Kurzschriftlicher Bericht 36. Sitzung des Oberösterreichischen Landtags XXVI. Gesetzgebungsperiode Donnerstag, 8. März 2007 Inhalt: Fragestunde: L-8142/1-XXVI: Anfrage des Abg. Makor-Winkelbauer an Landesrat Sigl (Seite 5) L-8143/1-XXVI: Anfrage des Abg. Affenzeller an Landesrat Dr. Stockinger (Seite 9) L-8144/1-XXVI: Anfrage der Abg. Präsidentin Eisenriegler an Landesrätin Dr. Stöger (Seite 12) L-8148/1-XXVI: Anfrage der Abg. Moser an Landeshauptmann Dr. Pühringer (Seite 13) L-8147/1-XXVI: Anfrage des Abg. Mag. Steinkellner an Landeshauptmann Dr. Pühringer (Seite 15) L-8145/1-XXVI: Anfrage der Abg. Schwarz an Landesrätin Dr. Stöger (Seite 17) L-8146/1-XXVI: Anfrage des Abg. Hirz an Landesrätin Dr. Stöger (Seite 21) L-8149/1-XXVI: Anfrage des Abg. Ing. Aspöck an Landesrat Ackerl (Seite 24) Verlesung und Zuweisung des Einganges (Seite 26) Dringlichkeitsanträge: Beilage 1103/2007: Vorlage der Oberösterreichischen Landesregierung betreffend Projektvorbereitungskosten für das Musiktheater Blumau bzw. Finanzierung der Musiktheater Linz GmbH. Redner/in: Landeshauptmann Dr. Pühringer (Seite 27) Abg. Dr. Röper-Kelmayr (Seite 27) Abg. Mag. Steinkellner (Seite 28) Abg. Trübswasser (Seite 29) Beilage 1113/2007: Initiativantrag betreffend Resolution für verstärkte Initiative der Bundesregierung gegen das AKW Temelin. Redner/in: Abg. Schwarz (Seite 30) Abg. Affenzeller (Seite 31) Abg. Mag. Strugl (Seite 33) Abg. Mag. Steinkellner (Seite 34) Aktuelle Stunde über das Thema: "Internationaler Frauentag – Situation und Perspektiven der Frauen in Oberösterreich" Redner/innen: Abg. Präsidentin Eisenriegler (Seite 36) Abg. Pühringer (Seite 38) Abg. Präsidentin Weichsler (Seite 40) Abg. Moser (Seite 42) Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Haider (Seite 44) Abg. Lackner-Strauss (Seite 46) Abg. Mag. Steinkellner (Seite 47) Abg. Moser (Seite 48) Abg. Trübswasser (Seite 49) Abg. Stanek (Seite 50) Landesrat Sigl (Seite 52) Landesrätin Dr. Stöger (Seite 54) Dringlichkeitsanträge: Beilage 1114/2007: Initiativantrag betreffend die Erhöhung der Einkommens- und Chancengerechtigkeit für Frauen durch konkrete Maßnahmen. Rednerinnen: Abg. Präsidentin Eisenriegler (Seite 57) Abg. Moser (Seite 58) Beilage 1115/2007: Initiativantrag betreffend Förderprogramm für Frauen zur berufsbegleitenden Absolvierung des Lehrabschlusses. Rednerinnen: Abg. Schwarz (Seite 58) Abg. Mag. Jahn (Seite 59) Abg. Moser (Seite 60) Verhandlungsgegenstände: Beilage 1114/2007: Initiativantrag betreffend die Erhöhung der Einkommens- und Chancengerechtigkeit für Frauen durch konkrete Maßnahmen. Berichterstatterin: Abg. Präsidentin Eisenriegler (Seite 61) Beilage 1115/2007: Initiativantrag betreffend Förderprogramm für Frauen zur berufsbegleitenden Absolvierung des Lehrabschlusses. Berichterstatterin: Abg. Präsidentin Orthner (Seite 61) Ersatzwahlen in den Bundesrat (Seite 62) Verhandlungsgegenstände: Beilage 1104/2007: Bericht des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport betreffend das Landesgesetz, mit dem Bestimmungen über die Kinderbetreuung in der Gruppe erlassen werden (Oö. Kinderbetreuungsgesetz) und das Oö. Jugendwohlfahrtsgesetz 1991 geändert wird. Berichterstatterin: Abg. Präsidentin Orthner (Seite 62) Redner/innen: Abg. Präsidentin Orthner (Seite 62) Abg. Kraler (Seite 65) Abg. Wageneder (Seite 68) Abg. Kraler (Seite 70) Abg. Bauer (Seite 70) Abg. Schwarz (Seite 72) Abg. Moser (Seite 74) Abg. Mühlböck (Seite 78) Landesrat Ackerl (Seite 80) Abg. Mag. Gumpinger (Seite 82) Abg. Jachs (Seite 84) Abg. Schreiberhuber (Seite 85) Abg. Hingsamer (Seite 88) Abg. Hirz (Seite 90) Landesrat Sigl (Seite 92) Beilage 1105/2007: Bericht des Ausschusses für allgemeine innere Angelegenheiten betreffend eine Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern Niederösterreich, Oberösterreich und Wien über Vorhaben des Hochwasserschutzes im Bereich der österreichischen Donau. Berichterstatterin: Abg. Brunner (Seite 95) Redner/in: Abg. Eidenberger (Seite 96) Abg. Brunner (Seite 96) Abg. Dr. Brunmair (Seite 98) Landesrat Anschober (Seite 98) Beilage 1106/2007: Bericht des Ausschusses für allgemeine innere Angelegenheiten betreffend das Landesgesetz, mit dem Bestimmungen über den Katastrophenschutz in Oberösterreich erlassen werden (Oö. Katastrophenschutzgesetz – Oö. KatSchG) und das Oö. Feuerpolizeigesetz geändert wird. Berichterstatter: Abg. Brandmayr (Seite 100) Beilage 1107/2007: Bericht des Ausschusses für allgemeine innere Angelegenheiten betreffend die Hepatitis-A- und B-Impfung für Mitglieder Freiwilliger Feuerwehren. Berichterstatter: Abg. Dr. Brunmair (Seite 100) Gemeinsame Wechselrede zu den Beilagen 1106 und 1107/2007: Redner: Abg. Brandmayr (Seite 101) Abg. Pilsner (Seite 102) Abg. Dr. Brunmair (Seite 103) Abg. Hirz (Seite 103) Abg. Frauscher (Seite 104) Abg. Dr. Entholzer (Seite 105) Abg. Prinz (Seite 106) Abg. Dr. Frais (Seite 107) Landesrat Dr. Stockinger (Seite 109) Beilage 1108/2007: Bericht des Ausschusses für Verkehrsangelegenheiten betreffend Zusatzvereinbarung über die Finanzierung der Fremdkapitalkosten (Zinsen) anlässlich der Errichtung und des Betriebs der verlängerten Straßenbahnlinie "3" auf das Harter Plateau (Bauabschnitt bis Weingartshof). Berichterstatter: Abg. Pilsner (Seite 113) Redner/in: Abg. Mag. Stelzer (Seite 113) Abg. Dr. Schmidt (Seite 113) Beilage 1109/2007: Bericht des Sozialausschusses betreffend die Zuweisung der Thematik "Klärung des Zusammenwirkens der zuständigen Behörden im Zusammenhang mit einem zutiefst bedauerlichen Anlassfall mit fatalen Folgen für drei Kinder nach der Scheidung der Eltern in der Gemeinde Gramastetten" an einen Gemischten Ausschuss (Sozialausschuss und Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport). Berichterstatterin: Abg. Schreiberhuber (Seite 114) Beilage 1103/2007: Vorlage der Oberösterreichischen Landesregierung betreffend Projektvorbereitungskosten für das Musiktheater Blumau bzw. Finanzierung der Musiktheater Linz GmbH. Berichterstatter: Landesrat Dr. Stockinger (Seite 114) Beilage 1113/2007: Initiativantrag betreffend Resolution für verstärkte Initiative der Bundesregierung gegen das AKW Temelin. Berichterstatterin: Abg. Schwarz (Seite 115) Geschäftsantrag: Beilage 1120/2007: Geschäftsantrag der freiheitlichen Abgeordneten Helga Moser betreffend einen Fristsetzungsantrag zur Beilage 426/2005 – Initiativantrag betreffend die Senkung des Ausländeranteils in Pflichtschulen. Berichterstatterin: Abg. Moser (Seite 115) Redner: Abg. Dr. Aichinger (Seite 116) Vorsitz: Erste Präsidentin Orthner Zweite Präsidentin Weichsler Dritte Präsidentin Eisenriegler Schriftführer: Erster Schriftführer Abg. Bernhofer Anwesend: Von der Landesregierung: Landeshauptmann Dr. Pühringer, Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Haider, die Landesräte Ackerl, Anschober, Sigl, Dr. Stockinger und Dr. Stöger entschuldigt Landeshauptmann-Stellvertreter Hiesl und Landesrat Dr. Kepplinger Die Mitglieder des Landtags, entschuldigt Abg. Ing. Sulzbacher Landesamtsdirektor Dr. Pesendorfer Landtagsdirektor Dr. Hörtenhuber Amtsschriftführer: HR Dr. Grabensteiner (Beginn der Sitzung: 10.09 Uhr) Erste Präsidentin: Meine sehr geehrten Damen, meine sehr geehrten Herren! Ich eröffne die 36. Sitzung des Oberösterreichischen Landtags in dieser Legislaturperiode. Ich begrüße Sie dazu sehr herzlich, die Mitglieder der Landesregierung, die Kolleginnen und Kollegen aus dem Landtag, die anwesenden Bundesräte, die Damen und Herren auf der Zuschauer/Zuhörergalerie, die Bediensteten des Hauses. Seien Sie uns herzlich willkommen. Von der Sitzung heute sind der Herr Landesrat Dr. Kepplilnger, der Herr Landesrat Hiesl und der Herr Abgeordnete Sulzbacher entschuldigt. Die amtliche Niederschrift über die letzte Sitzung liegt von 9. bis 23. März in der Landtagsdirektion zur Einsichtnahme auf. Die stenografischen Protokolle über die 34. und 35. Sitzung des Landtags liegen auf Ihren Plätzen bzw. finden Sie in Ihrem Computer. Ich darf Sie bitten, sich für eine Trauerkundgebung von den Sitzen zu erheben. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 24. Februar dieses Jahres ist der Herr Landtagsabgeordnete außer Dienst Generaldirektor-Stellvertreter Kommerzialrat Dkfm. Johann Grünn im 91. Lebensjahr verstorben. Johann Grünn wurde am 18. Mai 1916 geboren und war zwischen 1966 und 1967 Abgeordneter zum Oberösterreichischen Landtag. Auf Grund der Bestimmungen des damals beschlossenen Verstaatlichtengesetzes schied er aus dem Landtag aus und wurde Generaldirektor-Stellvertreter in der voest. Diese Funktion hat er bis 1982 ausgeübt. Für seine Verdienste wurde Herr Abgeordneter Grünn auch mehrmals für sein Wirkung geehrt. Er war Träger des Großen Ehrenzeichens für Verdienste um die Republik Österreich und Ehrenbürger der Johannes-Kepler-Universität Linz. Der Verstorbene hat sich in vielen öffentlichen Funktionen große Verdienste um unser Land, um die heimische Wirtschaft und auch um seine Gesinnungsgemeinschaft, die Österreichische Volkspartei erworben. Als Führungskraft, Interessensvertreter und Mandatar gehörte er jener Generation an, die die Fundamente für einen starken Wirtschaftsraum Oberösterreich, die die Fundamente für das erfolgreiche Oberösterreich geschaffen haben. In diesem Sinne wollen wir ihm für alles danken, was er getan hat und Dkfm. Johann Grünn ein ehrendes Andenken bewahren. Ich danke Ihnen. Wir beginnen diese Sitzung mit einer Fragestunde. Eine Zusammenfassung aller Anfragen liegt ebenfalls auf Ihren Plätzen vor. Ich beginne mit der Anfrage des Herrn Abgeordneten Makor-Winkelbauer an den Herrn Landesrat Viktor Sigl. Bitte sehr. Abg. Makor-Winkelbauer: Einen wunderschönen guten Morgen, Herr Landesrat! Landesrat Sigl: Guten Morgen! Abg. Makor-Winkelbauer: Im Zuge der aktuellen Diskussion um das geplante Einkaufsdorf in Ort im Innkreis wurde nunmehr bekannt, dass bei unseren bayerischen Nachbarn in Passau, Pocking, Piding, Simbach und Freilassing weitere Einkaufszentren in unmittelbarer Grenznähe bereits errichtet, geplant bzw. raumplanerisch vorbereitet werden. Welche konkreten Maßnahmen setzen Sie als zuständiger Wirtschafts- und Raumordnungslandesrat von Oberösterreich, um einen weiteren Kaufkraftabfluss nach Bayern zu verhindern? Erste Präsidentin: Bitte, Herr Landesrat. Landesrat Sigl: Sehr geehrte Frau Präsidentin, mein sehr geehrter Herr Abgeordneter, geschätzte Damen und Herren! Ich beantworte diese Frage gerne, halte aber vorab fest, dass ich zu diesem Thema von dir auch eine schriftliche Anfrage zur Beantwortung erhalten habe, die ich natürlich auch gerne entsprechend erledigen werde. Weiters ist es mir wichtig festzuhalten, dass ich deine bisherigen medialen Aussagen zu diesem Thema als sehr hinterfragenswürdig einschätze. Bei einem derart wichtigen, sensiblen und vor allem emotional besetzten Thema haben für mich Aussagen in dieser populistischen Form keinen Platz. Ich möchte einige Aussagen daraus auch zitieren, die am 6. März, also vorgestern in den Oberösterreichischen Nachrichten gestanden sind. Ich betone, das sind Aussagen von vorgestern. "Es ist völlig unklar, nach welchen Kriterien – so die Aussagen – die Entscheidungen im Umwidmungsverfahren gefällt werden." Weiters führst du aus, Geheimniskrämerei verärgere viele Innviertler, die gesetzlichen Vorgaben seien sehr vage, der Ermessensspielraum groß, es liegt letztendlich - und das ist doch ein bisschen heftig - im Gutdünken der Beamten und ihrer politischen Neigung, über die wirtschaftliche Zukunft einer ganzen Region zu entscheiden. Ich habe das deswegen voran hingestellt, weil ich zum einen sage, erstens einmal, und ich weiß nicht, ob dir das bekannt ist, in einem Begutachtungsverfahren, auch in einem solchen Verfahren, sind es nicht nur die Beamten der Raumordnungsabteilung, die diesbezüglich wahrscheinlich von dir angesprochen wurden, die hier natürlich auch ihren Teil erfüllen, sondern es sind auch die Beamten anderer Ressorts, ob das das Naturschutzressorts ist, ob das das Umweltschutzressort ist, ob das das Straßenbauressort ist. Ich verwahre mich dagegen, ich verwahre mich dagegen, auch für die Beamten, die nicht zu meinem Ressort gehören, dass so von Mandataren, so unqualifiziert von Mandataren in den Medien Aussagen getroffen werden, weil wir damit letztendlich eine Behörde, ein Amt, das korrekt arbeitet, diskreditieren und wir für ein ordnungsgemäßes Verfahren, und damit bin ich bei der Antwort, und wir für ein ordnungsgemäßes Verfahren gerade unsere Beamten entsprechend heranziehen. Grundsätzlich darf ich noch zum Projekt festhalten, dass, wie ich in den Medien bereits seit längerer Zeit laufend festhalte, es sich um ein laufendes Verfahren handelt und ich als zuständiger Referent die konkrete Angelegenheit erst weiter kommentieren werde, wenn alle eingeforderten Gutachten vorliegen und damit auch eine gesamtfachliche Beurteilung zur Verfügung steht. Zu Ihren Punkten im Detail. Freilassing betreffend, es geht hier um ein SB-Warenhaus im Mittelzentrum. Eröffnet ist dieses worden im November 2006, geplant waren laut der bayerischen Behörden, die uns Unterlagen übermittelt haben, 10.800 Quadratmeter, genehmigt wurden 7.800 Quadratmeter. Mit Auswirkungen auf Oberösterreich ist auf Grund der Nähe zu Salzburg eher nicht zu rechnen. Das Einkaufszentrum Neue Mitte in Oberzentrum, 21.000 Quadratmeter sind derzeit in Bau. Die Innenstadtlage, was Passau betrifft, ist in der Nähe des Hauptbahnhofes, festzuhalten, es handelt sich also um ein großflächiges Einzelhandelsprojekt im Stadtkern von Passau vergleichbar mit dem Passage Center in Linz in der Innenstadt, das die Attraktivität des innerstädtischen Handelsstandortes stärkt und einen Kaufkraftabfluss in die Stadtumlandbereiche vermindern soll. Piding betreffend, es geht hier um ein Fachmarktzentrum für Sportbekleidung, bestehende 1.800 Quadratmeter, Fabrikverkaufseinrichtungen der Firma Adidas und Trigema an der Anschlussstelle der Autobahn. Geplant ist die Errichtung weiterer 7.000 Quadratmeter als Fachmarktzentrum für Sportbekleidung. Eine Entscheidung darüber ist noch nicht gefallen, steht aber kurz bevor. Die Auswirkungen, Piding ist direkt über der Grenze im Bereich der Stadt Salzburg, daher sind klarerweise die Auswirkungen auch eher aus der Sicht der Stadt Salzburg zu bewerten und auch dort zu erwarten. Pocking betreffend, es gibt seit längerem Pläne zur Errichtung eines FOC mit 20.000 Quadratmeter. Neben Pocking waren auch andere Standorte wie Bad Füssing, Kirchham, Neuhaus und Ruhstorf im Gespräch. Bisher haben sich diese Pläne nicht konkretisiert und ist nach den Vorgaben der Landesplanung zum großflächigen Einzelhandel in Bayern mit einer Verwirklichung eher nicht zu rechnen. Ich habe diesbezüglich am 29. Dezember 2006 mit Wirtschaftsminister Huber gesprochen und auch er teilt diese Meinung. Simbach betreffend, es geht hier um ein Fachmarktzentrum in Mittelzentrum, derzeit in Bau, unweit der Innenstadt. Die Stadt Braunau hat im Verfahren keine Bedenken geäußert. Ursprünglich waren 17.500 Quadratmeter geplant, genehmigt wurden 11.100 Quadratmeter. Ich kann natürlich verstehen, dass in Bayern Unruhe aufkommt, wenn in oberösterreichischen Medien schon während eines laufenden Verfahrens verkündet wird, dass die Genehmigung eines 48.000 Quadratmeter großen Einkaufszentrums im unmittelbaren Grenzraum, und das ist die Thematik Ort im Innkreis, zu Bayern nur mehr eine Formsache ist und im Herbst 2007 bereits mit dem Baubeginn zu rechnen ist. Dass sich die bayerische Wirtschaft zu derartigen Aussagen Gedanken macht und Gegenstrategien fordert, ist aus meiner Sicht vollkommen klar. Wir tun das klarerweise auch. Ich habe das Beispiel Pocking hier angesprochen. Auch hier habe ich mit dem Wirtschaftsminister klarerweise Aufklärung verlangt. In diesem Zusammenhang möchte ich aber die zusammenfassende Aussage des bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie erwähnen, der ich mich vollinhaltlich anschließe, die eben ganz einfach auch davon sprechen, dass es nicht im Interesse Bayerns liegt, auch nicht im Interesse des Grenzraums, wenn es hier quasi ein gegenseitiges Wettrüsten im Einzelhandel geben soll. Wir sind daher zur Zeit im Verfahren so, dass das Land Oberösterreich unter Berücksichtigung der bestehenden Wirtschafts- und Siedlungsstruktur auf eine vernünftige Verkehrs- und Verkaufsflächenentwicklung Bedacht nimmt. So gibt es immer wieder Anträge für Verkaufsflächen, auch im Innviertel, die aus Sicht der Abteilung Raumordnung positiv beurteilt wurden und auch weiterhin werden, soweit Siedlungs- und Handlungsstrukturen in einem vernünftigen Verhältnis zueinander stehen, ebenso wie es das Oberösterreichische Raumordnungsgesetz vorsieht. Festhalten darf ich natürlich, dass das Land Oberösterreich keine eigenen Einkaufszentren planen und errichten wird, das ist die Aufgabe von Projektanten, die unsere Fachleute bei der Einschätzung der raumordnungsrechtlichen Machbarkeit gerne bestmöglich unterstützen. Aus der Sicht des Wirtschaftsressorts, das natürlich hier auch mitspielt: Im Rahmen des dir vielleicht bekannten Fördermodells Nahversorgung neu gibt es mehrere Pilotregionen, in denen Strategien entwickelt werden, die zu einer nachhaltigen Sicherung der Nahversorgung und Kaufkraftbindung in der Region beitragen. Aufbauend auf diesen Strategien werden dann Maßnahmen und Aktionspläne ausgearbeitet, die zur Erreichung der gewünschten Ziele beitragen. Braunau ist zum Beispiel eine derartige Pilotregion. Erste Präsidentin: Bitte haben Sie eine Zusatzfrage? Abg. Makor-Winkelbauer: Ja eine Zusatzfrage. Zuerst möchte ich mich recht herzlich dafür bedanken, dass Sie nach den anfänglichen Schwierigkeiten wieder zur Sache zurück gefunden haben. Ich darf aber den Inhalt der Frage dahingehend wiederholen, dass Sie eine Beschreibung der Situation jetzt gegeben haben, wie der Status quo ist. Aber welche konkreten Initiativen das Land Oberösterreich, das Wirtschaftsressort und das Raumordnungsressort, unternimmt, um einen Kaufkraftabfluss, Sie haben selbst die einzelnen Projekte die es in Bayern gibt genannt, zu verhindern, ist noch nicht wirklich beantwortet worden. Darum frage ich noch einmal. Landesrat Sigl: Ich kann gerne die Antwort noch vertiefen wenn Sie wollen. Ich habe Ihnen gesagt, dass wir am Bezirk Braunau ein Pilotbezirk für die Erarbeitung eines Nahversorgungskonzeptes machen. Ich darf ergänzend dazu sagen, wenn wir im Bezirk Braunau dieses Nahversorgungskonzept erstellt haben, werden wir, so ist es für alle Bezirke in Oberösterreich geplant und damit auch für die Innviertler Bezirke, auch für die weiteren Innviertler Bezirke solche Nahversorgungskonzepte in Auftrag geben und sie in der Folge auch umsetzen. In Auftrag geben in der Form, dass ich gesagt habe, beim Entwickeln dieser Konzepte bin ich bereit 80 Prozent der Kosten zu übernehmen, 20 Prozent werden die regionalen Partner einschließlich der Kommunen übernehmen. Und bei der Umsetzung des Konzeptes, wenn es also um die Maßnahmenumsetzung geht, werden wir ein Fördermodell entwickeln, das absichern wird, dass die Kaufkraft nicht nur entsprechend gehalten wird in diesen Regionen, sondern wir wollen sie entsprechend auch wieder zurückgewinnen. Erste Präsidentin: Eine weitere Zusatzfrage? Bitte. Abg. Makor-Winkelbauer: Sie haben selbst gesagt, Sie wollen keine konkrete Stellungnahme zum laufenden Verfahren des Einkaufsdorfes in Orth abgeben. Ich finde das im Prinzip auch eine korrekte Vorgehensweise, weil es sich ja um ein laufendes Verfahren handelt. Meine Frage ist dennoch, Sie haben ja im Vorfeld schon, also eingereicht wurde das Projekt Ende November, bereits Anfang Dezember beim Budgetlandtag haben Sie sich in diesem Haus relativ eindeutig gegen dieses Einkaufsdorf ausgesprochen, genauso wie in mehreren Medienberichten, die ich jetzt nicht einzeln zitiere. Die Frage ist, nachdem Sie heute sagen, Sie nehmen nicht Stellung inhaltlich, ist es, da Sie bereits Stellung genommen haben, trotzdem noch möglich, ein faires und uneingenommenes Verfahren abzuhalten, nachdem die Entscheidungsträger letztendlich sozusagen Ihre eigenen weisungsgebundenen Beamten sind, die in der Zeitung schon gelesen haben, was Sie für eine Meinung dazu haben? Landesrat Sigl: Die Meinung des Landesrates kennen die Beamten oder sie kennen sie auch nicht. Wahrscheinlich wird beides richtig und falsch sein, das zum einen. Zum Zweiten habe ich, nachdem ich diese Aussage getroffen habe, sie nur deswegen getroffen, weil du Herr Abgeordneter ja genau an diesem Tag medial in der Regionalpresse in deiner Heimatregion eine entsprechende Position bezogen hast, in dem du ähnlich wie jetzt auch halt einfach sagst, (Zwischenruf Abg. Makor-Winkelbauer: "Ich bin aber nicht Behörde!") das wollen wir und die Kaufkraft an sich und die Geschäfte rund herum sind uns egal. Tatsache ist eines, dass die Meinung eine persönliche Meinung ist, die auch ein Landesrat glaube ich haben darf so wie jeder Abgeordnete hier im Landtag - hoffe ich auch Sie - hat. Im Verfahren selber ist auch den Antragstellern bekannt, das ist auch mit ihnen so akkordiert, dass es hier meinerseits keine Ausführungen und Maßnahmen gibt, sondern die Beamten zu entscheiden haben. Erste Präsidentin: Danke. Gibt es weitere Zusatzfragen? Bitte Herr Klubobmann Mag. Steinkellner. Abg. Mag. Steinkellner: Sehr geehrter Herr Landesrat! Selbstverständlich täte mich auch deine persönliche Meinung ganz konkret interessieren, aber das frage ich dich nicht, weil du hast uns jetzt mitgeteilt, dass also jetzt in Bayern ganz schöne Projekte gerade in Bau sind und du hast uns gegenübergestellt, dass in Oberösterreich auch ordentliche Konzepte erstellt werden. Glaubst du wirklich, dass es reichen wird, dass wir in Oberösterreich Konzepte machen, während die Bayern bauen? Ich glaube, dass eines ganz wesentlich wäre, nämlich die Verfahrensbeschleunigungen für entsprechende Maßnahmen in Oberösterreich. Und jetzt meine konkrete Frage: Hältst du die Verfahrensdauer für oberösterreichische Projekte auch im Einkaufsbereich für ausreichend oder ist es möglich, diese Verfahrensabläufe zu beschleunigen? Landesrat Sigl: Zum einen Herr Klubobmann möchte ich festhalten, dass die Projekte die vom Abgeordneten Makor-Winkelbauer angesprochen wurden, von der Dimension, der Größenordnung her nicht vergleichbar sind mit dem Projekt, das in Orth im Innkreis beabsichtigt ist. Hier ist der Faktor eins zu vier oder eins zu sechs zu sehen. Daher handelt es sich dort um sehr kleine, doch regional bezogene Projekte. Solche Projekte gibt es auch bei uns ständig. Sie kennen die Diskussionen in Ried, Sie kennen sie in Schärding, Sie kennen sie aus anderen Bezirksstädten, wo es immer wieder klarerweise Überlegungen und auch Anträge gibt, Fachmarktzentren in der Größenordnung zwischen 5.000 und 10.000 Quadratmetern zu bewilligen. Wenn das rechtlich konform möglich ist, dann haben wir das in der letzten Zeit auch entsprechend bewilligt. Die SPÖ hat in der Regierung bei vielen solcher Projekte auch in der letzten Zeit durchaus auch zugestimmt. Das ist der eine Punkt, dass ich da auch entsprechend relativiere. Der zweite Punkt ist der, dass ich grundsätzlich glaube, nur dann wird es uns gelingen diese ganze Thematik der Nahversorgung, die Menschen vor Ort auch mit einzubinden in die Konzeption, dann wird es auch möglich sein, nicht nur im Kopf theoretisch die Nahversorgung objektiv zu diskutieren, sondern sie auch im Bauch erlebbar zu machen. Wenn der regionale Bezug der Menschen entsprechend auch angesprochen wird, dann bin ich überzeugt, dass es auch möglich ist, und Beispiele in Oberösterreich gibt es, dass sich kleine Regionen in der Peripherie durchaus auch im Handelsbereich positiv entwickeln. Abg. Mag. Steinkellner: Die Verfahrensdauer? Landesrat Sigl: Bei diesem großen Projekt haben wir eine Verfahrensdauer von ungefähr 80 bis 100 Tagen prognostiziert. Ich glaube unter Bedachtnahme darauf, dass es ja hier auch gilt den Konsens und die Abstimmung mit Bayern herzustellen, neben allen Behörden die innerhalb des Landes Oberösterreich berührt sind, ist eine Verfahrensdauer, die um die drei Monate liegt, eigentlich toll. Ich bin auch in dem Zusammenhang stolz auf unsere Beamten, weil sie hier nicht nur zielorientiert, sondern rasch zielorientiert agieren, auch im Interesse des Antragstellers. Erste Präsidentin: Danke. Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Danke Herr Landesrat Sigl. Die nächste Anfrage ist die des Herrn Abgeordneten Affenzeller an den Herrn Landesrat Dr. Stockinger. Abg. Affenzeller: Sehr geehrter Herr Landesrat! 2006 wurde die Molkereigenossenschaft Freistadt von der Gmundner Molkerei übernommen. Schon damals wurde mit der Schließung gedroht, sollten bis Ende 2007 keine positiven Zahlen erwirtschaftet werden. Aus den Medien wurde nun bekannt, dass das endgültige Aus der Molkerei Freistadt bereits feststeht. Das bedeutet, dass die Milchverarbeitung nach Gmunden verlegt wird und 43 Beschäftigte ihren Arbeitsplatz verlieren. Was hast du als zuständiger Landesrat unternommen bzw. was wirst du noch unternehmen, um die drohende Schließung des Molkereistandortes Freistadt doch noch zu verhindern? Erste Präsidentin: Bitte Herr Landesrat. Landesrat Dr. Stockinger: Herr Abgeordneter! Zunächst weise ich darauf hin, dass Wirtschaftsförderung den EU-Wettbewerbsrichtlinien unterliegt und dass es gerade in so einem Fall besonders schwierig ist über begleitende Fördermaßnahmen einen Betrieb aufzufangen. Tatsache ist, dass der Molkereibetrieb in Freistadt seit Jahren leider im operativen Geschäft Verluste gefahren hat und dass dies auch der Grund war, warum man sich nach neuen Partnern umgeschaut hat. In der Vergangenheit ist leider so eine Kooperation einmal von den Eigentümern, nämlich den Bauern, abgelehnt worden. Ich glaube, dass das ein Fehler war, wie sich dann gezeigt hat. Tatsache ist, dass durch die Verschmelzung mit der Gmundner Molkerei es die einzige Chance war einen negativ laufenden Betrieb im operativen Geschäft aufzufangen und damit auch den Milchbauern von Freistadt eine Perspektive zu geben. Es ist nie gedroht worden, sondern es ist, ich war dabei bei dieser Generalversammlung, immer vom neuen Management der Gmundner Molkerei offen kommuniziert worden und auch das in aller Öffentlichkeit gesagt worden, dass man sich eine Fünfhunderttagefrist, also bis Ende dieses Jahres gibt, dass die Schließung wahrscheinlich sein wird. Der Generaldirektor Geislmayr hat bei der Generalversammlung gesagt, wir probieren es. Aber ich sage schon heute, es müsste ein Wunder geschehen. Es müsste sich nämlich das operative Ergebnis bei der Produktion am Standort drehen. Bis heute ist das nicht geschehen. Ich habe dieser Tage noch einmal mit dem Generaldirektor Geislmayr telefoniert. Aber es wird so wie vereinbart am Ende des Jahres entschieden werden, ob die Produktion am Standort fortgesetzt wird oder nicht. Der wahrscheinliche Fall ist, dass sie nicht fortgesetzt werden kann. Und ich sage dazu, dass für diesen Fall auch Gespräche mit den Mitarbeitern laufen. Es ist der letzte Stand der, dass etwa momentan für die Hälfte der gut 40 Mitarbeiter bereits Perspektiven mit dem Unternehmen vereinbart sind. Das heißt, dass vor allem die Fachkräfte in den übrigen Standorten der Molkerei weiter arbeiten. Man wird selbstverständlich die Fahrer der Milchsammelwagen weiter beschäftigen müssen und können. Das heißt, derzeit würde sich, so wie es jetzt ausschaut, das Problem der Beschäftigten auf 15 bis 20 Mitarbeiter reduzieren, Gott sei Dank, und dort ist eben für den Fall der Schließung geplant, dass man sozial verträgliche Einzellösungen findet. Erste Präsidentin: Bitte eine Zusatzfrage. Abg. Affenzeller: Herr Landesrat eine Zusatzfrage! Tatsache ist, dass für die Zukunft von jenem Bereich, wo die meisten milchproduzierenden Betriebe sind, das ist ja vor kurzem von der Landwirtschaftskammer und auch von dir sehr stolz verkündet worden, dass das Mühlviertel, insbesondere die Bezirke Rohrbach und Freistadt, noch die meisten landwirtschaftlichen Betriebe hat, die Milch quasi auf die Reise geschickt wird zur Verarbeitung und in unserem Bezirk keine einzige Molkerei mehr vorhanden ist. Du hast gesagt, es ist damals ein Fehler passiert und bei einer Anfragebeantwortung zu einer anderen Molkerei ist auch gesagt worden, das ist ein Musterbeispiel dafür, wenn man die Zeichen der Zeit nicht erkennt. Das heißt, es hätte zeitgerecht die große Molkereilösung für das Mühlviertel geben sollen. Es war ja einmal angedacht im Raum Gallneukirchen, Unterweitersdorf eine Molkerei für das gesamte Mühlviertel zu errichten. Damals haben die eigenen Molkereien ihren eigenen Schrebergarten gesehen und gesagt, wir sind selbstständig. Warum hat man damals nicht intensiver in diese Richtung gearbeitet oder anders gefragt, wer hat wirklich den großen Fehler damals gemacht? Hat sich die Politik zu wenig darum gekümmert? Hat das Management das nicht gut vorbereitet? Oder haben den Fehler wirklich die Genossenschafter selber gemacht? Landesrat Dr. Stockinger: Herr Abgeordneter! Wer zu spät kommt, den bestraft die Geschichte. Das ist ein berühmtes Wort. Es stimmt für diesen Fall. Es hätte historisch die Chance gegeben, bei rechtzeitiger Kooperation und bei rechtzeitigem Heben der Synergieeffekte im Mühlviertel einen bedeutenden, zukunftsfähigen Milchstandort umzusetzen. Das ist auch deswegen nicht gelungen, weil Freistadt, zu einer wichtigen Zeit damals, für sich die Entscheidung getroffen hat, nicht in Kooperation zu gehen und sich nicht der Berglandgruppe, die war damals im Gespräch, anzuschließen. Das war eine Entscheidung der Eigentümer. Die ist in einer geheimen Abstimmung unter den Mitgliedern der Genossenschaft gefallen, nach ausführlicher öffentlicher Diskussion. Es ist glaube ich bekannt, wo die Landesagrarpolitik meinungsmäßig gestanden ist. Alle führenden Agrarpolitiker haben ein Zusammengehen befürwortet. Die Eigentümer haben sich anders entschieden. Das musste respektiert und zur Kenntnis genommen werden. Erste Präsidentin: Noch eine Zusatzfrage? Abg. Affenzeller: Zweite Zusatzfrage Herr Landesrat! Die Arbeitsplätze wurden bereits angesprochen. Ich glaube, dass die Einschätzung, dass die Hälfte bereits eine Lösung haben, meiner Ansicht nach sehr optimistisch ist, aber trotzdem bleiben 15 oder 20 Beschäftigte über. Natürlich wird die Richtung heißen Umschulung und Arbeitsstiftung. Neben dem Problem der Arbeitsplätze ist aber auch das Gebäude vorhanden. Ich möchte da das positive Beispiel anführen, trotzdem es zu bedauern ist, dass damals Königswiesen zugesperrt worden ist, aber es ist zumindest wieder Leben in diese Gebäude gekommen. Dort gibt es ein Betriebszentrum, wo viele Betriebe hineingekommen sind. Ich denke, dass man das auch in Freistadt, wenn es wirklich zur Schließung kommen sollte, kreativ andenken sollte. Meine Frage: Gibt es von deinem Ressort heraus mit dem Eigentümer in diese Richtung schon konkrete Überlegungen? Landesrat Dr. Stockinger: Also der Hinweis, dass etwa mit der Hälfte der Mitarbeiter bereits eine Perspektive entwickelt worden ist, stammt aus dem Unternehmen. Das Unternehmen hat versichert, dass man sich engagiert und sich um alle Mitarbeiter wirklich annehmen und kümmern wird und hier ausdrücklich sozial verträgliche Regelungen gesucht werden. Die Perspektive des Standortes ist auch eine unternehmerische Entscheidung, die glaube ich im Einvernehmen mit der Stadtgemeinde Freistadt getroffen, besprochen und entwickelt wird, so wie es in anderen Standorten möglich war. Nachdem Molkereistandorte eigentlich interessante Betriebsansiedlungsgebiete sind, bin ich auch überzeugt, dass sich aus der Einstellung der Milchproduktion am Standort Freistadt durchaus eine sinnvolle wirtschaftliche Perspektive für die Stadt ergeben wird. Erste Präsidentin: Danke. Gibt es weitere Zusatzfragen? Das ist nicht der Fall. Danke Herr Landesrat Stockinger. Die nächste Anfrage ist die der Frau Präsidentin Eisenriegler an die Frau Landesrätin Dr. Stöger. Bitte. Abg. Präsidentin Eisenriegler: Sehr geehrte Frau Landesrätin Stöger! Prostituierte haben bei der Ausübung ihrer Tätigkeit nach wie vor mit gravierenden rechtlichen Benachteiligungen und Einschränkungen zu kämpfen. Sie haben keinen Zugang zum Sozialversicherungssystem und zu arbeitsrechtlichen Schutz, sind vermehrt strafrechtlichen Verfolgungen ausgesetzt und auch steuerrechtlich gegenüber anderen Erwerbstätigen schlechter gestellt. Besonders Menschen, die sich aus einer Notlage heraus für die Arbeit in der Prostitution entscheiden, können oft nicht selbstbewusst genug für ihren Schutz eintreten. Dabei ist es besonders wichtig, dass die persönliche Entscheidung, sexuelle Dienstleistungen anzubieten, nicht bewertet werden soll. Es braucht daher gerade für diesen Personenkreis verstärkte Bemühungen, um Angebote zur Unterstützung und Beratung bei rechtlichen Fragen, bei Fragen zu Krankenversicherung und Sozialrecht, bei beruflicher Neuorientierung oder bei persönlichen und familiären Problemen. Meine Frage an Sie: Gibt es Beratungsangebote zu rechtlichen, beruflichen und persönlichen Fragestellungen und Problemen, die Prostituierte anonym und kostenlos in Anspruch nehmen können? Erste Präsidentin: Bitte Frau Landesrätin. Landesrätin Dr. Stöger: Danke. Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer, geschätzte Frau Präsidentin Eisenriegler! Es gibt in Oberösterreich zwei Beratungseinrichtungen, die ganz speziell Prostituierten zur Verfügung stehen in den von Ihnen genannten Problembereichen. Und das sind die zwei Vereine MAIZ und LENA. Sie werden nicht nur vom Frauenbüro gefördert, sie werden auch vom Gesundheits- und Sozialreferat gefördert, und ich möchte speziell eine Aktion erwähnen, für die wir viel Kritik eingesteckt haben und die wurde vom Büro für Frauenfragen gefördert. Es war ein Computerkurs für Prostituierte, und ich kann mich noch an die medialen Reaktionen erinnern, die absolut kritisch waren. Trotzdem wurde jede Förderung, die bis jetzt an das Frauenbüro herangetragen wurde, positiv erledigt. Natürlich stehen den Frauen auch noch unsere Frauenberatungsstellen zur Verfügung. Es steht ihnen ganz speziell in Linz auch der Verein Bily zur Verfügung, wo es um Fragen der Verhütung geht, um Fragen Schutz vor Geschlechtskrankheiten und es gibt noch andere Angebote, zum Beispiel in Richtung Schwangerschaftsberatung. Aber wie gesagt, zwei Vereine speziell stehen diesen Frauen zur Verfügung, das sind LENA und MAIZ. Erste Präsidentin: Bitte eine Zusatzfrage. Abg. Präsidentin Eisenriegler: Eine Zusatzfrage. Die österreichischen Beratungsorganisationen, eine davon haben Sie erwähnt, aber österreichweit, Lefö in Wien und MAIZ in Linz, Thekla in Graz und Frauentreffpunkt Salzburg bereiten zur Zeit eine Kampagne für die Rechte von Sexarbeiterinnen vor. Wie und in welchem Ausmaß werden Sie diese Aktion unterstützen? Landesrätin Dr. Stöger: Wir haben solche Aktionen schon unterstützt. Eine davon war eine Aktion, wo ein Sprachwörterbuch an der Grenze gegeben wurde, wo speziell der Inhalt war, Frauen gegen Gewalt zu schützen, indem man ihnen Sprachkompetenz vermittelt, und es wird auch dieses Projekt von mir unterstützt. Ich habe Kontakt mit dem Verein und ich weiß, dass sie es planen, weil es eine Notwendigkeit war aufgrund verschiedener medialer Meldungen und wir werden natürlich, sobald es konkret einen finanziellen Antrag gibt, darüber reden. Abg. Präsidentin Eisenriegler: Noch eine Frage. Für Frauen und Männer, die sich für die Arbeit in der Prostitution entscheiden, ist es besonders wichtig über die Übertragungswege von sexuell übertragbaren Erkrankungen und Schutzmaßnahmen Bescheid zu wissen. Sie haben vorhin die Beratungsstelle Bily erwähnt. Gibt es von Ihnen aus die Absicht die Angebote zur Gesundheitsvorsorge zu erweitern, vor allem niederschwellige Angebote, wo sich Prostituierte vertraulich und ohne Gefahr zu laufen, diskriminiert zu werden, beraten lassen können? Landesrätin Dr. Stöger: Die Beratungsstelle Lehner von der Caritas nimmt sich speziell dieser gesundheitlichen Fragen an. Ich unterstütze dort auch die Maßnahmen der Hepatitis-B-Imfpung. Ich unterstütze die Maßnahmen der Verteilung von Kondomen und entsprechende auch sprachliche Information und ich denke mir, dass dieses Angebot niederschwellig ist, da es gut bekannt ist. MAIZ arbeitet in der ähnlichen Weise und wir haben immer wieder Einfluss genommen, dass diese Beratungsangebote nicht verändert werden, dass sie eher ausgeweitet werden. Also, es ist auch eine regionale Verfügbarkeit, weil es teilweise auch Beraterinnen gibt, die in die Regionen gehen, die Kontakt zu den Gesundheitsbehörden haben und das wird auch weiterverfolgt. Abg. Präsidentin Eisenriegler: Dankeschön! Erste Präsidentin: Danke! Gibt es bitte noch eine Zusaztfrage, Frau Abg. Wageneder! Abg. Wageneder: Frau Landesrätin Stöger Sie erwähnten, dass auch die regionalen Frauenberatungsstellen für diese Aufgaben zuständig sind. Als Obfrau mehrerer Frauenberatungsstellen meine Frage: Gibt es auch für die zuständigen Fachkräfte draußen Schulungen in diesem Bereich oder irgendwelche Konzepte, Projekte, die auch angeboten werden, damit sie in Zukunft auch regional durchgeführt werden können? Landesrätin Dr. Stöger: Es gibt unterschiedliche Qualitäten in den Frauenberatungsstellen. Ich glaube, wenn eine Frauenberatungsstelle am Anfang steht, wird sie nicht alle umfassenden diesbezüglichen Problemstellungen erkennen. Aber es gibt sehr viele Sozialarbeiterinnen, vor allem in den größeren Angeboten, die sehr wohl mit diesen Fragen vertraut sind, und es ist auch so, dass MAIZ und Lehner hier Beratungsangebote seinerseits setzen für diesbezüglich Engagierte und ich denke mir, auf das kann man jederzeit zurückgreifen. Erste Präsidentin: Danke! Weitere Wortmeldungen dazu gibt es nicht. Frau Ländesrätin bitte, ich bitte Sie, damit einverstanden zu sein, dass wir jetzt die Anfrage des Herrn Landeshauptmannes vorziehen und wir dürfen dann mit den weiteren Anfragen uns an Sie wenden. Danke! Das ist die Anfrage der Frau Abgeordneten Moser an den Herrn Landeshauptmann. Abg. Moser: Herr Landeshauptmann, ich habe deshalb für die Anfrage keine lange Begründung geschrieben, weil wir beide, glaube ich, aus dem Beruf kommen und wissen, was die Wichtigkeit dieser Frage eigentlich ist. Qualität des Unterrichts bestimmt den weiteren Lebensweg und daher stelle ich an Sie die Anfrage, welche Möglichkeiten gibt es für den Leiter einer oberösterreichischen Pflichtschule, um die Qualität des Unterrichtes festzustellen? Landeshauptmann Dr. Pühringer: Sehr geehrte Frau Präsidentin, Frau Kollegin Moser, meine Damen und Herren. Ich möchte mich zuerst für das Entgegenkommen bedanken, aber um 11.00 Uhr wird der Zweite Nationalratspräsident Spindelegger den Antrittsbesuch tätigen und ich möchte ihn nicht ungebührlich warten lassen. Daher danke ich für das Vorziehen der Fragen. Frau Abgeordnete, Sie kommen aus der Schule. Die Antwort könnte ich mir ganz einfach machen und sagen, alle Maßnahmen, die im § 32 des Landesdienstlehergesetzes verankert sind, ich führe sie aber gerne aus. Natürlich ist bei der Auswahl des Direktors zuerst einmal auf seine Führung und Kommunikationsfähigkeit, auf das Konfliktmanagement, auf die Personalentwicklungsfähigkeit zu achten. Aber natürlich hat ein Schulleiter sehr wesentliche Aufgaben was Führung anlangt. Erstens, er hat Unterrichtsbesuche bei den Lehrern durchzuführen und entsprechende Nachbesprechungen darüber zu halten. Er hat zu achten, dass die Lehrplankonformität gegeben ist, dass die Lehrpläne eingehalten werden. Er hat zu überprüfen, ob der Lehrer in der Form des Vortrages und beim Inhalt am letzten Stand der Wissenschaft ist. Er hat zu überprüfen, natürlich stichprobenartig, Tests und Schularbeiten in den jeweiligen Klassen, die von den Lehrern gegeben und verbessert werden. Er hat die Pflicht dafür zu sorgen, dass sich die Mitglieder des Lehrkörpers einer Fortbildung regelmäßig unterziehen. Er hat die ständige Kontrolle durch das Klassenbuch, wie weit im Lehrplan der jeweilige Stoff fortgeschritten ist, und worauf ich besondern Wert lege, und auch der Präsident Enzenhofer, die Direktoren haben mit den Lehrerinnen und Lehrern regelmäßige Mitarbeitergespräche zu führen so wie in jedem anderen Betrieb auch und eben dort zu erkennen, welche Hilfestellung benötigt der Lehrer. Erste Präsidentin: Bitte Frau Abgeordnete! Abg. Moser: Danke. Zu den Aufgaben des Lehrers gehören ja auch neben dem Unterricht Vorbereitung, Korrektor, Gespräche mit Kollegen. Das ist ja Bestandteil für eine Vollzeittätigkeit. Das wird sehr oft in den Konferenzzimmern gemacht. Wie sehen Sie die – sage ich jetzt einmal – Beurteilung oder die Kontrolle durch den Direktor, wenn er im Konferenzzimmer eine Videokamera aufhängt und mehr oder weniger das Konferenzzimmer unter optischer Aufsicht hat? Landeshauptmann Dr. Pühringer: Nachdem der Direktor nicht entscheiden kann, ob eine Videokamera für eine Schule angeschafft wird oder nicht, ist das erstens einmal die Kompetenz des Bürgermeisters und der Gemeinde, ob sie eine solche Anschaffung treffen. Ich halte das nicht für eine zeitgemäße Überprüfungsform der Tätigkeit der Lehrer. Erste Präsidentin: Noch eine Zusatzfrage. Abg. Moser: Ich bin auch Ihrer Meinung und es scheint auch die Meinung des CLV zu sein, der in einer Aussendung geschrieben hat "Bezirk Wels Stadt, Videoüberwachung in den Schulen. Wenn ein Schulleiter solche Maßnahmen plant". Sie beziehen sich auf das Gesetz und sagen unter anderem in Punkt 3, ich kann Ihnen das zukommen lassen, wenn sie das Flugblatt nicht kennen. Landeshauptmann Dr. Pühringer: Nein, kenne ich nicht. Abg. Moser: "Sollte eine kurzfristige Videoüberwachung wirklich nötig sein, dann müsste neben noch anderen Bedingungen auch gewährleistet sein, dass niemand die Möglichkeit hat, die Videobänder life und auch im Nachhinein anzusehen". Ich verstehe den Satz jetzt wirklich nicht. Und dann: "4. Eventuell nötige Auswertungen nur gemeinsam mit Personalvertretung und Direktion". Abgesehen davon, dass das für mich ein Widerspruch ist. Ich kann Ihnen auch – ich mache es hier sicher nicht – sagen, welche Schule es ist, weil ich nicht weiß, ob es in anderen Schulen auch passiert, aber Tatsache ist es, dass es in einer