Kurzschriftlicher Bericht 54. Sitzung des Oberösterreichischen Landtags XXV. Gesetzgebungsperiode Donnerstag, 3. April 2003 Inhalt: Fragestunde: L-8296/1-XXV: Anfrage des Abg. Hingsamer an Landesrat Ackerl (Seite 4). L-8297/1-XXV: Anfrage der Abg. Moser an Landesrat Dr. Aichinger (Seite 7). L-8298/1-XXV: Anfrage der Abg. Eisenriegler an Landeshauptmann Dr. Pühringer (Seite 9). L-8299/1-XXV: Anfrage des Abg. Anschober an Landeshauptmann Dr. Pühringer (Seite 10). L-8300/1-XXV: Anfrage des Abg. Trübswasser an Landeshauptmann Dr. Pühringer (Seite 12). L-8301/1-XXV: Anfrage des Abg. Affenzeller an Landeshauptmann-Stv. Hiesl (Seite 14). Verlesung und Zuweisung des Einganges (Seite 16) Dringlichkeitsanträge: Beilage 1725/2003: Initiativantrag betreffend archäologische Untersuchungen am Theaterstandort Promenade. Redner/innen: Abg. Weinzinger (Seite 18) Abg. Trübswasser (Seite 19) Abg. Präsidentin Orthner (Seite 20) Beilage 1726/2003: Initiativantrag betreffend die Installierung von Verkehrsleitsystemen im Großraum Linz und in der Landeshauptstadt. Redner: Abg. Weinzinger (Seite 21) Abg. Kapeller (Seite 22) Abg. Anschober (Seite 22) Abg. Lauss (Seite 23) Beilage 1727/2003: Initiativantrag für die Ausarbeitung einer oberösterreichischen Reformposition zum Verfassungs-Konvent. Redner/innen: Abg. Bernhofer (Seite 24) Abg. Präsidentin Weichsler (Seite 24) Abg. Weinzinger (Seite 25) Abg. Anschober (Seite 26) Beilage 1728/2003: Initiativantrag für eine Überprüfung der Kunden- und Fahrgastorientierung der Förderungsausgaben für den öffentlichen Verkehr. Redner: Abg. Mag. Stelzer (Seite 26) Abg. Kapeller (Seite 27) Abg. Ing. Kroismayr (Seite 28) Abg. Anschober (Seite 29) Beilage 1729/2003: Initiativantrag betreffend die Information der Oberösterreichischen Bevölkerung über das oberösterreichische Pensionsreformmodell. Redner/innen: Abg. Dr. Frais (Seite 30) Abg. Mag. Strugl (Seite 31) Abg. Eisenriegler (Seite 33) Abg. Wimleitner (Seite 34) Beilage 1730/2003: Initiativantrag betreffend nachhaltige Absicherung oberösterreichischer Wirtschaftsinteressen. Redner: Abg. Ing. Sulzbacher (Seite 36) Abg. Dr. Stockinger (Seite 38) Abg. Anschober (Seite 39) Abg. Weinzinger (Seite 41) Beilage 1731/2003: Initiativantrag betreffend Struktur der Alarm- und Warnsysteme. Redner: Abg. Dr. Frais (Seite 42) Abg. Brandmayr (Seite 43) Abg. Ing. Kroismayr (Seite 44) Beilage 1735/2003: Initiativantrag betreffend Resolution anlässlich des Irak-Krieges. Redner: Abg. Anschober (Seite 45) Abg. Weinzinger (Seite 46) Abg. Dr. Frais (Seite 47) Abg. Dr. Stockinger (Seite 48) Aktuelle Stunde über das Thema: " Europäisches Jahr der Menschen mit Behinderungen 2003: Welche Impulse setzt das Land Oberösterreich für die Selbstbestimmung und Gleichstellung der Betroffenen?" Redner/innen: Abg. Trübswasser (Seite 49) Abg. Mag. Gumpinger (Seite 51) Abg. Schreiberhuber (Seite 54) Abg. Moser (Seite 56) Abg. Dr. Brunmair (Seite 59) Landesrat Dr. Aichinger (Seite 61) Abg. Trübswasser (Seite 63) Landesrat Fill (Seite 64) Landesrat Ackerl (Seite 66) Abg. Dr. Stockinger (Seite 70) Verhandlungsgegenstände: Beilage 1720/2003: Bericht des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport betreffend das Landesgesetz, mit dem das Oö. Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz geändert wird (Oö. Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz-Novelle 2003). Berichterstatter: Abg. Bernhofer (Seite 70) Redner/innen: Abg. Eidenberger (Seite 70) Abg. Ziegelböck (Seite 71) Abg. Präsident Mag. Bodingbauer (Seite 72) Beilage 1721/2003: Bericht des Kontrollausschusses betreffend den Bericht des Oö. Landesrechnungshofes über die Initiativprüfung "Landespflege- und Betreuungszentren". Berichterstatterin: Abg. Eisenrauch (Seite 74) Redner/innen: Abg. Eisenrauch (Seite 74) Abg. Dr. Brunmair (Seite 75) Abg. Dr. Entholzer (Seite 76) Abg. Moser (Seite 77) Abg. Makor-Winkelbauer (Seite 78) Beilage 1727/2003: Initiativantrag für die Ausarbeitung einer oberösterreichischen Reformposition zum Verfassungs-Konvent. Berichterstatter: Abg. Dr. Stockinger (Seite 79) Rednerin: Abg. Präsidentin Orthner (Seite 80) Abg. Weixelbaumer (Seite 81) Beilage 1735/2003: Initiativantrag betreffend Resolution anlässlich des Irak-Krieges. Berichterstatter: Abg. Anschober (Seite 83) Vorsitz: Erste Präsidentin Orthner Zweite Präsidentin Weichsler Dritter Präsident Mag. Bodingbauer Schriftführer: Erster Schriftführer Abg. Bernhofer Anwesend: Von der Landesregierung: Landeshauptmann Dr. Pühringer, die Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Haider und Hiesl, die Landesräte Dr. Achatz, Ackerl, Dr. Aichinger, Fill, Mag. Steinkellner und Dr. Stöger. Die Mitglieder des Landtags, entschuldigt Abg. Lindinger und Abg. Rodek. Landesamtsdirektor Dr. Pesendorfer Landtagsdirektor Dr. Hörtenhuber Amtsschriftführer: Dr. Steiner (Beginn der Sitzung: 10.08 Uhr) Erste Präsidentin: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 54. Sitzung des Oberösterreichischen Landtags und darf Sie alle, die Mitglieder der Oberösterreichischen Landesregierung, die Damen und Herren des Landtags, die Bediensteten des Hauses, die jungen Leute und die Damen und Herren auf der Zuschauergalerie, die Vertreter der Medien sehr herzlich begrüßen, ebenso wie die anwesenden Bundesräte Leo Steinbichler, Hedda Kainz und Werner Stadler. Von der heutigen Sitzung entschuldigt sind die Abgeordneten Peter Rodek und Ewald Lindinger. Die amtliche Niederschrift über die 52. und 53. Sitzung des Landtags liegt in der Zeit vom 4. April bis zum 18. April in der Landtagsdirektion zur Einsichtnahme auf. Wir beginnen diese Sitzung mit einer Fragestunde. Eine Zusammenstellung aller Anfragen finden Sie auf Ihren Plätzen vor. Ich beginne mit der Anfrage des Herrn Abgeordneten Hingsamer an den Herrn Landesrat Ackerl, bitte. Abg. Hingsamer: Sehr geehrter Herr Landesrat! Laut einem Bericht der Oberösterreichischen Nachrichten vom 6. März 2003 hat der Bürgermeister von Pasching neben seiner Entschädigung als hauptamtlicher Bürgermeister, hauptberuflicher Bürgermeister nach seinen eigenen Angaben seit 1997 insgesamt 1,5 Millionen Schilling netto als Geschäftsführer einer gemeindeeigenen Gesellschaft bezogen. Sehr geehrter Herr Landesrat, welche Schritte haben Sie im Rahmen der Gemeindeaufsicht gesetzt, um diesen gesetzwidrigen Zustand oder diesen Doppelbezug abzustellen? Erste Präsidentin: Bitte Herr Landesrat. Landesrat Ackerl: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Auf Grund des Artikels in den Oberösterreichischen Nachrichten vom 6. März habe ich am 6. März der Gemeindeabteilung den Auftrag gegeben, bei der Gemeinde Pasching eine Erhebung durchzuführen, ob diese Bezüge tatsächlich vorhanden sind. Mit 10. März hat die Gemeinde Pasching dazu Stellung genommen. In diesem Schreiben ist auf die gestellten Fragen nur teilweise geantwortet worden, daher habe ich am 11. März den Auftrag gegeben, eine Gemeindeaufsicht durch die Prüfgruppe durchzuführen, die am 13., 18., 19., 20., 24. und 25. März stattgefunden hat. Das Ergebnis dieser Prüfung wird nunmehr der Gemeinde Pasching, dem Gemeinderat als zuständigem Organ, übermittelt und solange diese Übermittlung nicht im Gemeinderat erörtert wurde, ist der Bericht vertraulich zu behandeln. Abg. Hingsamer: Zusatzfrage bitte: Sehr geehrter Herr Landesrat! Sie haben jetzt eine Darstellung gebracht auch der Tätigkeit der Gemeindeaufsicht und Sie haben eine umfassende Erhebung der Bezüge von Bürgermeister Böhm veranlasst. Können Sie uns jetzt im Detail sagen, in welcher Höhe die von der Gemeinde Pasching getätigten Bezüge waren in brutto, Bürgermeister Böhm hat einen Netto-Bezug genannt. Ist Ihnen bekannt, welche Beträge die gemeindeeigene Straßenfinanzierungsgesellschaft brutto an Bürgermeister Böhm in der Zeit, die geprüft wurde, entrichtet hat? Landesrat Ackerl: Herr Abgeordneter! Die Gemeindeprüfungsordnung 2003, § 8 Behandlung der Prüfberichte, sieht vor, dass bis zur Behandlung des Prüfungsberichtes durch den Gemeinderat dieser als vertraulich zu behandeln ist. Nachdem der Landtag ein öffentliches Organ ist und damit die Vertraulichkeit nicht gegeben ist, kann ich die Auskunft nicht geben. Erste Präsidentin: Noch eine Zusatzfrage? Abg. Hingsamer: Wird jetzt dafür vorgesorgt und sichergestellt, wenn die Beträge zu Unrecht bezogen worden sind, dass sie auch der Gemeinde zurückzuerstatten sind? Landesrat Ackerl: Die widerrechtlich bezogenen Beträge sind selbstverständlich vom Bürgermeister zurückzuzahlen. Abg. Hingsamer: Danke. Erste Präsidentin: Danke. Gibt es dazu noch eine Wortmeldung? Bitte Herr Klubobmann Weinzinger. Abg. Weinzinger: Herr Landesrat, schönen guten Morgen! Ich will Sie nicht sehr quälen, (Heiterkeit) aber die Frage ist, gibt es möglicherweise ähnliche Konstruktionen in irgendeiner, in einer anderen oberösterreichischen Gemeinde, haben Sie das ein bisschen untersucht oder angeschaut, weil schließlich und endlich die Sache von Pasching, die ist ja inzwischen eine Zeit lang bekannt, dann müsste man vielleicht nachschauen, gibt es in anderen Gemeinden auch solche Konstruktionen und solche Doppelbezahlungen? Landesrat Ackerl: Also es gibt aus dieser Sache selbst zwei Erkenntnisse. Das erste ist, die hauptberuflichen Bürgermeister der oberösterreichischen Gemeinden werden befragt werden, ob sie neben ihrem hauptberuflichen Bezug noch einen anderen Bezug haben, das heißt, in dieser Hinsicht wird in die Gemeindeautonomie eingegriffen, denn eigentlich ist ja der Gemeinderat zuständig und es ist nicht unbedingt eine Aufgabe, ständig Prüfungen durchzuführen. Und das zweite, ich werde dem Landtag eine Änderung der Gemeindeordnung vorschlagen lassen, dass das Land auch Gesellschaften der Gemeinden prüfen kann, denn wir haben nur eine eingeschränkte Prüfungsbefugnis, was gemeindeeigene Gesellschaften betrifft und werden daher eine Änderung brauchen. Erste Präsidentin: Danke. Abg. Weinzinger: Danke Ihnen. Erste Präsidentin: Frau Abgeordnete Eisenriegler. Abg. Eisenriegler: Herr Landesrat! Wurde im Zuge der Überprüfungen auch überprüft, ob eine strafrechtliche Relevanz besteht? Landesrat Ackerl: Angesichts dessen, dass ich bereits gesagt habe, dass der Prüfbericht vertraulich ist, will ich dazu nicht Stellung nehmen. Sobald der Prüfbericht in der Gemeinde Pasching, im Gemeinderat behandelt wurde, ist es auch in erster Linie Aufgabe der zuständigen Organe der Gemeinde Pasching, darüber zu befinden und in der Folge selbstverständlich auch wird die Aufsichtsbehörde auf die Reaktion des Gemeinderates hin überlegen, ob weitere Schritte zu setzen sind. Abg. Eisenriegler: Dankeschön. Erste Präsidentin: Herr Klubobmann Dr. Frais. Abg. Dr. Frais: Herr Landesrat! Eine Frage: Wurde bei den Erhebungen der Aufsichtsbehörde auch festgestellt, wie die Beschlüsse im Gemeindevorstand zustande gekommen sind und welche Fraktionen für diese Lösung gestimmt haben? (Heiterkeit) Landesrat Ackerl: Es gibt eine Kulturveranstaltung, die sich in Leonding "Leondinger Eigenart" nennt. Es gibt eine ganzjährige politische Veranstaltung, das ist die Eigenart der Gemeinde Pasching. Es ist natürlich einstimmig beschlossen worden. Abg. Dr. Frais: Es wurde einstimmig beschlossen? Danke. (Zwischenruf Abg. Wimleitner: "Die haben ein super Klima!") Erste Präsidentin: Herr Klubobmann Dr. Stockinger bitte. Abg. Dr. Stockinger: Herr Landesrat! Es steht ja heute mehr in den Zeitungen, als Sie heute hier dem Landtag auf die Anfrage hin bekannt gegeben haben. Den Zeitungen entnehme ich, dass ganz klar die Rechtswidrigkeit dieser Bezüge festgestellt worden ist auf Berufung Ihrer Aussendung. Es geht immerhin um 1,5 Millionen Schilling. Ich frage Sie: Der Landeskontrolldienst hat seinerzeit im Jahre 1998 in einem Bericht an die Gemeindeabteilung als Aufsichtsbehörde festgestellt, dass besagter Beschluss nicht rechtlich korrekt zustande gekommen ist und dass das Befangenheitsprinzip, also die Befangenheitsbestimmungen, verletzt worden sind, weil der Bürgermeister mitgestimmt hat. Das hat mir der Rechnungshofdirektor mitgeteilt auf Anfrage, nachdem ja der Bürgermeister Böhm immer behauptet, der Rechnungshof hätte alles bestätigt und für korrekt gefunden. Ich frage Sie, warum hat die Gemeindeabteilung 1998 und in der Folge auf diese Berichte nicht reagiert? Landesrat Ackerl: Herr Abgeordneter! Erstens - (Zwischenruf Landeshauptmann-Stellvertreter Hiesl: "Klubobmann!") naja, er ist aber auch Abgeordneter, sonst wäre er nicht Klubobmann, lieber Franz - ich beziehe mich in meiner Erklärung, die ich den Medien gestern gegeben habe, auf eine Aussage, die der Herr Klubobmann Dr. Stockinger bei einer Pressekonferenz gemacht hat und auf Äußerungen, die der Herr Bürgermeister Böhm in der Rundschau gebracht hat. Das heißt also, ich beziehe mich nicht auf den Prüfbericht, wenn ich eine Aussendung mache, indem ich das anführe, das ist das erste. Das zweite, ich war erst seit 2000 Gemeindereferent und mir war diese kritische Position nicht bekannt. Ich nehme aber zur Kenntnis, dass es diese Einschätzung gibt. Es ist dem Gemeinderat der Gemeinde Pasching in Wirklichkeit die Frage zu stellen, warum er ein unzulässiges Organ etwas beschließen hat lassen und es wird auch eine Frage der Klärung der politischen Kultur in Pasching selbst notwendig sein. Die einzige Klärung wird allerdings, die einzige wirkliche Klärung wird der 28. September 2003 sein, da finden Wahlen statt, und nachdem der Herr Bürgermeister Böhm als äußerst erfolgreicher Bürgermeister in seiner Gemeinde gilt und es interessanterweise - (Zwischenruf Abg. Dr. Watzl unverständlich) wenn Sie eine politische Wertung von mir haben wollen, dann mache ich sie und die politische Wertung ist die, dass der Herr Bürgermeister Böhm gemeinsam mit seinen 30 Gemeinderäten in der Regel an der Legalität der Gesetze versucht, für die Gemeinde das beste herauszuholen. Das ist öffentlich seit vielen Jahren bekannt, das machen andere im Übrigen auch, wie mir bekannt ist und daher wird aber aus dem Prüfbericht, der vorliegt, in der Folge nach einer Äußerung des Gemeinderates selbstverständlich auch die Gemeindeaufsicht weitere Schritte setzen, unter anderem werde ich den Bundesrechnungshof zur Prüfung der Gesellschaft einschalten. Abg. Dr. Stockinger: Danke. Erste Präsidentin: Danke Herr Landesrat. Ich rufe die nächste Anfrage auf, das ist die der Frau Abgeordneten Moser an den Herrn Landesrat Dr. Walter Aichinger, bitte. Abg. Moser: Sehr geehrter Herr Landesrat! In Zeitungsmeldungen ist immer öfter zu lesen, dass in Oberösterreich die Integration in den Pflichtschulen sehr große Fortschritte macht. In wie vielen Gemeinden Oberösterreichs gibt es in den Volks- und Hauptschulen Integrationsklassen, und zwar im laufenden Schuljahr 2002/2003? Landesrat Dr. Aichinger: Geschätzte Frau Abgeordnete! Die Zahl der Klassen ist natürlich nur bedingt aussagekräftig. Ich möchte Ihnen daher zunächst die Zahl der Schüler nennen. Wir haben in Oberösterreich im Schuljahr 2002 im Bereich der Pflichtschulen insgesamt 2.872 Integrationsschüler mit einem besonderen Förderungsbedarf, die sich folgendermaßen aufgliedern. Im Bereich des Polys sind es 111, im Bereich der Hauptschulen sind es 1.716 und im Bereich der Volksschulen sind es 1.045. Wenn man das standortbezogen aufschlüsselt, das heißt Schulstandort, weil ja die Sprengel gemeindeübergreifend sind, so führen bei den Hauptschulen von insgesamt 229 Standorten 203 Standorte Integrationsklassen, und bei den Volksschulen, bei unseren 445 Gemeinden, sind es insgesamt 294 Standorte von Volksschulen, die Integrationsklassen haben. Ich möchte noch einmal dazu sagen, dass natürlich jeder Schüler, so ein entsprechender Antrag vorliegt, als Integrationsschüler in seiner Heimatgemeinde auch beschult wird. Erste Präsidentin: Bitte Frau Kollegin Moser. Abg. Moser: Ja, danke. Eine weitere Zusatzfrage Herr Landesrat! Welche Hemmnisse können Sie als zuständiger Referent orten, die vielleicht eine Integration bei dem einen oder anderen Kind hemmen bzw. überhaupt verhindern. Landesrat Dr. Aichinger: Mir sind eigentlich keine Hemmnisse bekannt, zumindest sind meines Wissens bisher keine an mich herangetragen worden. Die Entscheidungen über Integrationsfähigkeit fallen ja zum einen über die Beratungen der sonderpädagogischen Zentren, zum anderen auch über die Sozialabteilung, das heißt, diese Gespräche oder auch die Bewältigung dieser Probleme wird üblicherweise nicht bis an mich herangetragen. Abg. Moser: Ja, das ist schade, weil ich glaube, als Bildungsreferent müssten Sie auch Kenntnis haben, wo Probleme auftauchen. Es ist natürlich so und ich beziehe mich auf einen Zeitungsartikel der Oberösterreichischen Nachrichten, wo geschrieben worden ist, Eltern sollen täglich 60 Euro Selbstbehalt für Schultransport behinderter Tochter zahlen. Es geht in dieser Causa um ein Kind, das 30 Kilometer entfernt nach Schärding gebracht wird, um dort in einer Sonderschule unterrichtet zu werden. Jetzt sind die Eltern sehr belastet. Ich frage mich, warum hat man zum Beispiel in Engelhartszell, und daher wollte ich auch wissen, welche Hemmnisse da sind, keine Integration versucht, war es nicht möglich, wollten die Eltern nicht? Also, auch das sind für mich Hemmnisse für die Integration. Die können unterschiedlich liegen, aber ich glaube, es ist schon eine Zumutung für die Eltern, und wir wissen, dass es da eine Grenze gibt, dass 60 Euro Selbstbehalt täglich natürlich eine sehr große Belastung sind. Könne Sie sich vorstellen, bei solchen Härtefällen von Ihrem Ressort aus auch etwas zu unternehmen? Landesrat Dr. Aichinger: Frau Kollegin! Sie werden verstehen, dass ich bei 2.872 Integrationsschülern, die wir derzeit haben, nicht jeden einzelnen Fall kennen kann, das ist unmöglich. Das gehört auch nicht zu meinen Aufgaben, aber wenn dieser Fall im Konkreten an mich herangetragen wird, dann werde ich mich selbstverständlich darum bemühen, gemeinsam mit den anderen Verantwortungsträgern eine auch für die Eltern kostengünstige Lösung zu finden. Abg. Moser: Danke. Erste Präsidentin: Bitte Herr Abgeordneter Trübswasser. Abg. Trübswasser: Herr Landesrat, vielleicht darf ich die Frage, die die Frau Kollegin Moser an Sie gerichtet hat, beantworten. Es geht nicht nur um die Integrationsfähigkeit der Kinder, sondern um die Integrationsfähigkeit der Schule. Es gibt sehr, sehr viele Schulen, die nicht in der Lage sind, Integration zu leben, weil sie baulich nicht in der Lage sind oder weil vielleicht auch die Voraussetzung des Lehrkörpers nicht gegeben ist. Also, soweit zu dieser Frage. Meine Anfrage, Herr Landesrat, geht wieder einmal zum Thema über das 9. Schuljahr hinaus, das ist mir ein besonderes Anliegen. Welche Maßnahmen haben Sie bzw. werden Sie in nächster Zeit ergreifen, damit die Integration über das 9. Schuljahr hinaus an mittleren und höheren berufsbildenden Schulen auch in Oberösterreich endlich möglich ist? Landesrat Dr. Aichinger: Herr Abgeordneter! Ich würde sie zunächst bitten, mir wirklich auch jene konkreten Standorte zu nennen, wo Schulen aus Ihrer Erfahrung und auch aus Ihrer Verantwortung heraus als nicht integrationsmöglich bezeichnet werden können. Ich werde mich gerne darum kümmern, dass auch hier die notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden und getätigt werden. Ich möchte nochmals betonen, ich kenne sie bisher nicht, außer pauschale Zuordnungen, aber keine konkreten Standorte. Was die zweite Bemerkung bzw. es ist ja keine Frage, ja, Bemerkung betrifft, wir im Bundesland Oberösterreich sind primär für die Integration im Bereich der Pflichtschulen zuständig. Wir haben hier auch im Bundesländervergleich eine hervorragende Position. 60 Prozent aller Kinder mit einem entsprechenden Integrationsbedarf werden bei uns im Regelschulwesen integriert und beschult. (Zwischenruf Abg. Trübswasser: „Das war nicht meine Frage!“) Ich weiß schon, aber ich sage Ihnen ja eine Antwort auch, aus der Sie sich heraus etwas nehmen können. 60 Prozent werden integriert im Regelschulwesen, und damit sind wir im Bundesländervergleich an dritter Stelle, weit vor Kärnten, Salzburg und ähnlichen. Das heißt, hier ist sehr viel schon geschehen, und darum möchte ich Ihnen auch diese Antwort geben, um Ihre erste Bemerkung ein bisschen zu relativieren. Die zweite Bemerkung, wir bemühen uns in Oberösterreich in unserer Verantwortung für den Bereich der Pflichtschulen, für den von Ihnen angesprochenen Bereich der Bundesschulen sind wir primär nicht verantwortlich, aber Sie können sich versichern, dass wir es durchaus auch unterstützen werden, wenn es von Oberösterreich aus Bemühungen auf der Bundesebene gibt, hier die Integration auch in diesem Schulbereich einzuführen bzw. zu verstärken. (Zwischenruf Abg. Trübswasser: „Oberösterreich hat nicht einmal eine Stellungnahme zur Änderung des Schulorganisationsgesetzes abgegeben!“) Weiß ich nicht. Erste Präsidentin: Ich danke Ihnen. Gibt es noch eine weitere Wortmeldung? Frau Abgeordnete Schreiberhuber bitte. Abg. Schreiberhuber: Herr Landesrat! Sie haben ausgeführt, dass es natürlich das Bestreben ist, die Kinder dort zu integrieren, wo der Bedarf ist, und wir liegen da an guter dritter Stelle in der Bundessicht, im Bundesdurchschnitt, wie schauen die Präferenzen aus? Wie soll sich das weiterentwickeln, ist man zufrieden jetzt, den Status quo jetzt so festzuschreiben bzw. gibt es überhaupt einen Kostenvergleich, was kostet ein Platz in der Sonderschule bzw. was kostet ein Kind, das integriert wird im Regelschulsystem? Landesrat Dr. Aichinger: Die Integrationsbemühungen gehen natürlich weiter. Wir haben in den letzten Jahren Jahr für Jahr steigende Zahlen, weil es eben auch Gott sei Dank in der Verantwortung der Gemeinden ja gelegen aber hier auch diese Bemühungen gibt, diese Kinder am Wohnort ihrer Eltern auch zu beschulen, da haben wir in allen Schulformen steigende Zahlen. Mir sind momentan keine direkten Kostenvergleiche bekannt zwischen den Kosten im Bereich einer Sonderschule und im Bereich einer Integrationsklasse. Abg. Schreiberhuber: Dankeschön. Erste Präsidentin: Danke, gibt es noch eine Wortmeldung dazu? Danke Herr Landesrat. Die nächste Anfrage ist die der Frau Abgeordneten Eisenriegler an den Herrn Landeshauptmann Dr. Pühringer. Bitte Frau Abgeordnete. Abg. Eisenriegler: Sehr geehrter Herr Landeshauptmann. Im Programm der Bundesregierung ist eine Überführung der Notstandshilfe von der Zuständigkeit des AMS in die Sozialhilfe der Länder vorgesehen. Derzeit gibt es in Österreich etwa 120.000 Notstandshilfebezieher/innen, von denen die Männer 586 Euro und die Frauen 460 Euro durchschnittlich beziehen. Da auch beabsichtigt ist, durch diese Neuordnung die Arbeitslosenversicherung zu entlasten, werden die Länder und Gemeinden eine enorme budgetäre Mehrbelastung zu tragen haben. Meine Frage an Sie lautet: Wie sollen die durch die Überführung der Notstandshilfe in die Zuständigkeit der Länder verursachten Mehrausgaben des Gesamtlandesbudgets ohne Neuverschuldung gedeckt werden? Landeshauptmann Dr. Pühringer: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich kann mir eine Kompetenzverschiebung zu den Ländern und Gemeinden nur vorstellen, wenn im Rahmen des Finanzausgleichs auch die nötigen Mittel weitergegeben werden an die Körperschaften, die dann auszuzahlen haben. Abg. Eisenriegler: Da hätte ich noch eine Zusatzfrage. Notstandshilfezeiten sind Versicherungszeiten. Das betrifft vor allem die Frauen, das heißt, Frauen verlieren die Jahre, die für die Pension angerechnet wurden bisher, wenn diese Notstandshilfe in Sozialhilfe umgewandelt wird. Was würden Sie dazu sagen? Landeshauptmann Dr. Pühringer: Die Angelegenheit ist noch nicht in Verhandlung, es wurde mit uns noch kein einziges Gespräch darüber geführt, selbstverständlich müssen, wenn es zu Verschlechterungen kommt, diese entsprechend ausgeglichen werden. Hier muss es gesetzliche Maßnahmen geben, es ist aber mit uns, weder auf der Ebene der Landeshauptleute noch auf der Ebene der Landesfinanzreferenten darüber ein Gespräch geführt worden. Ich kann Ihnen daher Details, was der Bund plant und wie er das regeln will aufgrund noch nicht aufgenommener Verhandlungen nicht sagen. Abg. Eisenriegler: Dann hätte ich noch eine Frage. Es gibt einen Spruch des EuGH, der meint, dass die Anrechnung des Partnereinkommens auf die Notstandshilfe, dass das eine Diskriminierung darstellt. Werden Sie dafür sorgen, dass die Abschaffung der Diskriminierung auch auf die Sozialhilfe umgelegt wird, wenn diese Umwandlung stattfindet? Landeshauptmann Dr. Pühringer: Das fällt nicht in die Kompetenz des Landeshauptmannes, auch nicht in die der Landesregierung, und ich gehe davon aus, dass alle Organe des Staates auf der Basis der Rechtsstaatlichkeit, dazu gehören auch Erkenntnisse oberster Gerichte, ihre Regelungen treffen. Abg. Eisenriegler: Danke. Erste Präsidentin: Danke. Bitte Frau Abgeordnete Schreiberhuber. Abg. Schreiberhuber: Herr Landeshauptmann! Angesichts der Tatsache, dass nach dem geltenden Sozialhilfegesetz Sozialhilfe ja zurückzuzahlen ist, liegen Ihnen Berechnungen vor oder haben Sie berechnen lassen, wie hoch zumindest einmal der Aufwand für die oberösterreichischen Gemeinden wäre, sollte diese Maßnahme der österreichischen Bundesregierung tatsächlich umgesetzt werden? Landeshauptmann Dr. Pühringer: Ich führe keine Phantomgespräche oder –berechnungen, das ist noch nicht einmal in Verhandlung gezogen, und ich kann Ihnen daher diese Frage bei bestem Willen nicht beantworten. Abg. Schreiberhuber: Sie wissen nicht, wie viel das den oberösterreichischen Gemeinden kosten würde? Landeshauptmann Dr. Pühringer: Nein, das weiß ich zur Stunde nicht. Es sind Zahlen kolportiert worden, die habe ich aber nicht durch Berechnungen nachvollzogen. Der Kollege Ackerl hat einmal eine Zahl von, glaube ich, 60 Millionen Schilling genannt, (Zwischenruf Abg. Schreiberhuber: „Euro!“) ah, Euro genannt, Entschuldigung. Abg. Schreiberhuber: Dankeschön. Erste Präsidentin: Gibt es noch weitere Wortmeldungen dazu? Das ist nicht der Fall. Die nächste Anfrage stellt der Herr Klubobmann Anschober an den Herrn Landeshauptmann. Abg. Anschober: Herr Landeshauptmann! Durch die Auseinandersetzung des Bieterkonsortiums rund um die Energie AG mit dem Zuschlagsgewinner über den Auftrag zur Entsorgung des oberösterreichischen Restmülls drohen langwierige Verzögerungen und hohe zusätzliche Kosten für die Konsumenten/innen, entweder die Stromkonsumenten/innen oder insgesamt die vom Abfallbereich Betroffenen. Darüber hinaus steht Oberösterreich dadurch vor noch größeren Schwierigkeiten bei der zeitgerechten Umsetzung der Deponieverordnung, die mit 1.1.2004 umzusetzen wäre. Werden Sie als Eigentümervertreter der Energie AG eine politische Initiative setzen, damit Gespräche über einen Kompromiss der Vernunft geführt werden, um so hohe finanzielle Verluste, sowohl für die Energie AG als auch für die Konsumenten/innen zu vermeiden? Landeshauptmann Dr. Pühringer: Sehr geehrter Herr Klubobmann! Die Antwort ist dreizuteilen. Zum Esten teile ich Ihnen mit, dass am 12. Februar 2003 unter der damaligen Umweltreferentin Ursula Haubner ein Gespräch mit allen Entsorgern stattgefunden hat, die einvernehmlich erklärt haben, dass sie in der Lage sind, die von ihnen übernommenen Abfälle vor der Ablagerung entsprechend den Vorgaben der Deponieverordnung vorzubehandeln, und dass die Notwendigkeit einer Ausnahmeverordnung von der Deponieverordnung in Oberösterreich daher nicht gegeben ist. Das heißt, die Entsorger haben klargestellt, dass sie mit der Deponieverordnung ab 1. April 2004 kein Problem haben, sondern ihr entsprechen können. Der zweite Punkt ist, hinsichtlich der Vergabe dieses großen Entsorgungsauftrages ist das Rechtsverfahren eingeleitet, es ist mir gar nicht möglich in dieses rechtliche Vergabeverfahren einzugreifen, weil ich mich sonst schuldig machen würde. Das ist ein gerichtliches Verfahren, zuerst einmal ein amtliches Prüfungsverfahren, das in der Gemeindeabteilung eingeleitet ist. Ich hoffe, dass es zu einer, ich bin überzeugt, dass es zu einer objektiven Überprüfung dieser Fakten kommt, und dass dann auch ein entsprechendes Ergebnis für die politische, nicht einmal dann für die politische Entscheidung, sondern für die wirtschaftliche Entscheidung des Abfallverbandes vorliegt. Der dritte Bereich ist das politische Gespräch, das man unabhängig davon mit den Vertretern der beiden Unternehmungen führen kann. Ich kann Ihnen sagen, dass sowohl die Firma Bernegger als auch der Generaldirektor der Energie AG mit mir diesbezüglich ein Gespräch geführt haben und ich sie beide gebeten habe, zu prüfen, ob ein aufeinander Zugehen mit dem Ergebnis einer womöglich einvernehmlichen Lösung möglich wäre. Erste Präsidentin: Bitte Herr Klubobmann. Abg. Anschober: Herr Landeshauptmann! Sie wissen, für die beiden Unternehmen ist es aufgrund der Vergabeordnung schwierig in Direktverhandlungen einzutreten, das heißt, es müsste einen Kompromissvorschlag von dritter Seite geben. Nachdem Sie auch Eigentümervertreter der Energie AG sind, wird es eine derartige Initiative direkt für einen Kompromiss von Ihrer Seite geben, nachdem ansonsten damit zu rechnen ist, dass sehr viel Zeit vergehen wird, bis zu einer Entscheidung auf rechtlicher Ebene? Sie wissen, dass nach einer Entscheidung im Bereich der jetzigen Prüfung durch die zuständige Landesbehörde beide Seiten bereits angekündigt haben, dass sie sich an den UVS wenden werden. Das heißt, wir müssen damit rechnen, dass ansonsten viele Monate, wenn nicht ein Jahr in dieser Causa vergehen würde. Landeshauptmann Dr. Pühringer: Herr Klubobmann! Nachdem die Deponiebetreiber und Entsorger erklärt haben, dass sie kein Problem mit der Entsorgung haben, ist für mich die zeitliche Frage nicht mehr die primäre Frage. Es muss in einem Rechtsstaat gerade im sehr heiklen und sensiblen Bereich des Vergabewesens absolute Korrektheit geben. Mir wurde gesagt von jenen, die rechtskundig sind, die sich hier im Speziellen gut auskennen, dass ein Kompromissvorschlag, würde er von mir kommen, als Eingriff in das Verfahren bei Nachprüfung gewertet würde, einen derartigen Vorschlag könnte nur die operative Ebene der Energie AG oder die Unternehmensleitung der Firma Bernegger machen. Abg. Anschober: Herr Landeshauptmann! Liegen Ihnen, zur zweiten Zusatzfrage kommend, liegen Ihnen Informationen darüber vor, wie sich ein nicht erhaltener Zuschlag für die Energie AG wirtschaftlich auswirken würde? Und ob es tatsächlich entsprechende Schadensersatzdrohungen seitens der Firma Bernegger und Brandtner gibt, wenn sie nicht den Zuschlag erhält? Landeshauptmann Dr. Pühringer: Derartige Drohungen sind mir persönlich nicht bekannt und gegenüber meiner Person auch nicht gemacht worden. Hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklungen haben Sie eine umfangreiche schriftliche Frage an mich gerichtet, die ich sehr korrekt beantwortet habe. Ich bin nicht in der Lage, ohne diese Unterlage Ihnen diese Zahlen zu wiederholen. Ich nehme aber an, dass Sie die Fragebeantwortung aufbewahrt haben und Sie können sie zu Hause nachlesen. Erste Präsidentin: Danke. Gibt es weitere Wortmeldungen dazu? Das ist nicht der Fall. Danke. Die nächste Anfrage ist die des Herrn Abgeordneten Trübswasser an den Herrn Landeshauptmann. Abg. Trübswasser: Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Im Voranschlag 2003 sind 726.700 Euro sowohl für Investitionen, als auch für den laufenden Aufwand von den oberösterreichischen Tierheimen vorgesehen. Allein das Linzer Tierheim hat einen jährlichen Finanzbedarf von 950.000 Euro, der nur zum Teil vom Land Oberösterreich gefördert wird. In Steyr wird ein Neubau des bestehenden Tierheims, und im Bezirk Vöcklabruck wird überhaupt erst die Schaffung eines Tierheims dringend benötigt, wobei allein letzteres zumindest 250.000 Euro an Investitionen und etwa 50.000 Euro an laufendem Aufwand im Jahr kosten wird. Diese Ausgaben werden durch Verschiebungen innerhalb des Ressorts nicht mehr abgedeckt werden können. Wie sollen, das ist die Frage, wie sollen die durch diese Investitionen verursachten Mehrausgaben des Gesamtlandesbudgets ohne Neuverschuldung gedeckt werden? Landeshauptmann Dr. Pühringer: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Für diese Anfrage bin ich Ihnen sehr dankbar, weil sie mir die Möglichkeit gibt, die Tier- und Tierschutzfreundlichkeit des Landes Oberösterreich auch in das öffentliche Rampenlicht zu stellen. Ich kann Ihnen mitteilen, (Zwischenruf Abg. Anschober: „Und auch der eigenen Partei!“) ich kann Ihnen, selbstverständlich Herr Klubobmann, selbstverständlich Herr Klubobmann, ich kann Ihnen mitteilen, dass die von Ihnen genannte Zahl von 726.700 Euro korrekt ist, dass sie im Vergleich zu anderen Bundesländern enorm hoch ist, dass das Land Oberösterreich das einzige Land ist, das zum laufenden Aufwand von Tierschutzheimen überhaupt einen Beitrag zahlt. In Niederösterreich sind für die selben Zwecke bei 300.000 Einwohnern mehr 251.000 Euro enthalten, die zur Gänze für Investitionen vorgesehen sind. Das ist die generelle Linie, dass für den laufenden Aufwand keine Beiträge gegeben werden. In der Steiermark ist der gesamte Tierschutz, im Budget auch nur für Investitionen vorgesehen, mit 130.000 Euro dotiert. In Oberösterreich sind für den Tierschutz im heurigen Jahr 726.700 Euro vorgesehen. Wir haben mit Abstand das größte Tierschutzbudget der vergleichbaren Bundesländer, denn es wäre unfair, wenn ich Salzburg oder Burgenland in Vergleich ziehen würde aufgrund der Größe. Und die zuständige Frau Landesrat hat mir mitgeteilt, dass mit diesem Budget das Auslangen gefunden wird, denn Sie dürfen nicht vergessen, dass Investitionen immer mehrjährig finanziert werden. Abg. Trübswasser: Die Frage. Landeshauptmann Dr. Pühringer: Es gibt keine Notwendigkeit für eine Aufstockung. Die ist nicht notwendig, weil mit dem vorhandenen Budget das Auslangen gefunden wird. (Zwischenruf Abg. Anschober: "Auch bei Neubauten!") Auch bei den Neubauten, weil sie mehrjährig finanziert werden. Daher stellt sich die Frage einer zusätzlichen Verschuldung durch den Bau oder Bezuschussung von Tierheimen nicht. Ich mache aber noch einmal aufmerksam, Sie werden innerhalb der österreichischen Staatsgrenzen der Republik Österreich kein Bundesland finden, das für die Investitionen bei Tierheimen mehr zahlt als das Land Oberösterreich, weil wir eben sehr tierfreundlich und tierschutzorientiert sind. Erste Präsidentin: Bitte Herr Abg. Trübswasser. Abg. Trübswasser: Herr Landeshauptmann! Sind Ihnen Berechnungen bekannt, dass es zu zusätzlichen Kosten kommen wird durch das Inkrafttreten des neuen Hundehaltegesetzes, dass dadurch vermehrt Tiere in Heime abgegeben werden? Ist vorauszusehen oder zu erwarten, sind Ihnen Berechnungen bekannt über Zusatzkosten, die dadurch dem Land Oberösterreich entstehen? Landeshauptmann Dr. Pühringer: Nein. Abg. Trübswasser: Können Sie aufgrund der Budgetlage, und das frage ich noch einmal ganz deutlich, garantieren, dass die Bauvorhaben, die ich genannt habe in Steyr und im Bezirk Vöcklabruck, heuer noch in Angriff genommen werden können und dass aus Budgetgründen es deshalb keine Verzögerungen gibt? Landeshauptmann Dr. Pühringer: Ich bin weder im Vorstand des Tierschutzvereines in Vöcklabruck noch in Steyr noch in Linz, bin über detaillierte Baupläne nicht informiert, ist auch nicht die entscheidende Frage, ob irgend etwas fünf Monate früher oder später in Angriff genommen wird. Ich kann Ihnen nur sagen, die Gesamtbauvorhaben werden vom Land Oberösterreich ordentlich unterstützt. Allerdings ist es auch notwendig, dass die entsprechenden Träger sich engagieren und auch die Standortgemeinden. Erste Präsidentin: Danke. Gibt es eine weitere Frage? Bitte Herr Abgeordneter Kroismayr. Abg. Ing. Kroismayr: Herr Landeshauptmann! Die Tierschutzproblematik ist ja sehr aktuell geworden. Manche Tierheime platzen aus allen Nähten. Können Sie sicherstellen, dass, wenn ein zusätzlicher Finanzbedarf da ist, dass der auch getätigt wird ohne die Gemeindebudgets zu belasten? Landeshauptmann Dr. Pühringer: Ich habe Ihnen schon glaube ich mit der Beantwortung der zuvor gestellten Fragen deutlich gemacht, dass wir selbstverständlich in der Lage sind, die Bauvorhaben, die in Oberösterreich aktuell sind, aufgeteilt auf einige Jahresbudgets ordentlich zu unterstützen, deutlich besser als dies in anderen Bundesländern der Fall ist, dass auch Gemeinden eingeladen sind einen Beitrag zur Lösung der Probleme zu leisten, ist keine Frage, und dass auch Eigeninitiativen erfolgen sollen, auch nicht. Denn ich erinnere daran, dass in anderen Bundesländern beim laufenden Aufwand die Vereine ausschließlich auf ihre Eigeninitiativen verwiesen werden während sie in Oberösterreich in einem gewissen Ausmaß sogar dazu finanzielle Mittel erhalten. Abg. Ing. Kroismayr: Mir steht leider keine Zusatzfrage mehr zu. Erste Präsidentin: Frau Abgeordnete Eisenriegler bitte. Abg. Eisenriegler: Herr Landeshauptmann! Ihr Parteikollege Steinbichler ist der Meinung, dass es besser wäre, herrenlose oder frauenlose Tiere einzuschläfern als in Tierheime zu geben. Welche öffentliche Funktion sehen Sie in Tierheimen? Landeshauptmann Dr. Pühringer: Ich teile Ihnen mit, dass ich die Meinung des Herrn Kollegen Steinbichler in dieser Frage nicht teile, dass die Österreichische Volkspartei durch ihr Engagement im Bereich des Tierschutzes, aber auch, wenn Sie mich schon parteipolitisch fragen, durch Ihr bisheriges Handeln in der Landesregierung bewiesen hat, dass sie eine sehr tierfreundliche Haltung einnimmt und die öffentliche Funktion ist jene, der Erhaltung von Tierheimen zu helfen, dass sie dieser gesellschaftlichen Gemeinwohlaufgabe ordentlich nachkommen können. Abg. Eisenriegler: Aber was sind die Aufgaben? Landeshauptmann Dr. Pühringer: Die Aufgaben liegen darin, dass sie herren- und frauenlosen Tieren ein entsprechendes Heim geben, wenn dies erforderlich ist. Abg. Eisenriegler: Dankeschön. Erste Präsidentin: Eine weitere Wortmeldung gibt es nicht. Danke Herr Landeshauptmann. Die nächste ist die des Herrn Abgeordneten Affenzeller an den Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Hiesl. Abg. Affenzeller: Sehr geehrter Herr Landeshauptmann-Stellvertreter! Betreffend den Neubau der Mühlviertler Straße S 10 haben Sie mir aufgrund meiner Entschuldigung bei der letzten Landtagssitzung eine schriftliche Beantwortung übermittelt. Ich danke dafür. Darin teilen Sie mit, dass eine Trassenentscheidung bis Sommer des heurigen Jahres zu erwarten ist. Eine sehr wichtige Frage wurde jedoch nicht beantwortet, nämlich: Wann rechnen Sie mit dem Baubeginn für die S 10? Landeshauptmann-Stellvertreter Hiesl: Sobald die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen. Abg. Affenzeller: Ich entnehme dieser Beantwortung, dass Sie vom Verfahren nicht sehr überzeugt sind, weil sonst könnten Sie ja konkrete Termine nennen. Ich habe eine erste Zusatzfrage. Diese Woche wurde in einer Pressekonferenz betreffend S 10 Umfahrung Freistadt mitgeteilt, dass die Trasse für die Umfahrung Freistadt mittlerweile fixiert worden ist. Im laufenden Verfahren zum Neubau im Bereich der Stadt Freistadt wurde von mehreren Bürgerinitiativen und der SPÖ-Fraktion gefordert, dass der erweiterte Ostkorridor gleichwertig wie in der Korridorstudie untersucht wird. Und wir haben einen Vorschlag für eine Variante eingebracht. Sie haben uns schriftlich mitgeteilt und zugesagt, diesen Trassenvorschlag gleichwertig zu untersuchen. Mittlerweile müssen wir feststellen, dass dies nicht geschehen ist und immer noch eine stadtnahe Trasse bevorzugt wird. Herr Landeshauptmann-Stellvertreter, meine Frage: Warum wurden diese Zusagen nicht eingehalten und warum ist man nicht bereit eine stadtfernere Trasse ernsthaft zu untersuchen? Landeshauptmann-Stellvertreter Hiesl: Herr Abgeordneter! Wir haben lange untersucht, wir haben lange die Verfahren bereits laufen lassen. Jetzt geht es um den konkreten Baubeginn. Wenn wir das tun würden, was Sie sagen, würde Freistadt sehr lange keine Lösung bekommen. Sie fordern mich ununterbrochen auf, endlich mit einem Bau zu beginnen, und gleichzeitig schlagen Sie immer wieder neue Varianten vor. Wenn ich Ihren Weg gehen würde - den gehe ich eh ganz sicher nicht, Sie brauchen keine Angst haben - dann würden wir ganz lange keine Lösung erreichen können. Und bei der Gelegenheit darf ich auch anmerken: Es ist nicht sehr gut, wenn Sie die Bevölkerung von Freistadt täuschen, wenn Sie die Bevölkerung anlügen mit Fotomontagen, die eigentlich gefälschte Montagen sind, wenn Sie über ein Dorf eine Autobahnbrücke darüber legen in einer Trassenführung, die überhaupt nicht in den Plänen enthalten ist. Dann ist das schlicht und einfach Täuschung. Daher bitte ich Sie um Verständnis, dass ich nicht weiter bereit bin, Ihre Vorschläge weiter aufzugreifen. Wir haben uns entschieden was die Trassenführung anbelangt. Wir werden diese Entscheidung, die in Freistadt von fast allen mitgetragen wird, schnellstmöglich in den Verfahren abhandeln und ich werde alles tun, dass Freistadt so bald wie möglich von der Verkehrssituation entlastet wird und die Bewohner profitieren können. Abg. Affenzeller: Herr Landeshauptmann-Stellvertreter! Ich würde mit dem Vorwurf "die Bevölkerung anzulügen" ein bisschen ernsthafter und vorsichtiger umgehen. Es stellt sich auch die Frage an die Präsidentin, ob wirklich das so locker gesagt werden kann. Aber gut, lassen wir es einmal bei dem. (Zwischenruf Abg. Stanek: "Wenn es den Tatsachen entspricht!") Die zweite Zusatzfrage. Landeshauptmann-Stellvertreter Hiesl: Die Wahrheit wird man ja noch sagen dürfen, Herr Abgeordneter. Abg. Affenzeller: Es gibt bei der Vorgangsweise zur Trassenfindung der S 10 zwei verschiedene Wege. Ihr Weg, der leider in der Praxis beschritten wird und heißt, diese Vorschläge zu ignorieren. Damit ist klar, dass es im UVP-Verfahren zu Problemen und Verzögerungen kommen wird. Egal ob eine Gemeinde oder wahrscheinlich die Bürgerinitiativen dann Einsprüche machen werden. Und mein Weg, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter, der heißt, jetzt all diese Fragen auch mit der Bevölkerung von Freistadt zu entscheiden. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass dieser Weg zu einem rascheren Baubeginn beiträgt und eine positive Lösung für alle Gemeinden und die gesamte Region möglich wäre. Es wird sich zeigen, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter, welcher Weg der effizientere und zielführendere ist. Es gibt ja Konsens darüber, dass diese Straße für die Pendler und die wirtschaftliche Entwicklung unbedingt notwendig ist. (Zwischenruf Abg. Stanek: "Eine Frage stellen bitte!") Meine Frage daher Herr Landeshauptmann-Stellvertreter: Sind Sie bereit mit mir eine Wette abzuschließen? Ich wette mit Ihnen, dass mein Weg der bessere ist. (Zwischenruf Landeshauptmann Dr. Pühringer: "Das ist schön langsam Stammtischniveau!") Wenn Sie Recht bekommen, bin ich bereit, eine Woche auf der Baustelle der S 10 bei der Umfahrung Freistadt als Bauarbeiter zu arbeiten. Herr Landeshauptmann-Stellvertreter sind Sie bereit ebenfalls eine Woche Ihre Arbeitskraft einzubringen, wenn ich Recht bekomme und sich mein Weg als der richtige erweist? Landeshauptmann-Stellvertreter Hiesl: Herr Abgeordneter! Wenn Sie mich wieder einmal etwas Ernsthaftes fragen, dann beantworte ich auch die Frage. (Beifall) Erste Präsidentin: Herr Abgeordneter Herndl bitte. Abg. Herndl: Herr Landeshauptmann-Stellvertreter eine Zusatzfrage: Oberösterreich hat sehr viele Straßenbauvorhaben in Planung, im Bau. Eine wesentliche Sache ist dabei die Einbindung der Grundstücksbesitzer und auch der Bevölkerung. Beide Seiten sind wichtig. Also, man kann nicht nur einen Teil sehen, sondern beide Teile. Meine Frage daher: Wie werden die Grundbesitzer eingebunden und wie schauen auch dann schlussendlich diese Lösungen aus, weil das doch für die betroffene Bevölkerung doch ein wesentlicher Teil davon ist und Eigentumsrechte bei uns doch hochgeschrieben werden? Landeshauptmann-Stellvertreter Hiesl: Herr Abgeordneter und (Zwischenruf Abg. Ing. Kroismayr: "Meinst du jetzt Kirchdorf/Micheldorf?") Kammerpräsident! Wir suchen immer den Weg der Übereinstimmung. Ich darf dir mitteilen, dass wir bei fast allen Grundeinlösen - ich glaube, wir haben einen Wert von weit über 99 Prozent - das Einvernehmen herstellen können. Es wird in einer sehr ordentlichen Gesprächsform mit den Grundeigentümern das Einvernehmen hergestellt. Ich kann in der Frage der Trassenführung fast nie auf Grundeigentümer Rücksicht nehmen, das geht nicht, aber sobald die Trasse festgestellt ist, wird das Einvernehmen im hohen Ausmaß immer erzielt. Es geht dort und da nicht. Dann muss es auch die Möglichkeit geben, eine rechtliche Form der Grundinanspruchnahme zu finden. Aber eigentlich sind wir bemüht, mit fairen Preisen zum Teil mit Grundstücksvorsorgen die Grundfragen zu lösen. Ich habe selber hohe Achtung vor dem Eigentum und wir bemühen uns, die Existenzen auch zukünftig zu garantieren. Wir haben beispielsweise bei der B 309 von Enns nach Steyr ungefähr 30 oder 40 Hektar Grund vorsorglich aufgekauft, um entsprechende Tauschmöglichkeiten zu haben. Dies erleichtert es uns dann immer, mit den Grundeigentümern zu einem Konsens zu kommen. Abg. Herndl: Danke. Erste Präsidentin: Danke. Gibt es dazu noch eine weitere Wortmeldung. (Zwischenruf Landesrat Dr. Achatz: "Wettest du nicht gern!") Landeshauptmann-Stellvertreter Hiesl: Schon, aber nur ordentliche Wetten. Erste Präsidentin: Darüber führen wir jetzt keine Diskussion. Landeshauptmann-Stellvertreter Hiesl: Keine Zusatzfrage mehr? Erste Präsidentin: Dazu gibt es keine Zusatzfrage mehr. Danke Herr Landeshauptmann-Stellvertreter. Herr Klubobmann, Sie möchten sich zur Geschäftsordnung melden. Abg. Dr. Frais: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Hiesl. Erste Präsidentin: Franz Hiesl bitte. Abg. Dr. Frais: Ich habe mich zur Geschäftsordnung gemeldet Herr Landeshauptmann-Stellvertreter, weil ich das an sich nicht für haltbar halte. Man kann jemandem da heraußen sagen, es ist von mir aus eine unrichtige Darstellung, es gibt eine unterschiedliche Auffassung zu einer Frage. (Zwischenruf Landeshauptmann-Stellvertreter Hiesl: "Das Foto wird sofort da her geliefert!") Herr Landeshauptmann, es geht um eine Aussage. Aber hier heraußen zu behaupten, dass jemand die Bevölkerung belüge, da erwarte ich, dass du schon im Grund sagst, schon im Grund sagst, das ist eine ungebührliche Form des Ausdruckes gewesen, die du zurücknimmst, und das würde ich von dir erwarten. Denn in diesem Haus ist man mit Ausdrücken bisher in einer anderen Art und Weise umgegangen. Und es sollte auch ein Beitrag deinerseits sein, dass wir eine Gesprächskultur herinnen bewahren, wie wir sie bis jetzt gehabt haben. (Zwischenruf Landeshauptmann-Stellvertreter Hiesl: "Nicht mit diesem Foto, ich denke nicht daran!") Erste Präsidentin: Entschuldigung Herr Klubobmann. (Beifall) Ich muss aber jetzt schon sagen, Sie haben sich zur Geschäftsordnung gemeldet und da erwarte ich einen Antrag zur Geschäftsordnung, aber nicht den Beginn einer Diskussion, weil ich kann jetzt nicht dem Herrn Hiesl auch Gelegenheit geben, noch einmal etwas darauf zu sagen. Ich schließe die Fragestunde. Ich bitte den Herrn Schriftführer den Eingang bekannt zu geben. Abg. Bernhofer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich gebe den Eingang für die heutige Sitzung bekannt. Die Beilage 1714/2003, das ist der Initiativantrag der unterzeichneten Abgeordneten der Grünen im Oberösterreichischen Landtag Anschober, Eisenriegler und Trübswasser betreffend Einrichtung einer Fach- und Beratungsstelle für barrierefreies Bauen. Diese Beilage wird dem Bauausschuss zur Vorberatung zugewiesen. Die Beilage 1715/2003, das ist der Initiativantrag der unterzeichneten Abgeordneten der Grünen im Oberösterreichischen Landtag Anschober, Eisenriegler und Trübswasser betreffend Aufnahme von weiteren ÖNORMEN in die Oö. Bautechnikverordnung. Diese Beilage wird dem Bauausschuss zur Vorberatung zugewiesen. Die Beilage 1716/2003, und zwar vom Oberösterreichischen Landesrechnungshof, die personellen, sachlichen und finanziellen Erfordernisse des Landesrechnungshofes für das Jahr 2004, Übersicht über die weitere Entwicklung. Diese Beilage wird dem Kontrollausschuss zur Vorberatung zugewiesen. Die Beilage 1717/2003, das ist der Initiativantrag der unterzeichneten Abgeordneten der Grünen im Oberösterreichischen Landtag Anschober, Eisenriegler und Trübswasser betreffend Einrichtung des Neubaus Bezirkshauptmannschaft Rohrbach als Passivhaus. Diese Beilage wird dem Ausschuss für Verfassung und Verwaltung zur Vorberatung zugewiesen. Die Beilage 1719/2003, das ist die Vorlage der Oberösterreichischen Landesregierung betreffend die Mitfinanzierung des Landes an den Gesamtkosten der Entwicklungspartnerschaft "Youth Entry" der Gemeinschaftsinitiative EQUAL für den Förderzeitraum vom 16. September 2002 bis 15. September 2005. Diese Beilage wird dem Sozialausschuss zur Vorberatung zugewiesen. Die Beilage 1722/2003, das ist die Vorlage der Oberösterreichischen Landesregierung betreffend das Landesgesetz über die Sicherung, die Aufbewahrung und die Nutzung von öffentlichen Archivgut sowie die Tätigkeit der damit betrauten Archive (Oö. Archivgesetz). Diese Beilage wird dem Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport zur Vorberatung zugewiesen. Die Beilage 1723/2003, das ist die Vorlage der Oberösterreichischen Landesregierung betreffend die mittelfristige Finanzvorschau der Oö. Gesundheits- und Spitals-AG für die Jahre 2003-2007. Diese Beilage wird dem Ausschuss für Finanzen zur Vorberatung zugewiesen. Die Beilage 1724/2003, das ist die Vorlage der Oberösterreichischen Landesregierung betreffend das Landesgesetz, mit dem das Oö. Gemeindebedienstetengesetz 2001, das OÖ. Gemeinde-Unfallfürsorgegesetz, das Oö. Gemeinde-Bezügegesetz 1998 und die Oö. Gemeindeordnung 1990 geändert werden. Diese Beilage wird dem Ausschuss für allgemeine innere Angelegenheiten zur Vorberatung zugewiesen. Die Beilage 1725/2003, das ist ein Initiativantrag der unterzeichneten freiheitlichen Abgeordneten betreffend archäologische Untersuchungen am Theaterstandort Promenade. Diese Beilage soll gemäss § 26 Abs. 6 der Landtagsgeschäftsordnung keinem Ausschuss zur Vorberatung zugewiesen werden. Die Beilage 1726/2003, das ist ein Initiativantrag der unterzeichneten freiheitlichen Abgeordneten betreffend die Installierung von Verkehrsleitsystemen im Großraum Linz und in der Landeshauptstadt. Diese Beilage soll gemäss § 26 Abs. 6 der Landtagsgeschäftsordnung keinem Ausschuss zur Vorberatung zugewiesen werden. Die Beilage 1727/2003, das ist ein Initiativantrag der unterzeichneten Abgeordneten für die Ausarbeitung einer oberösterreichischen Reformposition zum Verfassungs-Konvent. Diese Beilage soll gemäss § 26 Abs. 6 der Landtagsgeschäftsordnung keinem Ausschuss zur Vorberatung zugewiesen werden. Die Beilage 1728/2003, das ist ein Initiativantrag der unterzeichneten Abgeordneten für eine Überprüfung der Kunden- und Fahrgastorientierung der Förderungsausgaben für den öffentlichen Verkehr. Diese Beilage soll gemäss § 26 Abs. 6 der Landtagsgeschäftsordnung keinem Ausschuss zur Vorberatung zugewiesen werden. Die Beilage 1729/2003, das ist ein Initiativantrag der sozialdemokratischen Abgeordneten betreffend die Information der Oberösterreichischen Bevölkerung über das Oberösterreichische Pensionsreformmodell. Diese Beilage soll gemäss § 26 Abs. 6 der Landtagsgeschäftsordnung keinem Ausschuss zur Vorberatung zugewiesen werden. Die Beilage 1730/2003, das ist ein Initiativantrag der sozialdemokratischen Abgeordneten betreffend nachhaltige Absicherung oberösterreichischer Wirtschaftsinteressen. Diese Beilage soll gemäss § 26 Abs. 6 der Landtagsgeschäftsordnung keinem Ausschuss zur Vorberatung zugewiesen werden. Die Beilage 1731/2003, das ist ein Initiativantrag der sozialdemokratischen Abgeordneten betreffend Struktur der Alarm- und Warnsysteme. Diese Beilage soll gemäss § 26 Abs. 6 der Landtagsgeschäftsordnung keinem Ausschuss zur Vorberatung zugewiesen werden. Die Beilage 1732/2003, das ist ein Initiativantrag der unterzeichneten freiheitlichen Abgeordneten betreffend einen Bericht über das behördliche Erfassen und Betreuen von missbrauchten Kindern. Diese Beilage soll gemäss § 26 Abs. 6 der Landtagsgeschäftsordnung keinem Ausschuss zur Vorberatung zugewiesen werden. Die Beilage 1733/2003, ein Initiativantrag der unterzeichneten freiheitlichen Abgeordneten betreffend Mobile Commerce wird dem Ausschuss für volkswirtschaftliche Angelegenheiten zur Vorberatung zugewiesen. Die Beilage 1734/2003, ein Initiativantrag der unterzeichneten freiheitlichen Abgeordneten betreffend Kinderschutzpaket wird dem Sozialausschuss zur Vorberatung zugewiesen. Die Beilage 1735/2003, ein Initiativantrag der unterzeichneten Abgeordneten des OÖ. Landtags betreffend Resolution anlässlich des Irakkriegs wird gemäß § 26 Abs. 6 LGO keinem Ausschuss zur Vorberatung zugewiesen. Erste Präsidentin: Ich bedanke mich beim Herrn Schriftführer. Alle von ihm verlesenen Beilagen haben Sie auf Ihren Plätzen. Wir behandeln die Dringlichkeiten. Ich beginne mit der Beilage 1725/2003. Bei dieser Beilage 1725/2003 handelt es sich um den Initiativantrag der unterzeichneten freiheitlichen Abgeordneten betreffend archäologische Untersuchungen am Theaterstandort Promenade. Dazu ist ein Geschäftsbeschluss des Landtags erforderlich, über den ich die Wechselrede eröffne und dem Herrn Klubobmann Weinzinger das Wort erteile, bitte. Abg. Weinzinger: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir diskutieren Gott sei Dank wiederum seit einiger Zeit sehr intensiv um die Theaterrestaurierung, Theaterstandort, kurzum um eine kulturelle Einrichtung im Land Oberösterreich. Hier haben wir uns bemüßigt gefühlt, einen Antrag einzubringen, der eine archäologische Untersuchung am von uns präferierten Theaterstandort Promenade vorsieht. Wäre sehr nett, wenn die Herren von der Regierung ein bisserl ruhiger ihre Verhandlungen führen täten, währenddessen hier gesprochen wird. Also kurzum, es geht uns darum, dass wir am Theaterstandort Promenade archäologische Untersuchungen haben wollen. Wir begründen das wie folgt: Der Um- und Zubau des Landestheaters am Standort Promenade wurde vom Expertenbeirat als eine der besten Möglichkeiten angesehen. Damit bei den wahrscheinlichen Baumaßnahmen in diesem Bereich einerseits keine eventuell vorhandenen Bodendenkmäler vernichtet werden und andererseits die Baumaßnahmen so schnell wie möglich umgesetzt werden können, soll das Land Oberösterreich Experten beauftragen, mit modernsten Mitteln der Bodenphysik, etwa mit archäologischer, magnetischer oder geoelektrischer Prospektion die Grundlagen für weitere Planung in diesem Häusergeviert zu schaffen. Also, worum geht es? Es geht darum, dass, wenn wir uns tatsächlich zu diesem Raum einigen, dass wir dort nicht dann plötzlich auf irgendwelche Entdeckungen stoßen, die das ganze wiederum jahrelang zurückwerfen, weil dann dort gesichert werden muss. Daher ist die Sache selbstverständlich dringlich. (Der Dritte Präsident übernimmt den Vorsitz.) Meine Damen und Herren! Ich brauche Ihnen nichts über das Militärlager Lentia der Römer zu erzählen. Ich brauche Ihnen nichts darüber zu erzählen, was im Mittelalter und im früheren Mittelalter alles im Raum Linz geschaffen wurde, was hier stand und was sich natürlich im Laufe der Jahrhunderte maßgeblich verändert hat. Schauen wir uns das an. Überprüfen wir diesen möglichen und von uns Freiheitlichen bevorzugten Standort und sehen wir, ob wir möglichst rasch dort mit den Umbaumaßnahmen beginnen können. Wir bitten um Ihre Zustimmung für die Dringlichkeit. Danke. (Beifall) Dritter Präsident: Danke, Herr Klubobmann. Nächster Redner ist Herr Kollege Trübswasser. Abg. Trübswasser: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren! Dem Oberösterreichischen Landtag liegt ein Antrag der Grünen vor, in dem es geht um die noch in Diskussion stehenden Standorte, sprich Blumau und Standort Theatergeviert, soweit vorzubereiten, dass im Falle einer Standortentscheidung sofort mit den Arbeiten begonnen werden kann. Wir sind natürlich dafür, dass wir möglichst viel über diese Standorte wissen, um jede Zeitverzögerung, die ja ohnehin jetzt schon unerträglich ist, nicht noch weiter in Kauf nehmen zu müssen. Ich glaube, dass alles, was in Linz in der nächsten Zeit größeren Ausmaßes gebaut wird, auf historische Schichten von Linz stoßen wird und ich glaube, dass egal wo man ein Gebäude errichtet, entweder mit Relikten des Krieges konfrontiert wird oder eben mit wertvollen Funden aus der Frühgeschichte. Wir werden diesem Dringlichkeitsantrag jedenfalls zustimmen. Wir wünschen uns aber auch, dass die bereits eingebrachten Anträge, die damals seinerzeit nicht dringlich waren, aber jetzt durch die Zeitverzögerung immer dringlicher werden, endlich aufgearbeitet werden und dass die Landesregierung die Arbeiten in Auftrag gibt. Wir müssen die Grundlagen jetzt liefern, wenn wir am 5. Mai einen weiteren Schritt weiter kommen wollen. Wir brauchen dazu noch jede Menge an Informationen. Alles was nach dem 5. Mai sozusagen evident wird, verzögert wieder um einige Wochen. Wir werden, wie gesagt, dem Antrag zustimmen und hoffen, dass er mit jenem Engagement von der Landesregierung auch weiter verfolgt wird, wie ihn der Antragsteller vorgestellt hat. Ich möchte nur eines bemerken. Alle diese Untersuchungen und das, glaube ich, muss man schon sehr betonen, alle Expertenberichte sind so auszulegen, dass sie, wie soll ich sagen, derzeit habe ich das Gefühl, um es anders zu formulieren, dass der Expertenbericht, obwohl er für mich sehr klar und deutlich sagt, wir brauchen einen neuen Theaterraum, wir brauchen, um das Landestheater qualitativ und künstlerisch hochwertig arbeiten zu lassen, zusätzliche Investitionen und keine Renovierungen. Jeder, offensichtlich aus den unterschiedlichsten Positionen, liest diesen Expertenbericht aus seiner Sicht und liest heraus, was sozusagen für ihn oder für sie günstig ist. Ich würde wirklich ersuchen, wertfrei diese Untersuchungen zu machen, sich nicht auf irgendetwas im Vorhinein festzulegen, sondern die Argumente und die Fakten nebeneinander hinzustellen und dann zu entscheiden. Ich denke, dann kommen wir endlich einen Schritt weiter, weil das, was sich momentan abspielt, eher nicht geeignet ist, dass Linz Kulturhauptstadt Europas 2009 wird, nicht weil wir vielleicht kein Theater haben, sondern kulturpolitische Entscheidungen in einer Art und Weise in diesem Land fallen, die wirklich nicht herzeigenswert sind. (Beifall) Dritter Präsident: Danke, Herr Kollege. Nächste Rednerin ist die Erste Präsidentin, Frau Orthner. Abg. Präsidentin Orthner: Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wo immer man zu graben anfangt in Linz und in Oberösterreich, wissen wir, dass wir auf einem sehr geschichtsträchtigen Boden stehen. Der Herr Klubobmann Weinzinger hat ja selber berichtet. (Zwischenruf: „Bitte das Pult stoppen!“ Unverständlicher Zwischenruf) Nein, das glaube ich nicht. (Zwischenruf Abg. Weinzinger: „Es bewegt das Land!“) Ja, weil ich es bewege. Ich war beim geschichtsträchtigen Boden, auf dem wir uns befinden in Linz und in Oberösterreich. Sie haben ja selber davon gesprochen, dass das römische Kastell Lentia sich in diesem Bereich des Promenadengeviertes befindet, wenngleich wir auch bei Grabungen, Verlegung von Leitungen, zum Beispiel im Park des Landestheaters, auf keine Ausgrabungsreste gestoßen sind. Wir wissen aber, dass hier das Hauptgebäude des römischen Kastells zu finden ist. Trotzdem sage ich Ihnen im wahrsten Sinne des Wortes, wir graben nicht ins Blaue hinein. (Zwischenruf: „Schönes Wortspiel!“) Wir haben genug Zeit, wenn es die Entscheidung über den Standort gibt, dass wir auch mit all diesen Dingen rechtzeitig fertig werden, denn das ist auch an allen Orten der Landeshauptstadt oder unseres Landes, wo wir wissen, dass es vielfältige Überreste aus vergangenen Epochen gibt, so der Fall. Ich lade Sie aber herzlich ein, den von unserer Fraktion der ÖVP jetzt vorbereiteten Grundsatzbeschluss für ein Theater mitzutragen und mitzuentscheiden. Ich meine, dass das die Grundlage ist, damit wir rasch über die Frage des Standortes, über die Frage aller anderen notwendigen Beschlüsse entscheiden können und es uns auf diese Art und Weise gelingt, in der Theaterfrage wieder mit der richtigen und nötigen Dynamik und auch den für uns in Oberösterreich notwendigen Kulturbewusstsein weiterzugehen. Diesem Antrag der freiheitlichen Fraktion auf Dringlichkeit werden wir nicht zustimmen. (Beifall) Dritter Präsident: Danke Frau Präsidentin. Es ist niemand mehr zu Wort gemeldet. Ich schließe die Wechselrede. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des hohen Hauses, die der Dringlichkeit zur Beilage 1725/2003 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Die Abgeordneten der freiheitlichen Fraktion und die Abgeordneten der Fraktion der Grünen heben die Hand.) Ich stelle fest, dass dieser Antrag abgelehnt worden ist. Wie der Schriftführer weiters angekündigt hat, schlagen die Unterzeichner der Beilage 1726/2003 im Rahmen ihres Antrages vor, auch diesen keinem Ausschuss zur Vorberatung zuzuweisen. Bei der Beilage 1726/2003 handelt es sich um den Initiativantrag der unterzeichneten freiheitlichen Abgeordneten betreffend die Installierung von Verkehrsleitsystemen im Großraum Linz und in der Landeshauptstadt. Dazu ist ein Geschäftsbeschluss des OÖ. Landtags erforderlich. Ich eröffne über diesen Antrag, dass der Beilage 1726/2003 die Dringlichkeit zuerkannt wird, die Wechselrede. Es ist zu Wort gemeldet Herr Klubobmann Weinzinger. (Die Erste Präsidentin übernimmt den Vorsitz.) Abg. Weinzinger: Die Herrschaften haben sich geeinigt. Ich weiß, wen ich anreden kann. Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ein Dringlichkeitsantrag in Richtung Staubentwicklung, in Richtung Verkehr, in Richtung Staubentwicklung durch Verkehr. Die OÖ. Landesregierung wird aufgefordert, umgehend die Installierung eines Verkehrsleitsystems für den Großraum Linz und dessen Finanzierung zu prüfen, also nicht durchzuführen sondern zu prüfen. Durch die elektronischen Anzeigen an allen wichtigen Stadteinfahrten und in der Innenstadt, die die aktuellen Stauungen und Verkehrsstände anzeigen, können die Folgen der Verkehrsentlastung deutlich vermindert werden. Daher meinen wir, dass das geprüft werden soll und zwar möglichst rasch. Es haben nämlich die Experten festgestellt, dass durch den Stau, und es heißt leider so und daher darf ich so sagen, durch den Stop- and Go-Verkehr, (Zwischenruf Abg. Bernhofer: „Das tut weh!“) es tut mir leid, ich leide auch darunter, aber es heißt so, dadurch gibt es also die größte Staubentwicklung und Linz leidet sehr unter der Staubentwicklung. Dieses Verkehrsleitsystem heißt natürlich nicht, dass man jetzt umleiten soll in die Wohngebiete. Dieses Verkehrsleitsystem heißt natürlich auch nicht, dass man jetzt den Stau irgendwo hinausverlegt, sondern es sollte geprüft werden, ob es möglich ist, dass man den Verkehr großräumig und zwar sehr großräumig und frühzeitig, zum Beispiel schon auf der A 25 entsprechend umleitet. Das heißt, wenn ich von der A 8, von der Innkreisautobahn auf die Linzer Autobahn komme und dort steht schon drüber „Stau von bis, fahren Sie erstens einmal langsamer, 80 Stundenkilometer oder benutzen Sie die Ausfahrt dort oder da“, dann wäre das eine Möglichkeit, um diese ewige Stausituation rein in den Bindermichl in irgendeiner Weise in den Griff zu bekommen. Meine Damen und Herren! Wenn ich richtig aufgepasst habe, was in den letzten Monaten der Landesrat und inzwischen Landeshauptmann-Stellvertreter Hiesl gesagt hat als begeisterter Straßenbauer, dann hat er ja vor, den Bindermichl in irgendeiner Form umzubauen und einzuhausen und was weiß ich noch alles. Das wird also der Anlass für ganz prächtige Staus sein. Daher wäre es wirklich gut, wenn wir prüfen täten, es geht um das Prüfen, wenn wir prüfen täten, ob ein Verkehrsleitsystem einen Sinn ergibt. In diesem Sinne, nachdem das schnell gehen muss, weil sonst dauert das wiederum viel länger, weil dann, wenn wir den Bindermichl wirklich bauen, zu sagen, jetzt prüfen wir, ob wir ein Verkehrsleitsystem machen können, ist zu spät. Daher wollen wir es dringlich haben. Mir tut es wirklich leid, dass die Sache mit der Bodenprüfung am Standort Theatergeviert, dass Ihr dem die Dringlichkeit nicht geben könnt, weil das ist wirklich eine rein sachliche Sache. Weil wenn wir dann im Endeffekt wirklich auf die Idee kommen oder zu dem Entschluss kommen, dass wir dort hinbauen, und das kann ja tatsächlich stattfinden, und zwar kann das in einem Bereich von 50 zu 50 stattfinden, möglicherweise vielleicht sogar noch günstiger nach meiner Beurteilung, und dann dürfen wir die Bodenuntersuchungen machen, und dann dauert es wiederum eineinhalb Jahre oder noch länger bis wir endlich zu Baumaßnahmen kommen. Das Jahr 2009 mit der Kulturhauptstadt, das rückt tatsächlich immer näher. Also ich bedauere das. Aber sei es wie es sei. Machen wir in Sachen Verkehrsleitsystem Nägel mit Köpfen, sagen wir jawohl, Auftrag an die Landesregierung, prüf ob das einen Sinn gibt. Es ist nichts passiert, wenn die dann sagen, wir haben es geprüft ordnungsgemäß, es gibt keinen Sinn. Na, dann gibt es keinen Sinn, dann wissen wir es. Daher bitte ich um Ihre Zustimmung. (Beifall) Erste Präsidentin: Herr Abgeordneter Kapeller bitte. Abg. Kapeller: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Weinzinger hat ja jetzt sehr eindringlich und sehr intensiv begründet, warum dieser Antrag dringlich behandelt werden soll. Die Situation schaut ja so aus, dass sich ja derzeit in der verkehrspolitischen, aber auch in der verkehrsplanerischen, aber auch natürlich in der verkehrswissenschaftlichen Diskussion sehr viele mit dieser Thematik, nämlich mit der Thematik Telematik im Verkehr beschäftigen. Da gibt es umfangreiche Erhebungen. In einer Reihe von Städten sind diese elektronischen Verkehrssysteme entweder bereits schon in Betrieb, in Planung, in Erprobung oder in der Entwicklung und daher können wir die Augen vor derartigen Einrichtungen auch bei uns nicht verschließen. Wichtig ist bei allen diesen Systemen, dass man natürlich auch die Routenänderungsvorschläge mitbetrachtet, denn es hat ja keinen Sinn, Verkehrsleitsysteme zu haben, wo man dann nicht weiß, wo die Autos dann hinsollen, wo sie hinmüssen. Daher sind natürlich auch Ausweichstraßen tatsächlich notwendig und sie müssen auch verfügbar sein. Kollege Weinzinger hat gefordert, man soll Nägel mit Köpfen machen. Ich bin auch dafür, dass wir Nägel mit Köpfen machen und die ASFINAG hat ja bereits einen Auftrag bekommen vom Verkehrsminister Gorbach, der Ihnen ja nicht unbekannt sein dürfte, an einer Machbarkeitsstudie, (Zwischenruf Abg. Weinzinger: „Ist Vorarlberger!“) Kollege Weinzinger, zu arbeiten, gerade mit dem Auftrag, Leitsysteme für die Autobahn zu erarbeiten. Es gibt einen Termin. Es muss diese Studie bis Herbst dieses Jahres vorliegen. Ich glaube, es ist daher nicht notwendig, dass wir jetzt die Landesregierung beauftragen, eine gleiche Studie zu machen, die der Verkehrsminister ja bereits für die Autobahnen an die ASFINAG gegeben hat. Ich glaube daher, dass es notwendig ist und dass es gescheit ist, dass wir diese Studie abwarten. Wenn die Studie dann vorliegt, schauen wir, welche Erkenntnisse sind da für Oberösterreich drinnen, dann behandeln wir dies im zuständigen Ausschuss damit wir dann auch zu sinnvollen Leitsystemen in Oberösterreich kommen. Wir werden daher aufgrund dessen, dass Minister Gorbach bereits der ASFINAG einen Auftrag gegeben hat, der Dringlichkeit die Zustimmung nicht erteilen. (Beifall) Erste Präsidentin: Danke. Bitte, Herr Klubobmann Anschober. Abg. Anschober: Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, ich will Verkehrsleitsysteme. Ich halte das grundsätzlich für vernünftig und eigentlich für selbstverständlich, in Großstädten, gerade im großstädtischen Ballungsbereich ein vernünftiges Verkehrsmanagement zu errichten. Eigentlich frage ich mich, warum wir jetzt oder warum wir überhaupt diese Frage noch diskutieren müssen, weil es ja selbstverständlich wäre, etwas Derartiges zu installieren. Ich werde deswegen selbstverständlich im Ausschuss dem Ganzen zustimmen und die Grünen insgesamt, wenn geklärt ist, in welche Stoßrichtung das Management gehen soll. Das ist nämlich die entscheidende Frage, die in eurem Antrag noch offen ist, ob da klar auch das öffentliche Verkehrssystem zum Beispiel integriert ist? Wie das Management ausschaut? Das heißt, das Leitsystem, in welche Richtung wird geleitet? Grundsätzlich kann das die Effizienz und würde das, wenn es sinnvoll praktiziert ist, die Effizienz des Verkehrsflusses in einer Stadt verbessern und von da her auch aus umweltpolitischer Sicht meiner Ansicht nach zu begrüßen. Allerdings, wir sollten im Ausschuss im Detail klären, in welche Richtung geht es ganz konkret? Was sind die Aufträge? In welches Verkehrskonzept für Linz ist es eingebettet? Also, der Gesamtzusammenhang, der scheint mir noch offen zu sein, und da müssen wir ordentlich beraten und das politisch im Ausschuss entscheiden. Mit Verlaub ein Punkt der Kritik noch dazu: Zu glauben, dass ein Verkehrsleitsystem das Patentrezept zur Lösung der Feinstaubproblematik im Großraum Linz ist, halte ich für sehr, sehr, sehr, sehr stark übertrieben. (Zwischenruf Abg. Weinzinger: „Eine der Möglichkeiten!“) Solange wir es nicht schaffen, die politische Weichenstellung in Richtung einer wirklichen Bevorzugung des öffentlichen Verkehrs, in Richtung einer Investitionspriorität, mehr Qualität, mehr Service, mehr Angebot, Beschleunigung und so weiter und sofort, zu richten, wird im Bereich Linz, im Bereich der Großstadt Linz die notwendige Sanierung - die zweite Sanierung der Linzer Luft, die erste ist ja, Gott sei Dank, erfolgreich geschehen - diese notwendige zweite Sanierung der Linzer Luft im Bereich Feinstaubproblematik nicht gelingen. Das heißt, ja grundsätzlich zum System, ja zu einer detaillierten Beratung und Klärung in welche konkrete verkehrspolitische Richtung das Verkehrsleitsystem orientiert ist im Ausschuss. Danke. (Beifall) Erste Präsidentin: Der Herr Abgeordnete Lauss bitte. Abg. Lauss: Geschätzte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Entwicklung eines Verkehrsleitsystems ist sicherlich eine wichtige Aufgabe, die auch von der ÖVP-Fraktion unterstützt wird. Bereits seit Jahren fordert Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Hiesl dessen Verwirklichung. Seit Jahresbeginn 2000 hat er die Planungen und Vorarbeiten für ein Verkehrsleitsystem in Angriff genommen und vorangetrieben. Das Verkehrsleitsystem für den oberösterreichischen Zentralraum soll die Welser Westspange, die A1-Westautobahn zwischen Asten und Sattledt, die A7 zwischen Dornach und Knoten Freindorf und die A25 Linzer Autobahn umfassen. Das Einstiegsprojekt wird die A7 Einhausung Bindermichl sein, wie ja schon von Herrn Klubobmann Weinzinger bereits gefordert. Die oberösterreichische Autobahnverwaltung wird in Zusammenarbeit mit der ASFINAG die einzelnen Projekte Zug um Zug umsetzen. Die ÖVP-Fraktion sieht daher die Dringlichkeit nicht gegeben. Diesem Antrag kann aber auch aus inhaltlichen Gründen nicht voll zugestimmt werden. Die Richtung von Verkehrsleitsystemen ist Bundessache und daher auch vom Bund zu finanzieren. Der Vorschlag der FPÖ, dass dieses Verkehrsleitsystem durch das Land bezahlt werden soll, würde bedeuten, dass Oberösterreich Bundesaufgaben finanzieren soll. Das wird von der ÖVP aus grundsätzlichen Überlegungen abgelehnt. Dieser Antrag sollte aber auch, glaube ich, von der FPÖ eher an den Infrastrukturminister weitergeleitet werden, der ja aus ihren Reihen kommt. (Zwischenruf Abg. Weinzinger: „Haben wir auch!“ Beifall) Erste Präsidentin: Ich schließe die Wechselrede, lasse über den Antrag abstimmen und bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die der Dringlichkeit zur Beilage 1726/2003 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Die Abgeordneten der freiheitlichen Fraktion heben die Hand.) Der Antrag ist abgelehnt. Ich weise die Beilage dem Ausschuss für Verkehrsangelegenheiten zur Vorberatung zu, und darf zum vorigen Antrag mitteilen, dass die Beilage 1725/2003 dem Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport zugewiesen wird. Wir behandeln jetzt die Beilage 1727/2003, auch diese Beilage soll dringlich behandelt werden. Es handelt sich hier um den Initiativantrag für die Ausarbeitung einer oberösterreichischen Reformposition zum Verfassungs-Konvent. Ich eröffne über die Zuerkennung der Dringlichkeit die Wechselrede und erteile dem Herrn Abgeordneten Bernhofer das Wort. Abg. Bernhofer: Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich lade alle Fraktionen ein, unseren Initiativantrag zu unterstützen. Der Antrag ist dringlich, da sich ein Verfassungs-Konvent demnächst schon mit der Modernisierung des gesamten österreichischen Staatswesens befassen wird. Oberösterreich sollte dabei eine starke gemeinsame Position vertreten. Erstens, zur Erhaltung und zum Ausbau wichtiger Kernkompetenzen und Rechte aller Bundesländer und auch zum Ausbau der Eigenständigkeit der Länder. Die Länder dürfen nicht zu sogenannten oder praktischen Verwaltungssprengeln des Bundes werden. Ziel aller Bemühungen sollte es sein, eine effiziente und öffentliche Verwaltung abzusichern. Oberösterreich hat hier in diesem Bereich viele gute Beispiele aus den verschiedensten Ressorts und aus den verschiedensten Teilen der Politik einzubringen. Ich darf nur einige Beispiele dafür nennen. Unser Bundesland ist seit März 2002 schuldenfrei. Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt somit null. Die Totalentschuldung des Gemeinderessorts bringt den Gemeinden zusätzlich 22 Millionen Euro an Förderungen. Zudem hat Oberösterreich mit 182,2 Euro die effizienteste Verwaltung. Im Vergleich dazu liegen die Verwaltungsausgaben pro Kopf im Burgenland bei 251,5 und in Kärnten bei 221,1 Euro. Eine überdurchschnittliche Entwicklung des Sozialbudgets, mit 300 Millionen Euro im Jahr 2002 hat sich das Sozialbudget in den letzten zehn Jahren verdreifacht. Ist ebenfalls ein sehr positiver Punkt, den wir hier als Beispiel unserer effizienten Verwaltung und natürlich auch unserer Politik mit einbringen könnten. Mit 819,3 Millionen Euro im Jahr 2003 und 26,18 Prozent hält Oberösterreich im Bundesländervergleich die höchste Investitionsquote. Und mit 31,5 Prozent der seit November 2001 in Österreich geschaffenen Arbeitsplätze ist auch unser Bundesland in diesem Bereich führend. Ich darf erwähnen, dass Oberösterreich auch Lehrlingsland Nummer eins ist und aus dem Zukunftsfonds jährlich 55 Millionen Euro in Richtung Bildung, Arbeitsmarkt und Qualifizierung fließen. Durch die rasche Ausarbeitung einer gemeinsamen oberösterreichischen Position soll in den demnächst beginnenden Verhandlungen ein selbstbewusstes und gemeinsames Auftreten unseres Landes gesichert werden. Und ich darf sie deshalb bitten, unserem Dringlichkeitsantrag die Zustimmung zu erteilen. (Beifall) Erste Präsidentin: Ich erteile der Frau Präsidentin Weichsler das Wort. Abg. Präsidentin Weichsler: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Auch für unsere sozialdemokratische Landtagsfraktion ist es wichtig, dass wir hier in einen Prozess eintreten und mit diskutieren, wenn es um die Einbindung des Landtags geht und auch um die Landesregierung, was die Reformposition zum Verfassungs-Konvent bedeutet. Denn, ich denke, dass gerade das Prinzip des Föderalismus etwas ist, was also EU-Prinzip ist, die Stärkung der Regionen der Bundesländer, ein wesentlicher Aspekt auch für uns in Oberösterreich sein wird. Und dass es hier nicht eine einseitige Schiene geben kann, die die Bundesländer zum Beispiel nur mehr zum Erfüllungsgehilfen machen könnte, denn ich denke, es muss in unserem Interesse sein, dass hier eine breite Diskussion stattfindet, dass den Interessen der Bevölkerung des Landes Oberösterreich auch entsprechend Rechnung getragen wird. In dem Sinne werden auch wir als sozialdemokratische Fraktion dieser Dringlichkeit zustimmen und hoffentlich auch gemeinsam eine entsprechende Beschlussfassung für den weiteren Antrag finden können. Ich freue mich eigentlich darauf. Es wird eine sehr, sehr spannende Diskussion werden, um dieses Verfassungs-Konvent und entsprechend wird auch die Gewichtung des Landes Oberösterreich und damit auch der demokratisch gewählten Abgeordneten sein, dass hier eine Einbindung des Landtags auch stattfinden wird. (Beifall) Erste Präsidentin: Ich erteile dem Herrn Klubobmann Weinzinger das Wort. Abg. Weinzinger: Meine sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich verspreche Ihnen, es kommen auch andere Angehörige meines Landtagsklubs im Laufe der Sitzung hier an das Rednerpult. Wir haben lange diskutiert über diesen Antrag. Wir haben wirklich sehr lange diskutiert, weil die Bundesstaatsreform und alles was dazugehört, und dazu gehört natürlich auch die Diskussion über die historisch gewachsenen Bundesländer, ist uns seit vielen Jahren ein echtes Anliegen. Da drinnen stehen in der Begründung einige Dinge, mit denen wir nicht unbedingt konform gehen. Das sage ich auch ganz offen. Da drinnen ist auch eine Sache, die wir auch nicht ganz goutieren. Nämlich, dass die Landesregierung ersucht wird, zur Wahrung der Interessen Oberösterreichs im Rahmen usw. usw. zu erstellen. Gott sei Dank und als Abschwächung oder als eine Leitlinie, zu der wir dann stehen können, steht dabei unter Einbindung des Landtags – eine gemeinsame Landesposition. Weil eines steht fest, Verfassungsfragen des Landes und des Bundes sind nicht Aufgaben der Landes- und der Bundesregierung, sondern sind Aufgaben der vom Volk gewählten Parlamente. Das muss uns bewusst sein. Das muss ganz selbstverständlich sein. Es muss als nächstes uns auch bewusst sein, dass, wenn wir über den Weiterbestand der Länder und den Umfang seiner Kompetenzen reden und diese festlegen, wir natürlich auch darüber reden können, wie wir die Länder auch etwas kostengünstiger machen können. Ich bin durchaus bereit, das zu wiederholen, was ich vor acht Jahren oder vor neun Jahren bei irgendeiner Budgetsitzung gesagt habe, dass man durchaus darüber nachdenken kann, ob wir den Landtag nicht verkleinern können? Ob man die Regierung von neun nicht auf sieben Sitze abspecken kann? Wenn das geht? Das muss natürlich geprüft und diskutiert und überlegt werden. Alles das steckt übrigens in diesem Antrag drinnen! Alle diese Überlegungen stecken drinnen! Weil wir wollen ja, dass wir über unsere Länder selbst bestimmen können. Und uns muss bewusst sein, dass unsere Länder historisch gewachsen sind. Und damit haben wir auch einen großen kulturellen Auftrag. Weil es geht nicht an, dass wir alle über einen Kamm scheren. Es gibt eben verschiedene Entwicklungen, allein in so einem kleinen Land wie Oberösterreich. Zeitgeschichtlich gesehen, die Entwicklung des Mühlviertels durch die zehnjährige russische Besatzungszeit, etwas zurückgenommen. Nicht zeitgeschichtlich, aber auch nicht so lang zurückliegend gesehen die Aufnahme des Innviertels nach Oberösterreich als urbayrisches Stammland. Auch das ist bitte zu überlegen, wenn man das Land Oberösterreich als solches beurteilt. Das Salzkammergut mit seiner Besonderheit, mit seiner sozialen Besonderheit, mit seiner religiösen Besonderheit, das beides geschichtlich zu tun hat. Alles das muss berücksichtigt werden, wenn man sein eigenes Land kennen will, erkennen will und versuchen will, es gegenüber dem Bund selbstbewusst darzustellen. Und Oberösterreicher, lieber Friedl, treten immer selbstbewusst gegenüber dem Bund auf, dazu brauchen wir nicht unbedingt einen ÖVP-Antrag, aber im gegebenen Fall stehen wir zu diesem Antrag. (Beifall) Erste Präsidentin: Herr Klubobmann Anschober bitte. Abg. Anschober: Geschätzte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Gut, dass die ÖVP einen Rückzieher gemacht hat, von der anfänglichen Vorlage einer konkreten Positionierung. Jetzt zum Antrag, das gemeinsam eine Oberösterreichposition auszuarbeiten ist. Das ist ein richtiger Antrag, der ist von seinem Kern absolut unterstützenswert. Selbstverständlich ist es dringlich, dass sich dieses Bundesland hier auf eine konkrete gemeinsame Positionierung einigt. Mit der Begründung, da geht es mir ähnlich wie dem Kollegen Weinzinger, habe ich da schon eher meine Differenzierungen, aber wir beschließen ja nicht die Begründung hauptsächlich, sondern einen Arbeitsprozess, der raschest einzuleiten ist. Der ist sehr, sehr notwendig. Und wir hätten ja in diesem Haus bereits mehrfach derartige Beschlüsse getroffen. Das ist ja nicht das erste Mal. Ich kann mich noch erinnern, dass es vor – ich weiß es gar nicht mehr – zwei oder drei Jahren auch medial verkündet wurde, Oberösterreich erarbeitet jetzt eine gemeinsame Position zur Bundesstaatsreform. Da sind wir noch nicht sehr weit, wenn wir ganz selbstkritisch dies ansehen. Und die Konvent-Position wird natürlich die Entscheidung über Aufgabenreform und Bundesstaatsreform auch in sich bergen. Und da werden wir vieles bereden müssen. Wenn ich mir zum Beispiel anschaue, wie der Konvent an seiner Spitze besetzt werden soll jetzt, mit dem Rechnungshofpräsidenten, der eine sehr klare Positionierung, der eine sehr klare Positionierung in Richtung einer zentralistischen Staatsorganisation hat. Dann frage ich mich, ob das ein Signal ist, mit dem die Fraktionen in diesem Haus leben können? Ich nicht, sage ich auch ganz ehrlich, wenn das die Intension des Konvents wird, dann wird das zu einer sehr spannenden politischen herausfordernden Diskussion werden, nämlich über Sinn und Zweck von Föderalismus, zu dem wir uns bekennen, über eine dezentrale Staatsorganisation, über eine Aufgabenreform, die Doppelgleisigkeiten vermeidet und damit zu Einsparungen führt. Da gibt es etliches zu tun, sehr vieles zu tun, da würden Einsparungen Sinn machen, anstatt eine Pensionsreform auf den Tisch zu legen, die jedes Augenmaß vermissen lässt. Ja zu einem Arbeitsprozess! Wir sind da unter Druck und mein Appell geht auch in die Richtung, diesen Konvent nicht einförmig und einseitig durch Regierungsvertreter aus den Ländern und aus dem Bund zu besetzen, sondern hier tatsächlich eine Durchmischung, eine demokratische, auch mit Oppositionsvertreterinnen und –vertretern zu ermöglichen, die es dann auch ermöglichen, ein Endergebnis dieses Konvents auch breit tragen zu können. (Beifall) Erste Präsidentin: Danke. Ich schließe die Wechselrede und lasse über den Antrag zur Dringlichkeit abstimmen und bitte die Mitglieder des Hohen Hauses, die der Dringlichkeit zur Beilage 1727/2003 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Der Antrag ist einstimmig angenommen worden. Wir behandeln den Antrag der Dringlichkeit zur Beilage 1728/2003. Es handelt sich hier um den Initiativantrag für eine Überprüfung der Kunden- und Fahrgastorientierung der Förderungsausgaben für den öffentlichen Verkehr. Ich eröffne über den Antrag, dass der Beilage die Dringlichkeit zuerkannt werden soll, die Wechselrede und erteile dem Herrn Abgeordneten Mag. Thomas Stelzer das Wort. Abg. Mag. Stelzer: Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren! Obwohl in unserem Bundesland eigentlich so viel Budgetmittel wie noch nie für den öffentlichen Verkehr zur Zeit bereitstehen, hat uns die letzte Verkehrserhebung, deren Ergebnisse vorgelegt worden sind, leider ein sehr ernüchterndes Bild geboten, was die Akzeptanz der Kundinnen und Kunden gegenüber dem öffentlichen Verkehr in unserem Bundesland anlangt. Denn, wenn im selben Zeitraum die PKW-Fahrten um dreizehn Prozent zugenommen haben, was diese Zahlen belegen, so haben leider die Wege mittels öffentlicher Verkehrsmittel von vierzehn auf dreizehn Prozent abgenommen. Also, es hat insgesamt eine Reduktion um ungefähr zehn Prozentpunkte stattgefunden. Was heißt, dass wir aus unserer Sicht sehr dringlich und sehr seriös fragen müssen, wie wir die Mittel, die Beträge, die uns zur Verfügung stehen, vielleicht besser, effizienter einsetzen können, um mehr Akzeptanz für die öffentlichen Verkehrsmittel zu erreichen, zu erreichen, dass mehr Leute in unserem Bundesland die öffentlichen Verkehrmittel auch für die Wege der verschiedensten Art benutzen? Es geht daher für uns darum, die bisherigen Schwerpunktsetzungen zu überprüfen, zu hinterfragen, sehr systematisch und sehr seriös und dann daraus zu entwickeln, ob wir den Einsatz unserer Geldmittel im öffentlichen Verkehr besser steuern können. Wobei aus unserer Sicht beispielsweise klar ist, dass ganz zentrale Leitprojekte, wie beispielsweise die City-S-Bahn im Zentralraum oder auch die anstehenden Straßenbahnverlängerungen, beschleunigt und viel rascher gemacht werden müssen. Wir ersuchen Sie daher, aus diesen Gründen unserem Dringlichkeitsantrag zuzustimmen und ihm zunächst einmal die Dringlichkeit zu geben. (Beifall) Erste Präsidentin: Danke. Herr Abgeordneter Kapeller, bitte. Abg. Kapeller: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Initiativantrag wurde gerade vom Kollegen Stelzer begründet und dargestellt sowie die Landeszuschüsse an den öffentlichen Verkehr angesprochen. Kollege Stelzer hat einige Male auch von Beträgen gesprochen, und ich glaube, es ist seriös, dass man sich einmal anschaut, über was reden wir denn hier bei dieser Begründung für die Dringlichkeit. Wenn wir uns anschauen, was wir hier im Landesbudget im hohen Haus beschlossen haben, so haben wir auf der einen Seite Zahlungen, die der Verkehrsverbund bekommt für die Tarifbestellungen, in einer Größenordnung von etwa 20 Millionen Euro, davon zahlt das Land Oberösterreich 10 Millionen Euro, also Verkehrsverbundzahlungen an Tarifbestellungen. (Zwischenruf Abg. Dr. Stockinger: "Jährlich?") Jährlich, ja ja, ich habe ja vom Landesbudget gesprochen, Kollege Stockinger, der ist in jährlichen Ziffern dargestellt. Wir haben darüber hinaus die Bestellleistungen beispielsweise bei Schichtbussen, wo wir ungefähr zwei Millionen Euro pro Jahr vorsehen, für die sonstigen Bestellleistungen im Rahmen der regionalen Verkehrskonzepte, sind für das Jahr 2003 rund fünf Millionen Euro vorgesehen. Dann haben wir den Verkehrsdienstevertrag, der mit der Bahn abgeschlossen worden ist, mit 8,3 Millionen Euro zirka pro Jahr und der Verkehrsdienstevertrag mit der Post, der ja ebenfalls abgeschlossen worden ist, wo wir Busbestellungen vorgenommen haben mit etwa 2,2 Millionen Euro pro Jahr. Diese Zahlungen, die wir hier vorgesehen haben, verfolgen das Ziel, dass wir den Fahrgästen über den Verkehrsverbund auf der einen Seite einen einheitlichen Tarif anbieten können und für ein modernes Verkehrsmittel andererseits unverzichtbare Qualitätskomponenten darzustellen haben. Die Leistungsbestellungen im Rahmen der regionalen Verkehrskonzepte, die ja von uns allen begrüßt werden, bedauerlicherweise gibt es noch einige Bezirke, die diese nicht haben, aber da sind wir am Arbeiten, die werden ja demnächst auch, so hoffe ich, kommen. Diese regionalen Verkehrskonzepte werden deshalb vorgenommen, um das Verkehrsangebot auch in den Regionen abzurunden und den modernen Bedürfnissen, Kollege Stelzer, anzupassen. Und auch da sind wir uns vollkommen einig die Parallelverkehre zu beseitigen. Wenn heute gesprochen wurde in der Dringlichkeitsbegründung, dass es hier um unrentable und offensichtlich unattraktive Angebote geht, so sind reine Defizitabdeckungen für diese angesprochenen unrentablen und offensichtlichen unattraktiven ÖBB- und Postbusstrecken ja überhaupt nicht vorgesehen. Es wird laufend evaluiert, und die im Rahmen der regionalen Verkehrskonzepte bestehenden Verkehrsleistungen werden überprüft, und es wird auch eine Veränderung vorgenommen. Die vorgesehenen Leistungsbestellungen und der Verkehrsverbund sind natürlich auch ein Teil eines modernen fahrgastorientierten Nahverkehrsystems. Meine sehr verehrten Damen und Herren, derzeit werden zwei Projekte zur Gesamtverkehrspolitik verfolgt, der Kollege Stelzer ist natürlich nicht in der Landesregierung, der kann natürlich nicht wissen, was dort beschlossen wurde am 17. März 2003, denn da gab es zwei Beschlüsse. Der erste Beschluss an die Firma IBE Wien für die Erstellung eines strategischen Konzeptes für den öffentlichen Verkehr in Oberösterreich mit einem Betrag in der Höhe von 35.910 Euro. Der zweite Beschluss, da geht es um einen Gesamtverkehrsplan für Oberösterreich. Die Erarbeitung eines gesamten Verkehrskonzeptes 2003 ist ebenfalls in der Landesregierung behandelt worden. Diese Studien sollen bis Sommer 2003 vorliegen, und nach Vorliegen dieser Studien soll es dann zu einer Neuorientierung der Verkehre kommen, sowohl des Straßenverkehrs wie des Schienenverkehrs. Daher werden wir der Dringlichkeit nicht zustimmen. (Beifall) Erste Präsidentin: Herr Abgeordneter Ing. Kroismayr, bitte. Abg. Ing. Kroismayr: Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin der letzte, der den öffentlichen Verkehr so hinstellen will, dass da alles in Ordnung ist, aber ich bin ein eifriger Teilnehmer am öffentlichen Verkehr oder ein Gebraucher oder Nutznießer des öffentlichen Verkehrs. Es wäre einmal die Frage interessant, wer heute aller von auswärts nicht mit dem eigenen PKW da ist. Wenn ich mir den Theaterparkplatz anschaue, wie der überquillt, dann vermute ich, dass das fast niemand tut. Daher nehme ich mir auch das Recht heraus, auch manche Kritik an diesen Dingen zu üben. Wie ich gestern in Wien war, da ist es natürlich schon schön, wenn man die U-Bahn benützen kann und dann in relativ kurzer Zeit große Distanzen hinter sich bringt. Wenn man dann in Linz in die übervolle Straßenbahn vom Bahnhof wegfährt, dann bekommt man gemischte Gefühle, um nicht zu sagen die Platzangst. Das alles sind Dinge, die mir an der Gesamtproblematik privater Verkehr und öffentlicher Verkehr nicht besonders gefallen. Mich verblüfft aber dennoch im Antrag, dass da drinnen steht, dass sozusagen die Verkehrsbetreiber sich an den Kundenwünschen zu orientieren haben. Ich frage mich, in welchem Jahrhundert wir überhaupt leben, das wäre doch für mich ein Gebot der Stunde, dass ein kundenorientiertes Handeln da ist, um letztendlich dann auch die Kundenwünsche besonders zu erfüllen, daher muss ich da schon auch leider sagen, dass ich aufgrund dieser doch sehr weitgehenden und doch weitläufigen Debatte mich mit einer Dringlichkeit nicht anfreunden kann, denn ein Schnellschuss ist in dieser Angelegenheit einfach nicht das, was wir wollen. Vor allem nämlich mit dem Begriff, was auch im Antrag drinnen steht, mit dem ich mich einmal überhaupt nicht anfreunden kann, reine Defizitabdeckung für unrentable und offensichtlich unattraktive ÖBB- und Postbusstrecken sollen unterbleiben. Bitte schön, haben sich die Antragsteller hier auch darüber Gedanken gemacht, dass solche unattraktive öffentliche Buslinien oder auch Bahnlinien letztendlich zur Ausdünnung des ländlichen Raumes führen können. Also, das ist für mich einmal der Grund, warum ich der Dringlichkeit in diesem Falle nicht die Zustimmung geben kann. Ich glaube aber auch, dass es ein Gebot der Stunde ist, dass letztendlich einmal die zwei staatseigenen Busbetriebe, sprich Bahn und Post, in eine gemeinsame Führung kommen, denn was sich da abspielt, wenn man da ein bisschen betroffen ist, wenn sich Bahnlinien mit Postbuslinien kreuzen und zu welchem Konkurrenzdenken und zu welchen Uneinsichtigkeiten es da kommt, wo dann immer wieder die Kundenwünsche auf der Strecke bleiben, das ist sehr bedauerlich. Ich glaube daher, dass es einer größeren Diskussion bedarf, um da zu einem Ziel zu kommen, als heute einen Schnellschuss aus der Hüfte zu machen. (Beifall) Erste Präsidentin: Danke. Herr Klubobmann Anschober, bitte. Abg. Anschober: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt ja in der Politik außer dem Wahltag immer wieder viel zu wenig Bilanzen und Zeugnisse, die erteilt werden für politische Leistungen. Ein Zeugnis und eine Bilanz für die Verkehrspolitik Oberösterreichs ist unter anderem die aktuelle Klimaschutzstatistik, wenn wir uns anschauen, dass in einer Situation, wo auch Oberösterreich sich international verpflichtet hat das Kyoto-Ziel, das heißt, von 1990 bis 2010 minus 13 Prozent bei den CO2 Emissionen zu erreichen, dass wir im Zeitraum seit 1990 in Oberösterreich im Verkehrsbereich einen Zuwachs von 45 Prozent haben, dann ist das eigentlich eine verheerende Bilanz. Zweitens, das wurde bereits von einem Vorredner erwähnt, wenn wir uns die Verkehrserhebung, Verkehrsentwicklung, Verkehrsströme seit 1992 anschauen, mit einem Plus von 13 Prozent im PKW-Bereich, bei völlig konträren Sonntagsreden und Ankündigungen, dann ist das auch alles andere als eine akzeptable Bilanz. Allerdings darauf zu reagieren mit einer Gemeinplatzforderung, nämlich die Kundenorientierung der Verkehrsunternehmen einzufordern, was ich ja eigentlich als selbstverständlich erachten würde, dass das die Kernanforderung ist, und zweitens dann sogar in eine Verschlechterung zu verpacken, wie bereits vom Vorredner richtig dargestellt wurde, dann ist das für uns nicht die Situation, die eine Verbesserung dieser negativen Bilanz beinhaltet und realisierbar macht. Ich denke, es muss endlich jenseits der Sonntagsreden das politische Akzeptieren der Notwendigkeit einer echten Qualitätsoffensive im öffentlichen Verkehr geben. Derjenige und diejenigen, die den ÖV benutzen, die sollen belohnt werden durch Zeitersparnis, durch Preisersparnis, dadurch, dass endlich ein wirklich attraktives Service angeboten wird. Warum ist es in der Schweiz möglich, dass man im Morgenpendlerzug die Tageszeitung erhält und ein Frühstück angeboten kriegt? Das sollte und das könnte auch bei uns eine Zielorientierung sein, aber dazu muss ich die Verkehrsunternehmen auch finanziell korrekt ausstatten, da hat gerade die ÖVP in der Bundesregierung in den vergangenen Jahren, sie war ja schon lange in der Bundesregierung, in Richtung ÖBB genau das Gegenteil gemacht mit Ausgliederungen, mit laufenden Milliarden Einsparungen etc., ein Qualitätsschub heißt auch Geld geben und vermehrt Geld geben und investieren, damit das Angebot stimmt und attraktiv werden kann. Wir brauchen Modernisierungen bei den Zugsgarnituren, das ist in manchen Streckenbereichen nach wie vor teilweise steinzeitlich, Kammerer Hansl, Kollege Vorredner wird mir Recht geben, der eh schon ausgedünnt ist, glaube ich, auf eine Verbindung mittlerweile pro Tag, hat Garnituren, die wahrscheinlich dem Standard der 60er Jahre entsprechen. So kann man die Leute nicht zum Wechseln animieren. Drittens, Tagesrandverbindungen, wir haben eine Erhebung machen lassen, wenn man von vielen Gemeinden von Oberösterreich ganz einfach keine Chance hat, in Linz ins Theater oder ins Kino zu kommen, um dann nachher auch noch nach Hause zu kommen mit dem öffentlichen Verkehrsmittel, dann fahren die Leute natürlich mit dem Auto, ist ja auch selbstverständlich. Das in wirklich nicht weit von Linz entfernten Gemeinden, wie Gallneukirchen zum Beispiel, wenn da die letzte ÖV-Verbindung um 20.15 Uhr von Linz weggeht, dann ist jeder gezwungen, der am Abend ein Freizeitangebot in Linz konsumieren will, dass er mit dem Auto hinfährt und mit dem Auto zurückfährt, noch dazu dann in einer Situation, die eventuell, sage ich, auch für die Verkehrssicherheit nicht optimal sein kann. Das heißt, hier Tagesrandverbindungen, Angebote zu verbessern, Nachtbusse einzuführen, wie in Graz und in Innsbruck etc., das ist das eigentliche Gebot der Stunde. Wir haben deswegen zwei konkrete Initiativanträge heute eingebracht, auf Umsetzung eines oberösterreichischen Gesamtverkehrskonzeptes erstens, und zweitens, auf diese dargestellte Qualitätsoffensive. Ich glaube ganz einfach auch, dass wir uns die Kompetenzzersplitterung auf der Regierungsbank in diesem Thema in der nächsten Legislaturperiode sparen sollen, dass wir ein starkes geeintes Verkehrsressort mit einer Gesamtzuständigkeit brauchen, jetzt gibt es zwar eine Einigkeit, da beide Verkehrslandesräte nicht da sind bei dieser Debatte, aber sonst fehlt diese Vernetzung der Politik in diesem Bereich. (Beifall) Erste Präsidentin: Danke. Ich schließe die Wechselrede und lasse über die Zuerkennung der Dringlichkeit abstimmen. Ich bitte jene Mitglieder des hohen Hauses, die der Dringlichkeit zur Beilage 1728/2003 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Die Abgeordneten der Fraktion der Österreichischen Volkspartei heben die Hand.) Der Antrag ist abgelehnt, ich weise die Beilage dem Ausschuss für Verkehrsangelegenheiten zur Vorberatung zu. Wir behandeln die Dringlichkeit zur Beilage 1729/2003. Es handelt sich hier um den Initiativantrag betreffend die Information der oberösterreichischen Bevölkerung über das Oberösterreichische Pensionsreformmodell. Ich eröffne darüber den Antrag und erteile dem Herrn Klubobmann Dr. Frais das Wort, bitte. Abg. Dr. Frais: Sehr geehrte Frau Präsidentin, hoher Landtag, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Beben geht durch Österreich, diese Pensionsreform dieser Bundesregierung ist im Grund das Katastrophalste, was man Menschen und Menschen in ihrer Würde überhaupt antun konnte. (Beifall) Meine sehr verehrten Damen und Herren, für mich ein Belegstück dafür, wie Schüssel, Bartenstein und der in dieser Frage als sein Blinddarmfortsatz operierender Vizekanzler Haupt den Vertrauensgrundsatz, die Rechtssicherheit, den Glauben an den Staat, eine geordnete Lebensplanung mit Füßen zertrampeln. Menschen, meine sehr verehrten Damen und Herren, die 30, 40 Jahre in einem bestimmten System mit einer ganz bestimmten Erwartung eingezahlt haben, an ein würdiges Pensionsalter geglaubt haben, werden überfallsartig zu einer höheren Arbeitszeit verpflichtet und gleichzeitig bestraft mit Pensionen, die gerade bei Frauen bis zu 30 Prozent weniger reichen werden. Es ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, ein Märchen, von einem Generationenkonflikt zu reden, der verhindert werden soll, wenn man sich die Statistik anschaut. Die Statistik zeigt ganz eindeutig, Sie können das an den Kurven verfolgen: Die obere Kurve, wenn nichts passiert, beweist, dass wir eine Reform brauchen, die untere Kurve beweist uns aber sehr deutlich, dass dieser Vorschlag nur einer Budgetsanierung dient und überhaupt nichts mit einer ausgewogenen Form einer glaubwürdigen Pensionsreform zu tun hat. Meine sehr verehrten Damen und Herren, in Zeiten, wo wir an sich Wirtschaftswachstum brauchen, um allein die Produktivitätsrate von 2,5 Prozent zu erreichen, damit überhaupt eine Weiterentwicklung positiv möglich ist, wird hier etwas vollzogen, was geradezu katastrophal ist. Auf der einen Seite, gerade jetzt erlebt, werden Bundesbedienstete wie Lehrer usw. vorzeitig in Pension geschickt, um einen anderen Teil des Budgets zu beschönigen. Auf der anderen Seite werden die Älteren in den Arbeitsprozess ohne Übergangszeit schlagartig mit diesem drei, vier Jahre dauernden Übergangszeitraum im Grund an den Arbeitsplatz gebunden. Die Jugend, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird die Arbeitsplätze nicht vorfinden. Das muss man dazu sagen, genau die Jugend, der man verspricht, dass man an sie denkt, wird jene Jahre letztendlich nicht haben zur Pensionsberechnung, die sie jetzt auf der Straße draußen stehen, weil sie die Arbeitsplätze gar nicht einnehmen kann. Da, meine sehr verehrten Damen und Herren, gibt es viele Beispiele. Denken Sie daran, wie sehr Frauen durch den plötzlichen Eingriff völlig degradiert werden. Ich habe die 30 Prozent Minus genannt. Frauen, die im Grund die Pensionsjahre gar nicht zusammenbringen können, weil sie in einem bestimmten System drinnen waren, es ist für diese Regierung alles offensichtlich uninteressant. (Zwischenruf Abg. Weinzinger: "Herr Klubobmann, was hat das mit der Dringlichkeit Ihres Antrages zu tun?") Ich rede zur Dringlichkeit des Antrages. Groß verkündet, lebenslanges Lernen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Denken Sie einmal daran, wie oft hier im Leben jemand eine Zäsur braucht, wo er nicht voll im Erwerbsleben stehen wird, er wird es sich überlegen, weil das wiederum zum Negativen in seiner Pension werden wird. Ich nenne nur einige Beispiele dafür, wie sehr diese Menschen in gutem Glauben in dieses System eingezahlt haben, letztendlich jetzt vor den Kopf gestoßen werden. Wir Sozialdemokraten in Oberösterreich haben mit aller Klarheit und Entschiedenheit mit Landeshauptmann-Stellvertreter Erich Haider an der Spitze gesagt, dieses Reformsystem, das nichts anderes als ein Budgetsanierungsprogramm zu Lasten der kleinen Arbeitnehmer ist, wird von uns von vorne bis hinten mit allen Möglichkeiten, die uns zur Verfügung stehen, bekämpft, bis wir glauben, endlich Erfolg zu haben. (Beifall) Wir werden das Volksbegehren in Oberösterreich einleiten, und wir sind felsenfest überzeugt davon, dass das, was die Menschen draußen berührt, zu einer Bewegung führen wird, wir werden den Rechtsweg einschlagen zum Verfassungsgerichtshof, wo wir weitere Möglichkeiten sehen werden. Ich appelliere, meine sehr verehrten Damen und Herren, an alle in unserem Haus, wir haben 1999 ein oberösterreichisches Modell für die Beamten, öffentlichen Bediensteten, hier entwickelt. Es wurden damals Grundsätze entwickelt, dass eben der Glaube, das Vertrauen, die Rechtssicherheit, geordnete Übergänge und die Lebensplanung berücksichtigt werden. Ich lade Sie ein, das ist der Sinn unseres Antrages heute gewesen, gemeinsam zu diesen Prinzipien, zu denen Sie gestanden sind, dass Sie auch heute noch dazu stehen und nicht, weil es Ihre Parteifreunde in Wien sind, dass Sie deshalb Ihre eigenen Prinzipien, für die Sie hier gestimmt haben, aufgeben und sie verlassen. Das ist unsere Einladung an Sie. Sehen Sie sich nicht als Filialleiter hier in Oberösterreich, sondern gehen Sie mit uns, meine sehr verehrten Damen und Herren, den Weg nach den Prinzipien des oberösterreichischen Pensionsmodells. Und hier gibt es viele Anhänger. Ich denke nur an das, was Landeshauptmann-Stellvertreter Hiesl heute gesagt hat, was die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst dazu gesagt hat, die völlig mit mir einer Meinung sind, dass dieses System ein menschenfeindliches System ist. Gehen Sie mit uns, vertreten Sie mit uns unsere Position, gehen wir gemeinsam in Oberösterreich für ein gerechtes, für ein solidarisches Pensionssystem, das vor allem eines einmal braucht, ein einheitliches System, meine sehr verehrten Damen und Herren. Denn das fehlt dieser Bundesregierung bis heute. Und dort hätte man eigentlich beginnen müssen. Danke. (Beifall) Erste Präsidentin: Herr Abgeordneter Mag. Strugl bitte. Abg. Mag. Strugl: Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Mitglieder des Landtags! Wie ich diesen Antrag, diesen Initiativantrag, studiert habe, habe ich mir schon ehrlich gesagt meinen Teil gedacht. Aber eigentlich habe ich jetzt erwartet, Herr Klubobmann Frais, dass Sie auf Grund dieses Initiativantrages wahrscheinlich das oberösterreichische Modell am öffentlichen Dienst loben werden in der entsprechenden Breite, darüber haben Sie aber ehrlich gesagt nicht sehr viel gesagt in Ihrer Begründung der Dringlichkeit. (Zwischenruf Abg. Anschober: „Weil wir die Bundesresolution abgewartet haben!“ Zwischenruf Abg. Dr. Frais: „Wir haben es heute in der Früh noch einmal angeboten!“) Daher entsteht für mich schon der Eindruck, dass es Ihnen eigentlich um etwas anderes offensichtlich geht. Und es ist halt der Antrag ein Vehikel. Na gut, soll auch recht sein. (Zwischenruf Abg. Dr. Frais: „Um die Leute geht es!“) Sie wollen also die laufende Diskussion über die Pensionsreform in den Landtag hereintragen. Ist auch recht. Sie wollen aber auch offensichtlich daraus ein Thema machen im Vorfeld der Landtagswahl. Das ist das, was mein Eindruck ist. Was sind die Fakten? (Zwischenruf Abg. Hofmann: „Ist für Sie die Wahl so wichtig, oder sind die Menschen wichtiger?“) Das ist genau das, was ich Sie fragen möchte. Bleiben wir einmal bei den Fakten. Wir wissen, dass die Bevölkerungsentwicklung dazu führt, dass wir mit dem bestehenden System, wenn nichts geschieht, ein Problem bekommen. Das haben Sie vollkommen richtig gesagt. Das ist auch unbestritten. Bis 2006 drei Milliarden Euro. Da hat man sich, glaube ich, mittlerweile auch zwischen den Parteien (Unverständlicher Zwischenruf Abg. Hofmann.) - ich würde es sehr fair finden, wenn Sie mir genau so zuhören, wie ich es jetzt getan habe beim Klubobmann Frais - das ist ja glaube ich etwas, was zwischen den Parteien nicht strittig ist. Das ist auch von Ihrem Parteiobmann Gusenbauer nicht bestritten worden. Auch der spricht von einer Milliarde Euro Anpassungsbedarf. Ich glaube, da könnten wir uns durchaus auch verständigen auf der Ebene. Es gibt jetzt Vorschläge in der Diskussion, wo die Frühpension ein Knackpunkt ist und wo Sie jetzt sagen, das ist Ihre Einschätzung, und wir sollen uns nicht verhalten wie ein Filialleiter. Ich glaube, dass das, was jetzt zum Beispiel der Franz Hiesl heute sagt, ein gutes Belegexemplar dafür ist, dass es nicht so ist. Es gibt auch bei den Vorschlägen, die derzeit diskutiert werden, manches, wo auch die ÖVP in Oberösterreich sagt, wir sind nicht dieser Meinung und glauben, dass ein anderer Weg sinnvoller wäre. Aber ich glaube, Herr Klubobmann Frais, was nicht passieren sollte, dass das, was man bei Nationalratswahlen immer wieder gemacht hat, dass man nämlich die Frage der Pensionen zu einem Wahlkampfthema macht, dass man dasselbe jetzt, sozusagen auch weil als Erfolgsrezept offensichtlich schon öfter ausprobiert, auch im Vorfeld einer Landtagswahl macht. Und ganz ehrlich gesagt zielt darauf, glaube ich, diese Initiative. (Zwischenruf Abg. Dr. Frais: „Sind Sie für den Entwurf? Sind Sie für die Kurve?“) Nein, das habe ich ja gesagt. Darüber besteht, glaube ich, Einigkeit. Nur, was mich stört ist, dass man offensichtlich versucht, das zu instrumentalisieren, weil das Volksbegehren, das Sie einleiten wollen, offensichtlich ein Instrument sein soll, das Sie vor einer Wahl benutzen wollen, um hier sich zu positionieren. Eines muss man an dieser Stelle halt auch sagen: Es hätte ja auch die Möglichkeit gegeben, die SPÖ hätte das in der Hand gehabt, in eine Bundesregierung hinein zu gehen, (Zwischenruf Abg. Hofmann: „Oh, oh!“ Beifall.) und dort hätten Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion, dort hätten Sie auch die Möglichkeit gehabt, die Reform mitzugestalten. (Zwischenruf Abg. Dr. Frais: „Dem braucht man nicht zustimmen!“) Nur, wir haben nicht vergessen, dass am 22. Jänner ein Einziger im SPÖ-Präsidium dagegen gestimmt hat, dass überhaupt nur geredet wird mit der ÖVP, und daher diese Verantwortung abgelehnt wird. Das war der Landeshauptmann-Stellvertreter Haider, der gesagt hat, nein (Beifall). Und wenn Sie jetzt sozusagen am lautesten kritisieren, dann ist das halt nicht sehr glaubwürdig an dieser Stelle. Diesen Vorwurf müssen Sie sich gefallen lassen. Und eines kommt auch noch dazu, Herr Klubobmann Frais: Die Position der SPÖ, auch auf der Bundesebene, die ist ja bekannt. Sie ist bekannt aus den Parteiengesprächen im Vorfeld der Regierungsbildung. Ich zitiere nur. Der Herr Gusenbauer hat gesagt, eine Milliarde Euro einsparen, Frühpensionen auslaufen lassen, Eingriff in bestehende Pensionen bis zehn Prozent der ASVG-Höchstpension und lebenslange Durchrechnung für Pensionsbemessung. Wenn Sie es nicht glauben, lesen Sie es nach, Oberösterreichische Nachrichten vom 30. Jänner dieses Jahres. (Zwischenruf Abg. Dr. Frais: „Einheitliches Pensionssystem ab 35!“) Ich bitte Sie auch um eines, machen Sie auf der Landesebene doch nicht das, was heute in der Kronen Zeitung, da kann man ja sicher auch noch darüber diskutieren, der Politik allgemein vorgeworfen wird, nämlich, dass einfach so lange zugeschaut wurde und jetzt der Reformbedarf da ist. Und der Herr Vranitzky ist berühmt geworden im Dezember 1995 für seinen Pensionistenbrief. Und der Herr Blecha, der jetzt Ihr Pensionistenvertreter ist und der am lautesten schreit, der war auch einmal in einer Bundesregierung. Und die ganze Zeit über haben wir einen sozialistischen Bundeskanzler, einen sozialistischen Finanzminister und einen sozialistischen Sozialminister gehabt. Und das sagt die Kronen Zeitung heute, eh nicht wir, aber wahrscheinlich auch nicht ganz zu Unrecht. Und eines noch zum Volksbegehren: Ehrlich gesagt, der FPÖ hat man immer vorgeworfen, wenn sie eines gemacht hat, das hat ja der FPÖ-Haider auch einmal in den Raum gestellt, dass man, wenn die Pensionisten ihre Inflationsabgeltung nicht bekommen, ein Volksbegehren macht, da hat man gesagt, die Instrumente der direkten Demokratie werden da missbraucht und man versucht eine Mobilisierung vor einer Wahl. Das haben Sie damals auch gesagt. (Zwischenruf Abg. Ing. Sulzbacher: „Fragen Sie einmal den Kollegen Gumpinger!“) Und jetzt machen Sie es ehrlich gesagt selber. Und das finde ich sehr bedauerlich. Was den Antrag betrifft, weil offensichtlich ist er eh nicht so wichtig jetzt, die Dringlichkeit werden wir ablehnen (Beifall). Erste Präsidentin: Frau Abgeordnete Eisenriegler bitte. Abg. Eisenriegler: Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die am Montag von den Ministern Haupt und Bartenstein vorgestellten Pläne, das finden wir auch, sind kein Ersatz für eine sozial ausgewogene Pensionsreform, die unseres Erachtens notwendig wäre. Sie ist eine reine Geldbeschaffungsaktion. Da gebe ich dem Herrn Klubobmann Frais Recht. Der einzige Erfolg, den die Regierung mit dieser Reform erzielen wird, ist ein weiteres Ansteigen der Arbeitslosigkeit. Das heißt, das Problem wird einfach verlagert. Es sind kommunizierende Gefäße, (Die Zweite Präsidentin übernimmt den Vorsitz.) die Pension und die Arbeitslosigkeit. Pension wird gesenkt, Arbeitslosigkeit steigt. Und die blau-schwarze Pensionsreform wird zur Folge haben, dass es erstens deutlich weniger Pension geben wird, dass zweitens die Leute länger arbeiten müssen, und drittens dass wegen der fehlenden Maßnahmen für den Arbeitsmarkt für die Versicherten das Risiko arbeitslos zu werden wesentlich höher sein wird. Das Risiko arbeitslos zu werden steigt nach diesen Plänen vor allem für zwei Gruppen: Das sind junge Menschen, die es zunehmend schwerer haben, einen Arbeitsplatz zu finden, und das sind ältere Menschen, wobei es vor allem die höher qualifizierten treffen wird, weil hochqualifizierte, ältere eher am Arbeitsplatz bleiben. Und in die Altersarbeitslosigkeit gedrängt werden vor allem schlecht qualifizierte und gesundheitlich angeschlagene Menschen. Die angeblich angestrebte Solidarität zwischen den Generationen, die wird unseres Erachtens dadurch nicht gerade gesteigert. Zu den absoluten Verliererinnen dieser Pensionsreform, das ist auch schon angeklungen, gehören die Frauen. Die Streichung der vorzeitigen Alterspension wegen Arbeitslosigkeit bis Ende 2003 ist ein Anschlag auf die ökonomische Absicherung vor allem der Frauen. Die Anhebung des Durchrechnungszeitraumes auf 40 Jahre bedeutet katastrophale Auswirkungen und eine absolute Armutsfalle für die Frauen und alle, nicht nur die Frauen, die keine durchgehenden Erwerbsbiografien haben. Detto die Kürzung der Steigerungsbeträge und die Abschläge bei vorzeitigem Pensionsantritt. Und ohne flankierende Maßnahmen wie Anreize zur Aufteilung der Betreuungsarbeit zwischen Männern und Frauen, familienfreundlichen Arbeitszeiten, und zwar ohne Lohnverluste, werden Frauen bei einer lebenslangen Durchrechnung bis zu 30 Prozent Pensionskürzungen hinnehmen müssen. Und bei den ohnehin schon sehr geringen Frauenpensionen, die bis zu 62 Prozent gegenüber den Männerpensionen geringer sind jetzt schon, ist das einfach nicht hinnehmbar. Eine radikale Arbeitszeitverkürzung allerdings zu Lasten der Betroffenen, die haben wir bereits jetzt schon mit der gesteigerten Teilzeit für Frauen und der steigenden strukturellen Arbeitslosigkeit, vor allem bei der Jugend und den älteren Teilnehmerinnen. Das Jammern über Geburtenrückgänge und gleichzeitige Verschlechterung der Lebenseinkommen von Frauen ist ein Widerspruch in sich. Will Mann, und diesmal groß geschrieben und mit Doppel-n, etwas für anhaltende Geburtenfreudigkeit tun, dann fängt man am besten bei der Kinderfreundlichkeit des Berufslebens und bei der eigenen Bereitschaft, die unbezahlte Arbeit gerecht mit den Frauen zu teilen, an. Die notwendigen Schritte, die wir sehen in der jetzigen Situation, das ist einerseits eine höhere Bewertung der Kindererziehungszeiten auf die Durchschnittseinkommen zumindest, dann eine weit bessere Berücksichtigung der Pflege naher Angehöriger, die derzeit auch zu über 80 Prozent in den Händen der Frauen ist, die Beseitigung der Diskriminierung bei der Notstandshilfe, ich habe es heute bei der Fragestunde schon angesprochen, und dann ist die innerfamiliäre Verteilungsgerechtigkeit zu verbessern, es sind Anreize zu schaffen. Derzeit ist weit und breit nichts davon zu bemerken. Wir Grüne fordern außerdem eine Einführung einer bedarfsorientierten Mindestsicherung sowie die Anpassung der Beamtenpensionen auf das ASVG-Niveau, und damit, so haben wir das durchgerechnet, wären auch die Pensionen allgemein gesichert. Und schließlich wären arbeitszeitverkürzende Maßnahmen der einzige Weg aus der zunehmend strukturellen Arbeitslosigkeit in eine Wohlstandsgesellschaft für alle. Und dort möchten wir Grüne hin. Und wir unterstützen daher alle Anträge, die uns auf diesem Weg weiter bringen (Beifall). Zweite Präsidentin: Danke. Ich erteile Herrn Kollegen Wimleitner das Wort. Abg. Wimleitner: Frau Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Dem Antrag der sozialdemokratischen Partei kann ich doch einiges abgewinnen, (Zwischenruf Abg. Pilsner: „Super, bravo!“) ist überhaupt keine Frage, und es gehört selbstverständlich auch darüber diskutiert. Es stellt sich nur die Frage der Dringlichkeit, und der werden wir nicht zustimmen, weil hier in der Begründung schon erstens einmal steht, das Vertrauen der Bevölkerung in ein sicheres Pensionssystem. Wenn hier herinnen jemand glaubt, dass die Bevölkerung noch ein Vertrauen hat zu dem Pensionssystem und zu den Politikern, die das jahrelang ausgearbeitet haben, dann irrt er zwar ganz gewaltig. (Zwischenruf Abg. Anschober: „Das stimmt!