geld, das wir jetzt in die Hand nehmen um entsprechende Maßnahmen zu setzen, dass wir die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern reduzieren. Also ein Kesselaustauschprogramm, thermische Sanierungsoffensiven, auch der Ausbau des öffentlichen Verkehrs gehört da dazu, dann ist das, erstens, natürlich ein umweltpolitisches Gebot der Stunde, bedeutet auch Armutsbekämpfung, wird unsere Außenhandelsbilanz verbessern und ist zweitens auch eine Investition, die zukünftig uns Budgetersparnisse von Seiten des Landes bringen wird. Das heißt, ich halte es für richtig, Geld in die Hand zu nehmen für Energiewendemaßnahmen. Und ich glaube auch, dass in diesem Bereich Rücklagen gut investiert sind. Ich glaube, dass die Bereitschaft der Bevölkerung hoch ist umzusteigen, wenn die Hilfestellungen richtig sind. Ich bemerke auch, dass die Bereitschaft der Pendler und Pendlerinnen eine hohe ist, auf einen attraktiven öffentlichen Verkehr umzustellen, wenn die Jahreskarten entsprechend günstig sind und wenn die Verbindungen auch passen. Der Rechnungsabschluss weist keine Finanzschulden auf. Die Investitionen sind sicherlich verstärkt in den Beteiligungsunternehmen fremdfinanziert. Der größte Brocken sind ja die Spitäler. Das heißt, es haben sich die Verwaltungsschulden sicherlich erhöht. Haushaltsrechtlich aber sind das keine Finanzschulden. Da komme ich auch gleich noch auf meinen Vorredner zu sprechen. Es sind ja die Maastricht-Überschüsse erreicht worden, wobei ich jetzt sagen möchte, dass der Maastricht-Richtsatz eigentlich falsch ist und meiner Meinung nach korrigiert werden müsste. Damit das nicht missverstanden wird, ich bin absolut der Meinung, dass man nationale und europäische Vereinbarungen braucht, um auch einen effizienten und sorgsamen Umgang mit Steuermitteln zu gewährleisten. Aber ich halte die aktuellen Vorgaben, sowohl was die europäischen Vorgaben betrifft, als auch die nationalen Vorgaben, eigentlich für falsch und wirtschaftlich kontraproduktiv, und zwar aus folgendem Grund: Weil bei der Bewertung eines Budgets völlig gleich bewertet wird, wofür man Geld ausgibt. Also wenn ich jetzt zum Beispiel ein Spital baue mit Landesgeld und mir dafür Kredite aufnehme, dann habe ich erstens einen Gegenwert und zweitens etwas Bleibendes. Das selbe sehe ich so im Bildungsbereich, ich sehe es auch so bei den Infrastrukturmaßnahmen. Und wenn man es umgekehrt sieht, es ist ein Unterschied, wenn ich mehr Personal anstelle, wenn ich die Fördersumme erhöhe. Und ich sehe eigentlich nicht ein, warum sozusagen hier eine gleiche Bewertung vorhanden ist und das ist eigentlich meiner Meinung nach das Problem, über das wir ständig diskutieren. Diese Form, sozusagen die Schulden nach außen zu geben und dann zu sagen, das sind die Verwaltungsschulden, das ist ja der Konflikt der, wenn ich das richtig interpretiere, die unterschiedliche Sichtweise die wir haben, begründet. Ich glaube, dass hier alle zusammenhelfen sollten, um diese Sichtweise auch zu korrigieren. Ich weiß auch nicht, wie lange sich sozusagen das politische System in Europa diese Sichtweise noch gefallen lässt. Ich könnte mir auch vorstellen, dass wir in diesem Bereich in diesem hohen Haus doch inhaltlich relativ weitgehend übereinstimmen. In diesem Sinne werden wir dem Rechungsabschluss 2007 zustimmen. Danke. (Beifall) Dritte Präsidentin: Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Herr Klubobmann Steinkellner. Abg. Mag. Steinkellner: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir Freiheitlichen werden dieser Beilage nicht zustimmen. Punkt 1: Frage an die Mitglieder des Finanzausschusses: Konnten Sie bereits den Förderbericht im Internet nachlesen? Sie können es jetzt. Es ist nämlich die Maske soeben umgestellt worden. Sie können jetzt unter dem 2. Halbjahr 2006 bereits den Förderbericht 2007 tatsächlich nachlesen. Aber nachdem die Information erst auf dem Weg zu Ihnen ist und nicht permanent beobachtet werden kann, ist es jedenfalls jetzt erstmals möglich über den Rechnungsabschluss fundiert zu diskutieren, nachdem die Zahlen der Förderungen vorliegen. Bis jetzt lagen sie nicht vor. Auch die Mitglieder des Finanzausschusses, die jetzt anwesend sind, wussten es nicht, dass es soweit ist. Ich sage es Ihnen, jetzt ist er endlich im Internet. Aber genau diese Unterlage benötigt man, wenn man den Rechungsabschluss diskutieren möchte. Punkt 2: Wenn man sich das anschaut, was hier diskutiert wird im Oberösterreichischen Landtag, möchte ich auf eine Einladung in das Stift Kremsmünster hinweisen, die Sommerakademie mit dem Titel "Wozu Wahrheit?". Da gibt es folgende interessante Vorträge: "Macht und Wahrheit, ein praktischer Widerspruch" oder "Suchen und Finden der Wahrheit im Internet" oder "Der Preis der Wahrheit". Dieser Landtag hat heute mehrfach folgende Forderungen erhoben: Die Preise steigen zu stark, wir müssen herunter mit den Gebühren. Und ich finde das richtig, runter mit den Gebühren! (Zwischenruf Abg. Hirz: "Das haben wir nie gesagt!") Dieser Landtag beschließt einstimmig: Runter mit den Steuern! Und ich finde das richtig. Runter mit den Steuern! Aber da gibt es noch immer Leute, die fordern sieben Prozent mehr für Soziales, ist eigentlich noch zu wenig. Rauf mit den Ausgaben! Das ist einmal eine ganz interessante Aufgabe. Deshalb empfehle ich diese Sommerakademie. Mut zur Wahrheit, wie geht das denn eigentlich? Runter mit den Steuern! Wir nehmen endlich weniger ein, dafür bin ich ja. Aber wie funktioniert denn das, wenn man gleichzeitig danach ruft mehr auszugeben und deshalb erlauben wir uns als Freiheitliche einen Antrag einzubringen, wo wir die einzelnen Ressortmitglieder einmal auffordern uns mitzuteilen, wie in den einzelnen Ressorts auch gespart werden kann. Damit man umverteilen kann, damit wir überhaupt einmal Möglichkeiten haben das tatsächlich zu tun, was auch dieser Landtag immer wieder von anderen fordert. (Zwischenruf Abg. Hirz: "Wir haben nie gesagt, runter mit den Steuern!") Na, aber es gibt sehr wohl einen Antrag, der wird heute einstimmig beschlossen werden, eine Steuerreform vorzuziehen. Und das heißt ja wohl, runter mit den Steuern und doch nicht rauf mit den Steuern. (Zwischenruf Abg. Hirz: "Das heißt es nicht!") Ah, die Grünen wollen die Steuern anheben, bei der jetzigen Belastung der Bevölkerung, um Gottes Willen. Ja was wollt Ihr jetzt? Also ich habe den Antrag der SPÖ sehr wohl so verstanden, dass Ihr eigentlich eine Steuerentlastung wollt und Ihr wollt eine Steuerbelastung. (Zwischenruf Abg. Hirz: "Wir wollen es aufkommensneutral!") Also dann erkläre das bitte da heraußen, dann verstehe ich es, dann ist es richtig, dann ist es wahrhaftig und dann brauchst du nicht nach Kremsmünster fahren, sonst würde ich dir diesen Weg nahelegen. Das Zweite ist die Wahrhaftigkeit einer Bilanz. Die Wahrhaftigkeit einer Bilanz ist eigentlich so, dass Forderungen, die uneinbringlich sind, in einer Bilanz nichts verloren haben. Jetzt wissen wir doch ganz genau, dass da Forderungen, gegenüber Gemeinden zum Beispiel, in der Abwasserentsorgung inkludiert sind, die uneinbringlich sind. Aber hier sind sie sehr wohl vermerkt. Ja ist das redlich? Wenn man so vorgeht, wenn man mit Zahlen so vorgeht, eine Diskussion zu einem Zeitpunkt durchführt, wo sie gar nicht statthaft durchgeführt werden kann, weil wir den Förderbericht nicht haben und jetzt ihn eben erst im Internet bekommen haben, dann kann man einen entsprechenden Bericht nur ablehnen und ich bitte all jene Finanzausschussmitglieder, die den gleichen Wissensstand haben, nämlich bis jetzt in den Förderbericht nicht Einsicht genommen haben, jetzt diese Beilage auch abzulehnen. Danke. (Beifall) Dritte Präsidentin: Es ist niemand mehr zu Wort gemeldet. Herr Klubobmann Dr. Frais bitte. Abg. Dr. Frais: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Kollege Anschober! Die Frau Präsidentin hat nur nicht nach links geschaut, es war nicht zu spät, sondern Sie hat nur nicht hingeschaut. Aber als Sie es dann erkannt hat, war ich selbstverständlich eingeladen heraus zu kommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ja schon sehr interessant gewesen jetzt zuzuhören, wie man eine Budgetpolitik insofern schön darstellt, indem man aus Finanzschulden Verwaltungsschulden macht. Der Weg ist ganz einfach, ich bleibe bei der Wohnbauförderung. Zunächst habe ich einmal im Grund Abbau der Finanzschulden, ich verkaufe einfach Wohnbaudarlehen, die ich ursprünglich in den Verwaltungsforderungen drinnen gehabt habe, die gehen natürlich dann zurück. Auf der anderen Seite habe ich weniger Finanzschulden, weil ich Rücklagen gebildet habe. Auf diese Art und Weise werden natürlich Rücklagen gebildet, nur auf der anderen Seite werden die Forderungen, die Verwaltungsforderungen ständig weniger. Und das Ergebnis, Kollege Hirz, ist dann das, das der Rechnungshof festgestellt hat, dass wir jetzt plötzlich bereits 1.183 Millionen Euro höhere Verpflichtungen haben als Forderungen. Und jetzt frage ich jeden der da herinnen sitzt: Gehen Sie einmal zur Bank und sagen Sie, ich habe keine Finanzschulden, sondern ich habe Verwaltungsschulden. Wenn Sie dort einen Bediensteten finden der Ihnen sagt, dann brauchst du nichts mehr zahlen, dann ist das großartigste Modell der Entschuldung überhaupt gefunden worden. Nur so geht es halt nicht. Im Grunde ist denen, denen ich etwas bezahlen muss, ziemlich egal wie ich es bezeichne, sondern es sind im Grund Schulden, die ich irgendwann einmal begleichen muss. Und darum habe ich sehr bedauert, dass der Herr Landeshauptmann bei der letzten Finanzausschusssitzung, nachdem er das bereits vorher zugesagt hat, nämlich zum Rechnungsabschluss quasi einen Tilgungsplan vorzulegen über alle ausgelagerten Schulden, jetzt gesagt hat, erst im September nach den Budgetgesprächen wird es möglich sein. Denn eines, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird all jenen, die einmal nach uns in diesem Landtag hier herinnen über die Finanz- und die Budgetsituation des Landes zu befinden haben, ziemlich egal sein: wie wir die Schulden bezeichnet haben. Sie müssen sich damit auseinandersetzen, wie diese Schulden zurückgezahlt werden. Und darum ist es für uns ganz wesentlich, dass dieser Tilgungsplan eine schriftliche Beilage ist. Denn, Friedl, es ist halt nicht so, dass man auch als heutiger Landtag mit Fug und Recht sagen kann, uns ist das wurscht was irgendwo drinnen steht, das wird schon irgend wann einmal bezahlt werden. Denn bedenken Sie bitte eines: Vor uns liegt das Musiktheater, vor uns liegen andere größere Investitionen, von denen hat überhaupt noch niemand geredet, wie sie bezahlt werden. Und jetzt sind wir bereits relativ hoch oben. (Zwischenruf Abg. Bernhofer: "Wir haben die wenigsten Schulden aller Bundesländer!") Und dann ist es, glaube ich, doch die Verpflichtung, das zumindest darzustellen, damit dieser Landtag sagen kann, aufgrund dieses Tilgungsplanes kann ich letztendlich dann auch die Jahresrückzahlungen einfordern. Es muss auch eine Grundlinie der Budgeterstellung in den kommenden Jahren sein, wie man diese Schulden letztendlich zurückzahlt. Der