Hauptschule in Wels so ist. Und ich meine, schließe mich Ihren Worten an, Qualitätskontrolle, Motivation der Mitarbeiter, aber nicht mit Misstrauen. Landeshauptmann Dr. Pühringer: Frau Abgeordnete, ehrlich gesagt, ich komme sehr viel in den Schulen herum, mir ist das noch nie untergekommen, dass es eine Videoüberwachung im Konferenzzimmer gibt. Wenn es irgendwo eine gegeben hat, vielleicht aus einem speziellen oder besonderen Anlass. Das kann ich – ohne das vorher zu wissen, dass Sie in Ihrer Frage auf dieses Detail eingehen – auch heute nicht beantworten. Ich kann nur sagen, ich halte es nicht für eine geeignete Form der Kontrolle von Mitarbeitern im Schulbereich Videokameras aufzustellen. Ich glaube, dass man das anders, unter anderem mit den von mir genannten Möglichkeiten, bewerkstelligen kann. Abg. Moser: Ich danke! Erste Präsidentin: Danke! Gibt es dazu Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Dann rufe ich die nächste Anfrage auf, die des Herrn Klubobmann Mag. Steinkellner an den Herrn Landeshauptmann. Des internationalen Frauentages wegen ist heute die Frau Moser vor Ihnen dran gekommen. Abg. Mag. Steinkellner: Danke! Nach dem Scheitern der österreichischen Stromlösung und dem damit verbundenen Ausstieg der Energie AG aus der Energieallianz gelang es bisher nicht, eine zufrieden stellende alternative Lösung zu finden. Kürzlich gingen auch die Verhandlungen mit dem Bundesland Tirol mit dem Ergebnis zu Ende, dass sich die TIWAG nicht an der Energie AG beteiligen wird. Letztes Jahr haben Sie eine endgültige Lösung für spätestens 2007 in Aussicht gestellt. Welche konkrete Lösung für die Zukunft des Unternehmens ist nun geplant? Landeshauptmann Dr. Pühringer: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, Herr Klubobmann, Sie sind nicht richtig informiert. Die Sondierungen, um solche handelt es sich mit dem Bundesland Tirol, laufen derzeit noch, werden womöglich etwas länger dauern als ich noch vorige Woche angenommen habe. Es sind auch wieder neue Überlegungen von der TIWAG in den Raum gestellt worden. Ich gehe davon aus, dass ich in etwa 10 bis 14 Tagen der Landesregierung einen endgültigen Bericht vorlegen werde. Es ist durchaus denkbar, dass man sich mit Tirol findet, es ist aber auch durchaus denkbar, dass man sich mit Tirol nicht findet. Ich schließe nur eine Stand-allone-Lösung für die Energie AG aus, sonst gibt es noch eine Reihe von Alternativen und ich bleibe dabei, dass die Lösung bis Ende 2007 gefunden wird. Erste Präsidentin: Bitte Herr Klubobmann! Abg. Mag. Steinkellner: Ja, ich will eigentlich gar nicht fragen, wer jetzt daran Schuld ist, dass offensichtlich die Energie AG mit der Allianz nicht kann, mit der ESTAG nicht kann, mit der TIWAG nicht kann, mit dem Verbund nicht kann, jetzt vielleicht wieder mit Tirol nicht kann und vielleicht doch mit dem Verbund später auch nicht kann. Also, bereits vor langer Zeit gab es ja ein Alternativprojekt, und das wäre der Börsegang. Im Jahre 1987 – und wir haben nicht nur Frauentag, sondern auch ein energiepolitisches Jubiläum – 20 Jahre quasi Stillstand. In den weiteren Überlegungen der Energie AG gab es einen freiheitlichen Antrag betreffend der Privatisierung der Energie AG. Dieser Antrag wurde dann vom Finanzausschuss einstimmig sofern verändert, dass das Land und die Landesregierung einen Auftrag bekommen hat: "Die Landesregierung wird aufgefordert und ermächtigt bis zu 25 Prozent des Grundkapitals der OKA zu veräußern. Dabei soll zum Zweck des Erfahrungsgewinnes der Markt zunächst mit einer kleinen Tranche, das ist etwa eine Emission von 5 Prozent des Grundkapitals der OKA, entspricht einem Nominale von 40 Millionen Schilling, getestet werden". Sehr geehrter Herr Landeshauptmann, wie weit sind denn die Vorbereitungshandlungen für einen Börsegang der Energie AG nach einem Landtagsauftrag nach 20 Jahren? Landeshauptmann Dr. Pühringer: Herr Kollege Klubobmann Steinkellner, es fällt mir im gewissen Ausmaß schwer nach Ihren Polemiken eine sachliche Antwort zu geben, denn in den letzten 20 Jahren hat es in der Energie AG keinen Stillstand gegeben, sondern das Unternehmen hat sich exzellent entwickelt und steht heute Dank der Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und eines ausgezeichneten Managements erstklassig in der Energiewirtschaft Österreichs dar. Das möchte ich in aller Klarheit festgehalten haben. Von einem Stillstand kann keine Rede sein. Das verdienen sich die Mitarbeiter der Energie AG nicht, dass das von Ihnen behauptet wird. (Beifall) Zum Zweiten hat die Energie AG nie mit der ESTAG verhandelt und mit einigen anderen auch nicht, die Sie genannt haben, sondern es ist darum gegangen, dass das Management gesagt hat, die Weiterentwicklung des Unternehmens ist in der Allianz schlechter möglich als unter anderen Rahmenbedingungen. Und die Energie AG hat auch gesagt, ihr ist das wichtig, dass sie von den – jetzt sage ich es einmal übertrieben – Ostfesseln der Allianz befreit wird und sie sind auch bereit in der Zwischenfinanzierung die Zinsen aufzubringen, weil es natürlich eine gewisse Zeit dauert, bis man in einer neuen Konstellation ist. Dass ist einmal die eine Sache, das ist auf Wunsch des Management gemacht worden. Und der zweite Punkt ist, ich sehe erstens noch eine Möglichkeit sich mit der TIWAG zu einigen, wenngleich das schwer wird, das sage ich ganz offen aus verscheiden Gründen. Zweiter Punkt, ich sehe eine gute Möglichkeit an die Börse zu gehen. Damals, als dieser Antrag gestellt wurde und in den letzten fünf Jahren wäre das nicht möglich gewesen, wenn man ökonomisch verantwortlich handelt. Heute ist die Energie AG börsefit, heute hat die Energie AG einen Unternehmenswert mit dem man an die Börse gehen kann, vor 20, vor 15 oder auch vor 5 Jahren, ja vor 3 Jahren wäre das nicht möglich gewesen und die Unternehmensleitung hat für die Varianten, die es jetzt gibt, die da sind, Börsegang sage ich – ich könnte dem viel abgewinnen, oder Verbund, niederknien werden wir uns ein zweites Mal nicht. Nicht wir haben den Verbund abgesagt, sondern der Verbund hat hinter unserem Rücken Zweitverhandlungen geführt, die sind dann auch nichts geworden, mit den Niederösterreichern und mit den Wienern. Da kann man nicht der Energie AG den Vorwurf machen, dass sie mit dem Verbund nicht hätte eine Vereinbarung abschließen können. Wenn der Verbund will, kann er ein Angebot machen, niederknien werden wir uns vor dem großen Verbund nicht und sagen, bitte nehmen sie die Energie AG, das haben wir nicht not. Es gibt erstens die Börselösung, der ich viel abgewinnen kann. Es gibt zweitens die Tiroler Lösung, wo die Verhandlungen nicht abgeschlossen sind bzw. die Sondierungen. Es gibt drittens ein großes Interesse von Finanzinvestoren. Es gibt viertes natürlich die Möglichkeit Verbund, aber unter diesen Bedingungen, die ich genannt habe. Die Energie AG ist heute ein sehr begehrtes Unternehmen und wir werden eine gute Lösung schaffen. Ich sage noch einmal dazu, eine Stand-allone-Lösung halte ich bei der Situation am österreichischen und am europäischen Energiemarkt für nicht sinnvoll. Erste Präsidentin: Bitte, noch eine! Abg. Mag. Steinkellner: Herr Landeshauptmann, nachdem Sie die Mitarbeiter der Energie AG so gelobt haben, und da gibt es absolut tüchtige Mitarbeiter, sage ich, gerade deshalb verdienen sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Energie AG auch einen Eigentümer, der weiß was er will und um was es geht, nachdem 20 Jahre in der Eigentümerstruktur keine echte Entscheidung getroffen wurde. Aber es gäbe eine andere Möglichkeit und wir wissen ja alle, dass das Beratungsunternehmen A.T. Kearny für den Fall einer Fusion mit der Linz AG Synergien von 80 Millionen Euro festgestellt hat, die durchaus auch an die Strombezieherinnen und Strombezieher in Oberösterreich weitergegeben werden könnten. Sind Sie dafür, dass endlich die Energie AG mit der Linz AG im Strombereich fusioniert? Landeshauptmann Dr. Pühringer: Es wurde eine ganze Reihe von Verhandlungen mit der Stadt Linz geführt. Die Stadt Linz kann sich für eine derartige Fusion nicht bereit finden, aus Gründen, die nicht so sehr im Stromgeschäft, sondern in den anderen Zweigen der Linz AG liegen. Und wenn der Partner nicht zur Verfügung steht, dann kann auch die Fusion nicht stattfinden. Sie haben zurecht von großartigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Linz AG, ah der Energie AG gesprochen, auch bei der Linz AG gibt es die natürlich, daher werde ich auch vorschlagen und wir werden entsprechende Schritte setzen, dass wir unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Energie AG auch eine entsprechende Mitarbeiterbeteiligung bei der neuen Form der Aufstellung der Energie AG ermöglichen. Erste Präsidentin: Danke! Abg. Mag. Steinkellner: Dafür? Landeshauptmann Dr. Pühringer: Ich habe eine klare Antwort gegeben, dass verhandelt wurde, dass aber zu einem Abschluss immer zwei notwendig sind. Erste Präsidentin: Eine weitere Zusatzfrage gibt es nicht. Danke Herr Landeshauptmann! Landeshauptmann Dr. Pühringer: Bitte sehr! Erste Präsidentin: Ich darf jetzt die Anfrage der Frau Abgeordneten Schwarz aufrufen. Bitte Frau Landesrätin Dr. Stöger! Abg. Schwarz: Sehr geehrte Frau Landesrätin! Die Gesundheit von Frauen und Männern ist in allen Lebensphasen unterschiedlich. Die Gründe liegen unter anderem an den unterschiedlichen Lebensbedingungen von Frauen und Männern. Es ist daher natürlich im Sinne des Gender Mainstreamings gesundheitsfördernde Maßnahmen geschlechtssensibel zu gestalten. Und obwohl sich wirklich viele Einrichtungen sehr intensiv um frauenspezifische Anliegen kümmern, sie haben auch schon einige angesprochen, hat es gerade in letzter Zeit immer wieder Fälle gegeben, ist über Fälle diskutiert worden, wo massive Gesundheitsprobleme von Frauen Auslöser oder Mitauslöser von Familientragödien waren. Welche konkreten Maßnahmen werden Sie als Frauenlandesrätin zur Förderung der psychischen Gesundheit von Frauen ergreifen? Erste Präsidentin: Bitte! Landesrätin Dr. Stöger: Danke! Ich begrüße noch einmal alle. Ja, sie haben vollkommen Recht, wenn Frauen die Beratungseinrichtungen nicht aufsuchen, dann haben wir ein Problem, dass die Früherkenntnis, solang noch eine Steuerung möglich ist, also nicht erfolgt. Sie wissen, wir haben zahlreiche Einrichtungen für Frauen. Hier sind sie drinnen, es ist genau beschrieben, was diese Einrichtungen anbieten. Ich möchte nur eine zitieren, damit Sie sehen, dass die Frauen auch durchaus die Information bekommen, die sie brauchen. Es ist so, dass hier eine psychosoziale Beratung angeboten wird, für schwierige Lebenssituation von Frauen, vor allem Alleinerzieherinnen. Also ich denke mir, und so sind die Beschreibungen aller Beratungsstellen, ich denke mir, den Zugang müsste man finden. Aber es sagt auch schon die Weltgesundheitsorganisation ganz klar wie der Zugang zu erfolgen hat, und das ist eine Schulung des Frontlinepersonals, kann man in diesem Fall sagen. Das betrifft nicht nur die Ärztinnen und die Ärzte, die wir schon seit vier Jahren schulen mit Hilfe der pro mente in Fragen der psychischen Gesundheit, sondern wir werden das heuer ausweiten und wir gehen jetzt in die Berufsgruppen vor allem der Feuerwehr, wir gehen in die Berufsgruppen auch der Sozialarbeiterinnen, mit einem Wort wir haben hier einiges anzubieten was an Schulungen noch stattfinden wird, Lehrerinnen, auch die Trainerinnen von selber. Wir haben nächstes Jahr einen großen Schwerpunkt bei der Gesundheit alter Menschen, also heuer und nächstes Jahr Gesundheit von Jugendlichen, also werden wir hier diese Frontlineschulungen vor allem für die diesbezüglichen Berufsgruppen bereitstellen. Sie kennen unser Gesundheitsziel, es heißt bis zum Jahr 2010 soll die psychische Gesundheit der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher nachhaltig verbessert werden, und wir können das auch messen an der Suizidrate, an den Krankenständen, die auf diese Diagnosen bezogen sind, und an den Krankenhausaufenthalten. Also, mit einem Wort, wir haben hier wirklich für Männer und Frauen Angebote, Angebote die vor allem deswegen wichtig sind, weil Sie selbst wissen, dass die praktischen Ärztinnen und Ärzte, dass Ansprechpartnerinnen vor allem im beruflichen Umfeld aber auch im Schulbereich sehr wohl persönliche Situationen erkennen können, dass die Hilflosigkeit aber oft, wenn man ihnen nicht entsprechende Schulung anbietet, wenn man die Kompetenz für diese Fragen nicht weckt, dass diese Aufgabe, die möglich wäre, nicht wahrgenommen wird. Daneben werden wir noch mit Hilfe der pro mente Publikumsveranstaltungen machen, weil auch das persönliche Umfeld von Betroffenen geschult gehört. Es gehört einfach erkannt, wenn jemand in eine psychische Problematik geht, und hier wollen wir vor allem informieren, das Stigma abbauen und auch desensibilisieren, sodass sich auch eine Privatperson traut in so einer Situation auf die Betroffene zuzugehen. Also, ich denke mir, das ist ein umfangreiches Projekt, wir werden auch dazu die Jahre benötigen, die wir geplant haben, und hier ist es natürlich dann ganz besonders möglich auf Frauensituationen einzugehen, wobei ich verweisen muss, dass wir gerade für Frauen viele Beratungsangebote in diese Richtung haben, die sich sicher auch in den Frauenberatungsstellen widerspiegeln. Und zuletzt, wir wollten ja die Frauengesundheitszentren, die sich ganz mit dieser Doppelbelastung und der psychischen und der körperlichen Gesundheit von Frauen befassen, wollten wir ja in jedem Viertel einrichten. Sie wissen, dass mir bis zum Jahr 2007 vom Finanzreferenten ein Stillstand verordnet wurde, weil er meint, die budgetären Mittel müssten auch dazu bereitgestellt werden. Ich habe aber vor, in den nächsten Jahren neben Wels und Linz noch weitere Frauengesundheitszentren einzurichten. Erste Präsidentin: Bitte Frau Abgeordnete Schwarz. Abg. Schwarz: Danke. Sie haben schon angesprochen eine Zielgruppe, die Mädchen. Immer mehr Mädchen greifen schon sehr bald zu Alkohol, missbrauchen Alkohol und sind aber auch suizidgefährdet. Wir wissen von sehr vielen Schülerinnen- und Schülerselbstmorden, hier sind auch die Mädchen überproportional vorhanden, aber auch die steigende Anzahl von Essstörungen zeigen einfach, dass schon junge Mädchen, junge Frauen hier wirklichen, psychischen Belastungen ausgesetzt sind. Welche konkreten Mädchenprojekte unterstützen Sie jetzt als Frauenlandesrätin in der Schule und Freizeit, um eben schon frühzeitig diese Schutzfaktoren aufzubauen, um eben dieser psychischen Belastungen Herr zu werden? Landesrätin Dr. Stöger: Sie kennen den Tätigkeitsbereich des Instituts für Suchtprävention - (Zwischenruf Abg. Schwarz: "Aber Mädchenprojekte kenne ich keines!") – oder Sie kennen ihn nicht, aber ich stelle Ihnen gerne die umfangreichen Projekte zur Verfügung, die schon sehr früh beginnen, auch schon teilweise im Kindergarten, aber auch schon im Volksschulbereich, wo wir vor allem versuchen, die Persönlichkeit zu stärken, die Konfliktfähigkeit zu erhöhen, Kommunikationsfähigkeit zu trainieren. Weil Sie wissen so gut wie ich, dass das eigentlich der Schlüssel selbsthin zu einer selbstbestimmten Persönlichkeit ist und einer gewissen Resistenz gegen Suchtprobleme sowohl im stoffgebundenen wie im nicht stoffgebundenen Bereich. Also, ich stehe dazu, dass diese Projekte weiter ausgeweitet werden. Sie werden auch heuer weiter ausgeweitet, da wir drei neue Mitarbeiterinnen des Instituts einstellen konnten, weil die Budgetverhandlungen hier erfolgreich waren. Und wir werden uns natürlich, und das ist ja ganz klar, das sieht auch das Institut als seine Aufgabe, den Jugendlichen und auch den Kindern widmen, und es wird heuer auch eine Konferenz geben zu den nicht Stoff gebundenen Süchten, wo Expertinnen eingeladen werden, und wo wir einen großen Teil von diesbezüglich tätigen Lehrerinnen und andere Frontline-Mitarbeiterinnen und –Mitarbeiter erreichen wollen mit der Frage, wie kann ich möglichst früh intervenieren, bevor das gesundheitliche Problem zu groß wird. Erste Präsidentin: Danke schön. Abg. Schwarz: Meine Frage waren spezifisch Mädchenprojekte, und da kenne ich nämlich im Institut nichts, auch jetzt noch nicht. Noch eine zweite Zusatzfrage ist die Zusammenarbeitsmöglichkeit mit der Wirtschaft. Sie haben schon angesprochen auch hier den Zugang zu finden, gerade auf Grund der demografischen Entwicklung ist es natürlich die Gesundheit von Frauen in Betrieben, auch nicht nur jetzt um den Wirtschaftsfaktor Frau zu stärken, sondern auch um die Frauen wirklich zu stärken und lange gesund zu halten. Welche Zusammenarbeitsmöglichkeiten sehen Sie jetzt als Frauenlandesrätin mit der Wirtschaft hier gemeinsam etwas voran zu treiben? Landesrätin Dr. Stöger: Ich möchte Sie doch korrigieren bezüglich der Mädchen und Schulen. Es ist so, dass zahlreiche Lehrerinnen an diesbezüglichen Seminaren teilgenommen haben, und sie dürfen nicht vergessen, dass der beste Zugang noch immer der ist, der unmittelbar und direkt ist, und daher finde ich sehr wohl, dass in den Schulen sehr, sehr viel durch das Institut für Suchtprävention passiert ist, und dass eine einseitige Aktion, wo nur Mädchen aus einer Klasse herausgenommen werden, noch dazu in dem höchst sensiblen Alter der Pubertät, wahrscheinlich nicht zielführend ist und nicht das Vertrauen aufbaut, das Mädchen brauchen, um sich hier zu outen. Also, ganz klar gesagt, ich glaube nicht, dass solche Kampagnen sinnvoll sind, vielmehr glaube ich, dass Kampagnen sinnvoll sind, die Bevölkerung, vor allem auch die Eltern zu sensibilisieren, und ihnen ein Know-how in die Hand zu geben, wie man mit den Anfängen dieser Süchte umgehen kann, weil es wird vielfach weggeschaut aus Hilflosigkeit. Und dieser Problematik sind wir uns durchaus bewusst. Bezüglich der betrieblichen Gesundheitsförderung muss ich Ihnen sagen, sind wir das Bundesland Nummer 1, das verdanken wir nicht zuletzt der Kompetenzstelle bei der oberösterreichischen Gebietskrankenkasse, und wir haben zahlreiche Projekte entwickelt, nicht zuletzt mit Mithilfe, finanzieller Mithilfe des Fonds "Gesundes Österreich", der für Klein- und Mittelbetriebe hier Pilotprojekte in den letzten zwei Jahren initiiert hat, und sie wurden in Oberösterreich umgesetzt, wo eine Art Pilotprojekt, eine Art Organisationsform gefunden werden sollte, wo sie speziell auf die Bedürfnisse von Männer und Frauen in den Betrieben und ihre unterschiedlichen Arbeitsbedingungen eingegangen sind, und das war deswegen besonders wichtig, weil sie wissen, Klein- und Mittelbetriebe beschäftigen 80 Prozent unserer Frauen im Arbeitsbereich. Abg. Schwarz: Danke. Erste Präsidentin: Danke. Weitere Wortmeldung bitte Frau Kollegin Eisenriegler. Abg. Präsidentin Eisenriegler: Sehr geehrte Frau Landesrätin! Die Zahl der gesunden Gemeinden ist steigend. Welche konkreten Vorschläge haben Sie als Frauenlandesrätin für Sensibilisierungsmaßnahmen zu psychischen Belastungen, gerade auch von Frauen zu erreichen? Landesrätin Dr. Stöger: Wir haben nächstes Jahr bei den gesunden Gemeinden, und ich gebe Ihnen Recht, es sind inzwischen 400, Gesundheitsstraßen geplant, die auch einen Psychocheck enthalten, und zwar sowohl in Bezug auf psychische Gesundheit, wie im Bezug auf Demenzerkrankungen. Und auch da ist die pro mente beauftragt, das zu den Gesundheitsstraßen dazu zu schalten, die ja auch immer zahlreicher werden, und wo wir hier hoffen, mit diesen Fragebögen und der Beratung eine Menge von Menschen zu erreichen. Abg. Präsidentin Eisenriegler: Dankeschön. Erste Präsidentin: Danke. Herr Abgeordneter Dr. Brunmair. Abg. Dr. Brunmair: Frau Landesrätin! Ein spezielles, aber oft ein bisschen unter den Tisch gekehrtes Problem der Frauengesundheit sind die psychischen Probleme der Frauen postnatal, reichend von der Depression bis zu psychotischen Zuständen mit entsprechenden gravierenden Vorfällen. Welches gesundheitspolitische Angebot steht in Oberösterreich für diesen Problemkreis zur Verfügung? Landesrätin Dr. Stöger: Hier steht zur Verfügung eine Kooperation zwischen dem Wagner-Jauregg-Krankenhaus, den dort tätigen Psychiatern und Psychiaterinnen, und der Landes-Frauen-Klinik. Ich kenne das Problem, es war eine Anfrage vor eineinhalb Jahren. Wir haben uns damals der Fragestellung angenommen, inklusive der Fragestellung, ob es sinnvoll wäre, eine eigene Abteilung, kleine Abteilung, für diese Problematik zu schaffen. Das wurde extrem verneint, weil wir sonst praktisch quer über alle Standardkrankenhäuser, wo Entbindungen stattfinden, nicht in dieser Qualität aufrecht erhalten könnten. Es gehört ein fachliches Know-how dazu, mit diesen Fragen umzugehen. Sehr wohl steht aber für schwere Fälle, wo eine intensive Betreuung notwendig ist, eine Transferierung in das Schwerpunktkrankenhaus, sprich in diesem Fall Landes-Frauen-Klinik zur Verfügung. Abg. Dr. Brunmair: Für Mutter und Kind? Landesrätin Dr. Stöger: Für Mutter und Kinder, immer. Immer für Mutter und Kind. Abg. Dr. Brunmair: Danke. Erste Präsidentin: Danke. Weitere Fragen gibt es dazu nicht. Die letzte Anfrage an Sie ist die des Herrn Klubobmanns Hirz. Abg. Hirz: Sehr geehrte Frau Landesrätin! Oberösterreich als Industrie- und Technologiebundesland bietet viele attraktive und überdurchschnittlich bezahlte Arbeitsplätze im technischen, technologischen Bereich. Die Anzahl der Mädchen in den entsprechenden Ausbildungseinrichtungen ist allerdings nach wie vor gering, wenn auch in den letzten Jahren steigend. Auch das Projekt MUT, Mädchen und Technik in Oberösterreich brachte nicht eine Kehrtwende in diesem Bereich, das bedeutet, dass offensichtlich nur eine finanzielle Aufwertung der so genannten typischen Frauenberufe gleiche Chancen für Mädchen auf dem Arbeitsmarkt eröffnet. Welche konkreten Maßnahmen werden Sie als Frauenlandesrätin ergreifen, damit Frauenberufe aufgewertet werden und somit auch Mädchen gleiche Chancen am Arbeitsmarkt bekommen? Erste Präsidentin: Bitte. Landesrätin Dr. Stöger: Das kränkt mich ein bisschen, wenn Sie typische Frauenberufe sagen, aber gut, ich lasse es gelten. Ich möchte Ihnen nur zur Kenntnis bringen, dass es immer so war, wenn Arbeitskräftemangel, egal in welchem Betrieb, bestanden hat, dass Frauen eingesetzt wurden, kaum waren die Männer zurück, wurden sie wieder weggeschickt. Also, so weit zur Typisierung von Frauenberufen. Und zweitens einmal drängen Mädchen natürlich in die Berufe, über die sie Informationen bekommen, das gilt für heute nicht mehr, galt aber durchaus noch vor 30 Jahren, und daher sind das die von Ihnen angesprochenen typischen Mädchenberufe. Sie wissen, dass ich diese Meinung nicht teile, ich bin der Meinung, Frauen, wie auch Männer, sollten nach ihren Fähigkeiten eingesetzt werden, und diese Fähigkeiten sollten gefördert werden. Und nicht jetzt eine Typisierung, die aufgrund geschichtlicher Hintergründe entstehen, sollte gestärkt werden. Aber ganz konkret, natürlich ist es notwendig, und das wissen wir auch, dass es zu einer besseren gesetzlichen Regelung kommt, ohne gesetzliche Regelung wird es nicht möglich sein, dass die Unterschiede, die bei Frauen- und Männereinkommen unabhängig vom Beruf bestehen und wo Österreich ein trauriges Schlusslicht ist beseitigt werden, ich nehme an, Sie werden auch heute die Zeitung gelesen haben, 25 Prozent sind nicht gerade berauschend in der Privatwirtschaft, was bei gleicher Arbeit die Lohnunterschiede bedeuten, ich glaube, dass wir hier den Schwerpunkt einsetzen müssen. Und drittens, typische Frauenberufe, und ich nehme an, Sie denken an ähnliche wie ich, man sieht sie als typisch, weil die Frauen da sehr stark repräsentiert sind, sind Sozialberufe. Hier hat es die öffentliche Hand eigentlich in der Hand, diese Berufe entsprechend zu entlohnen, und ich bin mir sicher aufgrund Ihrer Frage, dass Sie mich ganz massiv unterstützen werden, für eine Aufqualifizierung des Hebammenberufes, weil das betrifft das Land Oberösterreich, diese Arbeitsplatzbewertung empfinden die Hebammen als nicht adäquat. Sie ist nämlich für die Hebammen nicht der Verantwortung entsprechend, die sie in ihrem Beruf ausüben, hier haben wir noch immer keinen Unterausschuss, aber sehr wohl einen Antrag, und ich nehme an, dass es in Ihrem Sinn ist, dass das Land Oberösterreich hier vorangeht. Wie das Land Oberösterreich als Eigentümer eigentlich sich Gedanken machen müsste, warum Reinigungsbereiche, die auch so typisch weiblich sind, ausgegliedert werden, weil sie so viel billiger kommen. Billiger kommen sie deswegen, weil Frauen dort sehr schlecht bezahlt werden. Aber der wirtschaftliche Druck verlangt von einem Unternehmen, das zu 100 Prozent im Eigentum des Landes ist, diese Ausgliederungen. Und ich denke mir, hier haben Sie sehr wohl eine Mitgestaltungsmöglichkeit, so wie ich schon seit Jahren dagegen protestiere, diese Vorbildwirkung, die das Land Oberösterreich hier bei Frauenberufen, bei Ihren typischen Frauenberufen, wie Sie sagen, wahrnehmen kann, auch unterstützend vom Klub der Grünen wahrzunehmen. Erste Präsidentin: Danke. Bitte Herr Klubobmann. Abg. Hirz: Es ist richtig, mit typischen Frauenberufen habe ich gemeint hauptsächlich den Dienstleistungsbereich, wo Frauen wesentlich stärker beschäftigt sind als die Männer und das auch die schlechter bezahlten Berufe sind. Sind Sie der Meinung, dass sozusagen dieser Weg, Mädchen in die Technik, gleichzeitig sozusagen verhindert, dass diese "Frauenberufe" aufgewertet werden, auch finanziell? Landesrätin Dr. Stöger: Nein, ich finde es wichtig, dass je nach Sozialkompetenzen Männer und Frauen Berufe wahrnehmen, und ich würde mir wünschen, dass Männer stärker in diese Berufe hineindrängen. Ich sehe es nur nicht als typisches weibliches Tätigkeitsfeld, und ich glaube, dass wir auf sehr viel Potenzial und auf sehr viel Begabungen von Frauen verzichten, wenn wir weiterhin diese Einseitigkeit im Beruf wahrnehmen, und deswegen wird es und es ist mein Credo und dazu stehe ich, wird es dabei bleiben, dass ich sage, wir sollen Frauen nach ihren Fähigkeiten fördern, und da haben wir Nachholbedarf, da haben wir einen historischen Nachholbedarf. Aber trotzdem bin ich der Meinung, gesetzliche Gleichstellungsbedingungen für Betriebe, um bei gleicher Arbeit zumindestens den gleichen Lohn zu bekommen, das wäre dringend notwendig in Oberösterreich und müsste auch wahrgenommen werden, und dahinter steht, dass die Betriebe einmal gefordert werden, transparent ihre diesbezüglichen Einkommenssituationen darzustellen, je nach Qualifizierung. Also, Arbeitsplatzbewertung ist für mich das Wort. Abg. Hirz: Da sind wir einer Meinung. Haben Sie als Frauenlandesrätin irgendwelche Schwerpunkte im Bereich der Schule zusammen mit dem Landesschulrat gesetzt, um also eine gendergerechte Berufsausbildung voranzutreiben, weil man ja weiß, dass die Berufsentscheidung sehr früh fällt, vor allen Dingen was diese Berufe betrifft, wo sehr viele Frauen sich wünschen, dort arbeiten zu können? Landesrätin Dr. Stöger: Wir haben in mehreren Bereichen eingesetzt, ein Bereich muss noch ausgebaut werden, das ist vor allem eine Einflussnahme auf die Eltern, da sind wir uns bewusst, dass wir hier einiges zu leisten haben. Hier sind wir in Entwicklung eines Projektes, wie wir Eltern einfach zum Gespräch bringen können bezüglich der Berufsbeeinflussung der Kinder. Wir haben eine Qualifizierung im Bereich von Lehrerinnen und Lehrer, einerseits dass sie als Vertrauenslehrerin sich Mädchen annehmen, die in den höheren technischen Lehranstalten einfach in der Anzahl so wenig sind, dass sie spezielle Unterstützung brauchen, wie auch Berufsberatungslehrerinnen, die speziell mit dieser Frage geschult werden, wo es schon früher ansetzt. Wir wissen, es ist deswegen, weil jetzt gerade eine Studie der Johannes-Keppler-Universität fertig gestellt wurde, also mit Unterstützung des Büros für Frauenfragen meines Referates, wo wir festgestellt haben, dass Mädchen eher eine Chance auf Verbleib im Studium und Abschluss haben, wenn sie aus höheren technischen Lehranstalten kommen, dass sie weitaus mehr Schwierigkeiten haben, wenn sie aus dem AHS-Bereich kommen, dass sie da eine spezielle Förderung bräuchten am Anfang des Studiums, weil einfach der Zugang zu technischen Fragen, aber auch der Umgang mit dieser Materie zu wenig vertraut ist. Und ich denke mir, das zeigt uns eh klar die Handlungsoptionen auf, die wir tun müssten, um auf diesem Weg, den ich ja besonders wichtig finde, weil ich ja Fähigkeiten als etwas sehr Attraktives empfinde und Fähigkeiten nicht auszunützen, was sehr bedauerlich ist in unserer Gesellschaft, denke ich mir, werden wir diesen Weg weiter gehen. Abg. Hirz: Danke. Erste Präsidentin: Danke. Frau Abgeordnete Moser bitte. Abg. Moser: Frau Landesrätin! Der Kollege Hirz, Klubobmann Hirz hat mir mit seiner letzten Frage so ein bisschen eine Brücke gebaut. Es gibt ein sehr gutes Projekt, Technik für Frauen, ein Schulprojekt, es heißt Roberta, führt spielerisch in Schulen Mädchen zur Technik hin, es gibt auch bereits in anderen Bundesländern so Zentren, können Sie sich vorstellen, dass Sie, wenn wir so Vorstöße machen in dem Bereich, als Frauenlandesrätin das auch unterstützen würden? Landesrätin Dr. Stöger: Selbstverständlich. Es gibt eine Menge interessanter Projekte, ich denke mir, für mich ist es jetzt wichtig, dass MUT in die dritte Phase geht, weil es ein sehr erfolgreiches Projekt ist, aber selbstverständlich werden wir versuchen, breiter zu werden, die Breitenwirkung zu verstärken, und wenn es da ein neues Projekt gibt, das noch besonders noch auf einer Schiene - (Zwischenruf Abg. Moser: "Schule!") – ja, wir haben Schulprojekte, aber wenn das noch in ein neues Feld hineingeht, das wir noch nicht eröffnet haben, selbstverständlich. Abg. Moser: Gut, danke. Erste Präsidentin: Danke. Frau Abgeordnete Schwarz. Abg. Schwarz: Sie haben es schon angesprochen, es werden sehr frühzeitig die Rollenbilder definiert, und es werden sehr frühzeitig hier eigentlich schon Festschreibungen gemacht, und Sie wollen ja nicht typische Frauenberufe, typische Männerberufe, was, nachdem wir heute auch eine neues Kindergarten- und Kinderbetreuungsgesetz beschließen, welche Unterstützungsleistungen können Sie als Frauenlandesrätin in der Weiterbildung bei Kindergärtnerinnen hier geben, um eben wirklich sehr frühzeitig, Frauen, also kleine Mädchen und Buben dorthin zu bringen, dass sie wirklich ihre Fähigkeiten erkennen und dann diese Berufschancen auch ergreifen und das Selbstbewusstsein haben? Landesrätin Dr. Stöger: Sie wissen, dass wir schon lange hier ein Argument hier suchen, um mit dem zuständigen Referenten zu verhandeln, dass das ein notwendiger Schritt wäre. Mir wurde allerdings versichert, dass diese Sensibilisierung bereits in der Ausbildung der Kindergärtnerinnen und wenigen Kindergärtner, und ich bitte Sie, diese Frage an den Herrn Landesrat Sigl zu stellen - (Zwischenruf Abg. Schwarz: "Sie haben ja sicher ein Angebot als Frauenlandesrätin an den Herrn Landesrat Sigl, wo Sie sagen, das ist Ihnen wichtig und das möchten Sie dort deponieren!") - ich bin an ihn herangetreten, und er hat in dem Fall keine Notwendigkeit einer Sensibilisierung gesehen. Aber ich frage ihn gerne noch einmal ganz explizit, weil mir versichert wurde, dass die Ausbildung der Kindergärtnerinnen und Kindergärtner auf diese Fragen sehr wohl bedacht nimmt, und dass auch bei der Architektur der Kindergärten, auch bei den Spielangeboten hier tatsächlich schon einiges umgesetzt wird, was sozusagen von den Psychologinnen und Psychologen empfohlen wird. Ich kann aber das noch einmal verstärkend nachfragen, aber es war ein Thema, wollte ich damit sagen, vor einem dreiviertel oder einem Jahr (Zwischenruf Abg. Schwarz: "Genau das wollte ich hören!") als wir gesagt haben, wir müssen schon sehr früh damit beginnen, genauso wie bei der Suchtprävention. Abg. Schwarz: Danke. Erste Präsidentin: Gibt es noch Wortmeldungen, das ist nicht der Fall. Frau Landesrätin, danke vielmals. (Beifall) Die nächste Anfrage ist die des Herrn Abgeordneten Ing. Aspöck an den Herrn Landesrat Ackerl. Bitte. Abg. Ing. Aspöck: Herr Landesrat Ackerl! Am 13. Dezember 2004 haben Sie im Rahmen einer Pressekonferenz das Projekt ELSA vorgestellt, das eine Zusammenarbeit der Stadt Linz mit der Abteilung Jugendwohlfahrt des Landes Oberösterreich darstellt und die Schulsozialarbeit zum Inhalt hat. In diesem Zusammenhang haben Sie mitgeteilt, dass es dafür außerhalb der Landeshauptstadt Linz keine weiteren Standorte gibt, Sie es aber im Hinblick auf die Problemhäufungen an einzelnen Schulstandorten durchaus für sinnvoll erachten, weitere Standorte einzurichten. Was haben Sie seit der Präsentation dieses Projekts unternommen, um die Schulsozialarbeit flächendeckend einzuführen? Landesrat Ackerl: Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Abgeordneter! Wir haben uns bemüht den Personalstand der Jugendwohlfahrt in Oberösterreich entsprechend zu vermehren, denn wie Sie sich vorstellen können, ist Schulsozialarbeit in erster Linie auch eine Aufgabe der behördlichen Zusammenarbeit zwischen der Schulbehörde und der Jugendwohlfahrt. Uns ist es nicht gelungen zu einer Ausweitung des Personals in den diversen Bezirkshauptmannschaften zu kommen, auch nicht wie fälschlicherweise dargestellt wird in den neuralgischen Bereichen. Und selbst die Aufstockung um 20 Prozent, die öffentlich verkündet wurde, bedeutet nicht, dass wir selbst bei dem anachronistischen Schlüssel von 1 : 10.000 über die Zahl 1 : 10.000 darüber kommen, sondern wir sind immer noch drunter. Das heißt also, es wird notwendig sein, die im Rahmen eines Projektes, das jetzt abgeschlossen wurde, wo versucht wurde auf Basis fachlicher Kriterien Voraussetzungen für die Verbesserung der Personalsituation zu schaffen, die Verhandlungen mit dem Personalreferenten zu führen. Das ist das eine. Das Zweite, es hat auch ein Projekt was die Zusammenarbeitsverbesserung zwischen Schule und Jugendwohlfahrt betrifft in Freistadt und in Gmunden gegeben, in beiden Bezirken, das man auch als gelungen bezeichnen kann, das einmal die Frage der wechselseitigen Zugänge, Zugangsverbesserung verdeutlichen soll. Da ist auch ein Buch darüber herausgekommen, das ich Ihnen selbstverständlich, wenn Sie es wollen, gerne zur Verfügung stelle. Das Dritte ist, dass ich mit dem Herrn Landeshauptmann ein Gespräch vereinbart habe, weil wir Erkenntnisse einfach haben, dass die Gewaltbereitschaft unter Kindern sehr stark zugenommen hat und ich im vergangenem Jahr empfohlen habe, einen runden Tisch einzurichten. Da gibt es gerade die entsprechenden Vorbereitungsaktivitäten. Die Kinder- und Jugendanwaltschaft ist im präventiven Bereich tätig und es wird diese Kinder- und Jugendanwaltschaftsaktivität ausgebaut werden. Was diese Möglichkeiten der präventiven Aktivitäten im Bereich Mobbing und Gewalt betrifft, soll es auch zur Einrichtung einer eigenen Stelle im Rahmen der Kinder- und Jugendanwaltschaft kommen. Und was zum Dritten gehört, was Gespräche betrifft, ich habe mit dem Präsidenten des Landesschulrates zu Beginn dieses Jahres ein Gespräch geführt, in dessen Folge dann eine Arbeitsgruppe zwischen der Jugendwohlfahrt und dem Landesschulrat auf Landesebene eingerichtet wurde, wo es darum geht, auch da die Schnittstellenproblematik wesentlich zu verbessern. Der Hintergrund war, dass wir, also ich im Besonderen, halt über Zeitungsmeldungen mitbekommen habe, dass es Einzelfallprobleme gibt, die medial erörtert werden, wo wir aber dann bei Nachfrage im Rahmen der Jugendwohlfahrt feststellen, dass es zu einem sehr späten Zeitpunkt erst zu einer Einschaltung der Jugendwohlfahrt durch die Schulbehörden gekommen ist und ich das einfach nicht billigen kann und auch der Präsident des Landesschulrates da eher einen Handlungsbedarf sieht. Wir müssen die Möglichkeit haben, rechtzeitig zu erfahren und in der Folge dann auch rechtzeitig intervenieren zu können. Natürlich hängt es da auch davon ab, dass dann das ausreichende Personal gegeben ist, aber es ist schon die Frage der Zusammenarbeit bei den bestehenden Möglichkeiten eine ganz wesentliche. Es hat die Frau Landesschulinspektorin Dr. Blaimschein den Auftrag seitens der Schulbehörde und die Frau Dr. Haring seitens des Landes da an Verbesserungen intensiver zu arbeiten und geeignete Vorschläge zu machen. Erste Präsidentin: Haben Sie eine Zusatzfrage? Abg. Ing. Aspöck: Herr Landesrat! Sie haben ja die zwei Projekte, das eine in Gmunden, das andere in Freistadt schon angesprochen. Gibt es hier Pläne und Überlegungen, dass diese zwei Projekte weiter geführt werden? Und zweite Frage: Gibt es noch weitere Möglichkeiten diese Projekte, diese Pilotprojekte, auszudehnen? Landesrat Ackerl: Nachdem es sich um Pilotprojekte handelt, hätte ihnen ja das österreichische Schicksal beschert werden können, dass sie als Dauerprovisorium weitergeführt werden. Das ist nicht vorgesehen gewesen. Wir haben das als ein Projekt gesehen, das auf eine bestimmte Zeit angelegt war, wo es einen entsprechenden Auftrag gegeben hat, um Erkenntnisse auch sammeln zu können. Wir haben allerdings das Angebot gemacht, eine weitere Prüfung durchzuführen inwieweit nicht auch eine Jugendwohlfahrtszusammenarbeit mit den Kindergärten einer Vertiefung zugeführt werden soll. Und da ist jetzt ein Projekt im Bezirk Freistadt in Ausarbeitung. Da wird jetzt also konkret gearbeitet, weil wir der Auffassung sind, dass man vielleicht zu einem noch früheren Zeitpunkt als in der Schule Erkenntnisse haben könnte, ob es in Familien Erziehungs- oder auch andere Probleme gibt. Also es ist ein anderes Projekt vorgesehen. Grundsätzlich ist es so, dass wir dann, wenn wir mit Trägern der freien Jugendwohlfahrt zusammenarbeiten natürlich im Projektbereich einiges tun können. Zum Beispiel die Projekte, die da gelaufen sind als Pilotprojekte, wurden ja nicht vom Personalbereich finanziert, sondern aus Mitteln, aus Ermessensmitteln der Jugendwohlfahrt des Landes. Aber eine in der Breite erforderliche Finanzierung auf die 15 Bezirke und die drei Magistrate ist so nicht möglich. Und vor allem es ist auch das Problem, dass ja die Mitarbeiter keine Behördenfunktion haben und ihnen auch keine gegeben werden kann und ist in Fällen, in denen eine Eingriffssituation entsteht, natürlich miterforderlich. Also unsere Absicht ist, weiter Erkenntnisse zu sammeln und es wird auch jetzt intensivere Gespräche in den nächsten Monaten geben, wie die Personalausstattung bei den einzelnen Bezirkshauptmannschaften doch auf längere Sicht beträchtlich verbessert werden kann. Schulsozialarbeit ist nur möglich, wenn die dafür erforderlichen Personaleinheiten auch tatsächlich vorhanden sind. Abg. Ing. Aspöck: Danke. Erste Präsidentin: Danke. Bitte Frau Abgeordnete Moser. Abg. Moser: Herr Landesrat! Danke für den Hinweis auf die Prävention, weil ich glaube, es ist hier herinnen unser Standpunkt, dass Prävention sich rechnet längerfristig finanziell, ganz abgesehen von der menschlichen Dimension, ein ganz wichtiger Aspekt in der Sozialarbeit. Ich habe nur eine Frage. Du hast angesprochen, dass jetzt eine Verbesserung der Verknüpfung, dass da jetzt die Frau Landesschulinspektorin Blaimschein und die Frau Dr. Haring an der Causa arbeiten, an einem Konzept arbeiten. Ist das jetzt im Nachhinein nach dem Vorfall "Gramastetten" passiert oder gibt es diese Planentwicklung oder Modellentwicklung schon länger? Landesrat Ackerl: Der Zufall will es, dass das vorher war, und zwar aufgrund der Beschreibung über die Situation des so genannten Indigokindes und des Umfeldes in Puchenau. Da habe ich vom Pöstlingberg noch nichts gewusst. Und was die Kostenfrage betrifft, gebe ich dir natürlich Recht, ich habe in der Studie, die über Linz geht, ist auch beschrieben worden, was so in den einzelnen Fällen an Kosten angefallen sind, und zum Beispiel der Vergleich Kosten der Schulsozialarbeiterin, in sechs Monaten wurden acht Arbeitsstunden für die Organisation einer Maßnahme investiert, die kostet 176 Euro, und die Alternativmaßnahmen hätten zwischen 7.838 und 15.675 Euro gekostet, wobei aber die in der Arbeit selbst schon enthalten ist. Ein Hinweis, dass es notwendig wäre, noch tiefer gehende Berechnungen anzustellen, weil das natürlich aus der Sicht der Sozialarbeit eine Beleuchtung ist und die Sozialarbeit selbstkritisch sagt auch, man könnte das noch hinterfragen, aber dass es einen Wahrheitsgehalt hat, das wissen wir, wenn wir also vergleichen was kurzfristige Einsätze im familienpädagogischen Bereich kosten und vergleichsweise dazu der Aufenthalt in einer Einrichtung der vollen Erziehung. Abg. Moser: Danke. Erste Präsidentin: Danke. Weitere Wortmeldungen gibt es nicht. Danke Herr Landesrat Ackerl. Die Fragestunde ist geschlossen. Ich begrüße, obwohl er so im Rampenlicht steht, dass ich ihn jetzt nicht sehe, den Zweiten Nationalratspräsidenten Herrn Mag. Spindelegger, der auch dem Oberösterreichischen Landtag heute einen Besuch abstattet. Herzlich Willkommen und alles Gute für dich. (Beifall) Ich bitte den Herrn Schriftführer den Eingang bekannt zu geben. Abg. Bernhofer: Der Eingang umfasst heute folgende Beilagen. Die Beilage 1103/2007, das ist eine Vorlage der Oberösterreichischen Landesregierung betreffend Projektvorbereitungskosten für das Musiktheater Blumau bzw. Finanzierung der Musiktheater Linz GmbH. Diese Beilage soll gemäß § 26 Abs. 5 der Landtagsgeschäftsordnung keinem Ausschuss zur Vorberatung zugewiesen werden. Die Beilage 1110/2007, das ist eine Vorlage der Oberösterreichischen Landesregierung betreffend die Ermächtigung zum Verkauf der Liegenschaften des Landesforstreviers Leonstein im Ausmaß von 786,2725 ha. Die Beilage wird dem Ausschuss für Finanzen zur Vorberatung zugewiesen. Die Beilage 1111/2007, das ist eine Vorlage der Oberösterreichischen Landesregierung betreffend das Landesgesetz, mit dem das Aufstellen und der Betrieb von Spielapparaten und Unterhaltungsgeräten sowie der gewerbsmäßige Abschluss und das Vermitteln von Wetten geregelt wird (Oö. Spielapparate- und Wettgesetz). Diese Beilage wird dem Ausschuss für allgemeine innere Angelegenheiten zur Vorberatung zugewiesen. Die Beilage 1113/2007, das ist ein Initiativantrag der unterzeichneten Abgeordneten des Oberösterreichischen Landtags betreffend Resolution für verstärkte Initiative der Bundesregierung gegen das AKW Temelin. Diese Beilage soll gemäß § 26 Abs. 5 der Landtagsgeschäftsordnung keinem Ausschuss zur Vorberatung zugewiesen werden. Die Beilage 1114/2007, das ist ein Initiativantrag der unterzeichneten Abgeordneten des Oberösterreichischen Landtags betreffend die Erhöhung der Einkommens- und Chancengerechtigkeit für Frauen durch konkrete Maßnahmen. Diese Beilage soll gemäß § 26 Abs. 5 der Landtagsgeschäftsordnung keinem Ausschuss zur Vorberatung zugewiesen werden. Die Beilage 1115/2207, das ist ein Initiativantrag der unterzeichneten Abgeordneten des Oberösterreichischen Landtags betreffend Förderprogramm für Frauen zur berufsbegleitenden Absolvierung des Lehrabschlusses. Diese Beilage soll gemäß § 26 Abs. 5 der Landtagsgeschäftsordnung keinem Ausschuss zur Vorberatung zugewiesen werden. Erste Präsidentin: Danke vielmals Herr Kollege Bernhofer. Wie immer finden Sie alle von ihm verlesenen Beilagen entweder auf Ihren Plätzen oder Sie haben sie auf elektronischem Weg zur Verfügung gestellt bekommen. Wir behandeln die vom Schriftführer angekündigten Dringlichkeiten, zuerst die Beilage 1103/2007. Sie soll keinem Ausschuss zur Vorberatung zugewiesen werden. Es ist eine Vorlage der Oberösterreichischen Landesregierung betreffend die Projektvorbereitungskosten für das Musiktheater bzw. die Finanzierung der Musiktheater Linz GmbH. Ich bitte den Herrn Landeshauptmann darüber zu berichten. Landeshauptmann Dr. Pühringer: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag ist bereits zum zweiten Mal im Wesentlichen gleich hier im hohen Haus. Er ist notwendig geworden, weil die Theater- und Orchester GmbH beschlossen hat, ein Tochterunternehmen zu gründen und es müssen daher die Mittel, die der Landtag für die Drittmittelaufnahme bereit erklärt hat für dieses Projekt nun dem Tochterunternehmen zur Verfügung gestellt werden. Ich stelle daher nachstehenden Antrag. Die Oberösterreichische Landesregierung beantragt, der Oö. Landtag möge beschließen: 1. Gemäß § 26 Abs. 5 der Landtagsgeschäftsordnung wird wegen der Dringlichkeit davon abgesehen, diese Regierungsvorlage einem Ausschuss zur Vorberatung zuzuweisen. 