“) Denn, was in den letzten Jahren alles berichtet wurde, und ich bin heute sehr vorsichtig, um nicht zu sagen gelogen, denn das wurde heute schon kritisiert und getadelt, aber die Kronen Zeitung schreibt, sie haben uns jahrelang belogen, ich kann mich da anschließen und kann es auch beweisen. Beweisen insofern, wenn man, und heute ist es ja schon mehrmals erwähnt worden, sich anschaut, was alles versprochen wurde und was nicht gehalten wurde. Und das ist ja der Grund, dass es zu einer Reform kommen muss. Und da stimmen alle Parteien hier bei. Es ist nur eine Frage, wie fällt diese Reform aus, wie sehr wird eine Gruppe belastet. Als erstes müsste eine Reform sein, das wurde auch jahrelang versprochen, die Vereinheitlichung der Systeme. Und das hat der Karl Frais zuerst angezogen. Und das wäre das einzig Richtige und Gerechte, was allen Pensionisten hier in unserem Staate zu Gute käme, denn es kann nicht angehen, dass es Mehrfachpensionen gibt, dass es Vielfachpensionen gibt, dass noch immer die Politikerpensionen nicht geregelt sind. Man hört immer wieder, dort werden Pensionen genommen, dort wird verzichtet, und der Oberösterreichische Landtag ist ja eine sehr gutes und positives Beispiel, denn wir haben ja alle verzichtet, die die Möglichkeit gehabt haben, aber von den politischen Parteien, und da kann sich auch die ÖVP der Verantwortung nicht entziehen und hier herausgehen und sagen, die Sozialdemokraten hätten das alles verursacht, da kann sich die ÖVP der Verantwortung nicht entziehen, sondern beide Parteien haben die Verantwortung in den letzten Jahren gehabt und beide Parteien haben Jahr für Jahr und im Besonderen vor jeder Wahl von Reformen gesprochen. Zum Jahreswechsel wird ohnehin immer davon gesprochen, wir müssen die Pensionen reformieren, es ist höchste Zeit, das System ist ungerecht, wir müssen vereinheitlichen, nur geschehen ist bis zum heutigen Tage wirklich nichts. Und das ist halt jetzt die Tragödie, dass es zu einer Reform kommen muss, wenn mir auch das in vielen Dingen nicht recht ist, das sage ich auch, weil dann wäre ich ein schlechter Seniorenvertreter, wenn ich sage, wir nehmen jemandem etwas weg und ich bin damit einverstanden. Nein, ich bin damit nicht einverstanden, aber ich weise nur darauf hin, es hätte nicht so weit kommen dürfen. Ich habe neulich, das war ganz interessant, in einer Zeitung gelesen, Reformen wären ja schon wesentlich früher gekommen, wenn nicht der Jörg Haider die Parteien immer vor sich her getrieben hätte. Jetzt haben sie sich nicht mehr getraut. Also das kann es doch wirklich nicht sein. Solche mutigen Leute wie da sitzen, können sich doch nicht vom Jörg Haider eine Angst einjagen haben lassen, dass es zu keiner Pensionsreform gekommen ist (Beifall). Ich habe das verfolgt, liebe Freunde. Ich könnte den Brief von Franz Vranitzky vorlesen, ich habe ihn da. Übrigens ein genialer Schachzug. Eine große Bevölkerungsgruppe hat damals der SPÖ zu drei Prozent Zugewinn verholfen, weil Vranitzky glaubhaft den Pensionisten geschrieben hat, wenn er wieder in die Regierung kommt, wenn er wieder Kanzler wird, haben die Pensionisten sowieso das Paradies auf Erden. Und sie haben es halt geglaubt im Vertrauen, es wird so sein. Die Anzahl der Pensionisten ist halt einmal nahezu zwei Millionen in Österreich, liebe Freunde, und wer die Fähigkeit besitzt, die Pensionisten so hinter das Licht zu führen, hat wahrscheinlich die nächste Wahl gewonnen. Ich warne alle Pensionisten hier in Österreich und besonders in unserem Bundesland, lasst euch bitte nicht wieder hinter das Licht führen und lasst euch nicht immer die Unwahrheit sagen, denn es ist jahrelang so geschehen und jahrelang haben die Pensionisten Wahlen entschieden. Ich hoffe, sie werden auch gescheiter und vernünftiger und gehen ihnen nicht mehr auf den Leim. Das Vereinheitlichen der Pensionssysteme, und das fordert jetzt die Sozialdemokratie auch, Karli, die fordert ihr, und das freut mich sehr, denn da kann ich hundertprozentig mit euch konform gehen, denn es kann nicht sein, dass es Höchstpensionen gibt und auf der anderen Seite Leute mit 6.000 oder 8.000 Schilling auskommen müssen. Das kann nicht sein, das darf nicht sein, und das müssen wir abstellen. Aber ich mache nur immer wieder darauf aufmerksam, dass es ja nicht in Vergessenheit gerät, hätte man früher Schritte unternommen, und da zeichnet halt verantwortlich die ÖVP und die SPÖ, eine Änderung im System herbeizuführen, dann wären diese jetzt notwendigen Schritte unnotwendig geworden. In diesem Sinne, meine sehr verehrten Damen und Herren, muss man das auch immer der älteren Generation sagen, weil so einfach kann es nicht gehen, zuerst verursachen, dann muss reformiert werden, dann müssen Einschnitte vorgenommen werden, und dann sagen, die Bösen, und ich kenne Karli, so kenne ich dich gar nicht, ein Beben geht durch Österreich. (Zwischenrufe links: „Wir schon!“) Liebe Freunde, nein, so kenne ich ihn nicht, ein Beben geht durch Österreich, weil die Leute jahrelang, liebe Freunde, hinter das Licht geführt worden sind. (Zwischenruf Abg. Schenner: „Nein!“) Jawohl, so ist es. Wenn du jetzt willst, dann lese ich dir alles vor - kriege ich noch eine Stunde, bitte? (Zwischenruf Zweite Präsidentin: „Nein!“) dann lese ich dir alles vor, was deine Freunde in Wien alles gesagt haben. Und ich habe auch einiges zu berichten und zu lesen, was ÖVP-Funktionäre gesagt haben. Wir hoffen alle gemeinsam, dass jetzt in die Begutachtung gegangen wird, dass es nicht so ausfällt, wie es jetzt verhandelt wurde. Ich bin überzeugt davon, wir werden auf alle Fälle als Vertreter der älteren Generation, wenn es nur irgendwie geht, Belastungen für die Älteren nicht zustimmen. (Beifall) Zweite Präsidentin: Ich schließe die Wechselrede. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Kolleginnen und Kollegen des Landtags, die der Dringlichkeit zur Beilage 1729/2003 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Die Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion und die Abgeordneten der Fraktion der Grünen heben die Hand.) Ich stelle fest, das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Ich weise die Beilage dem Ausschuss für allgemeine innere Angelegenheiten zur Vorberatung zu. Der Herr Schriftführer hat weiters angekündigt, dass die Unterzeichner der Beilage 1730/2003 im Rahmen ihres Antrages vorschlagen, diese ebenfalls keinem Ausschuss zur Vorberatung zuzuweisen. Es handelt sich dabei um einen Initiativantrag der sozialdemokratischen Abgeordneten betreffend nachhaltige Absicherung oberösterreichischer Wirtschaftsinteressen. Es ist ein Geschäftsbeschluss des Landtags erforderlich und ich eröffne über den Antrag, dass der Beilage 1730/2003 die Dringlichkeit zuerkannt wird, die Wechselrede. Zu Wort gemeldet ist Herr Kollege Sulzbacher. Abg. Ing. Sulzbacher: Frau Präsident, meine Damen und Herren! Es ist eigentlich nur wenige Tage aus, da waren wir beim Herrn Landeshauptmann zu einem runden Tisch geladen, um über die Zukunft von voestalpine, VA Tech und andere ehemalige verstaatlichte Betriebe, die heute noch großteils im Eigentum der ÖIAG sind, zu reden. Eine Aussage des Landeshauptmannes war dort, selbstverständlich wird das Land Oberösterreich, wenn Gefahr in Verzug ist, bereit sein, hier helfend einzuspringen. Die Sozialdemokraten wurden dort eigentlich beschuldigt, das Thema zu sehr zu dramatisieren, es wäre ja eigentlich noch gar nichts passiert. Grund für die Aufregung, zumindest in den Betrieben, war immerhin die Ansage der Regierung, diese Anteile der voest und andere verkaufen zu wollen. Bitte sehr, es war damals nicht Grund genug darüber zu reden ausführlich. Heute haben wir es schriftlich, diese Bundesregierung hat in ihrem Ministerrat beschlossen, tatsächlich in dieser Legislaturperiode, mit kleinen Beifügungen, unter Umständen auch etwas später, hat aber doch sehr klar die Absicht, sich von diesen Unternehmungen zu trennen. Ich frage Sie, was sagen wir unseren Leuten draußen, wenn sie uns fragen, was ist das Land Oberösterreich bereit zu tun, wenn zum Beispiel die Anteile der voestalpine verkauft werden und hier vielleicht sogar an einen österreichischen Kernaktionär, wenn man Auslandsösterreicher auch als solche bezeichnen könnte, der in der Zwischenzeit sehr genau sich die neuen Aktivitäten der voestalpine im Automobilbereich anschaut, auftritt und bereit und sicher auch in der Lage ist dazu, sehr viel Geld auf den Tisch zu legen, um dieser Regierung aus den finanziellen Nöten zu helfen? Was sagen wir unseren Bürgern und Bürgerinnen in Oberösterreich, nicht nur den voestlern, sondern was sagen wir unserer Bevölkerung, was sind wir bereit zu tun? Wollen wir diese Unternehmungen opfern? Wollen wir in Kauf nehmen, dass hier unter dem Titel strategisches Eigentum zum Beispiel ein Auslandsösterreicher sich eine gute Division herauskauft, die anderen Divisionen mitkauft und mit größtem Erfolg auf Grund der guten wirtschaftlichen Situation verkauft und gleich den doppelten Kaufpreis wiederum dabei erlösen kann? (Zwischenruf Abg. Weinzinger: „Dem habt ihr aber andere Sachen auch in den Rachen geschmissen, diesem Auslandsösterreicher!“) Meine Damen und Herren, wir haben diesem nichts in den Rachen geschmissen, sondern wir haben ihm geholfen, in Europa einen erfolgreichen Stützpunkt aufzubauen, und wir waren lange Jahre Partner von diesem, wenn wir den gleichen meinen, erfolgreichen Herrn. (Zwischenruf Abg. Weinzinger: „Ich nehme an!“) Aus der Steiermark gebürtig. (Zwischenruf Abg. Weinzinger: „Burgenland!“ Zwischenruf Landesrat Mag. Steinkellner: „Arnold Schwarzenegger!“) Aber es ist tatsächlich so, dass der natürlich größtes Interesse hat, und nicht nur der alleine. Oder wenn wir zum Glück Bankmanager haben in Oberösterreich, die sich Gedanken machen über zukünftige Beteiligungen; natürlich über die Zeitungen ausrichten lassen, dass ja hier Landesbeteiligungen ja völlig unmöglich sind und glaube ich eine Schnapsidee sind, und überhaupt, wenn sich eine Bank beteiligen würde, die noch mehrheitlich dem Lande gehört, aber selbst natürlich, wie man auch nachlesen kann, mit verschiedenen Banken intensivst dabei ist, sich diese neuen Beteiligungen für seinen Zweck zu überlegen. Es ist ja nicht schlecht, wenn oberösterreichische Banken, und eine ganze Reihe davon halten schon Beteiligungen, sich an der voestalpine beteiligen. Aber klar ist auch, dass Banken andere Interessen zu vertreten haben als Industrieunternehmen und Banken für sich noch lange kein sicherer Schutz sind gegen Abverkauf und gegen feindliche Übernahmen. Ich ersuche Sie daher auch in Ihrem eigenen Interesse, damit Sie auch der österreichischen Bevölkerung eine klare Antwort geben können, was Sie zu tun gedenken, diese Betriebe gegen Ausverkauf zu schützen, dem Dringlichkeitsantrag der SPÖ-Abgeordneten zuzustimmen und mitzuüberlegen und der Regierung den Auftrag zu geben, wie kann man in Oberösterreich eine Kernaktionärstruktur auf die Füße stellen, die Interesse hat, beim Ausfall der ÖIAG diese Unternehmungen abzusichern und nicht bei der erstbesten Gelegenheit bei günstigen Gewinnchancen an der Börse sofort auch abzuverkaufen? Da steht nichts drinnen im Antrag von einer direkten Beteiligung des Landes. Da steht auch nichts drinnen von einer Beteiligung der Landesbank. Aber ich glaube, es ist im größten Ausmaß notwendig, sich die Dinge jetzt zu überlegen. Es sind nämlich jetzt schon sehr viele Leute unterwegs, sich das für uns zu überlegen, wenn wir es nicht tun. Die Schwierigkeit dabei ist, die ich auch habe, diese Dringlichkeit darzustellen, dass natürlich bei Firmenübernahmen diese nicht über die Zeitungen passieren und diese selten vorher angekündigt werden. Aber ich kann Ihnen sagen, ich war heute noch bei unserem Generaldirektor, dem immer nachgesagt wird, der erste Tag weg von der ÖIAG wäre sozusagen der beste. Erstens hat er es so nicht gesagt, zum anderen schätzen auch Generaldirektoren einen sicheren Eigentümer. Und wenn auch unsere Vorstände beim letzten Gespräch beim Herrn Landeshauptmann behauptet haben, sie haben die Sache noch im Griff und sie werden sich sozusagen melden bei Gefahr in Verzug, dann kann das morgen schon gänzlich anders ausschauen, denn Übernahmen werden nicht am öffentlichen Markt vorbereitet, sondern im stillen Kämmerlein. Und es ist keine Garantie, nur Konzepte zu erstellen, sondern man muss in der Lage sein, wenn Gefahr in Verzug ist, nicht erst mit den Gesprächen zu beginnen, sondern konkrete Lösungen anzubieten. So eine österreichische, so eine oberösterreichische Kernaktionärslösung wäre sicher möglich. Es ist auch keine Reverstaatlichung. Wenn ich mir vorstelle, dass derzeit bei der voestalpine die ÖIAG, also der Staat noch 34,7 Prozent hält und sich niemand aufregt, dass das eine Verstaatlichung wäre, wenn insgesamt der Anteil heruntersinken würde auf etwas über 25 Prozent, und ich würde auch das nicht verstehen bei einer 25-prozentigen Beteiligung, wenn hier das Land einige wenige Prozente hält, dass man dann von Reverstaatlichung spricht, aber derzeit bei 34,7 Prozent bei der ÖIAG hat man nichts dagegen. Also, ich würde auch bitten, dass wir diese ideologischen Scheuklappen, die sicher in der Vergangenheit immer irgendwo das Trennende waren, auch zu sachlichen Lösungen zu kommen, glaube ich, auf mehreren Seiten, dass wir die wirklich ablegen, weil es einfach um sehr viel geht. Ich habe Ihnen mitgebracht die neueste Ausgabe ... (Zweite Präsidentin: „Sehr geehrter Herr Kollege, ich bitte zum Schluss zu kommen.“) Ja, es ist ein so ernstes Thema und da bin ich natürlich so betroffen, dass ich die Zeit leicht übersehe. Ich bitte um Entschuldigung. Ich darf nur herzeigen, das ist ein Mitteilungsblatt des Angestelltenbetriebsrates. Sie sehen hier ein Stück Kuchen. Da sind zwei Stück jetzt; das ist der zweite Teil der Mitarbeiterbeteiligung. Ich würde Sie auch ersuchen, diese Mitarbeiterbeteiligung, die dann 6,5 Prozent ausmachen würde, kann alleine nichts bewegen. Wir brauchen einfach einen verlässlichen Partner. Enttäuschen Sie die voestler nicht, enttäuschen Sie jene nicht, die hier ihr Geld eingezahlt haben damit sie ein Unternehmen absichern können. Helfen Sie mit, stimmen Sie dieser Dringlichkeit zu, damit wir sagen können, wir im Landtag in Oberösterreich haben einen gemeinsamen Beitrag geleistet. Danke. (Beifall) Zweite Präsidentin: Ich erteile Herrn Klubobmann Dr. Stockinger das Wort. Abg. Dr. Stockinger: Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein schöner Tag beginnt mit einer guten Nachricht. Ich weiß nicht, ob Sie es auch heute Früh gelesen haben in den Oberösterreichischen Nachrichten. Der VOEST-Vorstand, zu dem wir großes Vertrauen haben, der VOEST-Vorstand sagt, Standort gesichert, wir investieren Milliarden, wir haben das zweitbeste Ergebnis in der Geschichte und in einem Jahr werden 35 bis 40 Prozent des Unternehmens von heimischen Aktionären gehalten werden. Das heißt, was machen wir uns Sorgen. Freuen wir uns zunächst, Kollege Sulzbacher, lieber über die geglückte Entwicklung dieses Unternehmens. Zwei Drittel der voestalpine sind privatisiert. Das war eine Erfolgsgeschichte. Man hat uns am Anfang, gerade als ÖVP, vorgeworfen, dass diese Privatisierung ein falscher Weg sei. Es ist der richtige geworden. Wir können auf das Flaggschiff unserer oberösterreichischen Industrielandschaft stolz sein. Ein Grund, warum die Entwicklung so gut gelaufen ist, ist die erfolgreiche Privatisierung. Meine Damen und Herren, und es ist richtig, es ist im Regierungsprogramm festgelegt, dass dieser Erfolgsweg fortgesetzt werden soll, behutsam fortgesetzt werden soll. Es hat zwar im Ministerrat diesen Grundsatzbeschluss und Grundsatzauftrag in Richtung ÖIAG gegeben, aber es ist gleichzeitig dazugesagt worden, alle Überlegungen werden im Einvernehmen mit dem Vorstand und dem Unternehmen und zeitlich ohne jeglichen Druck durchgeführt. Das heißt, es soll dieser weitere Weg Schritt für Schritt gesetzt werden, damit die Erfolgsstory der voestalpine fortgeschrieben werden kann. Und jetzt waren wir am 19. März, die Landtagsparteien mit dem VOEST-Vorstand gemeinsam beisammen, weil natürlich die Frage, kann sich das Land da engagieren mit eine Rolle spielt. Ich kann mich noch erinnern, wie sowohl der Dr. Strutzl als auch der zweite Vorstand Dr. Eder, also beide Vorstände der VOEST händeringend gebeten haben: Liebe Landespolitik, vor allem lieber Erich Haider von der SPÖ haltet euch zurück, stört die gesunde und gute Entwicklung unseres Unternehmens nicht durch Aussagen und Ankündigungen, die uns weh tun, die unsere Entwicklung auch auf den Finanzmärkten stören und die eigentlich mehr Unruhe als Konstruktivität in die Diskussion bringen. Für die ÖVP ist eines klar, die VOEST wird beim Land Oberösterreich und auch bei der ÖVP, so wie in der Vergangenheit, immer offene Türen vorfinden. Und wenn man uns braucht sind wir da und stehen wir diesem Unternehmen zur Seite. Das war in der Vergangenheit so und wird in der Zukunft so sein. Wir sind stolz auf dieses Unternehmen und möchten alles beitragen, dass es so weiter geht. Aber, wir werden uns dort nicht ungerufen einmischen und wir wären schlechte Landespolitiker, wenn wir in einer Zeit, wo uns das Management sagt, bitte, bitte haltet euch zurück mit solchen Ansagen, uns da vordrängen und groß in der Diskussion patzig machen. Ich bitte alle, bei dem Ersuchen zu bleiben und das zu respektieren, was uns die Unternehmensleitung gesagt hat. Und noch einmal, wenn man uns braucht, sind wir jederzeit zur Stelle. Aber ich bitte, jetzt den Wunsch der Unternehmensleitung zu respektieren. Die Dinge entwickeln sich richtig. Wir werden in Kürze 30 bis 40 Prozent oberösterreichische Kernaktionäre haben. Es braucht das finanzielle Engagement des Landes nicht, und die Dinge entwickeln sich gut. (Zwischenruf Abg. Dr. Frais: „Das steht ja im Antrag drinnen!“) Der Kollege Sulzbacher hat das sehr deutlich gesagt, und wir wissen auch, was im Antrag selber drinnen steht und was die Debatte der letzten Woche war. Ich bitte die Sozialdemokratie wirklich, nicht alten Verstaatlichungsideen nachzuhängen, sondern das, was ein erfolgreiches Management sagt, zu respektieren. Und im Übrigen, wenn da diskutiert wird um Verscherbeln und Ausverkauf, dann (Zwischenruf Abg. Pilsner: „Was tut ihr denn die ganze Zeit?“) bitte ich die Sozialdemokratie, und ich möchte euch das schon in das Stammbuch schreiben, schaut euch die Geschichte der Bank Austria an, schaut euch die Geschichte der CA an, dieses Trauerspiel dieses sozialdemokratische, und reden wir dann über den Ausverkauf und reden wir dann über Verscherbelung österreichischer Interessen. (Beifall) Aber bitte beginnt nicht mit einer Diskussion, die ein Flaggschiff Oberösterreichs und ein Unternehmen, das hervorragend läuft, in der öffentlichen Diskussion diskreditiert, sondern freut euch über diese Erfolgsgeschichte. (Beifall) Zweite Präsidentin: Nächster Redner ist Herr Klubobmann Anschober. Abg. Anschober: Werte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein kluger Mann hat jüngst gesagt und hat dazu auch ein Buch geschrieben, und ich zitiere wörtlich: „Politik muss wieder den Mut haben, im Interesse der betroffenen Bürger zu gestalten, auch im wirtschaftlichen Bereich!“ (Zwischenruf Abg. Präsidentin Orthner: „Richtig!“) Dieser kluge Mensch, der dazu ein Buch geschrieben hat, ist der wirtschaftspolitische Kandidat der CDU/CSU Lothar Späth, Wirtschaftssprecher der CDU/CSU. Genau darum geht es. (Zwischenruf Abg. Präsidentin Orthner: „Aber damit hat er nicht gemeint, dass wir jetzt wieder verstaatlichen!“) Kollege Stockinger, ich halte es nicht für fair, da über Reverstaatlichung und ähnliches zu diskutieren. (Zwischenruf Landesrat Ackerl: „Was soll er denn anderes sagen?“) Eine Kernaktionärsschaft, eine strategische heimische Kernaktionärsschaft heißt ausschließlich, Interessenslagen eines Standortes absichern zu können. Genau darum geht es. (Beifall) Hat die Politik noch die Chance, Wirtschaftsinteressen, Standortinteressen, Beschäftigungsinteressen Oberösterreichs abzusichern oder gibt sie diese Beeinflussungsmöglichkeit auf? Wir haben da eine sehr klare Ansicht. Wir haben auch vor vier Jahren einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht, dass es keine Reverstaatlichung, ganz im Gegenteil, sondern dass es ein Bekenntnis zu einer industriepolitischen Verantwortung geben muss. Das ist Verantwortung einlösen. Vollständig und in allen Bereichen zu liberalisieren, und da sind wir ja bei GATS zum Beispiel auf einen Nenner miteinander, kann ja keine Antwort sein. Die Politik kann sich doch nicht von allen Gestaltungsnotwendigkeiten verabschieden. Eine Absicherung einer Kernaktionärsstruktur ist das Gegenteil dessen was ein Ausverkauf ist. Und das ist das, was man dieser derzeit herrschenden Bundesregierung vorwerfen muss, dass es in vielen Bereichen nicht um Strukturreformen geht, sondern dass es um Einmalerlöse geht. Finanzminister Grasser hat es erst vor wenigen Tagen, ich glaube gestern oder vorgestern, dargestellt, er erwartet sich aus dem ÖIAG-Bereich 400 Millionen. Ist das Wirtschaftspolitik? Ist das Industriepolitik? Das ist der Versuch zu suggerieren und vorzutäuschen, dass wir ein ausgeglichenes Budget in diesem Land schaffen, abgesehen davon, er hat es eh nicht geschafft, und darauf vieles, vieles zu riskieren. Das ist das Problem. Das ist eine Pfuschpolitik im industriepolitischen und wirtschaftspolitischen Bereich und das ist genauso in dem Bereich den wir gerade diskutiert haben, im Pensionsbereich auch eine Pfuschreformpolitik, Einmalerlöse statt Strukturreformen. Und mir geht es nicht nur um die VOEST Kollege Stockinger, es geht insgesamt um die Frage einer industriepolitischen Vorgehensweise. Das geht weit über die VOEST hinaus. Aber beim VOEST-Gipfel war für mich das Erschütternde, dass das Naheliegendste was wir eigentlich tun könnten und tun müssten in dieser Situation, da geht es jetzt nicht um Landesbeteiligung ja oder nein, dass das Naheliegendste, nämlich herzugehen und zu sagen, als Bundesland Oberösterreich, Wurst in welcher Partei wir stehen, wir vertreten die oberösterreichischen Interessen und werden bei der Bundesregierung vorstellig, damit diese heimische Kernaktionärsstruktur abgesichert wird, dass das nicht getan wurde, dass es dafür keine Mehrheit gegeben hat. Es wäre doch selbstverständlich, dass man, gleichgültig welchen Parteien diese Bundesregierung angehört, dass man hergeht und sagt, die Wirtschaftsinteressen, die Standortinteressen, die Beschäftigungsinteressen Oberösterreichs sind die prioritären Interessen und die werden durchgesetzt. Und genauso geht es mir bei der Pensionsdiskussion. Da hören wir die Kritik auch aus der ÖVP, aber dann, wenn es um gemeinsame Landesvorgehensweisen geht, höre ich von der ÖVP keine Bereitschaft mehr und dann werden Anträge niedergestimmt. Und das halte ich wirklich nicht für gut, denn wir können es uns auch nicht leisten, dass es jetzt einen Stillstand über Monate bei entscheidenden Handlungsnotwendigkeiten gibt. Das was beim VOEST-Gipfel im Endeffekt am Schluss rausgekommen ist, das war Verzögerungsstrategie. (Zwischenruf Abg. Dr. Stockinger: „Das war die dringende Bitte sich nicht einzumischen!“) Der damalige Klubobmann Steinkellner, (Zwischenruf Landesrat Fill: „Ich glaube du warst bei diesem Gespräch nicht dabei!“) der hat zum Beispiel vorgeschlagen, schauen wir uns die Situation an und reden wir im Oktober weiter. Ich habe dann gesagt, na ja vielleicht am 29. September, wäre noch einfacher und noch besser. Es kann doch bitte ein bevorstehender Wahltermin nicht verhindern, dass gehandelt wird dort wo zu handeln ist im Interesse eines Standorts und im Interesse Oberösterreichs. Ich glaube, dass man hier undogmatisch entscheiden sollte. Mir geht es da nicht um einen dogmatischen Zugang, sondern dass man im Standortinteresse und im Landesinteresse entscheiden sollte. Und da ist für mich ganz klar, die Option einer Mitgestaltungsmöglichkeit ist das was vorrangig abzusichern ist. (Beifall) Zweite Präsidentin: Danke. Letzter Redner zur Dringlichkeit ist Herr Klubobmann Weinzinger. Abg. Weinzinger: Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass gehandelt wird wo gehandelt werden muss hat der Herr Klubobmann Anschober gesagt, im Hinblick auch, nachdem er vorher den ehemaligen Klubobmann und jetzt Landesrat Steinkellner erwähnt hat. Und ich darf Ihnen jetzt gleich mitteilen, ich sage es gleich, ich wollte es mir eigentlich zum Schluss aufheben, es wurde gehandelt, und zwar von Steinkellner gemeinsam mit Scheibner in der Regierung, im Einfluss zur Regierung. Es gibt einen Beschluss des Ministerrates vom 1. April. Es ist Gott sei Dank kein Aprilscherz. Und der Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Haider hat es auch erwähnt, dass es diesen Beschluss des Ministerrates gibt. Aber offensichtlich sind die Informationswege nicht so da, weil was steht denn da drinnen? Da steht drinnen: Zusätzlich sind die österreichischen Interessen wie folgt zu wahren: (Sie sind zu wahren, das ist zwingendes Recht wie die Regierung beschlossen hat.) Schaffung und Erhaltung sicherer Arbeitsplätze, und, und. Und jetzt kommt das um was es euch ja in diesem Antrag geht: Erhaltung und Ausbau der bestehenden Forschungs- und Entwicklungskapazitäten durch Schaffung österreichischer Kernaktionärsstrukturen, durch Syndikate mit industriellen Partnern, Banken, Versicherungen, Pensionskassen, Vorsorgekassen, Fonds etc. Sind zu schaffen und zu wahren, das Wünschenswert, meine Damen und Herren ist weg. Das Wünschenswert ist weg, sondern der Ministerrat hat beschlossen, dass das so zu schaffen ist. Das möchte ich gleich dazu sagen. Und warum kam es so? Und jetzt darf ich tatsächlich wieder auf Steinkellner zurückkommen. Steinkellner war nicht nur in seiner Studentenzeit und in seiner Mittelschulzeit Ferialarbeiter bei VOEST, sondern er war dann auch nach seinem Studium bei VOEST im Konzern tatsächlich beschäftigt. Das heißt, er hat eine enge Beziehung zur VOEST und es ist ihm als oberösterreichischer Politiker selbstverständlich auch ein echtes Anliegen. Es war nicht sehr einfach, das kann ich Ihnen bestätigen, es war nicht sehr einfach dieses Wünschenswert wegzubekommen, aber wir haben es wegbekommen. Und meine Damen und Herren, ich muss noch etwas dazusagen. Der Herr Klubobmann Stockinger hat sie ja schon angezogen die heutigen Medienberichte. Ende 2004 mit 35 bis 40 Prozent heimischen Aktionären aber ohne Syndizierung sagt VOEST-Alpine Chef Franz Strutzl. Warum habt denn Ihr nicht mit dem Vorstand der VOEST-Alpine gesprochen? Beruhigt, Standort gesichert, nein danke zur Hypo Oberösterreich sagt er, was wir auch damals am runden Tisch bei diesem Gespräch gesagt haben, weil das wäre eine indirekte Verstaatlichung und das haben im Prinzip alle erkannt. Nach dem 28. September sagt der VOEST-Vorstand, nach dem 28. September ist manches wieder anders, sieht VOEST-Chef Strutzl manche Aussagen von Landespolitikern eher gelassen. Na wen wird er da meinen? Uns offensichtlich nicht. Dennoch verwehrt er sich, dass die VOEST als Spielball missbraucht wird. Wiederum frage ich Sie, na wen wird er meinen? Uns offensichtlich nicht. Meine Damen und Herren! Weder sei es sinnvoll, dass sich die Länder Oberösterreich und Steiermark an den operativen Gesellschaften beteiligen, noch reagiert Strutzl erfreut auf den Wunsch von SP-Chef Erich Haider, dass die Hypo Landesbank fünf Prozent an der VOEST kaufen soll. Fest steht, der Voest-Standort in Oberösterreich ist gesichert. Fest steht, die Aktionsmehrheit für Österreich ist gesichert und ist Regierungsbeschluss. Fest steht, wir sollen die VOEST nicht in den parteipolitischen Tagesstreit zur Landtagswahl ziehen. (Beifall) Meine Damen und Herren! Darum werden wir diesem Dringlichkeitsantrag nicht zustimmen. (Beifall) Zweite Präsidentin: Ich schließe die Wechselrede und ich lasse abstimmen. Ich bitte jene Kolleginnen und Kollegen des Landtags, die der Dringlichkeit zur Beilage 1730/2003 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Die Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion und die Abgeordneten der Fraktion der Grünen heben die Hand.) Ich stelle fest, dass dieser Antrag mit Stimmenmehrheit abgelehnt worden ist und ich weise die Beilage dem Ausschuss für volkswirtschaftliche Angelegenheiten zur Vorberatung zu. Es wurde vom Schriftführer weiters angekündigt, dass die Unterzeichner der Beilage 1731/2003 im Rahmen ihres Antrages vorschlagen, diese ebenfalls keinem Ausschuss zur Vorberatung zuzuweisen. Bei der Beilage 1731/2003 handelt es sich um einen Initiativantrag betreffend Struktur der Alarm- und Warnsysteme. Es ist ebenfalls ein Geschäftsbeschluss des Landtags erforderlich. Ich eröffne über den Antrag, dass der Beilage 1731/2003 die Dringlichkeit zuerkannt wird die Wechselrede. Zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Dr. Frais. Abg. Dr. Frais: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Damit sich heute nicht wieder etwas wiederholt, was wir nicht ganz verstanden haben, dass nämlich zu offensichtlich auch vorher wohlwollend besprochenen Zeitungsartikeln dann da heraußen zur Dringlichkeit eines Zeitungsartikels gesprochen wird, sondern dass tatsächlich zur Dringlichkeit eines Antrages gesprochen wird, erlaube ich mir zum allgemeinen Verständnis und um wieder Missverständnissen vorzubeugen, diesen Antrag ganz kurz zu zitieren, damit sich niemand nachher wieder mokieren muss. Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass Warninformationen – insbesondere Warnungen bei AKW-Störfällen – unverzüglich allen Entscheidungsträgern des Landes und der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. In diesem Zusammenhang sollte die Struktur der bestehenden Alarm- und Warnsysteme überdacht werden. Ich sage gleich vorweg dazu, weil schon die erste Missmeldung wieder im Raum gestanden ist, es wäre ein Antrag gegen die oberösterreichischen Feuerwehren. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist eine ganz einfache Erklärung, wo eigentlich der Herr Landeshauptmann allenfalls Erklärungsbedarf hätte und nicht ich. Uns geht es darum: Wir sind am 14. Jänner, meine sehr verehrten Damen und Herren, einige aus unserem Kreis beim Temelingipfel beisammen gesessen. Und wir haben damals über eine Resolution an den Bund diskutiert und da hätte an sich die Forderung auch aufgestellt werden sollen, beim Bund zu urgieren, warum dieser Störfall nicht an das Land Oberösterreich gemeldet worden ist. Der Herr Landeshauptmann hat am 14. Jänner gar nicht gewusst, dass wir informiert worden sind. Erst in einem Schreiben, das er urgiert hat und das wir gemeinsam beschlossen haben an den zuständigen Umweltminister, hat der zuständige Umweltminister mitgeteilt, dass am 2. Jänner 2003 um 14:43 unter anderem alle Landeswarnzentralen informiert worden sind. Mir geht es, meine sehr verehrten Damen und Herren, um die Frage AKW. Wir haben Glück gehabt, es hat keine radioaktive Strahlung gegeben. Es kann aber genauso gut irgend wann einmal etwas passieren. Und ich möchte da jetzt gar nicht Unkenrufen, sondern es ist für uns hier eine Verpflichtung zu sagen: Schauen wir uns das System an, dass die Informationswege so kurz als möglich sind, dass alle Informationen so rasch als möglich zu allen Entscheidungsträgern kommen, dass sie aber auch an die Öffentlichkeit kommen wenn es notwendig ist. Deshalb scheint mir eine Überarbeitung, ein Nachdenken darüber, wie die Strukturen verbessert werden können aufgrund dieses Falles, der einfach symptomatisch war ganz offensichtlich, weil ein Problem natürlich dahintersteckt, ich sage das ganz offen. Man wird irgendwelche Fachleute brauchen, um immer auch die Schwierigkeiten, die Auswirkungsmöglichkeiten genau bewerten zu können. Ich glaube, dass so mancher Schwierigkeiten hat, ob es jetzt unter Umständen nur ein Störfall ist oder es kann da auch noch weiteres daherkommen. Diese Fragen sollten im Grund durch Fachleute so weit abgesichert werden. Und der zweite Schritt ist, dass wird die Informationswege kurz halten. Also ich habe das jetzt in aller Kürze noch einmal gebracht, um Missverständnissen vorzubeugen oder solchen, die vielleicht Missverständnisse hereinbringen. Ich bitte allen Ernstes diesem Initiativantrag zuzustimmen, die Dringlichkeit zu geben, weil ich glaube, dass er ein perspektivischer Antrag ist, um allfälligen Vorkommnissen oder unter Umständen Schwächen, die ein System hat, vorzubeugen, um die oberösterreichische Bevölkerung tatsächlich so gut als möglich zu schützen. Zweite Präsidentin: Danke. Ich erteile Herrn Kollegen Brandmayr das Wort. Abg. Brandmayr: Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren! Herr Klubobmann du hast diese Sache erläutert und ich muss dir zum Teil Recht geben. Es ist in diesem Fall Folgendes passiert: Die Landesleitstelle hat die Meldung, die von der Landeswarnzentrale gekommen ist, dort leider nicht weiter gegeben. Das ist so passiert, das muss man bedauern und sie haben geglaubt es ist nicht so wichtig, es ist auch wirklich nichts passiert. Wir sind natürlich schon der Auffassung, dass eigentlich jede Meldung weiter gegeben werden sollte und Gott sei Dank ist nichts passiert und hoffen wir, dass weiterhin nichts passieren wird. Grundsätzlich aber sind wir schon der Meinung, dass die Einrichtung richtig ist, denn die Landeswarnzentrale, die bei der Feuerwehr installiert ist, ist rund um die Uhr besetzt und die Landesleitstelle ist nur in der Dienstzeit besetzt. Und die Feuerwehren bemühen sich jede Meldung, die hereinkommt rund um die Uhr, weiter zu geben. Und das halte ich für ganz wichtig, für richtig und daher gehört meiner Meinung nach der Feuerwehr hier ganz sicher ein Lob ausgesprochen. Die Feuerwehren haben es bewiesen, gerade in der Hochwassersituation, dass sie alles sofort weiter gegeben haben. (Zwischenruf Abg. Dr. Frais: „Um das geht es nicht! Es geht um 12 Tage wo nichts weiter gegeben wurde!“) Ich weiß, dass es hier nicht um das Hochwasser geht, sondern hier in diesen Fall um Temelin. Das ist richtig, aber es liegt nicht an der Struktur und es liegt nicht an der Landeswarnzentrale. Daher halte ich diesen Dringlichkeitsantrag nicht für notwendig und wir von der ÖVP sind der Meinung, dass es nicht notwendig ist und wir werden ihn daher auch ablehnen. (Beifall) Zweite Präsidentin: Herr Kollege Kroismayr. Abg. Ing. Kroismayr: Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ja die Grundintention bekannt und ich glaube, dass es notwendig ist, wenn wo ein Störfall oder eine Katastrophe auftritt, dass dann auch die dementsprechenden Systeme so adaptiert sind, dass auch eine Verständigung durchgehend erfolgt. Und wenn dann eine solche Verständigung nicht erfolgt, weil irgend jemand vergessen bzw. es nicht mehr für notwendig erachtet hat weitere Alarmierungen vorzunehmen, weil ja der Alarmfall nicht so gravierend ist, dann ist das für meine Begriffe auch bedauerlich. Aber ich glaube nicht, dass sich der Landtag damit deswegen besonders auseinander setzen soll, zumindest in einer dringlichen Debatte. Denn es ist natürlich klar, dass ein AKW-Störfall sehr dringlich sein kann und auch dringlich ist. Nur da ist der Landtag restlos überfordert, möchte ich einmal meinen, sondern da brauchen wir all jene Körperschaften, die dazu berufen sind. (Zwischenruf Abg. Dr. Frais: „Franz, die Landesregierung wird aufgefordert!