zweite Bereich, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind die ausgelagerten Schulden. Und da komme ich jetzt zum zweiten zentralen Problem. Ich glaube seit sechs, sieben Jahren sage ich bei jeder Budgetdebatte immer wieder den Hinweis, hier muss man aufpassen. Es kann doch nicht sein, dass man sagt, das Land Oberösterreich hat keine Finanzschulden, aber dafür haben wir die Verpflichtungen, die Darlehensschulden oder die aufgenommenen, wie auch immer kreditierten Schulden bei Beteiligungsgesellschaften, die hat das Land übernommen, aber die sind fernab von uns. Meine Damen und Herren! Auch das wird egal sein. Wenn ich für etwas hafte, wenn ich für etwas gut stehe, dann habe ich auch das zu bezahlen was ich dort eingegangen bin. Und jetzt bedenken Sie einmal bitte, wie es mit dem Straßenbau ausschaut: 2015, 2017 ungefähr, wo dann überhaupt erst einmal die Zahlungsraten beginnen, im Krankenhausbereich, wo wir bis 2020 einmal dann die nächsten Raten wiederum zu zahlen haben, da sind ja auch Stundungen und so weiter geschehen in der Zwischenzeit. Ich warne nur davor und das soll uns klar sein, dass man nicht einfach warten kann in einer Phase guter Konjunktur und einfach sagen: Zahlen wir es später irgendwann einmal, denn dann wird es immer teurer. Die Verzinsung und so weiter fällt an in der Zwischenzeit, die Schulden werden größer und dann kommt etwas Neues dazu, denn es wird immer etwas Neues dazukommen. Ich kann mich noch gut erinnern, wie einmal die Diskussion war, dann wird es weniger Straßenbau geben. Der Straßenbau ist nicht weniger geworden. Es kommen andere Sachen wiederum dazu. Es wird nicht weniger werden. Und wir werden auch nicht in schlechteren Zeiten auf Investitionen verzichten können. Denn die Investitionen, meine sehr verehrten Damen und Herren, die in dem Budget immer ausgewiesen werden, ob es die 21 Prozent oder 19 Prozent sind, Gottfried, ist völlig wurscht. Tatsache ist, dass alles hineingerechnet wird, was in diesen Beteiligungsgesellschaften dort letztendlich auch aufscheint und das ja gar nicht vom Budget her bezahlt wird. Und das ist für mich Beliebigkeit. Und wenn der Finanzreferent einfach sagt, machen wir halt einfach Zuschüsse und irgend wann werden wir sie zahlen, dann ist das beliebig und geht am Landtag vorbei. Was wir bestimmt bei der nächsten Budgetdebatte, meine Damen und Herren, intensiv diskutieren werden, ist die Frage, wie gehe ich mit Ermächtigungen des Landtages um? Und ich bleibe jetzt bei diesen 7,2 Millionen Euro. Jetzt habe ich ein bisschen mehr Zeit dazu zu reden, 7,2 Millionen die in der letzten Regierungssitzung im Sinne der Entlastung beschlossen worden sind. Da beschließt dieser Landtag, meine sehr verehrten Damen und Herren, im Artikel I/4, dass im Grund die Möglichkeit besteht, wenn die Einnahmensituation nicht so läuft und die voranschlagsmäßige Gebarung unter Umständen gefährdet ist, dass eben eine Kreditsperre oder eine ähnliche Maßnahme gesetzt werden kann. Eine Kreditsperre bedeutet nichts anderes. Ich habe mir den Regierungsbeschluss angeschaut, der bezieht sich wieder auf I/4 und holt sich dort die Ermächtigung, dass das so gemacht wird. Dann gibt es einen Antrag in der Regierung, weil die Steuereinnahmen, nämlich 60 Millionen Euro, die wir heuer mehr einnehmen werden, es absolut rechtfertigen, dass auf die Kreditsperre verzichtet wird, und daher soll die Kreditsperre aufgehoben werden. Und das was der Landtag nämlich gesagt hat, dass diese 10 Prozent, die die Kreditsperre sind, ja dem jeweiligen Referenten gehören, geht ein Finanzreferent her, sucht sich eine Mehrheit und sagt einfach, wir nehmen uns einfach zwei Prozent von dem aus dem Topf quasi heraus und verwenden diese für bestimmte Bereiche, ohne irgend einen Beschluss des Landtages dafür. Wir haben beschlossen, dass in den jeweiligen Ressorts für ganz bestimmte Aufgaben auch bestimmtes Geld verfügbar ist. Und da kann doch nicht der Finanzreferent hergehen und sagen, ich gehe einfach von dem weg, ich behalte mir das vor und nehme mir so quasi ein Körberlgeld von 10 Prozent nach Belieben, wo ich es einsetzen möchte. Das, meine Damen und Herren, ist überhaupt nicht konform mit dem Budgetbeschluss, geht davon ab und da werden wir beim nächsten Budget auch ganz klare Hinweise einfordern, dass diese beim Budget mitbeschlossen werden. Wir werden, meine sehr verehrten Damen und Herren, dem Rechnungsabschluss, weil er korrekt abgewickelt ist, weil er korrekt erstellt worden ist, deshalb auch ein Dank an die Finanzabteilung, ich bedanke mich aber auch beim Rechnungshof für seine exakte Darstellung, auch für die klaren Hinweise worauf zu achten ist, diesem Rechnungsabschluss zustimmen. Aber mit dem Hinweis darauf, wirklich darauf zu achten, was Ermächtigungen sind, was im Grund der Landtag auch mit einem Beschluss einer voranschlagsmäßigen Zweckbindung verfolgt, damit es dann nicht durch die Regierung zu Abweichungen kommt. Dieser Hinweis wird auch Teil unserer Budgetdebatte sein. Danke. (Beifall) Dritte Präsidentin: Zu Wort gemeldet ist der Herr Landeshauptmann. Landeshauptmann Dr. Pühringer: Sehr geehrte Frau Präsidentin, hohes Haus, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich zuerst entschuldigen, dass ich erst jetzt zur Rechungsabschlussdebatte dazukomme. Ich war bei einer Firmengründung und bei einem Gespräch mit einem internationalen Investor, der ist vom Ausland gekommen und hatte nur jetzt einen Termin zur Verfügung. Meine Damen und Herren! Der Rechnungsabschluss ist nicht nur korrekt erstellt, sondern der Vergleich des Rechnungsabschlusses mit den vorangegangenen Jahren zeigt Ihnen sehr genau, dass wir eine sehr sparsame Finanzpolitik im Land Oberösterreich in den letzten Jahren betrieben haben. Obwohl in Ressorts, wie im Bereich der Gesundheit oder des Sozialen Ausgabenerhöhungen von 7 bis 10 Prozent notwendig waren und auch im Budget ihren Niederschlag gefunden haben, ist die Rechungsabschlussausweitung, über fünf Jahre gerechnet, im Schnitt bei drei Prozent. Wenn Sie die Inflationsraten der letzten Jahre hernehmen, wenn Sie die Lohnabschlüsse der letzten Jahre hernehmen, ein Großteil des Budgets gründet sich in Personalausgaben, wenn Sie andere Haushalte hernehmen und diesen Fünfjahresvergleich anstellen, dann werden Sie zur Überzeugung kommen, dass mit dem Steuergeld der Oberösterreicher sehr verantwortungsvoll und sparsam umgegangen wird. Und das ist mein Hauptanliegen als Finanzreferent. (Beifall) Meine Damen und Herren! Das Geld der Bürgerinnen und Bürger wird hart genug verdient, daher haben wir die Verpflichtung, dass wir mit diesem Geld sinnvoll und sparsam umgehen und haushalten. Allen Anspruchswünschen, allen Anmeldungen, die man gerade im Hinblick auf ein Wahljahr, ich sage es dazu, mir jetzt schon von verschiedener Seite wissen lässt, alle diejenigen müssen damit rechnen, dass auch 2009 die Grundsätze des sparsamen Umgangs mit dem Steuergeld Geltung haben werden. Es wird kein Wahlzuckerlbudget geben, sondern es wird eine ganz vernünftige und korrekte Finanzpolitik auch in Zukunft geben. Die gute Konjunktur erlaubt uns Gewisses, eröffnet uns Spielräume, aber mit dem Nützen dieser Spielräume hat es sich. An sich bleiben wir auf ganz unserem konkreten Budgetkurs. Wenn Sie sich vorstellen, dass wir vom Rechnungsabschluss 2003 bis zum Rechnungsabschluss 2007 eine Budgetentwicklung von 3,8 Milliarden auf etwas mehr als 4,1 Milliarden haben, dann können Sie auch in konkreten Zahlen erkennen, dass wir eine sehr vernünftige Budgetpolitik betrieben haben. Es handelt sich hier um jene Rechnungsabschlusszahlen, die durch die Transfers bereits bereinigt sind. Sie können sich aber diesen Rechnungsabschluss auch im Detail anschauen. Schauen Sie sich an die Personalausgaben, wie sie gewachsen sind, von 975 Millionen auf 1.061.000.000 Euro im Zeitraum von fünf Jahren. Vor allem aber bin ich stolz darauf, dass es doch gelungen ist die Ermessensausgaben, und zwar die konsumtiven Ermessensausgaben, unter der Budgetausweitung von drei Prozent zu halten. Damit sind wir im Wesentlichen auch den Empfehlungen des Rechnungshofes nachgekommen, der dies mehrmals festgehalten hat. Nun, meine Damen und Herren, was mich aber besonders stolz macht ist, dass wir in diesen fünf Jahren immer eine Investquote zwischen 18 und 25 Prozent hatten. Das heißt jeder fünfte Euro, manchmal sogar jeder vierte Euro des Budgets des Landes Oberösterreich ist arbeitsplatzschaffend oder arbeitsplatzsichernd. Und das muss auch in Zukunft so bleiben. (Beifall) Und wenn man zur Rücklagenentwicklung anmerkt oder kritisch anmerkt, es ist natürlich die Aufgabe der Kontrolle, das ist legitim und jeder hat seinen Standpunkt, dann muss ich dazu sagen, alle Ausgaben, alle Investitionen, ob im Bereich der Spitäler, ob im Bereich der Schiene, ob im Bereich der Straße, ob im Bereich der Fachhochschulen, das sind die ganz großen Bereiche, alle diese Ausgaben sind durch einstimmige Beschlüsse der Landesregierung gedeckt. Und ein zweites, weil vom Herrn Kollegen Frais die Frage der Verwaltungsschulden bzw. der längerfristigen Bindungen hier aufgerufen wurde. Ich stelle schon fest, dass ich jede, jede Mehrjahresvereinbarung, auch jede sogenannte Drittfinanzierung, die letzte war jene mit Kollegen Haider über das Harter Plateau, über den Schienenverkehr Harter Plateau, dass ich jede dieser Vereinbarungen dem hohen Haus vorgelegt habe und jede dieser Vereinbarungen auch mit einstimmigen Beschlüssen durch die zuständigen Gremien abgesegnet sind. (Die Erste Präsidentin übernimmt den Vorsitz.) Ich habe nicht einen Euro im Form von längerfristigen Verpflichtungen, der Ausdruck gefällt mir besser wie Verwaltungsschulden, alleine bestimmt, das könnte ich ja gar nicht, denn die Haushaltsordnung gibt auch dem Finanzreferenten kein größeres Pouvoir wie dem Regierungsmitglied von 20.000 Euro. Jede dieser Vereinbarungen ist durch Regierungsbeschlüsse gedeckt und jede dieser Vereinbarung ist auch dem hohen Haus vorgelegt worden. Es wäre uns ein leichtes, die Rücklagenentnahme nicht zu machen, wenn wir die Investquote um 4 oder 5 Prozent absenken würden. Das würde heißen, dass wir immer noch über 15 Prozent liegen, das heißt im Spitzenfeld auch in Europa was die Haushalte anlangt, aber das würde heißen, dass wir Rücklagen stehen lassen, beim Budget konkret Überschüsse erzielen, statt dem Arbeitsmarkt entsprechende Impulse zu geben. Es war bisher Übereinstimmung in den Gremien, dass wir Investitionen, wie zum Beispiel die Spitäler, das ist der große Brocken, 1,8 Milliarden Euro, rasch durchführen sollen, um den Patientinnen und Patienten die modernen Spitäler früher zur Verfügung zu stellen. Dass man die 1,8 Millarden von der gespag auch mit den Zuschüssen des Landes nicht innerhalb von 10 Jahren finanzieren kann, dass muss ein jeder wissen, der einen einzigen Blick in das Budget des Landes wirft. Das schafft natürlich außerbudgetäre Verpflichtungen, die jeder weiß und jeder kennt. Solche haben wir im Bereich der gespag, im Bereich der Ordenskrankenhäuser, im Bereich Schiene und Straße und im Bereich der Fachhochschulen, alles