2. Die Leistung eines indirekten Gesellschafterzuschusses des Landes Oberösterreich an die Musiktheater Linz GmbH in Höhe von 1 Mio. Euro bis 31.1.2008 wird genehmigt. Diese Mittel sind im Budget bereits enthalten. Das füge ich hinzu. 3. Zur Bedienung der von der Musiktheater Linz GmbH zur Bedeckung der Projektvorbereitungskosten für das Musiktheater aufzunehmenden Fremdmittel in Höhe von max. 18,7 Mio. Euro leistet das Land Oberösterreich bis spätestens 31.12.2012 Gesellschafterzuschüsse in Höhe von max. 18,7 Mio. Euro zuzüglich der darauf entfallenden Finanzierungskosten. 4. Die Oö. Landesregierung wird ermächtigt, für eine Fremdfinanzierung der Musiktheater Linz GmbH bis zu einem Maximalbetrag von 18,7 Mio. Euro zuzüglich der Fremdfinanzierungskosten die Haftung zu übernehmen. Die mit Beschluss des Oö. Landtags vom 11.5.2006 zugunsten der Oö. Theater und Orchester GmbH erteilte Ermächtigung der Oö. Landesregierung zur Übernahme einer Haftung wird dementsprechend aufgehoben. Der alte Beschluss ist damit obsolet und an dieser Stelle tritt dieser neue Beschluss aufgrund der neuen gesellschaftsrechtlichen Konstellation, die gefunden wurde. Ich möchte noch darauf hinweisen, dass gestern der Aufsichtsrat der Theater und Orchester GmbH diesbezüglich einen einstimmigen Beschluss gefasst hat. Ich bitte den hohen Landtag diesem Antrag der Oberösterreichischen Landesregierung die Zustimmung zu geben. (Beifall) Erste Präsidentin: Herr Landeshauptmann danke vielmals. Ich sage dazu, dass er offensichtlich aus Gründen der Ökonomie beides zusammengenommen hat. Momentan beschließen wir nur die Dringlichkeit, soll aber ihren Wortmeldungen keinen Abbruch erteilen. Die nächste Rednerin ist die Frau Kollegin Röper-Kelmayr. Bitte. Abg. Dr. Röper-Kelmayr: Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, hohes Haus! Die Musiktheater Linz GmbH ist als hundertprozentige Tochter der TOG, der so genannten Theater und Orchester GmbH gegründet worden. Und dadurch ist es nun wichtig, eine neue Finanzierungsvereinbarung dem hohen Landtag zur Kenntnis zu bringen und auch um Beschluss zu bitten. Zum einen hat die Musiktheater und Orchester GmbH bereits aus der Beilage 888 eine Ermächtigung, eine Finanzierung für alle Bereiche, die mit dem Musiktheater und mit der Errichtung zusammenhängen, durchzuführen. Diese Ermächtigung wird nun erlöschen und zusätzlich habe ich jetzt auch eine neue Ermächtigung, die nun die Landesregierung ermächtigt, die Musiktheater und Errichtungs GmbH für eine Finanzierung möglich zu machen. Es freut mich besonders, dass heute am Frauentag auch der Aufsichtsratsbeschluss von gestern, vom 7. März 2007, hier bekannt ist, denn es ist ein Aufsichtsrat, wo die höchste Frauenquote vorliegt, nämlich vier Frauen gehören diesem Aufsichtsrat an für Oberösterreich, ist der Aufsichtsrat mit den meisten Frauen. Die politische Aufgabe ist hier nicht nur, dass man zur Kenntnis bringt, dass hier die Finanzierung für die Errichtung des Musiktheaters stattfinden soll, sondern wesentlich ist es auch, dass der Landtag hier als Kontrolle fungiert und dass der Landtag hier seine Funktion einnimmt in sämtliche Geschäfte des Musiktheaters, in sämtliche Errichtungsprojektschritte eingebunden zu sein. Und zum anderen bekommt man durch diesen Antrag auch die Berichtspflicht des Kulturreferenten, nämlich des Landeshauptmannes, dem hohen Landtag gegenüber. Mit dieser Berichtspflicht sind wir als hoher Landtag eingebunden in alle Geschehnisse rund um das Musiktheater. Ein Kulturprojekt, das wichtig ist für Oberösterreich, denn die Theater und Orchester GmbH verbindet die zwei größten Kultureinrichtungen von Oberösterreich, das Landestheater Linz und das Bruckner Orchester. Was natürlich mit dieser Beilage auch verbunden ist, ist, dass sämtliche Verträge, die bisher an die Theater und Orchester GmbH gestellt wurden, nämlich die Verträge dem Architekten gegenüber und auch dem Planungsbüro Schimetta gegenüber, nun auf die hundertprozentige Tochter der Musiktheater Errichtungs GmbH übertragen werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich ersuche Sie um Zustimmung zu dieser Beilage. Danke. (Beifall) Erste Präsidentin: Nächster Redner ist der Herr Klubobmann Mag. Steinkellner. Abg. Mag. Steinkellner: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kollegin Röper-Kelmayr! Du redest von einer Berichtspflicht. Jetzt habe ich bewusst ganz schnell noch einmal den Antrag durchgelesen. Vielleicht haben wir unterschiedliche Exemplare, die uns heute hier vorliegen, weil eines natürlich schon klar ist und warum wir die Dringlichkeit ablehnen, begründet sich mit einem Satz etwa in der Begründung, umfassende Abklärung städteplanerischer verkehrstechnischer Vorentscheidung ist durchzuführen. Ich sage nur, da sind viele, viele Dinge zu berücksichtigen, dass die Maßnahmen von der TOG zu treffen waren, weiß die Landesregierung nicht seit vorvorgestern, sondern Monate zuvor. Warum wir hier nicht ganz einen normalen Durchgang machen, einmal im Ausschuss, vielleicht sogar in einem Unterausschuss, laufend jedenfalls eine interessierte Gruppe auch von weiteren Abgeordneten mit einbindet, vielleicht Linzer, die dazu sagen, Moment einmal, wie steht die Planung, wäre da etwas anderes zu gestalten. Ich glaube, dass die Vorgehensweise so nicht gut ist in der Einbindung vom Landtag. Nur berichten und gleichzeitig sich eine Ermächtigung geben zu lassen und das per Dringlichkeitsantrag, ohne in die Entscheidung mit eingebunden zu sein, halte ich für falsch. Wir werden die Dringlichkeit und den Inhalt deswegen ablehnen. (Beifall) Erste Präsidentin: Nächster Redner ist der Herr Abgeordnete Trübswasser bitte. Abg. Trübswasser: Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren! 93 Prozent dieses Hauses sind sich einig, was die Zukunft der Theaterlandschaft in Oberösterreich betrifft, dass es unter Abwägung aller Optionen, die es gegeben hat, diesen Musiktheaterneubau geben soll. Ich glaube, das ist eine Zustimmung, wo sich auch widerspiegelt die Notwendigkeit, hier tätig zu werden und Investitionen auch in dieser Größenordnung zu machen. Wir sind jetzt in die Phase der Verwirklichung gekommen. Die Diskussionen um das Musiktheater auch in diesem Haus sind ja schon Legion und viele, viele Stunden sind darüber vergangen in Diskussionen. Heute stehen wir vor der Verwirklichung und wir haben einen konkreten Zeitrahmen, in dem dieses Projekt umgesetzt werden soll. Für die Grünen war von Anfang an wichtig, Ja zu einer Großinvestition im Kulturbereich, im Kunstbereich in dieser Größenordnung, aber gleichermaßen auch Kostenbewusstheit, Kostenbewusstsein, das die Möglichkeiten des Landes Oberösterreich mit den notwendigen Investitionen in Einklang bringt. Wir wollen nicht ein billiges Projekt, sondern wir wollen ein kostenbewusstes. Wir wollen ein Projekt haben, das im Kostenrahmen auch so abschätzbar ist, dass es zu keiner Explosion kommt, dass das Land Oberösterreich nicht auf Kosten anderer Projekte, die uns wichtig sind und die ganz wesentlich die Kulturlandschaft Oberösterreichs ausmachen, nämlich die vielen Initiativen im Bereich der Zeitkultur, im Bereich der Volkskultur, im Bereich der Musik, im Bereich der Literatur. Hier gibt es sehr, sehr viele Initiativen, die sehr klein sind, aber fein sind und wichtig für diese Kulturlandschaft, dass die nicht verdrängt werden und dass nicht auf Kosten dieser Kleinen, dieser Vielfalt dieser wichtigen Initiativen dieses Projekt verwirklicht wird. Uns ist es wichtig und da glaube ich spricht auch dafür, dass wir eine starke Musiktheatergesellschaft haben, die in Abständen, da gebe ich Günther Steinkellner Recht, auch dem Landtag berichten soll. Nur, ich möchte nicht haben, dass wir technische Details und auch gestalterische Details, soweit sie entschieden sind, hier in diesem Haus wieder aufrollen. Das würde bedeuten, dass eigentlich der Landtag die Planungs- und Architekturtätigkeit hier übernimmt. Ich glaube, die ist in guter Hand. Es hat einen Architekturwettbewerb gegeben, die Jury hat sich 10 : 1 für dieses Projekt entschieden und zeigt, widerspiegelt auch den Wunsch den Landtags, ein gutes, von der technisches Ausstattung her Spitzenprojekt anzugehen, das aber keinerlei unnötigen Luxus aufweist und im Kostenrahmen so gestaltet ist, dass es mit dem Budget des Landes in Einklang zu bringen ist. An dieser Stelle, wenn wir schon von den Kosten sprechen, und da muss man auch bei aller Kunstsinnigkeit und bei aller Erwartung auf dieses neue Haus darüber reden, wie finanzieren wir das. Da ist es uns wichtig, auch darauf hinzuweisen und im Aufsichtsrat auch es immer wieder einzufordern, dass wir uns die Optionen so lange offen halten, bis alle Karten am Tisch sind. Es gibt mehrere Möglichkeiten neben der Eigenfinanzierung, ein PPP-Modell, wir kennen das oder ein Mietmodell. Wir möchten, dass alle diese Optionen möglichst breit eingeholt werden, dass die Unterlagen breit eingeholt werden, dass wir die nebeneinander legen und dann das optimale Modell wählen. Dass diese Freiheit der Wahl bis zuletzt, bis zur Entscheidung da ist, dafür sprechen einige Projekte aus der Vergangenheit. Ich kann jetzt schon sagen, dieses Modell, dieses Finanzierungsmodell, betreffend Musiktheater, wird sich wesentlich von vorangegangenen Projekten, die fremdfinanziert wurden, unterscheiden. Da gibt es schon einmal die Eigentümerschaft, den Unterschied der Eigentümerschaft am Grundstück, das zu bebauen ist. Ich wiederhole noch einmal und ersuche, die Dringlichkeit anzunehmen, der Dringlichkeit zuzustimmen und letztlich dann auch dem Antrag zuzustimmen. Dieses Projekt ist wahrscheinlich das am längsten diskutierte, das am meisten durchleuchtete und von einer sehr, sehr breiten Mehrheit getragene, nämlich 93 Prozent dieses Hauses. Ich danke Ihnen. (Beifall) Erste Präsidentin: Danke. Ich schließe die Wechselrede und lasse über den Antrag zur Dringlichkeit abstimmen. Wenn Sie der Dringlichkeit zur Beilage 1103/2007 zustimmen, bitte ich Sie um ein Zeichen mit der Hand. (Die Abgeordneten der Fraktion der Österreichischen Volkspartei, die Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion und die Abgeordneten der Fraktion der Grünen heben die Hand.) Der Antrag ist mit Stimmenmehrheit angenommen worden. Die nächste Wechselrede zur Dringlichkeit betrifft die Beilage 1113/2007. Es geht hier um einen Initiativantrag betreffend die Resolution für verstärkte Initiativen der Bundesregierung gegen das AKW Temelin. Auch hier ist ein Geschäftsbeschluss des Landtags erforderlich. Ich erteile der Frau Kollegin Schwarz das Wort. Abg. Schwarz: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Damen und Herren auf der Zuhörertribüne! Es erfüllt mich nicht mit Freude, sondern es frustriert mich, dass ich binnen drei Monaten schon wieder hier heraußen stehe und eine Resolution zur Dringlichkeitssache mache, eine Resolution zur verstärkten Initiative der Bundesregierung gegen das AKW Temelin. Es ist frustrierend, dass trotz einer einstimmigen Resolutionen des Oberösterreichischen Landtags, trotz eines einstimmigen Beschlusses des Nationalrats vom 14. 12., wo der jetzige Bundeskanzler und Finanzminister jeweils noch als Nationalräte mit gestimmt haben, nach mittlerweile 101 Störfällen, wenn nicht schon wieder einer war und wir es noch nicht erfahren haben, von den unzähligen Wahlversprechen ganz zu schweigen, wir immer noch hier stehen und es gibt immer nur hohle Worte aus Wien. Es gibt keine klaren Forderungen von Seiten von Wien, von der Bundesregierung, vom Bundeskanzler, keine klaren Forderungen an Tschechien, die Sicherheitsnachrüstungen dringendst anzugehen. Es gibt keine klaren Aussagen, dass das Melker Abkommen, das alle unterschrieben haben, gebrochen wurde, mit den letzten Bewilligungen, die im Oktober von den tschechischen Behörden ausgestellt wurden. Es gibt keine klaren Aussagen, dass die Freiheit jeder Nation dort endet, wo Nachbarn bedroht und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger auch der Nachbarländer auf dem Spiel steht. Wir wollen keinen weiteren Dialog. Der Dialog hat bis jetzt nichts gebracht. Wir sehen es, der Pannenreaktor, der Schrottreaktor läuft weiter. Die Expertinnen und Experten sprechen eine klare Sprache. (Zwischenruf Abg. Mag. Steinkellner: "Warum kein Veto?") Der Bericht hat sehr eindeutig definiert, dass keine Nachrüstungen gemacht wurden, dass die Sicherheitsmängel nach wie vor bestehen, dass sogar noch welche dazu gekommen sind, wie wir ja gerade jetzt mit diesen vielen Austritten des radioaktiv verseuchten Kühlwassers immer wieder merken. Informationen alleine, wenn ein Störfall ist, helfen uns nicht, die Ängste der Menschen in der Region abzubauen. Dass die Betreiber kein Interesse haben, haben wir gesehen oder sehen wir laufend. Es ist richtig und ich vernehme sehr wohl die kritischen Stimmen war, dass wir nur gegen AKW Temelin vorgehen. Es ist richtig, wir müssen unsere Energiepolitik Österreichs, aber auch Europas und der Welt gegen den Atomstrom richten. Wir müssen uns auflehnen gegen die Atomlobby, die uns Atomstrom als Klimaschutz verkaufen will. Wir müssen generell gegen alle Atomkraftwerke auftreten und ich glaube, das können wir von uns Grünen behaupten, wir machen das immer wieder. Aber auch der Oberösterreichische Landtag geht nicht nur gegen Temelin vor. Wir haben einen Antiatombeauftragten, wir haben einen Antiatomgipfel, wo ich wirklich sehr froh bin, dass wirklich alle Parteien hier gemeinsam sachlich arbeiten und die Parteipolitik immer hintangestellt wird. Wir müssen die Proteste verstärken auch zu EURATOM. Hier gibt es wirklich viele Vorschläge. Aber warum kämpfen wir so gegen Temelin? Weil Temelin das einzige AKW ist, wo wir einen Vertrag haben, wo wir Möglichkeiten haben. Und diese Möglichkeiten müssen wir nutzen, diese Möglichkeiten muss die Bundesregierung nutzen, um hier wirklich diesen Protest dort zu deponieren, wo er hingehört. Auch von unserer Seite als Atomgegnerin und als Atomgegner bin ich sehr dafür, die Proteste dorthin zu bringen, wo sie hingehören, sprich zu den Behörden nach Prag, sprich zu den Betreibern in Tschechien, sprich zu den zuständigen Leuten auch in Wien, wo wir das wirklich deponieren müssen. Ich war sehr froh, als der Bundeskanzler das alles zur Chefsache gemacht hat, nicht nur die Wahlversprechen im Ohr, sondern auch die Erfahrungen, die wir auch in Oberösterreich gemacht haben, dass hier wirklich ein Bestreben ist, gemeinsam zu schauen, da muss etwas weitergehen. Ich bin sehr enttäuscht, dass bei der Mission in Prag nicht mehr herausgekommen ist als wieder ein neuer Dialog, der wieder aufgebaut werden soll. Ich glaube Österreich muss weiter, genauso dringlich wie gegen das AKW Temelin, das ja ein Prototyp sein soll für nachfolgende Projekte, weiter dastehen, als Vorbild wirken und Effizienz, Energieeffizienz und Ökoenergie wirklich ernst nehmen. Darum bitte ich nochmals alle wirklich, und ich habe mich wirklich sehr gefreut, dass alle unterschrieben haben, die Dringlichkeit dieses Antrages nochmals anzunehmen. Vielleicht ist er schon zu spät, bis er in Wien unten ist. Ich glaube, das wäre das erste Mal, dass eine dringliche Resolution vielleicht zu spät kommt. Ist auch egal, ich glaube, es ist ganz, ganz wichtig diese dringliche Anfrage. (Zwischenruf Abg. Mag. Steinkellner: "Wir haben nicht unterschrieben bitte!") Entschuldigung, die FPÖ hat nicht unterschrieben. Ich freue mich über die Unterschriften der SPÖ und der Volkspartei. (Zwischenruf Abg. Dr. Brunmair: "Es gibt auch Gründe dafür!") Sie werden uns natürlich auch die Gründe dafür sagen. Danke für die Unterstützung und bitte machen wir in allen Parteien die Sache gemeinsam, auch in Wien, dass hier wirklich voran getrieben wird und dass wir endlich etwas machen gegen diesen Schrottreaktor in Temelin. Danke. (Beifall) Erste Präsidentin: Danke. Nächster Redner ist der Herr Abgeordnete Affenzeller. Abg. Affenzeller: Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren des Oberösterreichischen Landtags, werte Kollegin Schwarz! Ich glaube, es ist in dieser wichtigen Frage nie zu spät, immer wieder Aktivitäten zu setzen. Ich möchte daher gleich vorweg sagen, wir werden natürlich der Dringlichkeit zustimmen, die Bundesregierung aufzufordern, verstärkte Aktivitäten gegen Temelin zu setzen und wir werden natürlich auch den Inhalt der Resolution zur Gänze mittragen. Meine Damen und Herren! Wenn jemand geglaubt hat, dass die SPÖ Oberösterreich die Aktivitäten gegen Temelin in der neuen politischen Konstellation auf Bundesebene nicht mehr so vehement unterstützen wird, weil wir jetzt Mitglied der Bundesregierung sind und weil der Bundeskanzler von der SPÖ kommt, den muss ich gleich vorweg enttäuschen. Wir werden auch in Zukunft jede Maßnahme unterstützen, die zum Ziel hat, die Sicherheit in Temelin zu verbessern, aber auch jede Chance nützen, damit wir das hier Beschlossene, nämlich die Nullvariante, das heißt die Abschaltung von Temelin zu erreichen. Das ist eine klare Position unsererseits. Da wird sich nichts verändern, da können Sie hundertprozentig sicher sein. (Zwischenruf Abg. Hirz: "Super!") Wenn man jedoch, meine Damen und Herren, die Aktivitäten der letzten Tage und Wochen von verschiedenen Seiten genauer analysiert, dann ist schon interessant, dass jetzt einige ein bissel munterer geworden sind gegenüber vorher. Ich kann es mir einfach nicht verkneifen, zu sagen, dass ich schon einige Zeit vom zuständigen Landesrat nichts gehört habe. Ich habe bis vorgestern auch vom Klubobmann der ÖVP in dieser Frage sehr wenig gehört. Wo waren die wirklich verstärkten Aktivitäten, die wir jetzt einfordern zu Zeiten, wo ein Bundeskanzler noch Schüssel geheißen hat, wo der Umweltminister Pröll geheißen hat und jetzt noch heißt oder vorher Molterer? Ich möchte klar sagen, meine Damen und Herren, für uns hat sich die Situation nicht verändert. Wir werden auch in Zukunft ganz besonders auf unsere Regierungsmitglieder, unsere Verantwortungsträger einwirken und alles tun, um die Sicherheit für die Menschen zu gewährleisten und auch das letztendlich hier einstimmig beschlossene Ziel, nämlich die Abschaltung von Temelin immer wieder im Auge zu behalten. Ich möchte einige Beispiele bringen, was in den letzten Tagen und Wochen passiert ist. Klubobmann Frais, der gerade in dieser Frage immer sehr engagiert war, hat einen Brief an den Bundeskanzler gerichtet, wo nachdrücklich darauf hingewiesen wird, dass Sicherheitsnachrüstungen notwendig sind und dringend die Völkerrechtsklage einzubringen ist, das heißt, der zuständige Minister und die gesamte Regierung aufgefordert wird, hier endlich Schritte zu setzen. Also auch in Richtung Bundeskanzler hat hier unser Klubobmann eindeutig Akzente gesetzt. Mir sind Briefe von anderen Klubs an eigene Verantwortungsträger auf Bundesebene nicht bekannt. Vielleicht wurden sie in der Öffentlichkeit nicht kommuniziert. Wir haben hier herinnen sehr viele Resolutionen beschlossen, aber ich glaube, es ist auch wichtig, dass einzelne Verantwortungsträger in Wien kontaktiert werden. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass es ein Regierungsübereinkommen gibt, wo eindeutig drinnen steht und man weiß, wer das verhandelt hat: "Beim Kernkraftwerk Temelin bleibt die Nullvariante weiterhin aufrecht und der Sicherheitsdialog wird intensiv fortgesetzt. Im Rahmen des Melker Prozesses verfolgt die Bundesregierung das Ziel, dass die im Anhang eins vereinbarten Sicherheitsmaßnahmen umgesetzt werden." Natürlich, ein Blatt Papier, ein Übereinkommen, aber doch ein klares Signal, dass die Nullvariante weiterhin ein Thema bleibt. Eine kurze Bemerkung zum Besuch von Bundeskanzler Gusenbauer in Tschechien. Es ist keine Frage, dass es eine Frechheit ist, ich möchte das wirklich so bezeichnen, dass erst fünfzig Stunden nachher das offizielle Österreich über Störfall 100 informiert worden ist und dass auch während des Besuches diese Information nicht gemacht wurde. Der Bundeskanzler hat selbst darauf hingewiesen im Nachhinein, dass er das wirklich nicht versteht und das sollen wir gerade zum Störfall 100, der in diesen Tagen passiert ist, wirklich sehr, sehr scharf auch kritisieren, dass hier nicht zeitgerecht eine Information erfolgt ist. Bei diesem Besuch, meine Damen und Herren, wurde aber auch eine parlamentarische Kommission vereinbart. Ich weiß schon, dass es hier verschiedene Beurteilungen von Antiatomorganisationen, auch von verschiedenen Fraktionen gibt. Ich denke, dass es schon richtig ist, diese Frage auch auf die parlamentarische, politische Ebene zu heben. Ich gehe davon aus, dass dort alle Fraktionen des Nationalrates vertreten sein werden und daher es schon sinnvoll ist, auch auf dieser Ebene Entwicklungen zu beobachten und letztendlich Forderungen zu erheben. Ich glaube, man muss auch dieser parlamentarischen Kommission die Chance geben, ihre Arbeit aufzunehmen und hoffentlich in unserem Sinne etwas weiterbringt. Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass es hundertprozentig richtig war, bei der Regierungsklausur in Linz jetzt endlich die Völkerrechtsklage anzugehen. Es ist vereinbart worden, dass der Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt und das Völkerrechtsbüro im Außenministerium beauftragt werden soll, alle Möglichkeiten zu prüfen. Wirklich aus unserer Sicht, ein klares Ja zu dieser Völkerrechtsklage, noch dazu mit dem Hintergrund, dass es in den letzten Tagen zwei Störfälle gegeben hat. Nur die Frage ist auch erlaubt, meine Damen und Herren: Warum hat der zuständige Bundesminister Pröll nicht diese Frage längst ernsthaft vorangetrieben? Alle Fraktionen hier im Haus, mit Landesrat Anschober, waren Mitte des letzten Jahres bei Pröll unten. Ich war persönlich auch dabei. Es wurde versprochen, diese Frage anzugehen. Passiert ist bis jetzt nichts. Also diese Prüfungen hätten längst passieren können. Meine Damen und Herren! Wir werden alle Aktivitäten unterstützen. Wir meinen jedoch, dass Protestmaßnahmen iH- möchte ich persönlich auch sagen, als einer, der sehr, sehr viele Stunden an der Grenze gestanden ist - in Zukunft nur dann sinnvoll sind, wenn es gelingt, wieder eine breite Bevölkerung einzubinden. Ich denke, dass wir auch keine falschen Hoffnungen der Bevölkerung machen sollten. Wir müssen einfordern, höchste Sicherheitsstandards - nachhaltig und konsequent. Und jetzt geht es darum, die Völkerrechtsklage durchzusetzen. Daher ist es richtig, hier eine Resolution zu beschließen, um nachhaltig die Regierung aufzufordern, verstärkte Aktivitäten gegen Temelin zu setzen. Danke. (Beifall) Erste Präsidentin: Nächster Redner ist der Herr Klubobmann Magister Strugl. Abg. Mag. Strugl: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein bisschen muss ich eingehen auf meinen Vorredner: Der Antrag hat zum Gegenstand, die internationalen Rechtsschritte jetzt voranzutreiben. Ich bin auch, ehrlich gesagt, froh drüber, dass es ja trotzdem in diesem Haus Einigkeit darüber gibt, dass wir das wollen. Ich nehme auch zur Kenntnis, dass der Herr Abgeordnete Affenzeller gesagt hat, dass die SPÖ nach wie vor hinter diesem Anliegen steht und respektiere das natürlich auch. Bei unserer letzten Resolution am 9. November, die wir in diesem Haus gefasst haben, hat es noch ein bisschen gedauert, bis wir diese Einigkeit im Vorfeld erzielen konnten. Das sei der Vollständigkeit halber erwähnt. Inzwischen gibt es ja auch eine Antwort des Herrn Bundeskanzlers auf diese Resolution. Ich kann es, auch wenn es drei Seiten sind, die er uns geschrieben hat, auf einen einfachen Nenner bringen: Die Schritte werden erörtert und geprüft und zwar sorgfältig und seriös. Auch das finde ich ja grundsätzlich richtig. Das soll man ja tun. Das Interessante ist aber in dem Zusammenhang, wenn ich mir das auch erlauben darf zu sagen, ist, wie man den Anspruch, den man erhebt, bevor man selber in der Verantwortung steht, dann in Übereinstimmung bringt dann mit dem Regierungshandeln. Der Herr Bundeskanzler war ja vor der Nationalratswahl bei einer Kundgebung in Pregarten. Ich glaube, der Herr Affenzeller war ja auch dort dabei, und Alfred Gusenbauer hat dort gemeint, es ist wichtig und man ist es der Sicherheit der Menschen schuldig, dass man auf die Einhaltung dieser Verträge pocht. Und er hat auch gemeint, die Österreichische Bundesregierung und leider auch die Landesregierung machen nicht das, was sie machen können. Nun, mein Kollege Karl Frais, der Klubobmann der SPÖ hat in einer Aussendung am 29. September des letzten Jahres gemeint, Alfred Gusenbauer steht für einen völkerrechtlich konsequenten Kurs gegenüber Tschechien in Sachen Temelin. Halbe Sachen wie Abkommen ohne Fristen und Sanktionsmechanismen wird es mit ihm nicht geben. Und weiter, es bestehe die glaubhafte Chance auf einen Kurswechsel mit Gusenbauer, Verpflichtungen aus dem völkerrechtlich verbindlichen Melker Abkommen konsequent einzufordern. Und es ist weiter gegangen im Vorfeld des Prag-Besuchs des Herrn Bundeskanzler. Er hat uns wissen lassen, ich bestehe auf die Forderungen aus dem Melker Abkommen auf Punkt und Beistrich. Weil, so sagt er weiter, befreundete Länder sich aufeinander verlassen können müssen und die Angelegenheit nicht nur eine juristische sei, sondern eine politische. Also, es wurde hier auch entsprechend ein Anspruch erhoben. Wie dann der Herr Bundeskanzler dort gewesen ist, hat das ein wenig anders geklungen. Er hat nämlich gemeint, Tschechien und Österreich seien gute Freunde. Das ist ja grundsätzlich auch positiv zu bewerten. Man soll ja auch die Verständigung suchen. Aber er meint, der Herr Bundeskanzler Gusenbauer, es bringe nichts, wenn man sich gegenseitig Unfreundlichkeiten liefert, das hilft nicht weiter. Und daher, so entnehme ich es den Oberösterreichischen Nachrichten, folglich kündigte Gusenbauer in Prag auch nicht die von Atomgegnern erhoffte und von der Opposition geforderte Völkerrechtsklage gegen Tschechien an, stattdessen vereinbarten Gusenbauer und Topolanek eine gemeinsame Parlamentskommission, die sich mit der Sicherheit des Atomkraftwerkes befassen soll. Begründet hat das der Herr Gusenbauer damit, dass er gesagt hat, die sind ja berufen, die von beiden Völkern gewählten Abgeordneten, dass sie sich das anschauen. Und der Herr Topolanek hat gemeint, eigentlich hat man alle diese Forderungen in Überstandardweise erfüllt. Also, das klingt ja eigentlich jetzt dann schon ganz anders. Und diese interparlamentarische Kommission, die der Herr Affenzeller hier auch bemüht hat in seinem Redebeitrag, ist aus meiner Sicht gut und schön, nur ich frage mich, wie uns das weiterbringen soll? Wir haben ja eine Expertenkommission gehabt. Und die, glaube ich, können ganz gut beurteilen, wie es wirklich ausschaut mit den Sicherheitsstandards. Also, ich sehe hier nicht den Fortschritt. Und wenn der Herr Bundeskanzler halt meint, es geziemt sich nicht Unfreundlichkeiten auszutauschen, aber im Vorfeld seines Besuches sagt, ich werde auf Punkt und Beistrich bestehen und das sozusagen dort nicht ankündigt, dann ist das meiner Meinung nach eine Frage der Glaubwürdigkeit. Und hier hat, glaube ich auch, er und damit die SPÖ doch viele Menschen enttäuscht. Es ist ja bekannter Weise dann ein Detail aufgetaucht, (Unverständlicher Zwischenruf Abg. Dr. Frais) dass während seines Besuchs - Karl ich muss ja fertig reden, ich habe ja auch schon das berühmte rote Licht - interessanter- und delikaterweise ist während des Besuchs des Herrn Gusenbauer dann noch ein Störfall passiert. 2.000 Liter radioaktivbelastete Kühlflüssigkeit sind ausgetreten. Aber, das haben halt die guten Freunde verheimlicht. (Beifall) Erste Präsidentin: Nächster Redner ist der Herr Klubobmann Mag. Steinkellner. Abg. Mag. Steinkellner: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Also, zum Herrn Bundeskanzler, der jetzt wirklich mit mutigem Schritt gegen Temelin marschiert, und weil er halt nicht mehr weiter weiß, dann gründet er einen Arbeitskreis. Und ich frage dich, lieber Kollege Affenzeller, wie viele Reaktorsicherheitsexperten gibt es denn seitens der sozialdemokratischen Fraktion im Parlament? Ich weiß es nicht. Jedenfalls, es gab eine eigene Sicherheitsexpertenkommission, und jetzt reden halt dann Parlamentarier. Ich bin schon gespannt, wie sich diese parlamentarische Gruppe zusammensetzen wird und über Reaktorsicherheit eine Konferenz mit Prager Abgeordneten machen wird. Gratulation zu diesem wirklich starken Vorschlag. Aber Kollege, weil du glaubst, dass also andere offensichtlich keine Kommunikation mit der Bundesregierung geführt haben. So erinnere dich zurück, dass die Freiheitlichen aus Oberösterreich es waren, die ein Volksbegehren initiierten, nicht immer zur Freude der eigenen Bundesparteiführung. Werden wir sehen, ob das Briefschreiben bei der SPÖ das einzige Mittel ist, um im Bund etwas durchzusetzen. Aber, wie lang kann denn eigentlich so eine Bundesregierung eine Klage prüfen? Das ist wirklich schwierig. Wie lange braucht man rechtlich als Bundesregierung, ob man was tun kann oder nichts tun kann, ob man etwas tun will oder nicht tun will? (Unverständlicher Zwischenruf Landesrätin Dr. Stöger) Ja - Zwischenruf der Gesundheitslandesrätin in diesem Bereich freut mich immer besonders, weil auch sie natürlich gefordert ist, die Menschen und die Gesundheit in Oberösterreich zu schützen. Aber auch zur Kollegin Schwarz: Warum haben wir Freiheitliche diesen Antrag nicht unterstützt? Du wolltest es beantworten, dann wollte ich dir die Chance geben mit einem Zwischenruf. Wenn wir vierzig Minuten vor Fristende einen Antrag übermittelt bekommen, fühlen wir uns parlamentarisch gepflanzt. Das mag auch eine kleine Fraktion treffen, die muss sich koordinieren. Die Grünen haben offensichtlich vergessen, dass es innerhalb von Fraktionen auch Koordinationsbedarf gibt. Im Übrigen komme ich mir langsam einmal mit dem Inhalt vor und an den Film erinnert "Und täglich grüßt das Murmeltier". Es geht immer wieder um den gleichen Antrag: Bundesregierung tut doch was! Aber, zuerst lautet ja der Antrag nämlich, dieser Landtag ersucht unsere Landesregierung bei der Bundesregierung tätig zu werden, damit die endlich prüft, damit sie was tun kann. Liebe Frau Kollegin Schwarz, so ein Antrag an den zuständigen Regierungsverantwortlichen in Oberösterreich, der zufälligerweise jetzt neben dir sitzt, hielte ich ja nicht für notwendig. Wie ich Umweltreferent war, wurde ich automatisch tätig. Da habe ich nicht den Landtag gebraucht, der mich auffordert. Ich verstehe ja nicht mehr, was in der grünen Fraktion los ist, dass man den gesamten Landtag immer wieder bemühen muss, endlich Rudi Anschober werde doch tätig und interveniere bei der Bundesregierung, dass diese was tut. Also, wir wären in der Landesregierung selbst tätig. Wir waren in der Landesregierung selbst tätig. (Unverständliche Zwischenrufe) Also, ich glaube, Rudi Anschober, du hättest die Möglichkeit sehr wohl tätig zu werden. Aber offensichtlich fällt dir nichts mehr ein als Umweltreferent, außer Medienpolitik außen zu machen, als immer wieder den gleichen Antrag zu bringen. Oder soll ich dir den Beschluss vom November dieses Jahres vorlesen, wo wir inhaltlich genau das gleiche beschlossen haben? Seit damals wird die Bundesregierung, nämlich die neue Bundesregierung aufgefordert, zu prüfen. Sie braucht halt ein bisschen länger zu prüfen. Sie weiß nicht so recht, was sie tun soll und hat halt einen Arbeitskreis eingesetzt. Ich glaube, wir sollen auch eine ehrliche Politik betreiben. Wissen, wo unsere Möglichkeiten sind, dort hartnäckig auch wirklich schauen, dass wir gegen Temelin etwas unternehmen. Aber nicht immer als Landtag, sich an die Landesregierung wenden, die Landesregierung wendet sich an die Bundesregierung und dort bleiben wir dann bei der Prüfung stecken. Da machen wir uns langsam lächerlich im politischen Vorgehen. Das halte ich für einfach keine ehrliche Politik. Ulli Schwarz: Rede mit Rudi Anschober. Er braucht nicht den Landtag, um gegen Temelin etwas zu unternehmen. Er soll sich als verantwortlicher Umweltreferent und Energiereferent selbstständig machen. (Unverständlicher Zwischenruf Abg. Schwarz) Danke. (Beifall) Erste Präsidentin: Ich schließe die Wechselrede und lasse über den Antrag zur Dringlichkeit abstimmen. Wenn sie der Dringlichkeit zur Beilage 1113/2007 zustimmen, bitte ich sie um ein Zeichen mit der Hand. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Der Antrag ist einstimmig angenommen worden. Ich möchte ihnen noch mitteilen, dass einige schriftliche Anfragen eingelangt sind, die auf ihren Plätzen aufliegen oder ihnen auf elektronischem Weg zur Verfügung gestellt wurden beziehungsweise darf ich ihnen auch noch mitteilen, dass am 15. Februar 2007 Ersatzwahlen in mehreren Ausschüssen stattgefunden haben. Die Zusammensetzung dieser Ersatzwahlen finden sie ebenfalls auf ihren Plätzen vor. Wir kommen nun zur aktuellen Stunde mit dem Thema "Internationaler Frauentag - Situation und Perspektiven der Frauen in Oberösterreich". Ich erteile der Dritten Präsidentin Frau Doris Eisenriegler als Vertreterin des antragstellenden Klubs das Wort, bitte. Abg. Präsidentin Eisenriegler: Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe Besucherinnen auf der Galerie! Ich möchte voranstellen eine Frage an sie: Was hat Sex im Altenheim mit dem internationalen Frauentag zu tun? Gestatten Sie mir, wenn ich annehme, dass Sie es nicht beantworten können, dass ich dazu etwas weiter aushole. Sie werden dann merken, worauf es mir hier ankommt. Sie haben heute eine Resolution vorliegen an die Bundesregierung zur Herstellung von Chancengerechtigkeit für Frauen am Arbeitsplatz. Und ich möchte Sie gleich vorab bitten, diese Resolution mit uns zu beschließen. Dabei geht es um dringend fällige Maßnahmen, die möglichst schnell umzusetzen sind. Verbesserte Chancengerechtigkeit am Arbeitsmarkt, Aufwertung frauenspezifischer Berufe, spürbare Schließung der Einkommensschere, Förderung von Frauen in Führungspositionen. Auf die konkreten Zahlen, die da dahinter stehen, werden wir dann bei der Behandlung des Resolutionsantrags zurückkommen. Die Forderungen, welche in der Resolution an die Bundesregierung formuliert sind und welche hoffentlich heute verabschiedet werden, sind, das muss noch betont werden, zwar notwendig aber keineswegs hinreichend. Wenn das Ziel einer Gendergerechtigkeit mittelfristig erreicht werden soll, müssen weiterreichende Maßnahmen folgen, wie die Weiterentwicklung der Sozialversicherungssysteme angesichts der demografischen Entwicklung, einer sinkenden Lohnquote und der zunehmenden Diskontinuität von Erwerbs- und Berufsbiografien bei Männer und Frauen. Was fehlt ist eine Grundsicherung, wie sie die Grünen seit Jahren fordern, ein Recht auf Kinderbetreuung und existenzsichernde Löhne. All das ist uns die Bundesregierung in ihrem Programm bisher schuldig geblieben. Die bisherigen Lösungsansätze, wie die bundesweite Vereinheitlichung der Sozialhilfe oder die Legalisierung ausländischer Pflegekräfte sind bezüglich ihrer Organisation und Finanzierung noch äußerst unausgegoren. Ich möchte Sie deshalb auch einladen: Wir haben morgen ein Symposium im Alten Rathaus zum Thema Staat oder Privat, wo es um die Finanzierung der Pflege geht. Und das wird sicher eine interessante Veranstaltung. Und ich würde mich freuen, den einen oder die andere von Ihnen dort begrüßen zu können. Es wird auch nicht nur darum gehen, Frauen verstärkt technische Beruf schmackhaft zu machen. Das haben wir heute bei der Fragestunde schon besprochen. Und es geht nicht nur um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Es geht auch darum, Berufe, in denen Frauen tätig sind finanziell und ideell aufzuwerten, Rollenbilder zu verändern und die Arbeitswelt an die Bedürfnisse der Menschen anzupassen. Um Erziehungs- und Versorgungstätigkeiten bewerkstelligen zu können, braucht man vor allem eines - Zeit! Wenn Männer und Frauen flexibilisiert - im Prinzip rund um die Uhr - erwerbstätig sind und kaum Platz für die Regeneration und Reproduktion bleibt, werden Familienpolitiker wohl noch länger auf den erhofften neuen Babyboom warten müssen. Eine Verkürzung der Regelarbeitszeit und weitgehende Arbeitszeitautonomie würde den notwendigen Spielraum für die Umverteilung der unbezahlten Arbeit zwischen Männern und Frauen schaffen. In dem Maß, wie Steuern und Abgaben gesenkt werden, werden auch die Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen verstärkt. Darüber hinaus sind dann auch verarmte Kommunen nicht mehr in der Lage, die notwendige Infrastruktur für beispielsweise Pflege- und Kinderbetreuung zur Verfügung zu stellen, auf die vor allem Frauen mit Betreuungspflichten angewiesen sind. Das skandinavische Beispiel zeigt, dass es nicht nur um Transferzahlungen geht, sondern um das Bereitstellen öffentlicher Dienstleistungen, die eine hohe Frauenerwerbsquote ermöglichen. Schon jetzt sind eine anspruchsvolle Berufstätigkeit und Kinder nur mit Dienstpersonal vereinbar. Die derzeitigen Programme zur Frauenförderung reihen eine Qualifizierungsmaßnahme an die andere und blenden die Umverteilungswirkungen von unten nach oben auch unter Frauen aus. Die Probleme von Frauen auf dem Arbeitsmarkt liegen aber weniger in ihrer mangelnden Qualifikation, als in einem Mangel an einem existenzsichernden Job. Dienstleistung ist hauptsächlich Frauenarbeit - schlecht bezahlt und mit schlechtem Image behaftet. Stellenwert und Bezahlung von Dienstleistung hat wiederum mit der Rolle des Staates bei der Einkommensumverteilung und Bereitstellung von Dienstleistungen zu tun. Die öffentliche Hand ist auch größter Anbieter von Dienstleistungen und hat damit direkten Einfluss auf Fraueneinkommen, weil Frauen zum überwiegenden Teil in diesem Dienstleistungssektor beschäftigt sind. Die Einkommensschere geht nicht nur zwischen Frauen und Männern auseinander, sondern es entsteht auch eine Kluft zwischen Frauen, die trotz Kindern Karriere machen wollen und solchen Frauen, die mit ihrer Dienstleistung diese Karriere erst ermöglichen und dafür schlecht entlohnt und sozial schlecht abgesichert sind. Hier ist auch ein immer größeres Gefälle zwischen Österreicherinnen und Migrantinnen zu verzeichnen, die, um hier Fuß fassen zu können, ihre Arbeitskraft vorwiegend am Dienstleistungssektor zu niedrigsten Löhnen anbieten müssen. Und zu dieser Gruppe zählen auch die Sexarbeiterinnen. Sexarbeit ist eine Dienstleistung. Prostitution hat sehr viel mit patriachalen Strukturen und Frauenrollen zu tun. Es gibt sie - jeder weiß es - und trotzdem werden immer nur die Frauen diskriminiert und nie die Männer, welche in großer Zahl ihre Dienste in Anspruch nehmen. Waren bis vor wenigen Jahren vor allem Frauen aus Lateinamerika mit eigens für diesen Bereich geschaffenen Visa in Österreich tätig, kommt nunmehr das Gros der Sexarbeiterinnen aus den neuen EU-Ländern, Tschechien, Slowakei und Ungarn. Nun könnte man sagen, die Frauen sind selber Schuld an ihrer Situation, die von Abhängigkeit, Stigmatisierung und auch von Ausbeutung geprägt ist, oder man verweist diesen Bereich in die organisierte Kriminalität, was zweifellos auch der Fall ist. Jedenfalls, das ist unbestritten, folgt Prostitution einer Nachfrage, sie ist ein nicht unbedeutender Wirtschaftszweig, Prostituierte zahlen Steuern, bezeichnender Weise sind keine Daten darüber zu bekommen, in welcher Höhe diese dem Staat zufließen, und sie erfüllen seit tausenden von Jahren eine soziale Funktion in der Gesellschaft, sonst gäbe es sie nicht. Mit Wegschauen und Doppelmoral müsste hier eigentlich langsam Schluss sein. Die Grünen unterstützen deshalb die heute beginnende österreichweite Kampagne der Betreuungsorganisationen für bessere Rechte und bessere soziale und gesundheitliche Absicherung von Sexarbeiterinnen mit einem Antrag, der Ihnen heute auch zugestellt wird. An dieser Stelle möchte ich noch erwähnen, dass es noch einer großen politischen Anstrengung bedürfen wird zur Reorganisation von Arbeit und Familie und zum Umbau des Sozialstaates, mit ein bisschen Gleichstellung hier und da wird es jedenfalls nicht gehen, dann werden wir noch in hundert Jahren anlässlich des Internationalen Frauentages die wachsenden Ungerechtigkeiten zwischen Männern und Frauen beklagen. (Beifall) Erste Präsidentin: Nächste Rednerin ist die Frau Abgeordnete Martina Pühringer. Abg. Pühringer: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Heute ist der 96. Weltfrauentag, wir haben auch EU-weit ausgerufen das Jahr der Chancengleichheit. Beginnt man sich mit einem Frauenthema, mit Frauenpolitik auseinander zu setzen, wenn man sich zeitgemäß informieren will, kommt man auf Google, ich habe hier nachgeschaut, es gibt über eine halbe Million Ergebnisse, 555.000 Ergebnisse weltweit im Netz über Frauenpolitik. Was, wer steht hier an erster Stelle? "www.frauenoffensive.at", eine Initiative Frauenpolitik ÖVP, stark, schwarz, weiblich. (Beifall) Chancengleichheit und Gleichberechtigung dürfen jedoch keinesfalls nur heute am Weltfrauentag an Wertschätzung bekommen, im europäischen Jahr der Chancengleichheit ist es oberstes Ziel, alle Menschen gleich zu behandeln und nach dem Prinzip der Gleichheit der Geschlechter, heute am Weltfrauentag ist das auch mein Thema, das Thema der aktuellen Stunde. Frauen, wie geht es den Frauen im Land Oberösterreich? Das Land Oberösterreich ist in einer Vorreiterrolle wie in vielen, im Gender Budgeting, mit dem Begriff können sich Wenige etwas vorstellen, wir schon, weil wir haben uns damit beschäftigt. Es ist das Gender Budgeting die finanzielle Auswirkung aller Finanzmittel, die wir im Land fließen lassen, hier wurden drei Regierungsbüros damit beauftragt, das wird bearbeitet, und hier wird genau geschaut, wie finanzielle Mittel verwendet werden, ob sie gleich verwendet werden für Frauen und für Männer. Gleichbehandlung der Geschlechter ist Gender Mainstreaming, dass wirklich Frauen und Männer gleich behandelt, geschlechtergerecht behandelt werden. Das Land Oberösterreich war auch hier in der Vorreiterrolle, nämlich im Jahr 2002 gab es Dank der damaligen Landesrätin Ursula Haubner das Aktionsjahr "Chancengleichheit" im Land Oberösterreich, und zwar war damals bei der Pressekonferenz der Wortlaut des Herrn Landeshauptmannes: "Stellenwert, Qualifikation und Bildung ist wichtig für die Frauen in unserem Land!" Das war wichtig und richtig, und auch hier nehme ich diese Gelegenheit wahr, heute im Jahr des EU-weiten Jahres der Chancengleichheit allen Danke zu sagen, allen Frauenorganisationen, aber besonders auch den Frauenvereinen und Danke auch dem Büro für Frauenfragen, der Frau Brigitte Lohnecker mit ihren Mitarbeiterinnen, dass hier Frauenarbeit, Frauenpolitik, Politik für die Menschen unseres Landes gemacht wird. Dankeschön dafür. (Beifall) Was hat sich verringert? Verringert hat sich die Frauenarbeitslosenquote im Jahr 1997 von 6 Prozent auf 4,4 Prozent im Jahr 2006. Was hat sich erhöht? Die Erwerbsquote der Frauen, EU-Ziel ist, 60 Prozent zu erlangen, im Bund ist Ziel 65 Prozent, Oberösterreich hat eine Frauenerwerbsquote von 66 Prozent. Was ist noch erreicht worden in den letzten Jahren für Frauen- und Familienpolitik? Kinderbetreuungsgeld, Aufhebung der pensionsbegründeten Kindererziehungszeiten, Familienhospizkarenz, Abfertigung Neu, gesetzlicher Anspruch auf Elternteilzeit, Ausbau der Nachmittagsbetreuung, Oberösterreich - das neue Kinderbetreuungsgesetz, Frauenpolitik ist Familienpolitik. Was brauchen wir Frauen? Mehr Selbstbewusstsein. Freche Frauen braucht das Land, das ist nicht von mir, das hat niemand geringerer am Dienstag hier in diesem Haus von sich gegeben, als die Frau Univ.