“) Ja, du kannst mir glauben lieber Karl Frais, dass ich noch halbwegs gut lesen kann, nur wohin die Intention geht ist auch klar. Und ich weiß auch, dass, weil das Kollege Brandmayr angeschnitten hat, dass auch die Bezirkswarnstellen ein Schwachpunkt waren zum Teil. Aber sie sind umstrukturiert worden und sie laufen jetzt zumindest sehr zufriedenstellend. Ganz optimal werden wir das, wo Menschen handeln, nie vorfinden. Ich meine zwar sehr wohl, dass es aufgrund des Ereignisses notwendig ist, darüber nachzudenken, aber ich glaube das müsste eigentlich schon geschehen sein, denn ich meine auch, dass es sich ein Landeshauptmann nicht gefallen lassen wird, dass es eine Alarmierung gegeben hat und er eigentlich im Ausschuss oder im zuständigen Gremium, sprich beim AKW-Gipfel dann eigentlich nicht Bescheid wusste. Das meine ich wird er schon intern abgesprochen haben. So gut versuche ich zumindest den Landeshauptmann auch schon zu kennen. Und was ich nicht will und vor allem auch was der freiheitliche Klub nicht will, dass man eine doch sehr sensible Sache, wo wir immer an einem gemeinsamen Strick gezogen haben, weil wir glauben, das AKW-Temelin soll verhindert werden, dass wir deswegen aus einem tagespolitischen Ereignis einen Dringlichkeitsantrag formulieren, wo eigentlich niemanden geholfen ist. (Beifall) Zweite Präsidentin: Es liegt mir keine weitere Wortmeldung vor. Ich schließe die Wechselrede und wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Kolleginnen und Kollegen, die der Dringlichkeit zur Beilage 1731/2003 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Die Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion und die Abgeordneten der Fraktion der Grünen heben die Hand.) Ich stelle fest, dass der Antrag mit Stimmenmehrheit abgelehnt worden ist und weise die Beilage 1731/2003 dem Ausschuss für allgemeine innere Angelegenheiten zur Vorberatung zu. Es wurde ebenfalls vom Herrn Schriftführer angekündigt, dass die Unterzeichner der Beilage 1735/2003 im Rahmen ihres Antrages vorschlagen, diesen ebenfalls keinem Ausschuss zur Vorberatung zuzuweisen. Es handelt sich bei dieser Beilage um einen Initiativantrag, betreffend einer Resolution anlässlich des Irak-Krieges. Es ist ein Geschäftsbeschluss des Landtags erforderlich, wobei ich feststelle, dass die Obmännerkonferenz der dringlichen Behandlung einstimmig zugestimmt hat. Ich eröffne über den Antrag, dass der Beilage 1735/2003 die Dringlichkeit zuerkannt wird, die Wechselrede und erteile Herrn Klubobmann Anschober das Wort. Abg. Anschober: Geschätzte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir diskutieren heute über viele sehr wichtige Angelegenheiten, aber eigentlich, so wichtig diese ganzen Fragen, die wir heute debattiert haben, auch sein mögen und auch sind, im Vergleich zu dem, was wir alle miteinander an Wahnsinn in den vergangenen zwei Wochen erleben, Tag für Tag, Stunde um Stunde erleben, ist eigentlich das alles eine Nebensächlichkeit meiner Ansicht nach. Und ich finde es deswegen für sehr gut, dass es heute ohne politischen Streit, der gerade zu dem Thema eine Schande wäre, sage ich auch dazu, ein Einvernehmen in der Klubobleutesitzung darüber gegeben hat, eine klare Landespositionierung in Sachen Irak-Krieg heute zu beschließen und dies noch dringlich zu ermöglichen. Denn ich bin einfach der Überzeugung, die Ohnmacht ist ohnedies so groß, wenn man die Bilder miterlebt, wenn man sieht, welches menschliche Leid hier für ganz, ganz viele Betroffene tagtäglich und in jeder Stunde die Wirklichkeit ist und wo wir vieles von dem, was an Leid geschieht, wahrscheinlich auch so wie nach dem ersten Golfkrieg und nach jedem "modernen Krieg", wo auch Medienpolitik eine wesentliche Rolle spielt, erst in Jahren sehen werden und begreifen werden, wenn die Nebelschleier der Zensur einmal weg sind wieder. Umso wichtiger ist es, auf allen Ebenen, die nur irgendwie möglich sind, ob das jetzt Demonstrationen sind, ob das Beschlüsse sind, darzustellen, dass es das Ziel ist und der Wunsch und ich denke die Hoffnung einer überwiegenden Mehrheit in der Bevölkerung ist, dass dieser Krieg raschestmöglich gestoppt wird. Und das ist auch das Kernanliegen dieses Appells, dieses Appells an die Bundesregierung, auch hier eine eindeutige friedenspolitische Positionierung zu erreichen, denn man kann hier nicht irgendwo in der Mitte stehen, sondern es kann nur Initiativen auf allen politischen Ebenen, vor allem auch im Bereich der UNO geben, um diesem Drama ein Ende zu bereiten und dies raschestmöglich zu tun. Die Leidtragenden sind immer die unschuldigen Zivilisten, diejenigen, die unter einem Regime gelitten haben, gegen das sie sich nicht wehren konnten. Wir haben die Zahlen der UNO mittlerweile am Tisch, was den ersten Golfkrieg betrifft 1991. Laut UNO-Zahlen waren es damals 110.000 Menschen, die diesem ersten Golfkrieg zum Opfer gefallen sind. Und das sind genau diese unschuldigen Zivilisten, die unter dem Regime extrem gelitten haben, die unter den Sanktionen gelitten haben und leiden und die jetzt die Hauptleidtragenden dieses unerträglichen Krieges sind. Und vielleicht haben Sie gestern die Fernsehnachrichten gesehen, dass jetzt auch belegt ist und auch zugegeben wurde, dass auch Streubomben eingesetzt werden, wo genau diese Zivilisten die ersten Leidtragenden sind. Also diese Illusion, die uns immer wieder suggeriert wird und einzureden versucht wird, dass man chirurgisch saubere - diese Definition alleine, die Sprache alleine ist ja verräterisch - Eingriffe und Operationen machen kann, die ist aller-, allerspätestens seit dieser Darstellung, Streubomben werden eingesetzt, die nicht differenzieren können, die flächendeckend agieren, das ist ja ihr Sinn und ihre Idee dahinter, dass die massenweise zum Einsatz kommen. Und drittens: Ich halte es für ganz notwendig und ich denke, das wird das Land Oberösterreich auch tun und das ist auch ein Ziel dieses Antrags, dass vom Land Oberösterreich dort, wo man tatsächlich etwas tun kann, nämlich auch konkrete humanitäre Hilfe zu leisten, dass hier ambitioniert den Hilfsorganisationen geholfen wird. Wir haben seit ich glaube zwei Tagen die große Caritas-Hilfsaktion für Kinder im Irak, das ist eine mustergültige, eine vorbildliche Hilfsaktion und ich denke, hier sollte das Land Oberösterreich engagiertest und ambitioniert eingreifen und dieses unterstützen, denn das ist das Mindeste, was wir in der Situation tun können. Ich bin froh darüber, dass es da keinen Streit in dem Haus gibt und dass es hier Einhelligkeit zu dieser Beschlussfassung dieses Dringlichkeitsantrags gibt. Danke. (Beifall) Zweite Präsidentin: Danke. Nächster Redner zur Dringlichkeit ist Herr Klubobmann Weinzinger. Abg. Weinzinger: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! (Unverständlicher Zwischenruf) Dazu habe ich noch nichts gesagt. In unserer Jugend haben vielleicht die, die in meinem Alter sind jetzt, der eine oder andere von Ihnen oder die eine oder andere von Ihnen Karl May gelesen, "Im Reich des silbernen Löwen", "Durchs wilde Kurdistan" und wie das alles heißt. Und wo war das? Das war der Irak. Und damals hatten wir den ersten Einblick bekommen, welche vielfältigen Kulturen, welche vielfältigen Völker dort schon seit Jahrtausenden leben und gelebt haben. Das ist das, was wir vom Irak ursprünglich wussten. Im Laufe der letzten Jahre mussten wir einiges mehr erfahren über den Irak und einiges andere und es war immer eine mit Blut geschriebene Geschichte. Meine Damen und Herren! Wer hat denn Ende der 80er-Jahre den Irak als Freund, als Freund, aufgerüstet, den Irak unter seinem Präsidenten Saddam Hussein und gegen den Iran in einen blutigen Krieg geschickt? Es war Amerika. Wer hat denn den Irak dafür, dass er diesen Stellvertreterkrieg führte, Kuwait versprochen? Und auf Kuwait hat der Irak, seitdem es den Irak gibt, seit dem Zerfall des türkischen, des osmanischen Reiches, immer schon Anspruch erhoben. Es war wieder der damalige Freund und Waffenlieferant. Und dann hat er die Möglichkeit gesehen, aus Freund Feind zu machen und hat ohne Bedenken den ersten uns bekannten Golfkrieg, es war im Prinzip der dritte bereits, den ersten von uns so genannten Golfkrieg durchgeführt. Über die Opfer damals hat mein Vorredner gesprochen. Und nun wird der zweite geführt und was mich daran so empört ist die Scheinheiligkeit. Es wird so getan, wir wollen das Volk dort befreien und das Volk will sich aber nicht befreien lassen. Wir wollen das Volk auf jeden Fall befreien, ob es will oder nicht und wir wollen das Volk befreien und wir wollen dort einen Krieg machen, weil wir die Guten sind und weil wir wissen, was gut ist. Und die ganze Welt sagt Nein, das kann es nicht sein, mit Krieg löst man keine Probleme. Meine Damen und Herren! Hier löst man nicht nur keine Probleme, sondern hier wird man, und Sie entschuldigen jetzt diesen Ausdruck, aber er trifft zu, der gesamten christlichen, abendländischen Welt ungeheure Probleme schaffen, weil der Hass der islamischen Welt durch diese Maßnahmen nicht allein sich auf Amerika bezieht, was ja traurig genug ist, weil die Amerikaner sind ja an und für sich ein braves, ordentliches Volk, er wird sich auf die gesamte westliche Welt beziehen und wir alle werden nicht umhin können, hier sogar Verständnis dafür zu haben. Meine Damen und Herren! Und daher ist es richtig, dass Resolutionen von den Landtagen kommen und diese Resolution ist ja nicht eine, die von uns allein kommt. Diese Resolution wird ja auch von anderen Landtagen mit großer Wahrscheinlichkeit, sie ist bereits von einem und wird von anderen Landtagen auch verabschiedet werden, Resolutionen dieser Art. Wir wollen der Welt zeigen, dass wir diesen Krieg nicht für gerecht halten, wir wollen der Welt zeigen, auch das kleine Oberösterreich, dass wir uns selbstverständlich Gedanken machen über all das, was dort geschieht und dass wir uns auch darüber Gedanken machen, in welcher Weise wir helfen können. Viel können wir nicht, wir werden also weder durch militärischen Druck noch durch diplomatischen Druck in irgendeiner Form Amerika daran hindern, diesen Krieg weiterzuführen, das ist leider so und ich bedauere es zutiefst. Und wir haben es ja nicht einmal über die UNO geschafft. Aber wir können zeigen und unser Bekenntnis dafür abgeben, dass wir humanitär helfen, obwohl es hier auch bereits Stimmen gibt, die sagen, das kann es ja doch nicht sein, die Amerikaner schmeißen zusammen und wir bauen auf, die Amerikaner verwunden und verletzen und wir heilen. Aber das ist es trotzdem, das ist unsere humanitäre Pflicht. Daher stehen wir Freiheitliche ganz klar zu dieser Resolution, wir stehen zur Haltung unserer Bevölkerung und zwar durchaus nicht aus populistischen Gründen, sondern aus tiefster Überzeugung. Und wir wollen, dass diese alte Kulturlandschaft wiederum den Frieden erfährt. Wir können es nicht bewirken, aber wir können ein Zeichen setzen und das ist ein Zeichen und darum geben wir diesem Antrag unsere Zustimmung und vor allem auch die Dringlichkeit. (Beifall) Zweite Präsidentin: Zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Dr. Frais. Abg. Dr. Frais: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben es sehr unterstützt, dass diese Resolution heute hier behandelt wird. Und ich möchte nur auf wenige Punkte, nachdem die Resolution sehr umfassend ist, eingehen, die mir aber wirklich am Herzen liegen. Es hat mich schon als Kind berührt, weil ich manches Mal Kriege nicht verstanden habe, wie sie zustande kommen und die Menschen eigentlich ohnmächtig danebenstehen, und sie finden trotzdem statt. Ich glaube, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass es nicht geht bei aller Verurteilung des Diktators Saddam Hussein, dass sich irgendjemand wie in diesem Fall die USA zur Weltpolizei emporhebt und unabhängig von UNO-Beschlüssen trotzdem hier eine Politik betreibt, die eigentlich gar nicht sicher ist, ob sie das Ziel erreicht, nämlich Saddam Hussein zu entwaffnen, sondern eigentlich die Bevölkerung mit Bomben trifft. Die zweite große Gefahr, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist die Art und Weise. Und es ist erschütternd, wenn man sich betrachtet, wie hier ein neuer Kreuzzug im Namen Gottes durchgeführt wird. Es sind erschütternde Berichte in den letzten Tagen übers Fernsehen gelaufen, wie hier unter Berufung auf Gott, und als einzig Wahrer ganz offensichtlich nur Präsident Bush weiß, was Gott will, die Soldaten in den Krieg geschickt werden. Ich halte es, meine sehr verehrten Damen und Herren, für einen teuflischen Weg, wenn das, was wir aus dem 11. September eigentlich lernen hätten müssen, nämlich die Trennung von Kirche und Staat, hier in einer völlig neuen Form eine Wiedergeburt feiert. Wir haben immer geglaubt, dass die Kreuzzüge eigentlich ein Teil des Mittelalters waren. Aber dass sie unsere Zeit heute schon wieder in Besitz nehmen, scheint mir mehr als bedenklich. Der dritte Punkt, der mich berührt und der uns alle angeht: Es waren die ersten Tage des Kriegs im Fernsehen, wo reale Kommunikation übergegangen ist in eine digitale Kommunikation. Die Menschen schalten ihre Fernseher durch, ohne eigentlich noch zu unterscheiden, was Film ist und was Bomben auf Menschen sind. Und dieses Aufrütteln, meine sehr verehrten Damen und Herren, scheint uns und muss uns eine Verpflichtung sein auch in diesem Haus, nicht als Distanzierte, Ohnmächtige zuzuschauen, sondern mit aller Klarheit und mit aller Entschiedenheit aufzutreten. Und ich möchte ein probates Mittel dafür nennen, damit nicht militärische Bomben gegen Attentatsbomben die Welt von morgen sind. Wir brauchen, meine sehr verehrten Damen und Herren, eine aktive Neutralitätspolitik in Österreich, wir brauchen bessere internationale Beziehungen seitens der EU zu anderen Ländern, wir brauchen klare Linien, einheitliche Linien innerhalb der EU. Ich bedauere es zutiefst, dass gerade Tony Blair als Sozialdemokrat sich in diese Richtung entwickelt hat, und ich sage das mit aller Deutlichkeit auch hier, damit keine Einseitigkeit entsteht. Aber ich wünsche mir eines für Österreich, aktiv jene Rolle wieder zu spielen, die wir einmal gespielt haben, damit Österreich friedensvermittelnd wirken kann, denn das hat mehr Bedeutung als jede gut gemeinte Resolution. (Beifall) Zweite Präsidentin: Letzter Redner ist Herr Klubobmann Dr. Stockinger. Abg. Dr. Stockinger: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ob es überhaupt einen gerechten Krieg gibt, darüber streiten Ethiker, Theologen. Was es sicher nicht gibt ist ein sauberer Krieg, einen Krieg ohne Leid, einen Krieg ohne Menschenverachtung. Wenn überhaupt ein Krieg in der heutigen politischen Diskussion anerkannterweise als gerecht bezeichnet wird, dann versteht man darunter, dass dieser Konflikt mit einem Mandat der UNO ausgestattet geführt wird. Der Krieg gegen den Irak verletzt dieses Prinzip, das ist unbestritten und das bedauern wir mit dieser Resolution auch. Umgekehrterweise sollen wir nicht vergessen, dass es dort ein diktatorisches Regime gibt, von dem auch eine Bedrohung ausgeht, nachgewiesenermaßen. Und die eigentliche Tragik im Rückspiegel der Geschichte ist, wenn es schon einen ersten Golfkrieg gegeben hat, und ich frage mich, warum hat man zu diesem Zeitpunkt dann nicht wirklich konsequent dieses Regime ausgeschaltet. Krieg zehrt, Frieden nährt, hat Landeshauptmann Ratzenböck an dieser Stelle einmal gesagt. An einem Tag Krieg geht mehr an Vermögen, an volkswirtschaftlichem Aufbau verloren, als in einem Jahr fleißiger Arbeit Menschenhände wieder errichten können. Und wir sollten uns dessen immer bewusst sein. Es ist das erste Mal, wenn ich es richtig sehe, dass der Landtag zu einem kriegerischen Konflikt Stellung nimmt. Das unterstreicht unsere Erschütterung. Wir haben aber gleichzeitig mit dieser heutigen Stellungnahme schon auch eine Verpflichtung und Verantwortung übernommen, nämlich dass diese Erschütterung künftig ungeteilt sein muss. Denn eines hielte ich nicht für legitim, dass man den einen Krieg verdammt, dort seine Erschütterung zeigt, seine Sorge erklärt, während gleichzeitig in anderen Bereichen der Welt still und leise dasselbe Leid, ähnliche Aggression und auch sehr viele Tote zu verzeichnen sind. (Zwischenruf Abg. Weinzinger: "Palästina!") Ob das im Großen ist, ob das in Palästina ist, ob das der ehemalige Jugoslawien-Konflikt war oder ob das französische Interventionen in Afrika waren, wo man auch ohne UNO-Mandat kriegerisch und militärisch vorgegangen ist. Und ich möchte an diese ungeteilte Verantwortung und an diese ausgesprochen, unausgesprochen ungeteilte Erschütterung schon appellieren. Und ich bin an sich zuversichtlich, dass von uns und mit dieser Resolution doch ein Signal des Nachdenkens ausgehen kann und dass die Ereignisse der letzten Monate auch zeigen, dass Europa, damit wir nicht dieses Weltgendarm-Syndrom diskutieren müssen, Europa eine gemeinsame, mit einer Zunge sprechende, von allen getragene Sicherheitspolitik braucht, an der auch Österreich sich beteiligen sollte. (Beifall) Zweite Präsidentin: Ich schließe die Wechselrede und ich lasse abstimmen. Ich bitte jene Kolleginnen und Kollegen, die der Dringlichkeit zur Beilage 1735/2003 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Ich stelle fest, dass dieser Antrag einstimmig angenommen worden ist. Ich teile Ihnen mit, dass seit der letzten Sitzung wieder schriftliche Anfragen eingelangt sind. Die Fragesteller, die Gegenstände und die Adressen der Anfragen können den Abschriften der schriftlichen Anfragen entnommen werden, die wir Ihnen gemeinsam mit den zwischenzeitig eingelangten Anfragebeantwortungen in einer Sammelmappe auf Ihren Plätzen aufgelegt haben. Weiters teile ich Ihnen mit, dass im Rahmen der letzten Ausschussrunde in verschiedenen Ausschüssen Wahlen stattgefunden haben. Das Ergebnis dieser Wahlen liegt ebenfalls auf Ihren Plätzen auf. Wir kommen zur Tagesordnung und somit zur aktuellen Stunde mit dem Thema "Europäisches Jahr der Menschen mit Behinderungen 2003: Welche Impulse setzt das Land Oberösterreich für die Selbstbestimmung und Gleichstellung der Betroffenen?" Ich erteile Herrn Kollegen Gunther Trübswasser als Sprecher des antragstellenden Klubs das Wort. Abg. Trübswasser: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine geschätzten Damen und Herren! Kollege Anschober hat in seiner Rede zur Irak-Resolution oder zur Resolution gegen den Krieg gegen den Irak eine Zahl genannt und er hat gesagt, dass es bei dem letzten Golfkrieg 110.000 Opfer gegeben hat. Dazu muss man sagen, dass das 110.000 Menschen waren, die gestorben sind. Unzählig und nicht genannt, nicht erfasst sind jene Opfer, die durch den Krieg dauernde Schäden davon getragen haben, Behinderungen, die sie bis an ihr Lebensende begleiten. Der Vietnam-Krieg und der Golfkrieg Nr. 1 waren wesentliche Faktoren dafür, dass die verwundeten Teilnehmer an diesen Kriegen dafür gesorgt haben, dass in den Vereinigten Staaten es zu massiven Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen gekommen ist. Sie haben sich das nicht gefallen lassen, dass sie einfach von der Gesellschaft vergessen wurden, nachdem sie ihre Gesundheit, ihre Mobilität im Krieg gelassen haben. Ich denke, dass es nicht so weit kommen muss, dass wir so ein dramatisches Ereignis brauchen, um sich jener zu besinnen, oder für die Maßnahmen zu ergreifen, die es im Leben ganz besonders schwer haben, und deswegen hat die europäische Union vor zwei Jahren beschlossen, dieses europäische Jahr für Menschen mit Behinderungen auszurufen, und dafür das Jahr 2003 zu bestimmen. Lassen Sie mich ganz kurz sagen, was das Anliegen der Betroffenen für dieses Jahr ist. Anders als 1984, da hat es nämlich schon so ein Jahr gegeben, soll dieses Jahr 2003 für die Menschen mit Behinderungen tatsächlich Veränderungen, Verbesserungen bringen. 1984 war es ein Jahr vieler Eröffnungen bis hin zu Rampen im Gehsteigbereich. Es hat manche fast skurrile Blüte gezeigt, aber es hat de facto sehr wenig für die Betroffenen gebracht. Die Lage der Menschen mit Behinderungen ist auch in Oberösterreich immer noch bestimmt, und da komme ich jetzt auf unseren Titel unserer aktuellen Stunde zu sprechen, was kann Oberösterreich beitragen? Auch in Oberösterreich ist die Lage der Menschen mit Behinderungen bestimmt von täglicher Diskriminierung am Arbeitsmarkt, bei der Wohnungssuche durch zahllose Barrieren für Blinde, Gehörlose, für Rollstuhlfahrerinnen und –fahrer, und für Menschen mit psychosozialen Problemen gibt es ganz spezielle, soziale Probleme, soziale Barrieren. Von einer Selbstbestimmung oder gar Gleichstellung der Betroffenen sind wir hierzulande wirklich noch weit entfernt. Aber lassen Sie mich zunächst einmal die gute Nachricht in einer kurzen Bilanz sagen. Ich denke, man kann sagen, dass die Versorgung der Betroffenen, die Behindertenhilfe in den letzten Jahren positiv weiterentwickelt wurde, dass Elemente wie Bedarfsgerechtigkeit oder das Berücksichtigen individueller Bedürfnisse mehr und mehr Eingang gefunden haben in diese Behindertenhilfe. Das heißt allerdings nicht, dass diese Hilfe, das Behindertengesetz neue Instrumente braucht, neue Angebote wie zum Beispiel die persönliche Assistenz. Derzeit ist ein neues Behindertengesetz im Entwurf, Chancengleichheitsgesetz in Diskussion. Es gibt einen ersten Entwurf, und ich würde mir wünschen, wenn diese Atempause, die sich offenbar die Politik jetzt vor den Wahlen nimmt, und eher mit sich selbst beschäftigt ist als mit den Problemen dieses Landes, vielleicht nach dem Beginn der Sommerferien verlegt wird, jetzt haben wir noch drei volle Monate, wo wir arbeiten können, wo wir vieles in diesem Land erreichen können. Es hat sehr fruchtbare Monate, drei Monate schon in dieser Periode des Landtags gegeben. Ich würde mir wünschen, dass wir mit den anstehenden Problemen so umgehen, wie es ihnen zukommt, weil sie eben dringend sind. Die persönliche Assistenz ist zum Beispiel ein Instrument, was ganz wichtig ist für die Betroffenen, weil es ihnen selbständiges, autonomes Leben ermöglicht, und ich darf nur darauf hinweisen, dass diesbezüglich von uns ein Antrag seit dem 7. Juli 1999 im Landtag immer noch auf Halde liegt, und wartet, bis ein neues Behindertengesetz kommt. Es gibt zwar, das gestehe ich zu, einen Pilotversuch, der sich hervorragend bewährt und angenommen wird, aber es gibt keinen Anspruch, und es gibt vor allem keine flächendeckende Versorgung. Die Mängelliste, und jetzt komme ich zum negativen Teil, die Mängelliste aus der Sicht der Betroffenen ist lange. Ich möchte nur einige wichtige Punkte davon nennen. Es gibt nach wie vor keine Integration über das 9. Schuljahr hinaus. Es gibt, und das muss ich zur Bemerkung von Landesrat Aichinger sagen, es gibt im Bereich der Schulen keine Qualitätssicherung, was die Integrationsfähigkeit der Schulen betrifft. Ist die Schule überhaupt in der Lage Integrationsarbeit zu machen? Wenn Landesrat Aichinger mich fragt, ich soll ihm Schulen nennen, die das nicht können, so ist das eigentlich ein sehr trauriges Zeichen für einen Referenten, der für Schulen zuständig ist, denn eigentlich müsste er es wissen. Das kann nicht ein Abgeordneter mit den Möglichkeiten eruieren, das muss die Schulbehörde, das muss der Schulreferent wissen. Es gibt extreme Schwachstellen in der Berufsausbildung, es fehlen barrierefreie Wohnungen, vom öffentlichen Verkehr würde ich gar nicht reden, hier haben nur die Linz-Linien wirklich eine positive Ausnahme gebracht. 60 Gemeinden in Oberösterreich, meine Damen und Herren, haben kein einziges Wahllokal, was barrierefrei ist. Das heißt, auch die Schulen in diesem Ort, oder die Amtsgebäude sind nicht zu erreichen. Auch in Linz ist etwa die Hälfte der Wahllokale nicht barrierefrei. Also, hier gibt es eine ganze Reihe von Maßnahmen im Kultur- im Freizeitbereich, etwas zu tun. Der schmerzhafteste Punkt für Menschen mit Behinderungen ist die Lage am Arbeitsmarkt. Es können die Zahlen des AMS, Beschäftigungsprogramme und integrative Betriebe nicht hinwegtäuschen, für Menschen mit schweren Behinderungen gibt es de facto keine Arbeit. Da gibt es nichts zu ergänzen, nichts zu sagen, so ist es. Lassen Sie mich das an einem Beispiel verdeutlichen. Ich möchte Ihnen in Worten die Geschichte einer vergeblichen Suche eines jungen Menschen erzählen, der seit seiner Schulzeit einen Arbeitsplatz sucht, oder immer wieder Arbeitsplätze sucht, und ich möchte dieses Beispiel als Barriere der Woche erklären in diesem Jahr der Menschen mit Behinderungen. Er ist 25 Jahre alt, auf den Gebrauch eines Elektrorollstuhls angewiesen, und befindet sich seit Abschluss einer Sonderschule, die er in Isidor gemacht hat, fast ständig auf Arbeitssuche. Integration in der Pflichtschule, oder in einer berufsbildenden Schule kam für ihn nicht in Frage, weil es keine Angebote gegeben hat, nicht wegen seiner Leistung, sondern wegen der Integrationsfähigkeit der Schulen. Es stammt aus dem Mühlviertel und hat auch aus diesem Grund gewisse Nachteile. Er hat sich selbst EDV-Kenntnisse beigebracht, hat versucht, sogar selbständig zu werden mit einem Partner. Vor zwei Jahren endlich hat er Arbeit gefunden. Ursache war, dass aus der Behindertenmilliarde Lohnkostenzuschuss gezahlt wurde, nur, kann man sagen, der Pleite der Behindertenmilliarde, das heißt nach Beendigung dieser Aktion ist er wieder arbeitslos geworden, hat kurze Zeit wieder einen Job bekommen, ist wieder arbeitslos, seit Herbst 2002. Nächste Woche, hat er mir gestern erzählt, wird er an einem Crash-Assessment teilnehmen, und ab Sommer an einer Berufsorientierung. Dann fällt er aus der Arbeitslosenstatistik wieder heraus, das ist gut für die Statistik, aber schlecht für den Betroffenen. Die Prognose für seine Zukunft sieht so aus. Dass es keine Angebote gibt, da seine persönlichen Möglichkeiten im Bekanntenkreis ausgeschöpft sind. Und an dieser Stelle möchte ich, nachdem er extra aus Gutau hergekommen ist, Martin Reidinger begrüßen, der auf diese aktuelle Stunde mit Interesse wartet, auch Antworten zu hören, von den anderen Fraktionen. Er nimmt im Plenum daran teil, weil die Galerie für Menschen mit Behinderungen nicht erreichbar ist. Dass er in die Öffentlichkeit gegangen ist, ist der Mut der Verzweiflung, das ist nicht seine Sucht nach Öffentlichkeit, sondern weil er einfach für viele andere steht. Er betrachtet sich auch als ein Vertreter für seine Leidensgenossen auf der Suche nach Arbeitsplätzen. Meine Damen und Herren! Wir fordern seit langem die Beseitigung der Barrieren als erste Voraussetzung überhaupt zur Teilnahme am öffentlichen Leben. Sind die Personen sichtbar, dann werden sie auch mehr ihre Rechte durchbringen können. Es wird sich hoffentlich in diesem Jahr einiges ändern. Menschen mit Behinderungen sind von Natur aus optimistisch, das gehört zur Lebensphilosophie dazu, zur Überlebensstrategie, und ich teile diesen Optimismus mit Ihnen, und hoffe, dass dieses Jahr Anlass für tatsächliche Änderungen, langandauernde und nachhaltige Veränderungen für Menschen mit Behinderungen bringen wird. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall) Zweite Präsidentin: Danke. Als nächstem Redner erteile ich Herrn Abgeordneten Mag. Gumpinger das Wort. Abg. Mag. Gumpinger: Sehr geehrte Frau Präsidentin, hohes Haus! Im Umgang mit den Schwächeren zeigt sich, wie menschlich unsere Gesellschaft ist. Ich glaube, dass uns als christlich-sozialer Partei das sehr bewusst ist, und dass wir, glaube ich, auch mit diesem Grundelement der christlichen Werthaltung, nämlich mit der Solidarität und vielleicht auch mit der profanen Wurzel, nämlich unserer humanistischen Tradition eine gute Grundhaltung einbringen, um diese wichtige Frage unserer Gesellschaft auch zu bewältigen. Wir bekennen uns deshalb zur Zielsetzung der Förderung der Chancengleichheit, zur Zielsetzung auch in der Gesellschaft bestehende Beeinträchtigungen für Menschen mit Behinderungen zu beseitigen und ein gleichberechtigtes Leben zu ermöglichen. Mir erscheint wichtig dabei zu sein, dass das Recht auf Gleichbehandlung allein sicherlich noch zu wenig ist. Denn es geht ja darum, Beeinträchtigungen zu kompensieren, und das erfordert Maßnahmen zu Gunsten der Unabhängigkeit, der Integration und auch der Teilhabe am Leben der Gesellschaft. Diese Formulierung habe ich in der Madrider Erklärung des europäischen Behindertenforums gefunden, die ich durchaus, und die wir sicher unterstützen können. Und wie Kollege Trübswasser schon gesagt hat, dieses Europäische Jahr der Menschen mit Behinderung soll deshalb der Beginn eines Prozesses sein, das voranzutreiben. Es wird wahrscheinlich auch nie ein Ende finden, weil es geht ja darum, immer wieder Bewusstsein zu schaffen, zu sensibilisieren, und dass wird ein Vorgang sein, dem wir uns ständig widmen müssen. Das heißt, ich glaube nicht, dass diese Probleme ein auf allemal lösbar sind. Sondern es ist ein ständiges, prozesshaftes Geschehen. Und es geht immerhin um 10 Prozent der Menschen, das sagen die Zahlen des Bundesministeriums für soziale Sicherheit und Generationen, die in Österreich ein- oder mehrfachbehindert sind. Das sind in etwa 800.000 Personen, also das ist eigentlich eine sehr große Anzahl. Und natürlich geht es nicht nur um Dekorationen, oder um Visionen, die sind aber wichtig, weil es um die Einstellung auch geht, sondern es geht um die konkreten Maßnahmen. (Zwischenruf Abg. Eisenriegler: „Die Regierung arbeitet jedenfalls dagegen mit ihren Maßnahmen!“) Ja, ich komme schon dazu, ich bitte ein bisschen um Geduld. Es geht einmal um die Maßnahmen, würde ich sagen, die die Bundesregierung bisher gesetzt hat, und auch in Zukunft setzen wird, denn diese wirken sich massiv aus bei uns in Oberösterreich. Die Behindertenmilliarde ist gesagt worden, also, in etwa 73 Millionen Euro, die jährlich zusätzlich ausgegeben werden seit 2001, die fortgesetzt wird. Das ist einmal ein, glaube ich, wichtiger Punkt, da geht es um Beschäftigungsoffensiven, vor allem um Zuschüsse und Darlehen an Betriebe, wenn sie Arbeitsplätze für Menschen mit Beeinträchtigungen schaffen. Es geht um die bessere Absicherung pflegender Angehöriger, es geht um das jetzt in Aussicht gestellte Bundesbehindertengleichstellungsgesetz, das ja auch im Regierungsprogramm steht. Es steht auch dort drinnen, dass vorgesehen ist, dass bei Neu- und Umbauten im Bundesbereich inklusive öffentlicher Verkehr und inklusive Verkehrsflächen eine barrierefreie Nutzung möglich wird. Ich möchte auch noch erwähnen, weil es ja auch wichtige Leistungen sind, die Behinderte und vor allem auch behinderte Jugendliche zum Beispiel betreffen, die erhöhte Familienbeihilfe, das Pflegegeld, das jetzt doch in gewissen Stufen angehoben werden soll, und auch schon jetzt ab der Geburt gewährt wird, dass das auch Leistungen sind, die im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern bei uns bestehen, und auch in Zukunft gesichert sind. Ich glaube, das ist auch eine wichtige Sache, die man erwähnen darf, und ich habe da die Zeitschrift "Betrifft Integration" des Vereins Integration Österreich gelesen, und dort wird auch einiges sogar lobend erwähnt, was im Programm der Bundesregierung drinnen ist. Aber uns geht es natürlich, und das ist richtig, um das Land Oberösterreich. Ich komme damit auch zur Trübswasserschen Mängelliste, die wir ja immer wieder hören, die ich auch durchaus anerkenne, weil ich glaube, niemand anderer in unserem Haus kann das glaubhafter und auch sicherlich profunder darstellen als der Kollege Trübswasser. Ich möchte aber nur einiges dazu sagen, das ist eigentlich mein Anliegen. Natürlich sollen diese Punkte, die aufgezählt werden, gelöst werden, und das ist ein Einzelschicksal, und da wird es auch mehrere der Art geben, das ist durchaus, glaube ich, wenn man das logisch betrachtet, ja, liegt es auf der Hand, die sollen gelöst werden. Aber es muss auch dazu gesagt werden, was es alles gibt, und was alles geschieht im Land Oberösterreich, und da möchte ich einmal beginnen mit dem Landesdienst, der österreichweit einer der Vorreiter bei der Behinderteneinstellung ist. Wir wissen alle, und der Landeshauptmann-Stellvertreter Hiesl hat es ja immer wieder auch hier gesagt, wir haben in Oberösterreich bereits jetzt 1.549 Stellen (Zwischenruf Abg. Trübswasser: „Das stimmt ja nicht!“), 1.549 sind es jetzt aktuell, ist mir heute die Zahl noch genannt worden vom Personalreferenten, Stellen, wo Behinderte gemäß dem Behinderteneinstellungsgesetz eingestellt sind. Das sind also mehr als 200 mehr, als wir verpflichtet wären, und wir können uns da vergleichen mit den anderen Bundesländern, denke ich. In Wien gibt es um 998 Stellen weniger als vorgeschrieben sind. Der Bundesdienst liegt in etwa bei 5.800 zu 7.200, die er haben müsste. Das sind Zahlen vom Bundesdienst von 2001 und auch die folgenden. In der Privatwirtschaft sind 65 Prozent der Stellen besetzt, und für 35 Prozent der erforderlichen Stellen, da geht es um etwa 85.000, wird Ausgleichstaxe bezahlt. Das ist sicherlich ein Zustand, der nicht optimal ist. Und diese Ausgleichstaxe wurde ja erhöht mit 1.7.2001. Sie ist vielleicht immer noch zu niedrig, das möchte ich durchaus eingestehen. Wir meinen aber, wenn man diese erhöht, und das könnte man durchaus tun, müsste man auch den Kündigungsschutz eigentlich reduzieren, weil sich in der Praxis zeigt, dass damit neue Stellen für Behinderte eher verhindert werden, als dass ein positiver Beitrag geleistet werden könnte. Das wären also Vorschläge, um am Arbeitsmarkt etwas voranzubringen. Ich glaube, Landesrat Fill wird sicherlich dann auch das Projekt Integratio am WIFI darstellen, wo ja auch ein ganz konkreter Beitrag aktuell geleistet wird. Und wenn wir jetzt zum Sozialbudget noch kommen. Im Bereich der Behindertenhilfe sind auch immerhin von 1996 auf 2001 die Ansätze um 60 Prozent erhöht worden. Zugegeben, die Zahl der Personen hat sich auch massiv erhöht, das ist richtig, aber es ist eine finanzielle Leistung, die wir alle erbringen, die beachtlich ist, und auch der Zuwachs ist beachtlich. Wir leisten uns das selbstverständlich und es ist notwendig für die Menschen. Was die Barrierefreiheit betrifft, glaube ich schon, dass die neue Bauordnung wesentliche Verbesserungen gebracht hat. Es ist ja auch bei einer der letzten Sitzungen bemängelt worden, dass es in der Praxis noch nicht so aussieht, das ist richtig, da wird man was voranbringen müssen, das Bewusstsein schärfen, und auch in der Vollziehung noch verbessern. Ich habe aber auch gesehen, dass bei den Landeseinrichtungen und bei den Landesgebäuden, und das macht Landesrat Dr. Aichinger, dass hier ein sehr ambitioniertes Umbauprogramm läuft, das gerade im heurigen Jahr wesentliche Verbesserungen konkret bringen wird, und das ja auch schon im Februar der Öffentlichkeit vorgestellt worden ist. Ich glaube auch, dass wir uns im Landtag selbst nicht verstecken müssen, es ist schon angesprochen worden, bei Bedarf können Besucher hier im Hause einen Gebärdendolmetscher zur Verfügung gestellt bekommen, die Induktionsanlage für Schwerhörige ist installiert, vielleicht ist es noch zu wenig bekannt, ein Verdienst vor allem unserer Präsidentin, sodass also hier auch ein gewisses Vorbild gegeben ist in unserem Hause selber. Und eines möchte ich auch nicht unerwähnt lassen, Oberösterreich ist das einzige Bundesland, dass sich einen Fachhochschulstudiengang leistet für soziale Dienstleistungen, für Menschen mit Betreuungsbedarf. Das ist auch eine Vorzeigesache, die wir in Oberösterreich haben, die also möglich macht, dass dort qualifizierte Kräfte herangebildet werden, die dann in der Lage sind, diese Intentionen, die wir hier vertreten, auch in die Praxis umzusetzen. Deshalb liegen wir, wenn wir alles zusammen sehen, trotz aller Mängel und Dinge, die verbessert werden sollen, sehr gut. Wir können den Vergleich mit den anderen Bundesländern durchaus bestreiten und es ist aber auch noch Beachtliches zu leisten. Zu dem sind wir da, und das werden wir auch in den nächsten Jahren, und vielleicht auch ausgehend von diesem Europäischen Jahr voranbringen. Und es geht hier sicherlich um einen Paradigmenwechsel, der ist jetzt nicht neu erfunden, sondern schon etliche Zeit im Gange, nämlich von der Fürsorge zur Selbstsorge. Das ist sicher ein wichtiger Ansatz, den wir unterstützen und zu dem wir uns bekennen. Da geht es aber auch um Auswirkungen auf die großen Träger der Behinderteneinrichtungen in Oberösterreich wie Caritas, Lebenshilfe, Evangelische Diakonie. Ich glaube, es ist notwendig, mit ihnen gemeinsam auch weitere Verbesserungen schrittweise zustande zu bringen. Aber wir würden sicherlich eine reine Zerschlagepolitik gegenüber den von ihnen mit großem Einsatz an öffentlichen Mitteln errichteten und auch gut geführten Heimen und Institutionen oder Instituten ablehnen. Das würden wir nicht mittragen. Ich glaube es geht darum, mit ihnen gemeinsam die Dinge voranzubringen und nicht in der Quantität und vielleicht dann auch sogar in der Qualität dadurch Reduzierungen womöglich in Kauf nehmen zu müssen. Ich begrüße auch und wir begrüßen auch die ambitionierte Wohnoffensive, wo es darum geht, 400 neue Wohnplätze in sogenannten Stammwohnungen zu schaffen, wo ja ein Wohnplatz 65.000 Euro Investitionskosten ungefähr benötigt und jährlich pro Wohnplatz 37.000 Euro aufzuwenden sind, wie ich den Unterlagen entnommen habe. Das sind auch beachtliche Leistungen, die wir aufbringen, um diesem Anspruch gerecht zu werden. Und in Kürze, am 7. Mai, wird die Landesausstellung im Hartheim zum Thema "Wert des Lebens" eröffnet. Da geht es nicht nur um die sehr wichtige Vergangenheitsbewältigung, sondern auch um die Bewusstseinbildung für die Zukunft und um den Platz von Menschen mit Beeinträchtigungen in unserer Zeit und in der Zukunft. Es ist mir gerade vom Kollegen Schürrer erst gesagt worden, auch in den Gemeinden, das möchte ich nicht unerwähnt lassen, gibt es viele Initiativen. In seiner Gemeinde beispielsweise wird mit Betroffenen die Gemeinde analysiert, die Gemeindeeinrichtungen, die touristischen Einrichtungen, aber auch die ansässigen Betriebe, auf barrierefreie Erreichbarkeit. Ich glaube, auch das ist eine Initiative im Sinne dieser Zielsetzungen. Als Fazit und Ergebnis dieser Analyse getraue ich mir zu sagen, Oberösterreich ist im Bereich der Menschen mit Beeinträchtigungen bemüht, das Bestmögliche zu tun und steht im Vergleich mit anderen Bundesländern und auch anderen Regionen Europas sehr gut da. Das soll auch meines Erachtens in Zukunft so bleiben, erfordert aber auch viele neue Anstrengungen, die wir gerne mit und für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Beeinträchtigungen erbringen werden. (Beifall) Zweite Präsidentin: Danke. Ich erteile als nächste Rednerin Frau Kollegin Schreiberhuber das Wort. Abg. Schreiberhuber: Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Hätte der oberösterreichische Sozialreferent Landesrat Josef Ackerl auf verfassungsmäßige Bestimmungen des Bundes im Sinne einer Erweiterung des Gleichheitsgrundsatzes um ein Benachteiligungsverbot von Menschen mit Beeinträchtigungen und ein Bundesgleichstellungsgesetz gewartet, würde der oberösterreichische Sozialreferent, Kolleginnen und Kollegen, darauf warten, bis die EU auch eine Sozialunion wird mit sozialpolitischen Rahmenbedingungen, die ein europäisches Sozialsystem begründen, das heißt, die Gleichwertigkeit von Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik zum Ziel haben, und hätte der oberösterreichische Sozialreferent Landesrat Josef Ackerl darauf gewartet, dass die sogenannte Behindertenmilliarde des Bundes als tatsächliche Beschäftigungsoffensive ihren Niederschlag findet und hätte er sich mit seinen kompetenten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Sozialabteilung des Landes Oberösterreich zurückgelehnt und hinhaltend die Frage gestellt: Was soll es zuerst geben die Henne oder das Ei? Dann gäbe es keinen Entwurf für ein Oberösterreichisches Chancengleichheitsgesetz, das zu Recht als Meilenstein in der Politik für Menschen mit Beeinträchtigungen gilt und zu Recht in Oberösterreich die Diskussion um das Europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen beziehungsweise Beeinträchtigungen prägt. Dann würde sich nicht der rote Faden ziehen von der Behindertenpolitik der Europäischen Union über die Aktivitäten des oberösterreichischen Sozialressorts und auch des Wohnbauressorts von Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Erich Haider mit dem Wohnberatungsprojekt Stufe und Schwelle für behinderten- und altengerechtes Bauen und Wohnen, für das im Übrigen der Jahresbericht über das Jahr 2002 vorliegt. Also auch da gibt es bereits Themenführerschaft. Dann würde sich also nicht der rote Faden ziehen bis hin zu den Themen beziehungsweise Zielen des Gesetzentwurfes für ein Oberösterreichisches Chancengleichheitsgesetz, die da lauten: Paradigmenwechsel zur Selbstbestimmung für Menschen mit Beeinträchtigungen, Abbau der Barrieren für ein gleichberechtigtes Leben in der Gesellschaft mit dem uneingeschränkten Bekenntnis, weg von Menschen mit Beeinträchtigungen als Objekte der Wohltätigkeit hin zu Menschen mit Beeinträchtigungen, die als Inhaberinnen und Inhaber von Rechten, die als gleichwertige Partnerinnen selbst bestimmen über die Auswahl und Zusammensetzung ihres Angebotes und mit dem Recht auf Integration dort, wo der Bedarf gegeben ist. Und dann gäbe es auch nicht den oberösterreichischen Psychiatrieweiterentwicklungsplan unter der Leitung von Landesrat Josef Ackerl in der inzwischen bewährten Tradition, in Form eines groß angelegten Partizipationsprozesses entwickelt, einen Bedarfs- und Entwicklungsplan für Angebote für Menschen mit psychosozialem Betreuungsbedarf bis 2008, an dem sich immerhin 130 ExpertInnen beteiligt haben, allen voran die VertreterInnen der Betroffenen und Angehörigen. Das Ziel des oberösterreichischen Sozialressorts liegt dabei in einem flächendeckenden integrierten System von Leistungsangeboten, in dem die stationären und nicht stationären Leistungserbringer miteinander vernetzt sind. Nicht nur die Einrichtung und ihre Angebotspalette stehen im Mittelpunkt der Planungen, sondern