mit den Referenten abgeklärt. Wenn man das in Zukunft nicht will, dann muss man es sagen, da muss eine Mehrheit dieses Hauses sagen, das wollen wir nicht, das bedeutet aber eine Verlangsamung und eine Verzögerung bei wichtigen Investitionen, die Oberösterreich nach vorne bringen. Ich kann Ihnen nur sagen, vorige Woche hat die Schlussbesprechung des Bundesrechnungshofes mit dem Land Oberösterreich stattgefunden, wo derzeit beim Bundesrechnungshof eine Querschnittsprüfung der Haushalte stattfindet, von vier Bundesländern. Ich habe die Tabellen gesehen, also ehrlich gesagt, ich kann mir vorstellen, dass sich die anderen drei Bundesländer eine Entwicklung wie in Oberösterreich wünschen würden. Ich bin mir aber der Situation unserer hohen Investitionen durchaus bewusst und habe daher sehr realistische Hochrechnungen für die nächsten Jahre angestellt. Das heißt, wir werden die jetzt ungefähr auf 500 Millionen anwachsende Rücklage des Landes bis 2012 brauchen, um die Budgets bei etwa gleicher Investquote ausgeglichen erstellen zu können. Ab 2013 muss es gelingen, die Rücklagenentnahme auf Null zu haben und den Haushalt trotzdem ausgeglichen zu erstellen. Dann werden wir weiter Finanzschulden von Null Euro im Haushalt haben und das ist mein erklärtes Ziel. Was natürlich nicht geht, meine sehr geehrten Damen und Herren ist, dass wir dann hergehen und riesige Sonderprogramme zusätzlich noch finanzieren. Und Herr Kollege Kepplinger, wir werden an anderem Ort die Frage der Darlehensglättungen, der Sprünge in den Annuitäten zu besprechen haben. Eines sage ich Ihnen, überall dort wo es möglich ist, Lösungen für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes zu finden ohne das Budget zu belasten, haben diese Lösungen für mich Priorität. Denn Priorität hat für mich, dass die Anliegen der Bürger erledigt werden und wenn sich das machen und gestalten lässt ohne eine außerordentliche Budgetbelastung, dann werde ich das tun. Aber ich weiß selbstverständlich, dass in den nächsten 10 Jahren, beginnend ab 2010 oder 2011 das Wohnbaubudget zusätzliche Mittel bekommen wird, weil es jetzt, ohne das es zu Ihrem Nachteil war, eingefroren war, denn Sie haben ein Wohnbauprogramm, das zugesichert ist, bis auf die Wohnung genau berechnet, das haben wir sogar einmal erhöht, und Sie können dieses Wohnbauprogramm abarbeiten und brauchen auf die Budgetentwicklung laut unserer Vereinbarung nicht Rücksicht nehmen, Sie müssen sich nur innerhalb des Programmes halten. Nicht einmal ich als Finanzreferent habe mir im Kulturbereich soviel Freiheit eingeräumt, wie wir sie Ihnen eingeräumt haben. Das möchte ich in dem Zusammenhang doch deutlich sagen. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss kommen. Was ist mir bei diesem Rechnungsabschluss noch besonders wichtig? Mir ist noch besonders wichtig, ich möchte das ausdrücklich sagen, dass wir die Gemeinden gut bedienen, dass wir das volle Unterstützungsprogramm, das außerordentliche, 60 Millionen Euro ungefähr pro Jahr, wo wir nicht gesetzlich verpflichtet werden, weiterführen können. Wir haben die Formel im Sozialbereich abgesenkt, auf 60 : 40. Mir ist besonders wichtig, dass die großen Bereiche, und da hat der Oö. Landtag durch die Gesetze einiges ja in letzter Zeit beschlossen und auch das Bundesbudget, ich denke an das Behindertengesetz an das neue, an das Chancengleichheitsgesetz, ich denke an die Pflege, ich denke an die Grundsicherung, die müssen in Zukunft abgesichert werden. Das ist eine große Herausforderung. Und damit wir diese Herausforderungen wirklich auch bestehen können, ist es notwendig, dass unsere Konjunktur Gott sei Dank gut ist derzeit, dass sie nicht einbricht. Ich hoffe sehr, dass nicht der worst case eintritt, den manche an die Wand malen, sondern dass wir eine halbwegs kontinuierliche Weiterentwicklung haben. Im heurigen Jahr ist sie sehr gut, daher wird das Budget 2008 halten. Wir werden die Investitionen durchführen können und wir werden unsere längerfristige Budgetplanung nicht ändern müssen. Gestatten Sie mir, Ihnen abschließend zu danken, dass dieser Rechnungsabschluss in großer Mehrheit beschlossen wird. Lassen Sie mich an dieser Stelle aber auch der fleißigen Bevölkerung von Oberösterreich danken, denn wir haben kein anderes Geld als das Geld der Bürgerinnen und Bürger, das Steuergeld der Menschen dieses Landes, das sie hart erarbeiten, ob als Unternehmer oder als Arbeitnehmer und wir sind gerufen, dieses Geld vernünftig zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger einzusetzen. Mit diesem Rechnungsabschluss haben wir das mit Sicherheit im letzten Jahr getan. (Beifall) Erste Präsidentin: Mir liegt keine Wortmeldung mehr vor. Ich schließe die Wechselrede und lasse abstimmen. Wenn Sie dem Antrag zur Beilage 1574/2008 "Bericht des Ausschusses für Finanzen betreffend Rechnungsabschluss des Landes Oberösterreich für das Verwaltungsjahr 2007" zustimmen, bitte ich Sie um ein Zeichen mit der Hand. (Die Abgeordneten der Fraktion der Österreichischen Volkspartei, die Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion und die Abgeordneten der Fraktion der Grünen heben die Hand.) Ich stelle fest, dass der Rechnungsabschluss mit diesem Antrag mit Stimmenmehrheit angenommen worden ist. Wir kommen zur Beilage 1575/2008, das ist der "Bericht des Ausschusses für Finanzen betreffend die Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über eine Weiterführung der stabilitätsorientierten Budgetpolitik – der sogenannte Österreichische Stabilitätspakt 2008". Ich bitte den Herrn Abgeordneten Schillhuber über diese Beilage zu berichten. Abg. Schillhuber: Geschätzte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Oberösterreichischen Landtags! Die Oberösterreichische Landesregierung hat beim Finanzausschuss beantragt, der Oö. Landtag möge den Bericht über den Stabilitätspakt, der abgeschlossen wurde zwischen Bund, Ländern und Gemeinden für die Weiterführung einer stabilitätsorientierten Budgetpolitik aus dem Jahr 2008 genehmigen und heute beschließen. Erste Präsidentin: Danke sehr für die Berichterstattung. Ich eröffne die Wechselrede und erteile dem Herrn Schillhuber das Wort. Abg. Schillhuber: Geschätzte Damen und Herren! Der Stabilitätspakt hat in den vergangenen Jahren die Beiträge des Bundes, der Länder und der Gemeinden zur Finanzstabilität der österreichischen Haushalte geregelt. Die Änderung ist darum notwendig geworden, da der Finanzausgleich in den vergangenen Jahren neu geregelt wurde und dadurch auch der Stabilitätspakt betroffen ist. Es wurden die verschiedenen Prozentsätze zwischen den Ländern, den Gemeinden und dem Bund verändert und es geht vor allem um die Haushaltsdisziplin, um in Zukunft eine ordentliche Haushaltsführung in den Gemeinden, den Ländern und beim Bund zu gewährleisten. Der Stabilitätspakt sichert für die nächsten sechs Jahre eine ordentliche Haushaltsplanung und erzielt bis 2010 einen ausgeglichenen Haushalt im Bund. Ich bitte Sie, stimmen wir diesem Stabilitätspakt zu. (Beifall) Erste Präsidentin: Danke! Nächste Rednerin ist die Frau Abgeordnete Mag. Jahn. Abg. Mag. Jahn: Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Was der Herr Landeshauptmann hier geschildert hat, nämlich diese Einengung zwischen Ausgabenanforderungen, die wir alle mitgetragen haben und dem, dass man sich nicht traut zu sagen, dass Verwaltungsschulden auch Schulden sind, ist natürlich beträchtlich durch diesen so genannten Stabilitätspakt bedient. Und schade, dass der Herr Klubobmann Steinkellner nicht da ist. Ich möchte ihm gerne sagen, dass es so etwas wie einen Wirtschaftskreislauf gibt und wenn man einerseits Steuern senkt, gibt es durchaus auch Möglichkeiten Ausgaben zu erhöhen, denn bei Steuersenkungen an der richtigen Stelle stabilisiert das die Konjunktur und dadurch kommen mehr Steuern herein. Wenn man anstatt dieser Steuersenkungen den Leuten, die jetzt durch die kalte Progression jahrelang ihre zusätzlichen Lohnerhöhungen faktisch an die Steuer verloren haben, anstatt ihnen das zurückzugeben, weiterhin den Einsparkurs fährt, dann ist das schlecht für die Konjunktur und die Steuereinnahmen werden zurückgehen. So einfach ist ein Wirtschaftskreislauf, das Problem ist nur, dass er vielfach nicht verstanden wird. Wenn wir über den Stabilitätspakt reden und über diese Einengung reden, dann müssen wir auch darüber reden, was sind die Umfeldbedingungen, damit es möglich wird, damit wir für die Menschen wieder entsprechende öffentliche Mittel zur Verfügung haben, um Soziales, Bildung und Gesundheit zu finanzieren. Und da sag ich schon, es ist nicht einzusehen, dass internationale Spekulanten an den steigenden Preisen auf den Lebensmittel- und Energiemärkten Milliarden verdienen und dafür keine Steuern zahlen und es ist auch nicht einzusehen, dass Aktionäre für ihre Wertzuwächse keine Steuern zahlen, während jeder Sparbuchsparer 25 Prozent Kapitalertragssteuer zu zahlen hat und es ist auch nicht einzusehen, wenn der Finanzminister fast eine Milliarde zusätzliche Steuereinnahmen durch die steigenden Preise hat, diese aber nicht zurück gibt an die Menschen, um die Konjunktur zu stabilisieren und auf der anderen Seite ein Stabilitätspakt steht, ein österreichischer Stabilitätspakt, der noch enger gefasst ist als der in der EU. Und ich hätte mir erwartet vom Landeshauptmann und Finanzreferenten, dass er mit dem Finanzminister in dieser Frage verhandelt, ob es wirklich sinnvoll ist, dass man in Österreich im Jahr 2010 bereits festlegt, einen Überschuss zu erwirtschaften, obwohl das nicht einmal die EU verlangt, also noch päpstlicher zu sein als der Papst ungeachtet dessen, ob dann die Konjunktur gut ist oder schlecht, ob man dann eingreifen oder nicht eingreifen muss. Und auch hätte ich mir erwartet auf den Finanzminister entsprechend Einfluss zu nehmen, dass man innerhalb der EU-Finanzminister weiterhin die Frage thematisiert, ob nicht langfristige Investitionen aus dem Stabilitätspakt ausgenommen werden, so wie das Klubobmann Hirz vorhin auch gemeint hat. Aber anstatt das zu tun, umgeht man in Oberösterreich lieber diesen Stabilitätspakt, indem man Ausgliederungen macht, in dem man bilanztechnische Konstruktionen macht, um irgendwie auf diese Zahlen, die hier verlangt werden, zu kommen. Das ist weder ehrlich, noch ist es wirtschaftlich dauerhaft zweckmäßig, denn wenn man Schulden andere machen lässt, wie beispielsweise eben die Krankenhäuser oder über das Landesdienstleistungszentrum und das Land dann zurückzahlen muss, dann kommt das letztendlich teurer, weil die höhere Zinsen zahlen als beispielsweise ein Land und das hat auch der Rechnungshof festgestellt. Das wissen wir alle, der Rechnungshof sagt, was die öffentliche Hand finanziert ist billiger, als wenn es etwa ausgelagert über das LDZ finanziert wird. Aber was tut man nicht alles in der ÖVP und insbesondere der Landesfinanzreferent, um sagen zu können "Wir sind schuldenfrei!" und darum ist es ja immer das Drama hier herinnen, wenn wir ansprechen, dass es mittlerweile fast drei Milliarden Euro Verwaltungsschulden gibt und er sagt lieber Verpflichtungen. Warum