Kurzschriftlicher Bericht 25. Sitzung des Oberösterreichischen Landtags XXV. Gesetzgebungsperiode Dienstag, 14. März 2000 Inhalt: Fragestunde: L-8137/1-XXV: Anfrage Abg. Eisenriegler an Landesrätin Haubner (Seite 5). L-8133/1-XXV: Anfrage Abg. Prinz an Landeshauptmann Dr. Pühringer (Seite 9). L-8134/1-XXV: Anfrage Abg. Ing. Kroismayr an Landeshauptmann-Stv. Dr. Leitl (Seite 11). L-8136/1-XXV: Anfrage Abg. Trübswasser an Landesrat Ackerl (Seite 13). Verlesung und Zuweisung des Einganges (Seite 15) Dringlichkeitsanträge: Beilage 771/2000: Initiativantrag betreffend den Beschluss einer Resolution für die Einholung einer Studie über die Verwaltungskosten der Bagatellsteuern. Redner: Abg. Weinzinger (Seite 17) Abg. Trübswasser (Seite 17) Abg. Hingsamer (Seite 18) Abg. Weinzinger (Seite 20) Beilage 772/2000: Vorlage der Oö. Landesregierung betreffend den Abschluss eines Vertrages mit dem die Nö. Landesakademie mit einem Forschungsprojekt zur Erstellung eines Altlasten-Leifadens beauftragt wird. Beilage 773/2000: Vorlage der Oö. Landesregierung betreffend Kooperation ARCEM (Hormonwirksame Stoffe in der aquatischen Umwelt). Beilage 776/2000: Initiativantrag betreffend das Wahrnehmen von Interessen der Menschen in den Alten- und Pflegeheimen. Redner/innen: Abg. Dr. Brunmair (Seite 21) Abg. Eisenriegler (Seite 21) Abg. Schreiberhuber (Seite 23) Abg. Freundlinger (Seite 24) Abg. Dr. Brunmair (Seite 24) Beilage 777/2000: Initiativantrag betreffend umfassende Informationen zum Bau des Linzer Musiktheaters. Redner: Abg. Walch (Seite 25) Abg. Dr. Watzl (Seite 25) Abg. Trübswasser (Seite 26) Unterbrechung der Sitzung: 11.46 Uhr. Fortsetzung der Sitzung: 11.59 Uhr. Abg. Walch (Seite 28) Beilage 781/2000: Initiativantrag betreffend eine Resolution zur Erhaltung der Finanzkraft der Gemeinden. Redner: Abg. Bernhofer (Seite 28) Abg. Pilsner (Seite 29) Abg. Anschober (Seite 30) Abg. Dipl.-Ing. Holter (Seite 31) Aktuelle Stunde über das Thema: "Die Auswirkungen der neuen Bundesregierung auf die Wirtschafts-, Sozial und Umweltpolitik Oberösterreichs?" Redner/innen: Abg. Anschober (Seite 32) Abg. Dr. Stockinger (Seite 34) Abg. Dr. Frais (Seite 36) Abg. Mag. Steinkellner (Seite 41) Landeshauptmann Dr. Pühringer (Seite 42) Landesrat Dipl.-Ing. Haider (Seite 45) Landesrat Dr. Achatz (Seite 47) Landesrat Hiesl (Seite 49) Landesrätin Haubner (Seite 50) Abg. Walch (Seite 51) Dringlichkeitsanträge: Beilage 778/2000: Initiativantrag betreffend eine Resolution an die Oö. Landesregierung mit dem Ziel, im Gegensatz zum Vorgehen der Bundesregierung einen Ausverkauf durch 100%ige Privatisierung von Unternehmen, an denen das Land beteiligt ist, zu verhindern. Redner: Abg. Ing. Sulzbacher (Seite 53) Abg. Anschober (Seite 55) Abg. Fill (Seite 56) Abg. Dipl.-Ing. Holter (Seite 57) Beilage 779/2000: Initiativantrag betreffend eine Resolution an die Landesregierung für ein Maßnahmenpaket zur langfristigen und nachhaltigen Absicherung des Wirtschaftsstandortes Oberösterreich. Redner: Abg. Weinzinger (Seite 59) Abg. Kapeller (Seite 60) Beilage 780/2000: Initiativantrag betreffend die Beteiligung des Landes Oberösterreich an Industrieunternehmen, welche ihren Hauptwohnsitz oder Betriebe in unserem Bundesland haben. Redner: Abg. Ing. Sulzbacher (Seite 62) Abg. Dipl.-Ing. Dr. Forstinger (Seite 63) Ersatzwahlen in den Bundesrat (Seite 65) Verhandlungsgegenstände: Beilage 764/2000: Bericht des Ausschusses für Verfassung und Verwaltung betreffend das Landesgesetz, mit dem das Oö. Auskunftspflichtgesetz geändert wird. Berichterstatter: Abg. Dr. Watzl (Seite 65) Beilage 765/2000: Bericht des gemischten Ausschusses (Ausschuss für Verfassung und Verwaltung und Geschäftsordnungsausschuss) betreffend das Landesgesetz, mit dem das Oö. Landesrechnungshofgesetz geändert wird. Berichterstatter: Abg. Dr. Watzl (Seite 65) Beilage 766/2000: Bericht des Ausschusses für allgemeine innere Angelegenheiten betreffend das Landesgesetz, mit dem das Gemeinde-Getränkesteuergesetz geändert wird. Berichterstatter: Abg. Schenner (Seite 66) Redner: Abg. Weinzinger (Seite 66) Beilage 767/2000: Bericht des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport betreffend eine Resolution für Aktivitäten des Landes zur Unterstützung einer gesamtstaatlichen Reform des Bildungswesens. Berichterstatterin: Abg. Dr. Frais (Seite 67) Redner/innen: Abg. Mag. Tusek (Seite 67) Abg. Eisenriegler (Seite 68) Abg. Dr. Frais (Seite 68) Beilage 768/2000: Bericht des Sozialausschusses für eine Besserstellung der Wohnbauförderungsempfänger im Gebührenbereich. Berichterstatter: Abg. Dr. Watzl (Seite 70) Redner: Abg. Kapeller (Seite 70) Beilage 769/2000: Bericht des Ausschusses für Verfassung und Verwaltung betreffend ein Landesgesetz, mit dem das Oö. Parkgebührengesetz geändert wird. Berichterstatter: Abg. Weinberger (Seite 71) Redner: Abg. Kreßl (Seite 71) Abg. Kapeller (Seite 71) Beilage 772/2000: Vorlage der Oö. Landesregierung betreffend den Abschluss eines Vertrages, mit dem die Nö. Landesakademie mit einem Forschungsprojekt zur Erstellung eines Altlasten-Leifadens beauftragt wird. Berichterstatterin: Landesrätin Haubner (Seite 72) Beilage 773/2000: Vorlage der Oö. Landesregierung betreffend Kooperation ARCEM (Hormonwirksame Stoffe in der aquatischen Umwelt). Berichterstatterin: Landesrätin Haubner (Seite 72) Beilage 781/2000: Initiativantrag betreffend eine Resolution zur Erhaltung der Finanzkraft der Gemeinden. Berichterstatter: Abg. Kapeller (Seite 73) Redner: Landeshauptmann-Stellvertreter Hochmair (Seite 73) Abg. Dipl.-Ing. Holter (Seite 76) Vorsitz: Erste Präsidentin Orthner Zweite Präsidentin Weichsler Dritter Präsident Mag. Bodingbauer Schriftführer: Erster Schriftführer Abg. Bernhofer Anwesend: Von der Landesregierung: Landeshauptmann Dr. Pühringer, die Landeshauptmann-Stellvertreter Hochmair und Dr. Leitl, die Landesräte Dr. Achatz, Ackerl, Dr. Aichinger, Dipl.-Ing. Haider, Haubner und Hiesl. Die Mitglieder des Landtags mit Ausnahme des Abg. Hofmann. Landesamtsdirektor Dr. Eduard Pesendorfer Landtagsdirektor Dr. Hörtenhuber Amtsschriftführer: ORR. Mag. Dr. Uebe (Beginn der Sitzung: 10.07 Uhr) Erste Präsidentin: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 25. Sitzung des Oberösterreichischen Landtags, ich darf die Damen und Herren Abgeordneten, die Damen und Herren Regierungsmitglieder, die Bediensteten des Hauses, die Zuhörer und Zuschauer auf der Galerie oben, die Vertreter der Presse und die anwesenden Bundesräte bei uns recht herzlich begrüßen. Der Abgeordnete Ludwig Hofmann ist von der heutigen Sitzung entschuldigt. Die amtliche Niederschrift über die 23. und 24. Sitzung liegt in der Zeit vom 15. bis 29. März 2000 in der Landtagsdirektion zur Einsichtnahme auf, die kurzschriftlichen Berichte über die letzten drei Sitzungen finden Sie auf Ihren Plätzen vor. Wir beginnen diese Sitzung mit einer Fragestunde, eine Zusammenfassung aller Anfragen haben Sie ebenfalls auf Ihren Plätzen aufgelegt. Ich beginne mit der Anfrage der Frau Abgeordneten Eisenriegler an die Frau Landesrätin Ursula Haubner, bitte. Abg. Eisenriegler: Sehr geehrte Frau Landesrätin! Im Regierungsübereinkommen heißt es bezüglich sozialökonomischer Vereine, das bestehende Angebot soll evaluiert und nach Maßgabe der budgetären Mittel, dort wo es sinnvoll ist, weiter entwickelt werden. Meine Frage an Sie, Frau Landesrätin, lautet: Welche der bestehenden Frauenberatungs- und Qualifizierungsinitiativen sind akut von der Schließung bedroht, und werden Sie im Rahmen Ihres Ressorts im Fall der Kürzung der Bundesmittel den Weiterbestand dieser Vereine finanziell absichern? Landesrätin Haubner: Sehr geehrte Frau Kollegin Eisenriegler, meine Damen und Herren! Sie haben das Regierungsübereinkommen richtig zitiert, und ich bin hier natürlich nicht das Sprachrohr der Bundesministerin, ich habe mich aber vorweg in Gesprächen und Verhandlungen informiert und die Frau Minister hat ganz klar gesagt, dass es im Frauenbereich bei den bestehenden Organisationen und Projekten im heurigen Jahr keine Kürzungen geben wird. Dass die Frau Minister Frauenprojekte, Frauenservice und -beratungsstellen sehr ernst nimmt, hat sie auch in einem Brief zum 8. März 2000, zum internationalen Frauentag, bewiesen. In einem offenen Brief, der an alle Frauenorganisationen und Frauenvereine gerichtet ist, wo sie unter anderem geschrieben hat, wenn ich zitiere: "In der Frauenpolitik gibt es viele Probleme, denen man sich annehmen muss. Der Wiedereinstieg in das Berufsleben nach der Familienarbeit, das Thema der physischen und psychischen Gewalt, Frauenbildungsprogramme, die Probleme der Alleinerzieherinnen, die Armutsgefährdung und Alterssicherung der Frauen, die Gleichstellung von Frauen im Beruf und Politik und vieles mehr. Die Anliegen der Frauen müssen konsequent thematisiert werden, um eine entsprechende Bewusstseinsbildung in der Gesellschaft zu erreichen. Frauenpolitik ist für mich ein integrativer Bestandteil der Gesamtpolitik, der nicht alleine in einem Ministerium angesiedelt sein kann, sondern in die Zuständigkeit aller Ressorts fällt. Um Frauenpolitik wirklich effizient zu gestalten, muss es trotz unterschiedlicher Denkansätze den ständigen offenen Dialog geben, um eine gemeinsame Vorgangsweise zum Wohle aller Frauen zu entwickeln." Und dieser gemeinsame Dialog wird laut Frau Minister Sickl am 19. April 2000 eine Fortsetzung finden, wo sie sämtliche Vertreterinnen der Frauenorganisationen Österreichs eingeladen hat, und ich selbst habe gebeten, am 31. März 2000 die bisher nicht sehr aktive Frauenförderplattform der Landesfrauenreferentinnen wieder einzuberufen. Wir werden das am 31. März 2000 in Linz machen, und hier sind dann alle Frauenreferentinnen der neun Bundesländer vertreten und werden ebenfalls mit der Frau Minister die weitere Vorgangsweise absprechen. Ich denke daher, durch diese doch sehr klare Aussage besteht für mich in keiner Weise ein Handlungsbedarf, und es stellt sich für mich auch in Oberösterreich nicht die Frage, welche Frauenorganisation, welcher Frauenverein wird ausgegrenzt, welcher wird zugesperrt, sondern es bleibt die Situation, so wie wir sie in den letzten zwei Jahren hatten. Erste Präsidentin: Bitte Frau Abgeordnete. Abg. Eisenriegler: Eine Zusatzfrage. Sie haben betont, dass die Finanzierung im heurigen Jahr gesichert sein wird, nun nützt es ja diesen Fraueninitiativen und generell den Sozialvereinen wenig, wenn sie immer nur für ein Jahr Perspektiven haben, das heißt, es müsste eine längerfristige Absicherung geben. Wären Sie bereit, eine solche Absicherung im Rahmen Ihres Budgets für Frauenfragen zu ermöglichen? Landesrätin Haubner: Ich denke, die Regierung ist jetzt ein Monat im Amt, und ich glaube, es ist wichtig, einmal die Weichen für das heurige Jahr zu stellen, eine längerfristige Absicherung der Frauenvereine und Frauenservicestellen war mir bisher schon ein sehr, sehr großes Anliegen. Es hat auch in der Vergangenheit mit der ehemaligen Frauenministerin Prammer diesbezügliche Gespräche gegeben, es hat auch Absichtserklärungen der ehemaligen Frauenministerin gegeben, aber letztendlich ist es nicht zu einer Umsetzung gekommen, und ich denke, dass wir gerade am 31. März 2000, wenn alle Frauenreferentinnen beisammen sind, dieses Thema ansprechen werden, und vor allem die langfristige Absicherung zumindestens für drei Jahre sicherstellen sollten. Erste Präsidentin: Bitte, Frau Abg. Eisenriegler. Abg. Eisenriegler: Für den Fall, dass das nicht gelingen würde, wären Sie bereit, aus Ihrem Budget das zu finanzieren, und wie müsste das gehen, also woher würden Sie das Geld nehmen? Landesrätin Haubner: Ich denke, dass ich bisher das, was ich versprochen habe, immer gehalten habe, jetzt zwei Jahre, und es besteht auch kein Anlass, im dritten Jahr daran zu zweifeln, und ich möchte aber auch hier an dieser Stelle festhalten, dass ich es nicht allein bin, die die Frauenberatungs- und -servicestellen absichert, ich bin ein Baustein in dieser gesamten Absicherung, und ich würde es sehr begrüßen, wenn das Frauenressort des Landes Oberösterreich mit budgetären Mitteln so ausgestattet wäre, dass ausschließlich aus dem Frauenressort diese Frauenberatungsstellen abgesichert werden. Denn ich denke, es wäre eine große Verwaltungsvereinfachung, ein Abbau von Bürokratie, für die ich stehe, und vor allem würden die ganzen Organisationen nicht zu Bittstellern degradiert, die von einer Förderstelle zur anderen wandern müssen. Und ich sage nur als Beispiel, eine Fraueninitiative aus dem Salzkammergut bekommt von neun verschiedenen Stellen Zuwendungen, ich sage nur von acht Landesstellen, das ist also vom Sozialreferat, vom Frauenressort, vom Sozialhilfeverband, von der Gemeinde, vom Bildungsressort, vom Jugendressort, vom Kulturressort und vom Familienressort. Es ist die Transparenz dadurch nicht so sehr gegeben, und ich denke auch, man könnte auch im Sinne des neuen Regierungsprogrammes auf Bundesebene hier Verwaltungsvereinfachung miteinbringen. (Beifall) Abg. Eisenriegler: Danke schön. Erste Präsidentin: Frau Präsidentin Weichsler bitte. Abg. Präsidentin Weichsler: Sehr geehrte Frau Landesrätin! Ich weiß, dass bereits im Bildungskarenz befindliche Frauen jetzt mit der Tatsache kämpfen, dass Budgetmittel gestrichen worden sind und auf Verträge, auf die sie sich bis jetzt verlassen haben können, nicht mehr verlassen können. Was gedenken Sie dagegen zu tun, dass diesen Frauen geholfen werden kann? Landesrätin Haubner: Ich denke, dass Frauenpolitik nicht vor den Grenzen eines Landes halt machen kann, ich selbst in Oberösterreich kann natürlich immer wieder in Richtung Bund meine Vorstellungen hier vorbringen, und ich glaube, gerade Bildungskarenz ist etwas, was sich erst im letzten Jahr bei den Frauen sehr stark durchgesetzt hat und auch eine Möglichkeit ist, einerseits ein halbes Jahr länger zu Hause zu bleiben und andererseits in dieser Zeit sich Qualifizierung anzueignen, um sich den Wiedereinstieg zu erleichtern. Und ich denke, hier sollte es auch in den Detailverhandlungen, gerade was Frauenpolitik, Frauenressort anbelangt, in dieser Richtung auch etwas geschehen. Erste Präsidentin: Danke. Eine weitere Frage? Herr Trübswasser bitte. Abg. Trübswasser: Frau Landesrätin, wenn Sie heute beklagen, dass das Frauenressort zu wenig Geld hat, das kann ich durchaus nachvollziehen, so verstehe ich um so weniger, dass Sie unseren Antrag seinerzeit bei der Budgetdebatte, das Frauenressort um fünf Millionen Schilling aufzustocken, abgelehnt haben, das nur als interessante Begleitbemerkung. Mich würde aber interessieren, in dem Regierungsübereinkommen steht etwas von Evaluierung der Maßnahmen, der Ausbildungs- und Beschäftigungsinitiativen, und wo es darum geht, die Sinnhaftigkeit dieser Initiativen festzustellen. Mich würde interessieren, nach welchen Kriterien diese Evaluierung stattfinden wird, weil das ist ja das Entscheidende und nach welchen Kriterien die Sinnhaftigkeit festgestellt wird? Landesrätin Haubner: Ich muss noch einmal sagen, ich bin Frauenreferentin im Lande Oberösterreich, und ich bin nicht Ministerin für Frauenangelegenheiten, ich gebe aber hier auch zu bedenken, aber ich möchte ganz klar sagen, Evaluierung ist nicht eine sogenannte Erfindung der neuen Regierung, sondern bereits Frau Ministerin Prammer hat mit der Evaluierung der Frauenberatungs- und servicestellen begonnen. Es liegen Fakten und Unterlagen im Ministerium, und die neue Ministerin wird aufgrund dieser Basis, aufgrund dieser Unterlagen auch ihre weiteren Schritte setzen. Erste Präsidentin: Danke. Gibt es weitere Zusatzfragen? Frau Moser bitte. Abg. Moser: Sehr geehrte Frau Landesrat, es sind von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern verschiedene Fragen angeschnitten worden, ich glaube, man soll aber die Frauenpolitik in seiner Gesamtheit betrachten, man soll nicht, wie es in der Vergangenheit passiert ist, Ängste schüren und polemisieren, wie es zum Beispiel beim internationalen Frauentag der Fall war, sondern man soll Fakten der Bevölkerung weitergeben. In diesem Zusammenhang stelle ich an dich die Frage: Wie sieht es jetzt konkret umfassend mit der Frauenpolitik in unserem Land aus bzw. mit der Verknüpfung mit bundespolitischen Maßnahmen? Landesrätin Haubner: Sehr geehrte Frau Kollegin Moser! Ich nehme alle Sorgen und Ängste, die in der Vergangenheit und in den vergangenen Wochen aufgetreten sind, in Bezug auf Frauenanliegen sehr, sehr ernst. Ich nehme nur nicht ernst, wenn aus parteipolitischem Kalkül Kampfmaßnahmen zu einem bestimmten Tag gestartet werden, Kampfmaßnahmen in dieser Form, dass dann der Dialog und die Kommunikation nicht mehr möglich ist. Ich denke, wir müssen uns alle in Oberösterreich klar sein, dass vieles für die Frauen noch nicht in Ordnung ist und ein großer Nachholbedarf ist, und ich denke auch, dass wir in Oberösterreich einen sehr guten Weg gehen, für uns ist das Prinzip der Chancengleichheit ein ganz, ganz wichtiges Prinzip und eine tragende Säule unserer Demokratie. Im Artikel 3 Abs. 2 des Vertrages von Amsterdam ist das Prinzip der Chancengleichheit auch festgeschrieben und soll in allen gesellschaftlichen und politischen Ebenen zur Umsetzung kommen. Wir in Oberösterreich haben erstmals in unserem regionalen Beschäftigungs- und Qualifizierungspakt diese Säule der Chancengleichheit festgelegt und werden auch gerade im Bereich der Frauenförderung am Arbeitsmarkt, im Beruf, hier die Chancengleichheit sehr, sehr ernst nehmen. Auch im Landesdienst, im öffentlichen Dienst haben wir die Chancengleichheit in unserem Frauenförderprogramm festgelegt, und ich denke, wir müssen laufend diese Chancengleichheit, gerade was die Bestellung von Frauen in Positionen betrifft, dass wir dieses Prinzip immer wieder evaluieren, beobachten und immer wieder auch unsere Stimme erheben, wenn es hier nicht zum Tragen kommt. Ein zweiter Bereich, der für mich in Oberösterreich, und ich sage noch einmal, ganz abgehoben von der Bundespolitik kann man natürlich Frauenpolitik nicht machen, ist es, die Eigenständigkeit der Frauen zu fördern und abzusichern. Sie wissen, wir haben heuer das Jahr der Bildung ausgerufen und gerade Bildung und Qualifizierung ist für Frauen ein ganz, ganz wichtiges Mittel. Bildung vor allem für jene und Qualifizierung, die längere Zeit vom Beruf weg gewesen sind und wieder einsteigen. Das ist mir persönlich ein sehr großes Anliegen und das Beispiel des Bildungskontos zeigt ja, wie man es machen kann. Und die Nachfrage von Seiten der Frauen ist hier eine sehr, sehr große. Ich habe zuerst gesagt, man kann Frauenpolitik nicht von Bundespolitik getrennt sehen, und ich denke, auch bei Absicherung gehört dazu, dass Frauen eine eigenständige Pension haben. Und ich freue mich wirklich, dass erstmals in diesem Regierungsübereinkommen festgelegt ist und auch umgesetzt wird, dass Karenzzeiten pensionsbegründende Kindererziehungszeiten sind. Denn gerade Frauen, die sich entscheiden, einige Zeit bei ihrer Familie zu bleiben, sollen hier keinen Nachteil haben. Was mir auch in Oberösterreich hier besonders wichtig ist, ist der Mut zur Selbstständigkeit. Mut zur Selbstständigkeit für Frauen, Frauen in Führungspositionen, Frauen, die selbstständig werden wollen. Hier denke ich auch im Besonderen, und ich hoffe, dass ich die Unterstützung sämtlicher Männer und Frauen auch in diesem Landtag habe, dass Frauen vermehrt in die Politik gehen sollten, vor allem in die Politik dort, wo sie nicht nur mitreden, sondern auch mitverantworten und mitentscheiden. Ich denke, es wird auch ein Schwerpunkt meiner Frauenförderung sein heuer und in den nächsten Jahren, dass Frauen mehr Lust auf Macht bekommen, Lust auf Macht in der Politik, denn ich denke, wir haben hier noch einen großen Nachholbedarf. Die Bundesregierung ist uns mit gutem Beispiel vorangegangen: Wir haben erstmals eine Vizekanzlerin. Wir haben vier Ministerinnen. Ministerinnen, die an den Schaltstellen der Macht sind, und ich denke, es ist ein gutes Signal und wir sollten uns in Oberösterreich hier auch ein Vorbild nehmen. Wichtig ist mir auch die Wahlfreiheit, die Wahlfreiheit in der Kinderbetreuung. Hier denke ich, ist es ein Punkt, dass Frauen letztendlich, wenn sie berufstätig sind, immer ein Handicap haben, und daher ist die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ein ganz, ganz wichtiges Anliegen. Auch hier das bundespolitische Signal, das wir schon lange gefordert haben, der erste Schritt zum sogenannten Kinderscheck, ist die Einführung des Kinderbetreuungsgeldes. Und ich bin auch sehr froh, dass dieses Kinderbetreuungsgeld jetzt einmal für die ersten drei Jahre umgesetzt werden soll, aber dass im Anschluss daran auch mit den Ländern verhandelt werden soll und weitere Schritte überlegt werden sollen. Und ich freue mich darüber im Besonderen, weil es erstmals auch ist, dass ein ganz wesentlicher Punkt des Frauenvolksbegehrens im Zusammenhang mit dem Kinderbetreuungsgeld umgesetzt wird, und zwar zwei Jahre Karenzzeit für Alleinerzieherinnen. Und das ist also wirklich ein sehr, sehr wichtiger und großer Schritt. Ich könnte natürlich noch einige Schwerpunkte aus der oberösterreichischen Frauenpolitik hier sagen. Ich glaube aber, dass ich das Wichtigste erwähnt habe, was mein besonderes Anliegen ist. Ich denke, wir müssen in Zukunft Benachteiligungen, wo sie für Frauen vorhanden sind, beseitigen, wir müssen schauen, dass es den Frauen besser geht und wir brauchen wirklich keinen ideologischen Kampf "Frauen zurück an den Herd" oder "Frauen hinaus in den Beruf", sondern wir brauchen Frauen, die selbst entscheiden können. Und die Politik muss ihnen die entsprechenden Rahmenbedingungen geben. (Beifall) Abg. Moser: Ich danke. Erste Präsidentin: Es gibt keine weiteren Zusatzfragen mehr. Danke Frau Landesrätin. Ich rufe die Anfrage des Herrn Abgeordneten Prinz an den Herrn Landeshauptmann Pühringer auf. Bitte. Abg. Prinz: Ja, geschätzter Herr Landeshauptmann! Aufgrund der negativen Haltung der FPÖ zum neuen Musiktheater ist es erforderlich, ehestmöglich die Finanzierung abzusichern. Meine Frage daher an Sie: Wann werden Sie, Herr Landeshauptmann, Gespräche mit der neuen Bundesregierung über die Kofinanzierung aufnehmen? Landeshauptmann Dr. Pühringer: Sie meinen über die Mitfinanzierung! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, meine Damen und Herren! Selbstverständlich wird Oberösterreich über alle Projekte, die für dieses Land wichtig sind und wo wir uns eine Beteiligung des Bundes erwarten, entsprechende Gespräche mit der Bundesregierung und ihren Vertretern führen. Wir werden unabhängig von der Zusammensetzung einer Bundesregierung in Wien unsere Anliegen immer selbstbewusst als Oberösterreicher vortragen. Abg. Prinz: Eine Zusatzfrage, Herr Landeshauptmann. In der vergangenen Woche hat man sehr wohl in den Medien erfahren können, dass die FPÖ der Meinung ist, dass der neue Finanzminister Grasser kein Geld für dieses Musiktheater geben wird. Sie haben in einer Anfragebeantwortung am 25.2.1999 geantwortet, dass Sie erwarten, dass 500 Millionen Schilling für dieses Musiktheater von der Stadt Linz kommen und der Rest von Bund und Land aufgebracht wird. Können Sie sich vorstellen, wenn wirklich kein Bundesgeld kommen sollte, dass das Land alleine diesen Abgang dann übernimmt? Landeshauptmann Dr. Pühringer: Zum Ersten geht es nicht um einen Abgang, sondern es geht um die Errichtungskosten, denn bei einem Abgang beteiligt sich der Bund automatisch auf Grund des FAG-Gesetzes an den Abgängen des Theaters, das wird jedes Mal bei den FAG-Verhandlungen genau festgelegt. Was die Investitionen betrifft, wird die Stadt Linz ein Drittel bzw. maximal 500 Millionen Schilling am Zustandekommen des Theaters bezahlen. Was den Rest dann anlangt, hier wird in erster Linie das Land natürlich zu finanzieren haben. Ich erwarte mir aber einen Bundesbeitrag, aber ich erwarte mir nicht nur speziell zum Theater einen Bundesbeitrag, ich erwarte mir zu allen oberösterreichischen Projekten, die wesentlich sind, Bundesbeiträge. Mir ist egal, unter welchem Mascherl die Bundesbeiträge hergegeben werden (Zwischenruf Abg. Anschober: "Es gibt nur ein Regierungsmascherl!"). Danke, dass Sie unserem Bundesparteiobmann dementsprechende Unikate und Originale zuschreiben und ihn auf diese Weise zum Gegenstand der Landtagsdebatte machen. Herr Anschober, es wird den Herrn Bundesparteiobmann nicht stören, wenn Sie an einem oder anderen Festtag auch ein Mascherl tragen sollten. Wenn Sie Bedenken haben, werde ich gerne mit ihm reden. Aber zurück zur Ernsthaftigkeit der Anfrage. Wir haben ein umfassendes Paket, vor allem auch mit den Verkehrsprojekten, und für mich ist entscheidend, was wir in Gesamtheit bekommen. Ich kann Ihnen aber sagen, dass wir erstens auch von der Vorgängerbundesregierung noch keinerlei Zusage gehabt haben, außer eine Inaussichtstellung des Herrn Bundeskanzlers, dass nach dem Finanzausgleich über dieses Thema mit Oberösterreich verhandelt werden soll, und bis dorthin so quasi bilaterale Gespräche mit den Fachministern zu führen sein werden. Ich habe ein solches mit dem Herrn Staatssekretär Morak vergangenes Wochenende bereits geführt, und Morak hat deutlich zum Ausdruck gebracht, Salzburg und Graz bekommen für ihre Kulturprojekte finanzielle Mittel des Bundes, das ist ja schon abgehandelt worden in der Regierung, der vergangenen Regierung noch, und er kann sich nicht vorstellen, und ich kann mir das auch nicht vorstellen, dass man in Graz und Salzburg Projekte unterstützt, aber in Linz ein Projekt nicht unterstützen würde. Es ist ja eine Sache des zuständigen Ressorts, das ist das Kultur- und Kunstressort. Ich bin überzeugt, dass wir hier zu einer Lösung kommen, wenngleich ich dazu sage, dass uns die vorangegangene Bundesregierung klar gesagt hat, dass 2000 und 2001 aus budgetären Gründen sicherlich noch keine Mittel vom Bund zu erwarten sind, sondern erst ab 2002 oder 2003. Ich nehme an, dass das auch für diese Bundesregierung Geltung hat. Im Übrigen sage ich Ihnen noch einmal, wir werden mit allem Nachdruck selbstbewusst die oberösterreichischen Projekte bei der Bundesregierung vertreten, egal welche Farben diese Bundesregierung auch in Zukunft immer von der politischen Herkunft tragen möge. (Beifall) Abg. Prinz: Kann man nur hoffen. Erste Präsidentin: Gibt es weitere Zusatzfragen? Bitte Herr Abgeordneter Trübswasser. Abg. Trübswasser: Herr Landeshauptmann! Ich möchte ein bisserl in die Gegenwart zurückkommen. Sie haben, wenn ich Sie richtig verstanden habe, angekündigt, dass bereits heuer mit den Sprengarbeiten zügig begonnen wird. Im Budget sind 80 Millionen Schilling vorgesehen für Planungskosten, die ja aufgehen werden für die Planungskosten. Aus welchen Budgetmitteln planen Sie die Spreng- und Bohrarbeiten zu finanzieren? Landeshauptmann Dr. Pühringer: Herr Abgeordneter Trübswasser! Der zeitliche Fahrplan wird etwa so sein: Wir haben jetzt das Projekt fast einreichfertig. Es wird im April oder Anfang Mai bei der Behörde eingereicht und ich rechne damit, nachdem der Dialog mit der Behörde ja ununterbrochen geführt wurde, Anrainer nicht gegeben sind, dass wir sehr rasch einen Baubescheid haben werden. Es werden jetzt schon im April oder Mai die wissenschaftlichen Grabungen im Felsen beginnen, die mit sechs Monaten geschätzt sind. Wenn dieser Zeitraum für die wissenschaftlichen Grabungen ausreicht, dann wird im November voraussichtlich mit den Steinarbeiten begonnen. Die im Budget vorhandenen Mittel für Planung reichen aus, denn bei einem Baubeginn im November werden die entsprechenden Rechnungen frühestens im Februar oder März des nächsten Jahres fällig (Zwischenruf Abg. Trübswasser: "Das ist verfassungsmäßig nicht möglich! Das ist ein Vorgriff auf das nächste Budget!"), aber, aber Sie können davon ausgehen, dass der von Ihnen erwähnte Ansatz auch ausreicht, eine Teilrechnung der Sprengarbeiten noch im heurigen Jahr zu bezahlen. Erste Präsidentin: Danke. Herr Abgeordneter Walch, bitte. Abg. Walch: Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Letzten Freitag in "Oberösterreich heute" haben Sie in einer Aussage gesagt, wenn der Bund dem Opernbau keine Finanzierung zur Verfügung stellt, dann werden Sie in Oberösterreich Umschichtungen durchführen bei Projekten. An welche Projekte haben Sie da gedacht? Landeshauptmann Dr. Pühringer: Herr Kollege Walch, da haben Sie schlecht zugehört. Ich habe gesagt, es ist mir relativ egal, wenn wir das Gesamtpaket vorlegen, so wie wir es auch der früheren Bundesregierung vorgelegt haben, für welches Projekt wie viel Geld hergegeben wird. Wenn die Bundesregierung für die Verkehrsprojekte mehr Geld hergibt, für die Kulturprojekte weniger oder umgekehrt, dann werden wir unsere Finanzpläne im Lande danach ausrichten. Denn ich sage noch einmal dazu, es ist mir vollkommen egal, wie viel wir für welches Projekt bekommen, sondern entscheidend ist die Summe unterm Strich, die wir für alle notwendigen oberösterreichischen Projekte erhalten, die wir hoffentlich gemeinsam mit Nachdruck bei jeder Bundesregierung vertreten. Abg. Walch: Danke. Erste Präsidentin: Gibt es noch eine Wortmeldung? Das ist nicht der Fall. Dann rufe ich die Anfrage des Herrn Abgeordneten Ing. Kroismayr an den Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Leitl auf, die heute der Herr Landeshauptmann beantworten wird. Bitte. Abg. Ing. Kroismayr: Herr Landeshauptmann! Wie mehrere Beispiele zeigen, werden Flächenwidmungsplanänderungen von Gemeinden, die noch kein rechtswirksames örtliches Entwicklungskonzept haben, vom Land Oberösterreich als Aufsichtsbehörde grundsätzlich nicht mehr genehmigt. Ist diese Vorgangsweise mit Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Leitl abgesprochen und erfolgt das auch über seinen Auftrag? Landeshauptmann Dr. Pühringer: Herr Kollege Abgeordneter Kroismayr, ich darf Ihnen dazu sagen, dass bis zum heutigen Tag, ich hab mich vor Beginn der Landtagssitzung noch erkundigt, es erfreulicherweise zwei Drittel aller oberösterreichischen Gemeinden sind, die ein örtliches Entwicklungskonzept vorgelegt haben. 