-Prof. Mag. Dr. Gabriele Hauch, sie hat gefordert im Zuge dieser Präsentation "TEqualitiy Forschungsprojekt", freche Frauen braucht das Land. Bei dieser Projektpräsentation am Dienstag wurde auch das Forschungsprojekt präsentiert, und hier hat sich der Frauenanteil in den technischen Studienrichtungen an der Johannes Kepler Universität in den letzten 15 Jahren verdoppelt. Die Situation hat sich verbessert, ein Erfolg wurde auch da berichtet von Frauen in die Technik "FIT - Frauen in die Technik", initiiert von der Frau Bundesministerin außer Dienst Elisabeth Gehrer. Hier ist aber sehr wohl noch Nachholbedarf, weil nur ein Viertel der Studentinnen in technischen Studienrichtungen studiert. Was wurde gefordert? Ein Maßnahmenpaket, nämlich Frauen sollen sich mehr zutrauen, unter dem Motto provozierend, freche Frauen braucht das Land, mehr Selbstbewusstsein, Frauen sollen, müssen auf sich selbst vertrauen, Frauen, heute haben wir es schon gehört bei der Fragestunde, Frauen in alle Berufe. Mein Zugang zum Frauenthema, ich überlege mir ja immer wieder, wie gehe ich es an, es ist ja nicht das erste Mal, dass ich heute hier sprechen darf, wenn wir immer Frauenthemen sagen, heute am Weltfrauentag ist es legitim, aber mein Zugang wäre, vielleicht machen wir Familienpolitik draus, sagen wir, Frauenpolitik ist Familienthema. Sehr wohl wissend, dass ich nicht damit inkludiere und sage, okay, Familienthema ist Frauensache, Frauenpolitik, sondern auch die Männer hineinbekomme, vielleicht haben die Männer dann einen besseren Zugang. Was müssen wir machen, um Familienthemen, Themen die Männer, Frauen und Kinder beeinflussen, was müssen wir machen, um hier wirklich wirkungsvoll Akzente zu setzen? Wir müssen die Einkommensschere verringern, die Einkommensschere zwischen Männern und Frauen, das ist oberstes Ziel. Was ist hier ein Punkt, sozusagen der Eintrittsschein, so sehe ich das, zu einer besser bezahlten Tätigkeit? Bildung. Jetzt nehme ich mich als Beispiel, es war vor über 30 Jahren, ich schwindle ein wenig, bei uns zu Hause, ich habe acht Geschwister, bin genau das Kind in der Mitte, ich habe einen Zwillingsbruder, es war die Entscheidung im Alter von zehn Jahren, zehneinhalb in der fünften Klasse Volksschule, wo geht der Bub hin und wo geht das Mädchen hin, es war ganz klar, der Bub geht in die Hauptschule, das Mädchen ist in Volksschule gegangen. Und warum? Damals hat es nicht gegeben die Schülerfreifahrt, die Schulbuchaktion, das Kindergeld, Kinderbetreuungsangebote, Elternbildung, Schulbeginnhilfe, Schulveranstaltungshilfe und vieles mehr. Jetzt zähle ich das alles auf, weil mir das sehr, sehr wichtig ist. Jetzt müsste sich nach diesen familienpolitischen Maßnahmen ja alles so verbessert haben, wenn Väter auch die Aufgabe als Väter annehmen würden, gleichwertig, gleichgestellt, dass sich hier die Situation der Frauen, sprich des Fraueneinkommens, der Frauenbildungsmaßnahmen, somit Einstieg in technische und alle Berufe, nicht nur in technische, es hat sich nicht verändert. Und warum? Weil wir, auch Eigenkritik, zu wenig Selbstbewusstsein haben und weil alle Programme Frauenförderung immer noch gesehen werden als Defizit bei den Frauen, bitte Frauenförderung ist nicht inkludiert, unsere Defizite, ganz im Gegenteil, wir haben keine Defizite, wir sind sozial kompetenter, wir sind fähig, alle Berufe auszuführen und, und, und, das würde zu lange sein, (Beifall) Frauenpolitik ist Politik für die Menschen in unserem Land, Kinder, Frauen, Männer, Väterverantwortung fordere ich, Selbstbewusstsein, 52 Prozent der Menschen in unserem Land sind Frauen, auf dieses Potential würde ich nicht verzichten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute bringen wir einen Dringlichkeitsantrag ein, ich hoffe, er findet Ihre Zustimmung, indem sich Maßnahmen vom Regierungsprogramm wieder finden, um diese noch zu verstärken, im Regierungsprogramm der SPÖ und ÖVP, die sind auch im Arbeitsübereinkommen. Bei unserem Antrag handelt es sich dezidiert um verbesserte Chancengerechtigkeit am Arbeitsmarkt, Aufwertung frauenspezifischer Berufe, spürbare Schließung der Einkommensschere, Förderung von Frauen in Führungspositionen. Diese Resolution an den Bund ist, um uns auch wirklich lautbar und merkbar zu machen, dass diese, alle diese Dinge sehr wichtig sind, um die Politik für die Menschen in diesem Land zu verbessern. Heute gibt es noch ein wichtiges Thema, wenn wir das Kinderbetreuungsgesetz beschließen, was ich hoffe, dass wir dann gemeinsam beschließen können und hier in Bezug auf das Kinderbetreuungsgesetz, auf die Kinderbetreuungsdebatte gibt es in Deutschland große Diskussionen, ideologische Debatte, wer ist die bessere Mutter, die würde ich jetzt hier nicht führen, jede Mutter ist gleich viel Wert, die zu Hause Erziehungsarbeit leistet und die im Beruf steht, nur auch die Väter gehören gefördert, es muss uns gelingen, familienpolitische Maßnahmen so zu setzen, dass sich auch die Väter dieser Aufgabe annehmen. Teilzeit ist auch ein Thema, es muss uns gelingen, mit all diesen Maßnahmen, wir haben noch viel vor, mit all diesen Maßnahmen das Bewusstsein zu stärken, dass wir alles, was uns zur Verfügung steht, jede und jeder ist hier herinnen gefordert, die Lebensbedingungen für die Familien zu verbessern, die Bedingungen für die Frauen, damit sie sich die Bildung frei aussuchen können, unterstützen wir sie, wir Frauen, wir Väter, wir Lehrer, alle, dass sich Frauen für die richtige Bildungsentscheidung entschließen können. Was ist ein Ziel? Dass wir in einigen Jahren, sagen wir, in vier Jahren ist der hundertste Weltfrauentag, nicht wieder hier stehen und sagen, es ist alles so schlecht, sondern, dass wir sagen, es ist nicht alles okay, aber wir müssen es verbessern. Diese Maßnahmen, die ich aufgezählt habe, sind Verbesserungsschritte, wenn wir gemeinsam zusammen helfen, am Weltfrauentag dieses Bewusstsein zu stärken bei allen unseren Bewohnerinnen und Bewohnern in unserem Land, dann wird es uns gelingen, in drei, vier Jahren zu sagen, es ist ein besseres Land, nicht nur für die Frauen, sondern für die Menschen in unserem Land Oberösterreich. (Beifall) Erste Präsidentin: Danke. Nächste Rednerin ist die Zweite Präsidentin Frau Gerda Weichsler. Abg. Präsidentin Weichsler: Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geschätzte Frau Präsidentin! Internationaler Frauentag, vielleicht haben Sie auch in der Früh die Gelegenheit gehabt, die Nachrichten zu verfolgen. Ich darf Ihnen ein paar Zitate bringen, die heute passiert sind, 6.30 Uhr morgens, ORF Oberösterreich, Frauen in Männerberufen, auffällig dabei ist, Zitat: "Dass Frauen kein Aufsehen machen wollen, sondern ihre Arbeit ganz selbstverständlich und perfekt erledigen wollen!" Zitat Ende. 6.14 Uhr Bert Brandstätter: "Wir haben nachgeschaut, wo Frauen in Männerberufen ihren Mann stellen!" Zitat Ende. Oder die Meldung über Wels, Frauentreffpunkt, der katholische Frauentreffpunkt muss zusperren. Warum? Weil er keinen Sponsor gefunden hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben den 8. März 2007, den Internationalen Frauentag, auch jetzt auf meine Vorrednerinnen eingehend, möchte ich schon eines dazu sagen, wir haben heute keine Gender-Debatte, wir haben eine Frauendebatte, denn der Internationale Frauentag ist aus einem ganz bestimmten Grund entstanden. Ich möchte das ganz gerne noch einmal in Erinnerung rufen, weil ich glaube, dass das viele gar nicht wissen, welche Dramatik tatsächlich dahinter steht, warum es ihn gibt. Und zwar haben an diesem 8. März 1908, also vor beinahe hundert Jahren, in einer amerikanischen Textilfabrik in New York Frauen um bessere Rechte gestreikt, und diese Mitarbeiterinnen wurden von den Arbeitgebern eingesperrt, es ist aus unerklärlichen Gründen ein Brand ausgebrochen, und 129 der Arbeiterinnen sind dort ums Leben gekommen. Das ist der eigentliche Grund, warum es einen Internationalen Frauentag gibt, ich lasse ihn nicht mit Gender oder sonstigen Dingen heute diskutieren, sondern es geht um die Frauen und um die Frauenrechte. (Beifall) Die Wurzeln des 8. März liegen in der Tradition proletarischer Frauenkämpfe, der 8. März wurde eigentlich dann sehr viel später als Internationaler Frauentag festgelegt. Was waren denn damals die zentralen Forderungen? Die muss man auch wieder einmal überlegen und nachschauen, wo stehen wir denn heute, beinahe hundert Jahre später? Es hat die Forderungen gegeben, den imperialistischen Krieg abzuschaffen, Sie werden mir zustimmen topaktuell, Wahl- und Stimmrecht für Frauen, mag in Österreich Gott sei Dank kein Thema mehr sein, aber weltweit topaktuell, gleicher Lohn bei gleicher Arbeitsleistung topaktuell, mitten in Oberösterreich, ich sage es auch hier in diesem Haus topaktuell, zu verlangen. Ausreichender Mutter- und Kinderschutz, darüber können wir immer noch diskutieren, Arbeitsschutzgesetze, der 8-Stunden-Tag und die Festsetzung von Mindestlöhnen, auch topaktuell, denn das steht auch im Regierungsübereinkommen, dass die beiden Regierungspartner abgeschlossen haben, nämlich 1.000 Euro Mindestlohn. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind die eigentlichen Wurzeln des Frauentages, darüber sollten wir uns auch wieder einmal Gedanken machen. Ich habe diese Zitate vorhin ganz bewusst erwähnt, es geht schon darum, uns bewusst zu machen, dass wir unsere Stimme erheben müssen für die Rechte der Frauen. Vor lauter Gender haben wir mittlerweile manches Mal, da nehmen wir uns alle selbst an der Nase, ich eingeschlossen, darauf vergessen, dass unser Geschlecht viel zu wenig spricht, viel zu wenig aufschreit und damit auch viel zuwenig Gehör finden kann. Das ist die Realität, in der wir uns befinden, wenn wir uns jetzt ganz konkret Oberösterreich anschauen. Es gibt einen Antrag, den wir gerne mit unterstützen und auch entsprechend umsetzen wollen, wo wir wieder ein Mal als Landtag an die Oberösterreichische Landesregierung herantreten, die Landesregierung bitten, weil sie das zuständige Organ ist, an die Bundesregierung heranzutreten, etwas umzusetzen, was bitte eh in einem Regierungsprogramm drinnen steht, das noch viel dicker ist, da steht noch viel mehr drinnen, als wir tatsächlich aus oberösterreichischer Sicht formuliert haben. Jetzt will ich das gerne mit unterstützen, weil wir ein Teil sind als SPÖ und die ÖVP davon. Ich weiß, dass es die anderen auch mit unterstützen. Aber es ist nichts Neues mehr. Und es geht mir schon darum, zu überlegen, wo haben wir denn eigentlich in Oberösterreich in unseren eigenen Zuständigkeiten Ansatzpunkte? Die Bundesregierung wird es tun und hat sich auch festgelegt, das entsprechend umzusetzen. Und da bin ich mir also auch ganz sicher. Noch dazu, wenn ich aus der Antrittsrede unseres Bundeskanzlers also eines zitieren darf, und das halte ich auch wirklich für bemerkenswert: Die Förderung der Eigenständigkeit von Frauen führt über die Erwerbstätigkeit. Punkt! Und da mache ich wirklich Punkt und Rufzeichen. Es ist so. Auch der Herr Wirtschaftslandesrat nickt dazu. Die Eigenständigkeit von Frauen führt über die Erwerbstätigkeit. Und das ist Realität. Das diskutieren wir seit hundert Jahren. Und es wird in hundert Jahren vielleicht auch noch diskutiert werden können. Aber wenn wir das nicht als zentralen Punkt sehen in der Förderung für Frauen, in der eigenen Selbstständigkeit, in der eigenen finanziellen Unabhängigkeit, werden wir auch in hundert Jahren noch da stehen, wir nicht mehr, aber unsere Nachfolgerinnen, und genau dasselbe diskutieren, was wir die ganze Zeit schon zu diskutieren haben und heute auch schon gehört haben. Und das konkrete Ziel ist es, die Frauenbeschäftigungsquote bis 2010 auf 65 Prozent zu erhöhen. Das sind Ansagen, die wir brauchen, und die wir auch im Land Oberösterreich brauchen. Und jetzt sage ich, zuerst habe ich es auch erwähnt, was können wir denn eigentlich auch im eigenen Zuständigkeitsbereich tun? Wir haben jetzt schon des längeren die Einkommensunterschiede diskutiert. Ich habe es gesagt, auch im eigenen Haus, und auch die Kollegin Eisenriegler hat es immer sehr intensiv erwähnt, es ist richtig, und ich lasse mich davon nicht abbringen, wir haben Einkommensdifferenzen in Oberösterreich von einem Drittel, die natürlich bei den Arbeiterinnen noch viel schlechter ausschauen als bei den Beamtinnen. Aber auch bei den Beamtinnen, und die sind da in diesem Haus zu Hause, gibt es diese Einkommensdifferenzen. Und das können wir bitte selbst für uns organisieren und auch entsprechend anders machen. Wie schaut denn die Realität bitte der Berufstätigkeit von Frauen in unserer Region aus? Wir wissen, in Oberösterreich haben wir eine enorme Teilzeitquote, die liegt bei 46 Prozent. Das heißt, dass Oberösterreich weit über dem Durchschnitt liegt, nur Vorarlberg hat eine noch höhere Teilzeitquote. Und wenn man mit den Frauen spricht und ganz genau hinhört, was sie sich eigentlich davon wünschen oder wer denn das wirklich für sein Lebensprinzip erklärt hat, dann ist das höchstens ein Viertel, die das tatsächlich so haben wollen. Der Rest sagt für sich ganz klar, das kann nur eine Übergangslösung sein, und spätestens in fünf Jahren möchte ich wieder voll erwerbstätig sein. Nur bitte, wo sind denn die Modelle, auch in diesem Haus, dass es eine Rückkehrmöglichkeit auf Vollerwerb gibt? Denn eines wissen wir auch, und das lässt sich auch schnell festlegen, Frauen, die Teilzeit arbeiten, die Hälfte dieser Frauen ist schon unter der Armutsgrenze bzw. ist nahe daran an der Armutsgrenze. Und das kann ja kein Lebensmodell im Jahr 2007 für Frauen sein. Und darum sage ich es auch immer wieder dazu: Teilzeit ja, aber das geht nur, und das muss uns auch klar sein, wenn es eine vollerwerbstätige zweite Person dazu gibt, die in der Regel meistens ein Mann darstellt. Aber das ist nicht die Unabhängigkeit der Frauen, die sie sich eigentlich wünschen. Und wir müssen uns auch über eines klar sein, glaube ich, da herinnen, dass wir Frauen nicht mehr unter einem sehen können. Es gibt nicht die Frau. Es gibt viele Gruppierungen, es gibt viele einzelne Frauen, und viele schaffen es für sich selbst oder leben ihr Leben eigen, ganz selbstbestimmt. Das schaut so aus, dass sie ihrer Karriere nachgehen. Das schaut auch so mittlerweile aus, und ich sage das auch immer wieder dazu, wir können da diskutieren was wir wollen, wenn Frauen wirklich jetzt soweit sind, dass sie auch die Geburten verweigern, und ich sage das auch ganz bewusst dazu, ich habe es auch in der Budgetdebatte erklärt, dann darf uns das schlicht und einfach nicht wundern, denn sie bestimmen selbst über sich, was sie in Zukunft haben möchten. Und wir hätten eine Fülle an Aufgaben. Eine davon wird die Kinderbetreuung heute noch sein, die ich begrüße, dass wir uns darauf auch noch entsprechend einigen haben können, dass Frauen entsprechend auch ihre Lebensmodelle leben können. Es ist ganz am Anfang ein Wort gefallen, das mir gut gefallen hat. Ich habe leider an dieser Veranstaltung nicht teilnehmen können, als Martina Pühringer gemeint hat, freche Frauen braucht dieses Land. Ich möchte ein freches Zitat erwähnen. Es ist ein Zitat einer britischen Kollegin gewesen, die schon mehrere Jahre tot ist. Nancy Astor sagt Ihnen vielleicht etwas. Und ich halte es als eines der Bemerkenswertesten, und damit möchte ich auch schließen. Nebenbei bemerkt möchte ich sagen, hat sie auch anlässlich einer Debatte rund um den Frauentag erwähnt, dass das erste Mal, als Adam eine Chance hatte, er alle Schuld den Frauen zuschob. Danke. (Beifall) Erste Präsidentin: Danke. Nächste Rednerin ist die Frau Abgeordnete Helga Moser. Abg. Moser: Werte Frau Präsidentin, werte Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Vorweg Frau Präsidentin, liebe Gerda, ich meine, du hast schon Recht, wenn du sagst, wir diskutieren heute Frauenpolitik. Ich glaube aber auch, dass wir eigentlich in den letzten Jahren erlebt haben, wenn man auch den Genderaspekt mit einfließen lässt, und natürlich auch die Situation der Männer mit berücksichtigt, wir sehr wohl leichter auch Partnerschaften bekommen. Jeder von uns, der sich auf die heutige aktuelle Stunde vorbereitet hat, hat sich natürlich - weil ich hab mir das Thema, das die Grünen gewählt haben, sehr genau angeschaut, Situation und Perspektiven, wir kennen alle diese Studie, diese Wifo-Studie, die jetzt im Februar herausgekommen ist. Nachdem ich annehme, dass sich jeder vorbereitet hat, zitiere ich nicht die Istsituation in Oberösterreich, sondern ich möchte mich schwerpunktmäßig auf den Zukunftsaspekt beziehen. Ich denke, dass es ganz wichtig ist, dass wir uns der Frage einerseits mit sehr viel Respekt vor den individuellen Lebensplanungen und Lebenszielen der Menschen nähern, aber natürlich auch unterstützend für jene, speziell jetzt Frauen in der Gesellschaft, die eine zusätzliche Hilfe, Beratung oder was immer brauchen. Wir Freiheitlichen haben uns in Oberösterreich immer zu einer qualitätsvollen Frauenpolitik als Element einer umfassenden, zeitgemäßen Gesellschaftspolitik bekannt. Ich brauche dabei, glaube ich, nicht darauf hinweisen, die Martina hat es ja auch gemacht, dass wir durch die Frau Landesrätin Ursula Haubner Initiativen gesetzt haben wie "Girls day", die sich bewährt haben und die auch heute noch weiter laufen. Auch darf ich in Erinnerung rufen, dass wir europaweit 2002, wir Oberösterreicher, dass erste Land waren, das das Jahr der Chancengleichheit proklamiert hat, und natürlich auch alle anderen Parteien wirklich das Anliegen gezeigt haben, die Frauen in den Mittelpunkt zu stellen, die Anliegen in den Mittelpunkt zu stellen. Und das war auch für uns Freiheitliche der Auslöser, im Herbst einen Antrag zu stellen, fünf Jahre nach 2002, nach dem Jahr der Chancengleichheit, die Frauen im Europäischen Jahr der Chancengleichheit in Oberösterreich wieder in den Mittelpunkt zu rücken. Ich möchte den Kolleginnen auch danken, die in der Arbeitsgruppe sind, für die Vorbereitung. Es sind sehr konstruktive Gespräche. Und ich denke, wir sind auch da wieder in Oberösterreich federführend im Vergleich zu den anderen Bundesländern. (Die Zweite Präsidentin übernimmt den Vorsitz.) Das Frauensymposium oder eine Veranstaltungsreihe allein wird es aber nicht sein, wo wir wirklich zu einer Verbesserung kommen. Wir müssen uns bewusst werden, dass wir Abgeordnete, dass wir Politiker nur eine beschränkte Möglichkeit haben, die Situation der Frauen zu verbessern. Wir müssen uns anschauen, wo sind Verzahnungen. Einerseits brauchen wir die Verzahnung auf der Ebene der unterschiedlichen Regierungsmitglieder und ihrer Bereiche, und das sage ich hier herinnen ganz bewusst, auch in Oberösterreich. Mein Eindruck ist immer, dass da nicht immer Bereitschaft da ist, die Frauenanliegen wirklich als Querschnittsmaterie zu sehen, und zu sagen, wir haben eine Frau Landesrätin, früher war es ja anders, wir haben eh eine Zuständige, mach. Und wenn sie dann macht, ist Unterstützung nicht immer gegeben. Das ist der eine Aspekt. Der zweite Aspekt ist, dass wir natürlich auch die Verzahnung brauchen zwischen Politik, Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Ich kann die Diskussion schon bald nicht mehr hören, wenn es darum geht, dass Berufsbilder fehlen für typische Frauenberufe, dass wir noch immer Frauenberufe haben, die auf Grund des fehlenden Berufsbildes keinen Kollektivvertrag haben. Seit Jahren stehen wir da. Und ich fordere heute und hier die Gewerkschaft auf, sich endlich von ihrem BAWAG-Desaster zu verabschieden und wieder in inhaltliche, konstruktive Arbeit zu gehen. Es ist nichts geschehen in den letzten Jahren. Und das sage ich selbst als Gewerkschaftsmitglied, weil ich da sehr gut informiert bin. Wir haben immer die nordischen Länder als Vorbild. Ja bitte, aber dort passieren die Verzahnungen. Dort gibt es ganz bewusst die Schwerpunkte von den Regionen, von der Zentralregion, wie ist eine Vereinbarkeit zum Beispiel auch zu schaffen. Wir haben die Trennung, Kinderbetreuung als Beispiel, Länderkompetenz, andere Fragen wieder Bundeskompetenz, und in föderalistischen Staaten können eigentlich solche Fragen sehr hinderlich sein. Wir Freiheitlichen bekennen uns aber auch dazu, dass wir auch Frauen unterstützen wollen, die sagen, ich möchte einige Jahre der Erziehungsarbeit widmen und sie nicht diskriminieren und nicht nur sagen, du bist vielleicht gar keine "vollwertige" Stützte der Gesellschaft, weil du bist ja zu Hause und erziehst dein Kind. Wir haben die Aufgabe, die Lebensplanung der Frauen zu unterstützen und die Rahmenbedingungen zu machen. Und ich weiß auf Bundesebene haben wir noch einiges zu tun. Wir haben in der letzten Legislaturperiode erste Ansätze gemacht, aber natürlich die Anrechung für die Pensionen ist der erste Schritt, und ich glaube, wir müssen da weiter gehen. Es ist angesprochen worden: Vereinbarkeit. Und da bin ich sehr traurig, dass wir uns in Oberösterreich nicht dazu durchgerungen haben, das Recht auf eine Kinderbetreuung, es geht mir nicht, und wir haben es immer so gesagt, um einen Platz im Kindergarten oder Krabbelstube, für uns waren immer auch die Tagesmütter auch die Partner, im Gesetz so zu verankern, dass es wirklich ein Verlass ist für die Frauen und sie ihre Lebensplanungen auf mehrere Arten ausrichten müssen. Ich glaube auch, dass es wichtig ist, dass wir den Weg Bildung, Ausbildung speziell bei den Frauen, Beratung, aber auch Wiedereinstieg wirklich immer im Aug behalten. Ich denke, auch bei der Bildungsmesse, du kennst mein Anliegen, wäre noch etwas zu tun. Wir haben leider so eine knappe Redezeit. Wir haben sehr viele Anträge eingebracht in diesen Landtag. Ich habe es mir jetzt wieder durchgeschaut. Ich bin traurig. Es ist nicht viel geschehen. Und jetzt noch als Abschluss zu den Grünen als Initiatoren dieser aktuellen Stunde: Wir werden den Antrag, den Initiativantrag, den ihr formuliert habt, unterstützen. Ich muss euch aber eines sagen, ich war sehr enttäuscht davon, weil es gibt keine Maßnahmen, die ihr auch im Titel geschrieben habt, konkrete Maßnahmen. Ihr habt Ziele formuliert. No na net, verbesserte Frauenchancen am Arbeitsmarkt, Aufwertung frauenspezifischer Berufe, Schließung der Einkommensschere. Lieber Klubobmann, das fordern wir seit Jahren. Jetzt wird es Zeit, dass wir in Maßnahmen gehen. Und den zweiten Initiativantrag der unterzeichneten Abgeordneten, den werden wir ablehnen, dem ersten werden wir zustimmen. Ich war empört wie ich ihn gelesen habe. Ich weiß nicht, ob man sich wirklich überlegt hat, was da geschrieben wurde. Gerade die Frauen, die keinen Lehrabschluss haben, die sollen berufsbegleitend neben der Familientätigkeit, neben der Berufstätigkeit auch noch eine Lehrausbildung machen. Das ist meiner Meinung nach Respektlosigkeit vor der Arbeit der Frauen. Ich danke. (Beifall) Zweite Präsidentin: Danke. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Haider. Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Haider: Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Freche Frauen braucht das Land. Ich bin eher der Meinung, höhere Löhne und mehr Einkommen brauchen die Frauen in diesem Land. Denn, ich nehme diese Stunde wieder zum Anlass darauf hinzuweisen, dass Oberösterreich, unser Bundesland, bei den Fraueneinkommen an der drittletzten Stelle der Bundesländer steht. Oberösterreichs Frauen verdienen im Schnitt 2.400 Euro weniger als die Frauen in Niederösterreich. Niederösterreich wird eher als Agrarbundesland beschrieben. Oberösterreich, das starke, dynamische Wirtschaftsbundesland, und bei uns stehen Frauen an drittletzter Stelle bei den Einkommen. Hinter uns ist nur Tirol und Vorarlberg. Da könnte man ja noch so einfach darüber hinweg gehen und sagen, naja, sind wir halt sechster und sind wir weit hinten. Wenn man die Statistik der Einkommen der Frauen nach Bezirken anschaut, und auch hier werde ich nicht müde werden, immer wieder darauf hinzuweisen, dann schaut das Bild noch deutlich schlechter aus. 121 Bezirke hat Österreich. Und bei den Fraueneinkommen steht an der 118. Stelle, also ganz am Ende der Bezirksliste, der Bezirk Rohrbach. An der 117. Stelle die Frauen im Bezirk Schärding. An der 116. Stelle die Frauen im Bezirk Freistadt. An der 110. Stelle die Frauen im Bezirk Ried. Auf 103 und 102 die Frauen in den Bezirken Kirchdorf und Braunau. Und selbst so wirtschaftsstarke Bezirke wie Perg und Vöcklabruck befinden sich bei den Fraueneinkommen auf den Plätzen 103 und 105. Also wirklich keine zufriedenstellende Situation. Ich denke im Gegenteil, es ist eine Situation, (Zwischenruf Abg. Moser: "Ihr seid ja in der Regierung!") wo einfach dringendst Maßnahmen zur Gleichstellungen, gleicher Lohn - gleiche Arbeit - gleiche Bezahlung, unbedingt notwendig sein werden. (Beifall) Meine Damen und Herren! Frauen und Ausbildung wurde bereits angesprochen. Ich glaube, dass wir nicht nur in den Spitzenpositionen eine breitere, bessere Ausbildung für die Frauen brauchen, wir brauchen sie insgesamt in allen Berufsfeldern. Wir haben noch immer 70 Prozent der Frauen in fünf klassischen Frauenberufen, und das sind die Berufe, wo weniger bezahlt wird und mehr gearbeitet werden muss. Also nicht nur an die Uni gehen und die Elite zu versuchen zu bekommen, mehr Frauen in die technischen Studienrichtungen, sondern Frauen generell breiter auszubilden, dass sie einfach mehr Chancen haben und dass für sie auch Berufe möglich sind, wo sie mehr verdienen können. Nächstes Thema: Frauen und Mobilität. Auch in den Fragen der Mobilität sind die Frauen stark benachteiligt. Und es gibt eine neue Studie des Wifo über Oberösterreich und die Chancen der Frauen. Und sie sehen in dieser Studie ganz genau, dass Frauen, je länger die Pendlerarbeitswege werden, umso weniger die Frauen an der Erwerbsquote beteiligt sind und berufstätig sind. Das heißt, im ländlichen Raum nimmt die Berufsquote unter den Frauen noch einmal deutlich ab. Und daher werde ich noch in diesem Jahr mit der Frauenlandesrätin Sylvia Stöger eine Tagung durchführen, Frauen und Mobilität und den öffentlichen Verkehr ganz gezielt auf die Bedürfnisse der Frauen abstimmen und auch ganz gezielt ausbauen. (Beifall) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema Kinderbetreuung steht heute noch einmal im Mittelpunkt. Und ich bin stolz darauf, dass uns dieses gemeinsame Werk, Kollege Sigl, wirklich gelungen ist. Es ist ein neuer Qualitätssprung in der Kinderbetreuung für Oberösterreich. Wenn die Kinder ab dem fünften Lebensjahr ein Qualitätsprogramm zur Vorbereitung auf die Schule, gratis für die Eltern, gratis für die Kindergartenträger, für die Gemeinden, bekommen, einfach wirklich die bestmögliche Vorbereitung auf ihre schulische Zukunft, wenn die Öffnungszeiten ausgeweitet werden, wenn es einen Mittagstisch geben wird, wenn es sozial gestaffelte Tarife geben wird, die gerecht sind, (Zwischenruf Abg. Moser: "Das haben wir ja nicht, Herr Landesrat!") das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ein klarer Qualitätssprung in der Kinderbetreuung für Oberösterreich, den wir auch ganz dringend brauchen und den sich die Familien, die Frauen und die Männer in diesem Land auch wirklich verdient haben. (Beifall) Die Frau Kollegin Moser hat kurz zu mir heraus ausgesprochen. Ich möchte noch einmal sagen, wenn wir die alten Daten anschauen, sie können nicht zufrieden stellend sein. 61 Prozent der Gemeinden ohne Angebot für unter Dreijährige, 51 Prozent Kinderöffnungszeiten weniger als acht Stunden, mehr als acht Stunden - 38 Prozent ohne Mittagstisch und, und, und. Dem müssen wir uns entgegen stellen, und das werden wir jetzt auch garantiert tun. Was mir ein besonderes Anliegen ist, der ländliche Raum, und ich bitte, dem besondere Aufmerksamkeit zu schenken, die Ausdünnung des ländlichen Raumes, auch was das Angebot an Arbeitsplätzen mit Normaleinkommen betrifft, wie das Zusperren der Postämter, das hunderte Frauenarbeitsplätze gekostet hat, das Nichtinvestieren in den ländlichen Raum, das führt zu fatalen Folgen. (Zwischenruf Abg. Moser: " Bin eh bei dir, war eh meine Kritik!") Diese Wifo-Studie weist genau nach, dass die Frauen im erwerbsfähigen Alter aus dem ländlichen Raum wegziehen. (Zwischenruf Abg. Moser: "Sie haben auch keine Verkehrsmittel!") Den niedrigsten Anteil an Frauen im erwerbsfähigen Alter nach Bezirken hat der Bezirk Rohrbach. Wer also glaubt, die Frauen bleiben zuhause und nehmen dieses Schicksal hin und ertragen es ein Leben lang, ist im völligen Irrtum. Die Erwerbsquote im ländlichen Raum unter Frauen, der Anteil der Frauen dort ist stark gesunken und wird, wenn wir nicht gegensteuern, auch in Zukunft stark sinken. Daher glaube ich, dass wirklich Maßnahmen notwendig sind. Ich stehe dafür, Frauen müssen wählen können. Wir sollen die Frauen zu gar nichts zwingen. Die Frauen sollen wirklich wählen können in ihrem Leben, ob sie erwerbstätig sind, ob sie bei den Kindern bleiben, wie lange sie bei den Kindern bleiben. Sie müssen in ihrem Leben, in ihren Chancen wirklich Wahlfreiheit haben. Diese Chancen müssen wir ihnen bieten. Derzeit haben viele Frauen diese Wahlfreiheit nicht. Derzeit haben sie ein Schicksal, das sie einfach akzeptieren müssen. Um diese Wahlfreiheit zu garantieren engagieren wir uns. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen dafür und wissen es genau, Frauen leisten viel, Frauen können alles. Daher müssen die Frauen faire Chancen haben und gleiche Rechte in dieser Gesellschaft bekommen. (Beifall) Zweite Präsidentin: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Kollegin Gabriele Lackner-Strauss. Abg. Lackner-Strauss: Geschätzte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute ist der internationale Frauentag. Ich freue mich heute über die aktuelle Stunde zum Thema Frauen. Es ist aber auch das Jahr 2007 das Jahr der Chancengleichheit. Ein Schwerpunkt ist das Thema Förderung der Chancengleichheit der Frauen am Arbeitsmarkt gerade zu der Forcierung der Weiterbildung und Qualifizierung der Frauen. Dabei geht es um die Verringerung der Einkommensschere zwischen Männern und Frauen. Ich glaube, das ist ein sehr zentrales Thema. Gerade das Land Oberösterreich nimmt sehr viel Geld in die Hand und ist auch Finanzierungspartner beim AMS Oberösterreich mit 35 Millionen Euro um die aktive Arbeitsmarktpolitik zu unterstützen. Das ist rund ein Drittel des Budgets des AMS. Die Mittel, die zur Verfügung stehen, werden für den Pakt für Arbeit und Qualifizierung zur Verfügung gestellt. 55.000 Personen profitieren davon. Von diesen 55.000 Personen sind 31.000 Personen Frauen. Ich glaube, das muss man auch mal sehr deutlich sagen. Es gibt sehr viele verschiedene Förderungsmodelle, die zur Verbesserung des beruflichen Wiedereinstiegs, gerade nach der Familienpause zum Beispiel, Orientierung- oder Qualifizierungshilfe anbieten. Es gibt aber auch sehr viele Projekte und Maßnahmen gerade speziell für Frauen, aber es muss natürlich, wie wir heute schon gehört haben, noch sehr viel daran gearbeitet werden. Ein sehr wichtiges Thema, glauben wir, ist die dauerhafte Integration der Frauen in den Arbeitsmarkt. Und die ist ja gerade bei den Frauen ein größeres Problem. Man sieht es oft bei den Implacement-Stiftungen; so lange die Förderungen laufen, und dann haben die Frauen wieder ein Problem am Arbeitsmarkt Platz zu finden. Ich habe mir ein paar wichtige Themen angeschaut, die für Frauen in der Arbeitsmarktpolitik Probleme machen. Das Erste ist die Flexibilität der Arbeitszeit, weil gerade Frauen, die Babys haben, nicht immer zu den angegebenen oder gewünschten Arbeitszeiten die Arbeit annehmen können. Aber auch der Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Haider hat schon die Mobilität angesprochen. Die ist wirklich im ländlichen Raum ein sehr großes Thema, weil die Frauen oft kein zweites Auto zur Verfügung haben oder auch der Standort des angebotenen Arbeitsplatzes ist zeitlich so weit weg, dass der Arbeitsplatz auch nicht angenommen werden kann. Hier bedanke ich mich für die Initiative. Die Rahmenbedingungen, das ist eben das Kinderbetreuungsgesetz, werden ja heute beschlossen. Aber was auch heute schon angesprochen worden ist, gerade in den Zeiten der beruflichen Qualifikation wäre es auch schön, wenn vielleicht die Männer einen Teil der Kinderbetreuung zum Beispiel übernehmen könnten. Die Kollegin Martina Pühringer hat heute schon gesagt, die Erwerbstätigkeit der Frauen ist ein EU-weites Ziel, die Erwerbstätigkeit der Frauen am Arbeitsmarkt mit 60 Prozent. Das Land Oberösterreich hat 2005 schon 66 Prozent erreicht. Was mich heute besonders freut ist unser Initiativantrag betreffend das Förderungsprogramm für Frauen zur berufsbegleitenden Absolvierung des Lehrabschlusses. Das ist ein weiterer wichtiger Ansatz zur innerbetrieblichen Fachkräfteausbildung. Mir tut es jetzt Leid, dass die Frau Kollegin Moser nicht herinnen ist, weil ich glaube, die hat das völlig falsch verstanden. Ich habe beim Budgetlandtag schon ein Pilotprojekt bei uns vorgestellt, das sehr gut funktioniert. Das ist ein Pilotprojekt aus der Region, und die Frauen nehmen das sehr gut an und sind sehr begeistert davon. Vor allem ist das eine berufsbegleitende Ausbildung während der Arbeitszeit und die ist nicht zusätzlich. Ich glaube, da kann man sich bei den Unternehmen sehr herzlich bedanken, weil jedes strategisch denkende Unternehmen sich ja auch über die Zukunft Gedanken wird machen müssen. Die Zukunft jedes Unternehmens ist der Fachkräftemangel, ist die demografische Entwicklung. Jedes Unternehmen ist sich auch sehr bewusst, dass wir die Frauen immer intensiver berufsbegleitend ausbilden müssen. Gerade die Fachkräfte im eigenen Unternehmen ausbilden, das ist für unsere Unternehmer ein ganz wichtiger Wettbewerbsfaktor. Von der normalen Mitarbeiterin zur qualifizierten Arbeitskraft mit Lehrabschluss, das ist mit Sicherheit ein weiterer Impuls zur Verbesserung auch der Einnahmensituation der Frauen und vor allen Dingen auch des Selbstwertgefühls, wenn eine Frau einen Lehrabschluss hat und eine fertige Berufsausbildung. Das darf man auch nicht unterschätzen. Es ist für die Frau ein Weg in die Unabhängigkeit, aber auch in die Selbständigkeit, das ist heute auch schon angesprochen worden. Die Frauen sind für die Zukunft ein wichtiges arbeitsmarktpolitisches Potenzial. Gerade die firmenspezifische, berufsbegleitende Qualifizierung ist ein wichtiges Thema, weil das Berufsbild ändert sich ständig und sehr viele Berufsschulen sind ja gar nicht mehr in der Lage, genau diese Ausbildung anbieten zu können. Für mich ist genau dieser Initiativantrag eine ganz wichtige und wertvolle arbeitsmarktpolitische Frauenpolitik und ein wichtiger Schritt für die Frauen in die Zukunft. Ich bitte Sie auch um Ihre Zustimmung. Danke. (Beifall) Zweite Präsidentin: Nächster Redner ist Herr Klubobmann Mag. Steinkellner. Abg. Mag. Steinkellner: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Bevor Landeshauptmann-Stellvertreter Erich Haider ganz den Saal verlässt, möchte ich einen Irrtum aufklären. Aber vielleicht gibt es ja noch eine Diskussion heute im Rahmen des Kinderbetreuungsgesetzes, weil du offensichtlich von der irrigen Meinung ausgehst, heute im Rahmen des Kinderbetreuungsgesetzes wird das letzte Kindergartenjahr als beitragsfreies Jahr beschlossen werden. (Zwischenruf Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Haider: "Nein, das habe ich nicht gesagt!") Bedauerlicherweise findet dieser freiheitliche Abänderungsantrag keine Mehrheit. Er wird von der ÖVP abgelehnt werden, er wird von den Grünen abgelehnt werden und, soweit ich weiß auch von der sozialdemokratischen Fraktion abgelehnt werden. Aber vielleicht gibt es noch eine Klubsitzung zwischendurch und es wird dann das, was der Parteiobmann hier heraußen gesagt hat, dass es ein Gratis-Kindergartenjahr gibt, auch tatsächlich eingeführt werden. (Beifall. Zwischenruf Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Haider: "Ich habe gesagt, das Qualitätsprogramm wird für die Eltern nachjustiert!") Auch beim Qualitätsprogramm gibt es leider nur marginale Änderungen und nicht jene Änderungen, die dringend notwendig wären. Aber wir sind ja wiederum so stolz darauf, dass wir einen gemeinsamen Antrag beschließen, der, ich weiß es nicht, von den Grünen oder von der ÖVP eingebracht wurde, wo es um die Erhöhung der Einkommens- und Chancengerechtigkeit für Frauen durch konkrete Maßnahmen geht. Das klingt auch alles großartig, nur es geht weiter: "Resolution: Der Oö. Landtag ersucht die Landesregierung, bei der Bundesregierung dafür einzutreten .... " – und dann geht es weiter. Ja, liebe Damen und Herren, haben wir in Oberösterreich tatsächlich alle Aufgaben in diesen Bereichen erledigt? Frau Präsidentin, haben Sie ein gutes Gewissen dabei, dass wir den Bund auffordern sollen und in Oberösterreich nichts tun müssen? (Zwischenruf Abg. Präsidentin Orthner: "Nein, nein, wir tun ja vieles für unsere Familien!") Wissen Sie, dass also in der Einstufungsverordnung bei unserem Gehaltsschema derzeit immer noch der Abfallberater gleich viel Geld bekommt (Zwischenruf Abg. Stanek: "Aber der Pflegeleiter bekommt genauso viel, Herr Klubobmann!") wie eine Pflegeleiterin in einem Altenheim mit der menschlichen Verantwortlichkeit für die Menschen? Ein Abfallberater ist ein typischer männlicher Beruf, die Männer mögen es entschuldigen. Aber ich bin gerade hier der Meinung, hier könnten wir selber es regeln, dass Frauen in typischen Sozial- und Gesundheitsberufen einfach unterbezahlt sind, und jedes Mal, wenn wir Freiheitliche einen Antrag diesbezüglich einbringen, werden wir von der Mehrheit niedergestimmt, bedauerlicherweise auch von den Grünen niedergestimmt. Frau Kollegin Eisenriegler, so lange eine Pflegeleiterin gleich eingestuft ist wie ein Abfallberater, obwohl sie unglaubliche Verantwortung hat, obwohl sie Menschenführung und gleichzeitig soziale Kompetenzen haben muss, sehe ich unsere Aufgaben nicht erfüllt. Da brauchen wir nicht an den Bund oder an die EU oder an die UNO appellieren, sondern zuerst einmal die eigenen Hausaufgaben lösen. (Beifall) Und damit wir auch gleich die Möglichkeit bekommen werden, erlaube ich mir, einen Initiativantrag der Freiheitlichen vorzustellen, damit wir auch wirklich dieses Problem in Oberösterreich lösen. "Die Oö. Landesregierung wird beauftragt, das Oö. Gehaltsgesetz 2001 in der Form zu ändern, dass typische Frauenberufe im Sozial- und Gesundheitsbereich besser entlohnt werden." Weil dann gehen wir das Problem bei den Wurzeln an. Man kann nicht immer nur sagen, der andere soll es lösen und im Zweifel habe ich kein Geld dafür übrig und dann wundere ich mich, dass die Einkommensschere zwischen Frauen und Männern immer weiter auseinander klafft. Liebe Damen und Herren dieses Hauses, wenn Sie also den Tag der Frau ernst nehmen, dann schaffen Sie diese Gerechtigkeit. Wir werden die nächste Ausschussrunde haben, und wir werden darüber wieder diskutieren. Ich hoffe, dass dann die Einsicht einkehrt, dass wir wirklich gerade hier Frauen besonders unterstützen. Ich hoffe auf jeden Fall auf die Zustimmung der Frauen. Danke. (Beifall) Zweite Präsidentin: Danke. Ich erteile Frau Kollegin Helga Moser zu einer tatsächlichen Berichtigung das Wort. Abg. Moser: Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Zuhörerinnen und Zuhörer! Liebe Kollegin Lackner-Strauss, ich möchte insofern eine tatsächliche Berichtigung anführen, weil aus dem Antrag in keiner Weise zu lesen ist, dass es da in Freistadt ein Modell gibt einen speziellen Bereich betreffend, sondern auch in der Begründung, wenn du dir das durchliest, ist nicht erkennbar, worum es geht, sondern es geht generell um die Frauen, auch in der Begründung. Daher muss ich das leider berichtigen. Danke. (Beifall) Zweite Präsidentin: Danke. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Kollege Gunther Trübswasser. Abg. Trübswasser: Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren! Frauenpolitik, Genderpolitik ist nicht allein Frauensache. Es ist eine Materie, die sowohl beide Geschlechter als auch alle Ressorts betrifft. Ich habe mich heute zu Wort gemeldet, weil mir das Thema Chancengleichheit tatsächlich ein großes Anliegen ist. Ich rede jetzt nicht von der Chancengleichheit, wo ich üblicherweise rede. Ich sage nur, ich weiß, was Chancenungleichheit ist, und ich kann mich auch sehr in die Situationen von Frauen hineindenken und nachvollziehen, wie es ist, wenn einem ganz einfach am Arbeitsmarkt in der Mobilität die gleichen Chancen verwehrt sind. Ich kann nicht ganz verstehen, wenn es einen engagierten Initiativantrag gibt, wo sehr wohl ganz konkrete Maßnahmen drinnen stehen wie zum Beispiel die Wirtschaftsförderung abzustimmen oder zu binden an frauenfördernde Maßnahmen in den Betrieben. Das ist ein ganz, ganz konkretes Anliegen. Es ist natürlich notwendig, dass wir das auf Bundesebene regeln. Ich verstehe nicht, Frau Präsidentin Weichsler, dass du eigentlich so zahm und sachte mit der Bundesregierung umgegangen bist. Ich glaube, wir können hier Forderungen sehr wohl artikulieren ungeachtet der Tatsache, ob man in einer Regierung in Wien ist oder nicht. Wir werden diesen Ruf nach Wien gleichwohl tätigen wie die Hausaufgaben auch in Oberösterreich zu tun. Ich komme sehr schnell zu dem Bereich Verkehr. Herr Landeshauptmann-Stellvertreter, wer ist denn für den öffentlichen Verkehr zuständig seit Jahren? Wer gibt denn im Vergleich zu anderen Bundesländern am meisten für den öffentlichen Verkehr pro Kopf aus wie das Land Oberösterreich? Was kommt dabei heraus? Ich sage Ihnen fünf Regionen in Österreich, die mit weniger Geld mehr Effekt zustande bringen. Ich weiß zum Beispiel, Vorarlberg ist knapp hinter uns, hat bessere Ergebnisse, bessere Verbindungen in Tagesrandzeiten, bessere Verbindungen im ländlichen Bereich, bessere Zugänglichkeiten. Da gibt es viele Beispiele. Ich verstehe auch nicht, dass man die Einkommensschere als Sozialdemokrat beklagt. Ich stehe dazu, dass man Kritik übt. Aber seit vielen Jahrzehnten hat der Sozialminister, und meistens war er früher auch Arbeitsminister, leider Gottes jetzt nicht mehr, hat er der Sozialdemokratie angehört. Das heißt, es gibt, da stehe ich ja dazu, es gibt Versäumnisse, aber bitte lassen wir einmal die Parteipolitik hinten und sagen, wir haben in der Vergangenheit in Regierungsverantwortung auch als SPÖ nicht alles richtig gemacht, weil sonst würden wir jetzt anders dastehen. Ich sage ein Beispiel, was Chancengleichheit betrifft. Als ich in diesen Landtag gekommen bin, war ich auch für Gesundheit zuständig, und als eines der ersten Themen, das mich damals beschäftigt hat, waren Initiativen zum Berufsbild der Arzthelferin – und das sage ich jetzt mit kleinem "i". (Zwischenruf Abg. Moser: "Unser Antrag!") Ja, ein kleines "i", weil das sind nämlich zu 99,9 Prozent Frauen. Wir haben dieses Problem bis heute nicht gelöst. Und jetzt sage ich, man kann auf einiges vergessen, man kann sagen, na ja, man sieht sie ja eigentlich nur im Krankheitsfall die Frauen, die dort wirklich wertvolle Arbeit machen. Man muss sich vorstellen, das sind die, die im Ernstfall auch entscheiden müssen, hole ich den Arzt oder bitte warten sie im Wartenzimmer, die entscheiden müssen, dieser Anruf - wie wichtig ist er? Was muss ich unternehmen, um wirklich auch Notfälle sofort weiterleiten zu können? Ein höchst verantwortungsvoller Beruf. Wir haben kein Berufsbild. Wir haben keine adäquate Bezahlung. Wir haben auch keine Rahmenbedingen, wo ich sage, das könnte Chancengleichheit sein. (Zwischenruf Abg. Moser: "Das sind die Sozialdemokraten!") Ich glaube, ohne jetzt zu sagen, der oder die ist schuld, ich glaube, es hat zu wenig politischen Willen in dieser Richtung gegeben. Ich könnte jetzt noch viele weitere Beispiele aufzählen. Positiv enden möchte ich mit einer kleinen Bemerkung. Dass Themen wie Chancengleichheit für Frauen in ganz, möglicherweise ganz anderen Politikbereichen auftreten können. Ich sage Fortbildung im Landesdienst. Die Fortbildung im Landesdienst, das ist eine interessante Erfahrung für mich gewesen, wie die Angebote gestaltet werden, zu welchen Zeiten, in welchen Blöcken und wo sind diese Orte erreichbar, nur mit dem Auto oder sind sie mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar, bestimmen letztlich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Wie viele Frauen, wie viele Männer mit Betreuungsverpflichtung können über mehrere Tage an einem weit entfernten Ort, weit entfernt von jedem öffentlichen Verkehr teilnehmen? Also ist es notwendig, diese Fortbildungskurse, die ja Grundlage sind für einen beruflichen Aufstieg, so zu gestalten, dass sie niemanden ausschließen. Das ist nur ein Minibeispiel, und das ist ein Beispiel, wo die Erfolge, die Wirkung jetzt noch nicht spürbar ist, weil da müssen Jahre vergehen bis es angenommen wird, bis sich die Fortbildung auch umschlägt in eine bessere Einstufung etc., etc., etc. bis hin zu Führungspositionen. Aber ein Anfang ist gemacht und solche Puzzelsteine brauchen wir hunderte und tausende. Da geht es nicht um die großen Ankündigungen, nicht um die großen Programme, da geht es um das Mitdenken. Und diese Erfahrung habe ich als Gunther Trübswasser gemacht, als Mann und sie ist durchaus vergleichbar für viele Frauen in ähnlichen Situationen. Ich danke Ihnen. (Beifall) Zweite Präsidentin: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Kollege Wolfgang Stanek. Abg. Stanek: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Lösungen finden kann man vor allem dann, wenn man Energien bündelt. Lösungen nicht finden, eher Probleme schaffen wird man dann, wenn man doch immer wieder versucht Leistungen, die es zweifelsohne gibt, schlecht zu reden oder Forderungen aufzustellen, die möglicherweise berechtigt sind aber mit diesen Forderungen man sofort auch wieder versucht jemanden schlecht zu machen. Ich glaube das ist der falsche Weg. Ich glaube gerade dieses Thema ist so wichtig, dass man wirklich gemeinsam konstruktiv über verschiedenste Ansätze diskutieren muss. Und Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Haider, es wundert mich schon, wenn du da heraußen stehst und so tust, als ob du in diesem Land überhaupt keine Verantwortung hättest. Du kritisierst auf der einen Seite die Mobilität, die Situation in der Verkehrspolitik, aber eigentlich bist ja du dafür verantwortlich. Und du hast einen einzigen Vorschlag zu diesem wichtigen Thema gemacht. Ich freue mich, wenn er umgesetzt wird und wenn er kommt. Aber ich hätte mich auch gefreut, wenn der eine oder andere Vorschlag mehr gekommen wäre. Wenn es heißt Beamtinnen verdienen weniger beim Amt der Oö. Landesregierung, dann muss ich einfach sagen, das ist falsch. Da kennt sich jemand im Landesdienst wirklich nicht aus. Denn es gibt eine generelle Einstufung, die völlig unabhängig davon ist, ob es sich um eine Frau oder um einen Mann handelt und selbstverständlich ist das wichtig und gut so. (Zwischenruf Abg. Präsidentin Eisenriegler: "Es gibt nur ein Viertel Beamtinnen!") Das stimmt. Aber liebe Frau Kollegin Eisenriegler, Sie wissen auch, dass das historisch gewachsen ist. Ich werde Ihnen dann zum Landesdienst noch einige Zahlen sagen. Sie wissen, dass das historisch gewachsen ist und Sie wissen, dass sich die Zeichen gerade in diesem Bereich zu verändern beginnen und Sie wissen auch, dass wir in diesem Landtag bereits auch die besoldungsrechtliche Gleichstellung von Beamtinnen und Vertragsbediensteten beschlossen haben. Das heißt, das sind die richtigen Schritte in die richtige Richtung. Wir sollen nicht Dinge kritisieren, die in diesem Haus und von diesem Haus ausgehend bereits auf die richtige Schiene gebracht wurden. Dass es in anderen Bereichen sehr wohl ganz großen Nachholbetreuungsbedarf gibt, ist überhaupt keine Frage. (Zwischenruf Abg. Präsidentin Eisenriegler: "Baupoliere sind besser eingestuft als Hebammen!") Über die Hebammeneinstellung haben wir ja schon einige Male gesprochen. Wir wissen aber auch, dass das grundsätzlich einmal von einem Besoldungssystem abhängt. Dieses Besoldungssystem richtet sich nach der Tatsache, ob es sich um eine Frau oder um einen Mann handelt. Das haben wir ja schon einige Male im zuständigen Ausschuss diskutiert. Grundsätzlich muss man einmal aus der Sicht des Landesdienstes sagen: Im gesamten Landesdienst sind 60 Prozent Frauen beschäftigt und erfreulicherweise hat sich gerade in den letzten Jahren besonders gezeigt, dass auch immer mehr Frauen in leitende Positionen nachgefolgt sind. Ich darf die ausdrücklich wichtigste Feststellung noch einmal machen, dass es im Landesdienst die gleiche Entlohnung gibt, dass es für die gleiche Leistung, für die gleiche Einstufung selbstverständlich die gleiche Entlohnung gibt. Ich darf ausdrücklich festhalten, dass es gerade im oberösterreichischen Landesdienst große Bemühungen gibt, dass neue Beschäftigungsmodelle ausprobiert werden, immer wieder Pilotprojekte forciert werden und dass wir hier als Amt der Landesregierung in vielen Bereichen auch gegenüber der Wirtschaft sehr wohl voran gehen. Und ich denke es ist gut und wichtig, dass es die Teilzeitmöglichkeiten gibt und dass diese Teilzeitbeschäftigungsmöglichkeiten auch ausgeweitet werden. Frau Präsidentin Weichsler! Sie haben gesagt, die Teilzeitbeschäftigung, da gibt es sehr große Probleme und Sie haben es so dargestellt, dass 25 Prozent angeblich nur die Teilzeitbeschäftigung freiwillig machen würden. Ich interpretiere jetzt, das würde ja heißen, 75 Prozent machen sie mehr oder weniger gezwungenermaßen. Ich darf Ihnen hier das Ergebnis einer Mikrozensuserhebung aus dem Jahre 2005 bekannt geben. 8 von 10 aller erwerbstätigen Frauen, das sind de facto 80 Prozent, sind mit der bestehenden zeitlichen Organisation von Berufsleben und Kinderbetreuung zufrieden und nur jede zehnte Frau mit weniger als 12 Stunden Wochenarbeitszeit möchte mehr arbeiten. Hingegen möchte jede achte vollzeiterwerbstätige Frau sogar weniger arbeiten, um mehr Zeit für die Kinderbetreuung zu haben. Das sind Zahlen, auf denen kann man schon festmachen, dass die Unzufriedenheit mit der Teilzeitbeschäftigung, so wie sie hier heraußen teilweise präsentiert wurde, einfach so nicht stimmt. Das Land hat viel getan. Das Land tut viel und das Land wird auch in Zukunft viel tun. Es geht um eine weitere Ausweitung der Teilzeitbeschäftigung. Es geht, wie schon gesagt, um die Forcierung neuer Beschäftigungsmodelle. Es geht vor allem aber auch um die Verbesserung der Wiedereinstiegsmöglichkeiten und es geht vor allem auch darum, dass wir Frauen und letztendlich auch Männer, die einen Karenzurlaub in Anspruch nehmen, während dieser Zeit entsprechend betreuen, um einen Wiedereinstieg zu erleichtern, und es geht um die Umsetzung neuer Frauenförderungsprogramme. Und zur Personalentwicklung darf ich auch noch ein klares Wort sagen. Gunther Trübswasser hat auch im Seminarbereich gesagt, dass hier die Verkehrssituation, die Anreisesituation ein wichtiger Punkt ist. Ich weiß es aus der Abteilung der Personalentwicklung, dass gerade auf diese Dinge ganz besonders Bedacht genommen wird und dass man wirklich versucht die Seminarorte auch so zu wählen, dass sie für Frauen und für Männer im gleichen Maße gut erreichbar sind. Dass das nicht in jedem Fall gelingen kann, das liegt einfach auch an der Situation in unserem Land, dass zum Beispiel nicht jede Gemeinde durch öffentliche Verkehrsmittel so gut erreichbar ist, wie das möglicherweise wünschenswert wäre, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl. Ing. Haider. Eines auch noch, im Land gibt es Potentialträgerlehrgänge und bei diesen Lehrgängen, die mehr oder weniger Voraussetzung dafür sind, dass Männer und Frauen in Leitungspositionen kommen können, wird ganz penibel darauf geachtet, dass immer mindestens 50 Prozent Frauen pro Lehrgang bei diesen Lehrgängen berücksichtigt werden können, obwohl zwei Drittel der Anmeldungen von Männern kommen. Also ich denke, hier wird sehr wohl im Landesdienst Bedacht genommen, dass diese Frage ernst und wichtig genommen wird. Eine letzte Zahl noch, in den Jahren 2000 bis 2005 sind 25 JuristInnen in den Landesdienst aufgenommen worden, 16 davon waren Frauen, 9 sind Männer. (Zwischenruf Abg. Präsidentin Eisenriegler: "Es geht zu langsam!") Frau Kollegin Eisenriegler! Auch diese Zahlen belegen, dass die Defizite, die zweifelsohne noch bestehen, sich mit der Zeit ganz sicherlich ändern werden, weil hier die Personalpolitik des Landes durch Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Hiesl und Landeshauptmann Dr. Pühringer sehr wohl darauf Bedacht nimmt. Ich denke die Richtung stimmt. Wichtig ist, dass die Bewusstseinsbildung weiter vorangetrieben wird. Ich denke, dass die Bewusstseinsbildung in der Bevölkerung mehr oder weniger greift. Ich würde mich auch freuen, wenn sie schon mehr greift. Über das Tempo der verschiedensten Maßnahmen können wir natürlich diskutieren. Der wichtigste Punkt ist und bleibt, dass dieses Thema weiterhin sehr ernst genommen wird und dass wir gemeinsam im Sinne von Miteinander in unserem Land für diese Frage weiter arbeiten. (Beifall) Zweite Präsidentin: Danke. Zu Wort gemeldet ist Herr Landesrat Sigl. Landesrat Sigl: Liebe Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn sich der Wirtschaftslandesrat des Landes Oberösterreich zu diesem Themenkreis zu Wort meldet, dann nicht deswegen weil er gescheitwascheln möchte, sondern weil er ganz einfach auch in die Diskussion einbringen möchte, wie wir als Wirtschaft uns gerade in diesem Bereich, und ich glaube das ist für die Frauen ein unheimlich wichtiger Bereich, wenn es um die Frage des Zugangs zum Erwerbsbereich geht, wie wir uns hier als Netzwerkpartner, auch als Wirtschaft glaube ich, hier einbringen können und hier mithelfen können bei der Entwicklung des Wirtschaftsraumes insgesamt. Vor allem aber auch bei der Einbindung der Frauen für die Entwicklung des Wirtschaftsraumes gibt es vieles klarerweise auch seitens der Wirtschaft hier beizutragen. Ich möchte Sie auch nicht lange aufhalten. Ich möchte nur ein paar Bereiche aufzählen, woran Sie vielleicht erkennen, dass die Wirtschaft insgesamt in Oberösterreich aber auch die Landeswirtschaftspolitik doch sehr kontinuierlich und vielleicht nicht immer mit den großen Plakatwellen oder Inseratenkampagnen in dieses Thema hineingeht aber sehr bewusst sich auch in diesem Bereich Gedanken macht. Wenn wir in den letzten 10 Jahren in Oberösterreich die Beschäftigtenanzahl um 65.000 erhöhen haben können, so ist es vor allem auch deswegen, weil es uns gelungen ist viele Frauen in das Erwerbsleben, durchaus sehr oft erstmals, wirklich hereinzuholen. Also sie wirklich auch mit teilhaben lassen und teilnehmen lassen am wirtschaftlichen Leben und am wirtschaftlichen Bereich. Und das schlägt sich klarerweise durchaus selbstverständlich in der Entwicklung der Erwerbsquote der Frauen auch nieder, die überdurchschnittlich gewachsen ist in den letzten Jahren gegenüber dieser Erwerbsquote innerhalb der EU oder auch innerhalb Österreichs. Wir liegen zurzeit bei einer Frauenerwerbsquote von über 66 Prozent, was uns durchaus freut. Sie wissen, die EU hat hier einmal als Ziel vorgegeben, 60 Prozent Erwerbsquote soll angestrebt werden. Dies wollen wir klarerweise nicht anstreben, weil wir die selbstverständlich schon weit überholt haben. Aber es ist das ein Punkt, der eben ein Punkt ist. Und wenn die ganze Frage und Diskussion sich immer wieder auch um den Themenkreis Teilzeit dreht, so hält sich das in Wahrheit, aufgrund der Mikrozensuserhebung ist das belegbar, genau die Waage. Es sind ungefähr 11.000 Frauen, die vollzeitbeschäftigt sind, die sagen, sie möchten in Teilzeit gehen aus den verschiedensten Gründen, vice versa sind es ungefähr 11.000 Frauen, die jetzt in Teilzeit sind und die in Vollzeit gehen möchten. Und wissen Sie was da interessant ist, das ist bei Männern nicht so. Bei Männern ist es so, dass es ungefähr auch 11.000 Männer sind, die von Vollzeit in Teilzeit gehen wollen, dass es aber nur rund 5.000 Männer sind, die von Teilzeit auf Vollzeit gehen wollen, aus welchen Gründen auch immer. (Zwischenruf Abg. Schreiberhuber: "Die Männer wollen sich weiterbilden!") Das ist an sich dort mit einkalkuliert. Aber nichts desto trotz, wichtig in diesem Zusammenhang ist ganz einfach, das haben auch meine Vorredner schon gesagt, es muss uns gelingen, auch individuell bezogene Projekte in diesem Bereich anzubieten. Die Firma technosert aus Wartberg an der Gemeindegrenze zu Pregarten ist sicherlich vielen in diesem Kreis ein Begriff, ein High Tech Unternehmen besonderer Güte. Ich habe mit dem Chef der Firma technosert in den letzten Tagen, unter Begleitung der Abgeordneten Gabriele Lackner-Strauss, ein ganz besonderes Projekt abgeschlossen. Er hat mir versprochen, dass er Frauen, die jetzt bei ihm beschäftigt sind, die nicht einen technischen Beruf gelernt haben, sondern die hereingekommen sind in das Unternehmen, über die Anlehre quasi durchaus Einkommen erworben haben, dass er einen Teil dieser Frauen bereit ist zu begleiten in die nächste Entwicklungsebene, sie im Betrieb quasi zu einer Ausbildung zu begleiten. Wir haben uns darauf verständigt, dass das in zwei Modellen abläuft. Sie können auf diese Art und Weise die Ausbildungszeit, die sonst rund dreieinhalb Jahre ausmachen würde, auf zwei bis zweieinhalb Jahre reduzieren. Das Ganze geschieht nicht dadurch, dass das Einkommen der Frau geschmälert wird, sondern sie bekommt das Einkommen entsprechend weiter das sie gehabt hat, kann in der Dienstzeit diese Ausbildungsphase machen. Ich begleite sie, so wie wir es schon bei den Implacementstiftungen kennen, die Kollegin Jahn kennt das klarerweise im Detail, mit 2.200 Euro werde ich dieses Unternehmen begleiten. Die Ausbildung kostet für das Unternehmen selber ungefähr 9.000 Euro. Ich sage das deswegen, weil solche Betriebe vor den Vorhang gehören. Weil ich auch überzeugt bin, dass wir dann Nachahmer finden. Und wenn ich immer sage, die Frauen brauchen genau solche Netzwerke wie die Männer, dann ist das eine Möglichkeit oder ist das ein Beispiel, dass es geht auch solche Netzwerke entsprechend zu entwickeln und zu pflegen. Wir haben versucht im Jahre 2005 die Fem-Implacementstiftung aufzubauen über das AMS gemeinsam mit den Sozialpartnern. Ebenfalls ein Projekt, wo wir uns unterscheiden von der Arbeitsmarktpolitik des Bundes insgesamt. Wo wir als Oberösterreicher sagen, wir gehen diesen Weg, gerade den Frauen diese Perspektive der qualifizierten beruflichen Entwicklung anzubieten, mit Förderungen des Landes anzubieten. Auch das ist ein Modell, das glaube ich sehr erfolgreich ist, das weiterentwickelt werden wird. Und ich habe gestern den Bezirkstag in Steyr gehabt und darum möchte ich Ihnen das auch sagen. Ich habe dort mit vielen Unternehmern gemeinsam gefrühstückt und bei diesem Frühstück haben wir über die Sorgen und Probleme der Steyrer Industrie, der Steyrer Wirtschaft gesprochen. Dort ist die Frage des Facharbeitskräftepotenzials eine besondere und ich habe ihnen klipp und klar gesagt, meine Herren und Damen, es gibt in Wahrheit zwei Möglichkeiten. Ihr habt mir jetzt alle erklärt, dass ihr sehr erfolgreich seid, dass die Umsatzzahlen, die ihr im letzten Jahr gehabt habt, heuer übertreffen werdet. Das heißt, ihr wachst weiter. Wie tut ihr denn da mit den Mitarbeitern, von wo nehmt ihr die her? Habt ihr euch darüber schon Gedanken gemacht? Und da gibt es nicht viele Möglichkeiten. Da gibt es die Möglichkeit der Jugend, dass wir sie in die richtigen Ausbildungsschienen hinein bekommen. Da gibt es die Möglichkeit der ausländischen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen oder Menschen, die wir hereinholen, und dann gibt es die Möglichkeit Frauen noch engagierter anzusprechen als das bisher der Fall ist, offensiver auf sie zuzugehen. Und ich habe vereinbart, dass diese Betriebe gemeinsam mit der Wirtschaftskammer und dem AMS Steyr für mich oberösterreichweit ein Pilotprojekt sind. Die sollen uns jetzt einmal sagen, wie sie als Betroffene entsprechend konzeptiv hineingehen, damit wir im Bereich des Arbeitskräftepotenzials gerade Frauen nicht nur ansprechen, sondern auch erreichen, dass sie im Bereich der Qualifikation entsprechend weiter kommen. Das ist mir deswegen auch wichtig, weil es uns ja auch in anderen Bereichen gelingt. Ich nehme nur ein Beispiel her. Wir haben im Bereich der Fachhochschulen vor fünf Jahren einen Frauenanteil gehabt, jetzt wissen wir die Fachhochschulen sind grundsätzlich technisch, aber wir haben natürlich, wenn ich jetzt Linz hernehme, nicht nur technische Bereiche, wir haben vor fünf Jahren einen Frauenanteil von 24 Prozent gehabt in den Fachhochschulen. Wir liegen zurzeit bei 34 Prozent, etwas Tolles, das können wir wirklich sagen. Auf die Art und Weise ist auch dokumentierbar, dass sich die Frauen sehr engagiert in diese Möglichkeiten einbringen auf der einen Seite, auf der zweiten Seite aber auch ihnen diese Möglichkeiten offen stehen, in einem Land, das eben auf eine moderne Wirtschaft und auf eine moderne Zusammenarbeit innerhalb der Wirtschaft glaube ich verweisen kann. Ich sage aber auch dazu, ich bin auch froh, dass mir hier die Sozialpartner und das AMS zur Seite stehen. Keiner von uns hat die Weisheit geerbt. Aber jeder ist bemüht sich mit seinen Fähigkeiten, oder wenn ich es gegendert sage, jeder oder jede ist bemüht mit ihren Fähigkeiten sich entsprechend einzubringen. Und wenn das weiter so der Fall ist, dann werden wir auch in diesem Bereich glaube ich in der nächsten Zeit, auch bei anderen Frauentagen, ob das internationale sind oder oberösterreichische, durchaus mit tollen Bilanzen aufwarten können. Danke. (Beifall) Zweite Präsidentin: Danke. Zu Wort gemeldet ist Frau Landesrätin Dr. Stöger. Sie ist die letzte Rednerin zur aktuellen Stunde. Landesrätin Dr. Stöger: Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer! Der internationale Frauentag ist heute Anlass, dass wir ihm eine aktuelle Stunde widmen. Das freut mich natürlich als Frauenreferentin des Landes sehr, so wie es mich freut, dass zwei Referenten der Landesregierung, die wichtige Bereiche abdecken für ein Frauenleben, sich zu Wort gemeldet haben. Trotzdem würde ich mir wünschen, dass es nicht nur heute an dem einen Tag Thema ist, sondern es wäre schon absolut begrüßenswert, wenn die Beschäftigung mit Frauenthemen an 365 Tagen stattfinden würde. Deswegen, weil wir nach wie vor einen hohen Nachholbedarf haben und dieser Nachholbedarf ist einmal zu formulieren und formulieren möchte ich ihn auch einmal gegenüber dem Land Oberösterreich. Wir versuchen seit über drei Jahren die drei Mitarbeiterinnen des Frauenbüros in ihrer Anzahl zu vermehren. Ich würde nicht sagen, dass wir sehr erfolgreich unterwegs sind, trotz der Komplexität der Themen, trotz der Vielfalt der Themen, die das Frauenbüro zu bewältigen hat. Und wo ich manchmal leidvoll feststelle, dass gerade die notwendige Vernetzung, aber auch die Bewerbung von durchaus begrüßenswerten Initiativen der anderen Mitglieder der Landesregierung Personalressourcen brauchen würden. Und daher möchte ich heute den Frauentag nutzen, um einen Wunsch anzubringen, den wir nicht an die Bundesregierung, nicht an die ganze Welt oder nicht an irgend jemanden, den wir schon seit Jahren bemühen, richten müssen, sondern ganz konkret an die Personalabteilung, an den Personalreferenten des Landes Oberösterreich. Es wäre Zeit, die Wertschätzung, die Frauen verdienen, einmal darin auszudrücken, dass es eine Aufstockung der personellen Ressourcen des Frauenbüros gibt. (Beifall) Herr Kollege Stanek, ich möchte schon noch auf eine ihrer Wortmeldungen eingehen und möchte sagen, natürlich hat die öffentliche Hand eine gleiche Entlohnung. Es gibt genügend Richtlinien, auch von der EU, die das klar vorgeben. Was Sie vielleicht in der Differenzierung nicht so dargestellt haben, mag es nun bewusst oder unbewusst sein, ist die Arbeitsplatzbewertung, von der gesprochen wurde. Und da ist es durchaus so, dass wir als Frauen sagen können, typisch weibliche Berufe haben eine andere Arbeitsplatzbewertung als typisch männliche Berufe. Und wenn auch eine Pflegekraft – ob männlich oder weiblich – beim Land gleich bezahlt wird, ist es doch so, dass in diesem Berufsumfeld der sozialen Berufe mehr Frauen zu finden sind. Und hier eine neue Arbeitsplatzbewertung vorzunehmen und einmal zu vergleichen, welche Verantwortung in diesen beiden Berufsfeldern, die typisch männlich genannt werden und typisch weiblich sind, das wäre eine gute und neue Idee, und ich denke mir, vielleicht können Sie dieser Idee auch nahe treten. Genauso wie Sie vielleicht die Idee auch nicht so besonders günstig für Frauen finden, dass sehr viele der typisch weiblichen Leistungsbereiche vom Land Oberösterreich ausgelagert werden an Firmen, deren Leistungsbewertung der Arbeitsplätze bzw. Bezahlung eine weitaus geringere ist, als das Land Oberösterreich bereitstellt. Das heißt, wir sind in einer Zeit, wo aufgrund – wie immer argumentiert wird – des wachsenden Kostendruckes vor allem Frauen in ihren Berufen Nachteile erleiden und das wird sich auch in der Zukunft noch verstärken. Ohne dass ich jetzt wieder irgend jemand hier nahe treten will, es ist klar, wenn die Wirtschaft mehr flexiblere und mobilere Arbeitsplätze bereitstellt und Arbeitskräfte verlangt, dass es Frauen sind, die aufgrund der Unvereinbarkeit – und die besteht immer noch – nicht jeden Job ergreifen können, obwohl das Bildungsniveau unserer Frauen enorm gut geworden ist, sie haben aufgeholt, sie haben sich bemüht. Es wurde ihnen auch vor 30 Jahren gesagt, wenn das Bildungsniveau der Frauen steigt, wenn sie sich engagieren, wenn sie sich einbringen, dann werden sie erleben, dass Gleichstellung der Geschlechter eine Selbstverständlichkeit ist. Ich muss sagen meine Damen und Herren, wir haben es nicht erreicht. Wir brauchen im Jahr 2007 noch immer ein Jahr der Chancengleichheit. Ich bedanke mich für die Initiativen, die eingebracht wurden. Ich brauche ja nicht allen Teilnehmerinnen an den Beratungen sagen, welche Themen wir wieder einmal als notwendig, erwähnenswert gefunden haben, wo wir sensibilisieren wollen, wo wir Einfluss nehmen wollen. Mit einem Wort, wir stellen uns bereit, wir Frauen hier in der Landesregierung und im Landtag, und machen fünf Dialogveranstaltungen zum europäischen Jahresthema, weil wir glauben, es hat noch Bedarf. Und wir werden es in die Regionen hinausbringen, nach Rohrbach, Bad Ischl, Steyr, Ried und den Abschluss in Linz, weil die Regionen nicht gleiche Chancen für Frauen bieten. Es war heute das Thema der Mobilität, es war auch ein Thema der Bereitstellung von Arbeitsplätzen und es war natürlich auch und ist nach wie vor ein Thema des primären Zugangs zur Bildung. Und da möchte ich schon ganz stark um Unterstützung bitten. Und da bin ich bei einem regionalen Thema, die Akademie in Ried steht derzeit unter schwierigen Bedingungen, weil die Finanzen, die zwar da sind, von der Regierung durch verschiedene Einflüssen nicht freigegeben werden. Und ich möchte Ihnen schon sagen, wer dort die Ausbildung macht, und ich glaube ich brauche nicht betonen, dass das Innviertel keine begünstige Region ist, es ist dort ein Angebot in Ergotherapie, wo 14 Frauen und 1 Mann teilnehmen. Ich bin sehr stolz auf diesen Mann. In der Logopädie haben wir leider keinen Mann gefunden. Es sind 20 Frauen, die hier die Ausbildung machen. Die radiologisch/technischen AssistenInnen, die wir dringend brauchen, sind 12 Frauen und 2 Männer, die hier ausgebildet werden. In der Physiotherapie, wo ich nicht sagen muss, was wir da für einen Bedarf haben, sind es 13 Frauen und 3 Männer, die in Ried ausgebildet werden. Und mir ist es unverständlich, warum das nicht möglich ist, dass diese Kurse im Angebot weitergeführt werden. Das sind Angebote an Frauen in einer Region, die dringend Unterstützung braucht. Ich denke mir, hier gewisse politische Machtspiele auf Kosten und auf Rücken von Frauen zu spielen, kann ich nicht gut finden und muss ich auch zurückweisen. Und ich ersuche hier wirklich jeden, der heute nicht nur ein Lippenbekenntnis gemacht hat, sondern wirklich Frauen unterstützen will, dass er diese Unterstützung auch gibt, um das Angebot in Ried weiterführen zu können. Und genauso ersuche ich Sie um Unterstützung, dass wir weiter Frauenvereine ins Leben rufen können. Wir sind sehr erfolgreich unterwegs und ich brauche nicht sagen, dass sie für die rechtlichen, psychosozialen und arbeitsrechtlichen Betreuung von Frauen dringend notwendig sind und ich wünsche mir, dass die Regionalität weiter geführt wird, dass die Angebote zunehmen, denn wir haben gehört, wir sind nicht schlecht unterwegs, aber es mag noch die eine oder andere Frau geben, die es doch kränkt, dass sie ihr ganzes Leben nicht die Chance hat, das Einkommen von Männern zu erreichen. So wie die Fraueninfotage auch dieses Bewusstsein verstärken sollen, und damit habe ich Ihnen schon drei Projekte einmal genannt, die wir vom Büro für Frauenfragen, das chronisch unterbesetzt ist, wahrnehmen. Dazu kommen noch unsere erfolgreichen Projekte, Mädchen in die Technik zu bringen, da ich immer noch der Meinung bin, es gibt drei Knackpunkte im Leben einer Frau, das ist die Wahl des Berufes, das ist der Einstieg ins Berufsleben, die Entscheidung Kinder zu kriegen, wo sie dann mit der Vereinbarkeit konfrontiert wird, wo sie dann in die Teilzeit geht, die ich durchaus für gut finde, für eine kurze Zeit. Warum finde ich sie nicht für das ganze Leben gut? Weil es in Richtung Verarmung in der Pension geht, weil der Durchrechnungszeitraum über ein ganzes Arbeitsleben geht. Und wenn wir dieses Problem nicht in den Griff kriegen, dann werden wir möglicher Weise aufgrund auch der schwierigeren Wirtschaftssituation mit mehr Flexibilitätsnotwendigkeit und mehr Mobilitätsnotwendigkeit möglicherweise Frauen haben, die in 20, 30 Jahren mit ihrer Pension nicht leben können. Aber ich will das alles sehr positiv sehen, das wird uns ja nicht passieren. Wir machen ja weiterhin Frauentage und werden es immer wieder zum Thema machen und werden uns auch weiterentwickeln und werden vom Land Oberösterreich in der Arbeitsplatzbewertung, was unsere sozialen Berufe betrifft, jetzt einen Schritt nach vor bringen, weil ich denke, es ist ein wichtiges Thema. Und in dem Sinne wünsche ich, dass wir beim nächsten Frauentag vielleicht als Land Oberösterreich einmal sagen können: "Wir haben in dieser Frage etwas weitergebracht". (Beifall) Zweite Präsidentin: Danke! Es liegt mir keine weitere Wortmeldung vor. Ich schließe somit die aktuelle Stunde. Ich weise Sie darauf hin, es gibt noch zwei Initiativanträge, sie liegen Ihnen auf, die in einem inhaltlichen Zusammenhang mit dem Thema der aktuellen Stunde stehen. Es sind dies die beiden Beilagen 1114 und 1115 jeweils aus 2007. Bei der Beilage 1114/2007 handelt es sich um den Initiativantrag betreffend die Erhöhung der Einkommens- und Chancengerechtigkeit für Frauen durch konkrete Maßnahmen und bei der Beilage 1115/2007 handelt es sich um den Initiativantrag betreffend Förderprogramm für Frauen zur berufsbegleitenden Absolvierung des Lehrabschlusses. Unsere Landtagsgeschäftsordnung sieht vor, dass unmittelbar nach der aktuellen Stunde über die Dringlichkeit dieser beiden Anträge Beschluss zu fassen ist und ich eröffne über den Antrag, dass der Beilage 1114/2007 die Dringlichkeit zuerkannt wird, die Wechselrede und darf als erste Rednerin Frau Präsidentin Eisenriegler das Wort erteilen. Abg. Präsidentin Eisenriegler: Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte noch etwas voranstellen als Reaktion auf die Reden, die meiner Rede jetzt vorangegangen sind. Ich möchte zunächst einmal einen Irrtum aufklären. Es ist so, dass eigentlich die Frauen die Autos haben sollen aus folgendem Grund: weil man weiß, dass Frauen sehr viele Wege erledigen, auf dem Weg zur Arbeit, oder auch wenn sie nicht arbeiten, sie haben die Kinder zu transportieren und den Hund. Sie haben einzukaufen, das sind alles Rollen, die momentan den Frauen zukommen, und deshalb sollen sie auch die Autos haben und ich appelliere an den Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Haider, die Öffis für die Männer auszubauen, das würde wesentlich besser passen, weil die haben nur zwei Wege am Tag, einen in der Früh in die Arbeit und den zweiten dann heim zum fertigen Essen. Das ist das eine, das Zweite, ich freue mich sehr und stelle fest, dass wir bereits eine Mehrheit haben für die Aufwertung von Frauenberufen im Landesdienst. Das ist ein Anliegen, das ich schon sehr lange vertrete und eigentlich sämtliche Rednerinnen und Redner sind darauf eingegangen und haben das als wichtiges Problem erkannt und deshalb wird das auch was werden demnächst. Was die Resolution betrifft, wo ich hoffe, dass die Dringlichkeit zuerkannt wird, haben wir eh schon ein paar Mal gesagt um was es geht, es geht um verbesserte Chancengerechtigkeit am Arbeitsmarkt, es geht um Aufwertung frauenspezifischer Berufe, es geht um spürbare Schließung der Einkommensschere, Förderung von Frauen in Führungspositionen. Das sind lauter Déjà-vu-Dinge, die wir eh schon seit Jahren haben, wo wir auch wissen, woran es liegt. Das heißt, wir wollen jetzt endlich einmal Lösungen haben, und zwar nicht nur im Land, sondern auch vom Bund und deshalb die Resolution. Ein Wort noch zur freiwilligen Teilzeitarbeit, die der Herr Kollege Stanek erwähnt hat. Die freiwillige Teilzeit, die hängt natürlich auch sehr stark mit dieser Rollenzuteilung, die Frauen einfach haben, zusammen. Und deshalb würde ich also behaupten und hier in den Raum stellen, es ist nicht immer freiwillig, wenn Frauen Teilzeit arbeiten. Sie machen es ihren Kindern zuliebe, weil es oft nicht anderes geht. Aber es wäre ohne weiteres möglich, wenn Männer einen Teil der Betreuungsarbeit übernehmen, dass die Teilzeit dann für die Frau nicht in dem Ausmaß notwendig sein dürfte. Die hohe Arbeitslosigkeit von Frauen und spezifische weibliche Atypisierung der Beschäftigung, die um sich greift, sind prägende Elemente für die Situation der Frauen auf dem Arbeitsmarkt. Immer mehr Frauen, die sozusagen gezwungen sind, diese Betreuungsarbeit mit Berufsarbeit zu vereinbaren, die sind auch in prekäre Arbeitsverhältnisse gedrängt. Und vor allem im Handel, wo sehr viele Frauen arbeiten, ist es sehr elementar, dass eben Frauen nur mehr 30 Stunden beschäftigt werden. Ich weiß, dass z.B. von der Firma Billa, die solche Verträge vergibt, 30 Stunden Arbeit und der Rest wird dann mit geringfügiger flexibler Arbeitszeit an Frauen vergeben, und das sind natürlich Zustände, die nicht haltbar sind und wo jemand nicht ökonomisch abgesichert ist, der so eine Arbeit leisten muss. Und so kommt es, dass auch die Einkommensschere besonders weit auseinanderklafft und besonders in Oberösterreich wie wir wissen und auch schon referiert wurde ist das so. Und jetzt habe ich schon ein rotes Licht und kann nicht mehr alles sagen, was ich mir vorgenommen habe. Ich denke, dass es notwendig ist, auf allen Ebenen hier Initiativen zu ergreifen und diese Resolution ist eben eine Möglichkeit tätig zu werden, sie ist nicht die einzige, die wir haben, aber ich würde sagen, sie ist eine wirkungsvolle, weil eben die weiter reichenden Entscheidungen, was Frauenbeschäftigung betrifft, auf Bundesebene getroffen werden und deshalb ist diese Resolution an den Bund gerichtet und ich erhoffe mir wirklich spürbare Besserungen, wenn nicht gar Abschaffung der schlechten Zustände für die Frauen. Ich ersuche der Dringlichkeit Ihre Zustimmung zu geben. Danke! (Beifall) Zweite Präsidentin: Danke, als nächster Rednerin zur Dringlichkeit erteile ich Frau Kollegin Helga Moser das Wort. Abg. Moser: Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Zuhörer, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, in meinem Debattenbeitrag zur aktuellen Stunde haben wir ja schon darauf hingewiesen, dass wir dem Inhalt mit Skepsis gegenüber stehen, aber wir wollen natürlich auch unseren Beitrag dazu leisten, dass sich auf Bundesebene etwas ändert. Und genau das ist der Grund, warum wir die Dringlichkeit ablehnen, wir wollen, dass wir uns in einem Ausschuss noch einmal mit diesem Antrag auseinandersetzen und vielleicht in wesentlich konkretere Maßnahmenwünsche auf Bundesebene eingehen können. Daher inhaltlich tragen wir es mit, aber die Dringlichkeit sehen wir nicht gegeben. Danke! Zweite Präsidentin: Danke! Ich sehe keine weitere Wortmeldung. Ich schließe somit die Diskussion zur Dringlichkeit und komme zur Abstimmung. Ich bitte jene Kolleginnen und Kollegen, die der Dringlichkeit zur Beilage 1114/2007 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben (Alle Abgeordneten heben die Hand.) und stelle die einstimmige Annahme fest. Wir behandeln die Dringlichkeit zur Beilage 1115/2007 und ich eröffne über den Antrag, dass dieser die Dringlichkeit zuerkannt wird, die Wechselrede. Zu Wort gemeldet ist Frau Kollegin Ulrike Schwarz. Abg. Schwarz: Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, ich möchte die Gelegenheit noch nutzen, bei dieser dringlichen Debatte zu einem Förderprogramm für Frauen zur berufsbegleitenden Absolvierung des Lehrabschlusses ein paar Worte zu sagen. Es ist heute schon ein paar Mal erwähnt worden, seit 1910 gibt es diesen offiziellen internationalen Frauentag und dabei ein Hauptthema die Einkommensschere. Die Einkommensschere zwischen dem Einkommen der Frauen und der Männer. Beispiele haben wir genug und auch schon gehört. Ich möchte es nur noch einmal verdeutlichen, in Oberösterreich verdienen Frauen um 2.313 Euro weniger als Männer und gerade in den Bezirken, wo die Einkommen sowieso schon sehr niedrig sind, ist die Schere zwischen Einkommen der Männer und Einkommen der Frauen noch mal größer. Was ich so mitgehört habe, hat Landeshauptmann-Stellvertreter Haider alle Bezirke aufgezählt und er hat sicher den Bezirk Rohrbach als Schlusslicht bei den Fraueneinkommen erwähnt. Und da möchte ich schon auch noch eines sagen, es unterstreicht vielleicht auch die Debatte vorher. Gerade im Bezirk Rohrbach haben wir eine sehr geringe Frauenbeschäftigung, die Arbeitslosigkeit geht bei Frauen ganz, ganz wenig zurück und der Hauptteil der Arbeitnehmerinnen ist im Dienstleistungsbereich, und vor allem hier im SHV-Bereich angesiedelt. Also was da die Gründe sein können, warum gerade im Bezirk Rohrbach viele Frauen mit sehr wenig Einkommen auskommen müssen, steht eigentlich nicht mehr zur Debatte. Ich glaube wir wissen alle, was die Gründe sind und ich möchte nur an dieser Stelle noch, und das ist mir ein persönliches Bedürfnis, ganz kurz der SPÖ-Frauensprecherin im Nationalrat ein bisschen Nachhilfe geben. Sie hat uns da sehr groß angegriffen, Oberösterreich tut nichts, die oberösterreichischen Grünen sind in der Landesregierung und sind in der Frauenpolitik gescheitert. Ich möchte sie nur informieren und ich glaube es ist einfach nur untergegangen, dass in Oberösterreich wir zwar in der Regierung sind, aber nicht 100 Prozent haben und dass die Frauenlandesrätin der SPÖ angehört. Frau Landesrätin Dr. Stöger hat heute sehr vieles aufgezählt, was sie als Landesrätin ja schon angeht und macht. Dass es nie genug ist, das wissen wir alle. Dass viele Baustellen notwendig sind, ist auch klar. Wir haben schon einige erwähnt. Eines ist sicher wichtig, die Ausbildung und hier auch im Bereich verbesserte Ausbildung. Was heißt verbesserte Ausbildung? Verbesserte Ausbildung heißt höhere Verdienstmöglichkeiten. Was heißt höherer Verdienst? Erstens einmal, und das ist aber nicht an der ersten Stelle zu nennen, höheres Arbeitslosengeld. Es kann eben auch vorkommen, dass Frauen in die Arbeitslosigkeit kommen, sei es jetzt bei Konkurs von Betrieben und so weiter. Wenn sie da nur Teilbeschäftigte waren, und nur in Bereichen, wo sehr niedriges Einkommen ist, dann ist auch für diese Überbrückungszeit das Arbeitslosengeld sehr, sehr gering. Die Absicherung im Alter ist gering, das heißt, Frauen mit geringerem Einkommen haben weniger Lebensqualität, daher braucht es bessere Möglichkeiten, zu Einkommen zu kommen, um mehr Chancengerechtigkeit und mehr Selbstbestimmung, und mehr Gesundheit im Endeffekt für die Frauen auch zu schaffen. Wie wir aus den Medien wissen, ist Facharbeiterinnenmangel auch ein Thema, und in den nächsten Jahren wird es noch ein verstärktes Thema werden. Ich bin nicht der Meinung, und die Grünen sind nicht der Meinung, dass wir mit kurzfristigen Angeboten, Schulungen, wie es vorgeschlagen wurde von einigen Leuten aus der, oder von einem, ich glaube vom Bundeskanzler Gusenbauer selbst wurde es vorgeschlagen, in vier Monaten arbeitlose Leute aufzuschulen für diesen Bereich. Ich glaube, wir brauchen hier längerfristige und qualifizierte Aufschulungsmaßnahmen, Weiterbildungsmaßnahmen. Wir sehen gerade im Bereich Fame Implacement, dass es sehr wichtig ist, wirklich eine Kooperation zwischen den Betrieben, zwischen den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern und den Frauen zu schaffen, und Ausbildungsmöglichkeiten zu schaffen, damit wirklich die zukunftsträchtige und lang anhaltende Sicherung des Arbeitsplatzes gewährleistet wird. Wir wissen aber auch, dass bei Fame Implacement 20 Prozent der teilnehmenden Frauen angewiesen sind