steht er nicht dazu, was hier Sache ist, nämlich dass er Rückzahlungen macht für die Krankenhäuser, nämlich dass er Rückzahlungen macht für das Landesdienstleistungszentrum. Und nicht einmal das genügt jetzt mehr, diese Umgehungen, mittlerweile sagt er sogar, er hält ihn gar nicht ein. Er sagt ganz offen – (Zwischenruf Landesrat Stockinger: "Aber ihr habt die Umgehungen mitbeschlossen, oder?") – habe ich ja gerade zuerst gesagt, ich habe am Anfang gesagt, Herr Landesrat, du musst auch zuhören und nicht nachher noch einmal da intervenieren. Das eine sind die Umgehungen, das andere ist, der Landeshauptmann sagt explizit, er hält ihn gar nicht ein, was wir heute hier beschließen, hält er gar nicht ein, sagt er, weil ansonsten kann er das andere nicht finanzieren. Und der Rechnungshof, der Landesrechnungshof stellt fest, es gäbe ein Ziel des Stabilitätspaktes von 345 Millionen Euro Überschuss müsste Oberösterreich machen, tatsächlich macht es 2,9 Millionen Euro Minus und dafür verkauft man halt dann noch die Wohnbaudarlehen und dafür verkauft man dann einen Anteil an der Energie AG und mit diesen Einmaleinnahmen hofft man dann, was er hier auch wieder gesagt hat, dass 2012 dann alles anders ist und 2012 wird man dann laufende Ausgaben und Einnahmen ausgleichen können. Nur die Frage ist, wohin wird dieser Weg gehen? Und dieser Weg wird dahin gehen, das hat der Landeshauptmann ja ebenfalls schon bestätigt, Investitionen werden reduziert werden, im Gesundheits- und Sozialbereich soll eingespart werden, schon jetzt angesprochen im Rechnungshofbericht. Und ich frage mich, wenn man jetzt alle diese Gelder für Einmalverpflichtungen, Einmaleinahmen sozusagen verbraucht, Rücklagen aufbraucht, wieso soll es 2012 dann anders sein als jetzt? In einer gewissen Weise ist das eine Aussage (Zwischenruf Abg. Mag. Strugl: "Sie wissen aber schon welche Empfehlungen wir im Kontrollausschuss beschlossen haben und welche nicht.") – selbstverständlich, beispielsweise, ganz genau, selbstverständlich, das ändert aber nichts daran, wenn dann das Faktum da liegt, dass nämlich kein Geld da ist, dann braucht man keine Empfehlungen mehr zu beschließen oder nicht zu beschließen, sondern dann geht es um die Frage, kürzt man oder kürzt man nicht. Und daher werde ich nicht müde werden zu sagen, man muss sich was überlegen und das erwarte ich auch vom Finanzreferenten in Oberösterreich. Wie sichert man auch die Gelder für die Zukunft, dass Bildung, Gesundheit, Soziales gesichert werden und hier erwarte ich, dass die ÖVP auf Bundesebene beispielsweise zur Aktienwertzuwachssteuer steht und nicht schon wieder sagt, das brauchen wird nicht. Und hier erwarte ich, dass der ÖVP-Finanzminister im ECOFIN thematisiert, dass es endlich eine internationale Spekulationssteuer gibt. Ich habe den Herrn Schüssel schon gehört, dass er sich das vorstellen kann. Und hier erwarte ich, dass er im ECOFIN thematisiert, dass endlich diese langfristigen Investitionen ausgenommen werden, weil es einfach nicht möglich ist, dass ein Kanal, der 30 Jahre hält, in einem Jahr finanziert wird. Und das wissen wir alle hier, aber man versucht ja die Öffentlichkeit zu täuschen mit – das war zuerst was du gemeint hast, Herrn Klubmann – Ausgaben sollen also die Einnahmen decken und dann sagst aber gleichzeitig wieder, aber natürlich ist der Stabilitätspakt einengend. Und das passt genau in dieser Form nicht zusammen, der sagt nämlich genau das. (Zwischenruf Abg. Hirz: "Haushaltsrechtlich ist es okay.") Ja, haushaltsrechtlich müssen immer die Ausgaben die Einnahmen decken, ansonsten geht das gar nicht, ansonsten hat man ein großes Problem. Aber man kann diesen Widerspruch natürlich auflösen, diesen Widerspruch, den der Herr Klubobmann Steinkellner da auch gemeint hat. hier sichtbar machen zu müssen, man muss sicherstellen, dass es dauerhaft öffentliche Budgets gibt, mit denen die wesentlichen Leistungen gesichert werden können. Und nicht jetzt auf Kosten der Zukunft beispielsweise die Energie AG zu verkaufen, oder die Wohnbaudarlehen, wo man dann wieder in abenteuerlichsten Konstruktionen mit hohen Zinsen, mit sehr, sehr hohen Zinsen versucht halt, das Schlimmste wieder für die Menschen abzudecken. Das ist der entscheidende Punkt, ja? Man rettet sich sozusagen von einem Jahr zum anderen, und hofft dann im Jahr 2012 wird es hoffentlich gut gehen, und wird hoffentlich eine gute Konjunktur sein. Wir werden dem Stabilitätspakt aus formalen Gründen zustimmen, aber nicht ohne angemerkt zu haben, welche Probleme er in sich birgt, es ist ein Vertragswerk, wo sich ein durchschnittlicher Bürger oder Bürgerin eben nicht damit beschäftigt, aber es hat Effekte, die sich ganz massiv auswirken auf die österreichische Bevölkerung. (Beifall) Erste Präsidentin: Mir liegt keine Wortmeldung mehr vor. Ich schließe die Wechselrede und lasse abstimmen. Und bitte Sie, wenn Sie dem Antrag zur Beilage 1575/2008 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Dieser Antrag ist einstimmig angenommen worden. Wir behandeln die Beilage 1576/2008, das ist der Bericht des Sozialausschusses betreffend den Bericht über den Vollzug des Oö. Grundversorgungsgesetzes 2006 über den Zeitraum vom 1. März 2007 bis 29. Februar 2008. Ich bitte die Frau Abgeordnete Dr. Schmidt darüber zu berichten. Abg. Dr. Schmidt: Beilage 1576/2008, Bericht des Sozialausschusses betreffend den Bericht über den Vollzug des Oö. Grundversorgungsgesetzes 2006 über den Zeitraum vom 1. März 2007 bis 29. Februar 2008. (Liest auszugsweise Motivenbericht der Beilage 1576/2008.) Der Sozialausschuss beantragt, der hohe Landtag möge beschließen: Der obige Bericht über den Vollzug des Oö. Grundversorgungsgesetzes 2006 für den Zeitraum 1. März 2007 bis 29. Februar 2008 wird zur Kenntnis genommen. (Beifall) Erste Präsidentin: Danke, das war der Bericht, jetzt eröffne ich die Wechselrede. Selbstverständlich kann auch bei der Berichterstattung applaudiert werden. Ich erteile der Frau Abgeordneten Eisenrauch das Wort. Abg. Eisenrauch: Geschätzte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht um den Vollzug des Oö. Grundversorgungsgesetzes, das mit 1. März 2007 in Kraft getreten ist, und wofür es nach einem Jahr zu einer Berichterstattung kommen soll oder kommen muss. In diesem Gesetz, oder in diesem Bericht soll enthalten sein, wie oft, und aus welchem Grund die Grundversorgungsleistungen gemäß Paragraf 3 verweigert, eingeschränkt oder entzogen wurden. Die Übernahmen und die Wechsel der Personen im Grundversorgungsgesetz sind EDV-mäßig erfasst, es gibt aber auch Verweigerungen und Einschränkungen, die leider Gottes im EDV-System nicht berücksichtigt werden können, dafür müssen händisch Listen geführt werden, und ich glaube, diese händische Verwaltung stellt eine extrem zusätzliche Belastung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abteilung dar. Der sehr hohe Wechsel von Personen innerhalb der versorgten Gruppen stellt alleine schon eine entsprechende Belastung dar, und wenn dann zusätzlich auch noch diese Listen händisch geführt werden müssen, glaube ich, dass das sehr schwierig ist. Und ich habe mich erkundigt, es geht einfach nicht, dass diese in ein EDV-System eingebunden werden. Dazu gibt es auch nicht die Möglichkeit, wurde von der Abteilung gesagt. Daher glaube ich, gehört ein aufrichtiges Dankeschön den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Abteilung, dass sie derartige zusätzliche Leistungen auf sich nehmen. Für die verweigerten Grundversorgungsleistungen wurden im Bericht 11 Punkte aufgezählt, wobei bei 3 Punkten 0 Fälle angegeben sind. Das sind folgende Anlässe, die der guten Mitarbeit vor Ort, den NGOs, denen ist das zu verdanken. So gibt es zum Beispiel keine nicht geleisteten Kostenbeiträge, oder keine nicht unverzüglich gestellten Asylantenanträge. Bei zwei Punkten gibt es eine hohe Verweigerungszahl. So wurde zum Beispiel das Zuweisungsverfahren in einer Erstaufnahmestelle nicht abgewartet, oder es hat der oder die Betroffene, bei der Feststellung der Identität oder der Hilfsbedürftigkeit, nicht mitgewirkt. Grundsätzlich ist festzustellen, dass im Berichtszeitraum, das ist eben vom 1.03.2007 bis 29.02.2008, die Zahl der vom Land Oberösterreich grundversorgten Personen von 4.834 auf 4.355 zurück gegangen ist. Der Bericht zeigt in Zahlen auch, wie viele Personen wie, wann, wo und warum aus der Grundversorgung heraus gefallen sind, bzw. wieder aufgenommen wurden. Oberösterreich erfüllt die vom Bund vorgegebene Quote mit 110 Prozent. Oberösterreich tut also mehr als gefordert wird, während andere Bundesländer, wie zum Beispiel Kärnten oder Tirol ihre Quoten bei weitem nicht erfüllen. Wir haben als Oberösterreich durch diese Übererfüllung zwar keine finanziellen Nachteile, diese Übererfüllung stellt uns aber vor große Herausforderungen, vor allem bei der Verteilung und der Betreuung im Bundesland. Die Solidarität der anderen Bundesländer wäre da tatsächlich gefragt, und wir haben auch über die Initiative der Freiheitlichen am 1. Juni 2006 eine einstimmige Bundesresolution beschlossen, die aber nicht eingehalten wird, und Oberösterreich tatsächlich immer mehr Zuweisungen hat. Zusammenfassend wird im Bericht festgehalten, dass nach den bisherigen Erfahrungen derzeit kein Bedarf an einer Veränderung der Rechtslage besteht, wir haben das schon bei der Berichterstattung gehört, dass der eingeräumte Rechtsschutz sich als ausreichend erweist, und die an der Umsetzung des Gesetzes vor Ort eingebundenen NGOs mit der Vorgangsweise des Amtes zufrieden sind, und die rasche und unbürokratische Abwicklung der täglichen Arbeit sehr schätzen. Von der verwaltungsökonomischen Abwicklung steht auch im Bericht, dass sie in Ordnung ist, ich glaube aber, solange noch händische Listen geführt werden, ist das verwaltungsökonomisch vielleicht nicht ganz so in Ordnung. Jedenfalls noch einmal ein herzliches Dankeschön an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort, und in der Abteilung, die diese nicht sehr leichte Arbeit ausführen, und wir von der ÖVP-Fraktion nehmen den vorgelegten Bericht zur Kenntnis. (Beifall) Erste Präsidentin: Danke. Nächster Redner ist der Herr Abgeordnete Trübswasser. Abg. Trübswasser: Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren! Ich glaube, es ist schon ein besonderes Zeichen für das Klima in unserem Land, dass es möglich ist offen für Menschen einzutreten, die in Not sind, und Menschen, die geflüchtet sind, sind im Wesentlichen in einer Notsituation, in einer Ausnahmesituation, wie uns wir alle wahrscheinlich nicht vorstellen können. Ich glaube, das es Konsens gibt, dass es möglich ist, eine humane menschenwürdige Versorgung für jene zu leisten, die auf einen Asylbescheid warten, die also in einer Situation sind, wo sie nicht wissen, wie es mit ihrem Leben weitergeht. Ob sie bleiben dürfen, oder wieder das Land verlassen müssen. Das einmal vorweg. Und das ist ein Wert, denn ich glaube, ich kenne andere Bundesländer, ich kenne auch andere Länder in Europa, wir haben erst vor Kurzem auch von dem Mutterland der Demokratie, von Griechenland, dass dort vieles ganz im Argen