60 sind bereits rechtswirksam genehmigt. Aber der Zeitdruck, der in letzter Zeit ausgeübt wurde, hat dazu geführt, dass die Gemeinden diese Aufgabe auch wirklich ernst nehmen. Und ich sage jetzt einmal ungeprüft und ungeschützt: Hätte es diesen gewissen Zeitdruck nicht gegeben, hätten wir wahrscheinlich zehn Prozent der oberösterreichischen Gemeinden, die ein Gemeindeentwicklungskonzept vorgelegt hätten. So sind es zwei Drittel. Und ich rechne eben damit, dass bis Jahresende die Zahl noch gewaltig steigen wird. Wie Sie wissen, hat das Land den Gemeinden sechs Jahre Zeit eingeräumt, ein derartiges Entwicklungskonzept vorzulegen. Und es ist, wie ich weiß, ja rechtlich vom Landtag gewollt, dass Flächenwidmungsplangenehmigungen nicht mehr gegeben werden, ausgenommen sie liegen im öffentlichen Interesse oder ausgenommen sie sind von so untergeordneter Bedeutung, dass sie die Gemeindeentwicklung nicht beeinflussen. Alles andere wäre ja kontraproduktiv, dass ich etwa knapp vor Verabschiedung eines Gemeindeentwicklungskonzeptes eine die Gemeindeentwicklung beeinträchtigende Widmung genehmige. Und gewisse Sanktionen, oder ich würde nicht sagen Sanktionen, gewisse Druckmittel seitens des Landes, gerade auch am Fördersektor, die muss man sich durchaus überlegen für jene, die sich hier besonders lange Zeit gelassen haben. Aber es wird mit dem neuen Raumordnungsreferenten diesbezüglich bis Jahresende noch Gespräche geben, ob man dann in der Weise vorgeht, oder ob man sich überlegt, mit den Gemeinden auf andere Weise zu einem Ergebnis zu kommen. Abg. Ing. Kroismayr: Sehr geehrter Herr Landeshauptmann, gestatten Sie mir eine Zusatzfrage, denn Sie haben zwar einige Kriterien angeführt, die dennoch Umwidmungen genehmigen lassen. Als auch einer der betroffenen Gemeindenmandatare stelle ich aber fest, dass gerade was Sie jetzt angeführt haben, nicht unbedingt das Ausschlagskriterium ist. Gibt es auch noch zusätzliche Kriterien, die dann eine Umwidmung genehmigen lassen oder mit dem Vermerk, da kein örtliches Entwicklungskonzept vorhanden, daher abgelehnt, ausgestattet werden? Landeshauptmann Dr. Pühringer: Ich kann mir diese nicht vorstellen. Aber bitte nennen Sie mir sie konkret, die Sie vermuten, dann kann ich darauf eine Antwort geben. Abg. Ing. Kroismayr: Ich habe mir eigentlich eine Antwort von Ihnen erwartet. Nicht was ich vermute, das ist in dem Fall nebensächlich. Landeshauptmann Dr. Pühringer: Auf Unterstellungen kann ich nicht antworten. Entweder Sie haben eine Klage darüber, dass hier Kriterien angewendet werden, die aus Ihrer Sicht nicht in Ordnung sind, dann müssen Sie mir das sagen. Dann werde ich dem nachgehen und kann Ihnen vielleicht schon heute die Frage beantworten. Aber wenn Sie es mir nicht sagen, ich kann ja keinen Ermittlungstrupp durch die Gegend schicken und die Beamten durchfragen lassen, welche Kriterien sie da anlegen. Abg. Ing. Kroismayr: Dann gehe ich auch davon aus, dass Sie das relativ kurz beantworten werden, meine weitere Zusatzfrage (Heiterkeit). Nämlich stelle ich fest, oh, da mögen die ÖVP-Bürgermeister dazu lachen, das ist alles recht wunderbar, wenn dann die kleinen Häuslbauer betroffen sind, (Zwischenruf Abg. Mag. Tusek: "Der Anschober ist zum Beispiel kein ÖVP-Bürgermeister!" Unverständliche Zwischenrufe.) nein, der Sigl nicht, der hat aber auch ganz lieb gelacht, ist aber auch ganz gleich, nicht, aber es trifft auf alle Fälle, um zur Anfrage zurückzukommen, es trifft auf alle Fälle die kleinen Häuslbauer, die sehr oft auch betroffen sind, und ich frage Sie ganz konkret. Sind Sie der Meinung, dass diese Vorgangsweise zu rechtfertigen ist, wie sie momentan vom Land aus ausgeübt wird? Landeshauptmann Dr. Pühringer: Herr Abgeordneter Kroismayr! Wenn Sie Beispiele aus der eigenen Gemeinde sagen, dann muss ich Ihnen ehrlich sagen: Ich gehe einmal davon aus, dass jene Gemeinden, in denen Abgeordnete ranghohe Gemeindefunktionen haben, sowieso vorbildlich sind bei diesen Maßnahmen und wahrscheinlich zeitgerecht ein Entwicklungskonzept abgeben werden (Beifall). Punkt eins. Punkt zwei ist, glaube ich, dass die Gemeindefunktionäre in erster Linie den kleinen Häuslbauern helfen können, indem sie eben zeitgerecht nach sechsjähriger Vorbereitungszeit diesem Auftrag tatsächlich nachkommen. Und drittens wird man sich dort jeden Fall genau anschauen entsprechend diesem Kriterium, ob damit die Gemeindeentwicklung beeinflusst werden kann oder nicht. Wenn die Gemeindeentwicklung nicht beeinflusst werden kann, es also eine äußerst untergeordnete Maßnahme ist, wird man sicherlich über eine Genehmigung reden können. Abg. Ing. Kroismayr: Ich danke, Herr Landeshauptmann, für Ihre unterstützenden Maßnahmen, aber ich bitte Sie, auch Ihre Ausführung meinem Vorgänger im Gemeindebereich, dem ÖVP-Gemeinderat, auch genauso wiederzugeben, wie Sie es mir jetzt gesagt haben. Danke. Landeshauptmann Dr. Pühringer: Selbstverständlich! Ich habe nur eine Sprache, im Gegensatz zu manchen anderen (Zwischenruf Landeshauptmann-Stellvertreter Hochmair: "Na, na!" Zwischenruf Landesrat Ackerl: "Tut nicht streiten untereinander!") Ich habe keine Namen genannt. (Zwischenruf Landesrat Ackerl: "Neue Töne?") Erste Präsidentin: Gibt es eine weitere Wortmeldung? Bitte. Am Wort ist der Herr Ing. Haimbuchner, bitte. Abg. Ing. Haimbuchner: Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Mir ist aus dem Grieskirchner Bezirk, und zwar aus einer Landgemeinde, folgende Wortmeldung schriftlich zugekommen. Das war in einer Gemeinderatssitzung, wo es um Umwidmungen gegangen ist, und zwar Wortmeldung der Freiheitlichen: Wenn diese Abänderung des rechtskräftigen Flächenwidmungsplanes vom Land Oberösterreich genehmigt wird, sind wir sehr froh darüber, dann müssten in Zukunft alle Änderungswünsche bewilligt werden. Daraufhin Zwischenruf des ÖVP-Vizebürgermeisters: Ha, ha, ha, ha, da habt ihr aber das falsche Parteibücherl. (Zwischenruf Landesrat Dr. Achatz: "Das gibt es ja nicht!") Meine konkrete Frage dazu: Ist vielleicht die Parteizugehörigkeit auch ein Kriterium für die Umwidmung eines Grundstückes? Landeshauptmann Dr. Pühringer: Herr Kollege Stein (Zwischenruf Abg. Ing. Haimbuchner: "Haimbuchner!" Heiterkeit.) Haimbuchner aus Steinhaus (Zwischenruf Abg. Ing. Haimbuchner: "Steinhauser Haimbuchner!"), Herr Kollege Haimbuchner, ich kann Ihnen mit Nachdruck bestätigen, dass die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Partei oder zu irgendeiner Partei kein Grund ist. Sie können also bei Ihrer Werbeaktion in der Partei nicht darauf verweisen, dass etwaige Parteizugehörigkeiten irgendwelche Bevorzugungen bei Flächenumwidmungen nach sich ziehen könnten. (Zwischenruf Landesrat Ackerl: "Nur beim Königshaus!") Abg. Ing. Haimbuchner: Da bin ich an und für sich sehr begeistert und ich werde mir auch in der Zukunft derartige Dinge immer wieder anschauen (Zwischenruf Landeshauptmann Dr. Pühringer: "Könnten Sie mir den Namen der Gemeinde dann anschließend sagen?") und Sie dann persönlich damit kontaktieren. Landeshauptmann Dr. Pühringer: Jawohl! Ich stehe Ihnen immer gerne zur Verfügung. Abg. Ing. Haimbuchner: Danke vielmals. (Beifall) Erste Präsidentin: Gibt es weitere Fragen? Das ist nicht der Fall. Danke, Herr Landeshauptmann. Ich rufe die nächste Anfrage auf, das ist die des Herrn Angeordneten Trübswasser an den Herrn Landesrat Ackerl. Bitte. Abg. Trübswasser: Sehr geehrter Herr Landesrat! Bereits erfolgte und weitere angekündigte Kürzungen des Budgets für aktive Arbeitsmarktpolitik durch den Bund werden sich einschneidend auf Förderungen durch das AMS auswirken. So droht unter anderem eine Kürzung der Mittel bei Qualifizierungsprojekten von Frauen sowie im Bereich der Rehabilitation von Menschen mit Behinderungen. Dies würde für die Betroffenen bei der ohnehin schwierigen Integration am Arbeitsmarkt einen neuerlichen Rückschlag bedeuten. Welche Maßnahmen, so ist meine Frage, budgetärer oder anderer Natur werden Sie ergreifen, um die durch die zu erwartenden Kürzungen in ihrem Weiterbestand gefährdeten Projekte finanziell abzusichern? Landesrat Ackerl: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich kann von vorneherein keine Aussage dazu machen, welche Möglichkeiten es gibt, gefährdeten Projekten zu helfen, weil ich davon ausgehe, dass der Bund seiner Verpflichtung nachkommt im Bereich des Arbeitsmarktes, für die Integration von Menschen mit Behinderungen Sorge zu tragen. Das ist zwar keine sehr leichte Aufgabe, weil es sehr differenzierte Vorgangsweisen erfordert, weil die Menschen mit ihren unterschiedlichen Fähigkeiten und Fertigkeiten auch unterschiedliche Zugänge benötigen, aber es ist zweifelsohne so, dadurch, dass das Land im Wesentlichen für den zweiten Arbeitsmarkt zuständig ist, für die geschützten Werkstätten nach dem Behindertengesetz, ist der Bund aufgerufen, im Rahmen des Arbeitsmarktservice aktive Beschäftigungspolitik auch für diese Menschen zu betreiben und durch entsprechende Aus- und Fortbildungsmaßnahmen und Begleitung durch Arbeitsassistenz dafür Sorge zu tragen, dass diese Menschen in den ersten Arbeitsmarkt eingegliedert werden können. Abg. Trübswasser: Sie haben es schon erwähnt, den ersten und zweiten Arbeitsmarkt. Es muss unser Anliegen sein, und ich denke, das ist im Besonderen auch Ihr Anliegen, möglichst alle oder viele Menschen mit Behinderungen im ersten Arbeitsmarkt unterzubringen. Nun ist es aber so, dass Ankündigungen bereits zu großer Verunsicherung führen in den Projekten und die, die nicht am ersten Arbeitsmarkt unterkommen und daher also nicht mehr in das Wirtschaftsbudget fallen, dann in das Sozialbudget kommen und dann, wie Sie gesagt haben, im zweiten Arbeitsmarkt, in dem geschützten Bereich sozusagen, aus dem Sozialbudget bezahlt werden müssen. Liegen Ihnen Zahlen vor, wo durch schlechte oder mangelnde, nicht ausreichende Förderung im ersten Arbeitsmarktbereich, wie viele Menschen mit Behinderungen im zweiten Arbeitsmarkt jährlich in den geschützten Bereich kommen? Landesrat Ackerl: Mir liegen dafür keine Zahlen vor, aber es ist offensichtlich, dass die Anzahl derer, die mit Behinderungen sich in Arbeitslosigkeit befinden, äußerst groß ist. Rund 25 Prozent der im letzten Jahr gemeldeten Menschen mit Arbeitslosigkeit waren Menschen mit Behinderungen. Also man kann davon ausgehen, dass da die Integration nicht so gut ist. Es ist allerdings schon seit geraumer Zeit so. Die Wirtschaft sucht sich, anders als früher, die Menschen aus. Daher wird es da erforderlich sein, auch in Zukunft verstärkt daran zu arbeiten, dass Integration geschehen kann. Das besonders Bedauerliche ist allerdings, dass die Mittel für die Integration in den ersten Arbeitsmarkt für den Transferbereich zurück gehen und dass dort die entsprechenden Übergangseinrichtungen für die Vorbereitung reduziert werden müssen durch das Bundessozialamt. Da wird man einiges überlegen müssen. Ich habe die Absicht, das Sozialministerium mit dieser Frage neuerlich zu konfrontieren, denn ich möchte schon darauf hinweisen, dass auch die Vorgängerin der neuen Ministerin mit dieser Aufgabe von uns befasst wurde und es daher auch da notwendig erscheint jetzt, bei der neuen Bundesregierung die entsprechenden Vorstöße wieder zu unternehmen. Abg. Trübswasser: Ich habe bereits vorige Woche mit dem Bundessozialamt, mit dessen Leiterin gesprochen. Sie hat mir versichert, dass die Lage in Oberösterreich auch dadurch sehr erschwert wird, weil Oberösterreich bislang relativ gute Arbeitsmarktdaten gehabt hat und dadurch noch zusätzlich weniger Mittel nach Oberösterreich fließen werden. Ich frage Sie hinsichtlich Ihres Sozialbudgets, öffentliche Wohlfahrt: das Budget ist äußerst angespannt. Es sind praktisch keine Mittel frei verfügbar für neue innovative Projekte. Gibt es Gespräche zwischen Ihnen und dem Finanzreferenten bezüglich einer Aufstockung des Sozialbudgets? Landesrat Ackerl: Zwischen mir und dem Finanzreferenten wird es keine Gespräche mehr geben, aber ich werde mit dem neuen Finanzreferenten darüber reden. Ich halte es für selbstverständlich, dass auf Grund der von Ihm plakatierten sozialen Wärme sein Herz, aber auch sein Verstand für diese Gespräche offen ist und wir in dieser ganzen Frage natürlich intensiver miteinander kommunizieren. Es ändert aber nichts daran, dass seitens des Bundes Mittel, die Oberösterreich zur Verfügung gestanden sind, in Bundesländer umgeleitet wurden, wo die Arbeitslosigkeit höher ist oder wo eben die Situation sich verändert hat in die Richtung, dass es jetzt mehr Projekte als früher gibt. Oberösterreich ist nicht nur in den Bereichen, die von der Wirtschaftsseite immer hoch gepriesen werden, ein sehr fortschrittliches Land, sondern auch ein sehr sozial innovatives. Es gibt unzählige Sozialprojekte, die sehr gute Arbeit machen. Die haben bisher den Projekttopf sehr gut genützt und werden jetzt dadurch daran gehindert, dass das Bundessozialamt die Mittel gekürzt bekommen hat. Erste Präsidentin: Danke. Frau Abgeordnete Eisenriegler, bitte. Abg. Eisenriegler: Herr Landesrat! Was die Frauen betrifft, so ist es so, dass zwar Beschäftigungs- und Qualifizierungseinrichtungen notwendig sind, dass sie aber nicht hinreichend sind zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit dieser Frauen. Jetzt hat sich in einer WIFO-Studie im Dezember gezeigt, dass eine Korrelation besteht zwischen Gegenden mit steigender Frauenarbeitslosigkeit und fehlender oder unzureichender Kinderbetreuung. Jetzt hätte ich die Frage, werden Sie in diesen Problemgebieten, das ist Rohrbach, Vöcklabruck und Eferding und noch einige andere, wo die Frauenarbeitslosigkeit außergewöhnlich hoch ist, den Ausbau von Kleinstkinderbetreuungseinrichtungen forcieren? Landesrat Ackerl: Die Aufgabe der Errichtung von Kleinstkinderbetreuungseinrichtungen ist nicht eine Aufgabe des Landes, sondern der Gemeinden und privater Träger. Wir sind selbstverständlich auch initiativ in die Richtung, dass wir auf diese sogenannten weißen Flecken aufmerksam machen und ermutigen, eine Bedarfserhebung durchzuführen. Wir können aber ohne genauere Anhaltszahlen über den Bedarf kein Signal zur Einrichtung derartiger Einrichtungen geben, weil es in den letzten Jahren bedauerlicherweise mehrmals vorgekommen ist, dass gutgemeint Projekte eingerichtet wurden und dann mit beträchtlichen Schulden für die Beteiligten wieder eingestellt werden mussten, weil zwar zuerst eine Zahl von Kindern genannt wurde, aber dann diese Zahl in der Betreuung aus unterschiedlichsten Gründen nicht zustande gekommen ist. Wir denken jetzt darüber nach. Es wird konkret auch Pilotprojekte geben, dass im Rahmen des Jugendwohlfahrtsgesetzes in bestehenden Kindergärten gemischte Altersgruppen eingerichtet werden, um den Bedarf auch regional besser decken zu können. Es macht sicher einen Sinn, statt einer vierten, fünften oder sechsten Kindergartengruppe, die von der Zahl her sehr klein wäre, wie es in vielen Gemeinden ja mittlerweile der Fall ist, eine gemischte Kindergruppe zu führen mit auch Kindern im krabbelstubenfähigen Alter mit einer kleineren Zahl von Kindern und damit in unmittelbaren Wohnbereichen, aber jedenfalls in zentraler gelegenen Orten, in Orten, wo Beschäftigung auch für Frauen und Männer in einem höheren Ausmaß angeboten wird, diese Angebote zu machen. Ich halte das für eine äußerst sinnvolle Vorgangsweise, weil auf der einen Seite bereits vorhandene Gebäude genutzt werden können und auf der anderen Seite der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch unter dem Gesichtspunkt der zurückgelegten Wegstrecken Rechnung getragen werden kann. Abg. Eisenriegler: Dankeschön. Erste Präsidentin: Danke. Gibt es noch eine Zusatzfrage? Das ist nicht der Fall. Danke, Herr Landesrat Ackerl. Ich erkläre die Fragestunde für geschlossen. Ich bitte den Herrn Schriftführer, den Eingang bekanntzugeben. Abg. Bernhofer: Der heutige Eingang umfasst folgende Beilagen: Die Beilage 770/2000, eine Vorlage der Oberösterreichischen Landesregierung betreffend den Bericht über die Tätigkeit und Gebarung des Oö. Krankenanstaltenfonds für das Geschäftsjahr 1998. Diese Beilage wird dem Sozialausschuss zur Vorberatung zugewiesen. Die Beilage 771/2000, ein Initiativantrag der unterzeichneten freiheitlichen Abgeordneten betreffend den Beschluss einer Resolution für die Einholung einer Studie über die Verwaltungskosten der Bagatellsteuern, soll gemäß § 26 Abs. 6 der Landtagsgeschäftsordnung keinem Ausschuss zur Vorberatung zugewiesen werden. Die Beilage 772/2000, eine Vorlage der Oberösterreichischen Landesregierung betreffend den Abschluss eines Vertrages, mit dem die Nö. Landesakademie mit einem Forschungsprojekt zur Erstellung eines Altlasten-Leitfadens beauftragt wird, soll gemäß § 26 Abs. 5 der Landtagsgeschäftsordnung keinem Ausschuss zur Vorberatung zugewiesen werden. Die Beilage 773/2000, die Vorlage der Oö. Landesregierung betreffend Kooperationsprojekt ARCEM (Hormonwirksame Stoffe in der aquatischen Umwelt), soll gemäß § 26 Abs. 5 der Landtagsgeschäftsordnung keinem Ausschuss zur Vorberatung zugewiesen werden. Die Beilage 774/2000, eine Vorlage der Oberösterreichischen Landesregierung betreffend das Landesgesetz, mit dem die Oö. Gemeindeordnung 1990 geändert wird (Oö. Gemeindeordnungs-Novelle 2000), wird dem Ausschuss für allgemeine innere Angelegenheiten zur Vorberatung zugewiesen. Die Beilage 775/2000, die Vorlage der Oö. Landesregierung betreffend Finanzierung des Ankaufs eines Triebfahrzeuges der Lokalbahn Salzburg-Lamprechtshausen, wird dem Ausschuss für Verkehrsangelegenheiten zur Vorberatung zugewiesen. Die Beilage 776/2000, ein Initiativantrag der unterzeichneten freiheitlichen Abgeordneten betreffend das Wahren von Interessen der Menschen in den Alten- und Pflegeheimen, soll gemäß § 26 Abs. 6 der Landtagsgeschäftsordnung keinem Ausschuss zur Vorberatung zugewiesen werden. Die Beilage 777/2000, ein Initiativantrag der unterzeichneten freiheitlichen Abgeordneten betreffend umfassende Informationen zum Bau des Linzer Musiktheaters, soll gemäß § 26 Abs. 6 der Landtagsgeschäftsordnung keinem Ausschuss zur Vorberatung zugewiesen werden. Die Beilage 778/2000, ein Initiativantrag der unterzeichneten Abgeordneten betreffend eine Resolution an die Oö. Landesregierung mit dem Ziel, im Gegensatz zum Vorgehen der Bundesregierung einen Ausverkauf durch 100%ige Privatisierung von Unternehmen, an denen das Land beteiligt ist, zu verhindern, soll gemäß § 26 Abs. 6 der Landtagsgeschäftsordnung keinem Ausschuss zur Vorberatung zugewiesen werden. Die Beilage 779/2000, ein Initiativantrag der unterzeichneten Abgeordneten betreffend eine Resolution an die Landesregierung für ein Maßnahmenpaket zur langfristigen und nachhaltigen Absicherung des Wirtschaftsstandortes Oberösterreich, soll gemäß § 26 Abs. 6 der Landtagsgeschäftsordnung keinem Ausschuss zur Vorberatung zugewiesen werden. Die Beilage 780/2000, ein Initiativantrag der unterzeichneten Abgeordneten betreffend die Beteiligung des Landes Oberösterreich an Industrieunternehmen, welche ihren Hauptsitz oder Betriebe in unserem Bundesland haben, soll gemäß § 26 Abs. 6 der Landtagsgeschäftsordnung keinem Ausschuss zur Vorberatung zugewiesen werden. Die Beilage 781/2000, ein Initiativantrag betreffend eine Resolution zur Erhaltung der Finanzkraft der Gemeinden, soll ebenfalls gemäß § 26 Abs. 6 der Landtagsgeschäftsordnung keinem Ausschuss zur Vorberatung zugewiesen werden. Erste Präsidentin: Ich bedanke mich beim Herrn Schriftführer für die Verlesung aller Beilagen. Sie finden sie auf ihren Plätzen vor. Die Unterzeichner der Beilage 771/2000 schlagen nun vor, diese Beilage keinem Ausschuss zur Vorberatung zuzuweisen. Das ist ein Initiativantrag der unterzeichneten freiheitlichen Abgeordneten betreffend den Beschluss einer Resolution für die Einholung einer Studie über die Verwaltungskosten der Bagatellsteuern. Hiezu ist ein Geschäftsbeschluss des Landtags erforderlich, über den ich die Wechselrede eröffne. Bitte, Herr Abgeordneter Weinzinger. Abg. Weinzinger: Sehr geehrte Frau Präsident, meine Damen und Herren! Die Resolution sollte lauten: „Der Oö. Landtag fordert die Oö. Landesregierung auf, eine Studie über die Verwaltungskosten der Bagatellsteuern einzuholen. Die Studie soll erheben, welche Kosten für Verwaltung und Betriebe jeweils entstehen, um die Anzeigen-, Ankündigungs- und Lustbarkeitsabgabe einzuheben bzw. abzuliefern. Außerdem sind diese Kosten dem Nutzen, das sind die Steuereinnahmen für die Gemeinden, gegenüberzustellen.“ Was ist der Hintergrund für diese unsere Initiative? Wir wissen, dass die heimische Wirtschaft über die vielen Abgaben, die sie zu leisten hat, natürlich stöhnt. Wir wissen, dass sie dadurch behindert wird. Und auf der anderen Seite wird immer wiederum in den Raum gestellt, zahlen sich diese Steuern, diese Abgaben, insbesondere im Bagatellbereich überhaupt aus? Ist hier nicht ein Ungleichgewicht gegeben auf der einen Seite, welchen Erfolg sie für die Gemeinden bringen und auf der anderen Seite, wie viel sie tatsächlich kosten in der Einhebung? Hier sollte eben einmal festgestellt werden in Form einer Studie, was bringen diese Steuern, wie viel kosten sie, welchen Schaden oder auch nicht Schaden würde es den Gemeinden bringen, wenn wir diese Bagatellsteuern streichen oder welchen Vorteil würde es für die Wirtschaft und damit im Endeffekt für das gesamte Gemeinwesen bringen, wenn wir sie streichen oder welchen Nachteil? Es soll hier ganz objektiv dieser Bereich untersucht und durchleuchtet werden. Wir bitten Sie daher, dass Sie diesem Initiativantrag bezüglich einer Resolution an die Landesregierung, hier können wir das durchaus landesintern regeln, dass Sie dieser Resolution die Dringlichkeit geben, damit wir im heutigen Landtag dem auch zustimmen können, dass wir das heute beschließen können. Dringlich deswegen, weil wir alles tun müssen, um auf der einen Seite die Belastung des Apparates des Landes zu senken und auf der anderen Seite die Belastung der Wirtschaft zum Wohle des Gemeinwesens zu senken. Ich danke Ihnen. (Beifall) Erste Präsidentin: Es gibt keine weiter Wortmeldung mehr. Bitte, Herr Abgeordneter Trübswasser, dann Herr Abgeordneter Hingsamer. Abg. Trübswasser: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Frage der Bagatellsteuern, vor allem der Lustbarkeitssteuer im Besonderen beschäftigt ja den Landtag schon einige Zeit. Ich blicke zurück auf einen Antrag, es war einer der ersten, den ich in diesem Hohen Haus machen durfte, aus dem Jahr 1997, der sich damit beschäftigt hat, wie es denn zusammengehe, dass eine Gemeinde, die öffentliche Hand, Vereine, Kulturvereine fördert, mit öffentlichen Mitteln ausstattet und dann gehen wir her und fordern über die Lustbarkeitssteuer wieder einen Teil der Fördermittel zurück. Diese Frage wurde in einem Änderungsantrag zum Lustbarkeitsabgabengesetz 1979 eingebracht. Wir haben in den Annalen der 25. Legislaturperiode nachgesehen, es hat noch keine einzige Unterausschusssitzung stattgefunden dazu. Ich denke, es wäre hoch an der Zeit, über die Beilagen, die jetzt beinahe schon zweieinhalb Jahre im Landtag liegen, auch wirklich einmal konkret zu verhandeln. Ich weiß, dass es Probleme bei der Lustbarkeitsabgabe insoweit gibt, als es eine Abgabe ist, die auf Bundesrecht basiert und den Gemeinden nicht vorgegriffen werden soll, in welcher Form sie diese Abgaben einheben oder auch von der Abgabe befreien. Aber ich denke schon, dass dieses Problem für einzelne Kulturinitiativen beileibe kein Bagatellproblem ist. Ich weiß aus vielen Gesprächen mit Kulturinitiativen, die jedes Jahr und bei jeder Veranstaltung darum ringen, von dieser Lustbarkeitsabgabe befreit zu werden, weil sie einfach eine Belastung für ihr Jahresbudget bedeutet auf der einen Seite, und auf der anderen Seite, wenn die FPÖ von Bagatellsteuern spricht, wahrscheinlich im Gemeindebudget sich nicht massiv niederschlägt. Darüber sollten wir reden. Mir wäre es auch recht, sollte das Gesetz nicht geändert werden können, es aber eine verbindliche Vereinbarung mit den Gemeinden gäbe, die zum selben Ziel führt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Lustbarkeitsabgabe für andere kommerzielle Bereiche so sang- und klanglos einfach gestrichen werden kann. Da würde ich sehr wohl auch die Meinung der Gemeinden hören wollen, weil ich glaube, man muss sehr wohl unterscheiden, ob es eine Wohltätigkeitsveranstaltung ist, eine Veranstaltung, die kulturell bedeutend ist oder ob es sich um eine Veranstaltung handelt, die rein zum Erwerb, zum Verdienst des Veranstalters dient. Ich glaube, da ist eine strikte Trennung zwischen diesen einzelnen Bereichen notwendig. Wir werden der Dringlichkeit nicht zustimmen, nachdem ich meine, dass es notwendig ist, erst einmal die Anträge aufzuarbeiten, die schon so lange im Landtag liegen und ich appelliere noch einmal an alle, an den Kulturausschuss, an die, die in diesen Unterausschuss gegangen sind, Kollege Mühlböck hat den Vorsitz gehabt in diesem Unterausschuss, ich denke, dass an den neuen Vorsitzenden oder die Vorsitzende jetzt appelliert werden soll, dass raschest über diese Probleme gesprochen werden kann, die für manche kleine Vereine wirklich existenzbedrohend sind. Danke. (Beifall) Erste Präsidentin: Herr Abgeordneter Hingsamer bitte. Abg. Hingsamer: Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist dieser Antrag der Freiheitlichen ein Antrag, der nach dem ständigen Betreiben und Kampf auch der Freiheitlichen gegen die Getränkesteuer einen weiteren Anschlag gegen drei Gemeindesteuern bedeutet. Und diese drei Gemeindesteuern bedeuten in Oberösterreich für die oberösterreichischen Gemeinden letztendlich in etwa 180 Millionen Schilling an Einnahmen im Jahr. Und ohne nur mit einem einzigen Wort zu sagen, wo ein Ersatz für einen Ausfall herkommen soll, betreibt man hier diesen weiteren Anschlag. Zu einem Zeitpunkt, der außerdem sehr schlecht gewählt ist und zum schlechtest möglichen Zeitpunkt, aus meiner Sicht, kommt. Mir kommt das vor, wo jetzt nach dem Fall der Getränkesteuer, nach dem Bemühen, dass wir diese neu ausrichten müssen, mir kommt das vor, wenn ich das mit einem Ringkampf vergleiche, wenn einer bereits am Boden liegt, weil er k.o. ist, dann muss man ihn auch noch mit Füssen treten. (Zwischenruf Abg. Wimleitner: "Ist ja eine furchtbare Sportart!") Und hier bitte ich darum, dass wir jetzt daran arbeiten, dass wir jetzt daran arbeiten, die Getränkesteuer auf neue Beine zu stellen. Aber dass die Gemeinden auch die Chance haben, hier korrekt behandelt zu werden. Und weil gerade deshalb, weil die Gemeinden derzeit nach mehr Verteilgerechtigkeit ringen und bei der Anzeigen- und Ankündigungsabgabe auch bemüht sind, das Verfassungsgerichtshoferkenntnis, das bei dieser Abgabe zumindest vorliegt, auch umzusetzen, hier festzustellen und wo der Verfassungsgerichtshof dezidiert erklärt hat, dass die Ankündigungs- und Anzeigenabgabe nicht nach dem Senderprinzip, sondern nach dem Empfängerprinzip zu entrichten ist, dass man hier auch den Gemeinden nicht zum falschen Zeitpunkt bei diesem Bemühen in den Rücken fällt. Der Gemeindebund bemüht sich hier um mehr Gerechtigkeit, und bitte auch im Koalitionsübereinkommen der jetzigen Bundesregierung wurde letztendlich vereinbart, dass die Frage der Anzeige- und Ankündigungsabgabe mit den Finanzausgleichspartnern zu verhandeln ist und dann Lösungen zu suchen sind. Und es wäre kontraproduktiv meiner Meinung, wenn hier das Land Oberösterreich schneller Regelungen ergreift und Vorgriffe machen würde und auch eine weitere Verunsicherung zu den Gemeinden treiben würde. (Zwischenruf Abg. Dipl.-Ing. Holter: "Die Wiener haben die längst schon abgeschafft!") Ja aber bitte, Oberösterreich liegt im Bundesländervergleich ganz unten mit den Landesabgaben. Oberösterreich liegt im Bundesländervergleich bei den Abgaben am niedrigsten Wert. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schauen Sie zuerst in anderen Bundesländern, bevor wir in Oberösterreich alles abschaffen. (Zwischenruf Abg. Mag. Steinkellner: "Aber dafür liegen die in der Einkommenssituation der Arbeitnehmer weiter vorne!") Zumindest nicht so schlecht wie sie, lieber Kollege, dargestellt wird. Und diese Lustbarkeitsabgabe ist von der Höhe her, von Gemeinde zu Gemeinde durchaus unterschiedlich. Und weil kulturelle Veranstaltungen angesprochen wurden, dann machen Gemeinden derzeit bereits ausreichend auch Gebrauch davon, für kulturelle Veranstaltungen für diese Abgabe auch Befreiungen auszusprechen und ich bitte das zur Kenntnis zu nehmen. Und der Formalakt Lustbarkeitsabgabe, ist ein Akt der am Gemeindeamt ganze drei Minuten und nicht eine Minute länger dauert und ich bitte gerade die freiheitlichen Kollegen auch um Verständnis dafür, dass die Gemeinden für diese Abgabe sehr wohl Leistungen erbringen. Leistungen, die im örtlichen Bereich ganz enorm sind. Und die Kosten-Nutzenrechnung glaube ich, schlägt sich sowohl für die Wirtschaft wie auch für die Veranstalter positiv nieder. Und diese Studie ist aus meiner Sicht zum jetzigen Zeitpunkt aus drei Gründen völlig sinnlos. Erstens, diese drei Gemeindesteuern machen 2,49 Prozent in Oberösterreich der Gemeindesteuern aus. Zweitens, dieses Landesvorhaben ist nach dem Konsultationsmechanismus bereits ab 2,9 Millionen, meine lieben Kollegen oder ab 0,25 Tausendstel Anteile der Ertragsanteile der Gemeinden mit einer Abgabenersatzverpflichtung vorzusehen. Auch da gibt es keine Antwort einer Ersatzverpflichtung. Und solange wir drittens nicht bereit sind, mit den Gemeinden darüber zu verhandeln, wie Ersätze aussehen, bin ich auch nicht bereit, hier unnötige Kosten in Studien zu investieren. Und diese unnötige Studie bringt derzeit nichts. Verhandeln wir mit den Gemeinden und legen Sie dazu bitte auch klar auf den Tisch, dass ein Konsultationsmechanismus sehr wohl Gültigkeit hat. Oder soll der bereits ein Jahr nach der Beschlussfassung wieder über den Tisch gefegt werden? Das kann es doch bitte nicht sein. Die ÖVP lehnt deshalb diesen Dringlichkeitsantrag der Freiheitlichen ab. Gemeinden brauchen gerade jetzt, in Zeiten, die sehr schwierig sind für die Gemeinden, wo die Gemeinden von den Ertragsanteilen her viel zu verkraften haben, wo die Gemeinden die Neuregelung der Getränkesteuer zu verkraften haben, Gemeinden brauchen gerade jetzt Verlässlichkeit und Gemeinden wollen auch im Land Oberösterreich einen verlässlichen Partner haben und das Land Oberösterreich bei der Problembewältigung der Gemeinden zur Seite haben. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. (Beifall) Erste Präsidentin: Gibt es noch eine Wortmeldung? Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Wechselrede. Abg. Weinzinger: Ich muss etwas erwidern. Erste Präsidentin: Augenblick. Eine tatsächliche Berichtigung. Abg. Weinzinger: Sehr geehrte Damen und Herren, Frau Präsidentin! Ich rede nicht gerne gegen einen Bürgermeister aus dem Bezirk Schärding. Ich gebe dir ja in vielen Dingen Recht. Natürlich müssen wir darauf achten, dass unsere Gemeinden wirklich eine lebensfähige Finanzierungsunterlage haben. Aber ich habe keinen Anschlag beantragt, sondern ich habe eine Studie beantragt. Eine Studie, damit wir vor allem auch Verhandlungsunterlagen haben, sowohl für die Verhandlungen mit den Gemeinden, als auch für die Verhandlungen mit dem Bund. Damit wir wissen, ob uns das im Endeffekt nicht mehr kostet als der Ertrag ist. Du hast ja selber gesagt 2,49 Prozent. Ich weiß schon, dass die Lustbarkeitsabgabe schnell ausgerechnet ist. Ich weiß es. Aber es muss trotzdem erfasst werden, es muss bescheidmäßig ausgeschrieben werden, es muss berechnet werden, es muss verbucht werden, es muss überprüft werden, und, und, und. Das könnte man mittels einer Studie festhalten, ob uns das mehr kostet als es uns bringt. Daher liebe Gemeinden, schauen wir, dass wir uns da etwas anderes einfallen lassen. Also ein Anschlag war damit nicht vorgesehen. (Beifall) Erste Präsidentin: Ich lasse über den Antrag abstimmen und bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die der Dringlichkeit zur Beilage 771/2000 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Die Abgeordneten der freiheitlichen Fraktion heben die Hand.) Ich stelle fest, dass dieser Antrag nicht die erforderliche Stimmenmehrheit bekommen hat. Ich weise die Beilage 771/2000 dem Ausschuss für allgemeine innere Angelegenheiten zur Vorberatung zu. Der Schriftführer hat weiters angekündigt, dass die Oberösterreichische Landesregierung im Rahmen ihres Antrages vorschlägt, die Beilage 772/2000 keinem Ausschuss zur Vorberatung zuzuweisen. Es handelt sich um den Abschluss eines Vertrages, mit dem die niederösterreichische Landesakademie mit einem Forschungsprojekt zur Erstellung eines Altlasten-Leitfadens beauftragt wird. Auch hierzu ist ein Geschäftsbeschluss des Landtags erforderlich, über den ich die Wechselrede eröffne, zu der niemand zu Wort gemeldet ist. Ich lasse über den Antrag abstimmen und bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die der Dringlichkeit zur Beilage 772/2000 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Dieser Antrag ist einstimmig angenommen worden. Die Oberösterreichische Landesregierung schlägt im Rahmen ihres Antrages vor, die Beilage 773/2000 keinem Ausschuss zur Vorberatung zuzuweisen. Es handelt sich hier um das Kooperationsprojekt ARCEM (Hormonwirksame Stoffe in der aquatischen Umwelt). Auch hier ist ein Geschäftsbeschluss des Landtags erforderlich, zu dem niemand spricht und ich lasse über den Antrag abstimmen und bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die der Dringlichkeit zur Beilage 773/2000 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Auch dieser Antrag ist einstimmig angenommen worden. Wir behandeln die Beilage 776/2000. Auch hier ist vorgeschlagen, sie keinem Ausschuss zur Vorberatung zuzuweisen. Es handelt sich hier um einen Initiativantrag betreffend das Wahren von Interessen der Menschen in den Alten- und Pflegeheimen. Auch hierzu ist ein Geschäftsbeschluss des Landtags erforderlich, über den ich die Wechselrede eröffne und dem Herrn Abgeordneten Dr. Brunmair das Wort erteile. Abg. Dr. Brunmair: Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Initiativantrag betreffend die Wahrung von Interessen der Menschen in den Alten- und Pflegeheimen umfasst vier wesentliche Punkte: Erster Punkt, es ist ein unabhängiger Fachmann zu bestellen, der sich mit den Wünschen und Beschwerden der Alten- und Pflegeheimbewohner, aber auch deren Angehörige sowie des Pflegepersonals zu befassen hat. Zweiter Punkt, diesem sind jene Mittel und Ressourcen zuzuteilen und er ist damit auszustatten, die er braucht, um diese Tätigkeit durchführen zu können. Dritter Punkt, es ist eine Geschäftsordnung zu erlassen, die die Aufgaben und Kompetenzen dieses Fachmannes regelt. Es ist ein jährlicher Bericht vorgesehen. Vierter Punkt, bis zur Installierung dieses Fachmannes wird der Sozialreferent beauftragt, Berichte über den Alten- und Pflegeheimbetrieb jährlich zu erstellen und dem Landtag vorzulegen. Die Begründungen für die Dringlichkeit sind vielfach. Die Wesentlichen: Ich erinnere noch einmal an den Rechnungshofbericht, der sehr rasch Konsequenzen haben muss, weil er sehr massiv kritisiert, dass alte Menschen in den Heimen, aber auch deren Angehörige, aber auch das pflegende Personal sehr oft nicht in der Lage sind, sich einen Überblick über die aus der Unterbringung in Alten- und Pflegeheimen erwachsenden Rechte und Pflichten zu verschaffen. Zweiter wesentlicher Punkt, die demografische Entwicklung in den Pflegeheimen lässt den Bedarf explosionsartig ansteigen. Es sind finanzielle Probleme gegeben. Wir müssen über alternative Pflegemöglichkeiten nachdenken. Ich nenne nur das Konvolut der mobilen Pflegedienste. Es sind also strukturelle Entwicklungen, rasche Entwicklungen notwendig und diese dürfen nicht auf dem Rücken der alten Menschen ausgetragen werden. Aber auch und gerade in diesen Entwicklungen ist es notwendig, dass gerade die Pflegeberufe auch einen unabhängigen Ansprechpartner haben. Und die Printmedien, fast täglich kann man Überschriften und dergleichen lesen, die diesen Bereich ansprechen, wie zum Beispiel gestern oder vorgestern in den Oberösterreichischen Nachrichten, wo steht, Betreiber und Bewohner von privaten Seniorenheimen werden benachteiligt und so weiter. (Zwischenruf Landesrat Ackerl: "Das stimmt nicht!") Stimmt nicht, aber es steht in den Medien. (Zwischenruf Landesrat Ackerl: "Es muss nicht alles, was in der Zeitung steht, auch stimmen, Herr Kollege!") Das ist richtig, aber es soll immer ein Anstoß sein, dass wir darüber nachdenken, dass es Probleme gibt. (Zwischenruf Landesrat Ackerl: "Falsche Entwicklungen!") Ja, das ist schon richtig, und um diese falschen Entwicklungen zu verhindern, müssen wir handeln, um das geht es ja. Es soll ja nicht so sein, lieber Herr Landesrat Ackerl, dass es wie in Freistadt zuerst zu einem Riesenskandal kommen muss, damit wir reagieren, sondern wir sollten eigentlich vorbeugen. Wir sollten agieren, nicht reagieren. Und das ist auch der Grund der Dringlichkeit, warum wir das Ganze dringlich einbringen. (Beifall) Erste Präsidentin: Frau Abgeordnete Eisenriegler bitte. Abg. Eisenriegler: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herrn! Es waren ja in letzter Zeit von den Grünen zwei Veranstaltungen zu dem Thema und es hat mich daher besonders gefreut, als auch der Herr Landesrat Ackerl eine Podiumsdiskussion veranstaltet hat und anlässlich dieser Podiumsdiskussion im Landhaus hat der eingeladene Experte, Herr Professor Barta, wie schon bei der Enquete der Grünen vom 3. Februar, erneut auf die Verfassungswidrigkeit jeglicher Einschränkung der Bewegungsfreiheit alter und behinderter Menschen hingewiesen. Solche Freiheitsbeschränkungen können auch nicht richterlich angeordnet werden, sie können nur mit Einwilligung der Betroffenen stattfinden. Und Freiheitsbeschränkungen liegen auch dann vor, wenn sie der betreffenden Person nicht bewusst sind und umfassen auch und besonders die Bewegungsfreiheit, etwa bei Bettlägerigen oder Personen im Rollstuhl. Und auch bei medikamentöser Behandlung ist die Einwilligung der Betroffenen, bei sonstigem Recht auf Schadenersatz, erforderlich. Notwendig, laut Professor Barta, ist einerseits die Schaffung eines Bundesheimvertragsgesetzes, das heißt die verfassungsrechtliche Regelung der Aufnahme in Alten- und Pflegheime und anderseits auch eine Reform des Sachwalterrechts, welche schon seit mehreren Legislaturperioden schubladisiert wird. Ich meine, dass es hilfreich ist, bei diesen Überlegungen zu einer Reform der Alten- und Behindertenbetreuung auch von einer eigenen künftigen bzw. möglichen Betroffenheit auszugehen. Dann kommt man nämlich ziemlich rasch auf den Punkt, um den es geht. Alter soll als wichtiger Lebensabschnitt und Behinderung als besondere Lebensform betrachtet werden. Und bei aller Bemühung um eine möglichst gute und effiziente Betreuung darf keine Ausgrenzung aus dem normalen, aus dem gesellschaftlichen Leben und auch keine Einschränkung der Persönlichkeit stattfinden. Betreuungsangebote haben sich nach den Bedürfnissen der Betroffenen zu richten und nicht umgekehrt. Und es ist auch wissenschaftlich erwiesen, dass Institutionen wie Heime dazu neigen, gewisse Eigengesetzlichkeiten, Hierarchien zu entwickeln. Und wenn das erkannt ist, kann gegengesteuert werden. Aber bestimmen muss in jedem Fall der oder die Bewohnerin oder ersatzweise auch ihr Vertreter, ihre Vertreterin und nicht das Heim. Heimverträge wären eine Möglichkeit, die Gleichwertigkeit zwischen Heimträger und Bewohner und Bewohnerin zu schaffen. Neben der öffentlich-rechtlichen Sicherung von Hilfe und Betreuung, die selbstverständlich sein muss, sowie eines sozialen Ausgleiches in Notlagen, muss es also auch dieses zivilrechtliche Element der Vertragsfreiheit in der Alten- und Behindertenbetreuung geben, die jeweils nach den individuellen Bedürfnissen festlegt, welche Leistungen in Anspruch genommen werden wollen und um welchen Preis. Die Betreuung pflegebedürftiger Personen wird bei allem guten Willen des Pflegepersonals immer eine Gratwanderung zwischen Fürsorge und Bevormundung sein. Und daher brauchen nicht nur die Gepflegten einen entsprechenden Rechtsschutz, sondern auch die Pflegenden. Zum konkreten Antrag