auf die Deckung der Lebenskosten, weil eben das Einkommen in der Arbeitslosigkeit, und da komme ich auf den Punkt vorher zurück, sehr gering ist, dass sie es sich nicht leisten können. Daher sind alle Maßnahmen, wenn es auch nur ein Mosaikstein im ganzen Gebilde ist, alle Maßnahmen sehr zu begrüßen, dass eben Aufschulungen, dass eine Nachholung eines Lehrabschlusses innerhalb der Betriebszeit, innerhalb der Arbeitszeit möglich ist, damit Frauen hier also wirklich die Möglichkeit haben, sich höher zu qualifizieren, Ausbildungen fertig zu machen, für sich selbst mehr an Wertschätzung auch erleben, weil sie diesen Beruf sehr gerne und gut ausüben können. Und hier begrüße ich diesen Antrag und bitte, der Dringlichkeit und auch dem Inhalt zuzustimmen, um hier bessere Fördermaßnahmen, nämlich individuelle Fördermaßnahmen für die Frauen zu schaffen, und nicht alleine für die Betriebe, dass das wirklich geschehen kann. Danke. (Beifall) Zweite Präsidentin: Danke. Als nächster Rednerin zur Dringlichkeit erteile ich Frau Mag. Gertraud Jahn das Wort. Abg. Mag. Jahn: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ein Wort noch zur Teilzeitarbeit. Natürlich ist ja Teilzeitarbeit, wie wir alle wissen, zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie eine Möglichkeit, ich frage mich nur, warum es so wenige Männer sind, die Teilzeit arbeiten, und immer nur die Frauen. Ab dem Zeitpunkt, wo Sie etwas dafür tun, dass die Männer stärker in Teilzeitarbeit sind, dass man Teilzeit arbeiten kann, auch in Führungspositionen, ab dem Zeitpunkt werden Sie von uns hier die Diskussion nicht mehr hören. Aber so lange Teilzeitarbeit nur auf Frauen zugeschnitten ist, und nur in niedrigen Qualifikationen, ist sie tatsächlich für die Frauen auch ein wesentliches Aufstiegsproblem, das wissen wir. Und zum Antrag nun. Frauen haben seltener einen Berufsabschluss als die Männer. Und das ist natürlich auch ein Grund dafür, dass Sie weniger Einkommen haben, und jede Initiative in diesem Bereich unterstützen wir, und für uns ist auch dieses Anliegen dringlich, wir werden daher die Dringlichkeit auch unterstützen. Ich wundere mich aber nur, warum die Anträge, die die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in den letzten Monaten zu diesen Themen eingebracht haben, von Ihnen keine Dringlichkeit bekommen haben. Wir haben zuletzt einen Antrag für ein umfassendes Fachkräftequalifizierungsprogramm eingebracht. Dringlichkeit abgelehnt. Wir haben einen Antrag für einen Berufsausbildungsfonds eingebracht, Dringlichkeit abgelehnt von ÖVP und Grünen, so viel ich mich erinnere. Das sind alles Punkte, die natürlich für die Frauen ganz, ganz zentral wären. Und alle unsere Anträge wurden in Unterausschüsse vertragt, und ich bin ja sehr dafür, dass man so etwas entsprechend umfassend diskutiert, nur wie ernst die ÖVP dieses Thema denn wirklich meint, zeigt sich daran, dass wir noch nicht einmal einen Termin für einen Unterausschuss haben. Obwohl der erste Antrag dazu bereits im Herbst eingebracht worden ist. Und ich würde mich freuen, wenn die ÖVP wenigstens die eigenen Anträge ernst nimmt, denn dann könnten wir ja rasch etwas in Gang bringen zur Fachkräfteausbildung, ich hoffe nicht, dass es nur ein Gag anlässlich des Frauentags ist, denn dafür wären die Frauen zu schade. Es ist nämlich in Oberösterreich äußerster Handlungsbedarf für die Frauen, es wurde heute schon erwähnt. Ich zitiere immer, nur noch einmal die Wifo-Studie, die vom Land Oberösterreich selber in Auftrag gegeben wurde. Die Geschlechterunterschiede in Oberösterreich sind zum Nachteil der Frauen deutlich größer als im übrigen Österreich. Das sagt die Wifo-Studie, die zuletzt heraus gekommen ist, und zwar in fast allen Bereichen. Der Anteil der Arbeitnehmerinnen mit maximal Pflichtschulabschluss ist in Oberösterreich besonders hoch. Zitat, und sogar in der jüngsten Altersgruppe, und das muss uns besonders zu denken geben, sogar in der jüngsten Altersgruppe sind mehr Frauen ohne Berufsabschluss als Männer. Das heißt, auch dort, wo wir glauben, eigentlich die jungen Frauen hätten schon eine entsprechend besseres Bildungsniveau, zeigt sich aus dieser Studie, dass auch die jungen Frauen hier noch entsprechende Probleme haben, und es sind dann diese Frauen, die unmittelbar sozusagen dann in die Hilfsdienste gehen, was auch das Wifo prognostiziert. Wir werden Beschäftigungszuwachs haben, zwei Drittel davon werden die Frauen inne haben, nur davon wieder die Hälfte wird im Hilfsarbeitsbereich sein. Und das ist das wirkliche Drama für die Frauen, und insbesondere deshalb glaube ich hier, ist äußerster Handlungsbedarf. Wir werden also der Dringlichkeit zustimmen, ich weise nur noch einmal darauf hin, was in diesem Antrag verlangt wird, ist nur ein kleiner Teil dessen, was wirklich notwendig ist, es ist nur das Herausnehmen sozusagen der beschäftigten Frauen, wir brauchen aber entsprechende Aufqualifizierungsmaßnahmen sowohl für die jungen Mädchen, für die Schulabgängerinnen, darum wäre so ein Berufsausbildungsfonds so notwendig, wir brauchen entsprechende Ausweitung bei den Maßnahmen der arbeitslosen Frauen, also Ausbau der Fame Implacement, und nicht, wie es in Wahrheit war zuletzt, sogar eine Einschränkung, und wir brauchen sozusagen die Fördermaßnahmen, die es ja jetzt bereits gibt für Beschäftigte, zum Beispiel das Wirtschaftsimpulsprogramm des Landes, das kann man jetzt zuschneiden, zum Beispiel auf Berufsabschlüsse. Wenn man die Unternehmen fördert, dann fördert man hier halt ganz speziell Frauen und Berufsabschluss, und das gehört rasch hinein in die Förderprogramme. Also, wir brauchen sehr breite Maßnahmen, ich würde mich sehr freuen, wenn da durch diesen Antrag sehr rasch etwas in Gang käme in Oberösterreich, ich weise aber auch darauf hin, und ersuche Sie, diesen breiten Ansatz, den wir mit unserem Antrag Fachkräftequalifizierungsprogramm zuletzt formuliert haben, der all diese Aspekte beinhaltet, beraten Sie den bitte endlich und rasch mit uns in den Unterausschüssen. (Beifall) Zweite Präsidentin: Danke. Zu Wort gemeldet ist Frau Kollegin Moser. Abg. Moser: Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Zuhörer, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie ich bei meinen Ausführungen zur aktuellen Stunde schon betont habe, werden wir dem Initiativantrag Beilage 1115/2007 nicht zustimmen. Wir werden weder der Dringlichkeit zustimmen, noch werden wir, weil wir es auch inhaltlich gar nicht teilen können. Ich erlaube mir in dem Zusammenhang nämlich noch einen Hinweis. Ich verstehe die Dringlichkeit dieses Antrags nämlich überhaupt nicht. Denn ich habe nachgeschaut jetzt, und ich bin drauf gekommen, dass ja von der ÖVP und von den Grünen 2004 bereits ein Antrag gekommen ist, wo eine ganze Reihe von Maßnahmen und Planungsabsichten, sage ich, enthalten waren. Das Nächste, was ich in dieser Causa dann als Unterlage bekommen habe, war eine Pressekonferenz von Landesrat Viktor Sigl mit Dr. Obrovski, wo es darum geht, Frauenbeschäftigung, Initiativen für mehr Jobs und Qualifizierung von Frauen, das war 2005. Und jetzt frage ich mich, was ist jetzt da wirklich passiert? Jetzt stehen wir da 2007 und brauchen einen dringlichen Antrag, um eine Möglichkeit der Frauenförderung zu machen, ja? Ich würde das voll unterstreichen, wenn wir einen Maßnahmenkatalog hätten. Dringlichkeit? Ja, sofort. Aber jetzt greifen wir aus der Summe von Maßnahmen, die ja der Landesrat Sigl auch aufzählt, wo er sagt, die müssen ausgebaut werden, oder neue Initiativen müssen gesetzt werden, er hat vor kurzem erst wieder ein Pressepapier herausgegeben, jetzt greifen wir eine Maßnahme auf, und dann, als ob das allen Frauen in Oberösterreich helfen würde, und das sind die inhaltlichen Gründe, warum wir diesem Antrag nicht zustimmen. Ich danke. (Beifall) Zweite Präsidentin: Danke. Es liegt mir keine weitere Wortmeldung vor, ich schließe somit die Debatte zur Dringlichkeit. Ich komme zur Abstimmung und bitte jene Kolleginnen und Kollegen, die der Dringlichkeit zur Beilage 1115/2005 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Die Abgeordneten der Fraktion der Österreichischen Volkspartei, die Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion und die Abgeordneten der Fraktion der Grünen heben die Hand.) Ich stelle die mehrstimmige Annahme dieses Geschäftantrages fest. Aufgrund der soeben gefassten Geschäftsbeschlüsse kommen wir jetzt zur Behandlung dieser beiden Beilagen. Wir werden über beide Beilagen eine gemeinsame Wechselrede durchführen. Die Abstimmung erfolgt natürlich getrennt über beide Beilagen. Ich bitte zur Berichterstattung Frau Präsidentin Doris Eisenriegler, und zwar zur Beilage 1114/2007. Abg. Präsidentin Eisenriegler: Beilage 1114/2007, Initiativantrag der unterzeichneten Abgeordneten des Oberösterreichischen Landtags betreffend die Erhöhung der Einkommens- und Chancengerechtigkeit für Frauen durch konkrete Maßnahmen. (Liest auszugsweise Motivenbericht der Beilage 1114/2007.) Zweite Präsidentin: Danke. Ich bitte Frau Kollegin Martina Pühringer über die Beilage 1115/2007 zu berichten. Entschuldigung, Frau Präsidentin Orthner bitte. Abg. Präsidentin Orthner: Beilage 1115/2007, Initiativantrag der unterzeichneten Abgeordneten des Oberösterreichischen Landtags betreffend Förderprogramm für Frauen zur berufsbegleitenden Absolvierung des Lehrabschlusses. (Liest auszugsweise Motivenbericht der Beilage 1114/2007.) Zweite Präsidentin: Danke. Ich eröffne die gemeinsame Wechselrede. Es ist niemand zu Wort gemeldet. Ich schließe diese und lasse abstimmen. Ich bitte jene Kolleginnen und Kollegen, die dem Antrag 1114/2007 zustimmen, es ist dies jener Antrag, der von Frau Präsidentin Eisenriegler referiert wurde, es ist dies der Initiativantrag betreffend die Erhöhung der Einkommens- und Chancengerechtigkeit für Frauen durch konkrete Maßnahmen, eine Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Ich stelle fest, dass dieser Antrag einstimmig angenommen worden ist. Ich bitte jene Kolleginnen und Kollegen, die dem Antrag 1115/2007 zustimmen, es ist dies der Initiativantrag betreffend Förderprogramm für Frauen zur berufsbegleitenden Absolvierung des Lehrabschlusses, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Die Abgeordneten der Fraktion der Österreichischen Volkspartei, die Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion und die Abgeordneten der Fraktion der Grünen heben die Hand.) Ich stelle fest, dass dieser Antrag mit Stimmenmehrheit angenommen wurde. Wir kommen zur Ersatzwahl in den Bundesrat. Ich teile mit, dass mir von Frau Dritter Präsidentin Doris Eisenriegler folgendes Schreiben zugegangen ist. Ich verzichte auf meine Funktion als Ersatzmitglied ("Ersatzmann" gemäß Artikel 29 Bundesverfassungsgesetz) für den Bundesrat mit Ablauf des 7. März 2007. Mit freundlichen Grüßen! Dritte Präsidentin Doris Eisenriegler. Zu dieser Verzichtserklärung stelle ich fest, dass sie mit heutigem Tag wirksam geworden ist. Aufgrund dieses Verzichts ist es erforderlich ein neues Ersatzmitglied an 9. Stelle des Bundesrats zu wählen, und die Obmännerkonferenz hat für diese Wahl einen einstimmigen Wahlvorschlag erstattet. Dieser Wahlvorschlag lautet auf Efgani Dönmez. Ich bitte jene Kolleginnen und Kollegen, die dem Wahlvorschlag zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Ich stelle fest, dass dieser Wahlvorschlag einstimmig angenommen worden ist. Damit ist Efgani Dönmez als Ersatzmitglied des an 9. Stelle in den Bundesrat entsandten Mitgliedes Franz Breiner gewählt. Wir kommen nun zu den Verhandlungsgegenständen, und somit zur Beilage 1104/2007. Das ist der Bericht des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport betreffend das Landesgesetz, mit dem Bestimmungen über die Kinderbetreuung in der Gruppe erlassen werden (Oö. Kinderbetreuungsgesetz) und das Oö. Jugendwohlfahrtsgesetz 1991 geändert wird. Ich bitte Frau Präsidentin Angela Orthner über die Beilage 1104/2007 zu berichten. Abg. Präsidentin Orthner: Beilage 1104/2007, Bericht des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport betreffend das Landesgesetz, mit dem Bestimmungen über die Kinderbetreuung in der Gruppe erlassen werden (Oö. Kinderbetreuungsgesetz) und das Oö. Jugendwohlfahrtsgesetz 1991 geändert wird. (Liest auszugsweise Motivenbericht der Beilage 1104/2007.) Der Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport beantragt, der Oberösterreichische Landtag möge das Landesgesetz, mit dem Bestimmungen über die Kinderbetreuung in der Gruppe erlassen werden (Oö. Kinderbetreuungsgesetz) und das Oö. Jugendwohlfahrtsgesetz 1991 geändert wird, beschließen. Zweite Präsidentin: Ich bedanke mich für die Berichterstattung. Ich teile Ihnen mit, dass es zu diesem Verhandlungsgegenstand zwei Abänderungsanträge und einen Zusatzantrag gibt. Diese liegen mit den Beilagennummern 1116/2007, 1117/2007 und 1118/2007 auf Ihren Plätzen auf. Gemäß den Bestimmungen der Landtagsgeschäftsordnung sind diese beiden Abänderungsanträge bzw. der Zusatzantrag in die Wechselrede mit einzubeziehen. Ich eröffne hiermit die Wechselrede und darf als erster Rednerin Frau Präsidentin Angela Orthner das Wort erteilen. Abg. Präsidentin Orthner: Danke Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zwei Themen gibt es in der öffentlichen Diskussion in den letzten Wochen, ja Monaten, die ganz oben auf der Tagesordnung stehen. Das eine ist der Klimawandel, und das andere ist die Kinderbetreuung. Und zu Recht meine ich, sind diese beiden Themen so wichtig in der öffentlichen, in der veröffentlichten Meinung. In der Diskussion und im Leben der Menschen. Beim Klimawandel reden wir darüber, wie wir umgehen mit der Natur, welche Konsequenzen es hat, dass Ressourcen weniger werden, was wir tun können, um uns den erneuerbaren Energien mehr zuzuwenden. Also was können wir tun, damit unsere Kinder und Enkelkinder auch noch gut leben können? Und in der Kinderbetreuung geht es in Wahrheit mit dem neuen Gesetz auch ein wenig um einen Klimawandel, nämlich um einen Wandel im Bewusstsein dessen was heute notwendig ist, um Kindern das Aufwachsen gut möglich zu machen, um den geänderten Verhältnissen von Arbeit, von Gemeinschaftsbildung gerecht zu werden. Also es geht auf der einen wie auf der anderen Seite darum, was können wir tun, damit Kinder gut aufwachsen können? Was können wir tun, damit das Leben auf diesem Planeten lebenswert ist? In der Kinderbetreuung machen wir es ein wenig bescheidener, wir beschränken uns auf Oberösterreich und auf das was wir im Bereich der Kinderbetreuung regeln können. Ich glaube, dass es ein sehr gutes Gesetz ist, das wir dem Landtag heute vorlegen. Ein Gesetz, das auch gut vorbereitet worden ist und das eine lange Zeit der Diskussion gebraucht hat. Wir haben das Institut Retzl bemüht, in einem Prozess mit Elternvertretern, mit Vertreterinnen der Kindergartenpädagoginnen, der Helferinnen, mit dem Gemeinde-, dem Städtebund, mit uns der Politik, um so quasi die Eckpfeiler festzulegen, was es denn heute braucht, um in der modernen Welt ein modernes und gut handlebares Gesetz zu machen. Wir haben eine Elternbefragung durchgeführt und mehr als 50 Prozent der Eltern mit Kindern von 0 bis 10 haben geantwortet. Ich finde, das ist wirklich eine ganz große Leistung. Da sieht man, wie wichtig es den Müttern und den Vätern ist, wie das Betreuen und das Aufwachsen ihrer Kinder außer Haus geregelt wird. Über 50 Prozent haben uns geantwortet und auch daraus haben wir ganz wichtige Erkenntnisse für das neue Gesetz gewonnen. Und wir haben letztendlich eine Reihe von Unterausschusssitzungen gehabt und eine Reihe von Besprechungen und Vereinbarungen innerhalb der Fraktionen und der politischen Parteien. Ich möchte heute als Vorsitzende des Unterausschusses für das neue Kinderbetreuungsgesetz allen ein herzliches Danke sagen. Ich gebe zu, wir haben auch schon Gesetze beschlossen, da war es nicht ganz so spannend und es stand schon ein bisschen früher fest, wer denn mitstimmt und wie das Ganze sich abspielt. Aber ich glaube, auch diese Diskussionsprozesse sind notwendig und ich bedanke mich bei allen, die im Ausschuss und weit darüber hinaus in all den Bereichen, die ich schon angesprochen habe, dazu beitragen und mitgewirkt haben, dass wir Ihnen heute mit Hilfe von einem Abänderungsantrag ein Gesetz vorlegen können, das eine große Mehrheit in diesem Haus findet. Und diese große Mehrheit ist nicht nur wichtig für uns da herinnen und halt so quasi ein Zeichen, dass wir uns gut verständigen. Nein, ich glaube, die Mehrheit, die große Mehrheit, die gerade aus dem wichtigen Bereich der Kinderbetreuung und Kindererziehung ausgeht, ist auch ein Signal an die Familien, dass wir letztendlich darum ringen, das Beste für Kinder, auch für die Pädagoginnen, auch für die Mütter und Väter, auch für die Kindergartenerhalter zu machen. Und darum sage ich ein herzliches Dankeschön. Ich sage das an die beiden Referenten, die eine Regierungsvorlage vorgelegt haben, ich sage das der Landtagsdirektion, insbesondere dem Herrn Dr. Dörfel, der auch hier ist und bis zuletzt ja ganz federführend gewesen ist, damit wir heute auch wirklich das Gesetz beschließen können. Ich sage danke, ich sehe die Frau Hofrätin Dr. Trixner, die Frau Mag. Klug, die Frau Kindergarteninspektorin Strasser und all den Damen und Herren aus der Jugendwohlfahrt Frau Mag. Hackl und vielen anderen, die in den Unterausschusssitzungen mitgewirkt haben. (Beifall) Es war für mich und für uns in der ÖVP und für Landesrat Sigl immer ein vorherrschendes Anliegen und ein Wunsch, ein einheitliches Gesetz zu machen. Also auch darauf zu schauen, Bestimmungen aus der Jugendwohlfahrt, aus dem wie es geheißen hat "Kindergarten- und Hortgesetz" zusammenzuholen, dass wir in einem Guss auch die Fragen der Integration behandeln. Gelungen ist auch ein Gesetz, das gut lesbar, das gut nachvollziehbar ist, das aus einem Guss ist über weite Teile und das auch eine gemeinsame Handschrift trägt. Wir investieren viel in die Kinderbetreuung, nicht nur materiell. An dieser Stelle sei auch ein Dank an unseren Finanzreferenten Dr. Josef Pühringer gesagt. Wir investieren materiell und ideell eine ganze Menge in dieses neue Gesetz. Wir investieren in Qualität, wenn wir festschreiben, wie ein pädagogisches Konzept auszusehen hat und dass es ein pädagogisches Konzept in den einzelnen Kinderbetreuungseinrichtungen geben muss. Wir investieren in Qualität, wenn wir die Fragen der Integration nicht nur seriös, sondern auch vorausschauend und nachhaltig behandeln. Dass es selbstverständlich ist in Oberösterreich, dass Kinder mit Behinderungen und besonderen Bedürfnissen in den sogenannten Regelkindergarten gehen können, dass sie keinen Bescheid mehr bekommen und so quasi schon in jungen Jahren einen Stempel tragen, dass sie anders sind als andere Kinder. Wir investieren in Qualität, wenn wir sagen, wir wollen verstärkt die Ausbildung der Helferinnen unterstützen. Ganz eine wesentliche Sache, gerade wenn man die größere Flexibilität des Gesetzes anschaut und weiß, dass es Randzeiten gibt, Kernzeiten gibt, wo auch die Helferinnen, die Mitarbeiterinnen, eine größere Bedeutung und auch eine größere Verantwortung bekommen. Wir investieren in die Flexibilität bei den Öffnungszeiten, ein wichtiges Anliegen, ein ganz wichtiges Anliegen für erwerbstätige Eltern. Wir investieren in Innovation, weil wir es besser zulassen, dass es verschiedene Projekte gibt, dass es Einrichtungen geben kann und geradezu geben soll, die außerhalb der Norm eben auf besondere Bedürfnisse eingehen auch im Bereich der gemeindeübergreifenden Projekte. Wir brauchen das, weil wir viele kleine Gemeinden haben, die nicht alle von vornherein für unterdreijährige Kinder zum Beispiel Betreuung anbieten können. Hier besser zusammenzuarbeiten und eine gute Unterstützung von der Abteilung zu bekommen, ist etwas ganz, ganz Positives des neuen Gesetzes. Wir investieren in die Nachhaltigkeit und in die Sicherheit, wenn wir heute von den Kindergartenerhaltern und von den Gemeinden hier in erster Linie eine Bedarfs- und Entwicklungsplanung erwarten mit dem Ziel, dass für jedes Kind, das Betreuung braucht und von dem die Eltern auch wollen, dass es Betreuung außer Haus bekommt, ein entsprechendes Angebot machen können. Wir investieren in Elternmitbestimmung. Auch das ist etwas Neues und etwas wo sich vielleicht auch die Eltern erst daran gewöhnen werden müssen, dass sie nicht nur in der Schule einen Elternverein, sondern auch im Kindergarten gefragt sind, mitzureden, dass sie auch ihre Anliegen, ihre Bedürfnisse und die Bedürfnisse der Kinder entsprechend artikulieren können. Eine ganz wesentliche Verbesserung, und obwohl das nicht Gegenstand des Gesetzes ist, aber trotzdem ja in der Diskussion natürlich immer mitgegangen ist, ist die Frage der Tarifgestaltung, die wie gesagt, in einer Verordnung erlassen wird, die jetzt auch noch in Begutachtung geht, aber auch über die es Einigung gibt. Und so könnte man zusammenfassend sagen, um auf den Anfang meiner Wortmeldung zurückzukommen, wir investieren in die Kinder, wir investieren damit auch in die Zukunft unseres Landes und wir haben alle miteinander auch Dank zu sagen, wenn Eltern, die sich unendlich bemühen in den aller-, allermeisten Fällen, dass sie ihren Kindern ein gutes Zuhause geben und dass sie auch gute Fürsorgerinnen sind, um die Kinder für unsere Welt stabil zu machen. Und auch ein Danke an die Kindergartenpädagoginnen, an die Helferinnen, die eine ganz, ganz wichtige Arbeit für viele Kinder übernehmen, die sie den ganzen Tag über begleiten und ihnen beim Aufwachsen helfen, dass sie unseren Kindern Orientierung geben, dass sie ihnen auch ein Wertefundament geben, auf das sie aufbauen können. Und ich bin sicher, dass dieses neue Kinderbetreuungsgesetz eine gute Grundlage ist, das auch zu tun. (Beifall) Zweite Präsidentin: Danke. Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Hermine Kraler. Abg. Kraler: Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf ganz zu Beginn ein bisschen den Werdegang dieses Gesetzes chronologisch darstellen. Wir haben vor sehr langer Zeit, vor zirka zwei Jahren, seitens der SPÖ einen Initiativantrag eingebracht, einen sehr umfangreichen, genau mit der Beilagennummer 163, in dem wir einmal all das, was wir uns vorgestellt haben zu so einem Betreuungsgesetz niedergeschrieben haben. Das nehme ich auch in Anspruch für uns, dass das der Auslöser war, dass diese Diskussion, die ja schon in der Vorperiode einmal begonnen hatte, aber dann aufgrund dessen, dass die Periode ausgelaufen ist, abgebrochen wurde, wieder gestartet worden ist. (Zwischenruf Abg. Moser: "Weil die Sozialdemokraten umgefallen sind!") Da kann ich auch jetzt gar nichts dazu sagen, weil ich noch nicht dabei war und soweit will ich eigentlich in der Geschichte gar nicht zurückgehen. Ich möchte jetzt dann eh zur Gegenwart kommen. (Zwischenruf Abg. Moser: "Ich gehe bis in Altertum zurück!" Die Dritte Präsidentin übernimmt den Vorsitz.) Also der Initiativantrag war sozusagen der Auslöser, dass wir wieder diskutierten. Wir sind dann rasch draufgekommen alle gemeinsam, das ist eine umfangreiche Sache und es wurde seitens des Landes auch vorgeschlagen, das Institut DDr. Retzl da dazuzunehmen. Was ich auch im Nachhinein als sehr gut empfinde. Ich kann mich noch erinnern bei ganz den ersten Besprechungen, wie Dr. Retzl gesagt hat, das muss der ganz große Wurf werden und er möchte eine Konsenslösung, dann hat auch die Arbeit für ihn wirklich Sinn gemacht. Nun ganz zur Gänze haben wir nicht alles hingekriegt. Der hundertprozentige Wurf ist es nicht geworden, aber ich denke, da müssen wir alle realistisch sein, das ist halt einmal so, dass man sich auch irgendwo in der Mitte treffen muss. Ich möchte aber eines gleich einmal zu Beginn auch festhalten, das ich seitens der Sozialdemokraten das schon als einen sehr schönen Erfolg unsererseits betrachte. Wir haben uns, wenn auch gebetsmühlenartig, immer wieder mit den Forderungen auseinander gesetzt, sie wiederholt und letztendlich auch zum Großteil durchgesetzt. Und das freut mich. Und dann folgte die sehr umfangreiche Arbeit im Unterausschuss, die kennen wir auch alle, zumindest die, die dabei waren. Ich möchte auch noch kurz begründen, warum mir auch ein gutes Kinderbetreuungsgesetz so wichtig ist. Niemand wird leugnen können, dass die bestmögliche pädagogische Förderung für unsere Kinder schon sehr früh beginnen soll und eine Möglichkeit dafür ist nun eben einmal eine funktionierende und qualitätsvolle Kinderbetreuungseinrichtung und die inzwischen auch, denke ich, über die Parteigrenzen hinweg geforderte, viel zitierte Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird nur dann möglich sein, wenn die Eltern wissen, wo sie ihren Nachwuchs hingeben können, während sie der Erwerbstätigkeit nachgehen und das auch ohne schlechtem Gewissen. Und in diesem Zusammenhang freut es mich besonders, dass in dem nun vorliegenden Gesetz die Kinderbetreuungseinrichtungen endlich auch als Bildungseinrichtungen gesehen werden und dass in den Einrichtungen selbst die Erstellung von pädagogischen Konzepten nun zur Pflicht gemacht wurde. Das war ja bisher dort und da auch schon möglich, allerdings war das immer eine Sonderleistung der entsprechenden Einrichtung. Sehr zu begrüßen ist auch eine vermehrte Mitbestimmung für die Eltern. Elternvereine kannten wir bisher aus den Schulen, das ist jetzt auch in Kindergärten erwünscht und soll forciert werden und Eltern dürfen auch bei den Öffnungszeiten sich einbringen und Wünsche deponieren und mitsprechen. Auch die Möglichkeit von Sonderformen und Pilotprojekten ist niedergeschrieben und wird zugelassen. Das sehe ich auch als wesentliche Verbesserung. Und was mich sehr freut, die Integration ist endlich klar geregelt. Aber das alles waren ohnedies keine all zu großen Streitpunkte in diesen schon von Präsidentin Orthner erwähnten zahlenreichen, umfangreichen, stundenlangen Diskussionen. Es gab aber auch genug strittige und heiß umkämpfte Punkte und da gehe jetzt ein bisschen auf die Unterausschussarbeit ein. Wir hatten dort sehr intensive und auch harte Auseinandersetzungen mit dem Inhalt. Das hat immer ein bisschen gewechselt zwischen konstruktiver Arbeit, dann wieder mit der totalen Konfrontation. Es war ein Wechselbad der Gefühle. Es gab Punkte, die waren unumstritten und wir waren von Anfang an einig und dann wiederum lagen wir in unseren Ansichten und Forderungen meilenweit auseinander. Und an dieser Stelle möchte ich einen Dank aussprechen an Dr. Dörfel. Wenn wir die Formulierungen drehten und wendeten und jeden Punkt und Beistrich hinterfragten, bewies er unendliche Geduld mit uns und hat dann immer wieder versucht, das juristisch auch noch so zu formulieren, dass es wieder gepasst hat. Dankeschön. (Beifall) Ich werde jetzt die Namen, die anderen Namen, nicht alle wiederholen, die Frau Präsidentin Orthner hat sie schon alle genannt. Ich möchte mich aber dem Dank anschließen an die gesamte Beamtenschaft, an alle Expertinnen und Experten, die wir eingeladen hatten, an die Abteilungen, sie alle haben uns wirklich gut informiert und immer sehr konstruktiv mit uns zusammengearbeitet. Dankeschön auch an die alle. (Beifall) Was ich mir allerdings schon gewünscht hätte oder auch darauf lange Zeit gehofft habe, mehr Unterstützung von der Grünen Fraktion. Wir lagen ja ursprünglich mit unseren Forderungen sehr nahe beisammen. Ich kann mich da an sehr persönliche Gespräche erinnern. In der entscheidenden Diskussion habe ich aber ein notwendiges Stehvermögen bzw. ein wenig mehr Mut auch gegenüber dem Koalitionspartner vermisst. Und es könnte für die Grünen allerdings, aus meiner Sicht zumindest, auch ein gewisser Lernprozess sein. Ich denke, sie haben ganz einfach zu früh Ja gesagt und sich somit auch aus einer inhaltlich doch sehr spannenden Diskussion zu früh selbst herausgenommen und verabschiedet. Und wenn ich da an gestern denke, was ich in den Medien lese, und ich denke, das ist das was übrig geblieben ist von den Grünen. Für die Grünen erklärte Landtagsabgeordnete Maria Wageneder, dass die Eltern mit dem neuen Gesetz die Gewissheit haben könnten, das hat allerdings das Medium formuliert, aber jetzt kommt das Zitat: Dass mein Kind gut betreut ist. Das ist wenig, wenn das das einzige ist was übrig geblieben ist aus Sicht der Grünen. (Zwischenruf Abg. Hirz: "Das ist viel!") Sie hat es so gesagt. Und ich denke und da möchte ich auch an dieser Stelle schon eine Lanze für unsere Betreuungseinrichtungen draußen brechen bzw. auch für das Personal dort. Ich habe schon das Gefühl, dass unsere Kinder auch bisher schon sehr, sehr gut betreut waren. Und wie die Grünen das jetzt dann argumentieren werden, das ist Gott sei Dank nicht mein Problem. Ich möchte jetzt eh nicht in ihrer Lage sein und das argumentieren müssen. (Zwischenruf Landesrat Sigl: "Das ist ein tolles Gesetz!") Herr Landesrat, jetzt schimpfst du mich, aber jetzt hätte ich dich gerade loben wollen. (Zwischenruf Abg. Pühringer: "Das kann man ja trotzdem machen!") Das kann ich ja trotzdem machen. Landesrat Sigl allerdings erlebte ich immer wieder sehr konstruktiv. Von Anfang an und ich habe auch immer wieder eine Bereitschaft gespürt, dass wir uns da inhaltlich doch finden können. (Unverständlicher Zwischenruf) Das ist jetzt von euch selber gekommen. Lang andauernde Diskussionen waren also sehr gut aus meiner Sicht. Das bestätigt auch das Ergebnis. Wir führten Verhandlungen, jetzt seitens der Sozialdemokraten, fast bis zur letzten Minute. Es war ein sehr, sehr zähes Ringen bis in die späte Nacht hinein. Das war gut so und wir waren letztendlich als Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen auch erfolgreich. Viele unserer Forderungen wurden nun berücksichtigt und darüber freue ich mich. Die wesentlichen Errungenschaften darf ich hier auch aufzählen. Die Sicherstellung eines bedarfsgerechten Kindesbetreuungsangebotes für jedes Kind, geregelt im Paragraph 16, mit einer jährlichen Bedarfsfeststellung nach Anmeldung bei der Wohnsitzgemeinde und zwar zusätzlich zur regelmäßigen Bedarfserhebung bei Überarbeitung des örtlichen Entwicklungskonzeptes ist niedergeschrieben. Und der Bedarf muss auch gedeckt werden. Niedergeschrieben wurde die Aufstockung der wöchentlichen Mindestöffnungszeit in Krabbelstuben und Kindergärten von 25 auf 30 Stunden. Das ermöglicht jetzt auch, dass das Angebot eines Mittagstisches, sprich eines warmen Mittagessens, gewährleistet ist. Für mich eine große Errungenschaft ist, dass ein Qualitätsprogramm zum letzten Kindergartenjahr verankert ist. Da soll durch Verordnung festgelegt werden, wo zum Beispiel Maßnahmen zur Integrationsförderung, zur Beseitigung von Defiziten bei der Sprache, zur Verbesserung von sozialen Fähigkeiten, etc. drinnen sein müssen. Und das alles gratis für die Eltern und auch für die Gemeinden, denn dafür übernimmt die Kosten das Land. Erstellt wird auch ein Qualitätshandbuch für die Erstellung des pädagogischen Konzeptes. Es wird eine neue Berechnungsgrundlage des Kindergartentarifes für Bauern und Selbständige geben, das wiederum eine Beitragsgerechtigkeit ermöglicht. Der Kinderbetreuungsbonus kommt auch für Kindergartenkinder unter drei Jahren und über sechs Jahren. Festgeschrieben wurde ein sozial gerecht gestaffelter Tarif von Null bis 120 Euro. All das verdanken wir dem Verhandlungsgeschick der zuständigen Regierungsmitglieder auf beiden Seiten, von unserer Seite ganz speziell Herrn Landesrat Ackerl, Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Haider und auch unserem Klubobmann Dr. Karl Frais, die sich hier wirklich ordentlich, ich hab es schon gesagt, bis zur letzten Minute auseinandergesetzt haben mit der Thematik und vieles erreicht haben. (Beifall) Wir hatten immer eine klare Position und haben viel erreicht. Ich habe schon vorher erwähnt, Landesrat Sigl auf der anderen Seite war hier auch sehr, sehr kooperativ bis zum Schluss. Ich bin davon überzeugt und ich hoffe, es wird heute sicher nicht das letzte Mal gewesen sein, dass wir uns in diesem Landtag mit Kinderbetreuung auseinandergesetzt haben. Denn nur die bestmögliche Förderung unserer Kinder garantiert, dass unsere Nachkommen ihre Gesellschaft einmal bestmöglich und nach ihren Wünschen und Bedürfnissen selbst gestalten können. Sie dazu allerdings zu befähigen, liegt in unserer Verantwortung. Daher darf aus meiner Sicht so ein Gesetz niemals ein starres Dogma sein, dass einmal hingeschrieben wird, es muss leben und muss ständig angeschaut und evaluiert werden. Ich darf abschließend sagen, wie es mir persönlich damit gegangen ist. Ich habe die Arbeit im Unterausschuss mit allen Kolleginnen und Kollegen über alle Fraktionen hinweg, mit allen Expertinnen und Experten sehr, sehr interessant gefunden. Auch wenn es manchmal sehr heiß hergegangen ist, ich hatte trotzdem das Gefühl, es war sachlich. Der eine oder andere Diskussionspunkt hat allerdings viel Geduld erfordert. Das denke ich, gehört aber auch dazu. Ich denke, es ist auch in Ordnung, dass wir dieses Thema nun zu einem guten Abschluss bringen und wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden dieses Gesetz heute mit verabschieden. (Beifall) Dritte Präsidentin: Als Nächste zu Wort gemeldet ist die Frau Abgeordnete Wageneder. Abg. Wageneder: Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie! Als fast frisch gefangene Abgeordnete zu Beginn des Jahres 2004 war es für mich eine große Herausforderung und auch eine große Freude, an der Erarbeitung dieses wichtigen Gesetzes teilzunehmen. Ich bin stolz darauf und für mich ist es heute ein Freudentag, dass wir dieses moderne und wirklich zukunftsweisende Gesetz beschließen können. Ich dachte zuerst, naja das wird heute, verzeihen Sie mir den Vergleich mit einer Geburt, als Mutter denke ich mir, steht mir das zu, es wird heute eine Steißlagengeburt mit viel Kritik. Aber Kritik hat sich doch im Rahmen gehalten und es ist doch anders und dieses Gesetz wird von einer breiten Mehrheit heute getragen. Das ist auch sehr wichtig so, denn die Umsetzung dieses Gesetzes liegt ja bei den Gemeinden und deshalb ist es so wichtig, dass eine breite Mehrheit hinter diesem Gesetz steht und dass wir auch die Gemeinden hier mit im Boot haben. Frau Kollegin Kraler zu Ihrem Antrag 163, wo Sie meinten, der hätte erst den Unterausschuss in Gang gesetzt, also da widersprechen aber die Fakten, denn der erste Unterausschuss war bereits am 18. März 2004, also vor fast genau drei Jahren und Sie brachten den Antrag, wie Sie ausführten, 2005 ein. Parallel dazu gab es 2004 auch die Begleitung durch diesen breit angelegten Diskussionsprozess, den DDr. Retzl leitete. Natürlich hundertprozentige Erfüllung gibt es selten. Dieses Gesetz enthält natürlich auch noch Kompromisse, aber es trägt auch eine deutlich grüne Handschrift. (Zwischenruf Abg. Moser: "Bei was denn? Welcher Punkt?") Diese Punkte, diese Verbesserungen waren von Anfang an in der Regierungsvorlage mit dabei und sind nicht erst in den letzten Momenten hineinverhandelt worden. Es ist ein Gesetz für die Unterstützung der Familien. Es ist auch ein Gesetz, das modern ist, das auch verschiedene Familienformen unterstützt durch seine Flexibilität und auch ein Gesetz, das durch verschiedene Formen auch natürlich Teilerwerbsarbeitsformen oder ich denke auch die Frauenerwerbsquote in Zukunft hoffentlich auch anheben wird, aber ein Gesetz auch, das Bildung und die frühkindliche Förderung stärken wird. Ja, die SPÖ machte jetzt ihre Zustimmung von der Auszahlung dieses Kinderbetreuungsbonus abhängig. Ich möchte nicht sagen, einige zusätzliche Änderungen, die noch hineingekommen sind, finde ich sehr gut und auch schön, dass sie noch mit dabei sind. Aber ist es nicht doch etwas absurd, dass Sie jetzt verlangen, dass 400 Euro als direkte Zuwendung an die Familien kommt, wo Sie doch auf Bundesebene immer sagen, diese direkten Familienzuwendungen wollen Sie nicht, sondern das Geld soll direkt in den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen eingesetzt werden? (Zwischenruf Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Haider: "Das wollen wir eh da auch!") Wir stimmen auch dem zu, aber es ist doch etwas skurril, dass Sie davon die Zustimmung abhängig gemacht haben. (Unverständlicher Zwischenruf) Dieses neue Gesetz ist ein all-inclusive-Gesetz, die gesamte außerfamiliäre Kinderbetreuung in Gruppen ist jetzt zusammen in einem Gesetz, wie wir auch heute schon gehört haben, inklusive der Integration. Ich möchte jetzt die Verbesserungen, zusammengefasst auf drei Schwerpunkte, kurz darstellen. Die erste große Gruppe ist die bedarfsgerechte Versorgung, die verbesserten Angebote an die Familien. Dazu gehört für mich das klare und deutliche Bekenntnis für die Bedarfsplanung und für die Bedarfserfüllung durch die Gemeinden. Die Gemeinden haben in Zukunft de facto einen Bedarfsversorgungsauftrag und alle, die einen Platz brauchen, sollen ihn auch erhalten. Durch zusätzliche Finanzmittel für die finanzschwachen Gemeinden für die Betreuung am Nachmittag wird diese Ausweitung der Öffnungszeiten viel besser gewährleistet werden und weiters auch durch die verstärkten Elternrechte. Gemeinsam statt einsam können Eltern in Zukunft die Wünsche sicher besser durchsetzen. Zum Beispiel für bessere Öffnungszeiten für Ferienbetreuung oder auch für das Angebot des Mittagessens. Sozial gestaffelte Elternbeiträge werden in Zukunft landesweit geregelt und kein Kind soll aus finanziellen Gründen ausgeschlossen werden von der Betreuungseinrichtung. Der zweite große Bereich ist Qualität und Bildungsauftrag zum Wohle der Kinder. Hier sind in diesem Gesetz erstmalig die Helferinnen verankert und es ist auch verpflichtend eine Weiterbildung für diese Personalgruppe vorgesehen. Auch der Gender-Aspekt ist im Gesetz verankert, denn wir brauchen auch mehr männliches Betreuungspersonal in der Kinderbetreuung. (Zwischenruf Abg. Moser: "Was nützt das, wenn nicht mehr bezahlt wird!") Zusätzlich kommt ein Konzept für die Sprachförderung der MigrantInnen-Kinder. Wie heute auch schon angesprochen wurde, die Integration ist jetzt auch im Kinderbetreuungsgesetz geregelt. Es ist vorgesehen ein Ausbau sowohl der mobilen Integrationsberatung als auch der Stützkräfte für diese Gruppen. Das pädagogische Konzept ist klar im Gesetz verankert, ist sozusagen ein klares Bekenntnis und ein Bildungsauftrag, den diese Betreuungseinrichtungen bisher schon erfüllten, aber jetzt ist es auch noch im Gesetz ganz klar verankert und geregelt. Die Einsichtnahme in diese pädagogischen Konzepte muss auch für die Eltern gewährleistet sein. Auch die Möglichkeit zu Sonderformen und Pilotprojekten sehe ich als Verankerung einer pädagogischen Maßnahme, denn neue Formen sind so wie das Salz in der Suppe, experimentelle Projekte sind wichtig für die Weiterentwicklung in der Pädagogik, in der Betreuungsform. Der dritte große Bereich ist die Flexibilisierung und der Anspruch des Betreuungsgesetzes an ein modernes Familienbild. Dazu gehören für mich die verstärkte und geförderte Zusammenarbeit auf der kommunalen Ebene. Durch Gastbeiträge, die die Standortgemeinde B an die Wohnortgemeinde A erhält, wird das erleichtert werden. Es wird dadurch eher gemeindeübergreifende Kooperationen und Projekte geben, etwa ganz wichtig bei der Ferienbetreuung. Auch die Weiterführung und der Ausbau der alterserweiterten Gruppen sind im Gesetz verankert. Hier gibt es in Zukunft noch mehr Flexibilität. Es können fünf Betreuungsplätze von Schulkindern und einem Kindergartenkind in den Gruppen, wo nur Schulkinder und Kindergartenkinder betreut werden, in Zukunft geteilt werden. Das ist besonders wichtig für kleine Gemeinden. Ich weiß zum Beispiel, für den Kollegen Makor war das auch ein Problem in seiner Wohnortgemeinde, dass das bisher nicht möglich war. Und hier sieht man, dass bei diesem Punkt, alterserweiterte Gruppen, dass die Maßnahme, die bisher gesetzt wurden, bereits greifen. Denn allein im letzten Kindergartenjahr sind die Standorte von 46 auf 147 angewachsen. Das zeigt für mich ganz deutlich, dass hier ein großer Fortschritt ist, also dreimal so viele Standorte, wo jetzt auch Kinder unter drei Jahren mitbetreut werden. Zur Flexibilität zählt für mich auch das Platz-sharing. Das ist ein individuelles Service für Familien, bei denen etwa ein Elternteil teilzeitbeschäftigt ist. Es kann ein Platz auch nur an drei oder an zwei Tagen für eine bestimmte Anzahl von Kindern pro Gruppe in Anspruch genommen werden. Frau Kollegin Moser, zu Ihren Zusatzanträgen. Das Recht auf einen Betreuungsplatz bleibt für uns auch in Zukunft eine grüne Vision. Aber ich schaue da auch in Richtung Bund hin, dass dort dieser Rechtsanspruch ein wichtiges Thema sein muss und auch natürlich einhergehen muss mit einer großen Finanzspritze des Bundes für die Kinderbetreuung an die Länder. Außerdem haben wir in diesem Gesetz diese Bedarfsplanung und diese Bedarfserfüllung sehr streng geregelt. Noch etwas möchte ich dazu sagen, es ist auch wichtig, dass wir die Gemeinden mit im Boot haben, denn sie müssen dieses Gesetz umsetzen. Zum Gratiskindergartenjahr ja, denke ich mir, auch eine familienunterstützende Forderung, aber wichtig ist in erster Linie, dass die zusätzlichen Finanzmittel für den Ausbau investiert werden. Wir brauchen mehr Plätze für unter Dreijährige, wir brauchen mehr Plätze für die Schulkinder am Nachmittag. Insgesamt werden bis 2009 12 Millionen Euro an Zusatzmittel in die Kinderbetreuung vom Land hineinfließen. Da muss oberste Priorität der Ausbau und die zusätzlichen Angebote in der Kinderbetreuung haben. Ja ich möchte mich auch ganz herzlich bedanken für die gute Zusammenarbeit bei allen im Ausschuss, besonders beim zuständigen Landesrat Viktor Sigl, bei Frau Präsidentin Angela Orthner, aber ganz herzlich auch bei der zuständigen Abteilung, bei der Bildungsabteilung, der voran die Frau Hofrätin Dr. Trixner steht. (Beifall) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sicher, dass wir durch dieses neue, moderne, zukunftsweisende Kinderbetreuungsgesetz, den Ausbau der Betreuungsplätze, eine Qualitätssteigerung und eine Flexibilisierung zum Wohle unserer Kinder und unserer Familien in Zukunft noch besser schaffen werden. (Beifall) Dritte Präsidentin: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich die Frau Abgeordnete