liegt. Ich glaube, das ist ein Wert, denn man auch einmal für sich beanspruchen kann und darauf stolz sein kann. Wo ich nicht ganz mit meiner Vorrednerin, Kollegin Eisenrauch, einverstanden bin, ist die Bemerkung, ich kann es aus dem Bericht nicht herauslesen, das Einverständnis und die Bemerkungen der NGOs, aber Landesrat Ackerl hat ja im Ausschuss, im Sozialausschuss, versprochen, dass die Stellungnahmen der NGOs noch eingeholt werden, und ich bin froh, dass es dazu kommt, denn das gute Verhältnis zwischen der Landesregierung, zwischen dem verantwortlichen Landesrat, der Sozialabteilung, den dort handelnden Personen, die auch eine großartige Arbeit leisten, das anerkenne ich voll, dieses gute Verhältnis zu den NGOs, die die Arbeit draußen im Auftrag des Landes machen, ist mir und uns, glaube ich, ganz wichtig. Nur so kann diese Versorgung wirklich einwandfrei funktionieren. Und nur so ist auch die Integration vor Ort gewährleistet, wir können hier vom Landtag aus, oder auch von der Landesregierung, nicht jene Prozesse bis ins Detail steuern, die Integration bewirken, das sind viele Einzelgespräche, das ist das Verhalten auch der Unterkunftgeber und -geberinnen, das ist das Verhalten, wie Information an die Bewohnerinnen und Bewohner der Einrichtungen, das ist das Verhalten gegenüber der Bevölkerung der Orte, wo die Menschen leben. Im Großen und Ganzen, und ich habe auch als Vorstandsmitglied von SOS-Menschenrechte zu tun mit einem Heim, was sehr stark im Gespräch war, nämlich das Heim in Kirchschlag. Da hat es viele Diskussionen gegeben und auch einige böse Worte, aber durch mühevolle Kleinarbeit der Angestellten von SOS-Menschenrechte, durch das Bemühen der dort lebenden Menschen, der Bewohnerinnen und Bewohner und durch engagierte Menschen in Kirchschlag ist es gelungen, dass dieses Heim Gott sei Dank, diese Unterkunft ganz aus den Schlagzeilen gekommen ist. Und das ist nur ein Beispiel für viele, viele in Oberösterreich, wo diese Kleinarbeit eigentlich die Basis ist für das gute Verhältnis. Ich denke, niemand kann behaupten, dass uns irgendetwas abgeht, dass wir die Quote übererfüllen, aber ich sage natürlich auch, ich würde mir wünschen, wenn andere Bundesländer dieselben Anstrengungen machen würden wie Oberösterreich, keine Frage. Dass nicht sozusagen wir die Ehre haben, sozusagen an der Spitze zu stehen. In Wien passiert ja auch sehr, sehr viel, wie wir wissen, Wien ist ja auch in der Grundversorgung an vorderster Stelle. Die Grundversorgung insgesamt hat sich bewährt, muss man sagen. Früher war es weitgehend die sogenannte Bundesbetreuung, wie sie damals geheißen hat, meistens kein menschenwürdiger Zustand, es hat auch viele Probleme gegeben mit der Versorgung der Menschen vor Ort. Jetzt dezentral in der Hand des Landes funktioniert das, glaube ich, sehr gut. Und ich möchte mich an dieser Stelle bei den Betreuungseinrichtungen, und vor allem bei den dort arbeitenden Menschen bedanken, die viel, viel auch ehrenamtlich machen, darf man nicht vergessen, die Grundversorgung, die Tagsätze reichen nicht aus, das möchte ich betonen, sie reichen nicht aus für die Qualität, die in Oberösterreich derzeit geboten wird. Da stecken viele freiwillige Stunden drinnen, da stecken viele Spendengelder drinnen, die über die Organisationen geleistet werden, und da steckt auch viel Engagement von unbekannten Personen vor Ort drinnen, die ihre Hilfe anbieten, aber nie genannt werden. Allen einen Dank und ich erwarte mit Spannung auch die Stellungnahmen der NGOs. Ich danke Ihnen. (Beifall) Erste Präsidentin: Danke. Mir liegt keine Wortmeldung mehr vor. (Unverständlicher Zwischenruf) Bitte Frau Abgeordnete Moser. Abg. Moser: Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Zuhörerinnen und Zuhörer, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich habe es ja schon angekündigt im Ausschuss, dass wir dem Bericht nicht zustimmen werden. Ich möchte es auch kurz begründen, warum. Es geht darum, dass der Bericht zwar ein Bericht ist, in dem es um Fakten geht, wir aber schon einige Probleme mit dem Grundversorgungsgesetz haben, wie es 2006 beschlossen worden ist, unter anderem auch deshalb - Landesrat Ackerl hat ja damals auch die These, also den Standpunkt vertreten, den ich akzeptiere, aber der nicht unserer ist - dass zum Beispiel die Bevölkerung in den betroffenen Gemeinden nicht einbezogen wird. Wir haben es ja auch damals artikuliert. Wir glauben, dass es besser wäre, bevor irgendwo eine Einrichtung gemacht wird, mit der Bevölkerung Kontakt aufzunehmen, und die Bevölkerung zu informieren, um nämlich eines dann nicht zu haben, Kollege Trübswasser, Konfliktsituationen, weil die Bevölkerung überfahren wird. Oder sich überfahren fühlt, dort wo eine zu große Zahl da ist. Ich glaube, die Interessen muss man ernst nehmen. Mir hat das letztes mal gefallen, was du gesagt hast, Herr Landesrat, du hast ja die Bundesländer aufgezählt wie die Quoten sind, und hast gesagt, ja, Kärnten ist halt ein Tourismusland. St. Georgen im Attergau ist auch eine Tourismusgegend, und dass dort die Leute auch ihre Bedenken haben, ist auch zurecht. Und man kann dann nicht immer nur sagen, die sind jetzt ausländerfeindlich oder was immer, sondern man muss die Befürchtungen oder etwaige Ängste auch ernst nehmen. Wo ich auch ein Problem habe, ist, dass wir die Quote, und das ist ja nicht nur im letzten Jahr so gewesen, übererfüllen. Aber ich denke, wir kämpfen gerade im Sozialbereich und, da weißt du es besser wie ich, Herr Landesrat, wie oft da wirklich um Gelder gerungen wird, weil man einfach im Sozialbereich Notwendigkeiten sieht, dass mehr Budget zur Verfügung steht. Und wenn wir eben immer so brav die Quote übererfüllen, dann fehlt es in einem anderen Bereich, mit der Aufteilung 40 zu 60. Ist vielleicht eine Lappalie, aber auf die Dauer, wir reden da von einem Jahr Übererfüllung - (Zwischenruf Landesrat Ackerl: "Hundert Prozent!") - also, letztes Mal hat der Dr. Wall gesagt 40 zu 60. (Zwischenruf Landesrat Ackerl: "Ja, die Aufteilung, aber von der Quote übersteigend kriegen wir 100 Prozent!") Ach so, da gibt es 100 Prozent, dann war das eine Missinterpretation von mir, ich entschuldige mich dafür, Danke für die Aufklärung. Was ich auch nicht akzeptieren kann, ist eine Begründung, und jetzt werde ich mir wahrscheinlich den Unwillen der ÖVP, des Wirtschaftsflügels zuziehen, dass wirtschaftliche Interessen da sind, dass Liegenschaften vermietet werden können, und dass da eine Einnahmemöglichkeit besteht. Ich glaube, und die Anni Eisenrauch hat es ja erwähnt, und da waren wir sehr froh darüber, dass wir einen Antrag eingebracht haben, dass die Bundesregierung eben eine gleichmäßige Aufteilung zu veranlassen hat. Leider muss ich sagen, ist es uns mit diesem gemeinsamen Antrag so gegangen wie mit vielen anderen, was wir in der letzten Zeit an die Bundesregierung schicken. Wir kriegen entweder eine schöne Antwort oder wir kriegen keine, aber ändern tut sich nichts. Und schön langsam frage ich mich wirklich wie weit die Bundesregierung im Föderalismussystem die Bundesländer ernst nimmt. Wichtig ist, uns bei den Mitarbeitern dafür zu bedanken. Es ist ja auch angesprochen worden und das glaube ich ja, wie schwer es für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist, so einen Bericht vorzulegen, weil sie ja immer wieder mit neuen Situationen zu tun haben. Und ich möchte eben meine Wortmeldung damit schließen, ein Dank an die Beamten, die das trotz allem so umfassend und so korrekt gemacht haben. Danke. (Beifall) Erste Präsidentin: Eine Brille? (Zwischenruf Abg. Moser: "Am Rednerpult lag eine Brille!") Darf ich Sie bitten, geben Sie sie mir. Es wird sich jemand finden. Danke vielmals. Ich schließe die Wechselrede und lasse abstimmen – nein, bitte Frau Abg. Dr. Schmidt. Abg. Dr. Schmidt: Danke. Nein, ich wollte mich zuerst ja auch nicht zu Wort melden, aber ich war herausgefordert von Kollegin Moser, weil du gesagt hast, ihr habt den Bericht nicht zugestimmt. Du hast selber bestätigt, Bericht ist Bericht. Ich wollte nur mehr sagen, sofern in einem Bericht all das drinnen steht was einmal notwendig ist zu berichten, dann muss man auch einen Bericht zur Kenntnis nehmen. Dass natürlich oft noch Informationsbedürfnis da ist, das ist eine andere Sache. Ich denke, dann muss man auf andere Art und Weise sich diese Informationen holen. Darum hat Landesrat Ackerl zugesichert, die Stellungnahmen der NGOs sollen eingeholt werden. Natürlich hast du Recht, auch die Ängste der Leute müssen ernst genommen werden. Darum sollen auch wir unsere Aufgabe wahrnehmen und nicht einfach sagen, das ist ein Bericht, sondern auch in unserer Tätigkeit alles aufnehmen und hellhörig sein was wir wahrnehmen. Zur Quote noch muss man sagen, die Anzahl der grundversorgten Personen, ist an absoluten Zahlen zurückgegangen. Ich möchte schon sagen, dass wir ein sehr soziales Land sind. Ich glaube, wir sollten jetzt nicht einfach sagen, gut wir halten uns jetzt nur an Statistiken und weil die Quote erfüllt ist, deshalb kümmern wir uns letztendlich um Menschen nicht. Also da appelliere ich schon, (Zwischenruf Abg. Moser: "Darum habe ich mich ja bedankt bei den MitarbeiterInnen!") nein eh nicht, aber nur damit diese Ideen dann vielleicht entstehen können, möchte ich das dann besonders betonen. Ich glaube, es ist schon unsere Aufgabe auch zu schauen, dem humanitären Auftrag nachzukommen. Wiewohl es natürlich auch unsere Aufgabe ist, jetzt nicht nur mit einer Resolution etwas beenden zu lassen, sondern auch nachzustochern und nachzugehen. Wir sagen natürlich auch der Bundesregierung und sagen dem Bund, sie sollen sich bemühen um eine gerechte Aufteilung. Und natürlich wende ich mich gerade in Richtung Kärnten, auch an dich Helga, dort zu deponieren und einzutreten, dass auch diese ihrer Aufgabe, die Kärntner und Kärntnerinnen ihrer Aufgabe, nachkommen. Danke. (Beifall) (Zwischenruf Abg. Moser: "Ich bin nicht Kärnten!") Erste Präsidentin: So, ich frage jetzt noch einmal, wünscht noch jemand das Wort? Ich sehe jetzt niemanden mehr. Ich schließe die Wechselrede und lasse abstimmen und bitte jene Mitglieder des hohen Hauses, die dem Antrag zur Beilage 1576/2008 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Die Abgeordneten der Fraktion der Österreichischen Volkspartei, die Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion und die Abgeordneten der Fraktion der Grünen heben die Hand.) Der Antrag ist mit Stimmenmehrheit angenommen worden. Wir kommen zur Beilage 1584/2008, das ist der Bericht des Ausschusses für volkswirtschaftliche Angelegenheiten betreffend das Landesgesetz, mit dem das Oö. Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2006 und das Oö. Starkstromwegegesetz 1970 geändert werden, die so genannte Oö. ElWOG-Novelle 2008. Die Frau Abgeordnete Ulrike Schwarz ist gebeten darüber zu berichten. Abg. Schwarz: Alle meine Kolleginnen und Kollegen freuen sich schon auf das Buffet scheinbar nachher. Bericht des Ausschusses für volkswirtschaftliche Angelegenheiten betreffend das Landesgesetz, mit dem das Oö. Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2006 und das Oö. Starkstromwegegesetz 1970 geändert werden. (Liest auszugsweise Motivenbericht der Beilage 1584/2008.) Der Ausschuss für volkswirtschaftliche Angelegenheiten beantragt, der Oberösterreichische Landtag möge beschließen: 1. Der Ausschussbericht wird in die Tagesordnung der Landtagssitzung vom 3. Juli 2008 aufgenommen und 2. das Landesgesetz, mit dem das Oö. Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2006 und das Oö. Starkstromwegegesetz 1970 geändert werden (Oö. ElWOG-Novelle 2008) wird beschlossen. Erste Präsidentin: Ich eröffne darüber die Wechselrede und erteile Ihnen das Wort. Abg. Schwarz: Danke. Wie wir ja im Unterausschuss und im Ausschuss kurz gesprochen haben, gibt es einige wesentliche Änderungen, notwendige Änderungen. Ich möchte zwei davon herausgreifen. Vorab bedanke ich mich auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die dieses Gesetz entworfen haben beziehungsweise dann eben so ausformuliert haben, dass es einigermaßen für uns auch verständlich ist, aber vor allem wichtig ist, dass es auch umsetzbar ist und juristisch korrekt ist. Danke an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fachabteilung, die das erarbeitet haben in Zusammenarbeit mit der Landtagsdirektion. Und einen Punkt möchte ich herausgreifen, weil es wirklich, glaube ich, auch beispielgebend für andere Gesetze sein kann. Es war ein Vorschlag eines Mitarbeiters, der gesagt hat, es wäre eine Verwaltungsvereinfachung möglich und es soll für Stromerzeugungsanlagen in Krankenanstalten für die Dauer einer Reserveversorgung keine zusätzliche elektrizitätsrechtliche Bewilligung erforderlich machen, weil wir eben gerade im Krankenhausbereich sowohl die technischen Einrichtungen alle geprüft haben und eine Bewilligung notwendig ist und die sicherheitspolizeilichen Vorschriften entsprechen und hier auch dauernd ein Sicherheitsbeauftragter vorhanden ist. Das war eine wesentliche Vereinfachung und hat einfach einen Schritt erspart, hat wahrscheinlich nicht die großen Auswirkungen, aber man sieht gerade die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes Oberösterreich denken da einfach wirklich mit und sagen, da gäbe es Vereinfachungen, können wir das nicht streichen. Ein zweiter Punkt, der auch ganz wichtig ist, ist einfach immer so das Engpassmanagement. Es gibt immer wieder die Diskussion Versorgungssicherheit und ist einfach ganz eng im Zusammenhang mit dem Engpassmanagement. Und gerade am Markt des Engpassmanagements ist einfach ein Teil dieses Versorgungssicherheitspaktes, was in diesem ElWOG nochmals verstärkt wurde, was im vorhergehenden schon sehr gut auch verankert war. Und aus diesem Grund haben die Übertragungsnetzbetreiber selbst in ihrem Netz für alle erforderlichen Maßnahmen zur Vermeidung und Beseitigung von Engpässen, das heißt, jeder Betreiber ist aufgerufen, hier wirklich zu schauen, keine Engpässe entstehen zu lassen und diese auch dann, wenn sie da sind, zu beseitigen. Und eben hier gleich diesen Regelzonenführer, denn es eben überall gibt, auch zu melden und zu sagen, hier gibt es Probleme, wie können wir das mit den lokalen Kraftwerksbesitzern auch gemeinsam regeln. Also diese Regelungen betreffend Engpassmanagement sind ganz wichtig. Über weitere Details können vielleicht noch andere berichten. Aber ich glaube, es ist ein wichtiger nächster Schritt auch die Umsetzung des Grundsatzgesetzes vom Bund umzusetzen, gleichzeitig auch EU-Richtlinien mit dieser Novelle dann umgesetzt zu haben. Danke. (Beifall) Erste Präsidentin: Danke sehr. Nächste Rednerin ist die Frau Präsidentin Weichlser. Abg. Präsidentin Weichsler: Sehr geschätzte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte noch ein paar Worte oder Sätze dazu sagen was also die ElWOG-Novelle betrifft in diesem Jahr. Frau Kollegin Schwarz hat ja schon sehr vieles angeführt von dem, was also an wesentlichen Veränderungen auch darinnen ist. Ich möchte vielleicht auch noch einmal meinen Dank aussprechen, weil das Thema natürlich Verwaltungsvereinfachung gerade was also die Notstromsituation in Krankenhäuser betrifft, hier wirklich also sehr unkompliziert gelöst werden konnte, in dem sozusagen der ganze Paragraf gestrichen worden ist und nicht mehr notwendig ist, weil wir ja wissen, dass wir alleine durch andere Gesetzgebungen und Vorschriften ja hier schon die grundlegende Basis geschaffen haben. Aber eines, und das war mir dann in Erinnerung, und es hat sich also auch in der Realität herausgestellt, dass das Engpassmanagement und das Thema Versorgungssicherheit ein ganz wichtiges ist. Und wer sich zurückerinnern kann, damals war der Herr Landesrat Anschober noch nicht Herr Landesrat Anschober, sondern der Herr Abgeordnete Klubobmann Anschober und wie wir das ElWOG das erste Mal in Oberösterreich lange diskutiert haben, da war doch das Thema Versorgungssicherheit eigentlich so das Grundlegende, wo wir schon gesehen haben, dass es so nicht gehen kann, dass es da zu Problemen kommen wird. Das ElWOG ist dann damals so ausgegangen wie es ausgegangen ist, aber diese Probleme haben sich in der Realität dann auch herausgestellt. Und du hast es also auch in der vorgestrigen Unterausschusssitzung angezogen, vielleicht kurz noch auf die Fußball EM zu replizieren. Ich weiß nicht, wer das Semifinalspiel Türkei : Spanien gesehen hat. Ich will jetzt nicht werten, ob es dramatisch war 18 Minuten kein Bild zu haben oder nicht. Das steht mir hier nicht zu, aber das ist Privatmeinung und das steht mir da als Rednerin nicht zu, aber es war so. Ja. Und es hat also auch hier ganz eindeutig sich gezeigt, dass es also beim Engpassmanagement Probleme gibt und Versorgungssicherheit nicht wirklich das ist was wir (Zwischenruf Landesrat Anschober: "Eintausendstel Sekunde!") in der Vergangenheit und eigentlich aus dem damals zweiten Verstaatlichtengesetz 1946 immer darunter verstanden haben. Und eigentlich das auch so das Grundlegende war oder das worauf eigentlich die E-Wirtschaft immer stolz war, das auch sicherstellen zu können, dass das jetzt so nicht mehr der Fall ist, glaube ich, hat sich, Gott sei Dank muss man fast sagen, bei so einer Dramatik wie einem Fußballspiel also herausgestellt und hat also viele entsprechend auch berührt, zum Teil natürlich auch negativ berührt. Aber so ist es zumindest auch sichtbarer geworden für die Bevölkerung und damit auch entsprechend angesetzt worden. Ich denke, das ist also nicht nur etwas Wichtiges, sondern es geht auch um das Thema Langfristplanung, dass es jetzt wirklich jährlich abgefragt werden muss, wo gehen wir denn hin, wo müssen wir hin, um auch entsprechend reagieren zu können. Ich glaube, dass man solche Situationen, ich will jetzt bewusst das Wort Zustand nicht verwenden, aber solche Situationen wie wir sie in Amerika schon miterlebt haben beziehungsweise wie also auch unser Nachbarland Italien das durchaus schon erlebt hat, nicht Teil einer österreichischen Energieversorgungskultur werden sollte. Und insofern bin ich froh, dass das auch im neuen ElWOG so umgesetzt werden kann und natürlich klar von unserer Fraktion auch, dass wir dem entsprechend zustimmen werden. Danke. (Beifall) Erste Präsidentin: Dankeschön. Nächster Redner ist der Herr Abgeordnete Frauscher. Abg. Frauscher: Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja wir haben ja schon gehört, wir haben unser ElWOG anpassen müssen, weil das im Bund jetzt geändert worden ist. 95 Prozent sind ja an sich ohnehin vorgegeben vom Bund, das heißt, wir haben nicht sehr viel Bewegungsspielraum hier gehabt. Wichtig ist eben was Sicherheit, die Zuverlässigkeit und die Qualität eben von Netzdienstleistungen betrifft, da sind wichtige Punkte gemacht worden. Mehrmals schon erwähnt das Engpassmanagement im Netz, eben ermittelt, wo gibt es Engpässe, was haben wir für Maßnahmen dagegen, und zwar war das jetzt in diesem Gesetzeswerk verpflichtend, dass diese Maßnahmen und diese Engpassermittlungen durchgeführt werden. Wichtig auch, dass man Betreiber jetzt verpflichten kann von bestimmten Elektrizitätserzeugungsanlagen zur Teilnahme an der Primärregelung. Das heißt nichts anderes, dass innerhalb von 30 Sekunden das Gleichgewicht zwischen Erzeugung und Verbrauch wieder hergestellt werden muss, also 30 Sekunden nach Störungseintritt. Die Kollegin Weichsler hat es schon gesagt, die Langfristplanung, eine ganz gute Sache. Jährlich müssen jetzt die Regelzonenführer einen Fünf-Jahre-Vorausblick über die Entwicklung darstellen und da die Notfallsszenarien miteinbeziehen. Sie müssen darstellen die Verfügungskapazität der Leitungen und sie müssen auch Transportkapazitäten für andere Kunden darstellen. Es ist ein Thema drinnen, die Grundversorgung. Jeder bei uns muss mit Strom versorgt werden, auch wenn er wirtschaftlich nicht sehr gut in der Lage ist. Die Stromgesellschaften müssen das natürlich nicht gratis machen, sie können sich absichern mit gewissen Sicherheiten oder Vorauszahlungen. Und interessant ist auch noch der Bereich über die Kraft-Wärme-Kopplungen. Sie wissen Kraft-Wärme-Kopplungen, wo thermische Energie gleichzeitig mit elektrischer und/oder mechanischer Energie hergestellt wird. Ein interessanter Punkt ist, glaube ich, dass, wenn nicht ausreichende Kapazitäten da sind für Transportüberregelzonen hinaus, dass dann diese Transporte bevorzugt an Kunden mit erneuerbaren Energien und Kraft-Wärme-Koppelungen zu vergeben sind. Das mit den Krankenanstalten, diese Erleichterung in der Verwaltung wurde schon erwähnt. Das finden wir auch sehr, sehr positiv. Wir bedanken uns auch für den Konsens im Unterausschuss und wir sind froh, dass das heute beschlossen ist, weil die EU ist ja schon sehr stark hinter uns her, weil wir schon in Verzug sind. Herzlichen Dank. (Beifall) Erste Präsidentin: Dankeschön. Es ist niemand mehr zu Wort gemeldet. Ich schließe die Wechselrede und lasse abstimmen und bitte die Mitglieder des hohen Hauses, die dem Antrag zur Beilage 1584/2008 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Der Antrag ist einstimmig angenommen worden. Wir behandeln die Beilage 1579/2008, das ist der Initiativantrag der unterzeichneten Abgeordneten im Oberösterreichischen Landtag betreffend Entlastung der oberösterreichischen Haushalte durch Verzicht auf Anhebung der Mindestsätze für die Benützungsgebühren von kommunalen Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsanlagen im Jahr 2009. Ich bitte Herrn Klubobmann Mag. Strugl zu berichten. Abg. Mag. Strugl: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Initiativantrag betreffend Entlastung der oberösterreichischen Haushalte durch Verzicht auf Anhebung der Mindestsätze für die Benützungsgebühren von kommunalen Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsanlagen im Jahr 2009. (Liest auszugsweise Motivenbericht der Beilage 1579/2008.) Der Oö. Landtag möge beschließen: Der Oö. Landtag ersucht die Oö. Landesregierung im Hinblick auf die starken Preissteigerungen und Teuerungen bei Gütern des täglichen Bedarfs und insbesondere der Energie im Bereich der öffentlichen Gebühren voran zu gehen und als Beitrag zur Senkung der Inflation und steigenden