der Freiheitlichen: Wir werden diesem Antrag die Dringlichkeit zuerkennen, weil wir meinen, dass es ein wichtiges Thema ist. Ich glaube aber, und das wollte ich mit meinen Ausführungen sagen, dass es ein Gesamtkonzept braucht. Es genügt nicht, einen Ombudsmann oder auch eine Ombudsfrau zu installieren, wenn die gesetzlichen Grundlagen fehlen für diese Heimunterbringung. Und in dem Sinne hoffe ich, dass einem solchen Antrag dann auch auf Bundesebene, und wir werden unser Möglichstes tun, hier mitzuwirken, gesetzliche Grundlagen folgen werden, die das ermöglichen. (Beifall) Erste Präsidentin: Frau Abgeordnete Schreiberhuber bitte. Abg. Schreiberhuber: Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Oberösterreich ist eines der wenigen Bundesländer, das sowohl die Bewohnerrechte als auch die Mindeststandards geregelt hat. Und ich sage das im Hinblick auf den vom Kollegen Brunmair zitierten Rechnungshofbericht, also es ist keine Gefahr im Verzug. Ich sage das aber auch gewissermaßen fürs Protokoll, liebe Kolleginnen und Kollegen, weil ja hier im Haus hinlänglich bekannt ist einerseits diese Tatsache, dass eben diese Bewohnerrechte und Mindeststandards geregelt sind und ich sage aber das auch andererseits deswegen, weil ich glaube, dass zum Zeitpunkt der Antragstellung eben nicht bekannt war, dass sich das Thema der aktuellen Stunde geändert hat. Diese Mindeststandardregelung und die Regelungen für die Bewohnerrechte, liebe Kolleginnen, haben eben auch dazu geführt, dass in den oberösterreichischen Heimen in den letzten drei Jahren um ein Drittel mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, ja, im Wesentlichen Mitarbeiterinnen, eingestellt worden sind. Das sind umgerechnet 830 Vollbeschäftigtendienstposten in unserem Bundesland. Und das sind keine Leute, liebe Kolleginnen und Kollegen, die vielleicht Anspruch auf ein Bürgergeld haben sollen oder mit einem Bürgergeld abgespeist werden sollen. Das sind Leute, die oftmals in der Mitte ihres Lebens stehend den Beruf zum Beispiel einer Altenfachbetreuerin erlernt haben oder erlernen, einen Beruf mit Zukunft, liebe Kolleginnen und Kollegen, im sozialen Dienstleistungsbereich. Und ich halte es schon für kontraproduktiv, ist man wirklich an Sachlichkeit in der Altenpolitik und im Umgang mit den Problemen und Nöten der alten Menschen interessiert, alle Maßnahmen, die dazu angetan sind, Nachteile zu beseitigen, die zeitgemäße Standards für einen würdigen Umgang mit jenen bringen, die der Hilfe und Pflege bedürfen, alle diese Maßnahmen zu negieren und nicht zu erwähnen und zu sehen und anzuerkennen und stereotyp halt einen Antrag einzubringen, der damit auch nicht ein Mehr an Berechtigung erlangt. Dass über die Weiterentwicklung natürlich ein ständiger Diskussionsprozess stattfinden muss, ist selbstverständlich. Aber einen Ombudsmann einzusetzen, kann ja doch bei allem Respekt, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht das Gelbe vom Ei sein, zumal die rechtlich vorhandenen Aufsichtsschienen in unserem Bundesland ein ausgezeichnetes Instrumentarium zur Durchsetzung von Bewohnerrechten und zur Prüfung von Qualitätsstandards bieten. Und die Thematik, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist viel zu komplex, als sie kurzerhand an einer Maßnahme festzumachen. Es kann auch nicht die Erwartungshaltung geschürt werden, dass mit der Einsetzung eines Ombudsmannes dann alles erledigt wäre. Und die Heime sind bereits davon in Kenntnis gesetzt, dass eine Kontaktperson vor Ort als ständig präsente Anlaufstelle für Beschwerden und Anregungen einzusetzen ist. Weiters wurden mit der Einrichtung der ARGE Alten- und Pflegeheime bzw. ARGE Pflegedienstleistungen Oberösterreich zwei wichtige Interessenvertretungen geschaffen, die zu den Heimträgerinteressen ein wichtiges Gegeninstrument darstellen. Die Frau Konsulentin Dr. Margit Scholta ist Seniorenbeauftragte des Landes Oberösterreich und in dieser Eigenschaft selbstverständlich eine Anlaufstelle für Heimbewohner und ihre Angehörigen. Dass all diese Maßnahmen für ihre volle Wirksamkeit und für ihre Umsetzbarkeit mit Leben erfüllt werden können, nur dann, wenn natürlich Geld vom Personalreferenten kommt, liegt auf der Hand. Und man muss schon offen sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ohne sich des Zynismus oder der Ignoranz schuldig zu machen, was man wirklich will: Einen geordneten, ständig möglichen Zugang für die Heimbewohnerinnen und bewohner und ihre Angehörigen in allen Fragen, Anliegen, Problemen auf der Grundlage bestehender Strukturen, geordneter Strukturen in personeller, in rechtlicher Hinsicht und so weiter oder einfach bewegungsloses Verharren auf einer einmal erhobenen Forderung. Und Ihr Antrag ist deshalb auch nicht hier an dieser Stelle und heute und jetzt dringlich zu behandeln. Ihr Antrag soll mit der gebotenen Ausführlichkeit und mit den gebotenen Informationen, die Ihnen offensichtlich noch fehlen, im entsprechenden Ausschuss behandelt werden. Im Übrigen verweise ich auch noch auf den am kommenden Montag stattfindenden Besuch im Alten- und Pflegeheim in Sierning, wo auch Qualitätsstandards und Qualitätssicherung Diskussionsthema sein werden. Und ich lade Sie hier an dieser Stelle nochmals besonders dazu ein, daran teilzunehmen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, weil es mir als Vorsitzende im Sozialausschuss auch ein großes Anliegen ist, dass der Oberösterreichische Landtag im Umgang, im würdigen Umgang mit den Problemen der alten betreuungsbedürftigen Menschen in unserem Bundesland zu einer gemeinsamen Sprache findet. (Beifall) Erste Präsidentin: Frau Abgeordnete Freundlinger bitte. Abg. Freundlinger: Sehr verehrte Präsidentin, meine Damen, meine Herren, Besucher zu einem sehr wichtigen Thema, Dringlichkeitsantrag, in dem Fall der freiheitlichen Abgeordneten. Wir geben heute zum fünften Mal Nachhilfeunterricht im Bereich was es heißt, wir sind ein Land der sozialen Wärme. Es bedarf hier nicht einer einzelnen Maßnahme, eine Fachfrau oder einen Fachmann, Ombudsmann, wie auch immer Sie es definieren. Wir haben hohe politische Verantwortung gepaart mit einem großen Maß an Menschlichkeit, und in diesem Zentrum befindet sich der ältere Mensch mit seinen Angehörigen und mit einem hohen qualitativen ausgebildeten Personal, nämlich in unseren Alten- und Pflegeheimen. Wenn Sie meinen, Sie müssen zum fünften Mal hier diesen Anlauf nehmen, mit ein paar Ergänzungen noch dazu. Sie sagen, Punkt eins, unabhängigen Fachmann, Fachfrau. Wir haben sie, diese Fachfrauen und Fachmänner, nämlich sie sind in unseren Altenheimen tätig. Wir haben Heimleiterinnen, wir haben Pflegeleiterinnen und ich denke, sie besitzen die Kompetenz, das in diesem Sinne durchzuführen. Punkt zwei in Ihrem Antrag: Ressourcen. Nützen wir doch endlich die Ressourcen vor Ort, die wir bereits haben. Wir haben sie, Sie haben sie in der Theorie, wir leben diese Ressourcen bereits in der Praxis. Wir haben ein Sozialhilfegesetz, ein neues, wir haben eine Heimverordnung, wir haben ein unwahrscheinlich gutes, hoch qualifiziertes Berufsbild der Altenfachbetreuerinnen und Altenfachbetreuer. Wir haben Verantwortlichkeiten in unserem Rechtsträger, wir haben Kompetenz hier ganz klar zugeteilt dem Soziallandesrat Ackerl, er hat die Kompetenz. Wir haben Seniorenorganisationen, auch Ihre Organisationen bemühen sich sehr. Diese Einzelmaßnahme ist nicht gerechtfertigt. Nützen wir Bewährtes und schaffen wir nicht Neues, Kostspieliges. Denn 11.000 Heimbewohner können nicht mit einer Fachfrau oder Fachmann hier auf Grund eines Ombudsmannes zufrieden betreut werden. Das ist absurd und wir werden dieser Dringlichkeit nicht zustimmen, denn wir haben hohe Qualität in unserem Oberösterreich, nämlich dem Land der sozialen Wärme. (Beifall) Erste Präsidentin: (Zwischenruf Abg. Dr. Brunmair: "Zu einer tatsächlichen Berichtigung!") Bitte Herr Dr. Brunmair. Abg. Dr. Brunmair: Meine Damen und Herren! Ich muss berichtigen meine beiden Vorrednerinnen. Wir haben bis vor gut einem halben Jahr gemeint, in den Krankenhäusern ist alles in Ordnung. Und wer war es oder was war der Kristallisationspunkt, dass wir über Freistadt diskutieren haben müssen? Es war die Patientenvertretung. Sind wir der Meinung, dass diese Patientenvertretung überflüssig, nicht notwendig oder ein Zusatz ist, den wir uns sparen können? Ganz im Gegenteil. (Zwischenruf Abg. Freundlinger: "Das ist keine tatsächliche Berichtigung!") Und es ist hier das gleiche. Es wird bei der zunehmenden Zahl der älteren Menschen, der pflegebedürftigen Menschen, wo es darum geht eben Selbstbestimmung und Versorgung, dieses Problem wird an Gewicht und auch an Größe, an der Anzahl der Betroffenen wachsen. Und wir sind der Meinung, wir sollten vorausschauend auch hier eine Institution einrichten, die dem gleichkommt, was in positivem Sinne die Patientenvertretung bereits macht und wie wir gesehen haben auch in Gang gebracht hat. (Beifall) Erste Präsidentin: Ich lasse über den Antrag abstimmen und bitte jene Mitglieder des hohen Hauses, die der Dringlichkeit zur Beilage 776/2000 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Die Abgeordneten der freiheitlichen Fraktion und die Abgeordneten der Fraktion der Grünen heben die Hand.) Ich stelle fest, dass der Antrag mit Stimmenmehrheit abgelehnt worden ist. Ich weise die Beilage dem Sozialausschuss zu. Wir behandeln die Dringlichkeit zur Beilage 777/2000, das ist ein Initiativantrag betreffend umfassende Information zum Bau des Linzer Musiktheaters. Auch hiezu ist ein Geschäftsbeschluss des Landtags erforderlich und ich eröffne über den Antrag zur Dringlichkeit die Wechselrede, erteile dem Herrn Abgeordneten Walch das Wort. Abg. Walch: Werte Frau Präsidentin und werte Damen und Herren, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Der Oberösterreichische Landtag hat gegen die Stimmen der Freiheitlichen beschlossen, ein Musiktheater in Linz zu bauen. (Zwischenruf Landeshauptmann Dr. Pühringer: "Mit den Stimmen der Freiheitlichen!") Gegen die Stimmen der Freiheitlichen. Jetzt sind Probebohrungen durchgeführt worden, man weiß nicht, was da herausgekommen ist bei den Probebohrungen. (Zwischenruf Landeshauptmann Dr. Pühringer: "Das wissen wir schon, Sie wissen es nicht!" Heiterkeit) Nein, der Herr Landeshauptmann tut uns eigentlich keine Information geben, daher haben wir diesen Dringlichkeitsantrag gemacht, da namhafte Denkmalschützer, der Direktor des Linzer Schlosses sogar massive Bedenken gegen den Bau des Musiktheaters (Zwischenruf Landeshauptmann Dr. Pühringer: "Das stimmt nicht!") im Schlossberg haben, dagegen aufgetreten ist, da bereits beim Tunnelbau dementsprechend das Schloss beschädigt worden ist und dass Hohlräume sich im Berg befinden, Schuttablagerung aus dem Mittelalter und das Linzer Schloss auf dem Fundament von einer gotischen Burg erbaut wurde, rechnen Experten mit Beschädigungen der Bausubstanz. Daher ersuchen wir den Herrn Landeshauptmann bzw. die Landesregierung, (Zwischenruf Landeshauptmann Dr. Pühringer: "Herr Sprengmeister, das stimmt nicht, was Sie da sagen!") die Landesregierung auf, bevor so viele Geldmittel zur Verfügung gestellt werden, dass Sie uns einen detaillierten Bericht geben, was hier passiert oder passieren könnte und umfassende Fragebeantwortung geben. Ich ersuche um die Zustimmung der Dringlichkeit, da sehr viel Geld verschwendet wird und damit man zuerst einmal alles klären sollte, bevor man überhaupt mit einem Baubeginn oder mit einer Baugenehmigung rechnen muss. Danke. (Beifall) Erste Präsidentin: Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Dr. Watzl das Wort. (Zwischenruf Abg. Ing. Kroismayr: "Zuerst der Sprengmeister, jetzt der Grubenmeister!") Abg. Dr. Watzl: Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nur zur Berichtigung oder Klarstellung: Der Grundsatzbeschluss zur Errichtung des Linzer Musiktheaters und damit zur Errichtung eines Landestheaters in Oberösterreich wie in jedem anderen Bundesland auch wurde wie so viele Beschlüsse in der Oberösterreichischen Landesregierung einstimmig gefasst und da waren auch die Freiheitlichen dabei. (Beifall) Und das war auch der Auftrag dazu, (Zwischenruf Abg. Mag. Steinkellner: "Da muss ich wieder eine tatsächliche Berichtigung machen!") ja, kannst ja nachher, das war auch der Auftrag für die Verantwortlichen in der Regierung, das zügig voranzutreiben. Der Initiativantrag an sich ist einmal grundsätzlich nichts Schlechtes, selbst wenn er von der FPÖ kommt, weil er für mich zumindest zum Ausdruck bringt, dass eine gewisse Sorge, eine ordentliche Kontrolle auch sichergestellt werden muss. Er verlangt nicht mehr und nicht weniger, (Zwischenruf Abg. Mag. Steinkellner: "Wir wollen nicht, dass das Gleißnerhaus zusammenbricht!") lass' mich ausreden Günther, kannst eh nachher reden, dass eben eine ordentliche Begleitung durch Experten einfach stattfindet, wo man die Geologie, die Hydrogeologie und andere Dinge einfach bei einem derartigen Projekt na selbstverständlich an den Tag legt. (Zwischenruf Abg. Mag. Steinkellner: "Die Sorge ums Gleißnerhaus!") Und genau das ist auch geschehen, lieber Herr Klubobmann Günther Steinkellner und dürfte auch eigentlich euch bekannt sein. Der zuständige Referent, der Landesrat Aichinger, hat dem Herrn Landesrat Achatz, das ist der Landesobmann der FPÖ und damit, nehme ich an, auch euch zugänglich, diese Studie bereits übermittelt, diese Studie, die in sehr gründlicher Art und Weise vom Ingenieurbüro Laabmayr in Zusammenarbeit mit dem Büro für Technische Geologie Dr. Fürlinger und in Zusammenarbeit mit dem gerichtlich beeideten Sachverständigen für Geologie und Sprengwesen Dr. Schober erstellt wurde. Und ich will, weil es zur Dringlichkeit geht, nur drei Passagen rausnehmen, die diese Sorge natürlich entkräften, nämlich der hier vorliegende Vorentwurf beruht auf umfassenden geologischen, hydrogeologischen, geotechnischen, sprengtechnischen Vorerkundungen. Der gesamte Baukomplex Musiktheater, Parkgarage, Umbau der B 129 Eferdinger Straße, nutzt die räumlichen und felsmechanischen Gegebenheiten im Berg voll aus, ohne dabei die Standsicherheit zu beeinträchtigen. Und abschließend stellt das Ingenieurbüro zur Machbarkeit fest, der Verwirklichung dieses Bauvorhabens steht auf Grund der vorgegebenen geotechnischen und bautechnischen Voraussetzungen nichts entgegen. Ich glaube also, dass sehr seriös, gründlich eine Vorarbeit über ein Jahr geleistet wurde, dieser Bericht, der euch auch bekannt sein müsste, vorliegt und eigentlich damit dieser Initiativantrag überholt ist, weil die Landesregierung, konkret der Landesrat Aichinger zügig gearbeitet hat, genau das gemacht hat, was ihr verlangt und eigentlich könnte man damit diesen Initiativantrag zurückziehen. Die ÖVP-Fraktion unterstützt hinsichtlich Dringlichkeit alles, was zur möglichst raschen Realisierung dieses Musiktheaters notwendig ist, weil ich glaube, dass man als selbstbewusster Oberösterreicher uns neben einem Land der sozialen Wärme, sind wir in der Prioritätenreihung neben Vorarlberg ganz vorne am Stockerlplatz, neben den wichtigen Fragen wie Wirtschaftsstandort, Arbeitsplätzen, Ausbildung, na selbstverständlich wir Oberösterreicher so wie jedes andere Bundesland auch ein Landestheater uns leisten sollten. Daher unterstützen wir die Dringlichkeit bei allen Maßnahmen, die zur Realisierung dieses Musiktheaters beitragen. Wir können nicht die Dringlichkeit bei eurem Initiativantrag unterstützen, weil er, so denke ich, überholt ist. In diesem Sinne die Bitte und Einladung, dass man diesen Initiativantrag auch zurückzieht. (Beifall. Zwischenruf Abg. Anschober: "Mit einer klaren Entschuldigung!") Erste Präsidentin: Herr Abgeordneter Trübswasser bitte. Abg. Trübswasser: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! An sich stimmen wir natürlich mit den Punkten, die die Freiheitlichen mit ihrem Initiativantrag verfolgen, sehr überein, denn ich denke, und das habe ich hier von diesem Platz aus schon mehrfach gesagt, dass alles, was zur Transparenz, zur Klarheit, zum Verständnis, zur Zustimmung zu diesem Bau beiträgt, ist wünschenswert. Und ich kann an und für sich bis heute noch nicht verstehen, dass alle die geologischen Gutachten, die doch so positiv sind und dass eigentlich nichts im Wege steht, dass man mit dem Bau beginnen könnte, bis heute noch nicht zugänglich gemacht wurden. Dem Kulturausschuss, es liegen ja immer noch zwei Anträge der Grünen im Kulturausschuss, der sich damit beschäftigt, dass alle Begleitmaßnahmen, die im Zusammenhang mit der Errichtung des Musiktheaters gemacht werden sollen, unserer Ansicht nach noch nicht stattgefunden haben. Und ich vermisse, ich vermisse immer noch die Offensive des Landes Oberösterreich, des Herrn Landeskulturreferenten, für dieses Projekt wirklich zu werben. Was ich verstehe und begreife, höre, ist, dass es durchgezogen wird gegen eine Haltung, die ich als wenig kulturfreundlich verstehe. Unsere Haltung ist nicht kulturfeindlich, sondern sie bezieht sich darauf, dass wir ein Projekt in der Dimension sehr wohl unterstützen, wenn es mit allen flankierenden Maßnahmen möglichst transparent, möglichst unter Schonung der Umwelt, der historischen Gebäude und der Beachtung aller Rahmenbedingungen, die sich im kulturellen Leben Oberösterreichs als positiv entwickelt haben, also positiv entwickelt haben, unter Berücksichtigung des öffentlichen Verkehrs, unter Berücksichtigung der Umwelt. Wenn es unter diesen Rahmenbedingungen errichtet wird, und diese Rahmenbedingungen stimmen, dann sind wir auch für Ausgaben in dieser Größenordnung. Und ich habe von diesem Platz auch schon mehrfach gesagt, das Land Oberösterreich, die Oberösterreicherinnen oder Oberösterreicher geben dieses Geld aus, nicht der Landeskulturreferent, sondern die Bürger und Bürgerinnen dieses Landes, das sind 4 Millionen Schilling täglich für den Kulturbereich. Ich halte das wirklich für eine positive, bemerkenswerte Entwicklung, und ich stehe nicht an zu sagen, dass die Errichtung des Musiktheaters unter den genannten Rahmenbedingungen, die da sind Akzeptanz, Aufklärung, Gespräch mit der Bevölkerung, Gespräch mit den Kulturschaffenden dieses Landes, unter diesen Rahmenbedingungen wir dem Musiktheater zustimmen könnten. Nur von allen diesen Aktivitäten, die von uns gefordert wurden, habe ich noch nichts bemerkt, im Gegenteil. Eine Anekdote am Rande. Ich treffe unlängst die Frau Professor von den Freunden des Musiktheaters, wie heißt sie? (Zwischenruf Abg. Freundlinger: "Ritschl!") Ritschl! Die Frau vom Professor Ritschl treffe ich mit einem riesigen, riesigen Berg Papier, kommend aus der Landeskulturdirektion, wo seit Monaten vierfärbige Broschüren zur Information über das neue Musiktheater liegen. Sie wurden ausgesandt als Beilage zu der Zeitschrift "Freunde des Linzer Musiktheaters", (Zwischenruf Abg. Dr. Watzl: "Gott sei Dank!") nun ja, es wäre eigentlich die Aufgabe der Landeskulturdirektion gewesen, Kollege Watzl. Diese Form des Dialogs, den wir wollen, der hat nicht stattgefunden. (Zwischenruf Landeshauptmann Dr. Pühringer: "Herr Kollege, die sind vor drei Jahren alle ausgesendet worden in Bergen und Kartonen, dafür dass Sie damals nicht dem Landtag angehört haben, dafür kann ich nichts!") Das ist nicht möglich, Herr Landeshauptmann, weil diese Broschüren sind nach, sind nach dem Projekt von Ing. Häuslmayer gedruckt worden, die können nicht drei Jahre alt sein. (Zwischenruf Landeshauptmann Dr. Pühringer: "Das sind neue, die kommen erst!") Und die liegen seit Sommer des vergangenen Jahres in der Landeskulturdirektion. (Zwischenruf Abg. Dr. Watzl: "Wir haben eine Enquete gehabt!") Ich will nur sagen, die Enquete haben die Grünen gemacht, und ich glaube, (Zwischenruf Landeshauptmann Dr. Pühringer: "Nicht die, das war eine andere!") wir haben uns sehr mit den Befürwortern und auch mit den Gegnern auseinandergesetzt, man darf nicht nur immer mit den Befürwortern sprechen, man muss auch mit den Kritikern, mit den kritischen Menschen in diesem Land reden. Aber wenn sie kritisch sind, und auf das möchte ich Wert legen, dann sollen es jene Menschen sein, die für Kultur ein Verständnis haben, die kulturfreundlich gesinnt sind, und dass es nicht aus einer kulturfeindlichen Haltung heraus entsteht. Und deswegen sind wir zwar nicht mit den Freiheitlichen einer Meinung, was das Musiktheater betrifft, und wie man es möglichst parteipolitisch ausschlachtet, sondern wir sind mit ihnen dann einer Meinung, wenn es darum geht, möglichst transparent dieses Projekt durchzuführen, und werden diesem Dringlichkeitsantrag zustimmen. Erste Präsidentin: Herr Klubobmann, Sie melden sich, oder möchten sich zu einer tatsächlichen Berichtigung melden, gesprochen hat aber der Herr Abgeordnete Walch, und wenn der Abgeordnete Walch der Meinung ist, dass er tatsächlich berichtigen müsste, dann sollte es der Herr Walch tun. (Zwischenruf Abg. Mag. Steinkellner: "Zur Geschäftsordnung, Frau Präsidentin!") In unserer Geschäftsordnung, es gibt keine Geschäftsordnung zur Dringlichkeit, da heißt es, fünf Minuten darf jede Fraktion (Zwischenruf Abg. Mag. Steinkellner: "Die tatsächliche Berichtigung steht jedem Abgeordneten zu, wenn eine inhaltliche Richtigstellung erfolgt, es gibt keine Ausnützung der Geschäftsordnung!") Zwischenruf Landeshauptmann-Stellvertreter Hochmair: "Dem Kollegen Walch!") Der Herr Walch kann, wenn er sich falsch interpretiert fühlt, hier tatsächlich berichtigen. (Zwischenruf Abg. Mag. Steinkellner: "Nein, ich möchte berichtigen, weil ein inhaltlicher Fehler von Dr. Watzl hier ausgeführt wurde, und ich möchte die Geschäftsordnung auf...!") Es kann ein Redner (Unverständlicher Zwischenruf), ja, aber es kann ein Redner pro Fraktion sprechen. (Zwischenruf Abg. Mag. Steinkellner: "Frau Präsidentin, als Klubobmann verlange ich eine Unterbrechung der Landtagssitzung!", Zwischenruf Landeshauptmann-Stellvertreter Hochmair: "Bravo!") Wir unterbrechen die Sitzung, denn da gibt es eine Vereinbarung, wenn immer ein Klubobmann das möchte, wird die Sitzung unterbrochen, auf fünf Minuten. (Unterbrechung der Sitzung: 11.46 Uhr.) (Fortsetzung der Sitzung: 11.49 Uhr.) Erste Präsidentin: Wir nehmen die unterbrochene Sitzung wieder auf, tatsächlich berichtigen tut der Herr Abgeordnete Walch, bitte! Abg. Walch: Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die tatsächliche Berichtigung, das geologische Gutachten ist heute früh im Büro von Landesrat Dr. Hans Achatz eingegangen, im Klub ist kein Gutachten vorhanden, wie fälschlich behauptet. Und die FPÖ, Freiheitlichen, haben nie eine Zustimmung gegeben, dass unter der Martinskirche die Oper gebaut wird, oder unter dem Schloss mit Errichtungskosten von 1,6 Milliarden Schilling und mit einem täglichen Abgang von 700.000. Danke. (Beifall) Erste Präsidentin: Es ist niemand mehr zu Wort gemeldet, ich schließe die Wechselrede, lasse über den Antrag abstimmen. Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die der Dringlichkeit zur Beilage 777/2000 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Die Abgeordneten der freiheitlichen Fraktion und die Abgeordneten der Fraktion der Grünen heben die Hand.) Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, ich weise diese Beilage dem Ausschuss für Finanzen zur Vorberatung zu. Der Herr Schriftführer hat weiters angekündigt, dass die Unterzeichner der Beilage 781/2000 vorschlagen, auch diese keinem Ausschuss zur Beratung zuzuweisen. Es handelt sich hier um den Initiativantrag betreffend eine Resolution zur Erhaltung der Finanzkraft der Gemeinden. Ich weise darauf hin, dass die Obmännerkonferenz einstimmig der Behandlung dieses Initiativantrages in der heutigen Landtagssitzung zugestimmt hat. Ich eröffne über diesen Antrag die Wechselrede und rufe den Herrn Abgeordneten Bernhofer auf. Bitte. Abg. Bernhofer: Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf die Dringlichkeit für diesen Antrag im Besonderen damit begründen, dass das EuGH-Urteil vor einigen Tagen ganz akut und plötzlich zu einem Liquiditätsproblem für unsere Gemeinden geführt hat, da sie ja ab dem Tag des Urteils die Getränkesteuer nicht mehr einheben dürfen. Den oberösterreichischen Gemeinden fehlen dadurch jährlich rund 600 Millionen Schilling. Es wird jetzt viel darüber gesprochen, um welchen Prozentanteil es sich hier am Haushalt handelt. Ich darf nur feststellen, dass diese 600 Millionen Schilling auf einzelne Gemeinden umgelegt bedeuten, dass viele Gemeinden dadurch kaum mehr einen Spielraum bei den freiverfügbaren Mitteln haben werden bzw. der freiverfügbare Spielraum bei den Gemeindefinanzen zur Gänze verloren gehen würde. Wir nehmen derzeit an, dass rund 25 Prozent der oberösterreichischen Gemeinden ihren ordentlichen Haushalt nicht mehr ausgleichen könnten und es ist bekannt, dass in manchen ländlichen Bezirken, wo es finanzschwache Gemeinden gibt, sogar mehr als 50 Prozent der Gemeinden ihren ordentlichen Haushalt nicht mehr ausgleichen könnten. Ich habe ganz aktuelle Zahlen aus dem Bezirk Linz-Urfahr, wo 19 von 27 Gemeinden nicht mehr in der Lage wären, nach Wegfall der Getränkesteuer ihren ordentlichen Haushalt auszugleichen. Ich glaube, das sagt eigentlich alles und dem ist nichts mehr hinzuzufügen. Das würde wiederum bedeuten, dass dieser Ausgleich der ordentlichen Haushalte aus dem BZ-Topf erfolgen müsste, wo dieses Geld allen Gemeinden, also auch denen, die noch ausgleichen können, für notwendige Investitionen fehlen würde. Wir glauben daher, dass eine sinnvolle, zeitgemäße und sehr rasche Ersatzlösung wegen der Liquiditätsprobleme ein Gebot der Stunde ist, erstens, um den Gemeinden den nötigen Gestaltungsspielraum auch in Zukunft zu erhalten. Hier geht es vor allem auch um die Sicherung der Gemeindeautonomie, die natürlich eine entsprechende Finanzausstattung der Gemeinden erfordert. Und ein weiterer sehr wesentlicher Punkt: Es geht um die Aufträge und um die Arbeitsplätze in allen Regionen des Landes, die nur auf diese Art und Weise gesichert werden können, weil die Gemeinden in Summe nach wie vor der größte öffentliche Auftraggeber in Österreich sind. Und nicht zuletzt geht es auch um die Einhaltung der Maastricht-Kriterien, die durch die Abschaffung der Getränkesteuer gefährdet wären. Aus diesem Grund bitte ich alle Fraktionen, der Dringlichkeit die Zustimmung zu geben. (Beifall) Erste Präsidentin: Herr Abgeordneter Pilsner bitte. Abg. Pilsner: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geschätzten Damen und Herren! Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 8. März, dass die österreichische Getränkesteuer auf alkoholische Getränke gegen EU-Recht verstößt und ab sofort nicht mehr eingehoben werden darf, wird die ohnehin sehr angespannte finanzielle Lage der Gemeinden dramatisch verschärfen. Die oberösterreichischen Städte und Gemeinden verlieren schlagartig insgesamt 600 Millionen Schilling an jährlichen Einnahmen. Viele Gemeinden schaffen jetzt schon den Haushaltsausgleich nicht. Die Anzahl der Defizitgemeinden wird sprunghaft ansteigen. Viele Gemeinden, insbesondere Tourismusgemeinden, werden in ein Finanzdebakel schlittern. Dazu nur einige Beispiele: Der Gemeinde Hinterstoder entgingen allein am vergangenen Schiweltcupwochenende rund 100.000 Schilling an Getränkesteuereinnahmen an einem einzigen Wochenende. Gemeinden wie Aistersheim, Innerschwand, und das sage ich jetzt ohne "Ölscheich", oder St. Wolfgang schöpfen rund ein Fünftel ihrer gesamten Finanzkraft nur aus den Getränkesteuereinnahmen. Was das für St. Wolfgang heißt, jährlich fünf Millionen Schilling zu verlieren, kann sich wohl jeder hier im Hohen Haus leicht ausmalen. Die Gemeinden sind österreichweit mit einem Anteil von 53 Prozent klar die Nummer eins als Wirtschaftsmotor im Bereich der öffentlichen Investitionen. Viele Gemeindeprojekte werden nun gefährdet, was insbesondere die Wirtschaft zu spüren bekommen wird. Es wird Tausende Arbeitsplätze kosten. In der Antrittserklärung der Bundesregierung wurde versprochen, dass die Finanzkraft der Gemeinden voll erhalten bleibt. Die Bundesregierung hat dieses Versprechen jetzt unverzüglich einzulösen. Ich erwarte von Ihnen Herr Landeshauptmann Dr. Pühringer, da Sie diese Vereinbarung mitverhandelt haben, dass Sie sofort in Wien Initiativen setzen, damit die Gemeinden raschest einen vollen finanziellen Ausgleich erhalten, denn jeder Tag, der jetzt ungenützt versickert, verstreicht, verlieren die österreichischen Gemeinden sage und schreibe 11 Millionen Schilling. Ich ersuche daher um Zustimmung dieses Antrages. (Beifall) Erste Präsidentin: Herr Klubobmann Anschober bitte. Abg. Anschober: Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Was mein Vorredner ausgeführt hat, gerade in Sachen Arbeitsmarktauswirkungen dieses europäischen Urteils in Sachen Getränkesteuer ist vollinhaltlich richtig. Ich glaube, dass in der öffentlichen Diskussion noch viel zu wenig berücksichtigt wird, dass hier massive Liquiditätsprobleme gerade für Klein- und Kleinstgemeinden entstehen werden, dass damit die Beschäftigungsstruktur in den Regionen dramatisch gedämpft wird, und dass damit viele, viele Arbeitsplätze wackeln. Wir haben deswegen im entsprechenden Ausschuss vor wenigen Tagen, ich glaube, so etwas wie einen Grundkonsens in der Luft gehabt, nämlich, dass die Bundesregierung wirklich akuten Zeitdruck bei der Vorlage einer konkreten Reform und einer vollinhaltlichen Kompensierung dieser Einnahmenausfälle für die Gemeinden hat. Also ich gehe davon aus, dass eine derartige Kompensationsmaßnahme innerhalb von 14 Tagen stehen muss, sonst gibt es für etliche Gemeinden, für etliche Wirtschaftsbetriebe, für eine Unzahl von Beschäftigten dramatische Konsequenzen und dramatische Probleme. Das, was der Finanzminister gestern angekündigt hat als Reparationsmaßnahme, verdient meiner Ansicht nach diesen Begriff nicht. Und ich würde mir wünschen, dass der oberösterreichische Wirtschaftslandesrat zu diesem Thema auch das Wort ergreift, denn ich kann mir nicht vorstellen, dass er mit einem einfachen Mehrwertsteuerzuschlag, so wie jetzt vorgeschlagen, und ich frage mich sogar, ob das rechtlich machbar ist auf die Art und Weise, einverstanden ist. Das ist der erste Punkt. (Zwischenruf Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Leitl: "Die Vermutung ist richtig!") Na dann, wenn die Vermutung richtig ist, dann nichts wie raus, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter, und klare Worte dazu. Denn dann muss sich die ÖVP intern einmal einigen, was in dieser Frage hier rasch repariert wird, denn diese Verantwortung haben wir alle den Gemeinden gegenüber, dass es zu dieser Reparatur kommt. Jetzt die Gemeinden im Stich lassen und vorher über Jahre hindurch ohne vorzulegen, welche Ausgleichsmaßnahmen es gibt, diese Getränkesteuer vom Tisch zu wischen, das kann politisch nicht verträglich sein. Zweiter Punkt: Ich halte es auch nicht für verträglich und das ist die Absurdität dieses Urteils, dass dieses Urteil die Getränkesteuer für alkoholische Getränke aufhebt, gleichzeitig aber für antialkoholische und so nebenbei auch für Speiseeise aufrecht erhält. Das kann weder gesundheitspolitisch verträglich sein, noch auch im Sinne der Wirtschaftsbetriebe sein, denn denen wird ja damit der gesamte Bürokratieaufwand nicht erspart. Der Bürokratieaufwand bleibt erhalten, das heißt, es gibt unter dem Strich nur Verlierer in dieser Situation, sowohl die Wirtschaftsbetriebe als auch die Gemeinden, als auch die regionale Wirtschaftsstruktur. Der Appell in dieser Resolution, die de facto einen symbolischen Charakter hat, kann deshalb nur lauten: Auftrag an die Bundesregierung sehr, sehr rasch zu handeln. Und ich gehe davon aus, dass diese jetzt vorgestellte mögliche Kompensationsmaßnahme noch nicht der Weisheit letzter Schluss sein kann. Danke. (Beifall) Erste Präsidentin: Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Holter. Abg. Dipl.