Kraler gemeldet. Abg. Kraler: Geschätzte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte berichtigen die Frau Kollegin Wageneder. Wir haben unseren Initiativantrag am 1. April 2004 eingebracht und die erste Unterausschusssitzung war am 9. Juli 2004. Danke. (Beifall) Dritte Präsidentin: Als Nächste zu Wort gemeldet ist die Frau Abgeordnete Bauer. Abg. Bauer: Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie heißt es so schön? Die Hoffnung stirbt zuletzt und bis zuletzt haben wir gehofft, dass sich die ÖVP noch bewegt und es zu einer essentiellen Verbesserung beim neuen Kinderbetreuungsgesetz kommen wird. Ich möchte das, was die Hermi Kraler schon ausgeführt hat, noch einmal bestärken und unterstreichen, denn es ist höchst an der Zeit, eine zeitgemäße, eine zukunftsorientierte und eine für alle Eltern leistbare Kinderbetreuung anzubieten. Seitens der SPÖ-Fraktion ist es uns ein großes Anliegen, Eltern entsprechende Lösungen zur Kinderbetreuung anzubieten, damit sie vor allem, wenn sie berufstätig sind, ein ausreichendes Betreuungsangebot für ihre Kinder vorfinden. Da gilt es Verbesserungen vorzunehmen und ich denke mir, dass das nun mit unseren Änderungsvorschlägen beim neuen Kinderbetreuungsgesetz, die gestern noch ausverhandelt wurden, dass das nun erreicht worden ist. Nach der letzten Ausschussrunde hat es ja vorerst so ausgesehen, dass ÖVP und Grüne es bei der ursprünglichen Fassung belassen. Sie haben das ja in einer gemeinsamen Pressekonferenz gleich am nächsten Tag auch dokumentiert. Enttäuschend ist das auch dahingehend, weil es den Grünen nicht gelungen ist, Forderungen, die ihnen früher wichtig gewesen sind, in dem neuen Gesetz unterzubringen. Und so ist es nun um so erfreulicher, dass es dem SPÖ-Verhandlungsteam - und die Hermi Kraler hat sich ja schon bei unserem Verhandlungsteam diesbezüglich bedankt, was ich an dieser Stelle auch tun möchte - daher ist es unserem Verhandlungsteam gelungen, ganz wesentliche essentielle Änderungen in dem neuen Gesetz unterzubringen. Sehr zu begrüßen ist die Tatsache, dass es nun eine jährliche Bedarfsfeststellung der anzubietenden Kinderbetreuungsplätze der jeweiligen Wohnsitzgemeinde geben wird, um ein bedarfsgerechtes Kinderbetreuungsangebot für jedes Kind sicherzustellen. Und das ist de facto mit einem Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz gleichzusetzen. Und mit diesem Vorschlag können wir sehr gut leben, weil es eines der wichtigsten Kriterien ist, einem modernen und zukunftsorientierten Kinderbetreuungsgesetz auch die Zustimmung zu geben. Und durchaus positiv zu bewerten ist auch die Einsicht der ÖVP, dass sie nun unserer Forderung nach Ausdehnung der Mindestöffnungszeiten auf 30 Wochenstunden zugestimmt hat und damit verbunden auch das verpflichtende Angebot einen warmen Mittagstisch anzubieten. Eltern und vor allem alleinerziehende Elternteile brauchen einfach längere Öffnungszeiten, damit Familie und Beruf auch wirklich vereinbar ist. Die Flexibilität, die heutzutage oft vielfach von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gefordert wird, was das Zeitmanagement betrifft, trägt dazu bei, dass sich auch Kinderbetreuungseinrichtungen diesen Anforderungen stellen müssen und darauf entsprechend reagieren. Seitens der SPÖ-Fraktion hat es ganz grundsätzliche Forderungen an das neue Kinderbetreuungsgesetz gegeben, weil wir qualitätsvolle und bedarfsgerechte Kinderbetreuungsangebote wirklich dringend brauen. Vor allem auch, weil immer mehr Eltern Kinderbetreuungseinrichtungen auch als Bildungseinrichtung sehen, die einen wesentlichen Grundstein für eine chancenreichere Entwicklung ihrer Kinder darstellen. In diesem Zusammenhang ist es sozusagen zu einem Meilenstein bei unseren gestrigen Verhandlungen gekommen. Es wird ein sogenanntes Qualitätsprogramm inklusive eines Qualitätshandbuches für die Erstellung eines pädagogischen Konzepts zum letzten Kindergartenjahr geben durch eine Verordnung der Landesregierung und damit ist auch Kontrolle möglich, (Zwischenruf Landesrat Sigl: "Das hat es schon alles gegeben!") wo es möglicherweise - ja, aber nur war es bis jetzt nicht so wirklich wirkungsvoll - Herr Landesrat, ich bringe dir ein Beispiel - aber es ist wurscht, okay - und damit ist auch Kontrolle möglich, wo es möglicherweise noch Evaluierungsbedarf oder auch Verbesserungen diesbezüglich geben wird. Und wesentlich verbessert wurde auch der Kinderbetreuungsbonus. Die soziale Staffelung reicht nun für Kinder von zweieinhalb Jahren bis sechseinhalb Jahren, die ebenfalls in den Genuss des Kinderbetreuungsbonus kommen. Und dass uns dieser Durchbruch gelungen ist, freut uns ganz besonders. Vor allem, weil davon viele Familien zusätzlich profitieren werden, denen dieses Geld ja direkt zugute kommt. Und nicht vergessen möchte ich noch einen sehr wichtigen Verhandlungserfolg. Es wird eine neue Berechnungsgrundlage des Kindergartentarifs für Bauern und Selbständige geben. In Zukunft wird der jeweilige Einkommensteuerbescheid für die Berechnung herangezogen, im Sinne von mehr Gerechtigkeit gegenüber Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die ja aufgrund ihrer Einkommenssituation ebenfalls einer genauen Bemessungsgrundlage unterliegen. Unser aller Anspruch war es, mit dem neuen Kinderbetreuungsgesetz wesentliche Verbesserungen bei der Kinderbetreuung zu erzielen. Vor allem eine wesentliche Qualitätsverbesserung bei der Betreuung unserer Kinder und auch, dass die finanzielle Leistbarkeit für die Eltern gegeben ist. Und ich denke, das ist nun mit diesem Gesetz, das unsere Änderungsvorschläge beinhaltet, gelungen. Ein kleiner Wehrmutstropfen bleibt doch: Eine verpflichtende Bestellung einer zweiten Fachkraft ist noch nicht vorgesehen, aber unter den gegebenen Umständen ist derzeit eben nicht mehr möglich gewesen, und das nehmen wir auch so zur Kenntnis. Alles in allem ist dem SPÖ-Verhandlungsteam ein sehr guter und ein essentiell richtungsweisender Erfolg gelungen. Und ich möchte nicht anstehen, mich an dieser Stelle auch bei dir, lieber Landesrat Viktor Sigl, zu bedanken, dass du unseren Änderungsvorschlägen zugestimmt hast. Und im Sinne einer guten Zusammenarbeit und im Bestreben, Lösungen in der Kinderbetreuung für alle Beteiligten anzubieten, stimmen wir diesem Gesetz zu. Danke schön. (Beifall) Dritte Präsidentin: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich die Frau Abgeordnete Ulrike Schwarz. Abg. Schwarz: Liebe Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, Kollegen, liebe Zuhörerinnen, liebe Fachabteilung! Ich glaube, ich kann auf die Kollegin Moser auch noch Replik nehmen, aber vielleicht braucht es das eh nimmer! Ich habe geglaubt, ich kann nachher auf die Kollegin Moser dann auch noch Replik nehmen, aber das mache ich dann vielleicht noch. (Zwischenruf Abg. Moser: "Vielleicht ist es ja auch nicht notwendig. Wenn es um Qualität geht, sind wir eh oft einer Meinung!") Wenn irgendwelche Fragen auftauchen, genau! Ich kann dir beipflichten. Ich möchte mich bei der Kollegin Kraler ganz herzlich bedanken, dass sie ein bisschen nachsichtig ist mit uns, weil wir ja erst so kurze Erfahrung mit der Regierungsbeteiligung, vor allem mit der Koalition mit der ÖVP haben. Sie haben sie ja viel länger gehabt und haben auch nicht wirklich so viel, in dem Bereich hat man es ja gesehen, weitergebracht. (Zwischenruf Abg. Mag. Steinkellner: "Selbsterkenntnis ist der erste Weg zur Besserung!") Nein, es war wirklich - danke Hermi für die Zusammenarbeit. Wir haben ja sehr oft auch intensive Gespräche. Wir liegen - glaube ich - wirklich nicht sehr weit auseinander. Nur, wo es halt immer wieder der Fall ist, Interpretationen und Analyse sind sehr unterschiedlich. Und wenn man etwas sieht, was man als Erfolg verkaufen will, hat halt eine jede und ein jeder von uns seine eigene persönliche Brille auf. Und ich glaube, das steht uns auch zu. Und wir werden in einem guten Gesetz jetzt natürlich alle etwas sehr Gutes verkaufen und natürlich auch Kritik üben, weil, ja das gehört einfach ein Stückchen dazu. Wenn wir es auch nicht geschafft haben, alle Personen, alle Einrichtungen, die Kinder betreuen - außer der Familien - hineinzubringen, so haben wir doch Wesentliches geschafft. Und das freut mich besonders, wir haben wirklich ein Kinderbetreuungsgesetz für ALLE Kinder. Dass es da am Anfang auch Schwierigkeiten gegeben hat, und dass es nicht immer so ganz klar war, dass auch die Integration nicht wie bisher in zwei Gesetzen geregelt wird, sondern nur in einem Gesetz, sei dahin gestellt. Das war - glaube ich auch - ein wichtiger Prozess, weil wir hier wirklich vieles auch abwägen mussten und aus den Erfahrungen heraus auch viele Diskussionsprozesse brauchten. Es ist ein Kinderbetreuungsgesetz für alle Kinder. Es ist niemand mehr ausgeschlossen. Es gibt keine "wenn nur möglich" drinnen, sondern es ist ganz gleich welche Herkunft, welche Beeinträchtigung das Kind hat, es wird auf alle Fälle in die Bedarfsplanung aufgenommen. Und ich glaube, das ist ein wesentlicher Schritt für uns Eltern, dass wir nicht mehr darum kämpfen müssen. Es war bis jetzt auch so, und das muss ich wirklich voranstellen, Integration im Kindergarten war und ist schon sehr gut in Oberösterreich, aber auch in Österreich gelebt worden. Und es hat wenig Beanstandungen gegeben. Es war oft nur nicht ganz so einfach. Ich kann mich noch erinnern, als ich noch Vorsitzende war eines privaten Kindergartens, der integrativ geführt wurde, welche Schwierigkeiten wir hatten. Weil wir zwei zuständige Fördergeber hatten, was es für Eltern bedeutet, wenn man wirklich von Pontius zu Pilatus laufen muss, um eben die notwendigen Unterlagen zusammen zu bekommen, damit wir ein Recht haben, auch zusätzliche Fördermittel für den Kindergarten oder für Maßnahmen zu lukrieren. Ich glaube, das war das Ziel und das ist uns wirklich gut gelungen, hier eine Vereinfachung für die Verwaltung für den Kindergarten, für die Kindergärten selbst, aber auch für uns Eltern, Eltern behinderter Kinder. Ich glaube das ist ein Meilenstein! Und das habe ich mit vielen schon durchgesprochen aus den Erfahrungen, wie unsere Kinder alle im Kindergarten waren, aber auch jetzt mit jungen Müttern, mit jungen Vätern, die Kinder haben mit Beeinträchtigung, die in den Kindergarten gehen. Es ist ganz wesentlich, dass sie genauso wie alle anderen Eltern hingehen, ihr Kind anmelden und dort sagen, das und das ist Faktum, die und die Untersuchungen habe ich schon, was geschieht mit meinem Kind? Das Kind wird angemeldet und der Bedarf wird festgestellt, und hier haben sie einen Platz mit Sicherheit, und es gibt kein Wenn und Aber. Es ist auch eine große Erleichterung, und das ist schon angesprochen worden von der Frau Präsidentin, dass wir keinen Bescheid mehr für unsere Kinder bekommen. Dass es keinen Bescheid mehr gibt, wo dann die Stützstunden nur dem einzelnen Kind zugerechnet werden. Im Chancengleichheitsgesetz wird immer wieder diskutiert, dass es ja nicht so sehr oft um diese besonderen oder persönlichen Bedürfnisse geht, sondern es geht immer darum, diese persönlichen Bedürfnisse im Gesamtkontext zu sehen - im Gesamtkontext, mit der Gruppengröße, mit anderen Rahmenbedingungen. Also, hier ist - glaube ich - ein wesentlicher Fortschritt gelungen und ich glaube, wir werden ihn auch sehr gut leben können, dass nicht mehr die Stützstunden einem Kind zugerechnet werden, sondern wirklich der Gruppe zugerechnet wird. Und so hier wirklich die Gruppe schauen muss, wie kann sie im Zusammenhang mit dem pädagogischen Konzept die Betreuung so vorantreiben, so machen, dass sich alle Kinder dort wohlfühlen. Ich glaube, das ist ein wirklich wesentlicher Fortschritt in der Integration. Und das ist eine Forderung, die wir von der Integration Österreich immer wieder gestellt haben, hier gleichgestellt zu sein und nicht das Kind die Stunden zu bekommen, sondern wirklich die Gruppe, damit eben die Integration dort vorangehen kann. Regionalisierung ist schon angesprochen worden und der Ausbau der Integrationsberatung beziehungsweise Stützstunden. Ich glaube, hier brauchen wir wirklich eine Forcierung der Angebote, weil die Überforderung der anderen Kinder, aber auch der Kindergärtnerinnen hier nicht passieren darf. Kindergarten ist eine wichtige Bildungseinrichtung, und hier müssen die Rahmenbedingungen so geschaffen sein, dass wirklich für alle gut arbeiten und gut lernen ist und sich auch alle gut und wohl fühlen in einer solchen Gruppe. Die Elternmitbestimmung - wurde schon angesprochen - sehe ich als wesentlichen Fortschritt. Elternmitbestimmung auch von Eltern mit behinderten Kindern, dass sie gleichberechtigt in der Gruppe sind und dass auch die anderen Eltern immer wieder erfahren, was es heißt, wenn wir mehr organisieren müssen, andere Formen noch brauchen, als wie andere Kinder hier notwendig haben. Ich glaube, hier ist wirklich ein gesellschaftlicher Prozess dann in Gange gekommen. Das erleben wir heute schon sehr gut, dass durch die Integration im Kindergarten, durch die Integration in der Schule sich sehr viel in der Gesellschaft weiterentwickelt hat, weil es nicht mehr eine Trennung gibt zwischen diesen drei Säulen. Hier haben wir die Sonderformen, da haben wir die Regelformen und hier haben wir noch ein paar Integrationsformen. Also, ich glaube, wenn das wirklich zusammenkommt in einem Kindergarten für alle, dann ist uns hier ein wesentlicher Schritt gelungen. Wir dürfen aber eines nicht vergessen, und das ist ein bisschen die Kritik oder auch die Vorausschau, die Vorausschau in Richtung - wie soll das Kinderbetreuungsgesetz ja weiter leben und sich auch weiterentwickeln? Wir müssen gerade bei den Kindergärtnerinnen bei der Weiterbildung in Richtung Integrationspädagogik mehr fordern. Es geht weniger um diese Sonderbehandlungen. Es kommt immer wieder in den Köpfen vor, wir brauchen eine Sonderbehandlung für die behinderten Kinder. Nein! Wir brauchen eine Sonderbehandlung für alle Kinder. Alle Kinder haben das Recht, nach ihren Bedürfnissen wahrgenommen zu werden und in Rahmenbedingungen leben zu können, lernen zu können, dass alle sich entwickeln können. Und hier braucht es einfach auch ein neues Verständnis. Aber ich bin guten Mutes und ich bin in vielen, vielen Besprechungen mit den Inspektorinnen, mit Kindergärtnerinnen, mit der Fachabteilung, dass hier wirklich ein Aufbruch auch zu spüren ist. Ja, wir wollen hier wirklich auch die Pädagogik weiterentwickeln und wirklich für alle Kinder adäquat gut etwas anbieten. Aber wir dürfen auch die Schnittstelle zum Chancengleichheitsgesetz nicht vergessen, weil es genau hier auch wieder darum geht, nicht Eltern von einer Stelle zur anderen zu schicken, sondern die Befunde oder die Erfahrungen, die im Kindergarten gemacht sind, in die Assistenzkonferenz einfließen lassen und natürlich auch umgekehrt. Viele Kinder kommen ja, im Kindergarten kommt man drauf, die haben Entwicklungsverzögerungen, müssen aber nicht unbedingt gleich den Stempel "Behindert" bekommen. Aber die Erfahrungen, die im Kindergarten gemacht werden, sollen natürlich in die Schule weiter transportiert werden und sollen natürlich auch, wenn notwendig, zum Beispiel notwendige Frühförderungen dann auch noch ermöglichen und hier diese Schnittstelle im gegenseitigem Austausch. Aber da wurde ich im Unterausschuss, in beiden Unterausschüssen sehr positiv überzeugt, dass das wirklich auch so gelebt werden kann. Ja, ich glaube, wir haben es damit geschafft, nicht nur ein paar marginale Änderungen, wie es jetzt oft dargestellt wird, zu erreichen, sondern wirklich einen weiteren Fortschritt und ein Kindergartengesetz, ein Kinderbetreuungsgesetz, das lebt, das mit vielen kleinen Schritten in die Richtung geht und wir auch natürlich weiterhin darauf schauen müssen, damit diese Kinderbetreuung gut weitergeht. Danke. (Beifall) Dritte Präsidentin: Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Mühlböck. Ach! Entschuldigung! Das habe ich jetzt übersehen, ja! Frau Abgeordnete Moser, bitte. (Zwischenruf Landesrat Sigl: "Sie wollte den eigenen Bürgermeister ein bisschen bevorzugen!") Ist mir nicht gelungen. Abg. Moser: Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Zuhörer auf der Tribüne, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich habe mir rausgesucht, und Herr Landesrat, du warst ja auch bei der Veranstaltung dort, Zitate beziehungsweise Beschreibungen, die Matthias Schäfer bei der Fortbildungsveranstaltung auf der Gugl zur Situation der Kinder gemeint hat oder wo er die Probleme aufgezählt hat. Er hat gemeint, Kinder leben in einer gestückelten Welt. Sie bräuchten einen ganzheitlichen Zugang. Sie leben in einer Welt der gestückelten sozialen Beziehungen, der verschiedenen Betreuungspersonen und -ebenen. Es fehlt ihnen die Möglichkeit, Beziehungen aufzubauen. Sie leben in einer Welt der Mobilitätssteigerung. Sie werden verinselt, sie werden von einem zum anderen gebracht, von der Familie, Kindergarten und dann noch vielleicht in zusätzliche Einrichtungen, wo sie sich auch wohlfühlen sollen. Die Schnelligkeit der Zeitabläufe belastet unsere Kinder und sie haben oftmals nicht die Zeit, so zu reifen, wie es ihrer Entwicklung entspricht. Das sind so die Grundaussagen und deshalb meine ich auch, Frau Präsidentin Orthner, und ich glaube, es hat eine intensive Zusammenarbeit gegeben im Ausschuss, dass man eines auch berücksichtigen soll: Dass, wenn man einer Gesetzesvorlage nicht zustimmt, dass man das nicht aus lauter Jux und Tollerei macht, sondern dass man sich in einen Prozess einbringt und versucht für alle die Betroffenen, nicht nur die Eltern, nicht nur die Gemeinden und die Statutarstädte, sondern primär auch für die Kinder das Beste heraus zu holen. Und wenn wir uns heute oder ich mich heute in der Position befinde, dass ich die Minderheit darstelle, weil drei Fraktionen sagen, es ist alles in Ordnung, es ist alles bestens, dann bekenne ich mich dazu. Denn, ich denke, man soll Ziele selber nicht aus dem Auge verlieren. Und wenn ich heute sage, Kollegin Wageneder, wie du gemeint hast, ich bin halt schon ein bisschen älter, ich habe mehr Jahre auf dem Buckel und erinnere mich an manche Dinge, ich bin ja nicht - ich weiß es nicht, war es Kreisky oder Vranitzky, der gesagt hat auf die Bemerkung, man muss ja Visionen haben, dann braucht man einen Arzt. Das ist nicht mein Stil! (Zwischenruf Landesrat Anschober: "Vranitzky!") Aber mein Stil ist schon, zu sagen, wozu formuliere ich? Und ich habe es mir rausgesucht. Es ist ja nicht etwas, was in der letzten Zeit passiert ist. Wozu formuliere ich das Recht? Das ist eine Forderung von euch seit Jahren. Nicht nur von dir aufgestellt. (Unverständlicher Zwischenruf) Und ich habe immer vollen Respekt gehabt. Ich habe euch bewundert, weil es war für mich nicht immer so leicht, das in der eigenen Partei auch durchzusetzen. Und ich habe mir gedacht, wir sind in guter Gesellschaft. Nein! Kein Recht auf Kinderbetreuung! Ich habe mir angeschaut, bitte und da sind jetzt zwei Monate her oder drei, um präzise zu sein, was von euch, aber auch von Kollegen der Sozialdemokraten - ich habe jetzt alle Zitate hier, es geht mir nicht um den Einzelnen jetzt - gesagt haben beim Budgetlandtag zum Tagesordnungspunkt Kinderbetreuung, Kindergartenwesen: Um sich innerhalb von drei Monaten um 180 Grad zu drehen, muss ich sagen, das kann ich auch zugunsten der Familien und der Kinder nicht mittragen. Wir sind immer bereit gewesen. Und ich habe auch immer in der Öffentlichkeit gesagt, auch vor vierzehn Tagen bei der Pressekonferenz, es sind Verbesserungen drinnen. Es sind gute Ansätze drinnen, auch wenn sie von anderen gekommen sind. Bei mir geht es schon um die Qualität. Aber, es muss auch das Recht sein, zu hinterfragen, dass wir jetzt seit 2000 die dritte Novellierung haben. Und wenn ich nicht einmal bis heute weiß, wie die Verordnung, die Tarifverordnung ausschaut, wo ich 2001, wo uns der Herr Landeshauptmann damals versprochen hat, sie kommt, Sie wissen es, 2000! Im Bus - in der Fahrt von der Steiermark herauf - wir verhandeln weiter, haben wir es bis jetzt nicht gekriegt. Wir haben eine Novelle gemacht 2000 für 2005. Und jetzt haben wir 2007. Und mein Bestreben und unser Bestreben waren zu sagen, nachdem wir eh schon zweimal einen Schritt gegangen sind, machen wir jetzt den großen Schritt, (Zwischenruf Abg. Orthner: "Aber das ist ein großer Schritt!") um nicht wieder das Problem haben in zwei, drei Jahren, jetzt fangen wir von neuem an. Verbesserungen wird es immer geben müssen, weil sich die Gesellschaft ändert, ja, und die Rahmenbedingungen, aber nicht das Große. Ich bin ein bisschen betrübt, ich sage jetzt gar nicht, fast empört, wenn ich jetzt von diesem Rednerpult gehört habe: Es gibt ja jetzt auch pädagogische Konzepte. Pädagoge und pädagogische Rahmenvorgaben. Ich weiß nicht, was die bis jetzt gemacht haben die Kindergärtnerinnen, die haben aufgrund von Rahmenplänen, von neuesten Forschungsergebnissen über Jahre genau den pädagogischen Ansatz eingebracht, jetzt sagen wir ihnen, bis jetzt habt ihr das nicht gescheit gemacht. (Zwischenruf Abg. Hirz: "Das war die Kollegin Bauer!") Weil jetzt müssen wir es, weil wir es, ich weiß es nicht, wir waren ja bei den Verhandlungen nicht dabei, weil wir es nicht geschafft haben, es ist mir auch wurscht, ich sage das, was der Einzelne gesagt hat, auf das beziehe ich mich. Das sind die Dinge, die ich einfach nicht verstehe, ich verstehe nicht, wie man auch so unfair sein kann, das möchte auch heute sagen, uns um 9.30 Uhr, wo die Landtagssitzung um 10.00 Uhr beginnt, den Abänderungsantrag, wo die ganzen letzten Tage verhandelt wurde, uns um 9.30 Uhr einen Abänderungsantrag vorzulesen, wo wir schon natürlich bereit waren zur Landtagssitzung. Wenn dass der neue Stil der politischen Arbeit im Landtag ist, dann müssen wir das als kleine Gruppe akzeptieren, aber man soll nicht meinen, dass wir uns im Grund genommen immer alles gefallen lassen. Wir werden auch in Zukunft für unsere Sachen kämpfen. Jetzt möchte ich noch ein paar Dinge sagen, die angesprochen worden sind, jetzt zur Novellierung. Ein großes Problem ist für mich, weil Kinder im Kindergartenalter nicht Schulkinder sind, dass wir eine Kernzeit und eine Randzeit haben, Kinder lernen den ganzen Tag. Der Bildungsprozess beginnt, sage ich einmal der außerfamiliäre, in dem Moment, wo das Kind in die Einrichtung kommt, und endet aufgrund der Interaktion der Gruppe, aufgrund der Interaktion mit den Erziehern, mit den Betreuern. Zu sagen, in den Randzeiten brauchen wir, ich interpretiere es jetzt pädagogisch, keine pädagogische Betreuung, verstehe ich nicht. Es ist gut, dass der Bescheid gefallen ist, was du angesprochen hast, ich werde mir aber sehr genau anschauen, ob Kinder auch eine Zusatzförderung bekommen, die Defizite zum Beispiel in der Motorik haben, leichte Teilleistungsschwächen, Probleme in der motorischen und sprachlichen Entwicklung, ob die unter dem Aspekt, was ich immer angestrebt habe, auch eine Förderung bekommen. Es ist eines ganz klar, ich bin froh, dass es Kooperationen zwischen den Gemeinden, den Trägern gibt, es war eine Forderung von uns, eben Kinderbetreuung außerhalb der Wohnsitzgemeinde. Ich freue mich auch, dass unser Auslöser, damals 1999 in die Steiermark zu fahren und dort die altersgemischten Gruppen zu besuchen, auch auf einen Antrag von uns zurückgeht. Ich weiß, es ist ganz klar, wenn man jahrelang in einem Beruf tätig ist, dann bringt man halt Fachwissen mit, dass sich jemand anderer erst aneignen muss. Ich habe immer versucht, mein Fachwissen, ich habe in 30 Jahren, fast 40 Jahren in der Arbeit mit den Kindern auch immer wieder gelernt, neue Dinge zu berücksichtigen, das Erzieherverhalten zu hinterfragen, neue Rahmenlehrpläne abzuklären und vielleicht auch umzusetzen oder auch abzulehnen. Wenn ich von den Sozialdemokraten lese, also höre, wie gut das Gesetz ist, dann frage ich mich, was die Aussage von Klubobmann Karl Frais betrifft, der gesagt hat in der Pressekonferenz gestern: Die Bedingung für die Zustimmung seiner Partei ist auch, es dürfe keine Restkinder geben, Kinder müssen auch dann aufgenommen werden, wenn in einer Gemeinde die Gruppengröße erreicht ist. Das heißt, eine Neueröffnung mit 10 Kindern, ich glaube, ich habe es jetzt richtig im Sinn, die Forderung vom Klubobmann Frais lautet: Die Gemeinden müssen zu den 23 Kindern eventuell 9 dazu, weil unter 10 kann sein, dass die Gemeinde sagt, sie kann oder der Träger, sie kann keine neue Gruppe eröffnen. Wo ist denn da bitte die Qualitätsverbesserung, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Sozialdemokraten? Ich will eines nicht machen, ich will nicht persönlich werden, aber dass die Sozialdemokraten bei den Helferinnen, speziell bei dieser Berufsgruppe, sich so weit entfernt haben von ihren ursprünglichen Forderungen, ich habe einen Gehaltszettel mit von einer Helferin, 16 Dienstjahre, netto 1.000 Euro und ich habe gleichzeitig mit, weil es so gepriesen wird, die Besserqualifizierung der Helferinnen. WIFI ist wohl unverfänglich, genau so auch das BFI, Ausbildung zur Kindergartenhelferin, Kosten 2.190 inklusive Unterlagen, 228 Trainingseinheiten, ich weiß, es gibt Förderungen, es reduziert sich. Das BFI bietet je nach Region an, sage ich einmal, rund 1.300 Euro mit 204 Unterrichtseinheiten, wir sagen, das Land begnügt sich damit, in den nächsten fünf Jahren für die einzelne Person mit 60 Schulungsstunden dasselbe Resultat zu erbringen. Da sind eigentlich alle dumm, die in der Vergangenheit sich selbst die Ausbildung bezahlt haben, die nicht angerechnet wird von den Trägern, die von sich aus gesagt haben, ich will eine qualitätsvolle Arbeit machen, also auch das ist etwas, was wir einfach als solches nicht akzeptieren können. Recht auf Kindergartenplatz habe ich schon gesagt. Das Letzte: Recht auf beitragsfreies Kindergartenjahr. Wir wissen, nicht nur Kinder mit nicht deutscher Sprachkapazität haben Sprachprobleme. Wenn ich jetzt höre, dass die Frau Ministerin Bures sagt, die Fünfjährigen müssen in die Schule, weil sie Sprachdefizite haben, dann sage ich, lassen wir sie im Kindergarten, wo die Methodik eine andere ist und wo die Kinder in dem Schonraum nicht verschult werden, weil sie brauchen kein vorschulisches Lernen, sie brauchen andere methodische Zugänge. Der Personaleinsatz, der Betreuungsschlüssel, ich habe es gesagt, und ich wiederhole es, wenn drinnen steht, dass in der Krabbelstube eine Hilfskraft dabei ist bei mehr wie sechs gleichzeitig anwesenden Kindern. Da frage ich jetzt da herinnen die Kolleginnen und Kollegen, die selber Kinder haben, wie sie sich das organisieren, man ist oft schon mit zwei Kindern überfordert, die so jung sind, aber mit sechs. Wann darf, Entschuldigung, jetzt bringe ich Sie auf die Realität herunter, ich frage mich, wann kann denn die pädagogische Fachkraft überhaupt einmal den Gruppenraum verlassen für die Befriedigung eigener Bedürfnisse, das ist alles nicht drinnen. Dann reden wir da und stehen da und sagen, alles ist gut, es ist vieles besser geworden, es ist vieles gut. Ich bin natürlich auch in Kontakt mit den Fachkräften vor Ort. Ich muss sagen, einen Dank möchte ich aussprechen, wir sind nicht bei der Oscar-Verleihung, dass ich jetzt wieder alle aufzähle, den Expertinnen, die im Arbeitskreis waren vom Dr. Retzl, die teilweise ihre Freizeit geopfert haben, die viele Ideen eingebracht haben und wo teilweise ein großer Frust da ist, weil sie sagen, wozu, wir waren diejenigen, die man angesprochen hat als Praktiker, warum haben wir uns engagiert, wenn jetzt so viel nicht drinnen ist? Die Regelung Elternbeitrag habe ich schon angesprochen, Ausweiterung der altersgemischten Gruppen ist geplant, aber die Weiterführung, wie geht es weiter mit Kinderhäusern, gerade für den ländlichen Raum, ist auch in keiner Weise berücksichtigt worden. Man könnte sagen, es fällt unter die Pilotprojekte, die jetzt drinnen sind. Ich bin sehr froh, dass Pilotprojekte jetzt leichter zu handeln sind, ich weiß, wie ich mich geplagt habe mit dem Waldkindergarten, das weißt auch du, Frau Präsidentin, in Wilhering, weil die kein Geld bekommen haben, es sind gute Sachen. Eines noch zum Schluss, wir haben natürlich, weil wir es uns reiflich überlegt haben und durchgearbeitet haben, heute zwei Anträge eingebracht, einen Abänderungsantrag, der sich damit auseinandersetzt, der Oberösterreichische Landtag möge beschließen, gem. Paragraf 3 Abs. 3 Inanspruchnahme einer Kinderbetreuungseinrichtung ist freiwillig und erfolgt, ausgenommen im letzten Jahr vor Beginn der Schulpflicht des betreuenden Kindes, gegen eine angemessene Kostenbeteiligung. Bei Paragraf 11 Abs. 3 entfällt bei der Organisation von Krabbelstuben der Mindestpersonaleinsatz, der Halbsatz ab dem sechsten gleichzeitig anwesenden Kind. Eines möchte ich auch, weil gerade bei dem Beispiel wir immer gefordert haben zwei Kräfte in der Gruppe. Es war auch das ein Kompromiss für uns, weil wir gesagt haben, wir sind kompromissfähig, wir können es vielleicht in dem Schritt nicht generell durchziehen, dass jede Gruppe entweder bei der Tagesbetreuung zwei Kindergärtnerinnen hat oder ständig eine Kindergärtnerin und eine Helferin und haben es auf die Jungen herunter gebrochen um zu zeigen, dass es nicht nur um Forderungen geht, wo es gleich ist, was sie kosten. Paragraf 11 Abs. 4, der bisherige Abs. 5 erhält die Bezeichnung 4, das ist der Entfall Kern- und Randzeiten und Paragraf 12 Abs. 3, der bisherige Abs. 4 erhält die Bezeichnung 3, der bisherige Absatz 5 die Bezeichnung 4, alle Kinder müssen aufgenommen werden. Daraus ergibt sich natürlich eine Änderung des Paragraf 12, was ich jetzt ganz bewusst zurückstelle oder nicht referiere, eine Änderung Paragraf 27 Abs. 1. Unser Zusatzantrag, den wir heute eingebracht haben lautet: Zur Erreichung der Ziele diese Landesgesetzes haben die Wohnsitzgemeinden den Eltern für ihre Kinder das Recht auf einen Kinderbetreuungsplatz einzuräumen und durch geeignete Maßnahmen sicher zu stellen. Daher entfällt der bisherige Abs. 3, bezieht sich eben auf das Recht auf den Kinderplatz, und wir haben natürlich alle Paragrafen, die im Zusammenhang stehen, hineingegeben. Ein Wort jetzt noch zu den Grünen. Kollege Hirz, ich habe deinen Zwischenruf gehört, was ja auch die Kollegin Wageneder gesagt hat. Ich finde schon eines sehr merkwürdig, dass ihr einerseits bei Maßnahmen, die ganz stark im Bereich der Länder sind, wie die Kinderbetreuung, jetzt auf den Bund, ich sage nicht, dass er nicht was zahlen kann, auf den Bund losgehts und sagt, zahle für unsere Kinderbetreuung, für die wir eigentlich in Oberösterreich selber verantwortlich sind. Aber andererseits, wenn Anträge kommen von unserer Seite, dass wir sagen, Oberösterreich soll eine Finanzierung aufgrund von einer Notwendigkeit übernehmen, die eigentlich den Bund betrifft, ist immer mit dem Argument abgelehnt worden, nein, nein, wir können keine Aufgaben vom Bund übernehmen, wo kommen wir denn da hin, ich glaube, wie man in den Wald hineinruft, so tönt es auch zurück. Ich kann nicht dem einen immer nur sagen, du sollst, aber andererseits, wenn es um die Koordination geht, sagen, nein, nein wir sind nicht bereit, weil ihr könntet ja unverschämt werden. Daher glaube ich, sollte man überlegen, wir sind für alles offen, ob man die vorschulische Kinderbetreuung nicht wirklich zum Bildungsbereich dazu gibt, nämlich auch von der Gesetzeslage her, so dass das alles in einem Guss ist, wie wir es in einem ersten Schritt in Oberösterreich jetzt gemacht haben. Danke dafür, dass sich die zwei Referenten zusammengeredet haben, und da jetzt zu Gute der Eltern und der Betroffenen alles in einem Ressort drinnen ist, ich bin froh, weil dann auch der Übergang Bildungseinrichtung, Kindergarten, Schule stattfinden wird. Ich danke. (Beifall) Dritte Präsidentin: Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Mühlböck. Abg. Mühlböck: Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Helga Moser, ich bleibe dabei, und ich setze bei den Danksagungen fort, es ist einfach ein Quantensprung gewesen, was die SPÖ-Fraktion in den vergangenen Tagen bis zuletzt gestern in die Nachtstunden hinein in dieses Gesetz mitverhandelt hat. (Zwischenruf Abg. Moser: "Wo ist denn da der Quantensprung, das war ein Flohhupfer!") Du hast gesagt, dass einige oder die meisten Dinge nur auf die Eltern und auf die Gemeinden abzielen, ich werde dir ein paar Dinge sagen, wo auch wirklich die Kinder, da bin ich ganz bei dir, die Zukunft dieses Landes, auch etwas davon haben, wirklich Pädagogisches davon haben. (Zwischenruf Abg. Moser: "Was ist mit dem Betreuungsschlüssel?") Es war ein Meilenstein, die Mindestöffnungszeiten auf wöchentlich 30 Stunden anzuheben und damit verbunden das Angebot eines warmen Mittagessens, das hat es doch in der Vergangenheit des Öfteren gegeben, dass die Kindergärten einfach um 12 Uhr zugesperrt haben und gesagt haben, schauen wir, dass die Kinder draußen sind, dieses Angebot soll zu Hause wahrgenommen werden. Es ist ein Quantensprung, wenn man weiß, es gibt ein Qualitätsprogramm zum letzten Kindergartenjahr durch Verordnung der Landesregierung. (Zwischenruf Abg. Moser: "Das hat es schon immer gegeben!") Ich möchte aber auch betonen, dass die Kinderbetreuung sehr gut funktioniert hat, es liegt einfach heute ein qualitativ hochwertiges und für die Kinder und Eltern sehr fortschrittliches Gesetz vor, ich danke noch einmal denen, die schon mehrmals genannt wurden, unserem Landeshauptmann-Stellvertreter Erich Haider, Landesrat Ackerl, Klubobmann Frais und dem Landesrat Viktor Sigl. (Zwischenruf Abg. Stanek: "Das ist ja nur der zuständige Referent!") Ja sage ich eh, ganz wichtig, der erkannt hat, dass diese Forderungen der SPÖ im Gesetz Einklang finden sollen. (Beifall. Zwischenruf Landesrat Anschober: "Habt ihr zwei Reden vorbereitet?") Wir waren in den Forderungen und Verbesserungen für die Eltern und Kinder nicht so genügsam wie die Grünen und wir haben, liebe Helga Moser, noch einmal einfach gesehen, in den Kindern liegt die Zukunft, die Zukunft von uns allen, von unserer Gesellschaft, daher ist es ungemein wichtig, dass wir unseren Kindern von klein auf, neben der sozialen Wärme der Familie, sehr gute pädagogisch wertvolle Betreuung und für die Entwicklung wertvollen Umgang mit Gleichaltrigen angedeihen lassen. Dazu werden sicherlich heute mit der Beschlussfassung des Kinderbetreuungsgesetzes sehr gute und auch sehr wichtige Ansätze gemacht, die wichtigsten für uns Sozialdemokraten, grundlegenden Forderungen haben den von uns geforderten Eingang in das Gesetz gefunden, daher können wir hier heute mit Freude für jene, die davon profitieren werden, die Kinder, die Eltern, die alleinerziehenden Menschen unsere Zustimmung geben. (Zwischenruf Abg. Moser: "Ihr habt ganz was anderes gefordert!") Es wurde auch betont, dass es intensive und sehr sachlich geführte Verhandlungen im Unterausschuss waren, doch bis zur vergangenen Woche waren einfach sehr wichtige Knackpunkte für die SPÖ im Gesetzesentwurf noch nicht enthalten. Diese haben sich in den letzten Tagen und Stunden eben für Kinder, Eltern, Betreuungspersonal, Gott sei Dank, auch noch in das Gesetz reklamieren lassen. Das heute vorliegende Gesetz bedeutet einen großen Fortschritt gegenüber dem, was Grundlage oder Ausgangslage dieses Gesetzes war. Wichtig war uns seitens der SPÖ, dass es zukünftig für die Gemeinden eben diese verpflichtende Bedarfsplanung oder Bedarfserhebung geben muss, dass man einen für die Eltern berechenbaren ganzjährigen Betrieb anstreben wird. Das heißt, auch eine Verbesserung bei der Ferienregelung, eine Verbesserung ist auch das verpflichtende pädagogische Konzept, das in jeder Kinderbetreuungseinrichtung vorliegen muss. (Zwischenruf Abg. Moser: "Das gab es bis jetzt auch, hört mir auf, die Kindergärtnerinnen zu diskriminieren!") Dazu wird es auch ein Qualitätshandbuch geben, ich ziehe den Hut vor den Kindergärtnerinnen, ich weiß, was in unserer Gemeinde in den Kinderbetreuungseinrichtungen geleistet wird. Es geht aber auch nicht an, dass man sagt, wenn hier Verbesserungen noch gemacht werden, die in jedem Bereich in diesem Land stattfinden können, dass sie auch hier stattfinden können. Die Qualität und die Qualitätssicherung ist überhaupt ein sehr großes Wort im Zusammenhang mit dem neuen Kinderbetreuungsgesetz. Die SPÖ hat erreicht, dass das Land Oberösterreich zum letzten Kindergartenjahr vor Schuleintritt eines Kindes ein Qualitätsprogramm in einer Verordnung regelt. Die Qualität und die Gleichstellung bedeutet auch die neue Berechnungsgrundlage des Kinderbetreuungstarifes für Landwirte und Selbständige. Verbessern konnten wir Sozialdemokraten auch den Zugang zum 36 Euro-Kinderbetreuungsbonus des Landes. Für sozial schwächere Gruppen hatten bisher Kinder im Alter vom dritten bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr Anspruch auf diese 36 Euro unter bestimmten sozialen Voraussetzungen. So wird in der Zukunft von der SPÖ, wie von der SPÖ erwirkt, dass den Eltern, deren Kinder zum Beispiel mit zweieinhalb Jahren von der Krabbelstube in den Kindergarten wechseln, einen Anspruch auf die 36 Euro haben, gleiches gilt für jene, wenn sie wechseln, diese 36 Euro erhalten, nämlich für jene Kinder, die vom vollendeten sechsten Lebensjahr bis zum Schulbeginn noch den Kindergarten besuchen. Das bedeutet also für diese Gruppe einen Nulltarif. Die Maßnahmen, die für ein Qualitätsprogramm für ab Fünfjährige in den Gemeinden eingerichtet werden, bezahlt das Land. Und das ist, glaube ich, auch wichtig, gerade für die Gemeinden. Wir von der Politik haben mit geeigneten Rahmenbedingungen einen wichtigen Beitrag zur wertvollen pädagogischen Betreuung unserer Kinder zu leisten. Das neue Kinderbetreuungsgesetz ist dabei sicherlich ein wichtiger Rahmen, an den sich Träger von Kinderbetreuungseinrichtungen aufrichten können. Gleichzeitig soll das Gesetz auch den Eltern klare Signale und Sicherheiten im Bereich der Betreuung ihrer Kinder geben. Danke. (Beifall) Dritte Präsidentin: Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Herr Landesrat Ackerl. Landesrat Ackerl: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist nicht alles gut, aber es wird vieles besser, kann man sagen. Und liebe Helga Moser! Im Leben ist es so, wenn man ein buntes Gesetz hat, und in Wirklichkeit kann niemand den Anspruch erheben, dass er zur Gänze dieses Gesetz geprägt hat, dann muss man ja zur Kenntnis nehmen, dass der Kompromiss der Preis für einen Erfolg ist. Und Kompromiss heißt, dass man nicht alles durchsetzen kann und auch "Frau" nicht alles durchsetzen kann, (Zwischenruf Abg. Moser: "Dann ist es aber kein Quantensprung, bitte schön!") schon gar nicht an dem Tag, was man sich vornimmt. Das bedeutet auch, dass man ja weiterhin daran arbeiten kann, dass die Dinge besser werden. Und selbstverständlich steht es den Abgeordneten zu, auch den Abgeordneten der Grünen, das zu tun, was ihnen der Koalitionsvertrag im Land verwehrt, aber Richtung Bund gestattet, dass sie sagen, wir möchten das eine oder andere noch geändert haben. Und wir glauben, dass der Bund, die Bundesregierung, der Nationalrat etwas tun soll. Und ich gehöre zu denen, die das auch sagen. Ich sage ganz klar, bei Mitgliedern der Bundesregierung und beim Nationalrat hat man so manchmal den Eindruck, dass besonders jene Themen interessant sind, für deren Umsetzung Länder und Gemeinden zuständig sind. Nur wenn man jemandem sagt, was er tun soll, dann soll man auch sagen, was man dafür mitliefert. Und in dem Fall geht es um Geld. Und bessere Qualitäten sind halt vielfach nur mit mehr Geld herstellbar. Und selbstverständlich wünschen wir uns, und das ist eine Forderung, die wir damit nicht aufgeben, dass wir das Kindergartenjahr vor dem Beginn der Schule als ein verpflichtendes Jahr bekommen. Möglicherweise wird dazu eben ein Bundesgesetz notwendig sein. Und Doris Bures hat deswegen dieses Schuljahr ab dem fünften Jahr ja angesprochen. Und damit wäre auch gewährleistet, dass eine Finanzierung durch den Bund erfolgt. Das ist eine aus meiner Sicht ganz wichtige Regelung, wie ich überhaupt der Meinung bin, dass langfristig, oder was ist in der Politik eine längere Zeit, dass aber eine Diskussion geführt werden muss, ob nicht der kostenlose Kindergarten für die Eltern eingeführt werden soll, weil es immer wichtiger wird, dass Kinder möglichst bald in eine Umgebung kommen, von der sie profitieren können. Und sie können davon profitieren. Viele, die aus einem Haushalt kommen, wo es mehrere Geschwister gegeben hat, wissen das. Sie können profitieren davon, dass sie mit anderen beisammen sind, in unterschiedlichen Entwicklungen sich befinden, man kann voneinander lernen, und man hat große Chancen, dass man eine positivere Entwicklung macht, als wenn man als Einzelkind vielfach durch den Fernseher gut behütet nicht einmal die Gelegenheit hat unsere Sprache gut zu lernen. Die Verhaltensauffälligkeiten sind ja das eine, aber die Sprachauffälligkeiten sind das andere. Und wenn man Zuwandererkindern immer nachsagt, sie könnten nicht genügend Deutsch und seien ein großes Problem, wir haben nicht 50 Prozent Zuwandererkinder, aber wir haben 50 Prozent Sprachauffälligkeiten. Daher ist es ganz wichtig, dass wir uns rechtzeitig bemühen, im Weg über die Kindergärten und über, wie ich meine, sehr gute Kindergartenarbeit, sehr gute Aktivitäten in den Kindergärten dafür Sorge zu tragen, dass die Entwicklung in unsere Kultur hinein möglich ist, was die Zuwandererkinder betrifft, aber was auch die einheimischen Kinder betrifft, jene Förderung stattfindet, die so selbstverständlich bei Kleinstkinder mit einer Beeinträchtigung ab der Geburt als notwendig angesehen wird. Ich verstehe ja oft nicht, warum es da eine ideologisierte Diskussion darüber gibt, wenn ein Krabbelstubenbesuch oder Kindergartenbesuch für das Kind gut und zweckmäßig ist, wenn man ganz genau weiß, dass Frühförderung im Bereich von Kindern mit körperlichen, geistigen Mehrfachbeeinträchtigungen ganz sinnvoll und notwendig ist, das sofort und sehr bald einsetzt und wie wir alle ja wissen, es muss ja allgemeiner Wissenstand sein, dass die Lernbereitschaft und die Bereitschaft der Kinder aufzunehmen und sich zu entwickeln und das ganze spielerisch zu bewerkstelligen in der frühkindlichen Phase und auch in der Phase, in