der Mensch und seine konkreten Bedürfnisse sind die Grundlage für die Zusammensetzung des Angebotes für Selbstbestimmung und die Entstigmatisierung der Betroffenen. Und wer nun schließlich weiß, Kolleginnen und Kollegen, dass in Österreich mehr als 25 Prozent aller Frühpensionierungen allein aufgrund psychischer Erkrankungen erfolgen, dem wird im Vorfeld, als Prophylaxe sozusagen, die besondere Sensibilisierung hinsichtlich der Rechte von Kindern und Jugendlichen mit Beeinträchtigungen als Beispiel für Querschnittsmaterie und ressortübergreifende Kompetenz in der Oberösterreichischen Landesregierung angelegen sein. Nicht erst im schulischen Leben, über die Berufsausbildung bis hin zur Arbeitsplatzsuche und einem entsprechenden Wohnungsangebot beginnen die täglichen Diskriminierungen für junge Menschen mit Beeinträchtigungen ebenso wie ihrer Angehörigen. Die Diskriminierungen und Stigmatisierungen beginnen bereits im Kindergarten, Kolleginnen und Kollegen, weiß man, dass bei einem Bedarf von 80 Personaleinheiten nur 14 teilzeitbeschäftigte Sonderkindergärtnerinnen - und ich merke an, dass hier auch Regelungsbedarf für diese Berufsbezeichnung besteht - 14 Teilzeitbeschäftigte zur Verfügung stehen, was acht ganzen Personaleinheiten, also gerade 10 Prozent des tatsächlichen Bedarfes entspricht. (Zwischenruf Landesrat Dr. Aichinger: "Die Rechnung stimmt aber nicht!") Und es ist keine Ehrenrettung für die Ressortverantwortlichen, nicht einmal ein Feigenblatt oder der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein, wenn es seit dem vergangenen Herbst eine ganze Sonderhortnerin für die etwa 140 Hortgruppen in Oberösterreich gibt. Und es lässt sich auch nicht auf dem Ruhmesblatt der zu Ende gehenden Legislaturperiode darstellen, Kolleginnen und Kollegen, und lässt sich nicht mit Worthülsen von persönlichem Anliegen und so weiter kaschieren, dass eben im Bildungssystem die größten Stolpersteine für Menschen mit Beeinträchtigungen liegen. Eine Politik, die auf Bundesebene ihren Ausgang findet, weiß man, dass für den Bereich der Bundesschulen für die Integration und Betreuung von behinderten SchülerInnen bundesweit mit 300 Werteinheiten von der Bundesministerin Gehrer behauptet wird, dem Bedarf Rechnung zu tragen und der gefinkelte Rechner sodann nachzuweisen im Stande ist, dass das doch tatsächlich 15 LehrerInnen für alle österreichischen Bundesschulen bedeutet. Und wer schließlich noch weiß, dass der Rechnungshof bestätigt hat, dass die Behindertenmilliarde des Bundes gar keine ist, weil für die Beschäftigungsoffensive wohl eine Milliarde Schilling veranschlagt wurde, die Mittel letztendlich nicht zur Gänze für beschäftigungspolitische Maßnahmen zur Unterstützung behinderter Menschen zur Verfügung standen - das Geld sollte ja bekanntlich aus der Besteuerung der Unfallrenten kommen - und wer weiß, dass dem österreichischen Steuerzahler Cent-Beträge vorgeschrieben werden, Rückzahlungen allerdings in Höhe von jeweils Hunderten Euro-Beträgen für die desaströse und vor allem die Menschen mit Behinderungen in höchstem Maße diskriminierende Unfallrentenbesteuerung auf sich warten lassen, der kann diese Politik, Kolleginnen und Kollegen, nicht mehr mit dem allgemeinen Gebot zur Sparsamkeit rechtfertigen - Dilettantismus möchte ich von dieser Stelle aus nicht unterstellen - der muss also erkennen, dass hier eine Systematik dahintersteckt, eine politische Taktik zum Nachteil ohnehin bereits benachteiligter Bevölkerungsgruppen, für die auch jene die Verantwortung tragen, die diese Bundesregierung ermöglicht haben. Dazu gehört auch die angekündigte Streichung der Notstandshilfe und das damit verbundene Abdrängen der bisherigen NotstandshilfebezieherInnen in die Sozialhilfe. Das bedeutet in Wirklichkeit, Kolleginnen und Kollegen, den Umstieg der österreichischen Sozialpolitik in das Almosenwesen. Von wegen, Kollege Gumpelmair, von der Fürsorge zur (Zwischenruf Abg. Mag. Gumpinger: "Gumpinger!") ah, Gumpinger. Entschuldigung, von der Fürsorge (Zwischenruf Abg. Dr. Brunmair: "Gumpelmair ist ein Gewerkschafter!") zur Selbstsorge. Und ich kann es eigentlich (Unverständliche Zwischenrufe) auch gar nicht glauben. Es tut mir leid, da ist eigentlich untergegangen, was ich gemeint habe. (Unverständliche Zwischenrufe) Sie haben gesagt von der Fürsorge zur Selbstvorsorge. In Wirklichkeit ist es umgekehrt, was Sie betreiben. Und Herr Landeshauptmann! Ich kann es eigentlich auch nicht fassen, dass Sie nicht wissen, dass die Finanzen unserer Gemeinden in Oberösterreich und bitte jetzt nicht sagen, Thema verfehlt, unter den zusätzlichen Kosten von jährlich rund 55 Millionen Euro schlichtweg kollabieren würden. Aber vielleicht probieren wir es dann mit dem Ackerl genauso wie mit der Silvia Stöger. Vom Finanzreferenten gibt es kein Geld, vom Personalreferenten gibt es kein Personal und dann lassen wir sie in der Öffentlichkeit schuldig werden, weil sie angeblich ihre Pflichtaufgaben nicht erfüllen. (Beifall) Also von Bundesseite her, Kolleginnen und Kollegen, können wir uns in Bezug auf Gleichstellung, auf Chancengleichheit, auf Diskriminierungsschutz und Gleichberechtigung, auf Fairness und Solidarität nichts bis wenig erwarten. Nehmen wir daher in unserem Bundesland gemeinsam diesen roten Faden auf und bilden wir ressortübergreifende Seilschaften. Das oberösterreichische Sozialressort unter Landesrat Josef Ackerl hat mit dem Entwurf für ein Chancengleichheitsgesetz in der Politik für und mit Menschen mit Beeinträchtigungen eine Vorreiterrolle übernommen. Ob nun und in welcher Form dieses geplante Gesetz Gesetzeskraft erlangen wird, wird ein aussagekräftiger Indikator sein dafür, in welchem Ausmaß dieser Aufholprozess in punkto Chancengleichheit voranschreitet. Insgesamt betrachtet, wird dieses Gesetz Impuls und Prüfstein sein, Kolleginnen und Kollegen, für eine fraktions- und ressortübergreifende Sensibilisierung der oberösterreichischen Landespolitik und der Menschen in diesem Lande für das Recht auf Selbstbestimmung und Gleichstellung der Betroffenen, wobei eben Sensibilisierung alleine nicht ausreicht. Im alltäglichen Leben zählen Gesetze, klare Verhältnisse und Recht. Was daher das oberösterreichische Chancengleichheitsgesetz anlangt, Kolleginnen und Kollegen: "Get on Board", wie das Motto des europäischen Jahres der Menschen mit Beeinträchtigungen lautet auch mit der Einladung, sich den Problemen dieser Bevölkerungsgruppen zu stellen. Get on Board, dear friends im Oberösterreichischen Landtag. (Beifall) Zweite Präsidentin: Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich Frau Kollegin Moser das Wort erteile, ersuche ich Sie, die Nebengeräusche etwas einzustellen. Frau Kollegin Moser ist am Wort. Abg. Moser: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer, werte Kolleginnen, werte Kollegen! Als vierte, die zu einem Thema spricht, hat sich natürlich schon allerhand bei mir aufgebaut und aufgestaut und ich möchte meine Ausführungen einmal mit einem Dank beginnen. Einen Dank an den Kollegen Gumpinger, dass er alle Maßnahmen, die der Herr Vizekanzler gesetzt hat im Bereich der Behindertenpolitik schon aufgezählt hat. Danke, mir bleibt dadurch mehr Zeit für andere Inhalte, ganz klar. Ebenso danke, dass du das Pflegegeld nach der Geburt angesprochen hast. Ich habe jetzt bei meinen Unterlagen einen Brief vom ehemaligen Vizekanzler Klima gefunden, der uns (Zwischenruf Landesrat Ackerl: "Bundeskanzler!") 1999 noch geschrieben hat, Bundeskanzler Entschuldigung, der uns 1999 auf eine Resolution des Oberösterreichischen Landtags geantwortet hat: keine Notwendigkeit, brauchen wir nicht. Ich muss leider den Herrn Soziallandesrat enttäuschen, aber er kennt mich vielleicht eh schon, er ist es vielleicht eh schon von mir gewohnt. Ich kann natürlich in das Lob meiner Vorrednerin nicht so einsteigen und immer nur sagen, danke Herr Landesrat Ackerl, danke Herr Landeshauptmann-Stellvertreter und wenn etwas ist, lässt dich die ÖVP schuldig werden, weil sie dir kein Geld gibt. Ich glaube, du bist und so habe ich dich eingeschätzt eigentlich mächtig genug, deine Belange in deinem Ressort zu vertreten und brauchst da kein Mitleid. Aber nun zu meinen Ausführungen: Ein Ziel der FPÖ war und ist es, das noch immer in der Bevölkerung bestehende Bild der Behinderten, das einerseits von Vorurteilen aber auch von Mitleid und Wissensdefiziten geprägt ist, zugunsten der benachteiligten Menschen zu verändern. Denn einer, der das sehr gut auf den Punkt gebracht hat und ich zitiere ihn wörtlich, Richard von Weizsäcker, sagte: Nicht behindert zu sein ist kein Verdienst, sondern ein Geschenk, das jedem von uns jederzeit genommen werden kann. Ich möchte noch ergänzen: Ein nicht behindertes Kind zu bekommen, ist auch nicht ein Verdienst der Eltern, sondern auch ein Geschenk. Und das soll man bei der Behandlung dieser Thematik auch nicht ganz vergessen. Wir haben uns natürlich, wie die EU das Jahr der Behinderten beschlossen hat, sehr gefreut, dass acht Ziele formuliert worden sind. Und sie sind ja hier im hohen Haus bekannt und ich brauche sie nicht aufzählen, die eigentlich die Situation sehr umfassend beleuchten sollen, wo es nicht darum geht, Schlagworte zu prägen, sondern gerade im Bereich der Bewusstseinsbildung etwas gemacht wird. Aufgrund dieser EU-Vorgaben hat natürlich auch die Bundesregierung die dementsprechenden Maßnahmen gesetzt, ist in der Umsetzung ganz stark eingebunden. Und natürlich freut es mich, wenn wir heuer bereits, bitte das dritte Mal, die sogenannte Behindertenmilliarde bekommen. Denn eines darf man nicht vergessen, Behindertenpolitik ist Querschnittsmaterie, ist Querschnittsmaterie unterschiedliche Ressorts betreffend, aber natürlich auch Querschnittsmaterie, was der legistische Zugang bei Bundes- und Landesgesetzen ist. Und daher finde ich es auch nicht sinnvoll, ganz gleich ob Bund oder Land da sich immer gegenseitig bekriegen, sondern, wenn du liebe Frau Kollegin sagst, man soll an einem Strang ziehen, dann wäre es gut auf allen Ebenen Ansätze zu machen und auch das zu honorieren, wie es auch wir hier in Oberösterreich tun, was in einem Bereich gemacht wird. Es ist ein Erfolgsmodell, weil es primär der Integration an dem ersten Arbeitsmarkt dient. Und der Kollege Trübswasser hat in seinen Ausführungen ja ganz stark die Problematik des Arbeitsmarktes in den Vordergrund gestellt. Ich habe zum Bereich der Behindertenpolitik einen anderen Zugang. Für uns Freiheitliche gibt es nicht den Behinderten. Es gibt auch nicht den Beeinträchtigten und den Behinderten in Konkurrenz zueinander, sondern wir haben es mit Menschen zu tun, wir haben es mit Einzelschicksalen zu tun. Und daher müssen die Dinge, die wir hier im Landtag beschließen, allen Altersgruppen, allen Geschlechtern, aber natürlich auch dem unterschiedlichen Grad der Behinderung entsprechen. Und für mich beginnt Behindertenbetreuung, sage ich jetzt als Oberbegriff, mit dem Moment, wo die Behinderung auftritt, ob das bei einem Kind ist, das mit einer Behinderung, mit einer massiven Störung, wo die Gefahr einer Sekundarbehinderung entsteht, auf die Welt kommt oder ob es jemand ist, der aufgrund von Krankheit oder auch vielleicht Unfällen später an einer Behinderung erkrankt, leidet. Krankheit ist es ja an sich keine, aber diesen Defekt in seiner Lebensführung, mit diesem Defekt einfach umgehen müssen. Und ich sage deshalb Defekt, weil ich es nicht als diskriminierend empfinde, Kollege Trübswasser, weil es zeigt einfach, der Mensch ist eine Persönlichkeit mit all seinen Facetten. Und jeder von uns hat irgendeinen "Defekt". Man kann jedes Wort diskriminierend aufnehmen, man kann es aber auch als sachliche Beschreibung sehen. Genau die Heterogenität der Gruppe der Behinderten war uns Freiheitlichen immer ein großes Anliegen. Wir haben versucht, Anträge einzubringen, eine Sensibilität zu erzeugen, von der Geburt eines behinderten Kindes an, von Maßnahmen, die für Eltern, die mit dieser Situation konfrontiert sind, sehr wohl ganz wichtig sind. Wir haben als einfaches Beispiel in dem Bereich natürlich auch die Reha-Betten verlangt, zum Beispiel schwer Hirn-Schädel-geschädigte Kinder, die nicht rechtzeitig eine massive Rehabilitation bekommen, da muss man damit rechnen, dass Behinderungen verstärkt auftreten. Wir haben auch sehr wohl interdisziplinäre Frühförderungseinrichtungen verlangt in diesem Haus. Wir haben den Antrag zurückgezogen, nachdem uns gesagt worden ist, das Konzept ist schon so weit gediehen, dass Oberösterreich flächendeckend versorgt ist. Lieber Herr Landesrat! Da bist noch sehr säumig. Wir haben noch immer keine flächenübergreifende Abdeckung und vor allem, wir haben eines nicht, und ich glaube, da müssen wir uns einmal unterhalten, über den Begriff interdisziplinäre Frühförderung. Ich glaube, wir verstehen da unterschiedliche Schwerpunkte. Dass ein Verein überall Organisationen aufmacht und da Betreuungsplätze einrichtet, ist eigentlich nicht ganz das, was man auch aus dem deutschsprachigen Raum unter interdisziplinärer Betreuung versteht. Weil die Einbeziehung von Neurologen und aller möglichen Mediziner fehlt bei diesem Konzept ganz stark. Es sind Maßnahmen zu setzen und einiges ist uns gelungen. Bei anderen Maßnahmen haben wir leider, sag ich einmal, zwischendurch unseren Weg verlassen. Kollege Gumpinger hat zuerst auch den Gebärdendolmetscher hier in diesem hohen Haus angesprochen. Ich bin stolz, weil es unser Antrag war. Aber, sage ich, für die Landtagssitzungen haben wir diese Möglichkeit geschaffen, aber wo es uns komplett noch abgeht, ist bei anderen Landesveranstaltungen. Jetzt bitte, es ist für die Betroffenen, so erniedrigend und auch so mühsam, jedes Mal wenn sie irgendwo eine Veranstaltung des Landes besuchen, sich anzumelden oder anzurufen. Ich glaube, es wird sich ja auf Bundesebene auch aus dem Bereich der Gebärdensprache ändern, dass wenn wir genügend ausgebildete Gebärdendolmetscher haben, dass sich da etwas ändern wird. (Der Dritte Präsident übernimmt den Vorsitz.) Maßnahmen aber natürlich auch wie die Förderung der Selbsthilfegruppen. Vergessen wir bitte nicht, welchen großen Anteil Familien in der Pflege leisten. Vergessen wir nicht das Wissen und die Ressourcen, die in Selbsthilfegruppen da ist. Sie haben immer das Problem, dass sie als Bittsteller auftreten müssen. Aber bitte wer, wenn nicht derjenige, der in der Situation ist, kann wirklich die Sachen gut vertreten. Wir haben auch natürlich, da bin ich komplett d’accord mit meiner Vorrednerin, wesentlichen Nachholbedarf, was die Betreuung in außerfamiliären Kinderbetreuungseinrichtungen betrifft, etwa in den Krabbelstuben. Bitte auch dort haben wir es bereits mit Teilleistungsstörungen bei Kindern zu tun. Wir erkennen es. Wir können keine Interventionen setzen. Wir brauchen eine Aufstockung der Sonderkindergärtnerinnen, beziehungsweise wie wir es einmal verlangt haben, interdisziplinäre Betreuungsteams, weil es halt nicht immer so augenscheinlich ist, wenn ein Kind in einer Gruppe eine „Verhaltensauffälligkeit“ zeigt, was wirklich dafür der Auslöser ist. Ganz wichtig ist mir in dem Zusammenhang natürlich auch und wir haben wie gesagt in dem Bereich sehr viele Initiativen gesetzt, dass wir auch, was zum Beispiel den Hilfsmittelpool in den Schulen betrifft, wieder einmal den nächsten Schritt machen, Herr Landesrat Aichinger. Sie haben ein Konzept vorgestellt, aber leider ist das Konzept primär auf die sehbehinderten Kinder ausgelegt. Es orientiert sich an den Sehgeschädigten spezifisch. Die Vielfalt und Spezifität der verschiedenen Behinderungen kommt aber in diesem Konzept leider nicht zum Tragen. Es fehlt mir auch in dem Konzept noch eine Möglichkeit, dass Eltern, die aufgrund der Erkrankung ihres Kindes einen Hausunterricht brauchen, diese Geräte auch ausleihen dürfen. Ich habe jetzt wieder so einen Fall. Es kostet für den Hausunterricht der spezielle Computer der Familie rund 7.000 Euro. Bitte, das ist eine extreme Belastung. Das Kind braucht aber dieses Hilfsmittel, um von einer Hauslehrerin zeitweise unterrichtet werden zu können. (Zwischenruf Landesrat Ackerl: „Haben wir aber noch jedes Mal bezahlt, Helga!“) Bitte, dann wissen sie es nicht. Die haben den Antrag gestellt und er ist abgelehnt worden. Aber ich werde es gerne recherchieren. Aber du weißt, ich bringe Fälle, die an mich herangetragen wurden, diese sind ganz konkret und ich denke mir nicht etwas aus, da muss es Probleme geben. Ich habe meine Redezeit jetzt schon sehr weit ausgedehnt und möchte jetzt von den Kindern wegkommen und ganz kurz zu verbesserter Integration kommen, natürlich bei der Arbeitsassistenz, Clearingstellen des Bundes, Konsens als Unternehmungsberatungseinrichtungen, aber auch ein kostenloses Behindertentelefon, wo man jederzeit und das Beispiel mit dem Herrn Landesrat Ackerl zeigt ja jetzt wieder, dass Betroffene sehr oft nicht wissen, wo ihnen geholfen wird, könnten wir jederzeit in Oberösterreich machen. Wir könnten uns überlegen, wie behindertengerechte Spielplätze ausschauen. Gehen Sie, werte Kolleginnen und Kollegen, einmal auf den Spielplatz. Sie werden merken, welche Barrieren da sind. Diese Liste, und ich bin ganz bewusst, da meine Vorredner schon sehr viele über die Erwachsenen gesprochen haben, jetzt bei den Kindern geblieben. Erlauben Sie mir aber eines zum Abschluss, einen Dank an das Pflegepersonal, an all die Betreuer, die jetzt in den Einrichtungen waren. Denn wir machen einen großen Fehler. Mit dem Schlagwort Paradigmenwechsel stellen wir gute Behindertenarbeit, engagierte menschliche Behindertenarbeit, die sehr wohl auch bei großen Trägern gemacht worden ist, immer so in das schlechte Licht und tun, als ob überhaupt auf die Bedürfnisse der Behinderten nie eingegangen worden wäre. Ich finde es wirklich empörend, es hat sich so viel geändert in den letzten Jahrzehnten. Wir reden hier nicht von Zeiten wie vor fünfzig Jahren, sondern ich spreche über einen Zeitraum vom zehn oder zwanzig Jahren. Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass wir auch denen einmal Dank sagen, genauso wie den Eltern, die ihre behinderten Kinder zu Hause pflegen, weil deren Los ist auch nicht einfach. Ich danke. (Beifall) Dritter Präsident: Danke Frau Kollegin. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Dr. Brunmair. Er ist der vorläufig Letzte zu diesem Gegenstand. Abg. Dr. Brunmair: Werter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich kann nicht umhin, dieses Thema damit zu beginnen, das derzeit und gerade jetzt auf dieser Welt eine Kriegsmaschinerie abläuft, die wahrscheinlich täglich, wenn nicht stündlich tausende Menschen mit Dauerschäden, Verstümmelungen und Behinderungen produziert. Ich verwende bewusst den Ausdruck „produziert“. Ich bedauere hier und jetzt bei meiner Wortmeldung in dieser aktuellen Stunde, dass wir es alle nicht verhindern konnten und mit ansehen müssen, dass dieser wahnsinnige Angriffskrieg im Irak stattfindet, dieser Angriffskrieg mit einer nicht abschätzbaren Zahl an getöteten Menschen, Kindern und Jugendlichen. Schon alleine die Ankündigung, die man dort und da gehört hat, dass es einen klinisch sauberen Krieg geben wird, ist aus der Sicht, aus der jetzigen Sicht, eigentlich ein krimineller Akt. Die Zahl der Toten können wir erahnen, schätzen. Aber als Arzt sehe ich die mit Sicherheit und der Kollege Trübswasser hat es ja bereits gesagt, weit größere Zahl an Menschen, die schwerst verletzt werden, von Kindern, die schwerst verletzt werden, an Frauen, die schwerst verletzt werden. Menschen, die am Körper verstümmelt, verkrüppelt werden, psychisch-seelische Krüppel und seelisch schwerst beschädigte Menschen. Daher lehne ich auch aus dieser Sicht diesen sinnlosen und verdammten Krieg ab, in dem Geld, Macht, Einfluss und Energiereserven durch Tod oder eben lebenslanges Elend erkauft werden. Daher und das sage ich, ist die Politik für Menschen mit Behinderungen hier in Oberösterreich und in Österreich, so wie wir es jetzt diskutieren, zwar insgesamt wirklich auf dem richtigen Weg, aber weltweit gesehen, das müssen wir uns auch bewusst sein, leider nur ein Tropfen auf dem heißen Stein dieser wahnwitzigen Weltpolitik. Es wurde bereits sehr viel inhaltlich gesprochen heute. Es wurden auch die zahlreichen Impulse aus unserer Sicht, aus freiheitlicher Sicht bereits dargestellt und ich möchte auf ein Thema oder einen Blickpunkt der Behindertenpolitik eingehen, nämlich die wichtige Grundsatzfrage und die Grundsatzanmerkung: Was tun wir bereits für die Prävention, für die Verhinderung von Behinderungen, wie können wir Behinderungen und das damit verbundene Leid und die Probleme für viele Leben verhindern? Behinderungen können wir so definieren, dass es bleibende Schäden, Dauerschäden nach Krankheiten, Erbfolgen, Unfällen und Verletzungen sind. Krankheiten sind, und das wissen wir auch, unterteilbar eben in angeborene Krankheiten und in erworbene Krankheiten mit all ihren Folgen. Krankheiten und Unfälle sind ebenso wieder einteilbar und unterteilbar in vermeidbare, eventuell verhinderbare Krankheiten und Unfälle und in unvermeidbare, offensichtlich schicksalhafte Vorgänge und Ereignisse. Wenn wir im Sozialbericht 2001, den wir von Landesrat Ackerl vorgestellt bekommen haben, schauen, dann steht dort, dass in den letzten Jahren die Zahl der behinderten Menschen, ich habe es so in Erinnerung, also um zirka 60 Prozent zugenommen hat und auch die Folgekosten in diesem Ausmaß zugenommen haben. Daher halte ich diese Frage, Derartiges zu verhindern, für eine wichtige Frage, auch aus volkswirtschaftlicher und budgetärer Sicht. Ich erinnere auch in diesem Zusammenhang an die Vorsorgeformel, dass ein Euro Gesundheitsvorsorge, Verhinderung von Krankheiten und deren Folgen 3,2 Euro eben an Reparaturmedizin oder sachlich gesagt Reparaturkosten spart. Ich bin überzeugt, dass bei jeder vermeidbaren Behinderung dieser Kostenfaktor noch viel höher anzusetzen ist und einzustufen ist als 1 : 3,2. Das heißt, die Gesundheitspolitik, vor allem das Thema Gesundheitsvorsorge, Unfallvorsorge und auch der persönliche Umgang mit unserer Lebensqualität und unserer körperlichen Integrität muss sich in Zukunft vor allem dieser Frage stellen. Wie vermeiden wir körperliche, aber auch seelisch, psychische und soziale Dauerschäden und Behinderungen und wo immer ist das möglich? Wie motivieren wir uns gegenseitig und wie motiviert die Gesellschaft und die Gesundheitspolitik die Bürger, auf das höchste Gut Gesundheit und Wohlbefinden zu achten? Dieses Thema der Vermeidung halte ich für die zukünftige Politik auch auf Landesebene für eine ganz große Herausforderung. Dieses Thema der sogenannten Primärprävention, der Vermeidung von Vorneherein bedarf einer genauen Analyse oder sollte einmal genau analysiert und darauf weiter entwickelt werden. Ebenso wie die Funktionalität der immer wichtiger werdenden medizinischen Sparte, Remobilisation, Rehabilitation und Wiedereingliederung in das Alltagsleben und eben auch in das Berufsleben. Wenn wir diesen Weg tatsächlich erfolgreich beschreiten können, den Weg einer wirklichen Prävention, Vermeidung und auch einer optimalen Rehabilitation, wenn bereits ein Schaden eingetreten ist, dann ist das eine sogenannte, auf englisch: Win-win-Situation, eine Situation, bei der alle gewinnen, nämlich die Betroffenen mit weniger Leid, mit weniger Elend, weniger Schmerz und weniger Sorgen und die verantwortliche Politik mit weniger Kosten. Denn eines ist uns allen klar. Wir, die Politik, können einen querschnittgelähmten Rollstuhlfahrer nicht heilen, aber wir können ihm helfen und wir können, wenn wir uns bemühen, den einen oder anderen vor diesem Schicksal bewahren. (Beifall) Dritter Präsident: Danke, Herr Kollege. Nächster Redner ist Herr Landesrat Dr. Aichinger. Landesrat Dr. Aichinger: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Schreiberhuber, Sie haben ja in Ihrer bekannt charmanten Art versucht, alles schlecht zu machen, was es in Österreich und in Oberösterreich an Einrichtungen und Förderungen für Menschen mit Behinderungen und Beeinträchtigungen gibt. Wie Phönix aus der Asche oder besser der Geist aus Aladins Wunderlampe haben sich da die gloriosen Wundertaten des Sozialgroßwesirs Ackerl abgehoben. Das war eigentlich ein schönes Stück, das Sie uns da gezeigt haben, nur leider Gottes, ein bisschen nur auf einem Auge sehend. Das ist auch gesagt worden schon von der Frau Kollegin Moser, es sind eine Fülle von Institutionen und eine Fülle von Menschen als Mitarbeiter in diesen Institutionen, die sich in Oberösterreich Gott sei Dank dieses Themas seit vielen Jahren annehmen und nicht umsonst konnte im Sozialbericht vom Kollegen Ackerl festgestellt werden, auch im Vergleich mit den anderen Bundesländern, dass wir hier doch noch nicht in einer letztendlich zufriedenstellenden Situation, aber insgesamt gesehen, in einer sehr guten Position uns befinden. Das Leben von Menschen mit Behinderungen umfasst ja den gesamten Lebensbogen und das ist heute Gott sei Dank auch festgestellt worden, dass wir nicht nur über das Thema Menschen mit Behinderungen und berufliche Integration zu reden haben, sondern wirklich von Beginn an bis zum Ende des Lebens. Ich denke nur, wenn ich nun einige Punkte aufzähle, aus denen zu erkennen ist, dass wir nicht nur Schmalspektren herausnehmen, sondern dass wir wirklich versuchen in Oberösterreich, gemeinsam Gott sei Dank, ich betone es, gemeinsam hier diesen Menschen auch die Hilfestellung zu geben. Beginnend von den Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen mit ihren oberösterreichspezifischen Variationen, die bereits sehr früh und richtigerweise feststellen helfen, wo allenfalls Probleme auftauchen können. Unsere Mutter-Kind-Zentren, die wir derzeit errichten im Gesundheitsbereich, leisten hier einen wesentlichen Beitrag. Das Pflegegeld für Kinder, das eine lange Forderung auch gewesen ist, jetzt ist es verwirklicht, auch hier finanzielle Mittel bereitzustellen. Frühförderung, wenn sie auch manchmal als zu gering betrachtet wird, aber die Einrichtungen sind da, die Menschen, die Mitarbeiter sind da. Die Integration, die schulische und die berufliche, sonderpädagogischen Zentren. Ich erinnere an Einrichtungen wie Spattstraße, Legastheniezentren, Jugendpsychiatrie, und, und, und. Es ist eine wirklich große Reihe von Einrichtungen und Förderstellen, die aufgebaut wurden. Ich möchte nur in kurzen Worten noch zur Situation Menschen mit Behinderungen und Beeinträchtigungen und der Situation Kindergärten, Horte und Pflichtschulen kommen, weil sie in meinem Verantwortungsbereich zum Teil gemeinsam mit Kollegen Ackerl gelegen ist. Faktum ist, dass die Integration in den Kindergärten bzw. in den Horten durch die Novelle des Landtags 2001 inzwischen verpflichtend vorgeschrieben ist für die öffentlichen Kindergärten. Bei den privaten Trägern versuchen wir durch unsere Förderungspolitik diese Integration auch möglich zu machen. Das heißt, dass es bestimmte Auflagen und Vorschriften gibt, dass auch bei den privaten Kindergärten die Integration gemacht werden kann. Wir haben, glaube ich, sehr vernünftige Kinderhöchstzahlen festgelegt in diesen Integrationsgruppen, wenn ich mir auch die anderen Zahlen aus den anderen Bundesländern anschaue und die Gespräche mit den Kindergartenpädagoginnen dort führe. Sicherlich kann man da und dort noch nachjustieren und verbessern, aber die Richtung stimmt. Der schon angesprochene Hilfsmittelpool war am Start gedacht, zunächst nur für Kinder mit Seh- und Hörbehinderungen. Wir bauen diesen Pool permanent aus. Es ist vielleicht ein bisschen, ich würde nicht sagen, eine schlechte Optik, aber eine einseitige Optik, dadurch, dass wir die Verwaltung für diesen Pool am Zentrum für Hör- und Sehbehinderung dort angesetzt haben. Aber die Hilfsmittel, die dort zur Verfügung stehen, sind in der ersten Phase auch tatsächlich nur für diese Gruppe gedacht gewesen. (Zwischenruf Abg. Moser: „Ihr macht nichts für die Hörbehinderten!“) Wir weiten permanent aus, Sie haben ja die Kosten der Gerätschaften kurz genannt, die dort notwendig sind. Und wir haben uns ja vorgenommen, diesen Pool jährlich auch finanziell zu dotieren und damit diese Voraussetzungen zu schaffen, zur Kostenentlastung für die Schulträger, für die Kindergartenträger, sprich für die Gemeinden, aber vor allem auch für die Eltern dieser Kinder. Die Integrationsberatung ist angesprochen worden. Wir haben sie seit 1997 im Bereich der Kindergärten und seit heuer, im Jänner dieses Jahres, habe ich auch begonnen, diese mobile Integrationsberatung auch in den Horten einzuführen. Jetzt kann man der Meinung sein, dass es zuwenig ist, dass es zuwenig Personen sind. Sie sind ja nicht so sehr gedacht, in der unmittelbaren Behandlung und Hilfestellung, sondern primär in der Beratung der Kindergartenpädagoginnen, der Hortpädagoginnen, um ihnen die Situation zu erleichtern und sie auch zu schulen, sodass sie selbst dann diese Integrationsmaßnahmen auch durchführen können. Ein Mehr ist immer richtig, ein Mehr ist immer gut, aber ich glaube auch, hier haben wir die richtigen Initiativen gesetzt. Ich weiß übrigens nicht, ob andere Bundesländer derartige Institutionen haben. Zur Zahl auch noch einmal kurz, weil hier von 140 Hortgruppen, Integrationshortgruppen, (Zwischenruf Abg. Schreiberhuber: „Eben nicht! Wir haben 140 Hortgruppen in Oberösterreich!“) ja, haben wir eben nicht! Nein, Moment, Moment, ich darf das vielleicht darstellen. Wir haben 430 Integrationskinder in den Kindergärten. Und wir haben 67 Integrationskinder in den Horten, in den Regelhorten. Und wir haben darüber hinaus 22 heilpädagogische Kindergärten und 29 entsprechende Hortgruppen, die ausschließlich nach heilpädagogischen Prinzipien ausgestattet und geführt werden. Darüber hinaus wie gesagt, die 67 Integrationskinder in den Horten. Ab Jänner haben wir hier die Beratung. Ich stehe nicht an, wenn der Bedarf da ist, dass wir auch hier personell uns noch verbessern und personell hier ausbauen, weil es ein Faktum ist, und das möchte ich unterstreichen, wie es auch schon gesagt worden ist, dass die Zahl der Menschen, der Kinder mit Behinderungen zunehmen. Über die Gründe kann man spekulieren und diskutieren, aber es ist ein Faktum, dass wir diese Veränderung in unserer Gesellschaft haben. Ich komme noch ganz kurz zu den Volksschulen. Hier ist ja seit 1993/94, seit dem Schuljahr die Integration kein Schulversuch mehr. Sie ist ins Regelwesen hinübergegangen. Im laufenden Schuljahr sind es 1045 Kinder, die integriert werden. In den Hauptschulen ist die Integration erst wesentlich später gesetzlich vorgeschrieben worden. Im Regelschulwesen 1997/98, aber auch hier haben wir in Oberösterreich 1716 Kinder. Im Bereich der polytechnischen Schulen, das ist vielleicht ein Mangel, aber nicht wirklich einer, der spürbar ist, ist die Integration ja noch als Schulversuch laufend, aber hier haben wir auch immerhin 111 Kinder in der Integration. Eine Sonderform, die glaube ich durchaus auch langfristig gesehen Sinn macht, weil sie bewusstseinsbildend ist und weil sie in den Köpfen von vielen jungen Menschen nachhaltige Wirkung hat, sind unsere Reintegrationsklassen. Wo wir in den bisher klassischen Sonderschulen versuchen durch die Integration von jungen Menschen ohne Beeinträchtigung und ohne Behinderung dort so etwas zu leben wie Normalität. Nämlich die Mischung von Menschen mit unterschiedlichen Fähigkeiten und Fertigkeiten. Ich halte von diesem Modell grundsätzlich sehr viel, wenn es natürlich auch seine finanziellen Grenzen hat. Aber immerhin haben wir rund 820 Kinder, Hauptschüler bzw. Volksschüler, die im Sinne dieser Reintegration in den Klassen der Sonderschulen als Kinder ohne Behinderung beschult werden und sicherlich dort sehr nachhaltig für ihr Leben Erfahrungen sammeln können. Immerhin sind es 54 derartiger Klassen. Zu den Maßnahmen, die wir darüber hinaus gesetzt haben, gerade auch im Jahr der Menschen mit Behinderung, im Jahr 2003, im Jugendbereich. Auch hier wollten wir im Sinne von Bewusstseinsarbeit einiges dazu beitragen. Wir haben den Landespreis innovative Jugendarbeit 2003 unter das Motto „Integrieren statt ignorieren“ gestellt und haben hier – die Einreichfrist läuft ja noch, sie ist bis 2. Mai dieses Jahres begrenzt – hier wollen wir ganz bewusst jene Jugendgruppen und jene Jugendzentren in den Vordergrund stellen, die auch im Sinne der Integration bei jungen Menschen in ihrem außerschulischen Bereich, in ihrem Freizeitbereich tätig sind. Und ich merke aus den hereinkommenden Projekten, aus den hereinkommenden Arbeiten, dass hier gerade auch bei den jungen Menschen eine ungeheure positive Einstellung dazu da ist, und ein großes Bewusstsein da ist. Und hier in diesem Alter müssen wir ansetzen und wirklich quasi eine Nachhaltigkeit zu erreichen, so dass diese jungen Menschen, die ja auch irgendwann einmal Entscheidungsträger werden, die Menschen mit Behinderungen nicht als Fremde, sondern wirklich als jene sehen, die andere Qualifikationen, andere Qualitäten haben, aber die durchaus hereinzunehmen sind. Wir haben eine spezielle Linz-Aktion im Bereich der Volksschüler schon seit Jahren laufen. Mehrere Tausend Kinder besuchen unsere Landeshauptstadt. Und wir haben auch eine spezielle Aktion für blinde und sehbehinderte Kinder, dass auch sie diese Landeshauptstadt erleben können mit den verschiedensten Programmen hier vom Landhaus, natürlich mit allen anderen Erlebnissen, die unsere Landeshauptstadt auch diesen jungen Menschen bieten kann. Wir geben derzeit eine Broschüre heraus für Jugendliche mit Behinderungen, wie sie unsere oberösterreichischen Jugendherbergen und Jugendheime auch nutzen können. Ob sie tatsächlich behindertengerecht ausgestattet sind, welche Annehmlichkeiten sie darüber hinaus bieten können. Und wir versuchen auch bei den Entscheidungsträgern, bei den Verantwortungsträgern in der Jugendarbeit, sehr viel zu erreichen, in dem wir permanent Seminare bzw. runde Tische zum Thema „Integrative Kinder- und Jugendarbeit“ machen, weil – ich betone es noch mal – aus meiner Sicht hier wirklich die Maßnahmen im Sinne auch der Nachhaltigkeit zu setzen sind. Sodass wir in Zukunft wirklich eine Generation haben in unserem Land, die Menschen mit Behinderung und Beeinträchtigungen mitten hereinnimmt ins Leben, sodass wir in Oberösterreich feststellen können, dass wir hier keine Defizite mehr haben als Gesellschaft, sondern, dass wir diesen Menschen auch gerecht werden. (Beifall) Dritter Präsident: Danke Herr Landesrat. Nächster Redner ist Herr Kollege Trübswasser. Abg. Trübswasser: Sehr geehrter Herr Präsident, meine geschätzten Damen und Herren! Ich verwende noch meine restliche Redezeit, um zwei, drei Bemerkungen zu machen. Zum Kollegen Gumpinger möchte ich sagen, natürlich weiß ich, dass nicht alles an einem Tag zu verändern ist. (Zwischenruf Landesrat Dr. Aichinger: „Sieben Tage hat die Woche!“) Aber, man kann jeden Tag ein Stück verändern. Und das ist mein Ziel, dass wir gemeinsam Ziele definieren und davon jeden Tag ein Stück abarbeiten. Ich denke ein schönes Beispiel ist die Bauordnung, wo wir einen Schritt weiter gegangen sind und wo wir als erstes österreichisches Bundesland die ÖNORM B1600 integriert haben. Aber praktisch ist sie noch zuwenig wirksam, weil wir sie noch nicht durchsetzen können. Da muss gearbeitet werden. Lassen sie mich ganz kurz noch etwas sagen zur Frühförderung: Ich finde Frühförderung sehr wichtig und finde gut, dass sie passiert. Aber, Kolleginnen und Kollegen, Frühförderung – einen Menschen zu konditionieren hat ja nur dann einen Sinn, wenn ich ihn nachher nicht in einem Heim oder in einer Einrichtung dann wieder sozusagen ausgliedere aus der Gesellschaft. Frühförderung schafft Fähigkeiten, die es ermöglichen ein möglichst integriertes Miteinanderleben zu ermöglichen. Zu jenen, die sich bemüßigt fühlen, das Wort Behinderung durch Beeinträchtigung zu ersetzen, möchte ich sagen, es haben die Menschen mit Behinderungen kein Problem damit, behindert genannt zu werden. Beeinträchtigt ist auch jemand, der zuviel Alkohol trinkt oder sonst was. Behindert ist behindert. Das Jahr heißt „Jahr der Menschen mit Behinderungen“ von Hamburg bis München und bis Zürich. Und es ist so. Blind ist blind und behindert ist behindert. Natürlich denke ich mir selbst oft, ich werde behindert, wenn ich unnötige Barrieren sehe. Und vielleicht ein Abschlusswort: Ich denke, dass im öffentlichen Bewusstsein die Beseitigung von Barrieren, ob in der Schule, im öffentlichen Leben, im politischen Leben, in der Kultur, in der Freizeit, das wahrscheinlich entscheidende Kriterium ist, für ein Sichtbarwerden von diesen Menschen. Wenn wir sagen, wir haben geschaffen die Möglichkeit, dass wir Gebärdendolmetscher anbieten, dann ist das gut, richtig und wichtig. Und auch die Initiative, die von Seiten der FPÖ gekommen ist. Aber, wir haben seit dem ersten Mal kein einziges Mal noch einen Gebärdendolmetscher gebraucht, und das zeigt, nicht weil kein Bedarf ist, sondern weil die Menschen nicht hinausgehen, weil sie nicht das Selbstbewusstsein, die Selbstverständlichkeit haben am öffentlichen Leben teilzunehmen, weil es die Barrieren gibt, dass sie hierher herkommen und sich das arrangieren. Ich glaube, wir müssen dazu kommen, dass die Selbstverständlichkeit auf Barrieren zu verzichten, sie zu beseitigen, dass das sozusagen das Kernproblem überhaupt ist für ein Miteinander, für ein Beachten und für eine Teilnahme der Menschen mit Behinderungen am öffentlichen Leben. (Beifall) Dritter Präsident: Danke Herr Kollege. Nächster Redner ist Herr Landesrat Fill. Landesrat Fill: Sehr geschätzter Herr Präsident, verehrte Damen und Herren! Mit Interesse verfolge ich die Diskussionsbeiträge, und man hört die Sichtweise vom Kollegen Trübswasser, er ist ja ein Verfechter für den Bereich Menschen mit Behinderung und auch für andere Bereiche natürlich, und auch die Sichtweise der Kolleginnen und Kollegen. Es ist ein umfassendes Thema, was wir ja wissen, es betrifft jüngere Menschen, es betrifft ältere Menschen, es betrifft Frauen, es betrifft Männer, und es gibt unterschiedliche Behinderungen, ob es jetzt angeboren oder durch Krankheiten oder auch durch Unfälle hervorgerufen. Wir von der Politik und wir auch von der Wirtschaft, auch die Gemeinschaft, es ist ein sehr wichtiges Thema. Und wir müssen immer wieder darauf eingehen. Wir wissen um die Problematik, aber es fehlt teilweise – und das gebe ich auch zu – wir haben teilweise Probleme bei der Umsetzung. Und jedes persönliche Schicksal ist ein Schicksal auch für die Familie, für die Umgebung, für die Mitmenschen. Daher müssen wir, und das können wir uns in Oberösterreich auch leisten, von der Gesellschaft her heraus einiges unternehmen, damit wir den Menschen helfen können, aber auch im Vorfeld, dass wir solche Fälle vermeiden können. Wie ist denn die Situation in Oberösterreich? Wir haben 18.750 begünstigte Behinderte, jetzt rede ich vom Arbeitsmarkt, mit Behinderungsgrad von mindestens fünfzig Prozent. 