-Ing. Holter: Frau Präsidentin, hohes Haus! Die Situation, in der wir jetzt stehen, dass wir eine Husch-Pfusch-Lösung befürworten müssen, ist hervorgerufen durch ein Versagen der bisherigen Bundesregierungen unter sozialdemokratischer Führung. Die ganze Situation ist ja nicht von ungefähr gekommen, seit Jahren war schon bekannt, dass das Verfahren am Europäischen Gerichtshof anhängig gewesen ist und die Entscheidung war vorauszusehen. Auch der Tag, der 8. März des Jahres 2000, ist ja seit Monaten bekannt gewesen. Aber nichtsdestotrotz, die Tatsache, dass in der Richtung entschieden wird, ist seit langem bekannt gewesen. Wir haben von der Wirtschaft immer wieder gefordert, dass die Getränkesteuer abgeschafft wird, weil sie eben wettbewerbsverzerrend ist, und wir haben auch der Wirtschaft immer wieder Möglichkeiten und Lösungen angeboten, die eine Kompensation der Getränkesteuer in einer anderen Form gegeben hätte, sodass die Gemeinden nicht in eine Situation gekommen wären, wie sie jetzt zu kommen drohen. Es war unsere Forderung immer wieder, den Ausgleich für den Wegfall der Getränkesteuer im Finanzausgleich, der immer wieder neu verhandelt worden ist, zu suchen. Dieser Ausgleich ist nicht gekommen. Es sind Studien von Prof. Schneider angefordert worden von der Wirtschaft, die sicher sehr gute Lösungen auch für die Gemeinden gehabt hätten, und die auch die Wettbewerbsverzerrung, die die Wirtschaft immer wieder beklagt hat, im Vergleich zu Italien und zur Bundesrepublik Deutschland verhindert hätten. Nichts ist geschehen. Natürlich können wir jetzt nicht zulassen, dass die Gemeinden in ein wirtschaftliches Chaos gestürzt werden. Natürlich können wir nicht zulassen, dass die Gemeinden nicht mehr die Finanzierungsmöglichkeiten haben, die sie brauchen, um ihren Verpflichtungen nachzukommen. Und deswegen sagen wir auch ja zu einer Lösung, dass die Bundesregierung, die neue Bundesregierung, zu einer wirtschaftsfreundlichen Lösung findet, die auch administrierbar ist und die auch Kosten einspart, sodass sie vielleicht im Verwaltungsapparat Lösungen findet, die nicht Mehrkosten bei den Steuerpflichtigen und bei den Steuerkontrollierenden hervorruft, sondern eine Lösung findet, die einheitlich ist und somit irgendwo eine Deregulierungsmaßnahme darstellen kann, um steuermäßig günstiger zu liegen, auf der anderen Seite aber den Gemeinden ihre notwendigen Mittel zur Hand gibt, um das zu gewährleisten. Wir sind von hier aus sicher nicht dazu berufen, gute Ratschläge an die Bundesregierung zu geben. Wir können daher nur sagen, es gibt dort Experten. Und wir können nur sagen, Herrschaften arbeitet so schnell wie möglich, dass die Wirtschaft nicht zu Schaden kommt. (Beifall) Erste Präsidentin: Ich schließe die Wechselrede und lasse über den Antrag abstimmen und bitte jene Mitglieder des hohen Hauses, die der Dringlichkeit zur Beilage 781/2000 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Dieser Antrag ist einstimmig angenommen worden. Seit der letzten Sitzung sind einige schriftliche Anfragen eingelangt. Fragesteller, Gegenstand und Adressaten der Anfragen haben wir gemeinsam mit den Anfragebeantwortungen in einer Sammelmappe auf Ihren Plätzen aufgelegt. Und ich möchte Ihnen auch noch mitteilen, dass im Ausschuss für allgemeine innere Angelegenheiten, im Ausschuss für Verfassung und Verwaltung sowie im Rechtsbereinigungsausschuss Ersatzwahlen durchgeführt wurden. Eine Zusammenstellung dieser Ergebnisse finden Sie ebenfalls auf Ihren Plätzen aufgelegt. Wir kommen nun zur Tagesordnung und damit zur aktuellen Stunde mit dem Thema "Die Auswirkungen der neuen Bundesregierung auf die Wirtschaft, Sozial- und Umweltpolitik Oberösterreichs". Ich erteile dem Herrn Klubobmann Rudolf Anschober als Sprecher des antragstellenden Klubs das Wort. Abg. Anschober: Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Wesentlichen sind sich in Österreich alle Experten in einem Punkt einig, der eingetretene wirtschaftliche, politische, kulturelle Schaden durch die neue Bundesregierung ist enorm. Alle Experten betonen eines, und das kann niemand wegargumentieren und wegdiskutieren und vom Tisch wischen. Erstens, dass Oberösterreich und Österreich in Summe, Oberösterreich ist in dieser Betroffenheit immer mit dabei und immer mitbetroffen, dass Österreich einen schweren Imageschaden erlitten hat. Es ist unbestritten, dass Österreich durch dieses riskante politische Abenteuer massiv mehr Instabilität hat als es zuvor hatte. Es ist unbestritten, dass Österreich in eine internationale Isolation getrieben wurde, und es ist unbestritten, dass Österreich auch damit einen schweren wirtschaftlichen Schaden erlitten hat. Und zu diesem schweren wirtschaftlichen Schaden nur zwei konkrete Beispiele: Es ist schon richtig, und Landeshauptmann-Stellvertreter Leitl hat mir gerade heute eine schriftliche Anfragebeantwortung übermittelt, dass man in manchen Bereichen die Details dieses wirtschaftlichen Schadens noch nicht festmachen kann. In vielen anderen Bereichen ist dieser eingetretene wirtschaftliche Schaden sehr klar und deutlich dokumentierbar. So berichtet etwa aus Wien die dortige Gewerkschaft Gastronomie und Tourismus alleine für den Monat Februar von 30.000 Stornierungen, (Zwischenruf Abg. Weinzinger: "Durch die Demonstrationen!") von 30.000 Stornierungen mit einem Gesamtschaden von 150 Millionen Schilling. Oder zweiter Punkt: Seit Beginn der Arbeit dieser Bundesregierung, dieser blau-schwarzen Bundesregierung ist ein enormer Kursverfall bei den ÖIAG-Konzernfirmen eingetreten. Schauen Sie sich die Kursentwicklung in den letzten sechs Wochen im Detail an. (Unverständliche Zwischenrufe) Das sind in Summe, meine sehr verehrten Damen und Herren, Gesamtverluste von 7,46 Milliarden Schilling bis zum heutigen Tag. Wer hat das zu verantworten? Diese politische Verantwortung ist zu tragen, das heißt, für jeden einzelnen Bürger in Österreich ein Verlust von rund 1.000 Schilling. Ein Verlust von rund 1.000 Schilling, ein Wertverlust von Firmen, die zum Teil im öffentlichen Besitz sind. (Zwischenruf Abg. Mag. Gumpinger: "Spekulation!") Das ist keine Spekulation, Kollege Gumpinger. Das ist der konkret eingetretene bisherige wirtschaftliche Schaden. (Beifall) Und zweiter Punkt: Wenn man sich aus oberösterreichischer Sicht das Koalitionsabkommen dieser blau-schwarzen Bundesregierung im Detail durchsieht, dann beinhaltet dieses eine Reihe von Maßnahmen, die äußerst negative Auswirkungen auf Oberösterreich, auf die Umweltpolitik, auf die Wirtschaftspolitik, auf die Standortpolitik und auf die Beschäftigungspolitik haben. Etwa im Bereich Umweltpolitik ein Schlüsselbereich, Frau Landesrätin Haubner, die Frage Gentechnologie. 220.000 Oberösterreicherinnen haben das entsprechende Antigentechnikvolksbegehren unterschrieben, die drei Kernforderungen dieses Volksbegehrens, das 220.000 Menschen unterstützt haben, wird in diesem Koalitionsabkommen mit keinem Wort dargestellt. Es wird kein einziger Punkt dieses Volksbegehrens umgesetzt. Das ist für Oberösterreich eine schwere Enttäuschung und das bedeutet, dass die Chancen, die da wären, um gentechnischmanipulierten Lebensmitteln eine Sperre gegenüber aufzubauen, nicht genutzt werden. Zweiter Punkt: Für Oberösterreich enorm wichtig die Anti-Temelin-Politik. Und in diesem Koalitionsabkommen gibt es im Vergleich zur früheren Bundesregierung, die von uns allen in diesem Haus immer wieder heftig kritisiert wurde in den vergangenen Jahren, keinen Millimeter Fortschritt. Es gibt keine Forderung nach einem Baustop in Temelin. Es gibt keine Vorschläge auf konkrete bilaterale Verhandlungen. Wie denn auch? Prag verhandelt ja mit der österreichischen Bundesregierung gar nicht mehr. Es wäre ja gar nicht mehr möglich. Und es kommt das Wort Temelin nicht ein einziges Mal in diesem Koalitionsabkommen vor. Das ist eine katastrophale Situation, und ich verstehe nicht, dass ein Landeshauptmann Pühringer und eine Landesrätin Haubner, die dieses Koalitionsabkommen mitverhandelt haben, ein derartiges Abkommen mit derartigen Auswirkungen unterschreiben können. Das ist mir rätselhaft. Dritter Punkt Kulturbereich: Auch hier gibt es massive Androhungen von Kürzungen von freien Verfügungsmitteln. Die Ankündigungen gehen auch bis zu minus 50 Prozent. Im Sozialbereich: Dieses Koalitionsabkommen ist bei näherer Analyse das größte Umverteilungsprogramm der Zweiten Republik. Das größte Umverteilungsprogramm der Zweiten Republik von unten, von den kleinen Leuten, die sie immer vorgegeben haben zu vertreten, nach oben. Und das ist ein sozialpolitischer Skandal. (Beifall) Nächster Bereich ist die Frage Gesundheitspolitik: Wir haben hier sehr konkret im Untersuchungsausschuss, alle Fraktionen, seriös gearbeitet an der Frage notwendige Gesundheitsreformen. Diese Vorschläge auf die Bundesebene betrachtet, sind im Koalitionsabkommen nicht umgesetzt. Nächster Punkt, die Beschäftigungsfrage, eine Kernfrage. Hier, meine sehr verehrten Damen und Herren, gibt es in diesem Koalitionsabkommen eine ganze Serie beschäftigungshemmender Maßnahmen, die dazu führen werden, dass auch in Oberösterreich die Arbeitslosigkeit steigen wird. (Zwischenruf Landeshauptmann Dr. Pühringer: "Derzeit fällt sie!") Die Anhebung des Frühpensionsalters. Der Stellenabbau beim öffentlichen Dienst. Na, nach sechs Wochen wäre es ein bisserl flott, wenn jetzt schon der Arbeitsmarkt konkret beeinflusst sein würde. Herr Landeshauptmann, warten wir ab. Stellenabbau im öffentlichen Dienst. Ausbau des Saisonier-Modells, die Einsparungen bei der Schieneninfrastruktur, die dramatischen Kürzungen bei den Bundesmitteln, was die aktive Arbeitsmarktpolitik betrifft und die Frage Totalprivatisierung der ÖIAG und damit die Infragestellung und die massive Gefährdung des Industriestandortes Oberösterreich. Denn ich halte es für fahrlässig, dass ein Finanzminister hergeht und neben richtigen Privatisierungsfragen, ich sage jetzt Staatsdruckerei, Dorotheum und Ähnliches und neben, (Zwischenruf Landeshauptmann Dr. Pühringer: "Wieso muss denn das Dorotheum zu 100 Prozent im Staatseigentum sein?") sage ich ja, neben richtigen Privatisierungsvorschlägen - genau zuhören - neben richtigen Privatisierungsvorschlägen, wie Staatsdruckereien und Dorotheum und der richtigen Forderung, dass der 80-Milliarden-Rucksack der ÖIAG abgebaut, in Richtung Null abgebaut werden muss, dass dann der Finanzminister noch hergeht und überprüfen lässt und das auch öffentlich verkündet, ob nicht auch eine Totalprivatisierung der Schlüsselindustrien erforderlich ist, das ist eine fahrlässige Ankündigung, was die Börsenkurse betrifft, was die Beschäftigungssituation betrifft, was die Verunsicherung der Unternehmen betrifft und was das Risiko am Standort Oberösterreich betrifft. (Beifall) Ich halte das für verantwortungslos. Wir brauchen ein klares Bekenntnis dazu, dass es einen Kernaktionär öffentlicher Hand in der Schlüsselindustrie in Oberösterreich, Stichwort VA Tech, VA Stahl, gibt. Damit sind diese Unternehmen hervorragend gefahren in den letzten Jahren und haben massiv Gewinne erwirtschaftet. Wir brauchen keine Semperitisierung der oberösterreichischen Schlüsselindustrien, wir brauchen keinen Ausverkauf. (Zwischenruf Abg. Mag. Steinkellner: "Wer war denn das?") All das, meine sehr verehrten Damen und Herren, diese ganze Palette, (Zwischenruf Abg. Dipl.-Ing. Dr. Forstinger: "Brauchen wir einen Konsum?") sind massiv beschäftigungsgefährdende Maßnahmen. Werden diese Maßnahmen umgesetzt, dann bedeutet diese blau-schwarze Regierung eine massive Erhöhung der Arbeitslosigkeit auch in Oberösterreich. Landeshauptmann Dr. Pühringer hat dieses Koalitionsabkommen mit unterzeichnet, hat für dieses Koalitionsabkommen gestimmt und trägt damit auch die völlige politische Mitverantwortung dafür, was an konkreten Maßnahmen jetzt eintritt und an negativen Konsequenzen für den Standort und das Bundesland Oberösterreich eintritt. Da gibt es nicht nur ein massives Glaubwürdigkeitsproblem für Sie, Herr Dr. Pühringer, denn Sie haben vielfach das Gegenteil angekündigt, Sie haben vielfach gesagt, eine blaue Regierungsunterstützung kommt für Sie nicht in Frage. Sie haben heftige Kritik ausgeübt, aber das ist Ihre persönliche politische Glaubwürdigkeit, die hier am Spiel steht und die Wähler werden das beurteilen beim nächsten Mal. Es geht auch darum, dass es nicht mehr geht, dass Sie in Zukunft einerseits das Koalitionsabkommen unterschreiben und andererseits gegen Wien schimpfen, weil Sie mit den Maßnahmen nicht mehr einverstanden sind. In Oberösterreich von sozialer Wärme zu reden und gleichzeitig die Arbeitsplätze bei den ÖIAG-Firmen durch die restlose Privatisierung zu gefährden, das passt nicht zusammen. (Beifall. Zwischenruf Landeshauptmann Dr. Pühringer: "Das ist eine Frechheit!") Was jetzt notwendig ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, das wäre in dieser Situation, (Zwischenruf Landeshauptmann Dr. Pühringer: "Wenn es einen Lügendetektor gäbe, lägen Sie lang schon flach!") Herr Landeshauptmann, ich verstehe ja, dass sie als eine Ihrer größten Schwächen eine gewisse Emotionalität haben, die Sie manchmal übertreiben, und da beherrschen Sie Ihre Lippe nicht so ganz und ich überhöre deswegen diesen Zwischenruf, den Sie jetzt von sich gegeben. Okay. (Zwischenruf Landeshauptmann Dr. Pühringer: "Brauchen Sie nicht zu überhören, der war treffend!") Was wir brauchen, Herr Landeshauptmann, und das wäre eigentlich auch Ihre Verantwortung, das wären jetzt konkrete Maßnahmen in Richtung Schadensbegrenzung auch in Oberösterreich. Wir haben drei konkrete Initiativen vorgestellt und vorgelegt mit Resolutionsentwürfen, wo zwei in eine ganz konkrete von mir bereits angezeichnete Richtung gegangen sind. Nämlich einerseits das Koalitionsabkommen in Richtung einer Verschärfung und einer engagierteren Anti-Temelin-Politik zu präzisieren. Das wäre eine konkrete oberösterreichische Initiative und zweitens, hier einen klaren Beschluss umzusetzen in Oberösterreich, dass Oberösterreich darauf besteht, dass die öffentliche Hand Kernaktionär bei den ÖIAG-Firmen bleibt. Diese drei Versuche von Schadensbegrenzung wurden durch fehlende Unterstützung von ÖVP und FPÖ vom Tisch gewischt. Das ist schade. Offensichtlich stellen Sie deshalb in dieser Frage die Parteiinteressen, die Koalitionsdisziplin vor die Interessen dieses Landes und das ist sehr schade. (Beifall) Erste Präsidentin: Herr Klubobmann Dr. Stockinger bitte. Abg. Dr. Stockinger: Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Klubobmann Anschober und alle, die Angst haben oder vorgeben, Angst zu haben, keine Angst, wenn es wirklich um die Interessen Oberösterreichs geht, um die Interessen der Bürger dieses Landes, dann wird die Oberösterreichische Volkspartei und auch unseren Landeshauptmann niemand übertreffen am Einsatz und am Aufzeigen der Dinge und am Widerstand. (Beifall) Das sage ich Ihnen. Wer da herausgeht und verunsichert in dieser Deutlichkeit, Sie brauchen, meine Damen und Herren von Rot und Grün keine Angst zu haben und gar nicht Angst zu verbreiten, denn ob große Koalition, kleine Koalition, ob Alleinregierung oder Schwarz-Blau, wenn oberösterreichische Interessen wahrhaft am Spiel stehen, dann sind wir bereit für diese oberösterreichischen Interessen zu kämpfen. Das haben wir in der Vergangenheit bewiesen, dafür stehen wir und dafür wird die Volkspartei und Josef Pühringer immer auch in der Zukunft einstehen. (Beifall) Ich sage Ihnen auch, der Grünen Fraktion, die diese aktuelle Stunde beantragt hat und der SPÖ, die sehr froh ist über diese Debatte, es geht weniger um die Sorgen, was die Auswirkung in Oberösterreich betrifft, sondern Ihnen geht es darum, der Totalablehnung, dem Widerstand der Dampfwalze gegen die neue Regierung hier ein kleines oberösterreichisches Kapitel anzuhängen und die Debatte hier in den Oberösterreichischen Landtag hereinzubringen. Die Bundespolitik gehört aber eigentlich ins Bundesparlament und nicht in diesen Landtag. Ich sage Ihnen das in aller Klarheit dazu. (Beifall) Die beste Form der Schadensbegrenzung, meine Damen und Herren, lieber Kollege Anschober, wäre mit manchen Aktionen aufzuhören, zu schauen, dass statt Gräben ausgegraben wieder Klammern gebildet werden und dazu beizutragen, dass wieder innenpolitisch diese Stabilität hereinkommt, für die wir auch in Oberösterreich stehen und die wir uns erhalten wollen, statt immer wieder neu Öl ins Feuer zu gießen, so wie du es mit deiner Rede hier getan hast. (Zwischenruf Landeshauptmann Dr. Pühringer: "Richtig!" Beifall) Meine Damen und Herren! Jeder weiß, dass ich mich persönlich mit Sicherheit auch in der Vergangenheit in wesentlichen Bereichen kritisch auseinandergesetzt habe mit der FPÖ und keiner bin, der dort immer die Dinge gelobt hat. Ich vertraue aber auch auf die Lernfähigkeit derer, die in der Regierung sind als Mitglieder der FPÖ und ich bin zumindest bereit, dieser Regierung und ihren Mitgliedern eine faire Chance zu geben. Ich glaube, es würde jedem Demokraten gut anstehen, ihr diese Chance zu geben und nicht von vornherein über Falschinterpretationen, Halbwahrheiten und Angstmache eine Stimmung aufkommen zu lassen, die von vornherein die Dinge ablehnt und sich unseriös und unredlich mit dem Regierungsprogramm, mit den Vorhaben und den Plänen und der konkreten Politik auseinandersetzt. Ehrlich gesagt, ich habe es eigentlich nicht für möglich gehalten, dass diese Form der Auseinandersetzung, die Fundamentalopposition, diese Politik der zum Teil verbrannten Erde auch international Platz greift. (Unverständlicher Zwischenruf) Ich hoffe, und möchte alles dazu beitragen, ich sage das sehr bewusst, dass dieser Stil nicht nach Oberösterreich überschwappt. Ich habe mir und da komme ich zurück und das wäre eigentlich unsere Aufgabe, mir angeschaut die beiden Papiere. Das was die ÖVP in langen Verhandlungen mit der SPÖ verhandelt hat als Programm für die künftige Regierung, was dann leider von der SPÖ, vor allem von der Gewerkschaftsfraktion der SPÖ, nicht unterzeichnet worden ist (Zwischenruf Abg. Schenner: "Gott sei Dank!") und was eigentlich dazu geführt hat, dass SPÖ-ÖVP nicht mehr heute an der Regierung ist. Also, die dieses Programm nicht unterschrieben haben, müssen sich ein wenig selber bei der Nase nehmen und sagen, was haben wir getan. Ich habe verglichen jetzt mit dem Regierungsprogramm, das letztendlich zur ÖVP-FPÖ-Koalition geführt hat. Meine Damen und Herren! Das möchte ich schon allen Menschen auch draußen sagen, zwei Drittel der Inhalte sind auf Punkt und Beistrich völlig ident. (Zwischenruf Landesrat Ackerl: "Aber nicht die Wesentlichen!") Zwei Drittel der Inhalte sind auf Punkt und Beistrich ident. Sie tragen die Handschrift des Wolfgang Schüssel und die Handschrift der ÖVP und sind ein ehrgeiziges Reform- und Zukunftsprogramm für Österreich. (Beifall) Ich habe mir, weil in diesen Fragen gerade in Oberösterreich so viel Angst und Unsicherheit verbreitet wird, das Kapitel über die Neuorganisation der ÖIAG, wie es heißt in beiden Dingen, herausgesucht und auf Punkt und Beistrich verglichen. Ich kann das allen Mitgliedern dieses Landtags auch genau zur Verfügung stellen. Mit Ausnahme einer Passage über die Entpolitisierung der Aufsichtsräte, die von der FPÖ hineinreklamiert wurde, ist inhaltlich dieses Papier über die Neuorganisation der ÖIAG völlig ident mit Ausnahme einiger marginaler stilistischer Umformulierungen. Es gibt weder in der Methode, noch im Ziel, noch im Grundsatz, noch in der Vorgangsweise bei der Privatisierung, bei der weiterführenden Privatisierung Unterschiede. Das ist die Wahrheit, die wir den Menschen sagen müssen und das ist die Wahrheit, dass wir dazusagen müssen, dass diese Privatisierung und da stimme ich mit dem Kollegen Anschober überein, dazu da ist, um den 80-Milliarden-Rucksack, diese drohende Haftung jedes Staatsbürgers für die Altschulden der ÖIAG aus unseligen Zeiten, der misslungenen Zeiten der SPÖ-dominierten Staatswirtschaft mit diesen Altschulden wegzubekommen. Meine Damen und Herren! Mir ist noch eines aufgefallen: Ich habe da sehr markante Aussagen rund um die Überlegungen zur Privatisierung der ÖIAG, die ein mehrjähriger und kein überhasteter, ein mehrjähriger Plan sind, die Schritt für Schritt gemacht werden sollen und die von dem Prinzip ausgehen, dass die Kernbereiche sehr wohl in österreichischem Einfluss bleiben. Es ist nie ein Wort in diesem Papier drinnen gestanden davon, dass die Bereiche der VOEST-Alpine oder der OMV zu 100 Prozent privatisiert und ans Ausland gehen sollen, sondern es ist ausdrücklich drinnen, dass 25 Prozent und eine Aktie im österreichischen Besitz beziehungsweise im österreichischen Kernbesitz bleiben sollen. (Zwischenruf Landesrat Ackerl: "In welchem Papier?") Das ist der Inhalt dieses Regierungsprogramms, das für uns und für die Volkspartei bindend ist. Ich sage Ihnen noch eins: Ich habe ein bisserl gekramt in den Presseaussendungen. Aus dem Jahr 1993, damals war der Beginn eines sehr erfolgreichen Privatisierungsschubs in der Verstaatlichten, aus dem Jahr 1993 die selben Zitate gefunden von Sprechern des ÖIAG-Betriebsrates, die heute in der Diskussion herumgeistern. 1993, am Beginn der Erfolgsgeschichte der VOEST-Alpine warnt Erhard Koppler, der Vorsitzende des Konzernbetriebsrates vor einem kalten Anschluss: Was da daherkommt, können wir nicht mehr verhindern. Es geht um die Existenz, um die alle VOESTler fürchten müssen. Die selben Ängste sind einmal gemacht worden. Ergebnis dieser Privatisierung war eine Erfolgsgeschichte. Ich gehe davon aus, dass wenn das verwirklicht wird, was in diesem Regierungsprogramm drinnen steht, wofür die ÖVP steht und was unsere Handschrift trägt, dass die Erfolgsgeschichte dieser Unternehmen fortgesetzt werden kann und dass es keinen Platz gibt für Angstmache, für Verunsicherung der Menschen. Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, bleiben Sie dem oberösterreichischen politischen Stil treu. Lassen wir uns miteinander nicht vom Wiener Bazillus anstecken. Konzentrieren wir uns gemeinsam auf das, was für Oberösterreich und seine Menschen notwendig ist. Gehen wir mit den Fakten korrekt um und ich verspreche Ihnen eines, vor allem auch, liebe Kollegen in der SPÖ, immer dann, wenn Unkorrektheit in den Fakten kommt, werde ich mit diesem Papier hier herausgehen und euch sagen, was ihr bereit wart, mit uns zu vereinbaren. (Zwischenruf Abg. Schenner: "Das ist nicht beschlossen!". Beifall) Erste Präsidentin: Herr Klubobmann Dr. Frais bitte. Abg. Dr. Frais: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst einmal ganz kurz auf den Kollegen Stockinger eingehen. (Die Zweite Präsidentin übernimmt den Vorsitz.) Kollege Stockinger! Ich glaube, du hast Oberösterreichs Geschichte, seine Entwicklung nach 1945 nicht richtig verstanden, wenn du davon sprichst, dass es sich bei VOEST, Chemie, OMV, Telekom, Post um ein kleines Kapitel in Oberösterreich handelt. Diese Beschwichtigungspolitik, diese Abschwächungspolitik ist der Beginn, zu zeigen, dass der Wien-Bazillus auch auf die ÖVP Oberösterreich übergegriffen hat. (Beifall) Meine sehr verehrten Damen und Herren! In Wien haben wir jetzt eine Bundesregierung, die Österreich neu regieren wollte. (Zwischenruf Landeshauptmann Dr. Pühringer: "Neu regieren wird, meinst du!") Wollte. Das Neue, das wir momentan empfinden, ist eher Dumpfheit und Verunsicherung in diesem Land. (Zwischenruf Landesrat Dr. Achatz: "Stabiler Faktor SPÖ!") Die beiden Koalitionsbaumeister, ein Überehrgeiziger, der aus der Position des Dritten, der in Opposition gehen wollte, mit Klimmzügen sogar zum Bundeskanzler geworden ist, um den Preis, den Aschermittwoch-Mann Europa verkaufen zu müssen, hat uns folgendes Regierungsprogramm gebracht: Österreich in einer tiefen Isolation, Probleme, die auftauchen und rundherum bestehen, werden nur noch bagatellisiert und sobald die ersten Vorhaben und Maßnahmen in den Raum gestellt werden, werden sie korrigiert. Von Regieren habe ich bisher noch nichts gemerkt. Der soziale Friede, meine sehr geehrten Damen und Herren, in diesem Land ist einer tiefen Spaltung gewichen. (Unverständlicher Zwischenruf) Ich komme dann gleich darauf. Viele Maßnahmen schaffen es, ein soziales Ungleichgewicht zu erzeugen. Wie bereits vom Kollegen Anschober angesprochen, und ich glaube, dass das Wirtschaftsblatt so unverfänglich ist, dass das eine SPÖ-Mitteilung oder -postille sei, dieses berichtet darüber, dass das stümperhafte Vorgehen österreichisches Eigentum bereits mit über 7,5 Milliarden Schilling entwertet hat. (Zwischenruf Abg. Mag. Steinkellner: "Ist da der Streicher Schuld?") Durch den geplanten Ausverkauf österreichischer Leitbetriebe, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist die wirtschaftliche Sicherheit und unsere Identität mit dem gesamten Wiederaufbauwerk nach 1945 auf dem besten Weg, zerstört zu werden. Umweltprobleme wie Temelin werden nicht oder kaum gesehen. Breite Bevölkerungsschichten, schauen Sie bitte die Jugend an, aber auch diejenigen, die die Geschichte länger erlebt haben, sind mit Angst und Verunsicherung erfüllt. Das Regierungsprogramm, meine sehr verehrten Damen und Herren, und die ersten Umsetzungsdiskussionen machen eines klar: Es ist eines der ungerechtesten Belastungspakete, das hier zulasten der Arbeitnehmer umgesetzt werden soll. (Beifall) Wenn irgendetwas falsch sein sollte, was ich jetzt aufzähle, und das sind nur einige Beispiele, haben Sie jederzeit die Möglichkeit einer Berichtigung: Eine überfallsartige Pensionskeule mit höherem Pensionsalter und Abschlagszahlungen, die ein frühzeitiges In-Pension-Gehen ohnedies kaum ermöglichen. (Unverständlicher Zwischenruf) Es muss so schmerzen, meine sehr verehrten Damen und Herren! 20 Prozent Selbstbehalt im Krankheitsfall. (Unverständliche Zwischenrufe) Facharbeiter, die von der Wirtschaft frühzeitig in Pension geschickt werden, dürfen sich in Hinkunft als Grünanlagenarbeiter betätigen und bekommen zum Hohn noch ein Bürgergeld. (Zwischenruf Abg. Wimleitner: "Der Münchhausen ist ein Dreck dagegen!") Die Lehrlingsarbeit dauert jetzt bis 23 Uhr, Verkäuferinnen haben keinen freien Samstag mehr, weil auch der zweite freie Samstag nun entfällt, (Zwischenruf Landesrätin Haubner: "Bisher auch nicht gehabt!") die Normverbrauchsabgabe und die Vignetten für die PKW-Fahrer werden erhöht, (Zwischenruf Abg. Dr. Stockinger: "Die Tabaksteuer!") für LKW-Fahrer wurde nichts gemacht. Tabaksteuer und Stromsteuer, Kollege Stockinger, wurden selbstverständlich auch erhöht oder werden erhöht, (Zwischenruf Landesrat Ackerl: "Dafür gibt es einen billigen Bauernspeck!") und die Teilarbeit im Krankheitsfall wird dazu führen, dass jemand, der vielleicht einen Gips hat, halt humpelnd sich irgendwie im Büro oder an seinem Arbeitsplatz weiterbewegen soll. (Unverständliche Zwischenrufe) Tatsache ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass Wirtschaft und Landwirtschaft bestens bedient werden sollen, während die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen schwer belastet werden. (Zwischenruf Abg. Ing. Kroismayr: "Da war der größte Nachholbedarf!") Damit die Turbokapitalisten ja sicher gehen, (Unverständliche Zwischenrufe) dass die Arbeitnehmerinteressen geschwächt werden, (Unverständliche Zwischenrufe) und jetzt kommt es zu oberösterreichischer Geschichte, meinen sehr verehrten Damen und Herren, sollen oberösterreichische Paradebetriebe ans Ausland verkauft und der zweite wesentliche Punkt, Christoph Leitl, Kollektivverträge durch Betriebsvereinbarungen ersetzt werden. (Zwischenruf Landeshauptmann Dr. Pühringer: "Gott sei Dank, im Interesse der Beschäftigung!") Im Interesse einer Solidarität, Herr Landeshauptmann, im Interesse von sozialer Wärme, die du immer apostrophierst, ist es sinnvoll auch für Schwächere entsprechende Schutzbestimmungen aufrecht zu erhalten. (Zwischenruf Landeshauptmann Dr. Pühringer: "Ein Maßanzug ist immer besser als Konfektion, merk dir das!") Das solltest du mitnehmen. (Zwischenruf Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Leitl: "Geh, Karl, das glaubst ja selber nicht!" Unverständliche Zwischenrufe) Meine sehr verehrten Damen und Herren, (Zwischenruf Abg. Wimleitner: "Wenn das der Gusenbauer hört!") es ist schon sehr, sehr eigenartig, (Unverständliche Zwischenrufe) ich darf der ÖVP (Unverständliche Zwischenrufe) Zweite Präsidentin: "Liebe Kolleginnen und Kollegen, Klubobmann Frais ist am Wort, und ich ersuche ihn jetzt auch weiter reden zu lassen!" (Zwischenruf Abg. Mag. Steinkellner: "Der sagt ja nichts!") Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf Ihnen zur Richtigstellung von dem, was der Kollege Stockinger zuerst gesagt hat, und was hier im Sinne der Beschwichtigung, zum Teil der Vertuschung, ausgedrückt wird, richtigstellen. Im Papier ÖVP/SPÖ steht nämlich unter der Privatisierung ganz eindeutig, dass bis zu einhundert Prozent - bis zu einhundert Prozent - privatisiert werden kann. (Zwischenruf Landesrat Hiesl: "Mehr geht eh nicht!") Bis zu ist etwas anderes als im anderen Papier, Kollege Hiesl, wo hundert Prozent drinnen steht. Das zweite ist: Unter 25 Prozent plus eine Aktie gehende Veräußerungen sind grundsätzlich nicht vorgesehen. (Zwischenruf Abg. Dr. Stockinger: "Allerdings nur dann möglich, wenn ...!") Nicht vorgesehen, Kollege Stockinger, (Unverständliche Zwischenrufe) bitte weiterlesen, auch weiterlesen, aber das steht bitte im anderen Papier. Ein einziges Wort: Da steht "nicht" und beim anderen steht einfach "sind grundsätzlich zu privatisieren". Also über den Unterschied drüberzulesen, Kollege Stockinger, ist eine Negation, sie verändert aber die Welt. Ich hoffe, dass sie auch deine Sichtweise verändert. Herr Landeshauptmann, du sprichst immer, und heute ist es auch von einigen deiner Fraktionskollegen gesagt worden, soviel von sozialer Wärme. (Zwischenruf Landeshauptmann Dr. Pühringer: "Jawohl!") Hast du dieses Regierungsübereinkommen mitunterschrieben mit all den Auswirkungen, die ich zuerst genannt habe? (Zwischenruf Landeshauptmann Dr. Pühringer: "Jawohl, ich hätte es auch bei euch unterschrieben, weil dort dasselbe drinnen steht im Sozialbereich!" Beifall) Du hast beim zweiten, (Beifall) Herr Landeshauptmann, ich habe für dich eine Entschuldigung, (Unverständliche Zwischenrufe) wenn du sagst, in beiden ist dasselbe drinnen gestanden, dann hast du dir beide nicht gescheit angeschaut, dann war es ein riesiger Fehler beide zu unterschreiben. (Unverständlicher Zwischenruf Abg. Mag. Gumpinger) Ich frage dich vielmehr was anderes. Ich habe dich eigentlich bislang immer als einen Zerrissenen gesehen. (Zwischenruf Landeshauptmann Dr. Pühringer: "Nein, ich bin ganz, kannst dich drauf verlassen!") Zerrissen - du kennst Nestroy, ich hoffe, du kannst dem Vergleich folgen. Als einen Zerrissenen zwischen deiner inneren Überzeugung und Parteiloyalität. (Zwischenruf Landeshauptmann Dr. Pühringer: "Werde ich nachher was sagen dazu!") Ich frage mich nur: Wird dir bei dem, was hier nach Oberösterreich importiert wird, nicht kalt? Die Oberösterreicher hätten darauf gerne von dir als Landeshauptmann eine Antwort. Eine Antwort, warum du dieses Papier in dieser Form unterschrieben hast. Eine Antwort darauf, Herr Landeshauptmann, warum du keine Reaktion, (Zwischenruf Landeshauptmann Dr. Pühringer: "Weil die roten Gewerkschafter den Bundeskanzler scheitern haben lassen!") warum du nicht reagiert hast, obwohl dich der Herr Bundespräsident am 21. Jänner und am 2. Februar wie einige deiner Kollegen Landeshauptleute mit allem Nachdruck informiert hat, mit welchen Auswirkungen in EU-Bereichen, im Ausland zu rechnen sein wird. Warum hast du das nicht ernst genommen? Warum hast du trotzdem unterschrieben? Oder warum hast du nicht hier eine Information auch gegeben darüber, warum du dich anders entschieden hast? Aber als Reaktion darauf zu sagen, die SPÖ hätte im Ausland gehetzt, ist ein sehr, sehr starkes Stück, Herr Landeshauptmann, wenn man weiß, dass du die Informationen gehabt hast. Wir nehmen es, Herr Landeshauptmann, jedenfalls nicht unwidersprochen hin, dass in deiner Bundes-ÖVP du als braver Ja-Sager auftrittst, aber in der oberösterreichischen Landespolitik als Pilatus deine Hände in Unschuld wäschst. Soweit kann unser Verständnis auch wiederum nicht gehen. Die FPÖ, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat sich klar als Wirtschaftspartei deklariert. Und die bisher so lieben, freundlichen Sprüche für den kleinen Mann sind vergessen, sie hat (Unverständliche Zwischenrufe) den kleinen Mann verraten. (Zwischenruf Abg. Ing. Kroismayr: "Damit der kleine Mann eine Arbeit hat!") Ohne Wenn und Aber hat sich der selbsternannte Arbeiterführer Max Walch zum Unternehmerbeiwagerl gewandelt. (Beifall) Meine sehr verehrten Damen und Herren der FPÖ, (Zwischenruf Abg. Weinzinger: "Haben wir jetzt Arbeiterkammerwahlkampf?") das ist kein ordentlicher Umgang mit anständigen Menschen. Verrat ist dort passiert ohne Wenn und Aber. Meine sehr verehrten Damen und Herren, nun noch kurz zu den geplanten Privatisierungen dieser Bundesregierung. Sie sind tatsächlich von größter Bedeutung für Oberösterreich. Und sie können hier alles wegdiskutieren, nur eines nicht: Was im Regierungsübereinkommen drinnen steht. Wir haben uns bereits daran gewöhnt, an die Doppelconference. Auf Bundesebene erklärt der Bundeskanzler, ein Vertreter der ÖVP oder ein Vertreter der FPÖ etwas. Wir werden uns daran gewöhnen müssen an die Doppelconference, dass auf der Landesbühne völlig was anderes wiederum gesagt wird. Denn wie kann es denn sonst möglich sein, Herr Landeshauptmann, dass du dieses Regierungsprogramm unterschreibst und dass du dann in einer Aussendung schreibst, es sei unabdingbare Position der ÖVP, dass bei der ÖIAG-Privatisierung österreichische Interessen durch einen österreichischen Kernaktionär gewährleistet werden müssen? Obwohl du hundert Prozent Verkauf unterschrieben hast. Und wir hätten es ÖVP und FPÖ, um die Glaubwürdigkeit wirklich aufrecht zu erhalten, leicht gemacht. Wir haben einen Antrag beiden Fraktionen zugesandt, in dem wir geschrieben haben: "Die Oö. Landesregierung wird von den unterzeichneten Abgeordneten aufgefordert, alle zu Gebote stehenden Mittel zu ergreifen, um beim Bund den seitens der Bundesregierung beabsichtigten Ausverkauf oberösterreichischer Industrieunternehmen und Betriebe, an denen der österreichische Staat im Rahmen der ÖIAG beteiligt ist, zu verhindern. Es soll jedenfalls der Mindesteinfluss des Staates bei diesen Betrieben durch die Aufrechterhaltung der sogenannten Sperrminorität gewährleistet sein." Alles was ich gelesen habe, meine sehr verehrten Damen und Herren der ÖVP, lese ich auch in nachträglichen Aussendungen. Ich weiß nur nicht, was jetzt stimmt! Stimmt das Regierungsprogramm oder stimmen die Presseerklärungen von Herrn Landeshauptmann Dr. Pühringer? (Zwischenruf Abg. Dr. Stockinger: "Beides!") Wenn die Presseerklärungen stimmen und wenn die Oberösterreicher es auch wirklich glauben sollen, dann hätte ich einen Vorschlag, Herr Landeshauptmann. (Zwischenruf Landeshauptmann Dr. Pühringer: "Das ist neu!") Ich unterbreche diese Sitzung, wenn du mir ein Signal dazu gibst, (Zwischenruf Abg. Dr. Stockinger: "Da musst du erst Präsident werden!") ich beantrage die Unterbrechung, Kollege Stockinger, du weist genau, wir unterbrechen die Sitzung gemeinsam, Herr Landeshauptmann, und ich lade dich ein, diese Resolution durch deine Fraktion mitunterschreiben zu lassen. (Beifall) Dann hätten wir Konsens erreicht, dann wüssten wir, dass wir von einer gemeinsamen Sache für Oberösterreich reden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, nachdem hier einiges nicht zusammenpasst, ich auch nicht genau weiß, was die ÖVP nun tatsächlich möchte, (Zwischenruf Landeshauptmann Dr. Pühringer: "Werden wir dir heute noch sagen!") naja, du hast schon soviel gesagt, dass ich Schwierigkeiten habe, dem zu folgen, was du dann wirklich meinst, Herr Landeshauptmann. (Zwischenruf Landeshauptmann Dr. Pühringer: "Das ist aber dein Probem und nicht das meine!") Bei der Vielfältigkeit von Meinungen wird es immer schwieriger, eine authentische Meinung noch festzustellen. (Zwischenruf Landesrat Ackerl: "Das ist immer die, die nach der Uhrzeit die letzte ist!") Ich glaube, Herr Landeshauptmann, auch meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen der FPÖ, denken wir an die Menschen und an diese Wirtschaft in Oberösterreich. Es gibt eine gigantische Verunsicherung. Denken wir, dass wir klar den Eindruck vermitteln müssen, dass es sich hier um keinen schleichenden Ausverkauf handelt. Wie oft haben wir bei Semperit gehört, ähnliche Erscheinungen dürfte es nie mehr geben. (Zwischenruf Abg. Dipl.-Ing. Holter: "Und wer hat des gemacht?") Es ist nicht die Frage, wer es gemacht hat, man soll lernen, Kollege Holter. (Heiterkeit) Und die Sozialdemokratie hat aus der Geschichte vieles gelernt. Und hätten viele mehr daraus gelernt, (Unverständliche Zwischenrufe) hätten wir uns in der letzten Zeit viel erspart, das ist mit aller Deutlichkeit zu sagen. (Unverständliche Zwischenrufe) Wir dürfen, meine Damen und Herren, (Unverständliche Zwischenrufe) wir Sozialdemokraten, wir Sozialdemokraten treten für Oberösterreich in aller Klarheit ein. Wir sind gegen eine ausländische Abhängigkeit, die sonderbarer Weise genau von denen angestrebt wird, die sonst so riesige Ängste vor dem Ausland haben. Jede Einmischung des Auslandes, jedes Gesicht des Auslandes wird von vielen an sich als große Gefahr empfunden, aber dass ausländische Konzerne (Unverständlicher Zwischenruf) aber dass ausländische Konzerne, Christoph Leitl, darüber befinden sollen, was in Österreich mit der Telekom, was in Österreich mit der OMV, was in Österreich mit der VOEST eines Tages passieren wird, das ist eure Philosophie. (Beifall. Zwischenruf Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Leitl: "Ja, so wie in Steyr, nicht!") Christoph Leitl, wir Sozialdemokraten identifizieren uns im Sinne der Generation, die den Wiederaufbau gemacht hat, aber auch im Interesse der Jugend, die eine Perspektive in dem Land haben möchte, mit diesen Anliegen, die ich jetzt besprochen habe. Wir wollen eine gestaltbare, national auch gestaltbare Zukunft für unsere Wirtschaft weiterhin haben. Es hängen davon 120.000 Arbeitsplätze und viele, viele Zulieferer ab. Wir wissen, dass dieses Steuerungsinstrument auch andere Länder nicht aus der Hand geben. Warum sollen es wir Österreicher machen? Ich darf die ÖVP und die FPÖ dazu einladen, die Doppelconference sollte nicht in Hörigkeit zur Regierung enden. Ich lade sie ein, denken sie nicht nur an Österreich, denken sie auch an Oberösterreich. Wir sind den Menschen Verantwortung, aber vor allem jenen Einsatz schuldig, der ihr Werk zu schützen in der Lage ist. Meine Damen und Herren, wir Sozialdemokraten haben einen Antrag gebracht, den sie unterschreiben könnten. Zeigen sie Glaubwürdigkeit, unterschreiben sie diese Resolution, wir können das heute noch erledigen. Oder sie beschwichtigen hier und machen nichts anderes als eine Bundespolitik, die sie tagtäglich neu interpretieren müssen. Wohin das in der Glaubwürdigkeit führt, wird ihre Sache sein. (Beifall) Zweite Präsidentin: Nächster Redner ist Herr Mag. Steinkellner. Abg. Mag. Steinkellner: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Eine fast mutige Rede des Klubobmann Dr. Frais. Vielleicht erinnert er sich an den Jahrestag vor fünf Jahren, Untergang des Konsums, ein Jubiläum, (Unverständliche Zwischenrufe) fünftausend Arbeiter sind ihren Job losgeworden. (Unverständlicher Zwischenruf Abg. Anschober) Das ist ein Beispiel für sozialistische Unternehmerpolitik. (Beifall) Und diese sozialistische Unternehmerpolitik ist abgewählt worden. (Unverständliche Zwischenrufe Landesrat Dipl.