Kosten, die in den Förderungsrichtlinien des Landes für den Bau kommunaler Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsanlagen festgelegten Mindestsätze für die Benützungsgebühren im Jahr 2009 nicht anzuheben. Diesem Initiativantrag wurde bereits die Dringlichkeit gegeben. Erste Präsidentin: Danke. Ich teile dazu mit, dass zu diesem Verhandlungsgegenstand ein Abänderungsantrag und ein Zusatzantrag eingelangt sind. Diese Anträge habe ich als Beilage 1586/2008 und 1588/2008 auf Ihren Plätzen auflegen lassen. Gemäß den Bestimmungen der Landtagsgeschäftsordnung werden diese Anträge in die Wechselrede miteinbezogen. Ich eröffne die hiermit und erteile dem Herrn Klubobmann Mag. Steinkellner das Wort. Abg. Mag. Steinkellner: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Einen Abänderungsantrag habe ich bereits im Rahmen der Dringlichkeitsdebatte vorgestellt. Es geht um jenen Bereich, das war der Zusatzantrag, wo 20 Cent mehr verlangt werden, wenn eine Gemeinde eine Abgangsgemeinde ist. Also wenn wir tatsächlich die Gebühren reduzieren wollen, dann glaube ich auch, dass die dortige Familie, es kostet einer Familie mit zwei Kindern eben rund 80 Euro, genau hier entlastet werden sollte. Das ist recht und billig, denn was kann diese Familie dafür, dass die Gebühren so steigen, wenn der Bürgermeister möglicherweise nicht so wirtschaftet wie er wirtschaften könnte. Trifft den Lindinger sicher nicht, weil du bist ja auch keine Abgangsgemeinde, weil wenn du eine Abgangsgemeinde bist, braucht Micheldorf wirklich einen neuen Bürgermeister. Der Abänderungsantrag ist ein Antrag, der vorsieht, dass nicht nur das Jahr 2009 angeführt wird wie im vorgeschlagenen Koalitionsantrag, sondern gleich auch das Jahr 2010, sonst könnte man ja vergessen im Trubel der Koalitionsbildung im Jahr 2009, dass man die Automatismen gleich wieder hat, dass im Jahr 2010 die Gebühren weiter steigen. Ich glaube, jetzt ist einmal Schluss mit weiteren Gebührensteigerungen, deshalb dieser Abänderungsantrag. Wenn man den Familien helfen möchte, dann bitte ich um Zustimmung zum Zusatzantrag als auch zum Abänderungsantrag. Danke. (Beifall) Erste Präsidentin: Danke. Nächster Redner ist der Herr Abgeordnete Eidenberger. Abg. Eidenberger: Sehr geschätzte Frau Präsidentin! In aller Kürze: Nachdem dieser Antrag immerhin von zwei Regierungsmitgliedern gestellt worden ist, handelt es sich dadurch klarerweise um eine Landesinitiative und deswegen ist auch unser Zusatzantrag in der Richtung formuliert und wie ich auch glaube, berechtigt, dass die Formulierung: "Gleichzeitig wird die Landesregierung ersucht, jenen Städten und Gemeinden, die diesem Antrag Folge leisten und die Gebührenerhöhung dann tatsächlich aussetzen, die dadurch entstandenen Mindereinnahmen zu ersetzen". Diese Ansicht wurde auch vom Präsidenten des oberösterreichischen Gemeindebundes geteilt. Deswegen ersuche ich hier auch um Zustimmung. (Beifall) Erste Präsidentin: Danke. Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hingsamer. Abg. Hingsamer: Geschätzte Frau Präsidentin, werte Damen und Herren! Eine glaube ich richtige Maßnahme zu einem richtigen Zeitpunkt, die natürlich, das will ich sagen, zum überwiegenden oder zum großen Teil die Gemeinden, so wie jetzt der Antrag formuliert ist, zu tragen haben. Aber wenn in einer Zeit von 2001 bis 2007 der Verbraucherpreisindex ungefähr um 11 Prozent gestiegen ist, Wassergebühren um 33 Prozent und Kanal um 44 Prozent, dann glaube ich, darf man in der Zeit jetzt auch einmal, zumindest für ein Jahr, ein Signal setzen, ein Zeichen setzen, auch den Bürger bei Gelegenheit zu entlasten, zu einer Zeit, wo die Gemeinden im heurigen Jahr, und ich hoffe die Prognose stimmt, in etwa um 9 Prozent mehr an Einnahmen haben werden. Eine, so wie der Zusatzantrag formuliert, ist das nicht nur für 2009 sondern für 2010 auch zu tun, da wäre ich vorsichtig. Zum einen geht es über die Legislaturperiode hinaus. Das haben dann andere zu entscheiden. Zum Zweiten, glaube ich, sind Dinge im Gange (Zwischenruf Abg. Mag. Steinkellner: "Der Automatismus geht ja auf 2010, um das gehts ja!"), Herr Kollege sind Dinge im Gange, die auch zu berücksichtigen sind. Und auch der Zusatzantrag mit den 20 Cent wird von uns als Fraktion abgelehnt, weil glaube ich zum einen, dass der Durchschnitt der Gebühren, es die Gemeinden verlangen. Es gibt eine ganze Reihe, nahezu 200 Gemeinden, die mehr als die Mindestgebühr, die in der Vergangenheit vorgegeben wurde, verlangen. Ich glaube, dass ein wesentliches Signal jetzt einmal gesetzt ist. Darüber hinaus, glaube ich, wird es zusätzliche Gespräche geben müssen. (Beifall) Erste Präsidentin: Danke sehr. Gibt es noch eine Wortmeldung? Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Wechselrede und lasse abstimmen. Bei der Abstimmung werden wir so vorgehen, dass zunächst der Abänderungsantrag, dann der Hauptantrag und dann der Zusatzantrag abgestimmt wird. Ich lasse abstimmen über den Abänderungsantrag. Das ist die Beilage 1588/2008. Ich bitte jene Mitglieder des hohen Hauses, die diesem Abänderungsantrag zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Die Abgeordneten der freiheitlichen Fraktion heben die Hand.) Ich stelle fest, dass er mit Stimmenmehrheit abgelehnt worden ist. Ich lasse abstimmen über den Hauptantrag. Das ist die Beilage 1579/2008 und bitte Sie, wenn Sie dem Hauptantrag zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Dieser Antrag ist einstimmig angenommen worden. Ich lasse abstimmen über den Zusatzantrag. Der hat die Beilagennummer 1586/2008. Wenn Sie diesem Zusatzantrag zustimmen, bitte ich Sie um ein Zeichen mit der Hand. (Die Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion heben die Hand.) Der Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit. Dann lasse ich abstimmen über den Zusatzantrag mit der Beilagennummer 1587/2008. Wenn Sie diesem Zusatzantrag beitreten, bitte ich Sie um ein Zeichen mit der Hand. (Die Abgeordneten der freiheitlichen Fraktion heben die Hand.) Dieser Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit. Wir behandeln die Beilage 1580/2008. Das ist der Initiativantrag betreffend wettbewerbs-, kartell- und steuerliche Maßnahmen gegen die hohen Preissteigerungen. Ich bitte den Herrn Klubobmann Dr. Frais darüber zu berichten. Abg. Dr. Frais: Beilage 1580/2008. Initiativantrag betreffend wettbewerbs-, kartell- und steuerliche Maßnahmen gegen die hohen Preissteigerungen. (Liest auszugsweise Motivenbericht der Beilage 1580/2008.) Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass angesichts der anhaltenden akuten Preissteigerungen, besonders auch bei Treibstoffen, Energie, Lebensmitteln und Verkehr, 1. die bestehenden Möglichkeiten im Rahmen des Preisgesetzes, des Wettbewerbs- und des Kartellrechts rascher und zur Gänze ausgeschöpft werden, 2. durch die Änderung des Preisgesetzes die Festlegungen von höheren Preisen für eine bestimmte Mindestdauer gebunden werden, Preissenkungen jedoch weiterhin sofort weiter zu geben sind, 3. die Bundeswettbewerbsbehörde durch eine Ausweitung ihrer Kompetenzen gestärkt wird und Wettbewerbsbeobachtung und Preismonitoring ausgebaut werden sowie 4. breite Bevölkerungsschichten, insbesondere jene mit kleineren und mittleren Einkommen, durch eine Steuerreform möglichst rasch entlastet werden. Wir ersuchen um Zustimmung. Erste Präsidentin: Danke. Ich eröffne die Wechselrede und erteile dem Herrn Klubobmann Mag. Steinkellner das Wort. Abg. Mag. Steinkellner: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, dass dieser Antrag deswegen etwas Besonderes ist, weil er uns etwas ganz Neues eröffnet, nämlich im Punkt Zwei durch eine Änderung des Preisgesetzes die Festlegung von höheren Preisen für eine bestimmte Mindestdauer gebunden werden, zur Relation, wohin auch immer, gleichzeitig Preissenkungen jedoch weiterhin sofort weiter zu geben sind. Wie das funktionieren sollte, in welcher Relation die Preisweitergabe erfolgen sollte, sei einmal dahingestellt. Aber wenn das in der Zukunft eine Möglichkeit sein sollte, ich habe auch jede Verfassungsüberprüfung unterlassen, ob das denkbar ist und möglich wäre. Aber ich bin gespannt, wie so etwas umgesetzt wird. Ich hoffe, dass man hier eine entsprechende Rückantwort des Bundes bekommt. Ich habe mich aber gemeldet zum Punkt Vier, weil ich möchte für die Freiheitlichen klar darstellen, dass es uns darum geht, dass die Steuern runter gehen und nicht hinauf geführt werden, weil da offensichtlich im Rahmen einer anderen Debatte mit meinem grünen Klubobmann-Kollegen Probleme entstanden sind. Hier steht: Breite Bevölkerungsschichten, insbesondere jene mit kleineren und mittleren Einkommen, durch eine Steuerreform möglichst rasch entlastet werden. Das bedeutet jedenfalls für mich eine Entlastung und damit sind weniger Einnahmen verbunden. (Zwischenruf Landesrat Anschober: "Nein!") Und dann sage ich nur noch Kremsmünster. Danke schön. (Beifall) Erste Präsidentin: Danke. Gibt es noch eine Wortmeldung? Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Wechselrede und lasse abstimmen über den Antrag zur Beilage 1580/2008. Wenn Sie ihm beitreten, bitte ich Sie um ein Zeichen mit der Hand. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Der Antrag ist einstimmig angenommen worden. Wir kommen zur Beilage 1581/2008. Das ist der Initiativantrag betreffend Maßnahmen gegen preisdrückende Schleuderaktionen im Lebensmittelbereich und ein Verbot des Verkaufs von Lebensmitteln unter dem Einstandspreis. Ich bitte den Herrn Abgeordneten Hingsamer zu berichten. Abg. Hingsamer: Beilage 1581/2008. Initiativantrag betreffend Maßnahmen gegen preisdrückende Schleuderaktionen im Lebensmittelbereich und ein Verbot des Verkaufs von Lebensmitteln unter dem Einstandspreis. (Liest auszugsweise Motivenbericht der Beilage 1581/2008.) Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird ersucht, die Bundesregierung aufzufordern, gegen preisdrückende Schleuderaktionen im Lebensmittelbereich und einen Verkauf von Grundnahrungsmitteln – insbesondere von Milch, Fleisch und Getreideprodukten – unter dem Einstandspreis umgehend wirksame Anti-Dumping-Maßnahmen zu ergreifen, um einen gerechten und kostendeckenden bäuerlichen Erzeugerpreis abzusichern und damit die langfristige Versorgung der österreichischen Bevölkerung mit qualitativ hochwertigen Lebensmitteln im Sinne der Ernährungssicherheit zu gewährleisten. Ich ersuche, diesem Antrag die Zustimmung zu geben. Erste Präsidentin: Danke sehr. Gibt es dazu eine Wortmeldung? Nein. Dann lasse ich abstimmen und bitte Sie, wenn Sie der Beilage 1581/2008 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Auch dieser Antrag ist einstimmig angenommen worden. Wir kommen nun zu den Beilagen 1582/2008 und 1583/2008. Das ist der von Abgeordneten der SPÖ-Fraktion unterzeichneten Initiativantrag betreffend keine Erhöhung der Beimischung von Agrotreibstoffen der ersten Generation und der von Abgeordneten der ÖVP, der Grünen und der FPÖ-Fraktion eingebrachten Antrag betreffend die Beimischung von Agrartreibstoffen der ersten Generation. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Makor-Winkelbauer darüber zu berichten. Abg. Makor-Winkelbauer: Die Beilage 1582/2008. Ein Initiativantrag der sozialdemokratischen Abgeordneten betreffend keine Erhöhung der Beimischung von Agrotreibstoffen der ersten Generation. (Liest auszugsweise Motivenbericht der Beilage 1582/2008.) Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird ersucht, ein Konzept im Sinne der Umsetzung des Landtagsbeschlusses für den Global Marshall Plan und der ökosozialen Marktwirtschaft zu entwickeln, das vorsieht, die Beimischung von Agrotreibstoffen nicht über das derzeitige Niveau von 4,3 Prozent zu erhöhen, solange nicht geklärt ist, ob die im österreichischen Biomasseaktionsplan gesteckten Ziele zur Erreichung der Klimaschutzvereinbarungen noch umsetzbar und machbar sind, ohne dabei gesamtökologische und ernährungspolitische Ziele zu gefährden. Gleichzeitig sollen in diesem Konzept Wege aufgezeigt werden, um gezielt die Forschung und Entwicklung für die effizienteren Agrotreibstoffe der zweiten Generation (BtL) sowie auch für Bio-Raffinerien unter Berücksichtigung von optimierten Wertstoff-Nutzungen voranzutreiben, damit diese derzeit noch nicht massentauglichen Technologien möglichst rasch marktfähig werden. Weiters ist in diesem Konzept zu berücksichtigen, dass zur Sicherung eines nachhaltig gentechnikfreien und ökologisch ausgewogenen Lebensraums bei der Produktion von Agrotreibstoffen durch die primäre Verwendung von im Inland produzierten Energiepflanzen sowohl die bestehenden Vorsorgegesetze im Bereich der Gentechnik als auch die Regeln des biologischen Landbaus eingehalten werden. Ich bitte um Zustimmung für diesen Antrag. Erste Präsidentin: Danke. Frau Abgeordnete Ulrike Schwarz berichtet über die Beilage 1583/2008. Abg. Schwarz: Liebe Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Beilage 1583/2008. Initiativantrag betreffend die Beimischung von Agrartreibstoffen der ersten Generation. (Liest auszugsweise Motivenbericht der Beilage 1583/2008.) Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird ersucht, bei der Bundesregierung dafür einzutreten, dass die geplante Steigerung der prozentuellen Beimischungsanteile an Agrartreibstoffen im österreichischen Biomasseaktionsplan unter Berücksichtigung der geänderten Marktverhältnisse und Diskussionen evaluiert wird. Dabei soll festgestellt werden, ob die gesteckten Ziele zur Erreichung der Klimaschutzvereinbarungen noch umsetzbar und machbar sind, ohne dabei gesamtökologische und ernährungspolitische Ziele zu gefährden. Gleichzeitig soll gezielt die Forschung und Entwicklung für die effizienteren Agrartreibstoffe der zweiten und dritten Generation sowie insbesondere die Entwicklung von Bio-Raffineriekonzepten unter Berücksichtigung von optimierten Wertstoff-Nutzungen vorangetrieben und unterstützt werden, damit diese derzeit noch nicht massentauglichen Technologien möglichst rasch marktfähig werden. Weiters ist zum Schutz der Landwirtschaft bei der Produktion von Agrartreibstoffen die Einhaltung der bestehenden Vorsorgegesetze im Bereich der Gentechnik zu gewährleisten. Eine größere Energieunabhängigkeit stellt auch einen wichtigen Beitrag für die Ernährungssicherheit dar. Ich bitte um Zustimmung zu diesem Antrag. Danke. Erste Präsidentin: Danke für die Berichterstattung. Aufgrund des sachlichen Zusammenhangs werden wir über beide Beilagen eine gemeinsame Wechselrede führen und selbstverständlichen eine getrennte Abstimmung durchführen. Ich eröffne die gemeinsame Wechselrede und erteile dem Herrn Abgeordneten Makor-Winkelbauer das Wort. Abg. Makor-Winkelbauer: Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Nachdem in der Dringlichkeitsdebatte sowohl von der ÖVP als auch von den Grünen und ich bin mir nicht ganz sicher, ich glaube auch von den Freiheitlichen zum Ausdruck gekommen ist, dass sie unserem Antrag nicht zustimmen werden, was ich außerordentlich bedauere, tatsächlich außerordentlich bedauere, weil es eine konkretere Auswirkung dieses Antrags geben würde, als jenem zweiten Antrag, von Grün und Schwarz eingebrachten Antrag, zuzustimmen, der etwas, um es vorsichtig zu formulieren, zahnlos, mutlos, kraftlos ist. Weil bis auf das, dass nur evaluiert werden sollte und man trotzdem in die falsche Richtung mit unverminderter Geschwindigkeit weiterfährt, eigentlich nichts Wesentliches drinnen steht, erkläre ich trotzdem, dass wir auch diesem Antrag zustimmen werden, weil es zumindest einen deklaratorischen Charakter hat, auch wenn es ökologisch, sozial und humanitär vernünftiger gewesen wäre, diese Entwicklung etwas abzubremsen und unserem Antrag zuzustimmen. Danke sehr. (Beifall) Erste Präsidentin: Danke. Gibt es weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Ich schließe die gemeinsame Wechselrede, lasse abstimmen. Wir stimmen zuerst ab über die Beilage 1582/2008. Das ist der von den SPÖ-Abgeordneten unterschriebene Antrag. Wenn Sie ihm beitreten, bitte ich Sie um ein Zeichen mit der Hand. (Die Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion heben die Hand.) Der Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit. Dann lasse ich abstimmen über die Beilage 1583/2008. Das ist der Antrag, der von ÖVP, Grünen und FPÖ-Abgeordneten eingebracht worden ist. Wenn Sie diesem Antrag beistimmen, bitte ich Sie um ein Zeichen mit der Hand. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Das ist die Einstimmigkeit. Danke. Wir behandeln die Beilage 1597/2008. Das ist der Geschäftsantrag betreffend einen Fristsetzungsantrag zur Beilage 1447/2008 – und zwar ein Initiativantrag betreffend die Änderung der Verordnung der Oö. Landesregierung über die tarifmäßige Festsetzung des Elternbeitrages. (Elternbeitragsforderung 2007) Ich bitte die Frau Abgeordnete Moser zu berichten. Abg. Moser: Sehr geehrte Frau Präsidentin. Beilage 1597/2008. Geschäftsantrag betreffend einen Fristsetzungsantrag zur Beilage 1447/2008 - Initiativantrag betreffend die Änderung der Verordnung der Oö. Landesregierung über die tarifmäßige Festsetzung des Elternbeitrages. (Elternbeitragsforderung 2007) Der Oö. Landtag möge beschließen: Der Oö. Landtag setzt dem Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport zur Vorlage eines Ausschussberichts zur Beilage 1447/2008 – Initiativantrag betreffend Änderung der Verordnung der Oö. Landesregierung über die tarifmäßige Festsetzung des Elternbeitrages (Elternbeitragsverordnung 2007) – eine Frist bis zum 2. Oktober 2008. Erste Präsidentin: Danke. Gibt es dazu eine Wortmeldung? Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich abstimmen und bitte jene Mitglieder des hohen Hauses, die dem Antrag zur Beilage 1597/2008 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Die Abgeordneten der freiheitlichen Fraktion heben die Hand.) Der Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit. Er ist abgelehnt. Wir behandeln die Beilage 1598/2008. Das ist ebenfalls ein Fristsetzungsantrag zur Beilage 1446/2008 – und zwar ein Initiativantrag betreffend die jährliche Valorisierung der oberösterreichischen Familienförderungen. Ich bitte auch hier Frau Abgeordnete Moser, dass Sie berichten. Abg. Moser: Beilage 1598/2008. Geschäftsantrag betreffend einen Fristsetzungsantrag zur Beilage 1446/2008 – Initiativantrag betreffend die jährliche Valorisierung der oberösterreichischen Familienförderungen. Der Oö. Landtag möge beschließen: Der Oö. Landtag setzt dem Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport zur Vorlage eines Ausschussberichts zur Beilage 1446/2008 – Initiativantrag betreffend die jährliche Valorisierung der oberösterreichischen Familienförderungen – eine Frist bis zum 2. Oktober 2008. Begründung, glaube ich, brauche ich nach der Diskussion, die heute den ganzen Tag stattgefunden hat, wo wir beklagt haben, wie die Familien alle finanziell belastet sind, wohl keine weitere abgeben. Danke. (Beifall) Erste Präsidentin: Danke sehr. Es gibt dazu keine Wortmeldung. Dann lasse ich abstimmen. Wenn Sie dem Antrag zur Beilage 1598/2008 zustimmen, bitte ich Sie um ein Zeichen mit der Hand. (Die Abgeordneten der freiheitlichen Fraktion heben die Hand.) Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. Ich habe Ihnen unserer Geschäftsordnung gemäß noch einige Mitteilungen zu machen. Es sind eine Reihe von Initiativanträgen eingelangt. Ich habe sie den zuständigen Ausschüssen zugewiesen und zwar: Die Beilage 1589/2008. Ein Initiativantrag betreffend die Verbesserung der Schulpsychologischen Beratung in Oberösterreich. Beilage 1591/2008. Initiativantrag betreffend die Errichtung von frei zugänglichen W-LAN-Breitband-Internetverbindungen im Land Oberösterreich. Beilage 1596/2008. Initiativantrag betreffend den Vollzug von Landesrechnungshofempfehlungen zur Zusammenlegung von Verkehrsagenden in einem politischen Ressort.Diese Beilagen werden dem Ausschuss für Verfassung und Verwaltung zur Vorberatung zugewiesen. Beilage 1590/2008. Initiativantrag betreffend den Ausbau von Radwegen. Beilage 1603/2008. Initiativantrag betreffend Prüfung der Neuverhandlung der Verkehrsdiensteverträge mit den Österreichischen Bundesbahnen. Diese beiden Beilagen erhält der Verkehrsausschuss. Beilage 1592/2008. Initiativantrag betreffend den Oö. Familienzuschuss für Schulveranstaltungen und die Beilage 1593/2008, Initiativantrag betreffend den Oö. Familienzuschuss beim Schuleintritt. Diese Beilagen erhält der Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport. Beilage 1594/2008. Initiativantrag betreffend den Landeszuschuss für einen Familienurlaub und Beilage 1604/2008, ein Initiativantrag betreffend die Erweiterung der Pflegefreistellung. Diese Beilage erhält der Sozialausschuss zur Vorberatung. Beilage 1595/2008, Initiativantrag betreffend einen Bericht der Oö. Landesregierung über Vorschläge der Regierungsmitglieder für mögliche Einsparungsmaßnahmen der einzelnen Ressorts für das Verwaltungsjahr 2009. Diese Beilage wird dem Ausschuss für Finanzen zugewiesen. Beilage 1599/2008, Initiativantrag betreffend ein betriebliches Fort- und Weiterbildungsprogramm für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Beilage 1600/2008, Initiativantrag betreffend die Unterstützung von Zustellservices für Nahversorgern, 1601/2008, Initiativantrag betreffend die oberösterreichische Radkarte und 1602/2008, Initiativantrag betreffend eine jährliche Studie im Auftrag der Oberösterreichischen Landesregierung über das Preisniveau im Lebensmittelbereich. Diese Beilagen werden dem Ausschuss für volkswirtschaftliche Angelegenheiten zur Vorberatung zugewiesen. Die Tagesordnung ist damit abgearbeitet. Ich wünsche Ihnen einen schönen Urlaub, obwohl noch Ausschusssitzungen sind, aber es sollte doch ein bisschen leichter werden. Jetzt lade ich Sie ein zu einer kleinen Feier, um unseren früheren Landtagsdirektor Helmut Hörtenhuber zu verabschieden und entsprechend zu feiern. Ich wünsche Ihnen alles Gute, die Sitzung ist geschlossen. (Ende der Sitzung: 17.21 Uhr) 2 Oberösterreichischer Landtag, XXVI. Gesetzgebungsperiode, 51. Sitzung am 3. Juli 2008 Oberösterreichischer Landtag, XXVI. Gesetzgebungsperiode, 51. Sitzung am 3. Juli 2008 3