13.380 sind in einer Beschäftigung. 5.400 begünstigte Personen, die haben keine Beschäftigung oder sind auch in keinem Arbeitsverhältnis. Aber 499 behinderte Personen sind beim AMS arbeitssuchend oder arbeitslos gemeldet. Und daher müssen wir nachdenken, wie können wir diese Menschen in den Arbeitsmarkt eingliedern. Wir haben ein Forum aktive Arbeitsmarktpolitik, wo die Sozialpartner vertreten sind, und da gibt es immer wieder Anregungen dafür. Aber eine Anregung ist, die Vorsorge zu forcieren. Und wir haben in Oberösterreich von der technologischen Seite her doch einige Voraussetzungen geschaffen. Kollege Brunmair hat die Vorsorge ja in den Vordergrund gestellt. Und wo beginnen wir mit der Vorsorge? Und wir haben in Oberösterreich die UAR, die Upper Austrian Research, eine Forschungsgesellschaft, die beschäftigt sich sehr stark mit der Biomedizin, mit der Biotechnologie und im Vorfeld, was mir berichtet wurde, ich bin kein Arzt, kann man so viele Fälle schon erkennen, natürlich auch in der weiteren Folge auch vermeiden. Wir haben hier begonnen und werden sicherlich dieses Projekt weiter fortsetzen. Wir haben den Gesundheitscluster. Der Gesundheitscluster wurde voriges Jahr begonnen. Es wurden schon einige Geräte erzeugt und auch in den Umlauf gebracht für die Blutanalyse und so weiter und sofort. Und hier gilt es auch Werkzeuge und Geräte zu entwickeln, damit man den Menschen auch helfen kann. Und das Neueste, was in der letzten Zeit auch vorgestellt wurde, ist eine mundbedienbare Maus für Menschen, die Behinderungen haben, die nur mit dem Mund Bewegung machen können, dass sie auch einen Computer bedienen können. Das ist die Firma Life Tool im Winterhafen, im Technologiezentrum Linz. Das, glaube ich, ist ein wesentlicher Bereich, dass wir auch hier etwas unternehmen. Die Behinderung können wir nicht verhindern, aber erleichtern in gewissen Bereichen. Und, da glaube ich, sind wir ganz gut unterwegs, und wenn man dort hinkommt und mit den Menschen redet, dann ist das – was der Kollege Trübswasser auch gesagt hat – die wollen kein Bedauern erfahren. Die wollen sagen, das ist die Realität, wir wollen das miteinander machen, wir wollen das umsetzen, wir helfen dabei. Und die Umsetzungsquote bzw. Erfolgsquote ist schon relativ groß. Wir haben in der weiteren Folge auch Vorsorge zu treffen, wenn etwas passiert, das sind die Rehabilitationszentren. In Aspach wird ein derartiges Rehabilitationszentrum errichtet mit achtzig Betten. Das ist genau das, was wir auch forcieren müssen. Aber, verehrte Damen und Herren, das sind die Vorsorgebereiche. Wenn wir jetzt die Menschen am Arbeitsmarkt bekommen, wenn ich das jetzt so brutal sagen darf, dann müssen wir schauen, was machen wir? Das eine ist einmal die Implacement-Stiftung. Die Implacement-Stiftung bedeutet, dass wir die Menschen in die Firmen geben, die werden dort theoretisch und praktisch ausgebildet und dann bleiben sie in der Regel bis zu achtzig, neunzig Prozent in der Ausbildungs-Firma. Ob das Menschen mit Behinderungen sind oder auch Menschen, die am Arbeitsmarkt verfügbar sind bzw. wieder eingegliedert werden sollen. Und das Problem ist ja immer wieder, dass die Wirtschaft, auch die Bevölkerung keine Kenntnisse davon hat. Es wird alles so hochgezogen. Und vielleicht alles teilweise auch übertrieben. Daher ist es wichtig, dass wir die Einführung machen, dass wir die Menschen dort hinbringen, damit sie dann auch später einen Arbeitsplatz haben. Wir unterstützen das sehr stark vom Land Oberösterreich, von der Beschäftigungsseite her. Die Ausbildungskosten von 3.600 Euro, 4.400 Euro monatlich usw. Es wurde der Verein INTEGRATIO gebildet oder gegründet – ist besser gesagt. Mit der Wirtschaftskammer, mit dem Land Oberösterreich, mit dem Bundessozialamt, die Frau Mag. Vogt ist dort die Leiterin mit drei Mitarbeiterinnen, und hier passiert Folgendes, dass sie Schicksalsschläge aufgreift oder dass sie die gemeldet bekommen, sie gehen dann in die Firmen und vermitteln dort. Und das ist auch wieder das, was ich gesagt habe, dass das Ungewisse wegfällt, dass das Fremde wegfällt, dass wir die Menschen damit einbinden. Und wir hoffen, dass wir in der nächsten Zeit 200 Menschen mit Behinderungen eingliedern können. Eingesetzt werden solche fürs Büro, Verkauf, Produktion, EDV, Sozialbereich, Management usw. und sofort. Und es gibt aber auch bereits positive Beispiele. Ein Beispiel davon, ein nach einem Unfall querschnittgelähmter junger Mann absolvierte bei einer oberösterreichischen Firma eine Lehre als technischer Zeichner. Für die Integration wurde von der PVA und dem Bundessozialamt ein Lift finanziert, natürlich auch miteingeschult. Es gibt verschiedenste Bereiche, das funktioniert hundertprozentig und hervorragend. Oder eine fast gehörlose Frau wurde nach Abschluss einer HTL eingestellt und arbeitet als Laborantin. Es gibt auch die Unterstützung von Arbeitsvermittlern. Derzeit haben wir sieben gewerbliche Arbeitskräftevermittler, ob das jetzt im Leasingbereich ist oder auch andere Tätigkeiten, das ist auch wieder eine ähnliche Tätigkeit, wie die Implacement-Stiftung, nur die Vermittlung wird hier in den Vordergrund gestellt. Wir haben auch einen Leitfaden, eine Lehrausbildung für Behinderte usw. Einen Bereich möchte ich noch heranziehen, die Produktionsschule. Ist nicht unbedingt der Bereich, von dem wir heute sprechen, aber doch etwas anverwandt, weil gerade auch das ein Bereich ist, wo man Menschen, die nicht so wollen – sagen wir mal so oder auch gewisse Probleme haben – dass sie auch miteingegliedert werden. Wir haben in Linz und Steyr – ich hoffe, dass in Steyr schon begonnen wurde – einmal siebzig Jugendliche. Wir haben auch die BBRZ. Gerade diese BBRZ möchte ich besonders lobend erwähnen. Ich war vor einigen Wochen in Ried. Dort arbeiten Menschen mit schwerster Behinderung. Montieren die Schaltgeräte, montieren Kabel in Geräte. Das ist eine Tätigkeit, da muss man Fingerspitzengefühl haben, aber das funktioniert, die werden hergebracht, die arbeiten dort, verdienen auch etwas, das ist eine Integration, wo man sagen kann, die sollte man forcieren. Das BBRZ hat doch in Oberösterreich einige Einrichtungen, das nächste wurde ja bereits in Haslach eröffnet, ich glaube, das sind gute Einrichtungen neben privaten Einrichtungen, die wir auch noch haben, Ausbildungszentrum Haslach habe ich soeben erwähnt. Ich bin auch für jede Anregung dankbar, für jeden Vorschlag dankbar, damit wir solche Bereiche realisieren können, aber ich sage es auch oft und ehrlich, es ist nicht leicht, weil die Vielschichtigkeit gegeben ist, weil es so viele verschiedene Probleme gibt, weil in der weiteren Folge natürlich immer wieder Vorurteile bestehen. Gerade mit diesen Maßnahmen aus der arbeitsmarktpolitischen Sicht heraus müssen wir die Vorurteile abbauen, damit wir den Menschen mit Behinderungen einen Arbeitsplatz schaffen können, wo sie sagen können, jawohl, ich fühle mich wohl, ich lebe mit diesem Arbeitsplatz, ich kann damit leben, und ich bin der Meinung, dass wir doch einiges weitergebracht haben. Ich möchte aber zum Abschluss sagen, dass wir noch lange nicht am Ende sind. (Beifall) Dritter Präsident: Danke, Herr Landesrat. Vorläufig letzter Redner ist Herr Landesrat Ackerl. Landesrat Ackerl: Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die aktuelle Stunde gibt Gelegenheit, einiges zu erzählen, viele haben auch die Möglichkeit genützt, um das ihre am Beitrag darzustellen oder für sich zu reklamieren. Es ist selbstverständlich zulässig, genauso wie es zulässig ist, dass mich die Frau Kollegin Schreiberhuber lobt, und die Frau Moser im Wahljahr nach fünf Jahren Lob einfach einmal sagt, jetzt kann ich nicht mehr loben, auch das verstehe ich. Weil es eigentlich überhaupt um das nicht geht, wenn es um die Frage für Menschen mit Behinderungen geht, sondern eher darum, wie wir mit ungewöhnlichen Schicksalen abseits unserer gewohnten Normalität umgehen. Mir gefällt das schon, wenn der Kollege Fill darüber berichtet, dass da jetzt ein Verein zwischen Wirtschaftskammer und Bundessozialamt gegründet wurde, schön wäre es auch gewesen, wenn man die Sozialabteilung miteingeladen hätte, mit ihrer Kenntnis dabeizusein, wo Menschen am ersten Arbeitsmarkt vermittelt werden. Nach unseren Auskünften waren es in den ersten drei Monaten, mit Wirksamkeit ab 1. April, mit der Einstellung 25 bis 30 Personen, am Arbeitsmarkt als arbeitssuchend waren Menschen mit Einstellungsschein vorgemerkt 2001 2.768, 2002 3.087 und im Februar dieses Jahres 3.637. Wenn man dann dazurechnet, dass etliche Menschen immer wieder in Maßnahmen genommen werden, damit sie statistisch nicht aufscheinen, kann man sich vorstellen, dass die Arbeitslosigkeit doch ein Ausmaß erreicht hat, dass für die Betroffenen ein großes Problem ist. Als Bundesland der Republik Österreich kann man in einem Landtag die Bundespolitik eben nicht beiseite lassen, die wird immer wieder angesprochen, gerade die Bundesregierung, die für sich in Anspruch nimmt, mehr als vorhergehende für Menschen mit Behinderungen tun zu wollen, wird auch kritisch hinterfragt werden dürfen. Da meine ich, dass das Wichtigste ist festzuhalten, dass die Probleme am Arbeitsmarkt deswegen so zugenommen haben, für Menschen mit Behinderungen am Arbeitsmarkt so zugenommen haben, weil wir noch nie so eine hohe Arbeitslosigkeit hatten und so wenig Arbeitsplätze im Vergleich gegenüberstehen. Da kann man jetzt diskutieren, ob auch die weltwirtschaftliche Lage daran beteiligt ist oder nicht, aber es ist auch vieles hausgemacht, denn ein Finanzminister, dem es von seinem Koalitionspartner gestattet wird, die Republik zu Tode zu sparen, der trägt einen wesentlichen Teil dazu bei, dass es so ist, wie es ist. Mich wundert es nicht, dass immer wieder auch die Diskussion über die Beseitigung des besonderen Kündigungsschutzes auftaucht. Nur, lieber Kollege Gumpinger, welcher Alternative bist du in der Lage, den Menschen mit Behinderungen als besonderen Schutz anzubieten, dass sie höher flexibilisiert werden? (Zwischenruf Abg. Mag. Gumpinger: "Ausgleichstaxe!") Na ja, bis jetzt merke ich nur, dass die Lohnnebenkosten für die Unternehmungen gesenkt werden sollen und dass von Erhöhungen nicht die Rede ist. Der Mund wurde voll genommen von der vorhergehenden Bundesregierung, die zweieinhalb Jahre gearbeitet und ein halbes Jahr wahlgekämpft hat und jetzt wieder so auftritt wie vorher. Aber geschehen ist auch auf dem Gebiet nichts, (Zwischenruf Abg. Mag. Gumpinger: "2001!") weil wir zur Kenntnis nehmen müssen, es ist nicht das geschehen, was erforderlich wäre, es wird dir aufgefallen sein, dass ich bis jetzt den Herrn Bundesminister nicht kritisiert habe, weil der Herr Bundesminister sich bekanntlich nicht durchsetzen kann, weil es eben in der Regierung mit einem Koalitionspartner manchmal nicht so leicht fällt, dessen Interessen doch nicht darin liegen, dass sein Koalitionspartner besonders große Erfolge aufweist. Sich die Probleme ja dort besonders zuziehen, wo immer davon gesprochen wurde, dass sind die Menschen, um die wir uns besonders annehmen wollen und um die wir uns besonders kümmern wollen. Dass es enorme Widerstände gibt gegen zusätzliche Ausbaumaßnahmen, hat auch damit zu tun, dass wir in einem finanziellen Bedrohungsszenario leben, das Ihnen noch gar nicht bekannt ist. Der Herr Landeshauptmann hat in einem Kreis von Mitarbeitern des Landes Oberösterreich gesagt, er hat vom Finanzminister einen Brief bekommen, in dem drinnen steht, dass Länder und Gemeinden für das Budget eine Milliarde Euro einzusparen hätten. Sie können sich selbst ausrechnen, dass eine Milliarde Euro für Oberösterreich wahrscheinlich rund 170 Millionen Euro sind und leichter erfassbar, mehr als zwei Milliarden Schilling. Sehr geehrte Damen und Herren, die dynamischen Sektoren unserer Gesellschaft haben Länder und Gemeinden zu bewältigen, das sind auf der einen Seite einmal die Entwicklungen mit den Kindern, aber vor allem die Gesundheitsmaßnahmen, die Krankenanstalten und die Pflegevorsorgen und Betreuungsmaßnahmen für ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen, man kann nicht mit weniger Geld mehr tun, daher halte ich nichts davon, Sonntagsreden zu halten. Ich glaube, dass in der Politik zunehmend Sonntagsreden unverträglicher für die Bevölkerung werden, wir werden auch von den jungen Leuten des Landes daran gemessen, was wir tun und nicht nach dem, was wir ankündigen. Wenn wir das begreifen, dann werden wir auch feststellen, dass mit der Politik, die zur Zeit von der Bundesebene ausgehend mit einer Sparreform nach der anderen, die sozial nicht mehr verträglich ist, durchgezogen werden soll, für Menschen mit Behinderungen, Beeinträchtigungen oder wie immer sie selbst genannt werden wollen, nicht jene Dinge tun können, von denen auch heute in diesem Hause gesprochen wurde. Es ist schlicht und einfach so, dass die Budgetpolitik des Bundes den Bestand von Ländern und Gemeinden existentiell zu gefährden droht. Sehr geehrte Damen und Herren, wenn 200 Millionen Euro Bundeszuschuss für die Krankenanstalten oder mehr als 200 Millionen Euro, 250 Millionen Euro, mehr als drei Milliarden Schilling eingespart werden sollen, dann bedeutet das, dass ein zusätzlicher Aufwand auf die Gemeinden und auf die Länder zukommt, wo man sich die Frage stellt: Wo soll das Geld dafür herkommen? So meine ich, dass, wenn man über Politik für Menschen mit Behinderungen redet, es auch einen Bewusstseinsbildungsprozess innerhalb jener Parteien geben muss, die diese Regierung jetzt bilden, diese Bundesregierung bilden, die für die Finanzpolitik des Staates einmal eine Gesamtverantwortung hat. Wo deutlich gemacht wird, dass man, bei jenen Wünschen und Forderungen, die man aufstellt, nicht in den Kollegialorganen, wo man tätig ist, das mehr verlangen kann und dort, wo die zu Hause sind, die dafür die Verantwortung tragen würden, dass für das Mehr auch die nötigen Grundlagen geschaffen werden, ständig von weniger gesprochen wird. Weniger bedeutet einsparen, Sozialabbau, Demontage, bedeutet weniger Qualität und auch nicht mehr Quantität, sehr geehrte Damen und Herren, wir sind in einem Bundesland, in dem wir auch eine sehr hohe Qualität gewohnt sind. Geben wir uns doch keinen Illusionen hin, die Standards, die wir im Bereich der Menschen mit Behinderungen, Älteren anbieten, sind im normalen Lebensstandard die, die wir als durchschnittliche fleißige Bevölkerung uns selbst erarbeitet haben. Wo wir uns auch gemeinsam gegen Schicksalsschläge dadurch versichern, dass wir im Rahmen eines Solidarprinzips die Grundlagen dafür schaffen, wenn wir in einem Bundesland leben, in dem die Sozialversicherungsstatistik sagt, dass ein Drittel der Versicherungspflichtigen zwischen 55 und 65 stirbt, dann darf ich auch sagen, dass die Pensionsreform dazu führen wird, dass viele eine mögliche Pension nicht mehr erleben werden, wenn, dann in einer Größenordnung, die zum Sterben zuviel ist und zum Leben möglicher Weise gerade reichen wird. Ich sage das auch deswegen, weil das auf viele Menschen mit Behinderungen zutreffen wird, die einen begrenzten Zeitraum ihres Lebens arbeiten können, aber jedenfalls irgendwann einmal auch in Zukunft als Invaliditätspensionisten ein Einkommen haben müssen, dieses Einkommen wird noch weiter unter dem liegen, als sie es heute haben, das betrachte ich als massive Bedrohung. Zur Sache selbst möchte ich noch auf einige Fragestellungen hinweisen. Die Kollegin Moser hat von Förderungen gesprochen, Therapiezentren gesprochen, ich erlebe auch da sehr interessante Vorgangsweisen, der Landessanitätsrat ist ja politisch besetzt, damit klar ist, von was ich rede. Dass in einer Begutachtung durch den Landessanitätsrat zwei Therapiezentren im Innviertel, nämlich Pramet und Andorf, als nicht nötig abgelehnt werden, weil es sowieso ausreichende dezentrale Angebote gibt, durch eine Sanitätsrätin und einen Sanitätsrat in der jeweiligen Stellungnahme. Wo man ja sowieso zu den Ärzten fahren könnte oder in die Spitäler oder zu Therapeuten, also wo wir keine Konzentration haben, sondern wir lieber den Eltern mit den Kindern die Kilometer zurücklegen lassen. Das lässt nur darauf schließen, dass wir auch in gebildeteren Kreisen mit einer starken Unkenntnis darüber geschlagen sind, wie es Eltern mit Kindern mit Behinderungen geht, wobei ich annehmen darf, dass beide Ärzte auch Menschen in Behandlung haben, die mit Behinderungen zu tun haben. Es ist für mich ein grenzwertiges Verhalten überhaupt, so vorzugehen, ich habe die Frau Kollegin Stöger ersucht, eine Weisung zu geben, dass die Genehmigung für diese beiden Projekte erteilt wird. Darüber hinaus haben wir selbstverständlich mit mehreren Vereinen, mit der Diakonie, mit der Caritas, mit Hartheim, Förderzentren, es ist das Ganze auch auf einem System der Pluralität aufgebaut. Ein weiteres Problem, ich verstehe die Frau Bundesministerin Gehrer nicht, durch eine Intrige, wer immer sie auch gestartet hat, hat sie die Gebärdendolmetschausbildung, die wir teilfinanzieren hätten können, auf der Bundes-PÄDAK abgedreht, natürlich hätten wir den Vorteil gehabt, dass wir mit Stunden, die die Bundes-PÄDAK ihrem Kontingent zur Verfügung stellt, einen Vorteil auch für die am Land lebenden Ausbildungswilligen gehabt hätten. Aber dass man sagt, das ist keine Aufgabe der Fortbildung der Lehrer, das wollen wir nicht, daher werden die Möglichkeiten für 20 Gebärdendolmetscherausbildungen nicht geschaffen, führt dazu, dass wir mit ungefähr dem zehnfachen an Mitteln versuchen müssen, diese privatrechtlich zu organisieren. Wir brauchen aber ausgebildete Gebärdensprachendolmetscher, denn, wenn die Frau Kollegin Moser Recht hat oder das, was der Herr Kollege Trübswasser gesagt hat, stimmen soll, dann brauchen wir mehr Menschen, die sich in Gebärden verständigen können und zwischen jenen, die in der Lage sind zu hören und zu sprechen und jenen, bei denen im Wesentlichen die Vermittlung über Lautlosigkeit, über Lippenbewegungen und über Gebärden stattfindet, ermöglicht wird. Ich glaube, dass das zwei keine sehr guten Beispiele sind, die ich genannt habe, um auch aufzuzeigen, dass nicht einmal das Jahr für Menschen mit Behinderungen geeignet ist, hellhöriger zu werden, um uns in diesem Jahr zumindest symbolisch etwas breiter zu zeigen. Ich glaube, in der Gesamtheit, dass der Entwurf für ein Chancengleichheitsgesetz, und ich habe gesagt, der Name ist schon auch ein Programm, aber wir können ja alles diskutieren, in Wirklichkeit in sich bringt, das was verlangt wird und gefordert wird, was in der Diskussion angesprochen wurde. Das Chancengleicheitsgesetz wird dazu beitragen, dass, wenn es umgesetzt wird, ein höherer Aufwand von rund 10 Millionen Euro erforderlich sein wird. Daher habe ich gesagt, es wird die Frage des neuen Finanzausgleichs sein, inwieweit wir in der Lage sind, diese Chancengleichheit zur Gänze sofort umzusetzen oder in Teilaspekten umzusetzen, aber um was es in der Selbstverständlichkeit geht ist, den Menschen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen und ihnen zuzugestehen, für sich zu definieren, welche Leistungen sie aus dem Recht heraus haben wollen. Es wird keine einzige Trägereinrichtung zerschlagen, wer das sagt, sagt gelinde gesagt die Unwahrheit, da wird so dahingeredet. Ich kenne das, in Wirklichkeit gibt es einen Machtkampf der Herrschaften, die lange Zeit hindurch in Oberösterreich tun konnten, was sie wollten. Ich kann mich noch erinnern an Zeiten des früheren Landeshauptmannes, da ist man zum Herrn Landeshauptmann gegangen, und der Herr Landeshauptmann hat das genehmigt, auch wenn der Kollege Reichl oder Klausberger zuständig gewesen wären, das war gar nichts Schlechtes, nur man hat halt getan, was man wollen hat. Jetzt geht nichts mehr, was man will, weil wir in Oberösterreich regional gut verteilte Chancen haben wollen, das bedeutet halt, dass die Großeinrichtungen nicht mehr wachsen können, jetzt müssen sie sich ändern. Das ist ja interessant, dass die intelligenteren Träger oder Mitarbeiter der intelligenteren Träger, sich dazu bereit erklären, zu regionalisieren, zu sagen, na selbstverständlich wie Altenhof, machen wir dort eine Wohngruppe und da ein Wohngruppe. Andere glauben, es müsste nach ihrem Kopf weitergehen und weiterhin eine Bevormundung der Leute geben, dem werden wir nicht zustimmen. Wir machen doch nicht Integration in Kindergärten, Volks- und Hauptschulen, wir versuchen doch nicht eine totale Integration der Menschen mit ihrer Hochentwicklung, ihrer Fähigkeiten und Fertigkeiten zustande zu bringen, dass wir dann, wenn die schulische Ausbildung vorbei ist, sagen, so jetzt bestellt jemanden für euch, der euch sagt, was zu tun ist, was zu machen ist, ihr werdet in ein System eingegliedert, wo euch stündlich vorgegeben wird, was getan wird, das gibt es sicher daraus hervorgehend nicht mehr. Da gibt es einen Änderungsprozess, der Änderungsprozess heißt Paradigmenwechsel und dem haben sich auch Träger einzuordnen, deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der zweiten und dritten Ebene das nämlich mittragen, das ist nämlich das für mich in Wirklichkeit Interessante. Dass der Versuch unternommen wird, bei Kolleginnen und Kollegen in der Politik, umsonst kommen ja die Äußerungen dann nicht, sich als leidend darzustellen und zu intervenieren, dass das eine oder andere nicht so kommen sollte. Ich bin gerne bereit, mich dieser Auseinandersetzung zu stellen, denn das Ziel, das wir haben ist, dass die Bevormundung über diese Menschen beendet wird und die Selbstbestimmung ermöglicht wird, wenn das in diesem Jahr Gegenstand der Diskussion ist und Gegenstand der Auseinandersetzung ist, dann haben wir für diese Menschen noch sehr, sehr viel erreicht. Ich danke. (Beifall) Dritter Präsident: Danke schön, Herr Landesrat. Herr Klubobmann Stockinger, bitte. Abg. Dr. Stockinger: Herr Landesrat Ackerl, genau über diese Frage, die Sie zuletzt angeschnitten haben, werden wir hoffentlich intensiv und mit allen gemeinsam diskutieren können. Ich möchte nicht, dass die Frage, wer ist ein intelligenter Träger, oder wer ist nicht intelligent, allein vom Soziallandesrat entschieden wird. (Beifall) Dritter Präsident: Danke, Herr Klubobmann. Es ist niemand mehr zu Wort gemeldet. Ich schließe die aktuelle Stunde. Wir kommen nun zu den Verhandlungsgegenständen, wir behandeln die Beilage 1720/2003. Das ist der Bericht des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport betreffend das Landesgesetz, mit dem das Oö. Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz geändert wird (Oö. Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz-Novelle 2003). Ich bitte Herrn Abgeordneten Friedrich Bernhofer, über diese Beilage zu berichten. Abg. Bernhofer: Bericht des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport betreffend das Landesgesetz, mit dem das Oö. Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz geändert wird (Oö. Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz-Novelle 2003). (Liest auszugsweise Motivenbericht der Beilage 1720/2003.) Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport beantragt, der Oberösterreichische Landtag möge das Landesgesetz, mit dem das Oö. Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz geändert wird (Oö. Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz-Novelle 2003), beschließen. Dritter Präsident: Ich danke dem Berichterstatter, ich eröffne die Wechselrede. Als erster zu Wort gemeldet ist Herr Kollege Eidenberger. Abg. Eidenberger: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Oberösterreichische Landtag hat im Jahr 2001 die Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz-Novelle beschlossen und gleichzeitig deren Wirksamkeit auf ein Jahr, endend mit dem 1. September 2002 festgelegt. Vor ungefähr einem Jahr wurde dann die Wirksamkeit dieser Novelle abermals um ein Jahr bis 1. September 2003 festgelegt. Das zentrale Thema dieser Novelle ist die Umsetzung des per Bundesgesetz eingeführten und bei vielen Lehrern nach wie vor verpönten Arbeitszeitmodells für die Landeslehrer an allgemein bildenden Pflichtschulen. Die Argumente für ihre ablehnende Haltung sehen sie vor allem darin, dass sich Lehrerarbeit qualitativ und quantitativ nicht exakt bewerten lässt bzw. dass sich jeder Versuch, sie in eine Jahresnorm zu pressen, mehr oder weniger als Fehlschlag erweisen muss. Sie begründen das damit, dass das derzeit gültige Jahresarbeitszeitmodell aus einem Konglomerat von streng pflichtigen Leistungen besteht, die mit freiwilligen Leistungen kombiniert werden. Man kann aber nicht so ohne weiteres Normen und Pauschalen in ein Korsett pressen. Selbst das Unterrichten, die einzig zeitlich messbare Größe, unterliegt den Gesetzen von Belastung, von Aufwand, von persönlichem Einsatz und vor allem von Kreativität. Alle Stunden besitzen im Jahresarbeitszeitmodell aber den gleichen Zeitwert. Total unabhängig, wie effizient oder unter welchen Bedingungen etwas geleistet wird. Und viele Lehrer behaupten, dass dieses System nicht richtig sein kann, wo es sich einmal akribisch und ein anderes Mal nur oberflächlich um Zeitwerte kümmert. Die Lehrer bestehen vielmehr darauf, dass ihre Tätigkeit vom Aufgaben- und Anforderungsprofil her eine pauschalierte Lohnarbeit mit Erschwernisabgeltung ist. Und daran ändert auch ein Jahresarbeitszeitmodell absolut nichts. Leistungsbezogener Lohn klingt zwar sehr gut. Aber, ist man auch in der Lage, jede individuelle Tätigkeit exakt zu definieren und Lösungen für deren Abgeltung ohne großen administrativen Aufwand vorzulegen? Des Weiteren verweisen die Pflichtschullehrer darauf, dass sie bisher immer sehr gut mit einem Dienstrecht gefahren sind, das Wertigkeiten ausschloss. Seitens der Lehrerschaft unterstellt man den Initiatoren des Jahresarbeitszeitmodells vor allem, dass diese vor allem dem Irrglauben aufsitzen, die unterschiedlichsten Aufgabenstellungen der Lehrer in ein Zeitkorsett pressen zu können. Die Erfahrung zeigt uns, dass es ganz anders ist: Gegenstand ist nicht Gegenstand, Arbeitsbedingung ist nicht Arbeitsbedingung, Stunde ist nicht gleich Stunde, Klasse ist nicht gleich Klasse, Schule nicht gleich Schule und vor allem Schüler nicht gleich Schüler. Man könnte sicherlich noch einige weitere Gründe dafür angeben, dass der Succus dieser Novelle nicht gerade als berauschend ausgegoren zu bezeichnen ist. Wenn wir heute per Beschluss im Artikel II dieses Landesgesetzes das Datum 1. September 2003 durch das Datum 31. August 2005 ersetzen, so sollte es dennoch erlaubt sein, in der verbleibenden nächsten Zeit Nägel mit Köpfen zu machen und auf die berechtigten Einwände der Lehrerschaft betreffend ihrer Lösungsansätze zu reagieren. Danke (Beifall). Dritter Präsident: Danke Herr Kollege! Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Ziegelböck. Abg. Ziegelböck: Geschätzter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir beschließen heute eine Novelle zum Lehrerdienstrecht. Konkret geht es um die Verlängerung der an die Direktoren unserer Pflichtschulen übertragenen Zuständigkeit bei der Stundeneinteilung, wie mein Vorredner bereits angeführt hat, und Aufteilung an die Lehrerkollegen um weitere zwei Jahre bis 2005. Diese Novelle ist ein Signal in Richtung Eigenverantwortung und Selbstständigkeit in unseren Schulen. In unseren Volksschulen, Hauptschulen und polytechnischen Schulen und Sonderschulen wirken aktuell 13.700 Lehrkräfte. Die Ausgaben für die Besoldung betragen jährlich 525 Millionen Euro. Persönlich ist es mir sehr wichtig, diese Zahlen über die in Oberösterreich tätigen Lehrer fest zu machen und Ihnen aber auch gleichzeitig für ihre wertvolle Arbeit zu danken. Denn mit ihrer Arbeit leisten sie tagtäglich Zukunftsarbeit für unser Land, in dem sie 129.450 Schüler in Oberösterreich, als oberösterreichische Jugend, (Die Erste Präsidentin übernimmt den Vorsitz.) auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereiten. In unserer hochtechnisierten Gesellschaft und schnelllebigen Zeit ist Bildung ein ganz besonderes Gut. Bildung ist der Weg zur Vermeidung der Arbeitslosigkeit, haben wir ja heute schon einige Male diskutiert, insbesondere unter den Jugendlichen. Bildung ist auch eine wichtige Grundlage unserer Lebensqualität. Und Bildung vermittelt auch soziale Kompetenz. Bildung, Lehrer und Schulen haben in Oberösterreich traditionell einen besonders großen Stellenwert. Wir investieren daher bewusst in die Aus- und Fortbildung unserer Lehrer und gleichzeitig fördern wir massiv den Ausbau der Schulinfrastruktur. Bis 2004 wollen wir landesweit tausend neue Schulplätze an unseren HTLs schaffen. Oberösterreich finanziert die Schaffung dieser Schulplätze gezielt vor. Gleichzeitig setzt Oberösterreich in den nächsten Jahren einen besonderen Schwerpunkt in der Pflichtschulsanierung, wie wir ja allerorts mitverfolgen können. In diesem Zusammenhang gestatten Sie mir bitte auch eine Bemerkung zur aktuellen bundespolitischen Diskussion. Die von der Bundesregierung angekündigte Schulentwicklung und Qualitätssicherung ist keine Kampfansage, wie sehr oft in den Medien diese Entwicklung angeprangert wird. Wer international ein hohes Niveau halten will, muss sich regelmäßig einem Standortvergleich stellen. Wie in der Medizin, in der Technik, gilt das auch für den so wichtigen Bildungsbereich. Diese Evaluierung der Ausbildung in Österreich ist aus meiner Sicht keine Bedrohung für ein funktionierendes System, sondern die Reform setzt sich zum Ziel, das hohe Ausbildungs- und Schulniveau in Österreich ab zu sichern und diesen Vorsprung auch in Zukunft zu halten. Auch die Reduktion der Stundentafel um zwei Stunden pro Woche ist kein Anschlag auf die Lehrer. Oberösterreich hat in der Dienstpostenentwicklung immer sehr exakt geplant. Wir haben im Vergleich zu anderen Bundesländern keine versteckten Reserven, sodass wir eine Reduzierung der Stundentafel um zwei Stunden ohne Entlassung und ohne Einschnitte im Lehrkörper bewältigen können. Das heißt, eine Neukonzeption der Stundenpläne ist in Oberösterreich ohne Personalabbau möglich. Und das möchte ich gerade im Zusammenhang mit der heutigen Verlängerung des Landeslehrer-Diensthoheitsgesetzes klarstellen. Diese Einschätzung ist mir auch im Hinblick auf angedrohte Streikmaßnahmen, wie wir auch aus den Zeitungen entnehmen konnten, im Bildungsbereich wichtig. In diesem Sinne wird meine Fraktion der Novelle zum Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz auch die Zustimmung geben (Beifall). Erste Präsidentin: Danke. Ich erteile dem Herrn Präsidenten Mag. Bodingbauer das Wort. Abg. Präsident Mag. Bodingbauer: Werte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als wir vor etwa einem Jahr das Oö. Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz 2002 beschlossen haben, standen wir, Kollege Eidenberger hat das kurz zum Ausdruck gebracht, unter dem Eindruck einer Abstimmung, die in den Lehrerkollegien stattgefunden hat und die ein paar sehr gravierende Einschnitte in den Schulalltag gebracht haben. Damals wurde die Verantwortung für die Diensteinteilung dem Schulleiter oder der Schulleiterin übertragen. Und ich meine, die nach objektiven Kriterien ausgewählten Leiter und Leiterinnen sollten dies auch tragen können. Die Bewerbungen um Leiterposten sind, soweit ich Bescheid weiß, in der Zwischenzeit nicht zurückgegangen. Das heißt, diese Verantwortung will auch in Zukunft von vielen wahrgenommen werden. Dass die zusätzliche Verantwortung viel Geschick für die Direktorinnen und Direktoren verlangt, ist jedem von uns klar geworden, vor allem denen, die sich mit der Materie näher beschäftigt haben. Und natürlich hat es Missstimmungen in den Lehrkörpern gegeben, der große Aufstand ist aber im Großen und Ganzen ausgeblieben, die ersten Aufregungen sind abgeebbt, trotzdem Schule um so viel schwieriger geworden ist und dadurch das Lehrersein ebenfalls. Ein Jahr Erfahrung hat auch gezeigt, dass die Schulen damit zu leben beginnen und der Beobachtungszeitraum daher bis zum Jahr 2005 durchaus ausgedehnt werden kann. Wenn all das geschieht, was Kollege Eidenberger hier auch angeführt hat, nämlich dass all die Anregungen nun aufgenommen werden, so kann im Jahre 2005 tatsächlich das Ganze Leben bekommen. Aus diesem Grund wird mein Klub auch dieser Novelle zustimmen. Kollegin Ziegelböck hat ein anderes Thema angesprochen und daher will ich das ebenfalls ansprechen, das aktuelle Thema nämlich, das nun am 9. April zu Dienststellenversammlungen führt. Es geht um die Reduktion von zwei Stunden pro Klasse. Seit Wochen wird in den Medien nicht nur die zu lange Anwesenheit der Schülerinnen und Schüler, sondern auch die zu kurze Anwesenheit der Lehrkräfte in unseren Schulen diskutiert, weiters das schlechte Abschneiden der österreichischen Schüler und Schülerinnen in manchen Bereichen der Pisa-Studie und die mangelnden Deutschkenntnisse genauso wie die Nachhilfeprobleme, die damit verbunden scheinen. Ob Bildungsministerin Gehrer mit ihrer Reduktion der Schulstunden für unsere Kinder ein Allheilmittel gefunden hat, wage ich allerdings zu bezweifeln. Die Frage, ob es sich bei den Maßnahmen von Frau Gehrer um eine echte Reform handelt oder reine Sparmaßnahmen verordnet werden sollten, muss zumindest gestellt werden. Weniger Zeit für gleich viel Lehrstoff bedeutet, dass es zu keiner Entlastung, sondern zu einem Mehraufwand für jedes einzelne Kind kommt. Daher hätten zuerst die Lehrpläne gewaltig entrümpelt werden müssen. Die Bereitschaft hätte man nach der Pisa-Studie von allen Betroffenen wohl erwarten können. Schließlich bleibt der Eindruck der politischen Drückebergerei, mit der die Stundenkürzungen in die Autonomie der Schulen verlagert werden. Damit bringt das Ministerium den Streit, der eigentlich vom Dienstgeber mit der Dienstnehmervertretung auszufechten wäre, in jede einzelne Schule, schafft dort Unfrieden in den Konferenzzimmern und Lehrerfrust, was sich zwangsläufig auf die Qualität des Unterrichtes auswirken wird. Bedauerlicherweise konterkariert die ganze Maßnahme jede ernsthafte Auseinandersetzung um ein neues Dienst- und Besoldungsrecht. Wenn schon die OECD-Studie als Maßstab herangezogen wird, dann müsste man zunächst einmal die 45-Minuten-Einheit einführen. Aber natürlich käme damit die Diskussion über die Lehrerverpflichtung und Stundenwertigkeit in Gang. Herr Kollege Eidenberger hat darüber gesprochen. Das Ministerium und die Gewerkschaft schrecken daher seit Jahren aber gleichermaßen zurück. Ich denke, zwei Stunden in allen Schultypen zu kürzen ist zwar plakativ für die Öffentlichkeit günstig, aber in ihrem Ansatz als unseriös abzulehnen. Auch wenn Religion, Leibesübungen, Chemie und Informations- und Kommunikationstechnologie, aus welchen Gründen immer, ausgenommen wurden, die musische Erziehung unserer Kinder schon in der Vergangenheit zu kurz gekommen, wird erneut geschwächt, und das bedaure ich sehr. Ich nehme aber an und hoffe es sehr, dass das letzte Wort in dieser Angelegenheit noch nicht gesprochen ist. Der 9. April wird möglicherweise doch manches Umdenken bewirken (Beifall). Erste Präsidentin: Es ist niemand mehr zu Wort gemeldet. Ich schließe die Wechselrede und lasse über den Antrag abstimmen und bitte Sie, wenn Sie dem Antrag zur Beilage 1720/2003 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben (Alle Abgeordneten heben die Hand.). Der Antrag ist einstimmig angenommen. Wir behandeln die Beilage 1721/2003, das ist der Bericht des Kontrollausschusses betreffend den Bericht des Oö. Landesrechnungshofes über die Initiativprüfung Landespflege- und Betreuungszentren. Ich bitte die Frau Abgeordnete Eisenrauch über die Beilage zu berichten. Abg. Eisenrauch: Bericht des Kontrollausschusses betreffend den Bericht des Oö. Landesrechnungshofes über die Initiativprüfung Landespflege- und Betreuungszentren. (Liest auszugsweise Motivenbericht der Beilage 1721/2003. Der Dritte Präsident übernimmt den Vorsitz.) Der Kontrollausschuss beantragt, der Oö. Landtag möge beschließen: Erstens: Der Bericht des Oö. Landesrechnungshofes über die Initiativprüfung Landespflege- und Betreuungszentren, LRH-100012/24-2003-Kl, sowie die Festlegungen des Kontrollausschusses zu den Beanstandungen und Verbesserungsvorschlägen werden zur Kenntnis genommen. Zweitens: Dem Landesrechnungshof wird für seine Mühewaltung gedankt. Drittens die Resolution: Der Oö. Landtag fordert die Landesregierung auf, die Umsetzung der Kritikpunkte bis zur Folgeprüfung zu veranlassen. Dritter Präsident: Ich danke der Berichterstatterin. Ich eröffne die Wechselrede. Als Erste zu Wort gemeldet ist die Berichterstatterin. Abg. Eisenrauch: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben den Beschluss gehört. Der Landesrechnungshof hat die Landespflege- und Betreuungszentren geprüft. Es ist dabei gegangen um Schloss Haus, Schloss Gschwendt, Christkindl und Schloss Cumberland. Gegenstand der Prüfung war, die vier Landespflege- und Betreuungszentren hin auf ihre Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu überprüfen und zu untersuchen. Und in diesen vier Landespflege- und Betreuungszentren sind Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen stationär untergebracht. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich will jetzt nicht näher auf den Bericht des Landesrechnungshofes eingehen. Dieser liegt Ihnen vor, und er ist grundsätzlich in Ordnung. Unabhängig davon, von den Überlegungen, ob einmal eine Ausgliederung stattfinden soll oder nicht, die bestimmt diskutiert gehört, sage ich Ihnen, dass in diesen Pflege- und Betreuungszentren mehr geschieht, als dass Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen dort untergebracht sind. In diesen Häusern sind die Frauen und Männer schlicht und einfach zu Hause. Ich kann den Ausführungen von Landesrat Ackerl überhaupt nicht Recht geben, dass Selbstbestimmung ausschließlich stattfinden soll. Es wird nach wie vor Menschen in Heimunterbringung geben müssen. (Zwischenruf Abg. Trübswasser: „Wer sagt das?