-Ing Haider) Ich verstehe das ja schon, wenn in Bezug auf OMV dann plötzlich in der SPÖ die Reue beginnt, um Gottes Willen, jetzt haben ausländische Investoren bereits das Doppelte herausbekommen, was sie hineininvestiert haben. Das Österreich dementsprechend mitinvestiert hat und diesen Schub gebraucht hat, das verkennt man dabei. Ist es denn wirklich gescheit, im eigenen Saft hier weiterzuschmoren? Und jetzt eine Frage an den Klubobmann, wenn man die Privatisierung wirklich vergleicht. Privatisierung, Verkauf Handylizenzen, AUA, Flughafen, Telekom, PSK, Austria Tabak zu hundert Prozent, ÖIAG bis auf fünfundzwanzig Prozent, Erlöse insgesamt 120 bis 150 Milliarden Schilling, davon siebzig Milliarden Schilling zur Abdeckung der ÖIAG-Schulden, Rest für Forschungsstiftung. Ist das jetzt SPÖ/ÖVP oder ÖVP/FPÖ? (Zwischenruf Abg. Anschober: "Das ist Schüssel!") Jetzt lese ich den Vergleich: ÖIAG und Post-Beteiligung zu hundert Prozent, aber fünfundzwanzig Prozent in österreichischem Besitz, (Unverständliche Zwischenrufe) Verkauf von Handylizenzen zur Deckung der ÖIAG-Schulden, Rest für Forschungsstiftung. Das ist der Vergleich. Ein unverdächtiger Zeuge, ich gehe ja nicht mit ihm demonstrieren, aber das ist im Internet, auf der KPÖ ein Vergleich beider Regierungsprogramme, was die Sozialisten auch unterschrieben haben. (Beifall) Beim ECOFIN-Rat jetzt hat ganz Europa aufgrund der Finanzpolitik der SPÖ der letzten dreißig Jahre Österreich die rote Laterne umgehängt. Italien wird das Budgetdefizit auf 0,6 Prozent gedrückt haben im Jahr 2002, acht Länder haben bereits einen Budgetüberschuss. Und diese neue Bundesregierung hat 109 Milliarden Schilling als Rucksack gleich mitbekommen und eine Verschuldenslast unglaublichen Ausmaßes. (Zwischenruf Landesrat Ackerl: "Von wem denn?") Das ist dreißig Jahre lang SPÖ-Politik und Finanzpolitik gewesen. (Beifall) Und da redet dann, (Unverständliche Zwischenrufe) ja, ja, der letzte Kanzler, der letzte Kanzler, man kann ja gar nicht so schnell vergessen bei der SPÖ, der hieß bitte Klima und der Vorgänger hieß Vranitzky. (Unverständliche Zwischenrufe) Möglicherweise sind die also bereits verdrängt worden. Weil die Lernfähigkeit der ÖVP angesprochen worden ist, ich attestiere auch der ÖVP Lernfähigkeit. Im Regierungsprogramm ist etwa erstmals die Objektivierung festgeschrieben worden, ist die direkte Demokratie gestärkt worden oder etwa, was der SPÖ besonders weh tut, dreißig Jahre hat sie es nicht zustande gebracht, nunmehr werden die Rechte von Arbeitern und Angestellten gleichgestellt, dreißig Jahre SPÖ-Kanzler - "nicht zustande gebracht"! (Beifall) Aber ein Wort noch, (Unverständliche Zwischenrufe) Ich kann leider auf alle Zwischenrufe aufgrund des Zeitdruckes nicht eingehen, ich würde sehr gerne eine Stunde erwidern, aber ich habe leider die Zeit nicht, aber zum Kollegen Anschober, wenn man sich den Herrn Joschka Fischer in etwa anschaut, ein Beispiel dementsprechend grüner Regierungspolitik: Der österreichischen Außenministerin gibt er vielleicht nicht die Hand, aber den Herrn Fidel Castro lädt er ein, und wer weiß, ob er ihm nicht auch einen Bruderschaftskuss gibt. (Beifall) Was hat denn die SPÖ gehindert in den letzten dreißig Jahren, das Budget zu sanieren? Wer hat Sie den gehindert, die Pensionen zu sichern? (Zwischenruf Landesrat Ackerl: "Die ÖVP!") Die direkte Demokratie zu stärken? (Zwischenruf Landesrat Ackerl: "Die ÖVP!") Das Karenzgeld zu erweitern? (Zwischenruf Landesrat Ackerl: "Die ÖVP!") Die Rechte der Arbeiter und Angestellten gleichzustellen? (Zwischenruf Landesrat Ackerl: "Die ÖVP!") Temelin international zu verhindern? Das Einkommensniveau der Arbeitnehmer entsprechend anzuheben? Frauen tatsächlich gleichzustellen? (Zwischenruf Landesrat Ackerl: "Die ÖVP!") Gesundheitssysteme entsprechend finanziell abzusichern? (Zwischenruf Landesrat Ackerl: "Die ÖVP!") Patientenrechte entsprechend abzusichern? (Zwischenruf Landesrat Ackerl: "Die ÖVP!") Dreißig Jahre SPÖ, dafür haben wir bekommen im letzten Sparpaket: Sonderausgaben wurden reduziert, Betriebsausgaben eingeschränkt, Autospesen dementsprechend angehoben, Absetzbeträge reduziert, Krankenscheingebühren eingeführt, Überstunden stärker besteuert, das ist das Sparpaket der SPÖ! Ja, um Gottes Willen, wenn die neue Regierung das beschlossen hätte, was hättet ihr noch aufgeführt, ihr seid ja eh jetzt schon auf der Straße gemeinsam mit den Kommunisten und mit der PDS! (Unverständliche Zwischenrufe) Das ist eine Entwicklung, (Beifall) da kann man nur entsprechend eine Absage erteilen. Was stört Sie denn, wenn wir Arbeitsplätze entsprechend durch Unterstützung bei der Steuerpolitik bei den Unternehmen schaffen? Wenn wir die Lohnnebenkosten senken? Mehr Risikokapital für kleinere und mittlere Betriebe zur Verfügung stellen? Mehr Geld Forschung und Technologie zur Verfügung stellen? (Unverständliche Zwischenrufe) Wenn wir langfristig das Budget zukunftssicher machen? Langfristig die Abgabenquote senken? Aber auch Privatisierungserlöse entsprechend zukunftswirksam einsetzen? Ich weiß schon, die Privatisierungserlöse der SPÖ etwa der GIWOG, ein ureigener ein SPÖ-Bereich, die 7,8 Milliarden Schilling wert war und um 600 Millionen Schilling verkauft wurde, das ist keine Maßnahme, die beispielgebend für die Zukunft ist. Was stört Sie an mehr Freiheit statt Bevormundung, mehr Selbstbestimmung statt Dirigismus, mehr soziale Gerechtigkeit statt unsoziale Belastung, mehr Partnerschaft statt Klassenkampf, mehr Ideen für unsere Zukunft als Ideologie von gestern? (Unverständliche Zwischenrufe) Wir sollten Sie wirklich erinnern, wer für dieses Dilemma tatsächlich zuständig ist! (Zwischenruf Landesrat Ackerl: "Die ÖVP!") Wer dieses Finanzdesaster tatsächlich verbrochen hat? Helfen Sie mit, dass Sie die rote Laterne der Finanzpolitik Europas abgeben, helfen Sie mit und tragen Sie die Erneuerung in Österreich mit! (Beifall. Klubobmann Abg. Mag. Steinkellner zeigt und überreicht eine kleine rote Laterne Herrn Klubobmann Abg. Dr. Frais. Zwischenruf Abg. Anschober: "Wer hat diese Rede bloß geschrieben?") Zweite Präsidentin: Zu Wort gemeldet ist Herr Landeshauptmann Pühringer. Landeshauptmann Dr. Pühringer: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, Hohes Haus! Der Herr Kollege Anschober und der Herr Kollege Frais haben sich Sorgen um mich gemacht, um meine Befindlichkeit, ich kann Ihnen sagen, dass ich es mir tatsächlich nicht leicht gemacht habe. (Zwischenruf Abg. Anschober: "Um deine Unterschrift!") Es ist überhaupt keine Frage, dass ich sehr redlich und konsequent im Auftrag des Bundespräsidenten verhandelt habe, das werden Ihnen von der Sozialdemokratischen Partei, wenn Sie ehrlich sind, auch die Spitzen Ihrer Bundespartei bestätigen. (Zwischenruf Abg. Dr. Stockinger: "Sofern sie noch da sind!") Aber eines muss man genauso objektiv in den Raum stellen, dass zwischen dem unterschriftsfertigen Regierungsprogramm mit den Sozialdemokraten und dem der Freiheitlichen, Stockinger zeigt Ihnen beide, wirklich nur marginale Unterschiede sind und dass vor allem dort, wo Sie heute plötzliche große Unterschiede sehen, nämlich im Bereich der verstaatlichten Industrie und der Sozialpolitik nichts schlechter, aber manches besser geworden ist. (Beifall) Denn im Bereich der ÖIAG ist nur neu, dass ein Expertenaufsichtsrat statt einem Aufsichtsrat, der von den politischen Parteien beschickt wird, ins Regierungsübereinkommen hineingekommen ist. (Zwischenruf Abg. Weinzinger: "Das ist ein Fortschritt!") Ich stütze mich jetzt in meinen Aussagen nicht auf die Regierungsübereinkommen, wo es scheinbar zwei Texte gibt, die hier kolportiert werden, ich stütze mich auf die fertige und heute, glaube ich, schon eingebrachte Regierungsvorlage, wo eindeutig feststeht, dass in den Schlüsselindustrien 25 Prozent plus eine Aktie österreichisches Kerneigentum, österreichische Standortentscheidung, entweder durch die ÖIAG direkt oder durch entsprechende Syndikate gesichert werden muss. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das verdienen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Betrieben, und da ist ihnen mit dieser Lösung am aller, allerbesten gedient. (Beifall) Ich stehe zu österreichischen Kernaktionären, das ist durch die Regierungsvorlage gesichert, die Resolution ist daher hinfällig und für politische Agitationen, die keinen Inhalt mehr haben, stehen wir nicht zur Verfügung. (Beifall) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte in aller Klarheit feststellen, Oberösterreich und die oberösterreichische Politik und ich als Landeshauptmann, wir werden nicht mit gesenktem Kopf nach Wien gehen, egal welche Bundesregierung dort das Sagen hat. (Beifall. Zwischenruf Landesrat Ackerl: "Klagenfurt!") Wir werden aufrecht und selbstbewusst unsere Interessen in Wien vertreten, wenn es notwendig ist, wenn mir aber die Bundesregierung versichert, dass der österreichische Kernaktionär in der ÖIAG bzw. in diesen genannten Betrieben gegeben ist, eine Regierungsvorlage bereits vorliegt, dann ist das, was wir hier machen, nicht mehr als eine politische Agitation. Meine Damen und Herren, was die Isolation Österreichs anlangt, Herr Kollege Anschober, eines nehmen Sie bitte zur Kenntnis, in diesem Land brennen keine Asylantenheime, und Österreich hat die höchste Aufnahmequote bei Flüchtlingen gemessen an der Einwohnerzahl unter allen Mitgliedsstaaten in der Europäischen Union. Wir brauchen weder vor Brüssel, noch vor den Mitgliedsstaaten der EU unseren Kopf einziehen und uns für etwas schämen, das haben wir bei unserer Sozialpolitik und unserer Integrationspolitik mit Sicherheit nicht Not, das muss in aller Deutlichkeit gesagt werden. (Beifall) Und ich sage Ihnen auch noch eines, es werden heute Maßnahmen, die von den Sozialdemokraten selbstverständlich als notwendig erachtet wurden, ich bin ja dabeigesessen, bitte, selbstverständlich haben die Sozialdemokraten bei den Regierungsverhandlungen erklärt, dass an einer Herabsetzung des Pensionsalters oder Hinaufsetzung des Pensionsalters kein Weg vorbeiführt, selbstverständlich ist über die Selbstbehalte geredet worden, selbstverständlich ist über alle anderen Maßnahmen auch geredet worden, und sie sind für notwendig erkannt worden. (Zwischenruf Abg. Dr. Frais: "Was ist mit den Abschlägen?" Unverständliche Zwischenrufe) Sie sind für notwendig erkannt worden, und Ihre Leute haben selbst gesagt, an diesen Maßnahmen, egal wie eine Regierung ausschaut, da führt kein Weg vorbei, ich bin ja ein Augen- und Ohrenzeuge, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Zwischenruf Abg. Dr. Stockinger: "Die Wahrheit tut weh!") Ja, die Wahrheit tut Ihnen weh, das ist schon klar, aber ich sage eines dazu, wir hätten ja diese Debatte und diesen Spiegel vor Ihrem Gesicht nicht herausgezogen, wenn Sie uns nicht provozieren würden, denn eines lassen wir nicht zu, dass diejenigen, die sich darum sorgen, dass Sozialleistungen nicht von der Hand in den Mund finanziert werden, sondern morgen noch finanzierbar sind, dass die als Sozialabbauer billig abqualifiziert werden. (Beifall) Merken Sie sich bitte eines, ein Sozialstaat auf Pump ist das Unsozialste, was es gibt, vor allem gegenüber den Schwächeren in der Gesellschaft. Ein Sozialstaat verdient dieses Prädikat nur, wenn er Sozialleistungen längerfristig leistungsfähig halten kann, aber nicht wenn er nachgewiesen für einen der vier Klassen Volksschule in Rechnen schafft, schon in sieben, in acht, in zehn Jahren oder früher erhebliche Probleme in der Finanzierung aufweist. Wir treten dafür ein, dass dieses Land ein Land der sozialen Wärme bleiben muss, aber nicht nur morgen, nicht nur in drei Jahren, in fünf Jahren, sondern auch noch in sieben oder in acht Jahren, denn das sind wir auch den nächsten Generationen in diesem Land schuldig, mit deren Geld wir heute finanzieren. (Beifall) Wir sind keine Sozialabbauer, (Zwischenruf Abg. Schreiberhuber: "Sehr wohl!") ganz im Gegenteil, ganz im Gegenteil, wir sind Christdemokraten und Christdemokraten heißt nichts anderes, als dass wir auch generationenüberschreitende Verantwortung wahrnehmen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin sehr dafür, dass österreichische Kernaktionäre, ich kehre zur ÖIAG zurück, dass österreichische Kernaktionäre in unseren wichtigen Industriebetrieben hier in Linz gegeben sind, entweder durch die ÖIAG selbst oder durch entsprechende Syndikatsverträge mit österreichischen Privatunternehmen, das ist ganz entscheidend. Das vertreten wir, und das ist durch die Bundesregierung auch zugesagt, wogegen ich mich allerdings wende, ist eine billige Ausländerfeindlichkeit im Wirtschaftsbereich. Denn, meine Damen und Herren, denken Sie einmal daran, die drei größten Investoren Oberösterreichs sind BMW Bayern, ist Hoffmann-La Roche aus der Schweiz und ist die Firma Rotax, die jetzt gerade eine Großinvestition in Gunskirchen getätigt hat. (Zwischenruf Landesrat Dipl.-Ing. Haider: "Welche Eigentümer habe die?") Meine Damen und Herren, solche Ausländer, solche Ausländer sind bei uns in Oberösterreich willkommen, die aufsperren, die investieren, die Arbeitsplätze schaffen, solche, die aus taktischen Gründen zusperren, die Arbeitsplätze vernichten, die brauchen wir nicht, das muss man entsprechend absichern, aber nochmals, ich bekenne mich zu einer österreichischen Kernaktie von 25 Prozent plus 1, und ich habe auch die Sicherheit von namhafter Stelle der Bundesregierung, dass das erhalten bleibt. Meine Damen und Herren, was wollen wir denn in der ÖIAG? Lassen Sie mich abschließend die drei Punkte nennen. Wir wollen, dass keine weiteren Belastungen für die österreichischen Steuerzahler dazukommen, denn die haben nach dem sozialistischen ÖIAG-Debakel bereits 110 Milliarden Schilling bezahlt, und das ist an sich genug. Zweiter Punkt. Wir wollen mehr Effizienz durch weitere Privatisierungen, weil wir wissen, meine sehr geehrten Damen und Herren, von den bisherigen Erfahrungen, dass die Privatisierungen in Österreich bei VA Stahl, bei Böhler-Uddeholm und viele andere, dass diese Privatisierungen zum Wohl der Unternehmungen waren, zum Wohl der dort beschäftigten Arbeitnehmer gewesen sind und keinen Nachteil für die Unternehmungen gebracht haben. Und wir wollen, dass Proporz und Parteieinfluss aus diesen Topunternehmungen, auch aus den Kontrollgremien, sprich Aufsichtsräten verbannt wird. Das sind die drei entscheidenden Punkte des Regierungsübereinkommens, das wollen wir, das unterstreichen wir, und zu dem stehen wir, das werden wir als Oberösterreicher auch einfordern. Meine Herren von der SPÖ, ich habe nicht vorgehabt, (Zwischenruf Landesrat Ackerl: "Damen!") Damen und Herren von der SPÖ, ich habe nicht vorgehabt in dieser Klarheit das zu sagen, aber wenn der Kollege Frais mich relativ persönlich angeht, als Zerrissenen hier bezeichnet, dann kann ich ihm nur sagen, er muss in dieser Stunde weit zerrissener sein, denn am 5. Jahrestag der Konsum-Pleite, wo man ausschließlich als Sozialist die Verantwortung trägt, hier herauszugehen und der Wirtschaftspartei ÖVP so quasi Nachhilfe im sozialen und wirtschaftlichen Gewissen zu geben, das ist ein bisschen stark. Ich würde an diesem Tag einen Gedenk- und Trauertag machen und würde überlegen, ob nicht doch die Vorschläge der ÖVP für dieses Land, für diese Republik und vor allem für die Menschen und Arbeitnehmer in diesem Land gute Vorschläge sind, zum Wohl der Menschen und zum Wohl der Republik. (Beifall) Zweite Präsidentin: Ich erteile Herrn Landesrat Haider das Wort. Landesrat Dipl.-Ing. Haider: Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Arbeit und Beschäftigung ist wohl die Grundlage unseres Staates, Arbeit und Beschäftigung ist die Voraussetzung dafür, dass wir eine gute Sozialpolitik machen können, die Arbeit der Menschen in diesem Land hat diesen Wohlstand gebracht und Arbeit und Beschäftigung ist das ganz Entscheidende, das wir uns zum Ziel setzen müssen. Wenn wir nun über die neue Bundesregierung und das Maßnahmenpaket der neuen Bundesregierung diskutieren und die Voraussetzungen dafür, dann herrscht bei ÖVP und FPÖ die große Unwissenheit, die große Unwissenheit über die Staatsfinanzen. Man hat überhaupt nicht gewusst, was da los ist, was da plötzlich für ein Budget auf die neue Regierung zukommt, wie die Finanzlage des Staates Österreich nach dieser SPÖ, nach 30jähriger SPÖ-Politik sich darstellt, und konkret ist es so, dass am Beginn der großen Koalition Ende 1986 die Staatsverschuldung 616 Milliarden Schilling betrug und am Ende der großen Koalition 1.623 Milliarden Schilling. Das hat natürlich die SPÖ ganz alleine beschlossen, wir haben in einer Minderheitsregierung, mit Minderheit hier im Parlament alle diese Entscheidungen getroffen, dafür waren offensichtlich keine Mehrheiten im Parlament notwendig. Und wenn jetzt niemand weiß, was im Staate Österreich los ist, dann weise ich nur auf den Bericht über die Finanzschuld des Bundes hin, ein Bericht, der jährlich erstellt wird, den jährlich alle Bundesregierungsmitglieder und alle Nationalratsabgeordneten bekommen, und dieser Bericht hat zum Inhalt: Bericht über die Finanzschuld des Bundes, Zusammensetzung der an der Verwaltung der Staatsschuld wirkenden Organe, Gesamtentwicklung, Schillingschuld, Fremdwährungsschuld, Fristigkeit der Finanzschuld, Verzinsung der Finanzschuld, Schuldendienst der Finanzschuld, Defizitentwicklung laut Maastricht, Schuldenentwicklung laut Maastricht, Rentenmarkt, Direktrendite, Finanzierungsströme mit dem Ausland, Finanzierungsströme insgesamt, Staatsverschuldung im internationalen Vergleich, mittelfristige Entwicklung der Staatsverschuldung in Österreich, und dem Anhang entnehme ich die Empfehlungen des Staatsschuldenausschusses seit dem Erscheinen des Berichtes. Also diesen Bericht gibt es jährlich für alle im Parlament, wenn man jetzt nichts weiß, dann ist das wohl ein bisschen mit Scheinheiligkeit zu erklären, denn Nichtwissen ist praktisch unmöglich bei dieser Vorgangsweise im Parlament. Zur Frage der Vorgangsweise nun betreffend die ÖIAG und die Betriebe in Österreich. Ich glaube, dass es sich hier eindeutig um eine ideologische Aktion handelt und um keine wirtschaftspolitische Entscheidung. Es kann sich gar nicht um eine wirtschaftspolitische Entscheidung handeln, denn wirtschaftspolitisch ist das, was sich hier abspielt ein Unsinn, ein Unfug und ganz klar als Schädigung für die Betriebe identifiziert worden. (Beifall) Die Berechnungen betragen siebeneinhalb bis zehn Milliarden Schilling Schaden innerhalb weniger Tage, und das kann keine Wirtschaftspartei sein, Herr Landeshauptmann, die so etwas durchführt, das ist eine Unwirtschaftspartei, das ist ideologisch motiviert und sicherlich nicht ökonomisch begründbar diese Vorgangsweise. Eines ist ganz sicher, mit der Ankündigung, dass die Betriebe bis zu 100 Prozent privatisiert werden, ist schwerer Schaden entstanden, es ist die Börse in Wien gefährdet. Sie alle wissen, dass das Gesamtvolumen an der Wiener Börse 400 Milliarden Schilling im Jahr beträgt, alleine die Telekom an die Börse gebracht, bedeutet 120 Milliarden Schilling Volumen. Niemand in Österreich hat dieses Geld, die Börse würde das auf gar keinen Fall verkraften, selbst wenn nur die erste Rate der Telekom alleine mit 30 Milliarden Schilling kommt, wird das die Börse nicht verkraften. Wenn die anderen Betriebe dazukommen, wird das auch wieder negativste Auswirkungen auf die Börse und auf die Unternehmen haben, alleine der Kursverlust bei der VOEST bedeutet, dass man zehn Prozent verkaufen muss, nur um den Kursverlust wieder auszugleichen, es sind eineinhalb Milliarden Verlust sofort entstanden. Und nun sagt der Landeshauptmann, Sie sagen, dass Sie für einen österreichischen Kernaktionär eintreten, ich nehme das zur Kenntnis, und wir werden das auch überprüfen. Ich weise darauf hin, Sie befinden sich im krassen Widerspruch zu Grasser und zu Leitl, Leitl sagt im selben Atemzug, er braucht keinen österreichischen (Zwischenruf Landeshauptmann Dr. Pühringer: "Keine Gefahr, Christoph!") keine Gefahr Leitl, danke Christoph, diese Wertung dürfen wir hoffentlich auch in Zukunft verwenden, dass du keine Gefahr für die österreichischen Kernaktionäre darstellst. (Heiterkeit. Zwischenruf Landeshauptmann Dr. Pühringer: "Ich habe nur gesagt, keine Gefahr, Christoph!" Beifall) Keine Gefahr haben Sie gesagt, wir werden Sie beim Wort nehmen, Herr Landeshauptmann, denn Tatsache ist, dass der Christoph von der Mär vom bösen Ausländer spricht, und Sie verdrehen hier immer zwei Dinge, es kommt hier immer die Umkehrlogik zum Tragen, natürlich ist BMW ein Großinvestitionsunternehmen in Österreich, natürlich hat Hoffmann-La Roche Arbeitsplätze gebracht. Nur wem gehören denn diese Unternehmen, wem gehört Hoffmann-La Roche? Einer Schweizer Familie. Wem gehört BMW? Einer deutschen Familie. Niemand hat Interesse daran, dass die Eigentümer in einem anderen Land sitzen. Was haben denn die Bayern-Werke gemacht, Christoph? Sie haben VEBA und VIAG fusioniert, die haben nicht international ausgeschrieben, die haben gesagt, wir machen eine deutsche Lösung. Was hat denn Chrysler getan, hat Daimler Chrysler gekauft oder Chrysler Daimler? Natürlich ist Daimler der Aktionär vom Chrysler geworden, alle Länder schauen und besonders Bayern, dein großes Vorbild die CSU, die schauen immer, dass die Kernaktionäre Bayern sind, dass sie in deutscher Hand bleiben die Unternehmen, dass Deutschland gestalten kann. Die haben nicht gesagt, bitte, verkaufen wir das alles an andere Länder, genau das Gegenteil, (Zwischenruf Abg. Dr. Watzl: "Konsum!") Sie verkehren hier die Logik, der Konsum ist ein bedauerliches Ereignis, da gebe ich Ihnen recht, Herr Kollege Watzl, aber Sie kennen die Geschichte des Konsums in Summe nicht, da sind Sie viel zu jung, (Heiterkeit) dass Sie die Leistungen des Konsums für die arbeitenden Menschen, den Gedanken der Genossenschaften, und es gibt ja jetzt noch welche, die noch immer für die Menschen da sind, wirklich erfassen könnten. Dass das Desaster ein Desaster ist, das hat ja überhaupt niemand bestritten, aber man muss ja dieses Desaster jetzt nicht fortsetzen, das, was diese Bundesregierung plant, ist ja ein viel größeres Desaster. (Zwischenruf Abg. Dr. Stockinger: "Das hat der Koppler schon vor sieben Jahren verzapft!") Der Wirtschaftsschaden der Bundesregierung wird ein viel größerer Schaden sein, als der, der beim Konsum entstanden ist, das ist überhaupt keine Frage, und es ist einfach bedauerlich, dass hier einfach so sorglos mit österreichischem Eigentum, mit Arbeitsplätzen wirklich vorgegangen wird, es ist sorglos, was sich hier abspielt und was sich hier tut. Ich sehe auch die Entscheidung, die Energie AG nicht an das Ausland zu verkaufen als völlig richtig. (Beifall) Wenn man jetzt betrachtet, woran die Steiermark und die Energie Austria leidet, dann ist es die Sperrminorität der EdF, und Christoph, weil du immer sagst, wir haben kein Problem, die guten Ausländer, die Steiermark hätte die Möglichkeit gehabt mit der OMV und der OKA zu kooperieren, sie haben gesagt: Nein, das tun wir nicht, wir nehmen die EdF. Was sagt die EdF jetzt? Wir wollen in der Energie Austria den Geschäftsführer der Produktionsfirma, und die Energie Austria muss sofort einen Syndikatsvertrag mit der EdF machen, wenn sie mit ausländischen Partnern kooperiert, dann nur mit der EdF, das ist der freie Markt in Europa, das ist die Wirklichkeit mit ausländischen Unternehmen, und wir können wirklich froh sein, dass die OKA jetzt nicht in dieser Situation ist. Ich finde es bedauerlich, dass das, was unsere Großväter und Großmütter aufgebaut haben, diese österreichischen Unternehmen, jetzt einfach abverkauft wird, dass aus der Partei der Eigentümer, der ÖVP hier, wirklich eine solche Partei entstanden ist. Ich glaube, wenn Ihr Vorgänger, der Herr Landeshauptmann Ratzenböck, hier wäre, er würde sich hier nur wundern. Ich möchte Sie auffordern von dieser Stelle aus, Herr Landeshauptmann, ziehen Sie Ihre Unterschrift von diesem Koalitionsübereinkommen zurück, (Zwischenruf Abg. Dr. Stockinger: "Ha, ha!" Zwischenruf Abg. Dr. Watzl: "Nein, nein!") wenn Sie das Land der sozialen Wärme ernst nehmen. Tun Sie es. Wenn Sie es nicht tun können, dann kann ich Ihnen noch einen anderen Grund liefern. Es gibt ein Positionspapier zur aktuellen politischen und wirtschaftlichen Situation in Österreich, das folgendermaßen lautet: Nur 26,9 Prozent der Wähler, die von Teilen der öffentlichen Meinung als Rechtsaußenpartei eingestufte Partei, Freiheitliche Partei Österreichs, gewählt haben, sich folglich 73,1 Prozent für andere demokratische Parteien entschieden haben. Der auf Grund seiner in der Vergangenheit gemachten Äußerungen, die er mit Bedauern und Entschuldigung bereits zu einem früheren Zeitpunkt zurückgenommen hat, besonders - auch vom jetzigen Koalitionspartner ÖVP und unter anderen auch von der Wirtschaftskammer - kritisierte FPÖ-Parteiobmann Dr. Haider ist nicht Regierungs- und auch nicht Parlamentsmitglied. Die in der Koalitionsregierung vertretenen FPÖ-Minister mit ihrem Amt und gemäß der Koalitionsvereinbarung haben sich zur Ausübung ihres Amtes in voller Anerkenntnis der österreichischen Verfassung den Grundregeln der österreichischen Demokratie verpflichtet. Die ÖVP wird als die den Bundeskanzler stellende Koalitionspartnerin mit Verantwortung für den Gesamtkurs der Regierung als historische Wegbegleiterin des österreichischen Europakurses, deren führende Nachkriegspolitiker selbst Opfer des NS-Regimes waren, bei Abweichungen von den europäischen Grundwerten unverzüglich das Koalitionsabkommen aufkündigen. Das ist das Positionspapier der Wirtschaftskammer Österreich, dass sie ihren Vertretern im Ausland in die Hand gegeben hat, um die Situation zu rechtfertigen. Sie hätten alleine aus diesem Anlass genügend Möglichkeiten, diesem Koalitionspapier zu kündigen, wenn es Ihnen nicht wirklich um die ÖIAG geht, wie der Kollege Stockinger gesagt hat. Weil, wenn es wirklich um was geht, dann werden Sie einschreiten. Nachdem Sie hier nicht einschreiten, geht es also nicht wirklich um was. Es gibt viele Gründe, sich für dieses Land intensiv einzusetzen. Wir fordern Sie dazu auf, nicht im Interesse der ausländischen Unternehmen, sondern im Interesse der österreichischen Unternehmen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ziehen Sie Ihre Unterschrift von diesem Übereinkommen zurück (Beifall). Zweite Präsidentin: Ich erteile Herrn Landesrat Achatz das Wort. Landesrat Dr. Achatz: Danke herzlich für den Auftrittsapplaus, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Sozialdemokraten! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich bin dem Herrn Kollegen Haider wirklich dankbar, dass er zuerst die Geschichte der österreichischen Staatsfinanzen in den letzten 30 Jahren dargelegt hat. Und aus denen ist ja wirklich eines hervorgegangen. Vor 30 Jahren ist Ihnen, den Sozialdemokraten, dieses Land schuldenfrei übergeben worden (Zwischenruf Landeshauptmann Dr. Pühringer: "Das ist richtig! Da hat er recht!"). Und heute haben wir mehr als 1.600 Milliarden Schilling Schulden, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist Tatsache. Und sicher ist die Österreichische Volkspartei mit Ihnen in der Koalition gewesen in den letzten 14 Jahren oder fast 14 Jahren. Ich habe sie aber auch nicht zu verteidigen. Aber Sie haben immer den Finanzminister gestellt in diesen letzten 30 Jahren und daher haben Sie dieses Debakel wirklich zu verantworten (Beifall). Sie haben zu verantworten, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Sozialdemokraten, dass wir hinter Griechenland zurückgefallen sind, und dass wir, ist ja interessant, kurz nach dem 3. Oktober des Vorjahres den Blauen Brief aus Brüssel bekommen haben. Vor dem 3. Oktober hat der Herr Edlinger unserem Finanzsprecher noch abgestritten, dass es ein Loch gibt in den Staatsschulden. Er hat gesagt, sie werden unsere Staatsfinanzen und sie werden die Finanzpolitik nicht schlecht machen können. Nach dem 3. Oktober kam der Blaue Brief aus Brüssel, und das trotz massiver Sparpakete. Mit drei Sparpaketen haben Sie den Arbeitern und Angestellten der Wirtschaft und den Pensionisten in Österreich mehr als 100 Milliarden Schilling aus der Tasche gezogen. Sie sind voll verantwortlich dafür, für das, was jetzt passiert ist. Voll verantwortlich ist der Herr Klima, der jetzt ein Jahr mit dem Gehalt eines Bundeskanzlers spazieren geht, und voll verantwortlich ist der Herr Edlinger, der in einer staatsstreichartigen Art und Weise sein Amt dem Nachfolger Karl-Heinz Grasser übergeben hat (Zwischenruf Landesrat Ackerl: "Ordnungsruf!"), indem die Telefonanlage ja tagelang nicht benützbar gewesen ist (Zwischenruf Abg. Makor-Winkelbauer: "Warum? Warum?" Zwischenruf Landesrat Ackerl: "Lüge!"), wo die Computerprogramme abgestürzt sind, wo Akten verschwunden sind, tagelang der Papierschredder gerasselt hat, meine sehr verehrten Damen und Herren (Beifall), und Leitungen herausgerissen wurden (Zwischenruf Landesrat Ackerl: "Große Lüge!"). Nur so viel zu der verantwortlichen Politik, die Sie immer vorgeben. Und jetzt ein Wort zum Ausverkauf, ein Wort zum Ausverkauf, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie malen immer dieses Gespenst an die Wand, dass hier etwas ganz Fürchterliches passiert. Und ich kann Ihnen nur sagen: Das, was die Gewerkschaften androhen, das macht sich immer wieder in den Kursen bemerkbar, dann, wann die Gewerkschaften Opposition, Totalopposition androhen, dann sinken die Kurse, das ist das Ausschlaggebende. Da brauchen Sie nur die Börsenbarometer beobachten, meine Damen und Herren. Wider besseres Wissen machen Sie das, weil Sie den Wert unserer Unternehmen dadurch ins Gerede bringen, schwächen, und die Dinge so hinstellen, als wenn das über Nacht passieren würde. In Wirklichkeit passiert das nicht über Nacht, sondern in Wirklichkeit passiert das mit Augenmaß, mit Überlegung und mit Verantwortungsbewusstsein. Wer hat denn in Steyr, ohne ein zweites Angebot einzuholen, den Betrieb damals verscherbelt? Wer war denn das? (Zwischenruf Landesrat Dipl.-Ing. Haider: "Die CA!") Na, das waren Ihre sozialistischen Bankdirektoren, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und wer hat denn die verstaatlichte Industrie in Österreich so zu Grunde gerichtet, dass es sich der österreichische Steuerzahler zweimal wieder hat kaufen müssen, weil Sie so ein Defizit erwirtschaftet haben? Ich bin dagegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass sich der österreichische Steuerzahler die staatlichen Betriebe ein drittes Mal kaufen muss. Und daher ist es besser, wir verkaufen sie vorher (Beifall). Und überall dort, wo privatisiert wurde, überall dort sind keine Arbeitsplätze vernichtet worden, sondern sie sind geschaffen worden, meine sehr verehrten Damen und Herren (Zwischenruf Landesrat Ackerl: "Angepasst!"). Und bei der AMAG, lieber Kollege Ackerl, bei der AMAG ist ja das ein typisches Beispiel gewesen, wie Sozialisten privatisieren. Zuerst haben Sie den Betrieb hergeschenkt, den Braunauer Betrieb, dann haben Sie noch zwei Milliarden Schilling Steuergeld nachgeworfen, und zwei Jahre später sind Gewinne erzielt worden dort. Das ist Privatisierung der rot-schwarzen Koalition, der sozialistischen Koalition gewesen. Damit ist Schluss, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das war Steuergeldverschwendung auf sozialistisch und das ist jetzt beendet. Und da bin ich sehr froh. (Zwischenruf Landesrat Ackerl: "60.000 Schilling, aufpassen! Selber habt Ihr ein Problem! Brutto und netto!") Es ist eine Scheinheiligkeit zum Quadrat, Kollege Ackerl (Zwischenruf Landesrat Ackerl: "Überhaupt nicht!"). Es ist eine Scheinheiligkeit zum Quadrat, sich Sorgen um die wirtschaftliche Entwicklung zu machen, (Zwischenruf Landesrat Ackerl: "Und doch nicht!") wenn man gleichzeitig jene, (Heiterkeit) weil gleichzeitig sind das jene, die zu den Demonstrationen aufgerufen haben und die bürgerkriegsähnliche Zustände in diesem Land gezeichnet haben. Sie haben ein Bild von diesem Land in der Welt verbreitet, das zur Folge hat, dass unsere Schulklassen sich nicht gegenseitig besuchen können, dass Studenten ausgelassen werden, dass Österreicher in anderen Ländern aus Lokalen verwiesen werden. Warum ist denn das alles gewesen? Das kann ich Ihnen sagen. Nur weil der Jörg Haider es abgelehnt hat, vier Minister in eine sozialistische Minderheitsregierung zu entsenden. Das ist der Grund gewesen (Beifall). Deshalb haben Sie diesen Zirkus im Ausland angefangen. Und wir sind dankbar dafür, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind dankbar dafür, dass das der Jörg Haider nicht getan hat, weil es uns nicht um die Macht geht, im Gegensatz zu Ihnen, sondern uns geht es um Reformen. Uns geht es um die Entbürokratisierung (Zwischenruf Abg. Affenzeller: "Ja genau!"), uns geht es um die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten, uns geht es um die Abfertigung bei Selbstkündigung. Das sind Sachen, die Sie 30 Jahre verlangt haben, aber niemals durchgesetzt haben. Jetzt sind wir in der Regierung, jetzt wird das durchgesetzt (Beifall). Wir werden das Senken der Lohnnebenkosten durchsetzen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist wichtig. Das stärkt den Wirtschaftsstandort Österreich und das sichert damit die Arbeitsplätze. Und beim Kinderbetreuungsgeld ist ein erster Schritt getan worden. Ein erster Schritt für die Mütter und ein erster Schritt für die Familien. Und die Abschaffung des Proporz, die Abschaffung der Parteibuchwirtschaft, die wird Chancen eröffnen für unsere Jugend, über alle Parteigrenzen hinaus (Zwischenruf Landesrat Ackerl: "Wie in Kärnten!"). Wir werden einen Schritt zur Freiheit gehen. Wir haben große Reformen vor uns. Wir werden Schritt für Schritt diese Reformen umsetzen und von Ihnen werden wir uns nicht hindern lassen (Beifall. Zwischenruf Landesrat Ackerl: "Welche Firma hat denn die Ausschreibung bekommen?"). Zweite Präsidentin: Nächster Redner ist Herr Landesrat Hiesl. Landesrat Hiesl: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die SPÖ bezieht sich weitgehend in der Argumentation auf eine Analyse, die durch die Arbeiterkammer erarbeitet wurde. Eine Analyse des FPÖ-ÖVP-Regierungsabkommens, wo angeblich 300 Experten mitgewirkt haben, das man hier analysiert hat. Und da wird die große Gewinnrechnung zu Gunsten der Unternehmer und Selbstständigen dargestellt und die große Verlustrechnung zu Lasten der Arbeitnehmer. Und was mir besonders aufgefallen ist: Die Tabaksteuer wird auch zugeordnet den Unternehmern und den Arbeitnehmern, anstelle dass man zur Kenntnis nimmt, die Tabaksteuer zahlen die Raucher! Also kein Argument ist zu blöd, als dass es da drinnen dargestellt werden könnte. Das sind keine Experten, die das gerechnet haben, sondern das ist wirklich nur einfache Stimmungsmache. Ich darf auch dem Kollegen Haider sagen, der ATX steigt wieder seit gestern oder vorgestern. Ich bitte also, die neueren Zahlen zu nehmen und nicht die alten Zeitungen zu zitieren, (Beifall) denn eigentlich ist die Wirklichkeit eine ganz andere. Ich habe mich aber in erster Linie deswegen gemeldet, weil ich auch feststellen möchte, dass zwar viele Passagen in beiden Abkommen gleichlautend formuliert waren. Sehr, sehr viele Passagen sind wortident, gleich formuliert im ÖVP/SPÖ-Papier so wie im ÖVP/FPÖ-Papier. Mich freut aber eines, dass zumindest in einigen Bereichen eine Quälerei ein Ende nimmt. Das war das Thema Familienpolitik. Und dort melde ich mich auch, denn wenn ich mir in Erinnerung rufe, was im vergangenen Jahr an Vorschlägen von der Volkspartei gemacht wurde, was dann von der Frau Ministerin Prammer und von anderen, von der Frau Schmiedleitner, dargestellt wurde, das war eine Quälerei, weil man einfach nicht anerkennen wollte, dass es hier Verbesserungen geben kann. Und ich bin ganz ehrlich gesagt froh, dass die Kindererziehungszeiten nunmehr angerechnet werden auf die Pension. Ich bin froh, dass es ein Karenzgeld für alle gibt, was einfach nicht sein hat können. Die Frau Schmiedleitner hat gemeint, das wäre ein soziales Verbrechen. Das ist überhaupt kein soziales Verbrechen. Das ist eine Notwendigkeit und eine Gerechtigkeit, die hier hergestellt wurde (Beifall. Zwischenruf Landesrat Ackerl: "Karenzgeld für Millionäre!"). Ich bin froh, dass es zu einer Verlängerung der Karenzzeit kommt. Ich bin froh, dass das Karenzgeld angehoben wird. Ich bin froh, dass man Zuverdienstmöglichkeiten geschaffen hat zum Karenzgeld. Das sind alles positive Dinge, die mich als Familienreferenten freuen. Ich bin zum Zweiten auch froh, dass endlich das Modell "Abfertigung neu" durchgesetzt wird. Ein Modell, das der ÖAAB, der Präsident Fink in Vorarlberg, erfunden hat, das wir in die Verhandlungen eingebracht haben, wo die oberösterreichische Arbeiterkammer immer dagegen gestimmt hat, wo überhaupt keine Bereitschaft da war, das Modell umzusetzen. Jetzt ist es festgeschrieben und es wird kommen. Ich bin froh, dass in der Frage der Angleichung der Rechte der Arbeiter und Angestellten endlich was weiter geht. Es hat eine schwarz-blaue Regierung kommen müssen, dass dort einmal was weitergeht. Es war nix möglich vorher. Überhaupt nichts war möglich (Beifall). Und zum Vierten und Letzten stelle ich fest: ich halte es überhaupt nicht für schlecht, wenn in den großen Betrieben weiter privatisiert wird. Ich habe nur hohes Interesse als Arbeitnehmervertreter, dass die Mitarbeiter eine Chance bekommen, sich dort einzukaufen, dass sie Vorzugaktien bekommen, das möchte ich haben (Beifall. Zwischenruf Abg. Lindinger: "Weil sie sich um 10.000 Schilling Aktien kaufen können!"). Aber ich halte es an sich für positiv und ich bringe in Erinnerung: in der ehemaligen VOEST hat es einmal 20.000 Mitarbeiter gegeben. Dann war der ganz große Crash. Dann haben wir die ganz großen Probleme gehabt. Heute haben wir mehr als 20.000 Mitarbeiter in dieser VOEST, aber nicht mehr in einem Betrieb, sondern in 100 Betrieben, die da drinnen mittlerweile entstanden sind. Und das soll man alles nicht als schlecht einschätzen. Das war eine gute Entwicklung, die hier eingeleitet wurde. Und wenn die großen Unternehmen wie zum Beispiel Post und Telekom, wo sich halt die Gewerkschaft einen Generaldirektor gehalten hat, wenn die ein bissel moderner vorgegangen wären, dann wären sie heute nicht in der großen Bredouille, dann müssten sie sich nicht fürchten, dass alle Bereiche wegbrechen. Also, ich spreche mit dem Christoph Leitl: Nur Mut, liebe Freunde, es ist überhaupt kein Grund zur Besorgnis, es wird vernünftig weitergehen (Beifall). Zweite Präsidentin: Nächste Rednerin ist Frau Landesrätin Haubner. Landesrätin Haubner: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nach Kollegen Hiesl würde ich eigentlich auch gern über Kinderscheck, Kinderbetreuungsgeld reden (Zwischenruf Abg. Schreiberhuber: "Über den Scheck nicht bitte!"), keine Sorge, aber ich denke, dass die Umweltpolitik auch jetzt eine Antwort verlangt, vor allem, weil ich heute so das Gefühl gehabt habe, dass gerade seitens der grünen Fraktion man ein bisschen den sachlichen Konsens verlassen möchte, seit es in Wien eine Regierung gibt, die nicht Ihren Vorstellungen entspricht. Ich denke, gerade Oberösterreich als das Umweltschutzland schlechthin, das Land, das auch in den vergangenen Jahren, und da bin ich nie angestanden, das zu sagen, in den vergangenen Jahren auch ein Umweltmusterland gewesen ist und dieser Weg 1997 grundsätzlich fortgesetzt wurde und wird, denke ich, hat hier sich nichts vorzuwerfen. Und wenn Sie sagen, die Auswirkungen der Bundesregierung auf die Umweltpolitik, da muss ich sagen, ich bin sehr froh, dass die Bundesregierung sich ein Beispiel an Oberösterreich genommen hat. Denn das Programm für die Umweltpolitik ist ein ganz klares Programm der Nachhaltigkeit, der Nachhaltigkeit mit allen Bereichen, die inkludiert sind. Und ich denke, gerade auch das, was sie angeschnitten haben, die Antiatompolitik und die Gentechnik, ich sehe hier nicht, dass es Versäumnisse gibt. Denn gerade was die Antiatompolitik anbelangt, verfolgt die Bundesregierung eine ganz eindeutige Antiatomlinie, auch wenn Sie es vielleicht nicht wahr haben wollen. Und in der Regierungserklärung kommt ganz klar und deutlich heraus, dass das in der letzten Legislaturperiode verabschiedete Antiatompaket, und das wurde von fünf Fraktionen verabschiedet, weiter eine Grundlage sein wird. Und das ist im Sinne dieses Fünf-Parteienantrages aus der letzten Legislaturperiode. (Zwischenruf Abg. Anschober: "Gibt es bilaterale Verhandlungen? Kommt das Wort Temelin vor?") Und damit glaube ich, ist die Haltung, die Antiatomlinie, die Haltung der Bundesregierung ganz klar definiert. Und ich lade Sie wirklich ein, auch in Oberösterreich wieder in diesen konsensualen Weg einzusteigen. Denn Oberösterreich war gemeinsam immer Vorreiter, was die Antiatompolitik anbelangt. Nicht nur bei Temelin (Beifall). Temelin ist unser ganz persönliches und notwendiges Anliegen. Aber grundsätzlich haben wir, was Antiatompolitik anbelangt, immer eine klare Haltung vertreten (Zwischenruf Abg. Anschober: "Und Sie meinen, die österreichischen Forderungen sind umgesetzt?"). Ich habe nur so wenig Zeit, ich muss jetzt reden, Herr Kollege. Ich glaube auch, dass wir hier in Oberösterreich gemeinsam mit den NGOs einen guten Weg gewählt haben. Nicht nur, dass wir viel Geld richtig eingesetzt haben für die NGOs, sondern dass wir sie auch in alle Entscheidungen eingebunden haben. Und ich würde Sie auch bitten, Herr Kollege Anschober, wir hatten vor einer Woche einen sogenannten Temelin-Gipfel. Und alle Parteien waren hier vertreten. Und wir haben die gemeinsame Strategie festgelegt, wie wir weiter machen. Und leider hat von Ihrer Fraktion jemand gefehlt. Und daher verstehe ich also jetzt Ihre Aufregung ein bisschen, weil Sie nicht genau wissen, was wir dort beschlossen haben. (Beifall) Und zu Fragen der Gentechnik: Gentechnik ist auch ein oberösterreichisches Thema. Und wir wissen, wir können aber nicht alleine im Bereich der Gentechnik hier entscheiden. Aber im Regierungsübereinkommen der Bundesregierung steht ganz klar drinnen, der österreichische Weg wird fortgesetzt. Und dieser österreichische Weg war bisher ein kritischer und wird weiter ein kritischer sein. Und Frau Bundesminister Sickl hat ja bereits einen Auftrag erteilt, die technisch-wissenschaftlichen Voraussetzungen für ein Verbot der Kommerzialisierung des T25-Mais auszuarbeiten. Also, ich denke, es ist hier ein richtiger Schritt. Und in Oberösterreich, mit unserem Expertenbeirat für Gentechnik, der vor zwei Wochen im Zusammenhang mit biologischem Landbau Dinge erarbeitet hat, wie wir die oberösterreichischen Konsumenten im Bereich der qualitätsvollen und gentechnikfreien Lebensmittel besser versorgen können. Also, ich denke, wir brauchen in Oberösterreich weder Angst noch Sorge haben, sondern wir haben in Oberösterreich klare Vorgaben. Und Gott sei Dank hat die Bundesregierung sich hier uns angeschlossen. Und wir werden in Oberösterreich unseren erfolgreichen Weg in der Umweltpolitik weiter gehen. Und ich lade Sie sehr herzlich ein, von der Seite der Verhinderer, auf die Sie sich jetzt geschlagen haben, wieder auf die Seite der Gestalter zu kommen. Dankeschön (Beifall). Zweite Präsidentin: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Walch. Abg. Walch: Werte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Frais, wenn du mich da heraußen Arbeitnehmerführer nennst, muss ich dir sagen, ich bin wirklich der einzige Arbeitnehmervertreter in Oberösterreich, der die Interessen der Arbeitnehmer vertritt, weil von deiner Fraktion sitzen ein paar Betriebsräte herinnen, die nicht imstande sind, sich zu Wort zu melden, weil sie mit deiner Politik nicht einverstanden sind und weil sie Angst haben, dass ich ihnen vorwerfe, wo sie in den letzten 30 Jahren in der Gewerkschaft und in der Arbeiterkammer gegen die Interessen der Arbeitnehmer gestimmt haben. Dass der Machtverlust so weh tut von der SPÖ, das habe ich gar nicht geglaubt. Dass ihr jetzt die Straße sucht zum Regieren und nicht die zuständigen Gremien, das tut mir auch besonders weh. Dass deine Vertreter, wo du Fraktionsvorsitzender bist, nach Wien hinunter fahren demonstrieren, dagegen habe ich nichts, aber welcher Schaden zugefügt wird, gemeinsam mit Kommunisten und mit Grünen, was da unten passiert, damit bin ich nicht einverstanden. (Beifall) Dass die sozialdemokratischen Vorfeldorganisationen, ÖGB und Arbeiterkammer tagtäglich mit Unwahrheiten und mit Falschmeldungen die Bevölkerung in Oberösterreich bzw. in Österreich überschütten (Zwischenrufe links unverständlich) ist für mich eine große Frechheit, muss ich sagen. Ich kann dir nur sagen, Kollege Frais, ich bekomme ständig Briefe von sozialdemokratischen Gewerkschaftlern, die mit dieser Vorgangsweise nicht einverstanden sind, weil sie sagen, das gibt es gar nicht, dass die Freiheitlichen und die Schwarzen so negativ sind. (Beifall) Lieber Kollege Frais, wenn du sagst, Verrat an den Arbeitnehmern, dann sage ich dir einmal, wer den Verrat an den österreichischen Arbeitnehmern durchgeführt hat, die SPÖ. Zur Erinnerung nur einige Beispiele: Wo war die SPÖ und der Herr Frais, wo waren die sozialdemokratischen Gewerkschafter und Kämmerer bei der Einführung des Autobahnpickerls, bei der Nova, bei der ständigen Treibstoffpreiserhöhung, bei der Gebührenerhöhung (Zwischenruf Abg. Makor-Winkelbauer: „Ihr macht es jetzt!“) bei der KFZ-Zulassung hundert Prozent, bei der Senkung der Geburtenbeihilfe, bei der Erhöhung der Steuern des 13. und 14. Monatsgehaltes, bei den Rezeptgebühren und vieles mehr, bei den Null-Lohnrunden, bei der Kürzung der Sonderausgaben, bei drei schmerzhaften Sparpaketen, die wirkungslos geblieben sind? Wo wart ihr, als die Konsumpleite passiert ist? Wirtschaftskompetenz habt ihr überhaupt nicht. Ich bin wirklich froh als freiheitlicher Vertreter, dass jetzt endlich einmal jemand an der Regierung ist, schwarz und blau, die die Interessen des Arbeitnehmers vertreten. (Beifall) Endlich wird die lang angekündigte Gleichstellung Arbeiter und Angestellte durchgeführt. 13mal hat die sozialdemokratische Fraktion in der oberösterreichischen Arbeiterkammer gegen Anträge der Freiheitlichen gestimmt, bei der Angleichung der Arbeiter und Angestellten, bei der Abfertigung nach dem Rucksacksystem und vieles mehr. Das muss ich euch sagen, da waren sie Steigbügelhalter von der unfähigen Bundesregierung. (Beifall. Zwischenruf Abg. Dr. Frais: „Wer war im Landtag dagegen? Kannst du dich erinnern?“) Ja, Freunde, ich muss euch wieder sagen, lange anstehende Reformen werden endlich durchgeführt, das Budgetchaos wird repariert, damit die Österreicherinnen und Österreicher nicht ständig um ihre Arbeitsplätze und um ihre Löhne zittern müssen. Daher ist das positiv, dass jetzt wenigstens einmal eine Regierung am Werk ist, die die Interessen des kleinen Mannes vertritt (Beifall) und das Budget reparieren muss, das die anderen 30 Jahre ruiniert haben. (Beifall) Zweite Präsidentin: Es liegt mir keine weitere Wortmeldung vor. Ich schließe somit die Aktuelle Stunde. Ich weise darauf hin, dass es noch drei (Zwischenruf Landesrat Ackerl: „Die Aktuelle Stunde ist geschlossen!“) Herr Landesrat, ich habe bereits die Aktuelle Stunde geschlossen. Ich habe keine Wortmeldung mehr gesehen. Ich weise darauf hin, dass auch noch drei Initiativanträge vorliegen, die in einem inhaltlichen Zusammenhang mit dem Thema der Aktuellen Stunde stehen. Es handelt sich dabei um die Beilagen 778/2000, 779/2000 und 780/2000. Gemäß den Bestimmungen der Landtagsgeschäftsordnung ist unmittelbar nach der Aktuellen Stunden über die Dringlichkeit derartiger Anträge Beschluss zu fassen. Ich eröffne über den Antrag, dass der Beilage 778/2000 die Dringlichkeit zuerkannt wird, die Wechselrede. Bei der Beilage 778/2000 handelt es sich um den Initiativantrag der unterzeichneten Abgeordneten betreffend eine Resolution an die Oö. Landesregierung mit dem Ziel, im Gegensatz zum Vorgehen der Bundesregierung einen Ausverkauf durch 100%ige Privatisierung von Unternehmen, an denen das Land beteiligt ist, zu verhindern. Es ist Herr Abgeordneter Sulzbacher dazu zu Wort gemeldet. Abg. Ing. Sulzbacher: Sehr geehrte Frau Präsident, meine Damen und Herren! Eines fällt mir auf bei der heutigen Diskussion, seit die FPÖ in der Regierung ist, sind die Wortmeldungen wesentlich lauter hier heraußen, (Zwischenruf Abg. Dipl.-Ing. Holter: „So wie in der VOEST bei der Betriebsversammlung!“) wenn auch nicht unbedingt gescheiter. (Beifall. Zwischenruf Abg. Mag. Steinkellner unverständlich) Es könnte sein, dass das gesteigertes Selbstbewusstsein zeigt, aber es könnte natürlich auch Unsicherheit sein. (Zwischenruf Abg. Wimleitner: „Aber im Plenum und nicht auf der Straße!“) Meine Damen und Herren, es ist zeitweise schwer auszuhalten, was hier gesprochen wurde, nämlich vor allem aus Warte eines Betriebsrates und eines Beschäftigten eines ÖIAG-Unternehmens. Ich bin dem Kollegen Stockinger sehr dankbar für seinen Hinweis, dass schon 1993, bei Beginn der Privatisierung, die Betriebsräte aufgeschrieen hätten, und er hat den Kollegen Koppler zitiert. Ich möchte das einmal als Beweis nehmen, dass die Betriebsräte immer dann aufschreien, wenn sie Sorgen haben, wenn sie Sorge haben mit ihren Vertretungen, mit ihren Arbeitnehmern in den Betrieben, um ihre Unternehmungen. Ich weiß nicht, wer einmal von euch in der Situation war in einem Unternehmen zu sein, dass im Landes- oder staatlichen Besitz war und dann privatisiert werden soll. Ob das das alles so eine gemähte Wiese ist, ob da die Leute keine Ängste haben, ob das reine Stimmungsmache ist? Nur, so schön war auch die Privatisierung nicht. Ich darf nur alle erinnern an den Personalabbau, der auch eine Folge der Privatisierung war, der Know-how-Abfluss. Die VOEST-Alpine war ursprünglich in Hunderten Branchen und Bereichen unterwegs. Sehr viele davon wurden weggeschnitten. Radikalkuren bei den Sozialleistungen. Heute zu sagen, das war alles nur schön, und wir verstehen nicht, warum sich dort 1993 der Koppler schon aufgeregt hat wegen der Privatisierung? (Zwischenruf Abg. Dr. Stockinger: „Nein, er hat gesagt, das ist das Ende!“) Meine Damen und Herren, die Betriebsräte werden sich immer aufregen, wenn sie Sorgen haben um ihr Unternehmen, wenn sie Sorgen haben, dass sich die Beschäftigten in diesem Unternehmen um ihre Arbeitsplätze Sorgen machen müssen. Jetzt haben wir wieder so eine Situation. Aber nicht, weil die Betriebsräte schon wieder geschrieen haben oder die Gewerkschafter einen Wirbel gemacht haben. Der Kurier schreibt am 2. März, verwirrende Politdebatte lässt ÖIAG-Aktienkurse abstürzen. Da geht es dann weiter, ÖVP und FPÖ uneins bei ÖIAG, Molterer für Klarheit in kommenden Wochen, Reil, das ist eine Repolitisierung und schadet Börsekursen. Da hat sich noch kein einziger Gewerkschafter oder Betriebsrat zu Wort gemeldet. Das war die Situation in den letzten Wochen, die wir vorgefunden haben. Dass sich natürlich solche Medienberichte auch auf das Gemüt der Beschäftigten und der Betriebsräte schlägt, das ist ja dann wirklich kein Wunder. Aber es ist da auch wieder einmal sozusagen die Vorgangsweise und die Tendenz, Ursache und Wirkung zu verwechseln. Jetzt sind die Betriebsräte schuld, jetzt ist die Gewerkschaft schuld, jetzt sind die Sozialdemokraten schuld, weil die Börsenkurse in den Keller gerasselt sind. (Zwischenruf Abg. Wimleitner: „Wahrscheinlich!“) Und, schaut nach, die sind heute noch nicht gestiegen. Im Gegenteil, der Stahlkurs ist heute neuerlich gefallen. Wer es genau wissen will, soll den Artikel nachlesen von Generaldirektor Strahammer, wo er ausdrücklich, obwohl er ein sehr vorsichtiger Mensch ist bei derartigen Äußerungen, darauf hinweist, wie sehr diese Diskussion um die ÖIAG auch dem Stahlunternehmen VOEST geschadet hat. Wir haben ja nur ein Glück, dass wir momentan eine ausgesprochene Hochkonjunktur bei Stahl haben, weil sonst würden uns verschiedene ausländische Abnehmer wahrscheinlich größere Probleme bereiten; wo wir ganz sicher in Amerika beim Aufbau eines Schienenwerkes jetzt schon die größten Probleme haben. Ein Abschluss, der schon getätigt werden hätte sollen, sich die Partner jetzt zurückziehen. Es gibt ja viele Anzeichen. Ich wünsche mir das nicht. Ich möchte das nicht sozusagen als Beitrag wissen, den ein Gewerkschafter gern von sich gibt. Es macht uns das ernsthaft Sorgen, weil wir wissen auch, dass die Stahlkonjunktur leider immer nur eine vorübergehende ist, dass nach wie vor in Europa Überkapazitäten an Stahl bestehen, nur momentan werden sie ausgefahren. Aber das nächste Konjunkturtief kommt bestimmt. Ich hoffe mir, dass dann die ausländischen Irritationen vorbei sind. Zu der Einschätzung des Entwurfes der ÖIAG-Gesetzesnovelle. Also, eines ist ja wohl ganz klar, dass dieses Gesetz sowohl offen lässt die 100%ige Privatisierung aller Bereiche und zusätzlich, obwohl alle geschworen haben, eine Entpolitisierung anzustreben, das Durchgriffsrecht des Finanzministers auf den Aufsichtsrat und sogar den Wunsch, weiter auf die Organe der ÖIAG-Beteiligungsunternehmen. Also das ist eine einmalige Sache. Meine Damen und Herren, wenn sich die Sozialdemokraten eine Spur in der Vergangenheit so ein Gesetz zugelegt hätten, dann hätte ganz Österreich aufgeschrieen und dann wären wahrscheinlich die Börsenkurse wirklich in den Keller gegangen. Das sind die Tatsachen. Aber eines, glaube ich, muss man hier auch betonen. Mehr als jetzt da drinnen steht, wird es darauf ankommen, wie man umgeht damit. Da ist es halt kein Wunder, dass die Belegschaften, Gewerkschafter und Betriebsräte und auch die Sozialdemokraten sehr misstrauisch sind, wenn in der Vergangenheit Äußerungen aus dem Lager der jetzigen Regierungsparteien wie, eigentlich die Verstaatlichte gehörte eh zugesperrt oder man müsste sie ins Museum stellen, (Zwischenruf Abg. Dipl.-Ing. Dr. Forstinger: „Ist etwas dabei?“) das haben die Leute nicht vergessen. Auch ein Prinzhorn, wie man hört, war bei den Verhandlungen ganz massiv auf 100%ige Privatisierung. Auch das ist durchgedrungen. Und auch, es wurde schon genannt, wenn Kollege Leitl darauf hinweist, na ja Kernaktionär und ein österreichischer wäre nicht so wichtig. Ich weiß schon, diese Verkürzungen in der Öffentlichkeit sind sehr gefährlich, aber man muss sich in Zeiten wie diesen, glaube ich, die Meldungen und die Aussagen besser überlegen. Das ist, möchte ich nicht nur sagen, sozusagen eine Kultur der Sprache sondern auch, die Leute horchen genauer hin, was das heißen könnte, was hier gesagt wird. Die Beschäftigten im ÖIAG-Bereich haben sich wirklich schon die letzten 15 Jahren sehr viel mitgemacht und horchen sehr genau hin. Daher würde ich alle bitten, die dazu Aussagen machen, das auch dabei zu bedenken und nicht sofort zu behaupten, da sind wieder ein paar Funktionäre närrisch geworden, die sich da künstlich aufregen. Es ist so, dass dieses Misstrauen am besten abgebaut werden kann, Herr Landeshauptmann, wenn Sie zu den ÖIAG-Betrieben in Oberösterreich tagtäglich stehen. Wenn Sie nur allgemeine Erklärungen abgeben, Sie stehen eh zum Kernaktionär, schön wäre, wenn wir im Landtag zusammenbringen würden, dass wir Beschluss fassen, dass unsere oberösterreichischen ÖIAG-Betriebe, dass wir darauf bestehen, dass hier der Staat als Kernaktionär auftritt mit 25 Prozent und einer Aktie. Ich weiß nicht, ob sich schon jemand Gedanken gemacht hat, was das heißt, da wird nämlich überhaupt nicht gesprochen, wir reden nur immer von den Großen, für die Tabakfabrik in Linz, wenn die komplett verklopft wird. (Zwischenruf Landeshauptmann Dr. Pühringer: „Verklopft wird. Das ist eine Aussage!“) Da gibt es hunderte Arbeitslose. Die Vorstände haben darauf hingewiesen, dass die Gestaltung der Lizenzverträge mit den 15 Prozent derart ist, wenn ein Eigentümer mehr als 15 Prozent übernimmt, die anderen aus den Lizenzverträgen aussteigen können (Zwischenruf Abg. Stanek: „Was ist mit der Redezeitüberschreitung? Sonst sind Sie auch so streng, Frau Präsidentin!“) und diese Situation dazu führt, und es gibt Überkapazitäten bei der Zigarettenproduktion, eine logische Folge, keine Angstmacherei wäre, dass die Linzer Tabakfabrik gesperrt wird. Auch das sollte man sich überlegen, ja. Es ist eigentlich dringender als man glaubt. Daher würde ich euch ersuchen, wirklich dem Initiativantrag der SPÖ zu folgen. Danke. (Beifall) Zweite Präsidentin: Nächster Redner zur Dringlichkeit ist der Herr Klubobmann Anschober. Abg. Anschober: Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist kein Zufall, dass es jetzt ruhiger geworden ist (Zwischenruf Abg. Weinzinger: „Das hat uns nicht umgerissen!“) wie der Herr Kollege Sulzbacher gesprochen hat, weil es ganz einfach verständlich war, was an Sorge da ist und man von diesem Hick-Hack, das die Aktuelle Stunde teilweise, ich will gar niemanden kritisieren, steht mir fern, geprägt hat, ein bisschen weggekommen ist in Richtung Versachlichung. Ich möchte versuchen da anzuschließen und auch zu differenzieren. Gerade weil ich glaube, dass es wichtig ist, auch Positionen da zu klären, ist es auch wichtig zu sagen, dass wir der Meinung sind, man sollte insgesamt bei dieser Privatisierungsdebatte viel differenzierter vorgehen. Wir glauben, dass es durchaus Unternehmen derzeit im Staatsbesitz gibt, die privatisiert werden können und wo es Sinn macht, mit den Erträgen ohne Zeitdruck diesen 80-Milliarden-Schilling-Rucksack abzubauen. Warum soll ein Staat ein Dorotheum oder eine Staatsdruckerei unbedingt besitzen? (Zwischenruf Landeshauptmann Dr. Pühringer: „Oder eine Tabakregie!“) Da spricht meiner Ansicht nach nichts wirklich dafür. Aber, jedes Unternehmen muss man sich als Fall für sich ansehen. Bei der Schlüsselindustrie in Oberösterreich haben wir eine völlig andere Position, weil wir gerade in den letzten Jahren, Herr Landeshauptmann, und das müssten Sie auch sehen, gesehen haben, dass sich die Politik etwa einer VA Stahl oder einer VA Tech mit diesem Kernaktionär hervorragend bewährt hat. Das zu vergleichen oder auf eine Stufe zu stellen mit Konsum und, und, und halte ich für unverfroren und für wirklich höchst ungerecht diesen betroffenen Unternehmen gegenüber. Wenn dann ein Finanzminister vor zwei Wochen hergeht und davon spricht, wir werden in mittlerer Zukunft, wir, also ich meine die Bundesregierung wird in mittlerer Zukunft die Totalprivatisierung dieser Schlüsselindustrien überprüfen, dann halte ich das wirtschaftspolitisch als Ankündigung für fahrlässig und wirtschaftlich eigentlich für hochgradig dumm, entschuldigen Sie diesen Ausdruck. Denn damit erreiche ich nichts anderes als eine enorme Verunsicherung, als eine enorme Verunsicherung der Aktivitäten dieser Unternehmen, eine enorme Verunsicherung der Belegschaft, der Aktienkurse und, und, und. Das halten wir für verantwortungslos. Genau deswegen hat es von uns und auch von der SPÖ Anträge auf konkrete Resolutionen gegeben. Herr Landeshauptmann, wenn Sie sagen, Sie bekennen sich zu einem starken Kernaktionär, haben Sie formuliert, das war ja heute eine Differenzierung, die sehr wichtig war, zu einem starken Kernaktionär (Zwischenruf Landeshauptmann Dr. Pühringer: „Ist ja in der Aussendung so gestanden. Zu einem starken österreichischen Kernaktionär!“) zu einem starken österreichischen Kernaktionär, dann kann ich nur vor einem warnen, Syndikatsverträge alleine sind nicht die Sicherheit, die die ÖIAG mit einem 25+1-Aktien-Prozentanteil bringen würde, denn Sie wissen genauso gut wie ich, dass ein Syndikatsvertrag davon abhängt, ob etwa Partnerbanken als Partner ihre industriepolitische Stoßrichtung so weiterführen, und wir wissen auch, dass gerade Banken im industriepolitischen Bereich immer stärker ihre Beteiligungen abstoßen. Das heißt, das ist keine Absicherung. Was jetzt notwendig wäre, wäre im Endeffekt, wo es doch den Anschein einer möglichen Koalition der Vernunft in Oberösterreich zumindest gibt, wo die Grundpositionen, ich finde das wirklich so (Zwischenruf Landeshauptmann Dr. Pühringer: „Weil Sie anscheinend gesagt haben!“) wenn zum Beispiel eine Oberösterreichische Industriellenvereinigung, von der ich das nicht erwartet hätte, klarstellt, sie ist für die Beibehaltung der ÖIAG als Kernaktionär (Zwischenruf Abg. Dr. Stockinger: „ Da ist eh niemand dagegen. Das versucht ja nur ihr darzulegen!“) aber das ist ja ein Unterschied, Kollege Stockinger, es ja ein Unterschied, ob ich sage, die ÖIAG soll Kernaktionär bleiben oder eine österreichische Lösung mit Privaten oder Syndikatsverträgen und ähnlichem. (Zwischenruf Abg. Dr. Stockinger unverständlich) Nein, schauen Sie sich die Aussendung und die konkreten Positionen der Oberösterreichischen Industriellenvereinigung an. (Zwischenruf Abg. Dr. Stockinger: „Reden Sie mit ihnen!“) Habe ich gemacht. Wir haben genau diese Positionen in einen Resolutionsantrag eingegossen. Erstens, das Gespräch mit den Unternehmen suchen, ich glaube, das geht ohne großes politisches Hick-Hack in der Öffentlichkeit, und genau die Sensibilität wäre jetzt notwendig, weil mit einem börsenunternotiertem Unternehmen muss man halt einmal anders umgehen wie mit anderen politischen Problemfällen oder Problembereichen. Das Gespräch suchen, einen runden Tisch veranstalten in Oberösterreich. Das Anliegen dieser Schlüsselindustrien in Oberösterreich ist ein landespolitisches Herzensthema und Kernthema, denke ich, und zweitens dann, klar und entschieden an den Bund herantreten, diese 25 Prozent ÖIAG-Anteil als Kernaktionär abzusichern. Dann wäre diese Diskussion raschest beendet. Herr Landeshauptmann, was ich nicht verstehe, das ist, dass Sie diese Chance, die eigentlich eine derartige Debatte hier bieten würde, und da komme ich wieder auf das oberösterreichische Klima zurück, nicht nutzen, warum es nicht möglich ist, dass wir hier vier Parteien eine klare Beschlussfassung als Signal an die neue Bundesregierung realisieren und das ist mein Vorwurf, dass Sie hier Formulierungen mit Presseaussendungen machen, dass aber bei einer konkreten Chance auf einen oberösterreichischen Landtagsbeschluss, Freiheitliche und ÖVP diejenigen sind, die diesen Beschluss verhindern. (Zwischenruf Landeshauptmann Dr. Pühringer: "Weil sich die Sache erledigt hat!") Und das halte ich nicht für verantwortbar. (Zwischenruf Landeshauptmann Dr. Pühringer: "Die Sache ist erledigt!" Beifall) Zweite Präsidentin: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Fill. Abg. Fill: Sehr verehrte Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren! In der Aktuellen Stunde wurden ja die Argumente ausgetauscht, Für und Wider. Ich möchte bewusst auf diese Argumente nicht mehr eingehen, aber die Privatisierung, die liegt mir schon sehr am Herzen. Seit die verstaatlichte Industrie aber auch andere Betriebe privatisiert wurden, gibt es in Oberösterreich ein Beschäftigungswunder. Mit der Aufteilung der großen Betriebe und ich möchte bewusst jetzt die AMAG als Beispiel nennen, die ist mir ganz besonders bekannt, die damalige AMAG als großer Körper funktionierte nicht mehr, wurde aufgeteilt und der Kollege Hofmann erzählt mir immer wieder, wie gut es bei der Firma AMAG läuft. (Zwischenruf Abg. Dr. Stockinger: "Leider ist er heute nicht da!") Die Aufträge sind da, die Produktion ist auf Schwung gebracht worden, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind motiviert. Verehrte Damen und Herren! Dies ist ein positives Beispiel, dass man mit der Privatisierung einiges erledigen kann. Und die Beschäftigung in Oberösterreich ist eine sehr gute. Mit 4,8 Prozent Arbeitslosigkeit 1999, mit dem Ziel in den nächsten Jahren, dass eine 3 vor der Beschäftigungszahl steht, das ist ein ehrgeiziges Ziel. Da müssen wir natürlich einiges unternehmen. Der Staat soll sich zurückziehen. Alle hier herinnen sind wir der Meinung, der Staat soll sich aus der Wirtschaft zurückziehen, soll nicht mehr hineinregieren, die Entpolitisierung der Aufsichtsräte ist natürlich ein besonderes Ziel. (Zwischenruf Landesrat Ackerl: "TMG!") Wenn sie jetzt überall herausgehen. Das ist wieder ein anderes Thema, das lauft eigentlich sehr gut, Herr Kollege Ackerl, das läuft eigentlich sehr gut und es liegt im Interesse des Landes, bei anderen Funktionen werden wir nicht mehr beteiligt sein. Es ist vielleicht bei Euch etwas anderes, weil ihr in die Energie AG hineingehen musstet. Wir mussten das ja nicht. (Beifall) Und das Nächste, immer wieder die ausländischen Beteiligungen. Verehrte Damen und Herren! Ich weiß schon, dass es bei Semperit nicht so läuft, wie wir uns das vorstellen. Dass es bei Semperit wirklich Probleme gibt. Aber verehrte Damen und Herren! Wir haben doch Dutzende Betriebe in Oberösterreich, die ein ganz anderes Beispiel zeigen, wie hervorragend die ausländischen Investoren bei uns arbeiten. Es wurde BMW genannt, ich möchte einige weitere nennen, Mandl & Berger, Ranshofen, Hoffmann-La Roche, MAN, SNF und so weiter, die hervorragend arbeiten und die auch bei uns investieren. Ich habe mir Zahlen aus den Kammernachrichten herausgeholt. Wie schaut denn die ausländische Beteiligung oder die Entwicklung in anderen Ländern aus? In den USA haben von 1996 bis 1999 die ausländischen Firmen einen jährlichen Zuwachs von 1,4 Prozent der Beschäftigten erzielt und die einheimischen Betriebe nur 0,8 Prozent. In Frankreich und Großbritannien waren die ausländischen Investoren mit 1,7 Prozent erfolgreich und die einheimischen Betriebe haben um 2,7 Prozent abgebaut. Heute findet im Nationalrat die Debatte über die Verstaatlichte statt. Ich bin der Meinung und das wurde auch schon besprochen, wir brauchen einen Kernaktionär aus Österreich oder die ÖIAG, dass die Sicherheit in der Kernindustrie gesichert ist. Aber es gibt eine ganze Menge anderer Betriebe, da können wir sicherlich mit 100 Prozent die Privatisierung vornehmen. Wer braucht eine Beteiligung bei der Staatsdruckerei, beim Dorotheum, bei der Printmedia, beim Flughafen und so weiter? Es gibt doch einige, wo man hundertprozentig privatisieren kann. Verehrte Damen und Herren! Ich wünsche, dass Ruhe im Land einkehrt. Teilweise ist es nicht mehr lustig, wenn man im Ausland argumentieren muss, das ist ja gar nicht so. Es ist ja nicht so schlimm, wie viele immer wieder berichten. Es muss Ruhe einkehren, damit die Wirtschaft wieder in Ruhe arbeiten kann und das ist natürlich für die Zukunft besonders wichtig. Wir haben einiges vor, wir haben viel vor. Und in diesem Sinn, verehrte Damen und Herren, weil heute schon die Nationalratssitzung stattfindet, werden wir auch der Dringlichkeit nicht zustimmen. (Beifall) Zweite Präsidentin: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Holter. Abg. Dipl.