“) Und diese Menschen in den Heimen, die fühlen sich dort wohl, sind gerne dort, und diese Pflegezentren sind einfach ihre Heimat geworden. Sich mit den Bedürfnissen der dort Lebenden auseinander zu setzen, auf sie einzugehen, das heißt, ein hohes Maß an Zufriedenheit bei den Bewohnerinnen und Bewohnern zu erhalten und die Konfliktpunkte möglichst gering zu halten. Ich selbst war kürzlich in Schloss Gschwendt zu Besuch und habe mir das ganze Haus angesehen und habe mit den Menschen dort gesprochen. Die Generalsanierung ist zwar noch nicht hundertprozentig abgeschlossen, aber bisher schon voll geglückt. Die Bewohnerinnen und Bewohner wie auch das Pflegepersonal, die sind eingebettet in eine wirklich warme und heimelige Atmosphäre dort, und es geht ihnen gut und sie fühlen sich wohl. Die durch den Umbau stattgefundenen Qualitätsverbesserungen sowohl im baulichen Bereich wie auch bei der Unterbringung der dort Wohnenden wirkt sich auch im Zusammenleben der Menschen miteinander aus. Das sehen die dorthin kommenden Besucherinnen und Besucher, das sehen auch die Angehörigen, und diese gute Atmosphäre spüren hoffentlich alle, die dort jemals durch das Eingangstor hinein gehen. Aber es ist nicht nur Schloss Gschwendt, es ist auch in Schloss Haus ein neues Wohnheim entstanden, hat die Adaptierung des Schlossgebäudes stattgefunden, oder es ist auch die Generalsanierung vom Schlossgebäude in Cumberland geglückt. Es werden in den einzelnen Einrichtungen darüber hinaus neue und ganz speziell den Bedürfnissen der dort lebenden Menschen angepasste Pflege-, Betreuungs- und Vitalkonzepte angeboten, wie zum Beispiel für demente Bewohner und Alzheimerbewohner in Schloss Haus oder die Bereitstellung von Pflegebetten für die Aufnahme von Apallikern in den Zentren Schloss Cumberland und Christkindl. Apalliker sind jene Menschen, die durch Unfälle schwerst hirngeschädigt sind und völlig bewegungslos sind. Nachfrage nach Dauerunterbringungsplätzen ist groß. Es gibt angeblich laut Rechnungshofbericht beim Land eine Warteliste. Aber auch das Angebot an Kurzpflegebetten ist derzeit geringer als die Nachfrage danach ist. Tagesbetreuung und stundenweise Betreuung gibt es derzeit nur im Landespflege- und Betreuungszentrum im Schloss Gschwendt. Alles in allem, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, haben wir eigentlich Grund zur Freude, Freude darüber, weil wir uns in Oberösterreich solche Einrichtungen leisten können, leisten vor allem in dieser hohen Qualität und dass wir trotz der Engpässe, die es gibt, immer noch das notwendige Personal haben, diese schwierige Betreuung und Pflege Tag und Nacht durchzuführen. Auf Grund all dieser Annehmlichkeiten entsteht dann tatsächlich für die dort Wohnenden das Gefühl, dass sich die Menschen in den Heimen wohl fühlen und dass sie tatsächlich für sie zur zweiten Heimat geworden sind. Danke. (Beifall) Dritter Präsident: Danke, Frau Kollegin. Nächster Redner ist Herr Dr. Brunmair. Abg. Dr. Brunmair: Werter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vor drei Wochen war in den Medien zu lesen, dass die gespag, also die ehemals oberösterreichischen Landesspitäler Fragebögen jedem Patienten geben, um über die Qualität der Behandlung nachzufragen und diese zu hinterfragen. Ich habe damals in einer Presseaussendung die gespag-Führung für diesen Schritt gelobt, für diese neue Behandlungsqualität mit dem Mut, sich der Beurteilung des Kunden, also des Patienten zu unterziehen. Das ist auch Ausdruck der Patientenrechte, die wir in dieser Legislaturperiode, wie wir uns erinnern, beschlossen haben. Ich möchte heute in Erinnerung rufen, warum gibt es diese gespag, dieses professionelle Spitalsmanagement, diese professionelle Qualitätssicherung und Kontrolle zum Wohle der Patienten? Warum gibt es diese Umsetzung der Patientenrechte? Die Antwort ist ganz einfach, weil es vor einigen Jahren den Spitalsskandal, den Freistädter Spitalsskandal gegeben hat. Ich erinnere an die Schlagworte von damals: Politischer Kompetenzwirrwarr, Proporz-, Revierdenken, versteckte Seilschaften und ein unglückselig agierender beamteter Verwaltungsapparat, an dem diese sich entwickelnde Problemlawine unerkannt vorbei rollte. Das waren damals die schlagenden Gründe im Spitalsbereich, wie wir heute schon den Ausdruck gehört haben, einfach Nägel mit Köpfen zu machen. Unser Initiativantrag, unter dem gleichen Aspekt wie dem jetzt vorgetragenen bezüglich gespag, auch die Landespflege- und Betreuungszentren sowie das Familientherapiezentrum auszugliedern, bekam durch diesen Rechnungshofbericht sehr rasch fachliche und sachlich fundierte und, ja, objektiv einzustufende Unterstützung. So haben wir mit diesem Antrag scheinbar, mit unserem freiheitlichen Antrag Glück gehabt. Was steht denn in diesem Rechnungshofbericht? Es wird von Kompetenz - wer weiß und wer richtig handelt hat auch Glück, das ist richtig – es wird von Kompetenzwirrwarr gesprochen auch in diesem Rechnungshofbericht. Es wird vorgeschlagen eine Konzentrierung des Managements und der Aufbau einer übergeordneten Organisationseinheit. Damit ist logischerweise eben eine operative Auslagerung nach dem Vorbild gespag gemeint. Es geht um wirtschaftlichen Spielraum, der größer sein sollte, um geordnete Zielvereinbarungen, Gebäudemanagement und Sozialabteilung sollten hier zusammenarbeiten, und bedarfsgerechte Weiterentwicklung. Also gute und genug Argumente des Landesrechnungshofes für unseren Antrag. Daher werden wir diesen Rechnungshofbericht hier und heute auch zur Kenntnis nehmen und der Kenntnisnahme zustimmen. (Zwischenruf Abg. Wimleitner: „Müssen!“) Verständlich ist auch in diesem Zusammenhang die Unterstützung von Landesrat Ackerl, denn es geht in diesem Fall ja nicht um seinen Bereich, sondern, das muss man auch hier sagen einmal, um den ohnehin schon sehr karg gewordenen Bereich seines ÖVP-Gegenspielers. Aber uns Freiheitlichen, und das soll hier auch gesagt sein, geht es nicht darum, welche Reviere wir sanieren müssen oder verbessern müssen und am wenigsten, welche Farben dazu gehören. Uns geht es um Kompetenz und Verantwortung. Unverständlich in diesem Zusammenhang ist die Ansicht und die Aussage eines vorsitzenden Gewerkschafters, eines Herrn Johann Hable, der uns in den FPÖ-Klub einen Brief geschickt hat. Der will in diesem Brief in unserem Antrag von unserer Seite Unverständnis für Menschen mit Behinderung erkennen und behauptet tatsächlich, es gäbe keinen vernünftigen Grund für so eine Auslagerung, wie wir sie eben beantragt haben. Das ist schon etwas versteinerte Anschauung in meiner Ansicht und auch eine gewisse zwanghafte Unfähigkeit, sich den zeitgemäßen Herausforderungen zu stellen. Aber gerade, glaube ich, weil Menschen mit Behinderung auf keinen Fall unter die Räder kommen sollen und weil wir nie wieder einen Skandal oder eine Entwicklung wie in Freistadt haben wollen, sollten wir unseren Antrag und auch die gleichzeitig gegebene Unterstützung des Landesrechnungshofberichtes ernst nehmen und auch hier Nägel mit Köpfen machen. (Beifall) Dritter Präsident: Danke, Herr Kollege. Nächster Redner ist Herr Dr. Entholzer. Abg. Dr. Entholzer: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Landesrechnungshof hat in seiner Prüfung der Landespflege- und Betreuungszentren angeregt, Maßnahmen zu setzen, die auch im Hinblick auf die demografische Entwicklung eine bedarfsgerechte Betreuung gewährleistet. Was soll damit gemeint sein? Ich habe mir gedacht, das wird heißen, wir sollen uns genau anschauen, wie groß in Zukunft der Bedarf an zu pflegenden Personen sein wird und damit natürlich auch, wie viel Pflegepersonal wir in Zukunft brauchen werden. Ich weiß, dass jüngste Hochrechnungen ergeben, dass wir bis 2010 in Oberösterreich 4.000 zusätzliche Pflegekräfte benötigen werden. Um daher rechtzeitig dafür gerüstet zu sein, wollen wir neben der derzeit angebotenen Ausbildung und den Lehrgängen für Pflegeberufe zusätzliche Ausbildungsangebote schaffen. Wir wollen aber auch eine Verbesserung der Ausbildung und vor allem eine bundeseinheitliche Ausbildung. Damit wird diese Berufsausbildung auch attraktiver werden. Denn derzeit ist es so, dass unsere Ausbildung in anderen Bundesländern gar nicht anerkannt wird und umgekehrt. Weiters hat unser Klubobmann Stockinger erst vor kurzem angeregt, eine Imagekampagne zu starten, um die Menschen auch für dieses Berufsfeld zu begeistern. (Zwischenruf Abg. Eisenriegler: „Da fordere ich eine bessere Bezahlung anstatt der Imagekampagne!“) Ja, da gebe ich Ihnen durchaus Recht, dass auch im Bereich der Bezahlung mehr geschehen muss, gebe ich Ihnen Recht. Aber natürlich wird das nach Möglichkeit des Budgets erfordern müssen. Aber Sie haben da nicht Unrecht. Wir müssen aber auch alles dazu beitragen, dass die Menschen, die hier teilweise an die Grenzen ihrer psychischen Belastbarkeit gehen, dass wir dieses Pflegepersonal unterstützen, denn die Drop-out-Rate im Pflegeberuf ist sehr sehr hoch. Die durchschnittliche Arbeitszeit im erlernten Beruf beträgt nur vier Jahre, bitte sehr. Diese Unterstützung für diese im Pflegebereich Tätigen könnte in einer Form von mehr Angebot bei der Supervision sein. Es könnte auch in Form von mehr Aus- und Weiterbildungsangebote im Bereich von Konfliktbewältigung und Persönlichkeitsbildung erfolgen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte noch einen weiteren Vorschlag des Rechnungshofes aufgreifen, der auch in der letzten Ausschussrunde diskutiert wurde. Und zwar regte der Rechnungshof die Ausgliederung der vier Landespflege- und Betreuungszentren an, ähnlich wie bei der Spitalsholding gespag. Ich glaube, wir waren uns im Kontrollausschuss einig, dass nun von Fachleuten die Vor- und Nachteile geprüft werden sollen. Es sollen verschiedene Modelle erarbeitet und entwickelt werden, die dann eine Entscheidungsgrundlage bilden sollen. Die zukünftige Rechtsform ist also aus unserer Sicht noch völlig offen. Aus den vielen Möglichkeiten sollten wir dann im Landtag die beste auswählen. Unabhängig aber von der Rechtsform der Heime steht für uns aber außer Zweifel, dass diese im Landeseigentum verbleiben sollten. (Beifall) Dritter Präsident: Danke, Herr Kollege. Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Moser. Sie ist vorläufig die Letzte zu diesem Verhandlungsgegenstand. Abg. Moser: Sehr geehrter Herr Präsident, werte Zuhörerinnen und Zuhörer, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist von meinen Vorrednern schon sehr viel gesagt worden zu der Initiativprüfung der Landespflege- und Betreuungsanstalten. Mein Vorredner von der Fraktion, Dr. Brunmair, hat auch darauf hingewiesen, dass wir einen Antrag eingebracht haben auf Ausgliederung der Landespflege- und Betreuungszentren sowie auch des Familientherapiezentrums. Wie er auch schon betont hat, und darum möchte ich es in dem Bereich ganz kurz machen, hat der Rechnungshof in seiner Stellungnahme eigentlich diese Intention ganz stark unterstützt. Ich war leider auf Grund einer privaten Pflegeaufgabe das letzte Mal nicht in der Ausschussrunde und kann daher auch zu dem nicht Stellung nehmen, was dort besprochen worden ist. Kollege Entholzer, ich möchte nur kurz auf eines eingehen. Du hast die einheitliche Ausbildung angesprochen. Ich kann dir deshalb da vielleicht eine Zusatzinformation geben. Bereits bei der Sozialreferentenkonferenz 2001 wurde, nachdem es Arbeitskreise gegeben hat, sehr wohl schon zwischen Bund und Ländern, zwischen Minister Haupt und den Sozialreferenten beschlossen, dass man zu einheitlichen Ausbildungsmaßnahmen kommen muss, denn ich unterstreiche das, was du gesagt hast. Es kann nicht sein, dass ich nicht einmal über die Landesgrenzen komme, dass es keine Berufsbilder gibt und dass genau der Dienstleistungssektor, wo die Menschen so stark belastet sind, im Grund genommen immer ein gewisser Graubereich ist, auch wenn ich sagen muss, Oberösterreich, und das war vor meiner Zeit, war schon führend im Bereich der Altenpflege, dass nur für Oberösterreich landesintern etwas gemacht worden ist. Was mich bei dem Rechnungshofbericht am meisten irritiert hat, das waren etwa Dinge, wie dass es keinen einheitlichen Pflegeschlüssel gibt, und zwar ist der einheitliche Pflegeschlüssel unter dem Titel Personalwesen zu finden. Ich weiß schon, unterschiedliche Behinderungen brauchen unterschiedliche Intensität, unterschiedliche Menge von Pflegepersonal. Was mir aber nicht ganz klar ist, ist, welche Berufsgruppe, und auch das ist bei Punkt 7.2. aufgezählt, es ist ungeklärt, welche Berufsgruppen als Betreuungspersonal zu gelten haben. Also ich glaube, so weit sind wir eigentlich schon in der Alten- und Behindertenbetreuung in Oberösterreich, dass wir Berufsgruppen haben, die wir zuordnen können. Auch was die Organisation betrifft, in Punkt 6.1. wird aufgezeigt, dass die Funktion der Verwaltungs- und der Pflegedirektion getrennt ist. In der größten, Schloss Haus, nimmt eine Person beide Leitungsfunktionen wahr. Das heißt, man muss da wirklich die Strukturen, die Organisationen hinterfragen. Genauso auch wie etwaige Zielformulierungen. Es hat sich in letzter Zeit etwas bewegt. Kollegin Eisenrauch, ich möchte eines nicht, dass jetzt der Eindruck entsteht, dass ich dort die Situation oder die Arbeit des Pflegepersonals kritisiere. Ich glaube, die läuft wirklich - ich habe es heute schon in einem anderen Zusammenhang gesagt – sehr gut. Aber es kann nicht so sein, dass man nicht einmal festlegt, wer welche Kompetenz hat, um speziell auch bei der Gruppe der Appallika, die du angesprochen hast, wirklich zur Pflege zur Verfügung zu stellen. Die unterschiedlichen Kosten, die auftreten, sind natürlich einerseits abhängig vom Pflegeaufwand. Es kommt aber bei dem Rechnungshofbericht auch heraus, dass es nicht so ganz eindeutig ist, mehr Pflegeaufwand, daher höhere Gebühren. Also dieser Schluss ist leider auch nicht zu ziehen. Unterschiedliche Gebühren betreffen sowohl das Land, aber auch Private natürlich mit dem Einsatz ihrer Gelder sehr stark. Ich glaube, dass man die Kritik des Rechnungshofes, die hier geäußert worden ist, wirklich sehr ernst nehmen soll. Es ist schade, wir haben sehr viel Geld investiert in Renovierungen, in Sanierungsmaßnahmen und deshalb meine ich, sollten wir uns auch der inhaltlichen Frage zuwenden. Eine Ausgliederung könnte aus meiner Beobachtung heraus so sein, dass jede Einrichtung eine eigene Verwaltung hat. Das, glaube ich, hätte sehr viele Vorteile, und es würde auch aufgezeigt, dass zum Beispiel Personalaufnahmen sehr lange dauern, bis die unterschiedlich damit befassten Stellen koordiniert haben. Bitte, gerade im Bereich der Personalaufnahmen haben wir dann andererseits das Problem, dass das Personal überbelastet ist, das zurückbleibt, oder dass natürlich Leistungen, die den Behinderten zu Gute kommen sollen, zurück bleiben. Die Ausgliederung der Familientherapiestelle finde ich deshalb auch für notwendig, weil wir gerade im Großraum Linz, und auch zur Landes-Familienstelle müssen ja die Leute nach Linz fahren, sehr gute niedergelassene Organisationen, aber auch Therapeuten haben. Das Kostenargument, dass es vielleicht beim Land billig ist, das, glaube ich, trifft hier wirklich nicht zu bzw. man könnte sagen, für finanziell Schwache, die auch eine therapeutische Beratung brauchen, macht man ein Zuschusssystem. Es würde aber trotzdem wesentlich billiger kommen wie eine ganze Einrichtung als Land selber zu betreiben. Ich danke. (Beifall) Dritter Präsident: Danke, Frau Kollegin. Nächster Redner ist Herr Kollege Makor-Winkelbauer. Abg. Makor-Winkelbauer: Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Der Rechnungshofbericht in seiner Gesamtheit ist ein wenig spektakulärer Rechnungshofbericht, was allerdings die in diesem Bericht angeführten Kritikpunkte und Änderungspunkte oder den Wert dieser Änderungs- und Kritikpunkte um keinen Millimeter schmälern soll. Den Kern der Kritik bilden jene Punkte, die, wie so oft in vergangenen Rechnungshofberichten, Punkte sind, die eben neue Reformen der Verwaltung betreffen, Standardisierung, Qualitätssicherung, Qualitätsstandards, Zielvereinbarungen, alles Punkte, meine sehr geehrten Damen und Herren, die nicht nur in den Rechnungshofberichten nicht neu sind, sondern die uns schon, was die Verwaltungsreform betrifft, in den letzten Jahren durchaus öfter beschäftigt haben. Der Rechnungshof sieht in einigen Detailbereichen Handlungsbedarf, wobei auch hier bereits im Bericht festgestellt wurde, dass diese Änderungen und die gewünschten Kritikpunkte bereits in Teilbereichen auch schon in Verwirklichung begriffen sind. Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich noch einen Detailaspekt dieses Berichtes anführen, nämlich jenen des Personalwesens. Es ist bereits vorher davon gesprochen worden, dass die Tätigkeit in den Landespflege- und Betreuungseinrichtungen für das Pflegepersonal mit Sicherheit keine leichte Aufgabe ist. Was mir als Mitglied des Personalbeirates auch aufgefallen ist in den letzten Jahren, ist jene Tatsache, dass vereinzelte Einrichtungen wie etwa Cumberland, dass kaum eine Sitzung des Personalbeirates vergeht, wo nicht neue Beschäftigte aufgenommen werden bzw. aufgenommen werden müssen. Das hat den ganz einfachen Hintergrund, auch das wurde bereits erwähnt, dass es eine hohe Personalfluktuation in diesen Heimen gibt, was man sich durchaus näher anschauen sollte. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Beschäftigte bereits mit Dienstantritt oder nach 14 Tagen resignieren, weil die Bedingungen für die Pflege, weil die Bedingungen für die Bediensteten so schlecht sind, dann ist es durchaus auch in unserer Verantwortung, sich diesen Detailbereich einmal etwas näher anzusehen. Vor diesem Hintergrund möchte ich den Bediensteten dieser Anstalten, und es handelt sich um rund 300 Bedienstete, besonderen Dank auch von dieser Stelle hier überbringen, weil es mit Sicherheit eine Aufgabe ist, die hohes Engagement und eine hohe Qualität erfordert. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bericht wie gesagt hat einzelne Punkte angeführt, die bereits erwähnt wurden. Die Umsetzungsschritte sind bereits am Wege. Ich denke auch, da ist es gut und da möchte ich dem Rechnungshof danken, dass diese Punkte angeführt wurden. Danke schön. (Beifall) Dritter Präsident: Danke schön Herr Kollege. Es ist niemand mehr zu Wort gemeldet. Ich schließe die Wechselrede. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des hohen Hauses, die dem Antrag zur Beilage 1721/2003 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Ich stelle fest, dass dieser Antrag einstimmig angenommen worden ist. Ich komme zur Beilage 1727/2003, das ist der Initiativantrag für die Ausarbeitung einer oberösterreichischen Reformposition zum Verfassungs-Konvent und ich bitte Herrn Klubobmann Dr. Josef Stockinger über diese Beilage zu berichten. Abg. Dr. Stockinger: Beilage 1727/2003, das ist der Initiativantrag für die Ausarbeitung einer oberösterreichischen Reformposition zum Verfassungs-Konvent. Der Oberösterreichische Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird ersucht, zur Wahrung der Interessen Oberösterreichs im Rahmen des bevorstehenden Verfassungs-Konvents, unter Einbindung des Landtags, rechtzeitig eine gemeinsame Landesposition zu erstellen. Ich bitte diesem Initiativantrag zuzustimmen. Dritter Präsident: Danke dem Berichterstatter. Ich eröffne die Wechselrede und erteile das Wort der ersten Präsidentin Frau Orthner. Abg. Präsidentin Orthner: Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein großes festes Haus mit soliden Grundfesten, mit weit geöffneten Fenstern, wo man in viele Zimmer hineinschauen kann, die unterschiedlich eingerichtet sind, aber sich doch gut ergänzen und miteinander verbinden lassen. So stelle ich mir in einem Bild immer vor das Haus Österreich, die Grundfeste und die vielen Zimmer, wo frischer Wind durchblasen kann, wo es verschiedene Einrichtungen gibt, das sind die österreichischen Bundesländer. Das ist Föderalismus, wie er sein soll und sein kann und ich bin froh über alle Initiativen, die uns dazu bringen, alle diese Unternehmungen, die es neu zu richten gibt, um das Verhältnis zwischen dem Bund und den Ländern, auch das Verhältnis zwischen der Europäischen Union, der Republik und den Ländern neu zu definieren, zu festigen, ihnen gute und richtige Aufgaben zuzuordnen. Ich schicke Ihnen von Zeit zu Zeit Erklärungen, Resolutionen, Beschlüsse der Konferenz der österreichischen Landtagspräsidentinnen und Landtagspräsidenten. In diesem Halbjahr bin ich Vorsitzende der Präsidentenkonferenz und wir haben in dieser Zeit zwei Erklärungen verabschiedet, die sich mit der Zukunft der Landtage in einem Europa der Regionen und in Österreich intensiv auseinandersetzen und zum anderen mit einer Erklärung für die neue Gesetzgebungsperiode des Österreichischen Nationalrates, zur Bundesstaatsreform. Beide Dinge sind voneinander abhängig, wichtig und notwendig. Und sie sind wichtig und notwendig, nicht weil wir uns so wichtig fühlen, sondern weil es gut ist für unsere Landsleute, weil es gut ist für das ganze Land wenn starke Länder, wenn selbstbewusste Landtage gegenüber den bundesstaatlichen Gremien auftreten. Und auftreten können wir nur dann, wenn wir auch ein entsprechendes Gewicht haben. Und dieses Gewicht brauchen wir wiederum, um in unseren eigenen Bundesländern das Notwendige und das Richtige zu tun. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Länder und die Landtage Bedeutung haben. Ich sage das gleich vorneweg, ich kann mir nicht vorstellen, dass es zwar Bundesländer gibt, aber diese Bundesländer keine Kompetenzen mehr haben. Und sie hätten keine Kompetenzen, wenn die Gesetzgebungskompetenz der Landtage geringer werden würde. Es wäre ein Vollzugsföderalismus, das heißt es schafft uns auf Bundesebene jemand an, was wir in den Ländern zu tun haben. Das kann die Landesregierungen nicht freuen und das kann die Landtage nicht freuen. Und das wären auch nicht die richtigen Entscheidungen. Wir haben oft und oft über verschiedene Ansinnen mancher unserer Kollegen, einer Namens Hirschmann zum Beispiel, diskutiert. Wir wollen Politik machen, die nahe bei den Bürgerinnen und Bürgern ist. Wir wollen, dass unsere Politik nachvollziehbar ist, dass sie verständlich ist, dass sie von den Menschen mitgetragen wird. Und die Nähe zu den Menschen macht es halt auch einmal aus, wie sehr ich mich beheimatet fühle in meinem Dorf, in meiner Region, in meinem Land. Und darum ist eine richtige Entscheidung, wenn man die Möglichkeit der Entscheidung über alle Maßnahmen, die selber getroffen werden können, auch bei den Ländern und bei den Gemeinden auch tatsächlich lässt. Wir haben in einem sehr umfangreichen Programm, das Sie ja auch vor sich haben oder zumindest in Ihren Unterlagen haben, uns in der Landtagspräsidentenkonferenz schon sehr detaillierte Gedanken gemacht, in welchen Bereichen es eine Abrundung der Kompetenzen geben muss, in welchen Bereichen Kompetenzen insgesamt neu zu verteilen sind und welche Grundlagen es braucht, damit auch die Dinge von den Ländern tatsächlich getan werden können. Denn wir wollen mit dem Bund faire Verhandlungen unter gleichwertigen Partnern, nicht mehr und nicht weniger, faire Verhandlungen unter gleichwertigen Partnern. Unsere Schwerpunkte sind dabei eben eine klare Abgrenzung der Kompetenzen. Die Landtage fordern zu Recht eine konsequente Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips. Also dieses tue selbst was du selbst tun kannst, das nehmen wir selber ernst und wir wollen, dass es auch der Bund ernst nimmt. Der Bund soll sich auf eine Rahmengesetzgebung konzentrieren, das ist vielfach auch so festgeschrieben. Es hat sich nur in den letzten Jahren schon auch eingebürgert, dass der Rahmen immer detaillierter vorgegeben wird. Das brauchen wir nicht. Die Gestaltungsspielräume müssen uns offen bleiben. Wir wollen die Abschaffung der mittelbaren Bundesverwaltung. Wir wollen eine größere Verfassungsautonomie, zum Beispiel mehr Freiheit bei landesgesetzlichen Wahlrechtsregelungen, zum Beispiel bei der Briefwahl und der Ausgestaltung direkter Demokratie. Wir wollen eine Finanzverwaltung und einen Finanzausgleich, der partnerschaftlich mit uns geregelt wird, keine Sonderbehörden in den Ländern, eine Mitwirkung an der Rechtsetzung der Europäischen Union und was mir wichtig erscheint, jetzt im Hinblick auf den Konvent, den es in absehbarer Zeit ja geben wird, wir wollen eine Vertretung der Landtage in allen Fragen der Staatsreform und in allen entsprechenden Gremien. Wir fassen diese Beschlüsse auch in der Landtagspräsidentenkonferenz mit den Stimmen aller Fraktionen, die im Präsidium vertreten sind. In dieser Zeit sind das Vertreterinnen und Vertreter der Österreichischen Volkspartei, der Sozialdemokratischen Partei und der Freiheitlichen Partei. Ich habe am Montag bei der Föderalismuskonferenz der deutschen Bundesländer in Lübeck teilgenommen, wo nicht nur die Landtagspräsidenten aller deutschen Bundesländer vom Bund in ähnlicher Form diese Forderungen wie ich sie auch jetzt vorgetragen habe vorgestellt haben, sondern wo auch Vertreterinnen und Vertreter aller in den Landtagen vertretenen Parteien anwesend waren, nicht alle die gleichen Standpunkte gehabt haben, aber sich doch in den Grundzügen und den Grundfesten einig gewesen sind, dass sie eine gute, partnerschaftliche, effiziente Politik, auch gegenüber ihren Bundesstellen, machen wollen. Wir sind da glaube ich wirklich in vielen Dingen Seite an Seite und auch ich bin froh und dankbar, dass Sie diese Resolution heute angenommen haben, dass wir gemeinsam uns hier überlegen, in welcher Form und in welcher Art und Weise wir die seit immerhin im Jahr 1992 den Ländern versprochene Bundesstaatsreform endlich realisieren können. Ich freue mich auf diese gemeinsame Arbeit. (Beifall) Dritter Präsident: Danke Frau Präsidentin. Nächster Redner ist Herr Kollege Weixelbaumer. Er ist der vorläufig letzte Redner zu diesem Verhandlungsgegenstand. Abg. Weixelbaumer: Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Damen und Herren! Im Zuge der Bundesstaatsreform muss aus Sicht der Gemeinden auch der Finanzausgleich, der in den Kernbereichen seit Jahrzehnten unverändert ist, endlich neu geregelt werden. Der Spielraum der Gemeinden in der Einnahmengestaltung ist äußerst gering. Die Höhe der Ertragsanteile so wie die ausschließlichen Gemeindeabgaben, die Grundsteuer und die Kommunalsteuer sind bundesgesetzlich geregelt. So sind wir Gemeinden in der miesen Lage, einerseits durch die bundesgesetzlichen Einnahmenregelungen geknebelt zu sein und andererseits werden uns immer neue Aufgaben zugeschoben bzw. die erschwerten Aufgabenbereiche nicht abgegolten. Zum Beispiel im sozialen Bereich habe ich in meiner Gemeinde mit 1.800 Einwohnern bereits ein Viertel des Budgets für Gesundheitsausgaben zu leisten, eine Vergleichsgemeinde im Bezirk mit 6.000 Einwohnern rund 17 Prozent ihres Budgets. Und eine klassische Ausgabenposition in unserer Region wie die Schneeräumung, in der Vergleichsgemeinde haben sie 17.000 Euro und in einer Gemeinde im nördlichen Bereich des Bezirkes 150.000 Euro Schneeräumkosten zu leisten. Und da stimmt ganz einfach etwas nicht. Und diese regionalen Besonderheiten werden derzeit in keiner Weise berücksichtigt. Die Folge ist, dass viele Gemeinden nicht mehr ausgleichen können, dass jede Gestaltungsmöglichkeit ein Traum bleibt und dass schon vereinzelt die Gemeinden resignieren und statt Zukunftsperspektiven in die „Ist eh schon wurst“-Mentalität abgleiten, was die Höhe verschiedener Abgaben betrifft. Und in Österreich ist im Rahmen des innerösterreichischen Stabilitätspaktes vereinbart, dass die Gemeinden insgesamt einen ausgeglichenen Haushalt erreichen müssen. Das heißt aber andererseits, dass es keine Neuverschuldungen mehr geben darf, das ja grundsätzlich kein Fehler ist. Und die Budgetpolitik der Gemeinden ist somit von einem magischen Dreieck bestimmt. Erstens vom geringen Gestaltungsspielraum der Einnahmen, zweitens der Verpflichtung eines ausgeglichenen Haushalts und drittens den wachsenden Anforderungen an die Erfüllung von wachsenden Gemeindeaufgaben. Denn die Bürger erwarten sich überall die selben Angebote und Leistungen, unabhängig von der Wohngemeinde. Daher meine Forderung, statt der überholten Abstufung nach Gemeindegrößen muss künftig nach Aufgaben und regionalen Besonderheiten, wie zum Beispiel Höhenlage der Gemeinde, Gemeindefläche, Straßenlänge, Abwasserentsorgung, hinsichtlich des Verkehrs Beiträge zur Mitfinanzierung von Buslinien, Ausgleich für die Bereitstellung von Erholungsflächen der Zentralräume. Zum Beispiel, es kann nicht sein, dass eine Stadtrandgemeinde Erholungsflächen zur Verfügung stellt und die Stadt selbst große Betriebsflächen zur Verfügung stellt und somit auch Einnahmen daraus hat. Das kann und darf es nicht sein. Oder umgekehrt im Abwasserbereich, wir haben ganz einfach in den ländlichen Gemeinden größere Strecken zu bebauen, was die Kanalstränge betrifft, wir haben ganz einfach Häuser zu versorgen, was den Nahverkehr betrifft. Wir zahlen jetzt für Nahverkehrsversorgung, für Buslinien in den entlegenen Orten bereits mit und das kann nicht sein, dass im Stadtrandbereich die Gemeinden oder die Bewohner oder die Ausgaben eben besser gestaltet werden können, wie eben bei uns. Das heißt weiter, bei der Neuregelung der Zuständigkeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden muss der Bund auch die Länder und Gemeinden mit den erforderlichen Mitteln ausstatten. Und diese neue Finanzverteilung kann nur durch eine nachhaltige und aufgabenorientierte Veränderung des Finanzausgleiches erreicht werden. Sonst hat ein Großteil unserer Gemeinden nie eine Chance sich weiter zu entwickeln. (Beifall) Dritter Präsident: Danke Herr Kollege Weixelbaumer. Es ist niemand mehr zu Wort gemeldet. Ich schließe die Wechselrede. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des hohen Hauses, die dem Antrag zur Beilage 1727/2003 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Ich stelle fest, dass dieser Antrag einstimmig angenommen worden ist. Wir kommen nun zur Beilage 1735/2003. Das ist der Initiativantrag betreffend Resolution anlässlich des Irak-Krieges. Ich bitte Herrn Klubobmann Rudolf Anschober über diese Beilage zu berichten. Abg. Anschober: Initiativantrag betreffend Resolution anlässlich des Irak-Krieges. (Liest auszugsweise Motivenbericht der Beilage 1735/2003.) Der Oö. Landtag möge beschließen: RESOLUTION Der Oö. Landtag bedauert und spricht sich entschieden dagegen aus, dass es ohne Ermächtigung des Weltsicherheitsrates zu einer militärischen Aktion gegen den Irak gekommen ist und damit eine friedliche Entwaffnung des Iraks nicht möglich war; verurteilt das diktatorische Regime im Irak unter Saddam Hussein, das so lange Menschenrechte sowie Beschlüsse der Völkergemeinschaft missachtet hat; bedauert, dass durch das militärische Vorgehen der USA und ihrer Verbündeten großes menschliches Leid, Tod und Zerstörung insbesondere unter der Zivilbevölkerung verursacht werden; bedauert, dass wichtige Mitgliedstaaten der Europäischen Union in einer so grundlegenden Frage im Weltsicherheitsrat keinen gemeinsamen Standpunkt gefunden haben; begrüßt den einstimmigen Beschluss des Nationalrates am 26. März, wonach sich das neutrale Österreich an keinerlei militärischen Aktionen gegen den Irak beteiligt und daher auch keine Überflugsrechte zu militärischen Zwecken an Staaten gewährt, die an diesem Krieg beteiligt sind; sieht mit Sorge, wie in diesem Krieg Einfluss auf die Grundrechte auf Meinungsfreiheit und freie Medienberichterstattung genommen wird; teilt die Sorge vieler Menschen, dass durch militärisches Vorgehen mehr Spannungen und Gefahren ausgehen als durch friedliche Vorgehensweisen; begrüßt die zahlreichen friedliebenden Friedenskundgebungen insbesondere auch in europäischen Städten, die Ausdruck der Sorge und des Wunsches vieler Menschen nach Frieden sind, und die von den verantwortlichen Regierungen auch als Ausdruck und Perspektive für einen neuen gemeinsamen europäischen Weg des Friedens und der internationalen Verständigung gesehen werden sollten; begrüßt auch sämtliche diplomatische Bemühungen, die zur Vermeidung von Gewaltanwendung und menschlichem Leid und zur raschen Beendigung dieses Krieges im Irak beitragen; teilt die Hoffnung vieler Menschen auf ein baldiges Ende dieses Krieges; unterstützt eine Intensivierung der internationalen Entwicklungszusammenarbeit durch das Land Oberösterreich, um die Kluft zwischen reichen und armen Weltregionen und somit eine Ursache für Konflikte, Gewalt, Terror und Kriege zu vermindern; unterstützt mit diesem Beschluss auch die Appelle von weltweit mehr als 120, insbesondere US-amerikanischen Städten, die sich der Initiative "Cities for Peace" angeschlossen haben, und teilt deren Ablehnung des Angriffs gegen den Irak, der ohne UNO-Mandat erfolgt. Der Oö. Landtag ersucht darüber hinaus die Bundesregierung eindringlich, in der EU, in den Vereinten Nationen, aber auch in bilateralen Kontakten mit den USA und jenen weiteren Staaten, die an der Militäraktion beteiligt sind, klarzustellen, dass der Krieg gegen den Irak ohne Mandat der UNO erfolgt und nach Ansicht zahlreicher, namhafter Völkerrechtsexpertinnen und -experten eine Verletzung des Völkerrechts darstellt, und für eine sofortige Beendigung des Krieges einzutreten sowie für einen Zustand, der dem Völkerrecht entspricht; der Wiederherstellung der vollen Autorität der Vereinten Nationen besondere Priorität zu geben. Die Vereinten Nationen sollten in die Lage versetzt werden, so bald wie möglich nach Ende der Kampfhandlungen die volle Verantwortung für den Aufbau demokratischer Strukturen und rechtsstaatlicher Institutionen, den Schutz der ethnischen und religiösen Minderheiten unter Wahrung der territorialen Integrität des Irak, die Organisation und Koordination humanitärer Hilfe, den politischen und wirtschaftlichen Wiederaufbau und die Sicherung der Einkünfte aus der Erdölförderung für das irakische Volk zu übernehmen. Dem kurdischen Volk im Nordirak soll zumindest das bisherige Maß an Autonomie garantiert werden. Dazu ist die türkische Regierung aufgefordert, jedes militärische Eindringen auf irakisches Staatsgebiet zu unterlassen; dem einstimmigen Beschluss des Nationalrates folgend sicherzustellen, dass sich das neutrale Österreich an keinerlei militärischen Aktionen gegen den Irak beteiligt und auch keine Überflugrechte zu militärischen Zwecken an Staaten gewährt, die an diesem Krieg beteiligt sind; in der EU weiter auf einen gemeinsamen, dem Völkerrecht entsprechenden Standpunkt zum Irak-Konflikt hinzuwirken und darüber hinaus alle Bemühungen für eine gemeinsame Außenpolitik zu unterstützen irakischen Flüchtlingen, die im Gefolge der Kampfhandlungen nach Österreich kommen, "vorübergehenden Schutz" im Sinne der Richtlinie der Europäischen Union zu gewähren und auf eine gerechte Lastenverteilung betreffend die Flüchtlingsbetreuung innerhalb der Europäischen Union zu drängen; angesichts der wachsenden Spannungen in den arabischen Ländern sowie zwischen den arabischen Ländern und der westlichen Welt, die wir mit Sorge beobachten, alle Maßnahmen mit Nachdruck zu unterstützen, die im Rahmen der EU oder der Vereinten Nationen gesetzt werden, um den Dialog mit der arabischen Welt zu intensivieren; mit besonderer Intensität auch an Bemühungen zur Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinenserinnen und Palästinensern mitzuwirken und dabei zu unterstreichen, dass nicht nur UNO-Resolutionen zum Irak, sondern auch UNO-Resolutionen zur Lösung des Nahostkonfliktes Beachtung finden müssen, damit nicht der Eindruck entsteht, dass mit zweierlei Maß gemessen wird; die Bemühungen zur Verhinderung der Verbreitung von jeglichen Massenvernichtungswaffen zu intensivieren; die internationale Entwicklungszusammenarbeit zu intensivieren, um die Kluft zwischen reichen und armen Weltregionen und somit eine Ursache für Konflikte, Gewalt, Terror und Kriege zu vermindern; zu prüfen, in welcher Weise Österreich beitragen kann, um im Irak humanitäre sowie Wiederaufbauhilfe für die betroffene Zivilbevölkerung zu leisten. Dritter Präsident: Danke dem Berichterstatter. Ich eröffne die Wechselrede, zu der niemand zu Wort gemeldet ist. Ich schließe die Wechselrede. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des hohen Hauses, die dem Antrag zur Beilage 1735/2003 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Ich stelle fest, dass dieser Antrag einstimmig angenommen worden ist. Ich teile mit, dass im Laufe der Sitzung noch folgende Anträge eingelangt sind, die den zuständigen Ausschüssen zuzuweisen sind: Die Beilage 1736/2003, das ist der Initiativantrag betreffend Oö. Gesamtverkehrskonzept, die Beilage 1737/2003, das ist der Initiativantrag betreffend Qualitätsoffensive im öffentlichen Verkehr, die Beilage 1739/2003, das ist der Initiativantrag betreffend moderne Filtertechnologien in Tunnel. Diese Beilagen werden dem Ausschuss für Verkehrsangelegenheiten zur Vorberatung zugewiesen. Die Beilage 1740/2003, Initiativantrag betreffend Senkung des Wahlalters bei Landtags- und Kommunalwahlen. Diese Beilage wird dem Ausschuss für allgemeine innere Angelegenheiten zur Vorberatung zugewiesen. Die Beilage 1741/2003, das ist der Initiativantrag betreffend das Konzept zur Verwendung der frei gewordenen Mittel für familienunterstützende Maßnahmen. Diese Beilage wird dem gemischten Ausschuss, Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport und Sozialausschuss zur Vorberatung zugewiesen. Die Beilage 1742/2003, das ist der Initiativantrag betreffend eine geordnete Hausmüllentsorgung. Diese Beilage wird dem Ausschuss für Umweltangelegenheiten zur Vorberatung zugewiesen. Die Beilage 1738/2003, das ist der Initiativantrag betreffend Raumordnungs-Fachkonzept für den Großraum Linz, die Beilage 1743/2003, das ist der Initiativantrag betreffend Änderung des Oö. Bautechnikgesetzes 1994. Diese Beilagen werden dem Bauausschuss zur Vorberatung zugewiesen. Damit ist die Sitzung geschlossen. Ich wünsche noch einen schönen Abend. (Ende der Sitzung: 16:00 Uhr) 2 Oberösterreichischer Landtag, XXV. Gesetzgebungsperiode, 54. Sitzung am 3. April 2003 Oberösterreichischer Landtag, XXV. Gesetzgebungsperiode, 54. Sitzung am 3. April 2003 3