-Ing. Holter: Frau Präsident, Hohes Haus! Ich möchte zunächst einmal feststellen, so wichtig die ÖIAG ist, sie ist nicht alleine die österreichische Wirtschaft. Von den gut drei Millionen Arbeitnehmern sind 120.000 in der Verstaatlichten, in der ÖIAG, in diesen Betrieben beschäftigt. Und ich glaube, wenn man immer wieder Berichte zitiert, dass die Wirtschaft negative Folgen hinnehmen muss, sollte man auf der anderen Seite auch dazu beitragen, Positives zu äußern, weil das der Wirtschaft sehr viel mehr bringt. Und ich glaube, wenn ich aus meiner Sicht, aus meiner Branche und aus meinem Betrieb sagen kann, dass das Bedürfnis nach österreichischer Leistung und nach österreichischen Lieferungen nach wie vor ungebrochen ist, dann glaube ich, können wir darauf stolz sein. Ich kann mich nicht erinnern, meine Damen und Herren, jemals so viele internationale Kontakte gehabt zu haben wie in den letzten sechs Wochen. Es sind die Belgier genauso bei uns im Haus gewesen, um Radiatoren zu verkaufen, genauso wie die Franzosen eine zusätzliche Werbestrategie fahren, um die Kessel auf den Markt zu werfen, die Italiener sind dagewesen, luxemburgische und französische Keramikfirmen sind genauso ein- und ausgegangen in unserem Haus. Also die wirtschaftliche Isolierung, von der immer wieder gesprochen wird, findet oft nur in den Wünschen und in den Köpfen verschiedener Leute statt. Die Realität ist Gott sei Dank eine andere. (Beifall) Und auch mit den Spaniern, die uns international einiges aufgegeben haben, auch mit denen haben wir große wirtschaftliche Beziehungen. Wir sind jetzt so weit, dass wir keinerlei Anstalten sehen, dass sie den Bezug ihrer Waren verweigern. Im Gegenteil, wir gehen jetzt mit EDIFACT in einer Datenverflechtung dazu über, in ihre Produktionsabläufe direkt hineinzuschauen, damit die Lieferung an die österreichischen Verbraucher gesichert ist. Und dass die Zusammenarbeit mit den Deutschen nach wie vor bestens läuft, brauche ich nicht extra zu erwähnen. Vor diesem Hintergrund kann ich es nur begrüßen, wenn in dem Regierungsübereinkommen zwischen Volkspartei und Freiheitlichen lang gehegte Forderungen der Wirtschaft enthalten sind, die den Betriebsstandort Österreich positiv fördern. Und zu diesen Punkten gehört auch die Privatisierung. Die Privatisierung ist kein Verkauf von Staatsunternehmen der Zweck hat, eine Konsolidierung des Budgets durchzuführen. Es fehlt dem einerseits die kritische Masse, wenn man diese 100, 200 Milliarden Schilling betrachtet im Vergleich zu diesem gesamten Schuldenpaket von 1.600 Milliarden Schilling, wie wir heute schon gehört haben, ist das sicher viel zu wenig. Es ist auf der anderen Seite auch so, dass die wirtschaftliche Integration Europas gezeigt hat, dass die Größe der Staatsbetriebe als Einheiten nicht mehr ausreichend ist, um optimal wirtschaften zu können. Wenn man sich alleine die österreichische Telekom anschaut, die immer wieder in Diskussion ist, mit ihrem derzeitigen Marktwert von 100 bis 200 Milliarden Schilling, ist sie international ein Zwerg. Und das Versorgungsgebiet der Telekom von Österreich sind ungefähr fünf Prozent von Europa, also soviel wie London und Umgebung, nicht einmal die ganze Umgebung ist damit erfasst. Ich wollte damit nur sagen, dass die Dimensionen der Wirtschaft international anders geworden sind und damit auch die Anforderungen der Wirtschaft anders geworden sind. Wenn ich jetzt zum Beispiel gerade dieses Beispiel Telekom noch einmal aufgreife, so sind auch da manche der Meinung, dass die vier Milliarden Schilling, die in der letzten Legislaturperiode erzielt worden sind, die vier Milliarden Schilling mehr, die die Italiener gezahlt haben, eher ein schlechtes Geschäft gewesen ist, weil die Amerikaner viel bessere Technologie, bessere Managementmethoden eingebracht hätten und damit den Wert dieser Aktie sehr stark gesteigert hätten. Noch einmal, richtige Privatisierung ist eben nicht Mittel zur Haushaltssanierung, sondern Industriepolitik. Und auch aus anderen erfolgreichen Privatisierungen weiß man, dass nicht immer die Maximierung von Einnahmen den Erfolg für den Staat bringt, sondern die Impulse, die durch den Börsegang bei Aktionären und bei der Wirtschaft ausgelöst werden. Ich erwähne nur als Beispiel die Privatisierungen, die in England unter Thatcher durchgeführt worden sind oder auch die Privatisierung der deutschen Telekom, die zunächst einmal mit einem niedrigen Beginn der Aktienwerte gestartet hat und dann doch einen derartigen Schwung hineingebracht hat, dass gerade die Börse so stark belebt worden ist, dass wirklich der Börsenhandel in Schwung gekommen ist. Eine Chance, die wir in Österreich für die österreichische, für die Wiener Börse auch nicht vorbeigehen lassen sollten. Und vor diesem Hintergrund, meine Damen und Herren, ist es sicher richtig, dass im Regierungspapier festgehalten ist, dass die ÖIAG, das Management der ÖIAG ein mehrjähriges Privatisierungsprogramm entwickeln muss, um Unternehmungen wie Staatsdruckerei, Dorotheum, Printmedia AG, die Anteile des Bundes am Flughafen Wien, PSK, Telekom, Austria Tabak neuen Eigentümern, strategischen Partnern oder dem Publikum zuzuführen. Wobei ganz ausdrücklich festgehalten ist, auf der Seite 83 des Regierungsübereinkommens, dass die Entscheidung über den Standort in Österreich bleiben muss. Und das, meine Damen und Herren, ist der wichtigste Punkt, auf den hinzuweisen ich nicht verzichten möchte, weil ich glaube, dass damit auch die Bodenständigkeit der Schlüsselindustrie in Österreich gesichert ist. Danke. (Beifall) Abschließend kann ich sagen, dass aufgrund der Mehrjährigkeit des Programms sicher keine Dringlichkeit für diesen Antrag gegeben ist. (Beifall) Zweite Präsidentin: Es liegt mir keine weitere Wortmeldung vor. Ich schließe die Wechselrede und lasse über die Dringlichkeit abstimmen. Ich bitte jene Kolleginnen und Kollegen des oberösterreichischen Landtags, die dem Antrag zustimmen, dass der Beilage 778/2000 die Dringlichkeit zuerkannt wird, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Die Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion und die Abgeordneten der Fraktion der Grünen heben die Hand.) Ich stelle fest, dass dieser Antrag mit Stimmenmehrheit abgelehnt worden ist. Ich weise die Beilage 778/2000 dem Ausschuss für Finanzen zur Vorbereitung zu. Ich eröffne über den Antrag, dass der Beilage 779/2000 die Dringlichkeit zuerkannt wird, die Wechselrede. Es handelt sich bei dieser Beilage um den Initiativantrag betreffend einer Resolution an die Landesregierung für ein Maßnahmenpaket zur langfristigen und nachhaltigen Absicherung des Wirtschaftsstandortes Oberösterreich und frage, ob jemand zu Wort gemeldet ist. Herr Kollege Weinzinger. Abg. Weinzinger: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nachdem nicht einmal die Antragsteller diesen Antrag besonders vorstellen wollen, darf ich das machen. Ich gehöre zwar nicht zu den Antragstellern, aber das macht ja nichts, wir haben eine gewisse Kollegialität in diesem Haus. Der Landtag möge beschließen: Die oberösterreichische Landesregierung wird von den unterzeichneten Abgeordneten aufgefordert, ein Maßnahmenpaket zu konzipieren und umzusetzen, mit dessen Hilfe die Qualität und Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Oberösterreich langfristig und nachhaltig abgesichert werden kann. Meine Damen und Herren! Ich bin selbstverständlich für den Wirtschaftsstandort Oberösterreich und bin sehr stolz darauf, dass durch den Fleiß der Bürger, durch die hervorragende Ausbildung, durch den Fleiß der Arbeitnehmer, dieser Wirtschaftsstandort in einem ganz besonderen Ausmaß gesichert ist, und zwar nachhaltig gesichert ist. Wir haben eine Qualität von Arbeitskräften, wir haben eine Qualität von Arbeitnehmern und von Unternehmungen, die trotz sehr starker Auflagen seitens des Gesetzgebers, sowohl des Landes als auch des Bundes, diesen Wirtschaftsstandort attraktiv halten können. Sie dürfen nicht vergessen, welche Auflagen wir im Arbeitsrecht haben, welche Auflagen wir im Sozialrecht haben, welche Auflagen wir vor allem im Umweltrecht haben und ich stehe zu diesen Auflagen. Vielleicht könnte man die eine oder andere Bagatellauflage eventuell einmal überdenken. Zu diesen Auflagen stehe ich, weil damit ist nicht nur gewährleistet, dass unsere Arbeitnehmer einen sicheren Arbeitsplatz haben, dass unsere Wirtschaft ordentlich arbeiten kann, sondern damit ist auch gewährleistet, dass wir an unsere nachkommenden Generationen ein gesundes Land übergeben. Nachhaltigkeit ist gefragt. Meine Damen und Herren! Grundsätzlich ist das, was hier gefordert wird, in Oberösterreich durch den Fleiß seiner Bürger, durch die gute Ausbildung und den Fleiß seiner Arbeitnehmer gegeben. Das einzige, was diese Sicherheit des Wirtschaftsstandortes verunsichern könnte, das ist das, was die Antragsteller in der letzten Zeit gemacht haben. Es wäre günstig, wenn gewisse Aussagen nicht gemacht worden wären oder sich besser überlegt worden wären, habe ich in den vorigen Wortmeldungen gehört. Das gilt vor allem für die von der SPÖ angeführte sogenannte Widerstandsbewegung. Die Widerstandsbewegung, wo man hören konnte: "Widerstand, Widerstand, Haider, Schüssel an die Wand!", na das klingt nicht sehr schön, oder: "Mit Haider setzt man sich nicht an einen Tisch, höchstens an den Seziertisch!". Meine Damen und Herren! Das wurde dort gesagt. "Mit dieser Regierung reden wir nicht, nur über ihren Rücktritt!", das ist keine demokratische Vorgangsweise. Das verunsichert möglicherweise ausländische Investoren. Meine Damen und Herren! Und wenn dann im Endeffekt dieses Initiativantrages, wo der Antrag durch die Begründung in keiner Weise, aber in keiner Weise gedeckt wird, hier geht es nur wiederum um die Bestrebungen der Bundesregierung, Beteiligungen der öffentlichen Hand an Wirtschaftsunternehmen zur Gänze zu privatisieren, im Endeffekt geht es wiederum nur um das, - wenn dann da drinnen zum Schluss steht, dass man dagegen ein Maßnahmenpaket dahingehend schnüren sollte, dass man die derzeitige Verstaatlichung durch eine Verländerung ersetzt, dann hat dieser Antrag ganz sicher keine Dringlichkeit. (Beifall) Zweite Präsidentin: Ich erteile Herrn Abgeordneten Kapeller das Wort. Abg. Kapeller: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich sehr herzlichst bei der FPÖ und ihrem Sprecher Lutz Weinzinger für das Verlesen unseres Antrages. Es ist schon sehr interessant, wenn man die heutigen Reden aufmerksam sich zu Gemüte geführt hat, so sprechen alle für den Wirtschaftsstandort Österreich und Oberösterreich. Alle die hier sprechen, sind für die Absicherung unserer Wirtschaft und es ist deshalb sehr interessant, weil die Bundesregierung den Aus- und den Abverkauf wichtiger österreichischer Unternehmen plant und dies im Regierungsabkommen zwischen FPÖ als zweitstärkster Partei in Österreich und ÖVP als drittstärkster Partei in Österreich auf den Seiten 81, 82 und 83 schriftlich festgelegt hat. Da steht kein Satz über die Zukunft der betroffenen Unternehmen, abgesehen von den Verkaufsabsichten. Auch unser Bundesland ist von diesem Vorhaben sehr wesentlich betroffen, weil eine Reihe von Unternehmungen in Oberösterreich beheimatet sind. Und Kollege Stockinger hat heute in der Aktuellen Stunde von Angst und von Angstmacherei gesprochen. Ich sage es für mich sehr deutlich. Ich halte nichts davon, Angstmacherei zu betreiben und ich habe auch keine Angst, sondern ich habe Sorgen. Und die möchte ich und das muss doch erlaubt sein in diesem Haus, auch hier artikulieren und zur Diskussion zu stellen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bundeskanzler Dr. Schüssel hat gestern von einem sehr mutigen Programm gesprochen, welches nun auch umgesetzt werden muss. Im Gegensatz dazu vertreten wir die Meinung, dass die geplanten Privatisierungspakete Arbeitsplätze gefährden und österreichische Vermögenswerte vernichten. Der in dieser Legislaturperiode geplante Ausverkauf ist daher aus meiner Sicht kein mutiges Programm, sondern er ist ein wirtschaftlicher Wahnsinn. Wir haben die Sorge, dass durch diesen geplanten Aus- und Abverkauf unserer Betriebe nicht nur günstige Schnäppchen für internationale Konzerne vorbereitet werden, sondern es geht uns auch darum, dass wir nachdenken müssen, was geschieht denn mit diesen 120.000 Arbeitnehmern in diesen betroffenen Bereichen, die immerhin einen Umsatz von mehr als 330 Milliarden Schilling erwirtschaften. Die betroffenen Betriebe, über die wir heute hier so lange schon diskutieren, haben zum Beispiel 1998 an den Staat eine Dividende in der Höhe von 5,5 Milliarden Schilling ausbezahlt. Eine Summe, auf die die FPÖ und die ÖVP in Zukunft verzichten möchten, da es Private ja viel besser können, (Zwischenruf Abg. Dipl.-Ing. Holter: "Das ist ungefähr so viel wie die Zinsen für die ...!") da es Private ja viel besser können, (Zwischenruf Abg. Dipl.-Ing. Dr. Forstinger: "Wie man sieht!") das Wirtschaften und das Kassieren. Wie befürchten aber auch die Gefahr der Abwanderung von strategisch wichtigen Unternehmensteilen in die neuen Konzernzentralen und damit den Verlust an Wertschöpfung und Beschäftigung. Und am 4.3.2000 gab es einen Artikel in der Kronen Zeitung, wo sich auch die Industriellenvereinigung zu Wort gemeldet hat und ich möchte Ihnen nur einen Absatz vorlesen: "Die Industriellenvereinigung sieht in dieser Frage die oberösterreichische Landespolitik gefordert." Der Herr Landeshauptmann hat heute eine ganz andere Position bezogen. Es geht dann weiter: "Es ist notwendig, dass das Land eine klare Haltung bezieht und die oberösterreichischen Interessen gegenüber der Bundesregierung vertritt, so Geschäftsführer Dr. Kurt Pieslinger." Und weiter: "In den betroffenen Unternehmen müsse ein österreichischer Kernaktionär bestehen bleiben, die Vorstandszentralen müssen im Land bleiben." Ende des Zitates. In der Praxis, meine sehr verehrten Damen und Herren, zeigt sich aber, dass gerade die wertschöpfungsintensiven Unternehmensbereiche von den international tätigen Konzernen ins Land der Muttergesellschaft verlegt werden. Und zu diesen Bereichen zählen etwa das Spitzenmanagement, die Planungsabteilungen, die Einrichtungen bei Forschung und Entwicklung und qualitativ hochwertige Fertigungsvorgänge. Es kommt damit aus unserer Sicht zu einer großen Schwächung des Unternehmensstandortes in Österreich und damit auch in Oberösterreich. Durch die geplanten Maßnahmen sind aber auch private Zulieferfirmen betroffen, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch der Wirtschaftskammer, Kollege Sigl. Die ÖIAG-Gruppe zum Beispiel verzeichnet alleine 1.600 Zulieferer, tausend davon aus Österreich, mit einem Auftragsvolumen von 23 Milliarden Schilling. Oder ein zweites Beispiel: Die Austria Tabak verzeichnet 517 Zulieferfirmen mit einem Auftragsvolumen von 720 Millionen Schilling. Es sind daher nicht nur jene Betriebe betroffen, über die wir heute hier diskutieren, sondern es hat eine Kettenreaktion. Es sind auch die Zulieferbetriebe in großem Ausmaß von dieser Maßnahme betroffen und daher haben wir Sorgen und daher stehe ich hier und möchte diese Sorgen an Sie weitergeben. Ich bin zutiefst überzeugt, dass wir in unserer Verantwortung alles tun müssen, damit die industriellen Standorte im Land bleiben, dass wir alles tun müssen, damit die Beschäftigten im Lande bleiben, dass wir alles tun müssen, damit die Entscheidungen im Land bleiben und damit auch die Kaufkraft erhalten bleibt. Und dies gilt für alle Betriebe unseres Landes, dies gilt für alle Unternehmungen, wo wir Beteiligungen haben und das gilt, und das sage ich auch jetzt als einer, der aus dem Bezirk Vöcklabruck kommt, für die Lenzing AG. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da die Bundesregierung den Aus- und den Abverkauf wichtiger österreichischer und oberösterreichischer Unternehmen plant, ersuche ich Sie, unserem Initiativantrag die Dringlichkeit zuzuerkennen. (Beifall) Zweite Präsidentin: Ich sehe keine weitere Wortmeldung. Ich schließe somit die Wechselrede und bitte jene Damen und Herren des Oberösterreichischen Landtags, die dem Antrag zustimmen, dass der Beilage 779/2000 die Dringlichkeit zuerkannt wird, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Die Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion und die Abgeordneten der Fraktion der Grünen heben die Hand.) Ich stelle fest, dass dieser Antrag mit Stimmenmehrheit abgelehnt worden ist und weise diese Beilage dem Ausschuss für Finanzen zur Vorberatung zu. Ich eröffne über den Antrag, dass der Beilage 780/2000 die Dringlichkeit zuerkannt wird, die Wechselrede. Es handelt sich bei dieser Beilage um den Initiativantrag betreffend die Beteiligung des Landes Oberösterreich an Industrieunternehmen, welche ihren Hauptsitz oder Betriebe in unserem Bundesland haben. Es ist zu Wort gemeldet Herr Abgeordneter Ing. Sulzbacher. Abg. Ing. Sulzbacher: Meine Damen und Herren, werte Frau Präsident! Ich werde das jetzt wieder hereinholen, was ich zuerst länger war. Der Antrag beschäftigt sich damit, doch, und das ist ja nicht das erste Mal, dass dieser Vorschlag hier gemacht wird, dass wir, um doch mehr Sicherheit bei unseren oberösterreichischen Industriebetrieben zu bekommen, uns wirklich mit der Idee eines Beteiligungsfonds im Lande Oberösterreich glaube ich ernsthaft auseinandersetzen sollten. Ich glaube, man sollte das nicht abtun mit Verländerung und ich darf in Erinnerung bringen die Diskussion um Lyocell. Wie machtlos sind wir da alle in Lenzing gestanden bei der Kundgebung und haben zur Kenntnis nehmen müssen, das wird ganz woanders entschieden, wir können da nur zuschauen. Und ich weiß nicht, entweder täusche ich mich wirklich, ob nicht sogar aus dem Lager der FPÖ dort im Landtag der Ruf gekommen ist, ob sich nicht das Land Oberösterreich bei Lenzing beteiligen sollte. Vielleicht tu ich euch unrecht und ich habe so etwas noch in Erinnerung. Also es wäre ja eh positiv, ist ja an sich ja nichts Negatives. Aber ich glaube, dass wir das nicht immer wieder gerade bei aktuellen Anlässen wie auch jetzt wieder mitmachen müssen, wenn sich die Bayern heute bemühen, wirklich überall dort bei Industrien und Energieversorgung und Entsorgungseinrichtungen sagen, das Land bestimmen zu lassen, kann das für Oberösterreich nicht falsch sein. Jetzt haben wir schon andere Dimensionen, das ist mir schon klar. Aber es geht auch bei uns um andere Dimensionen bei den Unternehmungen. Ich glaube nur, man muss auch sehr aufpassen, wenn man jetzt bei der Diskussion um Kernaktionär und wie kann Oberösterreich seine Interessen vertreten, so Art mit dem Hinweis Mitarbeiterbeteiligung, Volksaktien, Pensionsfonds das in Diskussion bringt, das sind alles Beteiligungsformen. Nur mir erscheint keine davon geeignet, wirklich einen Kernaktionär zu ersetzen. Die Mitarbeiterbeteiligung, war ich auch einmal ein großer Anhänger, vor zwanzig Jahren haben wir das schon diskutiert. Ich frage mich nur, warum hat sich das bis heute nicht durchgesetzt? Das gibt es dort und da verschiedentlich in Betrieben, wir haben zur Kenntnis nehmen müssen, ja so faszinierend die Idee ist, dass sich Mitarbeiter selber beteiligen, so schwer ist das umzusetzen. Wir haben in der VA Stahl eine Mitarbeiterbeteiligung auf Stiftungsbasis die letzten fünf Jahre gehabt im Zuge einer Öffnungsklausel bei einem Kollektivvertragsabschluss. Wir haben damit keine Anteile erworben bei der Firma, wir haben der Firma lediglich geholfen, Finanzierungsschwierigkeiten vor sechs Jahren zu überwinden. Aber es ist Tatsache, dass die Leute natürlich so schnell es geht wieder schauen, dass sie zu ihrem Geld kommen. Und ähnlich ist es bei Volksaktien. Also auch bei Volksaktien ist es so, da gibt es ja auch viele Versuche beginnend in Österreich und in Europa, wo sehr schnell wieder diese Aktien ganz woanders gelandet sind als dort, wo man es ursprünglich haben wollte. Und bei den Pensionsfonds, da schauen ja selbst unsere eigenen Arbeitnehmer, dass sich das Geld, das sie dort einzahlen, maximal verzinst und ich weiß nicht, ob sie dabei eine Freude haben, wenn das in der eigenen Firma ist. Ich sage, so ist das Leben und so sind unsere Einstellungen. Daher muss man vorsichtig sein, wenn man solche Dinge propagiert in Diskussion mit Kernaktionären. Es kann das glaube ich kein vernünftiger Ersatz sein. Und eines wäre mir wohler, auch auf die Zukunft von AMAG und Lenzing angesprochen, mir wäre wohler, wenn dort das Land Oberösterreich oder der Bund Kernaktionär wäre, weil wie es dort wirklich weitergeht und ob dort die Zukunft so abgesichert ist? Was ist, wenn die AMAG-Eigentümer einmal das Interesse verlieren an diesem Betrieb? Also ich weiß nicht, ob Europa oder die Welt unbedingt die AMAG braucht. AMAG Aluminium hat das gleiche Schicksal wie Stahl, da gibt es auch wieder Zeiten, wo ein Überfluss ist. Also mir wäre wohler, und wir müssen wirklich aufpassen, ob wir uns da nicht einmal schuldig machen, wenn wir einfach solche Beteiligungsformen des Landes nur als Verländerung abtun. Wir sehen am Bund, ist das alles ein bisschen härter geworden. Da sieht man an sich die Beteiligungen, ganz wurscht, wie man sie hinstellt, nur nicht mehr so, wie wir das uns auf jeden Fall als Beschäftigte in diesen Unternehmungen vorgestellt haben. Also meine Bitte wäre doch, ich habe Verständnis, wenn aus aktuellen politischen Gründen heute keine Zustimmung kommt zu diesem Antrag, aber dass wir uns doch ernsthaft in nächster Zeit damit beschäftigen, wie können wir eine Beteiligungsform in Oberösterreich finden, wo somit der Anspruch des Landes, der Betriebe und der Beschäftigten sichergestellt ist. Danke. (Beifall) Zweite Präsidentin: Ich erteile Frau Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Forstinger das Wort. (Der Dritte Präsident übernimmt den Vorsitz.) Abg. Dipl.-Ing. Dr. Forstinger: Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, geschätzte Damen und Herren! Wenn man sich so heute die Debatte in der Aktuellen Stunde und jetzt bei den Anträgen anhört, dann muss man wirklich sagen, es ist allerhöchste Zeit, dass sich die Politik aus der Wirtschaft zurücknimmt. Mir kommt vor, es sind ja lauter Aktienspezialisten und lauter Experten hier, die die Wirtschaft alle kennen und jeder zitiert aus alten, neuen und sonstigen Zeitungen, wie sich die Aktien entwickeln werden und was uns denn noch bevorsteht und wie viele Arbeitsplätze denn noch abwandern und wie denn die Politik der größte Arbeitgeber ist. Kollege Holter hat es angesprochen und hat einen Vergleich gegeben. Mir kommt vor, es ist überhaupt nur mehr die Politik der Arbeitgeber und genau das Gegenteil ist der Fall. Denn Beispiele wie, ich meine das glänzendste ist einfach die AMAG: Wenn man einen verschuldeten Betrieb verschenkt, noch einmal öffentliches Geld nachwirft, tausende Arbeitsplätze vernichtet und dann die Nachfolger-Unternehmen schon im ersten Jahr eine schwarze Null und dann Gewinne schreiben. Dann muss man wohl erkennen, dass die Privatwirtschaft wahrscheinlich doch der beste Wirtschafter ist. Und da geht es nicht darum, ob wir glauben, was wir zu erhalten haben, sondern wir haben Produkte anzubieten, die gefragt sind, das ist überall so. Und in der Industrie wären wir ja überhaupt nicht zimperlich, da würde man ja sagen, das muss so erhalten bleiben, und ständig wird diskutiert über Subventionen in der Landwirtschaft und immer gesagt, wie viel Geld dort gebraucht wird. Ich glaube, man sollte sich einmal wirklich überlegen, wie viel Subvention in die Wirtschaft, in die verstaatlichte Wirtschaft geht im Vergleich dazu in die Landwirtschaft. Ich will gar nicht vom Thema ablenken, sondern einmal ganz klar sagen: Was tun denn die privaten Unternehmen? Ich komme aus so einem anscheinend ungeliebten privaten, ausländische Konzern. Und ich muss Ihnen sagen, der Standort in Oberösterreich ist bei langem keine verlängerte Werkbank, so wie es immer bezeichnet wird, wie doch alle diese Unternehmen sind, deren Hauptsitz nicht in Österreich ist, ganz im Gegenteil, da sind Kompetenzbereiche in Österreich angesiedelt. Und österreichische Manager sind nicht nur designierte Nachfolger in Konzernen, sondern haben auch Konzernschaltzentralen. Das ist heute möglich mit der Kommunikationstechnik, da geht es nur darum, wo haben wir die guten Leute und nicht umsonst ist der Umweltbereich der SCA in Österreich. (Der Dritte Präsident übernimmt den Vorsitz.) Und wenn es dann darum geht, dass man vielleicht Produkte aus einem österreichischen Unternehmen nicht brauchen kann und vielleicht manche belgische Unternehmen, die unter staatlichem Druck stehen, dass sie doch einen Vertrag auflösen sollen, dann geht es genau darum, wie man dem entgegentritt. Ob man zurücktritt und sagt, ja Entschuldigung, können wir nicht machen, oder auch die Konsequenzen auf der anderen Seite zeigt. Und dann ist es eben möglich, dass sich dann die anderen dafür entschuldigen und sagen, eigentlich wollten wir das nicht und gehen wir wieder in normale geschäftliche Beziehungen über. Und glauben Sie nicht, dass nicht auch unsere Konzernzentralen bei Geschäftsbereichen, die in Brüssel stehen, na absolut keine Freude haben mit der Situation, und zwar nicht deswegen, weil sie glauben, dass sie Probleme haben, sondern weil sie sehen, wie ungerecht wir behandelt werden und so schaut das private internationale Feld und auch das des Geschäftsbereiches aus. (Beifall) Und weil die Papierindustrie schon angesprochen worden ist und natürlich wird immer der Thomas Prinzhorn da zitiert. Wer schüttet denn aus? Wer hat denn Mitarbeiterbeteiligungsmodelle? Das sind die Privaten und er ist halt einer der wenigen wirklichen privaten Industriellen, die noch übriggeblieben sind. Und wenn Sie sagen Mitarbeiterbeteiligungsmodelle, von denen halten Sie nichts, dann muss ich Ihnen sagen, dann sind die Mitarbeiter nicht identifiziert zum Unternehmen. Denn wenn ich glaube, ich arbeite in einem Unternehmen, das keine Gewinne macht, dann lege ich natürlich dann mein Geld nicht an. Wenn ich aber Vertrauen und Identifikation habe, dann bin ich sehr wohl daran interessiert, dass ich an diesem Profit mitbeteiligt sein kann. (Zwischenruf Abg. Schenner: "Da muss ich aber zuerst das Geld haben, damit ich es anlegen kann!") Und jetzt zitiere ich wieder die SCA, da sind 40 Prozent aller 40.000 Mitarbeiter in einem Mitarbeiterbeteiligungsmodell mit besonderen Konditionen eingebunden und es funktioniert sehr gut. Und das war nicht nur deswegen, weil man Geld gebraucht hat, sondern auch, um die Identifikation darzustellen. Und ich bleibe bei der Papierindustrie, wo unsere Manager heute, und egal welches Kürzel oben steht, das ist eigentlich wirklich egal, ob SCA, Norske Skog, Modo, was immer wechselnd oben steht, dort sind eben die Manager heute in Top-Positionen in diesen internationalen Unternehmen. Ob es in Norwegen ist und ein Doktor Kocher ist, ob es andere Personen sind wie Veit Sorger und so weiter. Das sind Schlüsselfiguren und das sind auch Schlüsselpersonen und bei langem keine verlängerten Werkbänke. Wir haben gute Mitarbeiter, wir haben Know-how, wir müssen es nur auch verkaufen. Und immer wieder diese Frage: Was haben wir noch zu reden? Wir haben mehr zu reden, wenn die Politik nicht mitmischt und daher ist es auch nicht notwendig, diesem Antrag die Dringlichkeit zu geben und wir werden dem auch nicht zustimmen. (Beifall) Dritter Präsident: Danke Kollegin. Es ist niemand mehr zu Wort gemeldet. Ich schließe die Wechselrede, wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dem Antrag zustimmen, dass der Beilage 780/2000 die Dringlichkeit zuerkannt wird, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Die Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion und die Abgeordneten der Fraktion der Grünen heben die Hand.) Ich stelle die Ablehnung fest. Ich weise diese Beilage dem Ausschuss für Finanzen zur Vorberatung zu. Wir kommen nun zu den Ersatzwahlen in den Bundesrat. Ich teile mit, dass mir vom Ersatzmitglied des Bundesrates Herrn Mag. Gerhard Tusek folgendes Schreiben zugegangen ist: "Ich verzichte auf meine Ersatzmitgliedschaft im Bundesrat an erster Stelle und lege diese mit Ablauf des 13. März 2000 zurück. Mit vorzüglicher Hochachtung Gerhard Tusek." Zu dieser Verzichtserklärung stelle ich fest, dass sie mit heutigem Tag wirksam geworden ist. Auf Grund dieses Verzichtes ist es erforderlich, ein neues Ersatzmitglied des Bundesrates zu wählen. Die Obmännerkonferenz hat für diese Wahl einen einstimmigen Wahlvorschlag erstattet. Dieser Wahlvorschlag lautet auf Gottfried Kneifel. Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dem Wahlvorschlag zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Ich stelle Einstimmigkeit fest. Damit ist Herr Gottfried Kneifel als Ersatzmitglied des an erster Stelle in den Bundesrat entsandten Mitgliedes Dr. Günther Hummer gewählt. Wir kommen nun zu den Verhandlungsgegenständen und behandeln die Beilage 764/2000, das ist der Bericht des Ausschusses für Verfassung und Verwaltung betreffend das Landesgesetz, mit dem das Oö. Auskunftspflichtgesetz geändert wird. Ich bitte Herrn Abgeordneten Dr. Erich Watzl, über diese Beilage zu berichten. Abg. Dr. Watzl: Bericht des Ausschusses für Verfassung und Verwaltung betreffend das Landesgesetz, mit dem das Oö. Auskunftspflichtgesetz geändert wird. (Liest auszugsweise Motivenbericht der Beilage 764/2000.) Der Ausschuss für Verfassung und Verwaltung beantragt, der hohe Landtag möge das Landesgesetz, mit dem das Oö. Auskunftspflichtgesetz geändert wird, beschließen. Dritter Präsident: Danke dem Berichterstatter. Ich eröffne die Wechselrede, es ist niemand zu Wort gemeldet, ich schließe sie. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dem Antrag zur Beilage 764/2000 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Ich stelle Einstimmigkeit fest. Wir kommen zur Beilage 765/2000, das ist der Bericht des gemischten Ausschusses (Ausschuss für Verfassung und Verwaltung und Geschäftsordnungsausschuss) betreffend das Landesgesetz, mit dem das Oö. Landesrechnungshofgesetz geändert wird. Ich bitte auch jetzt den Berichterstatter Dr. Erich Watzl, über diese Beilage zu berichten. Abg. Dr. Watzl: Bericht des gemischten Ausschusses (Ausschuss für Verfassung und Verwaltung und Geschäftsordnungsausschuss) betreffend das Landesgesetz, mit dem das Oö. Landesrechnungshofgesetz geändert wird. (Liest auszugsweise Motivenbericht der Beilage 765/2000.) Der gemischte Ausschuss (Ausschuss für Verfassung und Verwaltung und Geschäftsordnungsausschuss) beantragt, der Hohe Landtag möge das Landesgesetz, mit dem das Oö. Landesrechnungshofgesetz geändert wird, beschließen. Dritter Präsident: Danke dem Berichterstatter. Ich eröffne die Wechselrede. Es ist niemand zu Wort gemeldet, ich schließe sie. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dem Antrag zur Beilage 765/2000 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Ich stelle auch hier Einstimmigkeit fest. Wir kommen zur Beilage 766/2000, das ist der Bericht des Ausschusses für allgemeine innere Angelegenheiten betreffend das Landesgesetz, mit dem das Gemeinde-Getränkesteuergesetz geändert wird. Herr Abg. Schenner, Sie haben das Wort. Abg. Schenner: Bericht des Ausschusses für allgemeine innere Angelegenheiten betreffend das Landesgesetz, mit dem das Gemeinde-Getränkesteuergesetz geändert wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um Missverständnisse von vornherein auszuschließen, diese Vorlage hat keinerlei Zusammenhang mit dem Europäischen Gerichtshof, es geht vielmehr darum, Steuergerechtigkeit herzustellen und für die Formen der Getränkesteuer, die vom 1.1 des heurigen Jahres bis vorgestern möglich waren und die, die weiterhin möglich sind, nämlich für alkoholfreie Getränke und Speiseeis. (Liest auszugsweise Motivenbericht der Beilage 766/2000.) Der Ausschuss für allgemeine innere Angelegenheiten beantragt, der Hohe Landtag möge das Landesgesetz, mit dem das Gemeinde-Getränkesteuergesetz geändert wird, beschließen. Dritter Präsident: Danke dem Berichterstatter. Ich eröffne die Wechselrede. Ja, als nächster Herr Lutz Weinzinger. Abg. Weinzinger: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich nehme an, Sie haben sich den Bericht durchgelesen, und Sie haben sich auch durchgelesen, wie schwer es diese Getränkesteuer und die Verwaltung dieser Getränkesteuer und die Behandlung dieser Getränkesteuer und die Errechnung es den einzelnen Steuerpflichtigen macht. Wir werden dieser Beilage zustimmen. Weil es eine Erleichterung darstellt. Weil sie eine gerechtere Behandlung dieser Getränkesteuer bedeutet. Das heißt aber nicht, dass wir grundsätzlich für die Getränkesteuer sind. Für diese Erleichterung sind wir sehr wohl, wobei mir aber bewusst ist, dass das ohnehin nicht mehr lange dauern wird, weil es wird dann mit Sicherheit zu einer anderen Lösung kommen, wie wir ja heute auch schon davon gesprochen haben. Wir stimmen also diesem Bericht bzw. dieser Änderung zu. (Zwischenruf Abg. Schenner: "Ich verzichte auf das Schlusswort des Berichterstatters!") Dritter Präsident: Es liegt keine weitere Wortmeldung vor. Ich schließe die Wechselrede, wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dem Antrag zur Beilage 766/2000 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Ich stelle Einstimmigkeit fest. Wir kommen zur Beilage 767/2000. Das ist der Bericht des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport betreffend eine Resolution für Aktivitäten des Landes zur Unterstützung einer gesamtstaatlichen Reform des Bildungswesens. Der Klubobmann Dr. Frais berichtet über diese Beilage. Abg. Dr. Frais: Bericht des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport betreffend eine Resolution für Aktivitäten des Landes zur Unterstützung einer gesamtstaatlichen Reform des Bildungswesens. (Liest auszugsweise Motivenbericht der Beilage 767/2000.) Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oberösterreichische Landesregierung wird aufgefordert, mit den ihr zu Gebote stehenden Mitteln bei der Bundesregierung für eine Reform des Bildungswesens im Sinn des zuvor Festgestellten einzutreten. Dritter Präsident: Ich danke dem Berichterstatter, ich eröffne die Wechselrede, als erster zu Wort gemeldet ist Herr Mag. Tusek. Abg. Mag. Tusek: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Bildungspolitik und das Bildungswesen generell kann und darf nicht statisch gesehen werden. Gerade das Bildungswesen weist eine gewaltige Dynamik auf. Gesellschaftliche Entwicklungen spiegeln sich nicht nur in der Gesellschaft, sondern ganz besonders in der Art und Weise wie unser Bildungswesen funktioniert wider. Und es hat, der Berichterstatter hat es kurz angeführt, es hat in den letzten Jahren im gesellschaftlichen Bereich gewaltige Veränderungen gegeben. Diese gewaltigen Veränderungen in der Gesellschaft als Ganzes haben natürlich neue Herausforderungen an das Bildungssystem gebracht. Daher ist es notwendig, Bildungspolitik ständig zu überdenken und entsprechende Akzente in dieser Richtung zu setzen. Es ist diese Resolution eine sehr, sehr lange Geschichte. Allein die Beilagenzahl, 282/1998, zeigt schon, dass wir diese Resolution im Unterausschuss Bildungsreform sehr ernst genommen haben und sie entsprechend diskutiert haben, eine Enquete dazu abgehalten haben, und jetzt liegt das Ergebnis vor. Es geht nun darum, die neuen Herausforderungen anzunehmen und entsprechend zu reagieren. Neue Herausforderungen sind in erster Linie beim Einzelnen zu sehen, persönliche Kreativität, selbständiges Denken und Handeln wird in einem Bildungssystem der Zukunft absolute Priorität und absoluten Vorrang haben und haben müssen. Weiters können und dürfen wir im Bildungswesen auch nicht an den raschen Entwicklungen der Informations- und Kommunikationstechnologien vorbeisehen und vorübergehen. Es wird notwendig sein, das gesamte Bildungswesen vom Kindergarten bis zu den Universitäten und darüber hinaus gerade den Bereich des lebensbegleitenden Lernens entsprechend einzubauen und entsprechend zu verändern. Das Jahr der Bildung in Oberösterreich versucht entsprechende Akzente zu setzen. Der Schulbereich, die Schule selbst, und ich darf hier einen der Lieblingsaussprüche vom Präsidenten Dr. Riedl zitieren, die Schule ist eine lernende. Diese gesellschaftlichen Trends werden in allen Bereichen des Schulwesens schrittweise eingebaut und hier wird besondere Bedeutung darauf gelegt. Das weist sich aus und das ist nachzulesen in den einzelnen Schulprofilen der Schulen, aber auch, und das sei mir noch erlaubt hier anzumerken, gerade bei den neuen Informations- und Kommunikationstechnologien ist Oberösterreich hervorragend und vorbildlich. Mehr als 93 Prozent aller Schulen in Oberösterreich sind bereits an den Education-Highway angeschlossen, das heißt, wir haben, wenn wir von wenigen, vielleicht ein-, zweiklassigen Volksschulen absehen, Vollausstattung der Schulen am Education-Highway. Und die Erwachsenenbildung wird in Oberösterreich durch die entsprechenden Träger sehr, sehr ernst genommen und hat ihren Stellenwert in diesem Land. Ich bin fest davon überzeugt, dass diese Resolution eine Zusammenfassung der aktuellen Fragen im Bildungswesen und ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung ist. Daher werden wir dieser Resolution gerne zustimmen. (Beifall) Dritter Präsident: Danke Herr Kollege! Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Doris Eisenriegler. Abg. Eisenriegler: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Was mich stört und schon bei der letzten Resolution zur Bildungsreform, die wir verabschiedet haben, ist die einseitige Betonung der Förderung neuer Medien. Die neuen Medien, die werden sozusagen als Inbegriff der Modernität meiner Meinung nach weit überbewertet. Und ich denke, dass bei aller Notwendigkeit, dass die Menschen lernen, mit diesen neuen Möglichkeiten umzugehen, das nicht das Maß aller Dinge ist. Viel wichtiger werden meines Erachtens in Zukunft Fähigkeiten sein, wie Informationen selektiert werden können, wie mit der Informationsflut kritisch umgegangen werden kann, wie man sich Zeit einteilen kann, um nicht aufgefressen zu werden und im Beruf- und Freizeitstress unterzugehen. Ich denke, dass es in Zukunft auch darauf ankommen wird zu lernen, die neuen elektronischen Werkzeuge sinnvoll zu gebrauchen, und das nicht nur im technischen Sinn, deren Gefahren zu erkennen, die Informationen, die man braucht, herauszuholen, und sich nicht vom Big Brother im Orwell´schen Sinn beherrschen zu lassen. Die neuen Medien stellen eine Chance dar, eine neue demokratische Gesellschaft aufzubauen. Sie bergen aber auch die Gefahr der Manipulation potentieller Konsumenten und Konsumentinnen durch kommerzielle Interessen einiger weniger Oligopolisten in sich. All das sind Herausforderungen, denen sich eine zeitgemäße Medienpädagogik stellen muss. Voraussetzung hiefür sind allerdings Lehrer und Lehrerinnen, die ihrerseits nicht nur in der Technik Bescheid wissen, sondern die auch imstande sind, Hilfen für damit zusammenhängende Ethik- und Gesellschaftsfragen anzubieten. Die Möglichkeiten der Menschen in den westlichen Industrieländern waren noch nie so groß wie heute, und die Wahrscheinlichkeit, an diesen Möglichkeiten zu zerbrechen und sein Leben nicht in den Griff zu bekommen ebenfalls. Das und nicht bloß zusätzlicher EDV-Unterricht sind eigentlich die Fragen der Zukunft. Wir werden dieser Resolution zustimmen, weil sie ein Anstoß sein kann. Eine geglückte Bildungsreform werden wir jedoch daran messen, wie weit sie einerseits Menschen mit verschiedenen Fähigkeiten, verschiedener Herkunft, auch im ethnischen Sinn, sowie verschiedenen Begabungen integrieren und optimal fördern kann. Optimale Förderung wird dann gegeben sein, wenn aus dem Bildungssystem Menschen entwachsen, die sowohl fachliche als auch soziale Kompetenzen erworben haben und die imstande sind, ihr Leben selbst befriedigend zu gestalten. Und hier wäre in unserem Bildungssystem noch einiges nachzuholen. Ich fürchte daher, wir werden noch einige Resolutionen brauchen. Danke schön. (Beifall) Dritter Präsident: Danke Kollegin. Nächster Redner ist Herr Klubobmann Dr. Frais. Abg. Dr. Frais: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe heute eine Diskussion erlebt, die auch zum Nachdenken angeregt hat. Die Kollegin Forstinger hat das angesprochen und hat gesagt, alle sind Aktionäre, alle sind Dividendenhändler, so ungefähr, das gibt es schon, auch wenn du dann in deiner nachfolgenden Wortmeldung sehr brav auf einem Gleis weitergefahren bist, das sich ebenfalls damit beschäftigt. Und ich denke, dass dieser Bildungsansatz, der hier auch verfolgt wird, zwei Seiten treffen soll. Auf der einen Seite ist es Tatsache, dass die Wirtschaft gewisse Bildung, Ausbildung erfordert. Andererseits, meine sehr verehrten Damen und Herren, wäre es aber ein zu verknapptes Bildungsbild, würden wir nicht auch die zweite Seite sehen und sagen, wie kann Bildung Wirtschaft gestalten? Und zu einseitig sind wir in diese Richtung in der letzten Zeit gegangen, auch in den Diskussionen, dass immer wieder die Abhängigkeit der Bildung und Ausbildung von Wirtschaft gesehen wird. Ich glaube, dass wir vor einer neuen Ära stehen. Vor einer neugestalteten, die auch die Kollegin Eisenriegler mit einem etwas anderen Zugang vielleicht, aber trotzdem auch gemeint hat. Ich glaube, sie richtig verstanden zu haben. Es ist an sich die Frage, unterwerfen wir uns diesen Instrumentarien? In welchem Ausmaß? Ich habe mich immer dazu bekannt, dass ich der Meinung bin, dass die Kenntnis von den neuen Kommunikationstechnologien und Informationstechnologien eine zwingende Voraussetzung ist, um in dieser Arbeitswelt bestehen zu können. Ich bekenne mich auch dazu, dass es einer der größten sozialen Ungerechtigkeiten wäre, würden wir eine quasi Klassengesellschaft neuer Art bekommen. Solche, die mit PCs arbeiten können, die mit EDV arbeiten können, und solche, die es nicht können. Chancengleichheit, gleiche Ausbildungsmöglichkeiten sind die Grundvoraussetzung. Das ist auch der Punkt, den wir hier angesprochen haben. Der zweite Bereich sind die Sprachen. Heute wissen wir genauso: Diejenigen, die wenig oder keine Sprache können, werden in der modernen Wirtschaftswelt von morgen, übermorgen keine Chancen haben. Und auch hier muss Chancengleichheit ein oberstes Prinzip sein. Aber ich gebe der Kollegin Eisenriegler Recht, es ist eine wichtige Aufgabe für uns, diesen Umgang mit den neuen Technologien so zu gestalten, dass es auch noch ein Leben daneben gibt, das selbständig zu gestalten ist. Wir sollten nicht vergessen, dass es nicht nur eine Blickrichtung Arbeit, Wirtschaft gibt, wo man sich dem unterordnen muss. Sondern wir sollten auch wissen in dieser Welt, und gerade die letzten Ereignisse, die wir so mitbekommen haben, wozu Missbrauch und falscher Einsatz dieser Geräte führen können. Unsere Aufgabe ist es einfach, das Leben mit diesen Geräten sinnvoll zu gestalten. Und ich erinnere daran, was ich in der Unterausschusssitzung mehrfach gesagt habe, wenn in Amerika die Kleinkinder mit drei Jahren auf dem Schoß der Mutter Play-Station spielen, dann können wir zwar sagen, das darf nicht sein, aber es ist so im Sony-Tempel, mehrfach erlebt. Und es ist unsere Frage, wie gehen wir mit dem um? Wir dürfen kein zweites Mal den Fehler machen, der beim Fernsehen praktisch passiert ist. Dass Kinder beim Fernseher in der Früh, und wir wissen es aus allen statistischen Daten, sitzen und sich bereits in der Früh das Programm anschauen, und letztendlich unbeaufsichtigt dort ihre Zeit verbringen, dann müde in den Unterricht kommen und die Probleme sich fortsetzen. Das sind Dinge, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen. Oder Erziehungsprobleme genereller Art letztendlich eine Konsequenz daraus sind. Deshalb sollten wir mit aller Deutlichkeit diesen Zugang suchen, auch in Fragen der Erziehung darauf einzuwirken, wie ist der Umgang mit diesen neuen Geräten entsprechend zu gestalten. Bildung sollte aber auch ein ganz wesentliches Moment in der Frage der Integration bleiben. Bildung im Sinne von reinem Egoismus ist nicht die Bildung, die wir meinen. Das führt zu Elitenbildung, und heute weiß jeder, auch Wirtschafter, nicht nur ein Soziologe, auch ein Wirtschafter, dass eine gute Wirtschaft davon abhängt, wie gut im Grund die breite Ausbildung der Bevölkerung ist. Und das ist immer auch der Vorteil des oberösterreichischen Standortes gewesen, und auf diesem Weg sollten wir auch weitergehen, eben den menschlichen Aspekt der Integration als einen ganz hohen Wert vorsehen. Ein letzter Punkt, meine sehr verehrten Damen und Herren, der uns in den nächsten Jahren intensiv beschäftigen wird, ist die Weiterbildung. Wenn es so wie prognostiziert eintreten wird, dass die Menschen häufiger Jobs wechseln, dass sie häufiger insgesamt wiederum auch von vorne beginnen müssen, etwas neu zu starten, dann erhebt sich die Frage, wie gestalten wir Weiterbildung? Es kann doch nicht Sinn und Zweck ergeben, einfach immer wieder bei der Stunde Null zu beginnen, sondern wir haben uns bereits bemüht bei den Fachhochschulen, auch in anderen Bereichen, gewisse Basismodule einzubauen, um die Spezialisierungsschienen eher kurz zu halten und um diese Umstiege zu erleichtern. Entscheidend ist für uns auch die Frage, wie wird Wissen letztendlich in der Bezahlung bei den Jobs, im beruflichen Bereich auch akzeptiert. Und deshalb haben wir auch hineingenommen, und ich halte das für eine ganz wesentliche Frage, dass in Kollektivverträgen anerkannte Weiterbildungen auch zu berücksichtigen sind. Es kann nicht so sein, dass wir ein neues Modell entwickeln, wo einer drei-, viermal Jobs wechselt in einem Leben, und auf der anderen Seite der letztgültige öffentliche Abschluss, Lehrabschluss oder ähnliches, praktisch dann auch die Grundlage für seine Entlohnung bildet. Es freut mich, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bedanke mich auch dafür, dass alle Fraktionen, sowohl bei der Resolution an das Land als auch jetzt bei dieser Resolution an den Bund so engagiert mitgewirkt haben, dass es zu dieser Einstimmigkeit im Unterausschuss und, ich nehme es an, auch heute hier im Landtag kommen wird. Und ich hoffe, dass es ein kleines Stück zumindest in die richtige Richtung in der Bildungspolitik für Österreich und Oberösterreich gebracht hat. Danke. (Beifall) Dritter Präsident: Danke Herr Klubobmann. Es ist niemand mehr zu Wort gemeldet. Ich schließe die Wechselrede. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dem Antrag zur Beilage 767/2000 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Ich stelle Einstimmigkeit fest. Wir kommen zur Beilage 768/2000, das ist der Bericht des Sozialausschusses für eine Besserstellung der Wohnbauförderungsempfänger im Gebührenbereich. Ich bitte Herrn Abgeordneten Dr. Erich Watzl über diese Beilage zu berichten. Abg. Dr. Watzl: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bericht des Sozialausschusses für eine Besserstellung der Wohnbauförderungsempfänger im Gebührenbereich. (Liest auszugsweise Motivenbericht der Beilage 768/2000.) Der Sozialausschuss beantragt, der Hohe Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird ersucht, bei der Bundesregierung für eine Streichung der Nutzflächenobergrenze von 150 m² als Bedingung für die Befreiung von der Rechts- und Gerichtsgebühr einzutreten. Dritter Präsident: Danke dem Berichterstatter. Ich eröffne die Wechselrede. Als erster zu Wort gemeldet ist Herr Kollege Helmut Kapeller. Abg. Kapeller: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben uns immer bemüht im Zuge einer bürgerfreundlichen Handhabung der Bestimmung des Wohnbauförderungsgesetzes entsprechende Maßnahmen zu setzen. So wurde die Bestimmung, dass Eigenheime nur bis zu einer Nutzfläche von 150 m² gefördert werden, aufgehoben. Dies deshalb, weil diese Nutzflächenbeschränkung immer wieder zu Schwierigkeiten bei der Frage des Wohnungsabschlusses geführt hat. Etwa bei der Frage, welche Räume sind noch der Wohnnutzfläche zuzuzählen, wie etwa der Windfang, die Sauna oder der nichtausgebaute Dachboden. Manches Mal wurde auch eine zweite Wohnung geschaffen, um den Platzbedürfnissen der Familie Rechnung zu tragen. Mit der Beseitigung dieser Nutzflächenobergrenze wurde nicht nur eine Verwaltungseinsparung erzielt, weil die zeitaufwendigen Nachkontrollen entfallen konnten, sondern auch auf die Bedürfnisse vieler Häuselbauer eingegangen. Mit dem vorliegenden Initiativantrag soll bewirkt werden, dass die Bundesregierung eine Befreiung von der Rechts- und Gerichtsgebühr im Bereich der Bundesabgaben vornimmt, und zwar dann, wenn ein Eigenheim gefördert wurde, da die Wohnbauförderung ohnehin einkommensorientiert gewährt wird. Dem vorliegenden Initiativantrag können wir daher mit der Maßnahme zustimmen, dass diese Gebührenbefreiung nicht nur für die nach den Bestimmungen des Wohnbauförderungsgesetzes geförderten Eigenheime gelten soll, sondern auch für die geförderten Eigenheime nach den Bestimmungen des Oberösterreichischen Landeswohnungs- und Siedlungsfonds. Die Regelungen müssen daher die jeweiligen landesgesetzlichen Wohnbauförderungsbestimmungen erfassen. Dem Initiativantrag werden wir daher die Zustimmung geben. (Beifall) Dritter Präsident: Danke Herr Kollege. Es ist niemand mehr zu Wort gemeldet. Ich schließe die Wechselrede. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dem Antrag zur Beilage 768/2000 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Ich stelle Einstimmigkeit fest. Wir kommen zur Beilage 769/2000, das ist Bericht des Ausschusses für Verkehrsangelegenheiten betreffend ein Landesgesetz, mit dem das Oö. Parkgebührengesetz geändert wird. Ich bitte Herrn Abgeordneten Franz Weinberger über diese Beilage zu berichten. Abg. Weinberger: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Bericht des Ausschusses für Verkehrsangelegenheiten betreffend ein Landesgesetz, mit dem das Oö. Parkgebührengesetz geändert wird. (Liest auszugsweise Motivenbericht der Beilage 769/2000.) Der Ausschuss für Verkehrsangelegenheiten beantragt, der Hohe Landtag möge das Landesgesetz, mit dem das Oö. Parkgebührengesetz geändert wird, beschließen. Ich möchte nur einen Satz hinzufügen. Ich glaube, all jene Menschen, die durch verschiedene Hemmnisse und Behinderungen hier ohnedies schon eingeschränkt sind, denen sollte man hier diese bundeseinheitliche Regelung auch in Oberösterreich zugute kommen lassen. Dritter Präsident: Danke dem Herrn Berichterstatter. Ich eröffne die Wechselrede. Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Martin Kreßl. Abg. Kreßl: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist nur eine ganz kleine Gesetzänderung geplant, daher auch nur eine kurze Stellungnahme. Das bestehende Oberösterreichische Parkgebührengesetz weist im Paragraph 5 eine eindeutig behindertendiskriminierende Stelle auf, die mit heutigem Beschluss aufgehoben werden kann und hoffentlich auch aufgehoben wird. Während dem bundeseinheitlichen Parkausweis, der im Sinne der StVO ausgestellt wird, kein Kfz-Kennzeichen mehr einzutragen ist, verlangt das Oberösterreichische Parkgebührengesetz nach wie vor diese Eintragung. Dadurch liegt eine rechtlich etwas unklare Situation vor, die streng den Buchstaben des Gesetzes zur Folge auch zu einer Verwaltungsstrafe für behinderte Personen führen könnte. Wenngleich auch die Exekutive und Verwaltungsbehörden das sehr großzügig gehandhabt haben und im Zweifelsfall immer zugunsten der Behinderten entschieden haben, glaube ich, ist es doch notwendig, hier das Oberösterreichische Parkgebührengesetz den bundesrechtlichen Bestimmungen anzupassen und somit diese diskriminierende Bestimmung gegen behinderte Personen aufzuheben. Wir stimmen natürlich dieser Abänderung zu. Ich bitte auch die anderen Fraktionen um Zustimmung. (Beifall) Dritter Präsident: Danke Herr Kollege. Nächster Redner ist Herr Kollege Helmut Kapeller. Abg. Kapeller: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das geltende Oberösterreichische Parkgebührengesetz bezieht sich im Paragraph 5 unter Punkt b auf eine frühere Fassung der Straßenverkehrsordnung. Dort war festgelegt, dass auf dem Ausweis für stark gehbehinderte Personen das kraftfahrrechtliche Kennzeichen des betreffenden Fahrzeuges anzubringen ist, sofern die gehbehinderte Person selbst ein Kraftfahrzeug lenkt. Wir haben dann die Situation gehabt, dass seit 22. Juli 1998 eine geänderte Fassung der Straßenverkehrsordnung in Kraft getreten ist. Nun war damals nicht mehr vorgesehen, dass der Ausweis für dauernd stark gehbehinderte Personen ein kraftfahrrechtliches Kennzeichen enthalten muss. In der Vollziehung des Oberösterreichischen Parkgebührengesetzes hat diese Änderung beim Ausweis in einigen Fällen Probleme verursacht. Kollege Kreßl hat es bereits angesprochen. Sie wurden jedoch nicht durch eine entsprechende Anweisung der Kontrollorgane behoben, es kam trotzdem zu Schwierigkeiten und deswegen ist es auch notwendig, dass es zu einer Korrektur des Oberösterreichischen Parkgebührengesetzes in diesem Punkt zur Beseitigung dieser Rechtsunsicherheit aus unserer Sicht kommt und dies ist auch zweckmäßig. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf Ihnen nur ein paar Ziffern nennen. Wir haben im Jahr 1997 1.333 Behindertenausweise ausgegeben und im Jahr 1998 waren es 1.185, im Jahr 1999 waren es bereits 1.507 Behindertenausweise, die gemäß Paragraph 29b der Straßenverkehrsordnung ausgestellt wurden. Und da für diesen Personenkreis eine Reihe von Berechtigungen verbunden sind und mit dieser Anpassung auch eine Rechtsunsicherheit beseitigt wird, werden wir diesem Antrag die Zustimmung geben. (Beifall) Dritter Präsident: Danke Herr Kollege. Es ist niemand mehr zu Wort gemeldet. Ich schließe die Wechselrede. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dem Antrag zur Beilage 769/2000 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Ich stelle auch hier Einstimmigkeit fest. Wir kommen zur Beilage 772/2000, das ist die Vorlage der Oberösterreichischen Landesregierung betreffend den Abschluss eines Vertrages, mit dem die Nö. Landesakademie mit einem Forschungsprojekt zur Erstellung eines Altlasten-Leitfadens beauftragt wird. Ich bitte Frau Landesrätin Ursula Haubner über diese Beilage zu berichten. Landesrätin Haubner: Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren des Landtags! Vorlage der Oberösterreichischen Landesregierung betreffend den Abschluss eines Vertrages, mit dem die Nö. Landesakademie mit einem Forschungsprojekt zur Erstellung eines Altlasten-Leitfadens beauftragt wird. (Liest auszugsweise Motivenbericht der Beilage 772/2000.) Die Oö. Landesregierung beantragt, der Hohe Landtag möge beschließen: 1. Gemäß § 26 Abs. 5 der Landtagsgeschäftsordnung wird vorgeschlagen, davon abzusehen, diese Regierungsvorlage einem Ausschuss zuzuweisen. 2. Die Oö. Landesregierung wird ermächtigt, für das EU Life Projekt "Evaluierung und Erstabschätzung von Altablagerungen" (EVAPASSOLD) der Nö. Landesakademie einen Gesamtbetrag in der Höhe von ATS 1,323.863,20 zuzusichern, wobei die Auszahlung gemäß dem Vertrag in drei Tranchen erfolgt. Dritter Präsident: Danke der Berichterstatterin. Ich eröffne die Wechselrede. Es ist niemand zu Wort gemeldet. Ich schließe sie. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dem Antrag zur Beilage 772/2000 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Ich stelle Einstimmigkeit fest. Wir kommen nun zur Beilage 773/2000, das ist die Vorlage der Oberösterreichischen Landesregierung betreffend Kooperationsprojekt ARCEM (Hormonwirksame Stoffe in der aquatischen Umwelt). Ich bitte auch jetzt Frau Landesrätin über diese Beilage zu berichten. Landesrätin Haubner: Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vorlage der Oberösterreichischen Landesregierung betreffend Kooperationsprojekt ARCEM (Hormonwirksame Stoffe in der aquatischen Umwelt). (Liest auszugsweise Motivenbericht der Beilage 773/2000.) Die Oö. Landesregierung beantragt, der Hohe Landtag möge beschließen: 1. Gemäß § 26 Abs. 5 der Landtagsgeschäftsordnung wird vorgeschlagen, davon abzusehen, diese Regierungsvorlage einem Ausschuss zuzuweisen. 2. Die Oö. Landesregierung wird ermächtigt, für das Projekt zur Erstellung von Grundlagen zur ökologischen Risikobewertung und zum Risikomanagement für in die aquatische Umwelt gelangende hormonell wirksame Substanz einen Gesamtbetrag in der Höhe von ATS 900.000 entspricht € 65.405,55 zuzusichern. Die Auszahlung erfolgt gemäß Vertrag zwischen Land Oberösterreich und dem Bundesministerium für Umwelt/Land und Forstwirtschaft. Dritter Präsident: Danke der Berichterstatterin. Ich eröffne die Wechselrede. Es ist niemand zu Wort gemeldet. Ich schließe sie. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dem Antrag zur Beilage 773/2000 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Ich stelle Einstimmigkeit fest. Wir kommen zur Beilage 781/2000, das ist der Initiativantrag betreffend eine Resolution zur Erhaltung der Finanzkraft der Gemeinden. Und ich bitte hier den Herrn Abgeordneten Helmut Kapeller über diese Beilage zu berichten. Abg. Kapeller: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Initiativantrag betreffend eine Resolution zur Erhaltung der Finanzkraft der Gemeinden. (Liest Motivenbericht der Beilage 781/2000.) Dieser Antrag wird gemäß § 26 Abs. 6 LGO als dringlich bezeichnet. Dritter Präsident: Danke dem Berichterstatter. Bevor ich jemandem das Wort erteile, teile ich mit, dass zu diesem Verhandlungsgegenstand ein Zusatzantrag eingebracht wurde, den wir Ihnen als Beilage 782/2000 auf Ihren Plätzen aufgelegt haben. Gemäß den Bestimmungen der Landtagsgeschäftsordnung ist dieser Zusatzantrag in die Wechselrede miteinzubeziehen. Ich eröffne die Wechselrede und erteile dem Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Fritz Hochmair das Wort. Landeshauptmann-Stellvertreter Hochmair: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich kann mich noch gut erinnern, im Frühjahr des letzten Jahres waren viele Bürgermeisterdelegationen und Gemeinderäte bei mir beim Sprechtag. Und ich habe immer wieder wiederholt, wir müssen sehr vorsichtig in den Gemeinden mit dem Budget planen, weil wir nicht wissen, erstens wie der Finanzausgleich verhandelt wird, aber zweitens wie die Entscheidung in Brüssel wegen der Getränkesteuern aussehen wird. Und da haben sehr viele Bürgermeister gemeint, na ganz so dramatisch wird es ja wohl nicht werden. Das wird doch wohl nicht eintreten, da sind sie übervorsichtig und im Stillen habe ich das selber auch gehofft und habe mir gedacht, na ja, ich kann mir doch nicht vorstellen, dass Brüssel, der EuGH uns dieses Gesetz hebt. Da haben sich dann die Informationen im Herbst, im Spätherbst verdichtet und die Rückfragen in Brüssel haben gezeigt, na so locker nimmt das der EuGH nicht, wie manche von uns meinen, und wir könnten uns schon darauf einstellen. Ich habe darauf hin im Spätherbst mein Budget und den BZ-Erlass fertig machen müssen, und wir haben lange darüber diskutiert, die Abteilung und wir im Referat, wie machen wir denn den. Schreiben wir dort hinein, die Getränkesteuer ist zu budgetieren, und geben keinen Nachsatz dazu, und wenn die Getränkesteuer fällt, werden alle Bürgermeister kommen und sagen, na ich bitte Sie schön, das haben Sie uns ja im Budget und im BZ-Erlass gesagt, wir sollten es budgetieren, jetzt decken Sie uns das ab. Hätten wir hineingeschrieben, die Getränkesteuer darf nicht budgetiert werden, weil wir nicht wissen, wie Brüssel entscheidet, hätten wir eigentlich sehr viel Gemeinden gehabt, wo der ordentliche Haushalt nicht ausgeglichen hätte werden können, und das wären die gleichen Probleme gewesen. Wir haben am 9. März dann die Information bekommen und das Urteil ist zugestellt worden über den EuGH, die Getränkesteuer fällt und wir haben tatsächlich Probleme. Wir haben tatsächlich in den Gemeinden ungeheure Sorgen. Und unten im Büro vergeht tatsächlich keine Minute, wo nicht Bürgermeister, Amtsleiter, Gemeinderäte anrufen, gerade jetzt wieder, wie soll ich es denn machen. Wie schaut denn das jetzt wirklich aus für einen Bürgermeister, der seine Straßen herrichten soll, der Investitionen tätigen sollte und der unter Umständen mit seiner Getränkesteuer von vier Millionen Schilling fix rechnet, weil das hat er in den letzten fünf Jahren auch gehabt? Richtet er die Straßen her, geht er zu mir und sagt, ich muss mir ein Darlehen aufnehmen, wenn ich die Getränkesteuer nicht kriege. Wie schaut bei mir die Finanzplanung aus. Tausend Sorgen draußen für die Gemeinden. Es geht um eine Größenordnung, nur bei den alkoholischen Getränken, von 600 Millionen Schilling. Wir haben das hochgerechnet: Würde es die Getränkesteuer nicht geben oder einen Ersatz dafür in gleicher Höhe, dann hätten wir den Ausfall von 600 Millionen Schilling. Diese 600 Millionen Schilling bedeuten, dass etwa 40 Prozent der Gemeinden ihren Haushalt nicht ausgleichen können und es würden so grob gerechnet rund 600 Millionen Schilling aus dem BZ-Referat hineinfließen müssen in die Gemeinden. Was bedeutet das? Dass wir null Spielräume haben für Investitionen, dass wir gar nicht darüber nachdenken müssen und schon gar nicht reden miteinander, wie bauen wir Schulen und Kindergärten und viele andere Dinge mehr. Deswegen ist es wichtig und notwendig, dass wir vorige Woche im Unterausschuss sehr behutsam an dieses Thema herangegangen sind. Da hat der Kollege Frais Recht gehabt, dass er gesagt hat, um dieses Problem zu dokumentieren, dem Nachdruck zu verleihen, müssen wir auch da diskutieren und eine Resolution verfassen. Aber wenn die Resolution nicht schon vorgibt, was passieren sollte, und es wäre in den nächsten zehn Tagen, so wie die intensiven Gespräche stattfinden, tatsächlich nicht gut, wenn wir mit tausend Überlegungen hinausgehen und nur Wien irritieren, den Städtebund und Gemeindebund irritieren oder auch die Gemeinden draußen und die Bürgermeister, sondern wir haben auch jetzt ein Gespräch gehabt, sehr konzentriert und haben darauf hingewiesen, dass es den Ausgleich geben muss für die Gemeinden. Da sind wir uns wohl im Klaren. Das Bedrohungspotential ist gar nicht so gering für die Gemeinden. Wir diskutieren oft so locker: Die Autonomie der Gemeinden erhalten, die finanziellen Spielräume absichern. Aber jetzt ist die Getränkesteuer weg. Ganz locker wird auch in Oberösterreich diskutiert, lassen wir die Standortabgabe wegfallen. Ganz locker wird diskutiert, wir müssen ja schauen, dass wir ein bisserl herunterkommen bei der Belastung der Löhne und Gehälter und daher sollte die Kommunalsteuer verringert werden. Das macht mir schon ein bisserl Sorgen mit den Bürgermeistern. Daher bin ich sehr interessiert, dass die Finanzkraft der Gemeinden auch tatsächlich erhalten werden kann und wir haben uns zu bemühen. Da meinen manche, wir hätten viel Zeit. Wir haben überhaupt nicht viel Zeit. Wir haben in den nächsten 14 Tagen konzentriert daran zu arbeiten. Wenn in 14 Tagen sich die Partner nicht einigen, dann bin ich in die Pflicht genommen und ich muss handeln. Ich muss das tun, was der Kollege Sigl in seiner Gemeinde schon gemacht hat, einmal den Investitionsstopp verhängen. Ich muss hinausschreiben an die Bürgermeister: Ihr werdet das und das nicht machen können. Ich kann mir gar nicht vorstellen, dass wir ganz locker im Sinne der Maastricht-Kriterien sagen, das regeln wir alles mit Darlehen. Das spielt es nicht. Daher, wie gesagt, ganz zielsicher in den nächsten 14 Tagen ohne Irritationen von außen Verhandlungen und mir wäre es lieber gewesen, manche der Zeitungsmeldungen in den letzten paar Tagen wären unterblieben. Wir sind uns des Problems bewusst. Wenn wir das regeln und ich habe mir das angeschaut in der Regierungserklärung des Bundeskanzlers Schüssel auf Seite 16, das gibt mir eine Spur Hoffnung, wo drinnen steht bei seiner Erklärung: Die Gemeinden sind jener Ort, wo unsere Bürgerinnen und Bürger Heimat finden. Die Erhaltung und Stärkung der Finanzkraft der Gemeinden ist uns ein besonderes Anliegen. Vorne steht: Es gilt das gesprochene Wort. Also, an das müssen wir uns alle gemeinsam erinnern. Ich bringe es jetzt gar nicht auf die parteipolitische Ebene. Das ist ein Anliegen aller vertretenen Parteien in diesem Landtag. Wie wir das Problem unter Umständen lösen und wie wir einen Ersatz kriegen für die Getränkesteuer auf alkoholische Getränke, dann haben wir das nächste Problem. Wie schaut es denn aus mit der Rückzahlung? Ich sage es jetzt einmal so ganz ruhig, eine Spur Vermessenheit ist das schon, dass der Konsument eine Steuer bezahlt und das jemand kriegt, der die Steuern als Durchläufer gehabt hat. Aber jetzt mag das wieder für manche Konsumenten nicht das große Problem sein, wenn er sich mit den finanztechnischen Gegebenheiten nicht beschäftigt. Das sind, für Oberösterreich wieder hochgerechnet, 2,6 Milliarden Schilling. Keiner von uns wird wissen, woher das Geld genommen werden sollte und daher müssen wir uns auch bemühen, um dieses zweite Bedrohungspotential wegzubringen. Steht drinnen: Recht auf Rückzahlung hat der, der einschlägige Rechtsbehelfe in der Hand hat. Herr Kollege Schürrer, jetzt haben wir gerade diskutiert: Was sind denn die einschlägigen Rechtsbehelfe? Aber nicht einmal die Leute aus dem Verfassungsdienst haben uns sagen können, was einschlägige Rechtsbehelfe sind. Ist das, wenn er bei der Gemeinde Einspruch macht gegen die Getränkesteuer und, und, und. Aber jetzt haben wir uns das ein bisserl angeschaut mit den Rückzahlungen. Jetzt haben wir die neuen Ungerechtigkeiten auf der anderen Seite, bei den Wirten. Sagt mir ein Wirt: Ich war eigentlich ein ganz schöner Narr, weil ich weiß, dass die Gemeinde für mich als Tourismusgemeinde etwas tut mit der Getränkesteuer, habe ich die auch ordnungsgemäß abgeführt, habe ich mir überhaupt nichts gedacht dabei. Deswegen geht es mir auch nicht gar so schlecht. Aber die anderen zwei, die das nicht gemacht haben, kriegen jetzt das Geld zurück. Bin ich der Teschek. Also neue Ungerechtigkeiten blühen. All diese Dinge beunruhigen uns. Jetzt haben wir die Berechnungen. Ich habe ja auch nach unserem Gespräch danach im Unterausschuss zu meinem Mitarbeiter gesagt: Ich prophezeie dir, am Samstag werden ganzseitige Inserate in den Tageszeitungen sein und da wird von Billa bis Spar jeder dem Konsumenten bekannt geben, um wie viel bei ihm die Alkoholgetränke billiger werden. Das war auch in der Tat so. Daher habe ich höllische und panische Angst, wenn wir das nicht bald derbandeln, das Problem, dass in den Supermärkten Alkohol verkauft wird, die Wirte trotzdem ihre Preise nicht so senken können, wie sich das der Konsument vorstellt, und dann hat er einen jungen Buben oder ein Mädchen, die sagen mit gutem Recht, weil die alkoholfreien Getränke besteuern wir ja noch, dass das Jugendgetränk um drei Schilling teurer ist als die Halbe Bier. Das sind doch tatsächlich die unhaltbaren Zustände und deswegen auch unser Bemühen, diese Dinge möglichst schnell in Wien bei den Finanzausgleichsverhandlungen zu bereinigen. Aber auch noch ein Satz dazu: Da sind sich die Bürgermeister und der Kollege Leitl und ich einig: Das darf nicht im Finanzausgleich mit verhandelt werden, sondern es muss diese Getränkesteuer ganz separat verhandelt werden und irgendwann kann man den Finanzausgleich machen, weil uns sonst die Zeit davon läuft und jeder, der einmal nur am Rande sich damit beschäftigt hat, wie lange die Finanzausgleichsverhandlungen dauern, wird wissen, dass wir in dem Bereich die Zeit nicht haben. Daher setzen wir uns auch für die Gesamtreform ein. Ich denke, meine Damen und Herren, dass wir uns bemühen müssen, die nächsten 14 Tage Ruhe zu bewahren, Städtebund und Gemeindebund sehr konzentriert verhandeln müssen, auch im Finanzministerium Irritationen von außen unterbleiben sollten, aber wir nach 14 Tagen, ich als Gemeindereferent und die 445 Bürgermeister in Städten und Gemeinden wissen sollten, wie es weiter geht. Vorstellbar nur mit Ersatz der Getränkesteuer. Vielen Dank. (Beifall) Dritter Präsident: Danke, Herr Landeshauptmann. Nächster Redner ist Herr Kollege Dipl.-Ing. Gerd Holter. Abg. Dipl.-Ing. Holter: Herr Präsident, meine Damen und Herren, Kollegen! Es gilt das, was ich zunächst einmal am Vormittag zur Dringlichkeit gesagt habe, dass es unser aller Anliegen ist, die Finanzkraft der Gemeinden in keiner Weise zu gefährden. Es ist aber so, dass die Getränkesteuer ein Unikum ist, das in dieser Form nicht weiter geführt werden soll. Ich glaube, der Zusatzantrag, dass die bisherige Abgabeform nach Möglichkeit als Gemeindeabgabe erhalten bleiben soll, ist ein Schritt in diese Richtung. Ich glaube, die Finanzkraft der Gemeinden ist gewährleistet schon durch den Initiativantrag, der eben die Beilagennummer 781/2000 trägt. Da steht ausdrücklich drinnen, dass die Finanzkraft nicht geschwächt wird und dass vom Grundsatz des örtlichen Aufkommens ausgegangen wird. Das heißt, dass die Gemeinden die Gelder bekommen, in denen die Konsumation dieser Getränke eben angefallen ist und somit ist die Gemeindegerechtigkeit gewahrt. Die andere Lösung, dieser Zusatzantrag, der da hier vorgelegt worden ist, ist aus unserer Sicht eine verwaltungsmäßige Verteuerung. Wir sind immer dafür eingestanden, Kosteneinsparungen in der Verwaltung zu monieren und lehnen deswegen diesen Zusatzantrag ab. Die jetzt vorgesehene Art der Getränkesteuer ist ja noch nicht ganz ausgehandelt. Es wird sicher noch einige Probleme mit sich bringen. Die Hoffnung, die ich habe, dass nicht die alkoholfreien Getränke dann teurer sind als die alkoholischen Getränke, ist ja schon durch den Ansatz irgendwo gegeben, dass einfach der Zuschlag zur Mehrwertsteuer und demzufolge bei alkoholfreien Getränken in etwa die Hälfte von dem sein soll, wie der Zuschlag für die alkoholischen Getränke, sodass also hier von der Seite der Wirte auch die Möglichkeit besteht, die entsprechende Kalkulation durchzuführen. Das andere, was der Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Hochmair gesagt hat, dass er die Ungerechtigkeit beklagt, dass einfach die einen Wirte die Möglichkeit genutzt haben, Einspruch gegen die Getränkesteuer zu erheben und die anderen haben das nicht gemacht, liegt eben in dem langen Verfahren zu Grunde, dass es uns schon lange bekannt gewesen ist, dass die Getränkesteuer in der Form, wie sie jetzt am 8. März abgeschafft worden ist, nicht mehr haltbar ist und dass wir von der Wirtschaftskammer den Wirten natürlich immer auch die besten Informationen geben müssen, die sie betriebswirtschaftlich entsprechend ausnützen sollen. Damit haben einige, die eben da hellhörig gewesen sind, die entsprechenden Einsprüche gestartet. Wenn es andere nicht getan haben, so kann man nur sagen, dass man einfach Dienstleistungen, die von der Kammer angeboten werden, entsprechend aufgreifen sollte. Danke. (Beifall) Dritter Präsident: Danke, Herr Kollege. Es ist niemand mehr zu Wort gemeldet. Ich schließe die Wechselrede. Wir kommen zur Abstimmung. Bei der Abstimmung werden wir so vorgehen, dass wir zunächst über den Hauptantrag, das ist die Beilage 781/2000, dann über den Zusatzantrag, das ist die Beilage 783/2000, Beschluss fassen werden. Ich bitte die Mitglieder des Hohen Hauses, die der Beilage 781/2000 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Ich stelle Einstimmigkeit fest. Wir kommen zur Abstimmung über den Zusatzantrag. Ich bitte die Mitglieder des Hohen Hauses, die der Beilage 783/2000 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Die Abgeordneten der Fraktion der Österreichischen Volkspartei, die Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion und die Abgeordneten der Fraktion der Grünen erheben sich von den Sitzen.) Ich stelle fest, dass diese Beilage mit Stimmenmehrheit angenommen worden ist. Zusammenfassend stelle ich fest, dass die Beilage 781/2000 in der Fassung der Beilage 783/2000 angenommen worden ist. Ich teile mit, dass eine weitere Beilage eingelangt ist, die noch dem zuständigen Ausschuss zuzuweisen ist. Es handelt sich um die Beilage 782/2000. Die Vorlage der Oberösterreichischen Landesregierung betreffend das Landesgesetz, mit dem das Oö. Vergabegesetz geändert wird (Oö. Vergabegesetz-Novelle 2000). Diese Beilage wird dem Ausschuss für Finanzen zur Vorberatung zugewiesen. Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche noch einen schönen Nachmittag und Abend. (Ende der Sitzung: 15.33 Uhr) 4 Oberösterreichischer Landtag, XXV. Gesetzgebungsperiode, 25. Sitzung am 14. März 2000 Oberösterreichischer Landtag, XXV. Gesetzgebungsperiode, 25. Sitzung am 14. März 2000 5