der sie in den Kindergarten gehen, außerordentlich groß ist. Und wir sollten ihnen die Chance geben. Und das Zweite, was ich für so wichtig erachtet habe, und daher bin ich auch so froh, dass es zu diesem Kompromiss gekommen ist, und ich möchte dir, lieber Viktor Sigl im Besonderen danken. Sechs Stunden pro Tag offen halten bedeutet weniger Stress für Mama und Papa. Zwar mehr für die Mütter, wie wir wissen, aber auch für die Väter. Es bedeutet, in Ruhe den Kindergarten besuchen zu können. Man kann zu der frühestmöglichen Zeit dort sein. Man muss nicht. Aber die frühestmögliche Zeit und die spätestmögliche Zeit ist halt bei sechs Stunden anders anzusetzen wie nur bei fünf Stunden. Und wir brauchen das. Und wir brauchen auch, dass es ein warmes Essen gibt, dass es ein Mittagsangebot gibt. Weil es viele Kinder gibt, die kennen das in den Schulen nicht. Und wir werden uns das auch in den Schulen überlegen müssen. Aber auch im Kindergarten nicht. Und unterschätzen wir nicht, wie wir das Leben der Mütter entstressen, wenn sie nicht das Kind holen, heim fahren, kochen müssen, alles Mögliche organisieren, sondern wenn sie sich das Essen für das Kind ersparen können, weil sie für sich selbst eine andere Regelung der Nahrungszufuhr vorgesehen haben. Und das ist schon etwas, was man sehen muss, dass für ein Kind, wahrscheinlich in der Entwicklung, in der gesamten Entwicklungsphase, es ganz wichtig ist, dass es eine gute Essenssituation gibt. Wir als Erwachsene sind ja, was die Ernährung betrifft, ja bekanntlich ein wenig schlampig. Wir sind aber auch in einer anderen Bewusstseinssituation und können das schon selbst entscheiden, was man bei den Kindern nicht tun kann. Und ich halte das für eine ausgezeichnete Entwicklung, die wir da gehen, wie ich auch meine, dass dieses Kinderbetreuungsgesetz in seiner Gesamtheit ein wesentlicher Schritt nach vorne ist. Ein guter Schritt nach vorne ist. Du hast es ja selber angeschnitten, dass in einem Gesetz einmal die Dinge zu regeln versucht wurde, dass die Integration nach mühseligen und nicht immer leichten Auseinandersetzungen, wo sehr viel Information und Aufklärungsarbeit erforderlich war, und das gesehen wurde, was dem Selbstverständnis einer Bildung zu entsprechen hat, und dass eigentlich die Frage der qualifizierten Betreuung aus der sozialen Sicht heraus zwar das eine ist und wichtig ist, aber die Integration eben in den selbstverständlichen, normativen Bildungsbereich das aus meiner Sicht noch wichtigere ist. Und da möchte ich mich auch bedanken dafür, dass zu einem Zeitpunkt X die Bereitschaft gewesen ist zu sagen, ja eigentlich die Argumente sind gut, sie sind schlagend. Wenn es nämlich nach denen gegangen wäre, die in dem Aufgabenbereich beruflich tätig werden, hätte es die Veränderung nicht gegeben, weil die immer gesagt haben, wir möchten dort bleiben, wo wir sind. Und ich stehe dazu. Politisch ist das schon nicht unbedeutend, wenn man einen Aufgabenbereich anders zuordnen lässt. Aber es ist gesellschaftspolitisch notwendig, es zu tun, weil es damit auch bedeutet, dass in den Gemeinden sich andere Zugänge in den Kindergärten entwickeln können, also Selbstverständlichkeiten gegeben sind, was jetzt als Besonderheit gegeben war. Also da auch einen herzlichen Dank. Ich glaube, dass die insgesamte Situation in diesem Kindergartenbereich eine ist, die mehr lebt als die trockenen gesetzlichen Materien es zugestehen. Um abstrakte Beispiele zu bringen, was ist denn, wenn 23 Kinder in einer Gruppen sind und neun sind dann darüber als Restkinder, was tun wir denn da, ja das muss man sich halt in der Praxis anschauen, was dabei wirklich entsteht und herauskommt. Ich bin da sehr flexibel eingestellt. Ich meine, dasselbe gilt ja für die Krabbelstuben. Wir haben 87 Krabbelstuben, und wenn Sie sich die Landkarte anschauen, wo wir die Krabbelstuben haben, so sind sie auf Oberösterreich verteilt gesehen in Wirklichkeit in jenen wirtschaftlichen Gebieten, wo eine Zusammenballung der Arbeitsplätze stattfindet und wo von vornherein die Frauenberufstätigkeit leichter möglich ist, weil das Angebot von adäquaten Arbeitsplätzen in einem weitaus höherem Ausmaß gegeben ist. Und wenn die Kollegin Wageneder sagt, es sind, glaube ich, 147 Kindergärten, in denen mittlerweile eine gemischte Kindergartengruppe betrieben wird, dann ist das ja ein weiteres Zeichen dafür, dass die Mischgruppen, die in den 80er-Jahren eingeführt wurden, als Elterninitiative eingeführt wurden, sich auch durchgesetzt haben und dass also da schon ein beträchtlich besseres Angebot besteht. Und man sollte die Tagesmütter nicht vergessen, die auch eine gute Rolle in der Versorgung von Kleinstkindern führen. Zum Schluss möchte ich mich noch bei zwei Personen über die hinaus, die heute schon gelobt wurden und die zu den Abteilungen gehören besonders bedanken. Das ist von meinem Büro die Frau Mag.a Sonnleitner. (Beifall) Die kommt zuerst dran, weil Frauentag ist. Und ich möchte mich auch beim Herrn Dr. Fallwickl, den ich gerade nicht sehe, ganz herzlich bedanken, vom Büro Sigl. (Beifall) Zwei äußerst fachkundige Mitarbeiter mit einem unerhörten Arbeitseinsatz, die zu jeder Zeit zur Verfügung gestanden sind und das Ganze nicht mit Eigeninteresse, sondern im Interesse der Gesamtheit äußerst korrekt und intensiv und wie ich meine auch mit einem sehr hohen Engagement betrieben haben. Da ist wieder einmal nachgewiesen worden, wie wichtig es ist, dass man die richtigen Menschen in guten Positionen hat, dort sitzen hat, wo man sie in besonderen Gelegenheiten benötigt. Also ein herzliches Dankeschön an die beiden. Auch an dich Viktor für die sehr kollegiale Zusammenarbeit. Also was ich schon sagen möchte ist, das ist das mit den Pressekonferenzen, dass der eine da eine macht und der andere dort. Jeder hat die Möglichkeit sich zu präsentieren. In diesem Sinne können wir natürlich die Erfolge, die wir als SozialdemokratInnen für den gemeinsamen Kompromiss eingebracht haben, genauso gut vermitteln. Ich hoffe, dass die Eltern und die Kinder, und für die Kinder machen wir es ja im Besonderen, daraus jenen Vorteil haben, den sie benötigen, um ihr Leben in Zukunft gut bewältigen zu können. Ich danke. (Beifall) Dritte Präsidentin: Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Gumpinger. Abg. Mag. Gumpinger: Sehr geehrte Präsidentin, hohes Haus! Es ist wirklich ein tolles Gesetz. Erstaunlich was wir da jetzt hören. Ein Sprecher nach dem anderen der Sozialdemokraten lobt das Gesetz, reklamiert sich in die Vaterrolle hinein, spricht von fundamentalen Erfolgen der letzten Tage. Also, es ist wirklich ein gutes Produkt. Das muss ich sagen. Selten, dass man das in so einer Intensität vernehmen kann. Und deshalb kann ich nicht verstehen, dass du Kollegin Moser sagst, das ist ein Flohhupfer, den die Sozialdemokraten da noch herausverhandelt haben. Das kann ich wirklich nicht verstehen. Ich glaube, um Legendenbildungen vorzubeugen oder auch zur sachlichen Debatte beizutragen, sagen zu können, es sind Klarstellungen, die die Sozialdemokraten noch verlangt haben, und denen wir gerne als ÖVP-Fraktion entsprochen haben, weil es sinnvoll war, weil es im Wesentlichen auch unsere Anliegen waren, die halt jetzt expliziter und klarer noch drinnen stehen. (Beifall) Und es ist auch die Antwort, liebe Kollegin Moser, warum das so spät vorgelegt wurde. Wir können nichts dafür, dass die das nicht schon in den Ausschussberatungen eingebracht, sondern so spät noch vorgelegt haben. Und deshalb ist es auch nicht früher möglich gewesen. Also es liegt nicht an uns. Es ist eine Weiterführung von bestehenden Ideen und Präzisierungen. Im Wesentlichen ist es ja nicht mehr. Es ist aber kein Flohhupfer, sondern ein bisschen mehr. Ich bitte dich um Verständnis, das war nicht unser Verschulden. Wenn das vorgebracht wird von einer anderen Fraktion, dann wird darüber geredet und kann auch nicht früher mitgeteilt werden, bevor es nicht abgeklärt ist. Und das ist die wahre Ursache dafür. Ich möchte auch die Freude der Sozialdemokraten an diesem guten Gesetz überhaupt nicht schmälern, sondern ich möchte sie sogar weiter steigern. Es ist wirklich eine gute Sache und das nicht nur im demagogischen Sinne, sondern tatsächlich. Ich glaube, es ist ein gemeinsames Gesetz, das über Jahre jetzt vorbereitet wurde, wenn man die Vorphasen, auch den letzten Prozess jetzt dazu rechnet, der zu einem guten Ergebnis geführt hat. Und jede Initiative hat einen Vater und eine Mutter und einen Mitvater und eine Mitmutter. Das gibt es zwar in der Biologie nicht, aber in der Politik gibt es das offensichtlich. Der Hauptvater, würde ich wohl sagen, ist der Landesrat Sigl, der als Kindergartenreferent die Initiative gesetzt hat. Die Frau Präsidentin hat den Prozess geleitet in der Weise, dass sie den Unterausschuss geleitet hat. Es können aber alle mitwirken. Und es haben auch viele mitgewirkt. Und deshalb können sie sich als Mitväter und Mitmütter bezeichnen. So großzügig sind wir. Aber es ist ein großer Erfolg für das Land Oberösterreich. Ich glaube, so muss man es sehen. (Beifall) Diese kleinen Differenzierungen werden auch schnell vergessen sein, wenn die Eltern die Wirkung spüren. Die Kollegin Moser ist leider hinausgegangen. Ich verstehe nämlich wirklich nicht, warum jetzt, ich weiß es aber nicht genau, die Freiheitlichen da nicht mitgehen können. Weil, sie hat es ja selber gesagt, was die Qualität betrifft, wir eh einen super Standard haben und wir haben ihn auch. Ihr wisst ja eh alle, und alle die mitgewirkt haben, haben ja auch die Elternbefragung noch in Erinnerung, wo über 80.000 Eltern mitgeteilt haben, dass sie zu über 90 Prozent sehr zufrieden sind mit der Qualität der Kinderbetreuung in Oberösterreich. Also es ist ja nicht so, dass wir da irgendeinen Notstand haben oder irgendeine unzureichende Situation, sondern sogar eine sehr gute, die halt weiter verbessert wird und weiter angepasst wird. Ich glaube, dass dieses Gesetz die richtige Antwort im Rahmen der Möglichkeiten, die wir haben, ist. Und dass man deshalb nicht zustimmt und dass man nicht zustimmen kann wenn man selber sagt, dass die Qualität schon gut ist und noch weiter verbessert wird, und viele gute Sachen drinnen sind und vieles besser wird, das verstehe ich nicht. Da geht es um parteipolitische Taktik und nicht mehr um eine sachliche Beurteilung des Gesetzesentwurfes. (Zwischenruf Landesrat Anschober: "Nein! Das glaube ich nicht!") Das glaubst du nicht. Aber manches kann auch sein, was du nicht glaubst. Das ist auch möglich in dieser Republik und in diesem Lande. Ich freue mich auch sehr, dass die Kollegin Bauer so klar formuliert hat, dass sie die jetzige Regelung mit der Bedarfsplanung, mit dem Entwicklungskonzept dem Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz oder einen Kinderbetreuungsplatz gleichstellt. Du hast explizit gesagt, das ist die Antwort, die dasselbe bewirkt. Ich habe selber einmal einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz gefordert, insbesondere im letzten Jahr. Ich glaube auch, dass diese Regelung jetzt, die sozusagen de facto das schafft, dass das Angebot da ist, dass jedes Kind einen Platz findet, die bessere ist, weil wir einfach den Familien und den Eltern auch Konflikte ersparen. Der andere Weg wäre ja letztlich irgendwo ein Verwaltungsverfahren, ein Rechtsweg, jedenfalls ein Konfliktweg gewesen. Wir versuchen sozusagen den Zustand von der anderen Seite her zu erreichen, dass eben die Ressourcen da sind, dass eben einfach die Struktur dafür da ist, dass man auch sorgsam das voraus plant und voraus sieht und die Einrichtungen auch schafft, die eben dann jedem Kind die Möglichkeit geben, jeder Familie den Kinderbetreuungsplatz, den sie braucht, zu bekommen. Also das freut mich sehr, dass das auch von den Sozialdemokraten so explizit anerkannt wird. Das ist auch ein ganz wichtiger Punkt in diesem Gesetz. Ein weiterer wichtiger Punkt ist natürlich die soziale Staffel bei den Beiträgen der Eltern. Es ist ein christdemokratischer Grundsatz, dass die Erziehung und Bildung, Ausbildung von Kindern nicht von den Einkommensverhältnissen der Eltern abhängig sein soll. Jedes Kind soll die gleichen Chancen vorfinden. Und das ist gerade im Bildungsbereich und im Kinderbetreuungsbereich ein ganz wichtiger Grundsatz, der, glaube ich, auch von uns so anerkannt wird. Und deshalb auch diese Systemumstellung. Es ist eine Systemumstellung, weil so an die 400 Gemeinden in Oberösterreich hatten das bisher nicht, der weitaus größere Teil der Gemeinden hatte das nicht. Das ist sicherlich ein ganz wesentliches Asset dieses neuen Gesetzes und auch die Elternmitbestimmung. Ich als Mitarbeiter in einer Familienorganisation möchte das auch besonders herausstreichen, dass die Eltern verstärkt einbezogen werden, dass sie ein Recht haben, dass sie ihre Anliegen vorbringen, dass sie auch, wenn ein Viertel der Eltern es verlangt, zu einem Elternabend eingeladen werden müssen, dass so etwas stattfinden kann. Und wenn einmal Eltern in einer Mehrheit eine Meinung dort äußern, dann hat das auch einen bestimmenden Einfluss. Ich glaube, es kann sich auch ein Kindergartenerhalter dann nicht darüber hinweg setzen, auch eine Gemeinde nicht. Deshalb ist es wirklich ein Mitbestimmungsrecht, das jetzt durch ein Gesetz fundiert ist. Also alles zusammen bitte ist ein gutes Kind geboren worden, an dem viele mitgewirkt haben und das auch eine gute Zukunft in unserem Lande sicherstellt. (Beifall) Dritte Präsidentin: Als nächste zu Wort gemeldet ist die Frau Abgeordnete Jachs. Abg. Jachs: Geschätzte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Im Volksmund heißt es, gut Ding braucht Weile. Diesen Ausspruch des Volksmundes kann man über dieses Kindergartengesetz stellen. Ich darf jetzt zehn Jahre hier im Landtag mitarbeiten, und ich kann mich erinnern, dass die Diskussion über eine Verbesserung des Kindergartengesetzes schon zehn Jahre andauert. Ich glaube, es ist etwas Gutes, etwas Großes daraus geworden. Ich möchte hier auch allen Danke sagen, die mitgearbeitet haben. Ich glaube, man hat es sich auch nicht ganz einfach gemacht mit der Entstehung dieses Gesetzes. Man hat viele eingebunden, hat eine Elternbefragung gemacht, hat sich das Institut Retzl geleistet, hat Betroffene eingebunden, hat viele Sitzungen gemacht. Ich glaube, es ist etwas Gutes entstanden, weil es geht ja schließlich und endlich auch um eine ganz, ganz wichtige und wertvolle Sache, nämlich um die Betreuung unserer Kinder. Ich glaube, unsere Kinder brauchen nicht nur eine Aufbewahrungsstätte; die soll der Kindergarten nicht sein. Es soll eine Stätte sein, wo sie gefördert werden, wo sie unterstützt werden, wo sie wirklich altersgemäß betreut werden. Es braucht auch für die PädagogInnen, für die KindergartenpädagogInnen und für die HelferInnen die notwendigen Begleitmaßnahmen dazu - für ihre Ausbildung und für ihren Einsatz. Aber auch für die Eltern soll es passen. Darum ist auch diese Elternbefragung gemacht und eingebaut worden in das Gesetz, weil es soll auch die Eltern in der altersgemäßen Erziehung ihrer Kinder unterstützen und begleiten. Daraus, glaube ich, ist etwas, wie ich schon gesagt habe, Gutes geworden. Ich möchte nur einige Dinge aufzählen, vielleicht sind sie auch schon genannt worden, aber mir ist es wichtig. Ich möchte aufzählen: die Integration, die hier durch Bürokratieabbau für die Eltern vereinfacht worden ist. Es sind vorher drei Ressorts zuständig gewesen. Jetzt ist es nur mehr ein Ressort. Ich glaube, das ist gerade für die Eltern spürbar und bringt den Eltern mit betroffenen Kindern eine Vereinfachung. Wichtig ist mir auch, dass die mobile Integrationsberatung den neuen Anforderungen angepasst wird. Wir wissen, dass hier die Kindergarten- und HortpädagogInnen immer wieder Beratung und Unterstützung brauchen. Und wir wissen, dass sie sehr, sehr gut ist und viel in Anspruch genommen wird. Dadurch ist es auch wichtig, dass die mobile Integrationsberatung tatsächlich auch diesen neuen Anforderungen angepasst wird. Ja, eine verstärkte Nachfrage gibt es bei Integration, das wissen wir. Denn es wollen immer mehr Eltern, dass ihre Kinder mit Beeinträchtigung gefördert werden. Darum muss auch das passende Personalnetz, möchte ich einmal sagen, vorhanden sein. Aber es müssen auch die notwendigen und die dafür zuständigen Netze von Einrichtungen wie ein Sonderkindergarten oder Sonderhorte bereit gestellt werden. Ich glaube, auch die Gemeinden brauchen Unterstützung. Die ist auch hier festgelegt worden, dass Gemeinden entlastet werden, wenn es um Unterstützung und Förderung von Stützkräften geht. Wichtig ist mir aber auch, dass es im neuen Gesetz einen Qualitätsausbau gibt. Er ist gelungen durch flexiblere und ausgeweitete Öffnungszeiten, angepasst vor allem an die Elternwünsche. Es wird weiterhin Kernzeiten geben bei den Öffnungszeiten, aber auch Randzeiten. Es wird Mindestöffnungszeiten geben, immer wieder dem jeweiligen Bedarf angepasst. Früher kommen, später gehen ist, glaube ich, hier wirklich eine wertvolle Unterstützung, die den Eltern hier angeboten werden kann. Ich glaube auch, wichtig ist, dass auch ein Über- und Unterschreiten von Kinderzahlen möglich ist, wenn das mit den InspektorInnen abgesprochen wird. Platz-sharing ist heute schon öfter genannt worden. Es ist, glaube ich, wirklich ein Entgegenkommen der Elternwünsche und auch ein Öffnen, dass einfach mehrere Varianten möglich sind gerade in der Nachmittagsbetreuung. Kindergartenkinder und Volksschulkinder können gemeinsam betreut werden, aber auch Kindergartenkinder und Hortkinder. Weiters ist es, glaube ich, wichtig und wertvoll, dass auch Pilotprojekte immer wieder angedacht und auch versucht werden und in der Umsetzung unterstützt werden. Hier möchte ich vor allem die Kinderhäuser und die Waldkindergärten nennen. Ich wünsche damit dem Gesetz wirklich alles Gute. Allen, die davon betroffen sind, dass es etwas Gutes und Wichtiges für sie geworden ist und möchte mit einem Ausspruch, mit einer chinesischen Weisheit schließen. "Das Juwels des Himmels ist die Sonne, und das Juwel des Hauses sind die Kinder." Ich glaube, mit dieser Motivation und mit diesem Hintergedanken ist dieses Kinderbetreuungsgesetz entstanden. Darum danke und alles Gute. (Beifall) Dritte Präsidentin: Als Nächste zu Wort gemeldet ist die Frau Abgeordnete Schreiberhuber. Abg. Schreiberhuber: Der gute Steyrer Boden, ja. Wo habe ich denn jetzt meine Nelke? Zuerst ist sie mir nämlich schon immer aus dem Knopfloch gefallen. Aber ich wollte sie unbedingt heute tragen. Ich tu sie eh nicht in die Kanne hinein. Und dass ich sie dann mitnehmen kann, wenn der Herr Landesrat Sigl spricht, weil das vielleicht nicht passt. Ich wollte sie nicht da hinein tun, weil da geht sie unter. Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, geschätzte Regierungsmitglieder! Ob es nun wirklich der Steyrer Boden war, der sich als Gesprächsebene für das nun letztendlich mit unseren konstruktiven Abänderungsvorschlägen zur Beschlussfassung vorliegende Kinderbetreuungsgesetz als dermaßen fruchtbringend erwiesen hat, unterstelle ich angesichts des durchaus annehmbaren Endprodukts. Am Boden der beiden Steyrer Berufsschulen herrscht ja bekanntlich ein kooperativer Geist, einzig an dieser Ausbildungsstätte wird eine gemeinsame, eine Kombiausbildung für Kfz-Technik und kaufmännische Lehre angeboten. Also ich nehme an, das war durchaus ein guter Geist, dass Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Erich Haider und Klubobmann Dr. Karl Frais sich gestern mittags noch zu Gesprächen mit dem Landesrat Sigl dort hinbegeben haben. Noch ein Nebeneffekt so als Sidestep dieser finalen Aktivitäten aus der Sichtweise des südlichen Zentralraumes, der sicher nicht unterschätzt werden darf, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ist, dass auf diese Art und Weise gleich mehrere Regierungsmitglieder den Schall-und-Rauch-Hunderter ihres Amtskollegen Anschober auf der Autobahn testen konnten. (Zwischenruf Abg. Hirz: Nein, der ist ganz real!") Sie konnten so wenigstens feststellen, dass wir über ein vor kurzem um sehr teures Geld ausgebautes dreispuriges Autobahnteilstück verfügen, wo im Wesentlichen nur mehr zwei Spuren befahren werden. Wo man eigentlich sagen kann, dass es nicht nur rechts, so wie überall, sondern auch links dieser zwei Spuren einen Pannenstreifen gibt. (Zwischenruf Abg. Bernhofer: "Was hat denn das mit dem Kinderbetreuungsgesetz zu tun?" Zwischenruf Abg. Dr. Brunmair: "Thema verfehlt!") Das ist zwar eine andere Geschichte, aber irgendwie geht es mir doch nicht aus dem Kopf, weil ich durchaus Parallelen sehe zum Kinderbetreuungsgesetz, weil es schon von Bedeutung ist, wie schnell man da wie dort ist, wo man unterwegs sein kann, mit welchen Mitteln, mit welchen Perspektiven. Da wurde doch bereits in der vorvorigen Legislaturperiode vom damaligen Referenten, unserem Herrn Landeshauptmann Dr. Pühringer, der große Wurf oder eine große Novelle angekündigt. Es kam nur zu einer so genannten kleinen Novelle. Da hat doch auch, wie Kollegin Moser schon angeführt hat, eine Informationsreise in die Steiermark stattgefunden, wo uns wirklich innovative Kinderbetreuungsformen gezeigt wurden, was allgemeine Anerkennung fand. Allerdings, die Frau Kollegin Moser hat die Heimreise dann auch schon angeführt, hat Herr Landeshauptmann dann im Autobus bei der Heimfahrt bereits befunden, dass die Steiermark hier im übertragenen Sinn sicherlich mit einem Mercedes unterwegs sei, wir in Oberösterreich aber einen billigeren Weg finden werden – müssen, nehme ich an. Ich habe einmal dazu gemeint, es könnte ja auch ein BMW sein, wenn wir schon eine oberösterreichische Variante haben möchten. Es muss ja nicht gleich ein Cabrio 630i sein, so wie wir ihn gestern in der Berufsschule I bewundern konnten. Mit einer Limousine aus der 3er-Reihe wäre ich auch schon zufrieden. Aber irgendwie werde ich das Gefühl nicht los, dass es hier ein wenig an der Gesinnung mangelt, dass die Befindlichkeit der Menschen nicht ganz den Stellenwert genießt wie die der Wirtschaft. Nun will ich sicherlich nicht die darin beschriebene Parallele zur Westautobahn sehen, dass ich das uns nun vorliegende Kinderbetreuungsgesetz als Schmalspurlösung bezeichnen würde, denn wenn es jetzt doch noch zu einer qualitätsvollen Vorlage gekommen ist mit durchaus richtungsweisendem Charakter, dann ist das der konsequenten Haltung, und es wurde schon mehrmals von sozialdemokratischen Rednerinnen und Rednern angeführt, der konsequenten Haltung des sozialdemokratischen Klubs mit Landeshauptmann-Stellvertreter Erich Haider, Landesrat Josef Ackerl und Klubobmann Karl Frais als Verhandlungsführer der letzten Stunden (Zwischenruf Abg. Bernhofer: "Und Landesrat Sigl!") zu verdanken. Ich kann mir schon vorstellen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass das alles für Sie von der ÖVP vor allem sozusagen ein rotes Tuch gewesen sein muss, wenn jetzt jede Gemeinde für jedes angemeldete Kind dafür zu sorgen hat, eben diesem gemeldetem Bedarf entsprechend einen Betreuungsplatz anzubieten, es quasi eine Bemühungspflicht der Gemeinde gibt, weil es damit eine jährliche Bedarfsfeststellung geben wird. Kinder werden ja auch das ganze Jahr über geboren. Und wenn es ein Mindestangebot von 30 Stunden und nicht, wie im von der ÖVP vorgelegten Entwurf ursprünglich und bis zuletzt vorgesehen, 25 Wochenstunden gibt, was im wahrsten Sinne des Wortes, wie ich meine, eine essenzielle Verbesserung bedeutet, weil das Mittagessen in den Kindergärten gesichert ist. (Beifall) Wenn es nun tatsächlich zu einer modernen Gesetzesvorlage für die Kinderbetreuung in Oberösterreich gekommen ist, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, die auch dieses Prädikat wirklich verdient, dann ist es also unserer sozialdemokratischen konsequenten Haltung zu verdanken, weil er von Anfang an mit Landesrat Ackerl an der Spitze für die Hineinnahme der Kinder, und das war der erste Punkt der Auseinandersetzung, und es hat großer Überzeugungsarbeit bedurft, für die Hineinnahme der Kinder mit Beeinträchtigungen gekämpft hat. (Beifall) Der Bogen spannt sich über eine sozial gerechte Berechnungsgrundlage bis hin zu einem Qualitätsprogramm im letzten Kindergartenjahr, das vor allem für Kinder mit sprachlichen Defiziten besondere Chancen beim Schulstart bringen wird. Ich denke da nicht nur an die Kinder mit nicht deutscher Muttersprache. Das ist wirklich das Innovative, Richtungsweisende, Qualitätsvolle an diesem Gesetz, weil Gesetzgebungsauftrag heißt schließlich auch Gestaltungsauftrag. Ich nehme an, liebe Kolleginnen und Kollegen, es wird auch deshalb ein rotes Tuch vor allem für Sie von der ÖVP gewesen sein, weil der Familienbundpräsident, Kollege Otto Gumpinger, sich erst dieser Tage bei einer Veranstaltung im südlichen Österreich, soweit ich weiß, zur außerhäuslichen Kinderbetreuung (Zwischenruf Landesrat Sigl: "Du wirst beobachtet!") eingebracht hat, wobei er sagte, es sei unverständlich, wie undifferenziert und ideologisch belastet die Diskussion geführt werde. Es gehe um Kinder und nicht um die Vollversorgung mit irgendwelchen Dienstleistungen. Das war sicherlich kein Flohhupfer, Kollege Gumpinger. Es ist selbstverständlich ganz unideologisch und ausgesprochen differenziert, wenn du, an anderer Stelle zwar, dann die Schaffung von Krippenplätzen mit marxistischer Kinderbetreuung gleichsetzt und Mütter und Familien, die diese Betreuung annehmen, brauchen, was immer, diffamierst. Und es ist selbstverständlich ganz unideologisch und ausgesprochen differenziert, wenn der oberösterreichische Familienreferent, Landeshauptmann-Stellvertreter Hiesl, die 36 Euro Kinderbetreuungsbonus kompensiert mit der Höhe des Mindesttarifes. Es ist mir wirklich unverständlich. Ich weiß, es kommt nicht darauf an, denn Landeshauptmann-Stellvertreter Hiesl hat sich ja in diesem Punkt durchgesetzt, aber es ist mir wirklich unverständlich oder doch auch nicht, weil halt doch ideologisch und differenziert von Ihrer Seite her betrachtet die 36 Euro, die sonst für das Mittagessen und sonstigen Bedarfe der außerhäuslichen Kinderbetreuung aufgewendet hätten werden können, nun für den Mindesttarif hergegeben werden müssen und sich damit die altbekannte Spirale wieder nach innen zu drehen beginnt. Ich interpretiere das auch als Versuch der ÖVP auf Landesebene, eine fortschrittliche Frauenpolitik, die im untrennbaren Zusammenhang mit eigenständiger Erwerbsarbeit steht, auf Bundesebene zu konterkarieren. In diese Richtung zielen bekanntlich auch die Vorstellungen von ÖVP-Minister Pröll, der als Leiter der Perspektivengruppe in der ÖVP in Linz am 4. März in einem Pressegespräch angekündigt hat, die ÖVP werde sich steuerpolitisch für familiäre Leistungen Neues einfallen lassen. Denkbar wäre eine Mindestsicherung von 726 Euro, so wie sie bei den Pensionen ab heuer gilt für jenen Elternteil, der sich einige Jahre ausschließlich der Familie widmet. Kollegin Moser hat in der Debatte zur aktuellen Stunde angemerkt, eine Fortschreibung des, wie ich meine, schwarz-blauen und später schwarz-orangen Mütterfinanzierungsmodells wäre wünschenswert - sie hat das nicht gesagt - das ist jetzt meine Kurzzusammenfassung, was ich in diesem Gesamtzusammenhang betrachtet, als gefährliche Drohung in Richtung fortschrittliche Frauenpolitik auffasse. (Zwischenruf Abg. Dr. Brunmair: "Das sind Geschütze!") Es ist das immer wieder feststellbare Aufzucken, liebe Kolleginnen und Kollegen, ewig gestriger, in der Erstarrung festgefahrener Ideologien gegen die Einsicht, dass viele Steuermilliarden der Familienförderung Fehlinvestitionen waren und sind, weil sie nicht dazu beigetragen haben, diese Gesellschaft kinderfreundlicher zu machen und weil sie nicht dazu beigetragen haben, die Geburtenrate zu erhöhen. Letztendlich meinte Wirtschaftskammerpräsident Leitl im heutigen Standard-Gespräch, mir fallen (also ihm) auf Anhieb vier bis fünf Punkte ein, die wichtiger sind als ein Müttergehalt. Und weiters: Priorität eins hat, wir brauchen kein Wiedereinstiegsprogramm, sondern ein Nichtausstiegsprogramm, damit man Sicherheit hat, dass durch Mutterschaft Karriere nicht unterbrochen oder beendet wird. – also sprach Wirtschaftskammerpräsident Leitl. Und der jetzige oberösterreichische Wirtschaftslandesrat, einer seiner Nachfolger in dieser Funktion, Landesrat Sigl, tendiert offenbar in eine ähnliche Richtung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Kindesförderung ist Kindesförderung und nicht Familienförderung oder Frauenförderung. Und Familienpolitik ist Familienpolitik und nicht Parteipolitik. (Beifall) In Verkennung dieser Tatsache hat Landeshauptmann-Stellvertreter Hiesl beim neuen oberösterreichischen Kinderbetreuungsgesetz eine mögliche dritte Fahrspur zum Pannenstreifen gemacht, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Vielleicht war sie ihm nur etwas zu links. Aber wir werden ja auch zum Beispiel bei der B 309 von Steyr nach Enns und so weiter auch keine dritte Fahrspur haben, was uns von der SPÖ allerdings nicht daran hindert, angesichts unserer erfreulichen Verhandlungserfolge der zweispurigen Fassung des Kinderbetreuungsgesetzes unsere Zustimmung zu geben. (Beifall) Dritte Präsidentin: Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Hingsamer. Abg. Hingsamer: Geschätzte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Für uns war die Beratung im Unterausschuss, die Tätigkeit und das Bemühen um ein Kinderbetreuungsgesetz nicht geprägt von Ideologien. Wir haben darin auch kein rotes Tuch gesehen, sondern ich glaube, wir haben uns bemüht, quer über die Parteien, quer über die vier Fraktionen im Landtag bemüht, dass mit diesem Gesetz ein wesentlicher Meilenstein in der oberösterreichischen Familienpolitik gesetzt wird. Und mit der heutigen Beschlussfassung glaube ich auch, dass das gelingen kann und gelingen wird. Land und Gemeinden sind nach dieser Beschlussfassung gefordert den Wünschen der Eltern zum Einen gerecht zu werden, aber auch auf der anderen Seite sehr viel zu investieren in Zeit, in Engagement, um dieses Gesetz auch umsetzen zu können und in der Umsetzung letztendlich ab Herbst dann wirklich auch Zeichen und Signale zu setzen. Wenn man die westlichen Industriestaaten vergleicht, dann findet man durchaus sehr unterschiedliche Vorstellungen, wie und von wem idealerweise Kinder betreut werden oder betreut werden sollen. Und dieses gesellschaftliche Werteumfeld beeinflusst zweifelsohne auch, wie Betreuung von Kindern letztendlich stattfindet, ja wie diese Betreuung innerhalb aber auch außerhalb der Familie organisiert wird. Wir von der Politik haben dafür zu sorgen, dass wir mit den heute zu schaffenden und geschaffenen Rahmenbedingungen, letztendlich auch mit der Einstellung zu einer Frauen- und Mutterrolle, letztendlich auch von einer Arbeitsteilung zwischen den Geschlechtern sowie von unterschiedlichen Vorstellungen des Staates im Bereich der Kindererziehung in der Umsetzung, diese Prägung weiter auch leben. Glaubt man einer OECD-Studie, dann werden bereits in zirka 15 Jahren gleich viele Frauen wie Männer berufstätig sein. Und diese Veränderungen erfordern Anpassungen. Dazu bekennen wir uns alle, auch in der Umsetzung und auch in der Einstellung in der Frage der Kinderbetreuung. Und ich habe mir die Mühe gemacht auch in meinem eigenen Kindergarten in der Gemeinde zu erfragen, wie viele der Eltern beide berufstätig sind. Und von 78 Prozent der Kinder waren in einer Landgemeinde beide Elternteile berufstätig. Das heißt sehr wohl, wir haben zu reagieren und zu handeln und wollen das auch mit diesem Gesetz tun. Und Gemeinden sind bemüht und bemühen sich auch im Bereich der Öffnungszeiten bestmöglich diese Zeiten auf die Eltern abzustimmen. Das haben wir in der Vergangenheit getan mit Elternabenden und werden es auch in der Zukunft verstärkt tun, wenn die Elternmitbestimmung dann auch im Gesetz verankert ist, im Gesetz ihren Niederschlag findet, im Gesetz letztendlich auch die Umsetzung vorgegeben ist. Diese Bedarfs- und Entwicklungsplanung in den Gemeinden, die man von uns erwartet, ist ja auch in der Vergangenheit zum großen Teil bereits geschehen. Natürlich haben wir beobachtet die Kinderzahlentwicklung, natürlich haben wie den Familienzuzug beobachtet, wie die Bevölkerungsentwicklung stattgefunden hat. Wir haben jetzt diese Regelungen eigentlich verpflichtend. Und ich glaube, dass wir mit dieser Verpflichtung ja auch sehr vernünftig umgehen können. Wenn klare Regelungen in der Integration jetzt eine Vorgabe sind, dann ist das auch ein Teil. Wenn Platz-sharing eine Möglichkeit ist, auch in der Nachmittagsbetreuung vielleicht etwas besser in kleineren Gemeinden, in kleineren Einheiten zu reagieren, das ist ein anderer Teil. Und Qualitätssicherung ist ein Bekenntnis und ich habe dieses Wort heute bereits sehr oft im Landtag gehört. Wenn das Land dafür Kosten für die Ausbildung, für zusätzliche Bildungsmaßnahmen übernimmt, dann bekenne ich mich dazu. Ich bekenne mich auch dazu, dass Elternbeiträge sozial gestaffelt sind. Eine Forderung, die das Gesetz bisher auch schon vorgegeben hätte, aber halt nicht flächendeckend, nicht vollständig umgesetzt wurde. Ich glaube aber doch, dass wir jetzt mit diesen Vorgaben in der Umsetzung einen Schritt weiter kommen. Ich glaube auch, dass es ökonomisch und wirtschaftlich sinnvoll ist in den Ausbau zu investieren, in die Entwicklung zu investieren. Wenn wir die westlichen Länder noch einmal vergleichen, dann merken wir schon, dass wir in Österreich derzeit für die Betreuung von unter Sechsjährigen außer Haus 0,55 Prozent des Inlandsproduktes ausgeben, in Deutschland 0,45 Prozent, in Frankreich 1 Prozent, in Schweden 1,7 Prozent. Betrachtet man diese Zahlen aber etwas tiefgründiger, etwas genauer, dann muss man zumindest ergänzend dazu sagen, dass bei den Direktzahlungen, den Direktleistungen für die Familien, natürlich sehr unterschiedliche Beträge sind. Und dass wir dann auch im internationalen Vergleich wieder aufholen. Diese Kinderfreundlichkeit, von der heute sehr viel die Rede war, glaube ich zahlt sich in der Summe aus. Und neben der öffentlichen Hand erkennen immer mehr auch Unternehmen, Betriebe, dass flexible Arbeitszeiten, dass Unterstützung bei der Betreuung auch ein Beitrag zur Mitarbeitermotivation und auch ein Beitrag zur Mitarbeiterbindung auf der anderen Seite sind. An dieser Motivation ist zu arbeiten, daran arbeiten auch wir. Die Gemeinden nehmen diese Herausforderung auch an, dieses dann ab Herbst wirklich zielstrebig umzusetzen. Ich glaube, es ist ein sehr gutes Gesetz. Es haben viele mitgearbeitet. Ich bedanke mich bei allen die mitgewirkt und mitgeholfen und mitgearbeitet haben, ähnlich wie viele schon vor mir. Am wenigsten vielleicht beim Institut Retzl, die haben eh gut verdient mit uns. Aber bei allen anderen, die wirklich hier einen wertvollen Beitrag dazu geleistet haben, dass wir in der Umsetzung diese wesentlichen Schritte erreichen konnten und letztendlich zu einem erfolgreichen Ziel und zu einem guten Ziel gekommen sind. (Beifall) Dritte Präsidentin: Zu Wort gemeldet ist der Herr Klubobmann Hirz. Abg. Hirz: Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube wir beschließen heute ein modernes und vor allem ein kinder- und elternorientiertes Kinderbetreuungsgesetz. Und gleich vorweg zur Kollegin Kraler, ich habe sicherlich kein Problem den Menschen zu erklären, dass dieses Gesetz gut ist und dass die Arbeit, die die Grünen dabei geleistet haben, eine wesentliche war. Und zwar deswegen, weil dieses Gesetz mit Sicherheit viele Verbesserungen enthält zur bestehenden Situation. Wir haben eine Ausweitung der Öffnungszeiten, wir haben eine verstärkte Elternmitbestimmung, wir haben erstmalig eine soziale Staffelung der Elternbeiträge, wir haben eine Reduzierung der Kinderanzahl in den Integrationsgruppen, wir haben eine verbesserte Sprachförderung und vieles andere mehr, was heute schon gesagt worden ist. Dass es immer noch etwas zu verbessern gibt, ist keine Frage. Da fällt mir auch noch etwas ein. Aber ich denke schon, dass ein überwiegender Teil dieser Verbesserungen bereits in dem Vorschlag enthalten war, den wir im Ausschuss beschlossen haben, im sogenannten schwarz-grünen Vorschlag. Und ich habe das schon ein bisschen interessant gefunden in der Analyse, dass man sagt, die Grünen sind die, die nicht standhaft waren, aber die ÖVP, die ist unheimlich konstruktiv, mit denen lässt es sich so gut arbeiten. Ich denke da schlägt in der Analyse ein bisschen die Koalition auf Bundesebene schon durch. Und was ich schon noch dazu sagen möchte, dass also jetzt eigentlich das als schlimm empfunden wird, dass die Eltern sagen können, mein Kind ist gut betreut, das verstehe ich wirklich nicht mehr, weil ich glaube, dass das wirklich eigentlich das Wichtigste ist. Ich glaube überhaupt, dass wir sowohl in der Schule wie auch im Kindergarten die Kinder in das Zentrum stellen müssen und um die geht es. Das sind eigentlich diejenigen, die davon profitieren müssen und alles andere hat sich unterzuordnen. Drittens, ich habe mich im Ausschuss immer auch dazu bekannt, dass es eine Bereitschaft von unserer Seite zum Weiterverhandeln bei diesem Gesetz gibt und es ist auch verhandelt worden bis zum Schluss und ich halte das auch für gut so. Ich verstehe auch, dass die SPÖ sagen will, wir wollen auch etwas als unseren Teil in diesem Gesetz wieder finden und mir ist eine breite Zustimmung wichtig und ich freue mich auch darüber, weil ich glaube, dass den Eltern bei der Betreuung ihrer Kinder unter die Arme gegriffen werden muss, dass sie nicht alleine gelassen werden dürfen. Und ich bin da jetzt bei der Kollegin Moser. Ich glaube nicht, dass das nur eine Aufgabe der Gemeinden ist. Ich glaube, dass das auch eine Verpflichtung der Länder ist. Ich glaube aber auch, dass es eine Verpflichtung des Bundes ist für eine ausreichende Zahl an Betreuungsplätzen zu sorgen und ich glaube auch, dass wir in diese Richtung auch die Bundesregierung in die Pflicht nehmen müssen. Ich mache nur darauf aufmerksam, ich glaube wir haben eine sehr gute Regelung was jetzt das Recht auf Kinderbetreuung, was den Bedarfsbereich betrifft, getroffen, aber am einfachsten ist das Recht auf Kinderbetreuung eben durch ein Bundesgesetz durchzuführen. Und ich glaube sehr wohl, dass wir schon mit September 2007 eine finanzielle Unterstützung von Seiten des Bundes, was die zusätzlichen Betreuungsplätze für Kleinstkinder und Schulkinder am Nachmittag betrifft, sehr wohl bekommen sollten. Und ich glaube auch, dass es von dieser Stelle wohl auch legitim ist, hier einen entsprechenden Appell an den Bund zu richten. Und ich sage auch deswegen noch einmal warum. Weil der Bund hat und muss auch Interesse haben an einer entsprechenden qualitativen Betreuung der Kinder. Erstens einmal weil es die Notwendigkeit gibt sozusagen Beruf und Familie vereinen zu können und ich glaube, dass das oberösterreichische Kinderbetreuungsgesetz hier einen guten Beitrag dazu leistet. Ich glaube aber, dass es sehr wohl auch deswegen wichtig ist, weil man weiß, dass eine gute Kinderbetreuung automatisch eine höhere Frauenbeschäftigungsquote bringt. Und eine höhere Frauenbeschäftigungsquote bringt auch mehr Wirtschaftswachstum und mehr Wirtschaftswachstum bedeutet mehr Steuereinnahmen auch für den Bund. Und insofern ist es sehr wohl auch eine Bundesangelegenheit sich um dieses zu kümmern. Und nicht umsonst hat zum Beispiel die Frauenministerin Dohnal als Erste gesagt, das ist sehr wohl eine Bundesangelegenheit und man soll sich darum kümmern. Und wenn man sich die skandinavischen Länder anschaut, dort besteht eine Frauenbeschäftigungsquote von bis zu 72 Prozent und in Schweden leisten die Frauen schon 44 Prozent Beitrag zum Bruttonationalprodukt. Ich halte es wirklich für eine volkswirtschaftliche Verschwendung, wenn man auf diese Ressourcen verzichtet. Das ist ja auch heute Vormittag schon von Landesrätin Stöger gesagt worden. Und letzter Bereich, wenn man sich noch die demografische Herausforderung anschaut, vor der wir stehen, dann weiß man ja auch, dass die Geburtenrate sehr stark zusammenhängt mit den Angeboten an Kinderbetreuung. Also Vergleich Frankreich und Österreich. Frankreich hat jetzt eine Geburtenrate von 2,07 und eine Frauenbeschäftigung von 80 Prozent und Österreich hat eine Geburtenrate von 1,38 und eine Frauenerwerbsquote von 61 Prozent. Und wenn man jetzt die Kinderbetreuungsangebote vergleicht, dann sieht man hier einen entsprechenden Schlüssel dazu. Die Franzosen haben zum Beispiel bei den drei- bis fünfjährigen Kindern ein neunundneunzigprozentiges Angebot. Und da kann niemand mehr sagen, da wäre der Bund nicht betroffen. Und was ich noch sagen möchte. Es hat in der letzten Periode ja auch entsprechende Versuche gegeben zwischen SPÖ und ÖVP hier ein Kinderbetreuungsgesetz zusammenzubringen. Das hat nicht funktioniert. Und ich denke, dass sehr wohl aufgrund des Einsatzes und der Kompetenz der Grünen, die wir eingebracht haben, nicht nur, aber auch das ein wesentlicher Beitrag war, dass wir heute hier dieses Gesetz beschließen können. Und ich bin froh, dass die Eltern jetzt nicht nur eine Wahlfreiheit haben, sondern auch eine entsprechende Wahlmöglichkeit. Denn die Wahlfreiheit habe ich jetzt schon gehabt, dass ich mein Kind als Ottnanger z.B. nach Vöcklabruck bringe in einen Kindergarten. Aber die Möglichkeit auch entsprechend ein Angebot wahrzunehmen, das auch wirklich den realen Bedingungen der Familien entspricht, das war bis jetzt nicht gegeben. Insofern bin ich sehr froh, dass wir dieses Gesetz heute beschließen können. Ich glaube wirklich, dass es ein Meilenstein ist auch für Oberösterreich und ich bin auch froh, dass wir, die Grünen, daran derartig qualitativ und mit Kompetenz mitgearbeitet haben und bedanke mich natürlich auch bei allen, die sich konstruktiv eingebracht haben. Danke. (Beifall) Dritte Präsidentin: Als Letzter zu Wort gemeldet ist der Herr Landesrat Sigl. Landesrat Sigl: Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren! Für jedes Kind in Oberösterreich einen Betreuungsplatz, den sich die Eltern leisten können. Unter dem Aspekt, dass wir mit dieser modernen Dienstleistung Familien und ihre Kinder in einer Entwicklungs- und Lebensphase professionell begleiten wollen. Das könnte so ein bisschen der Grundgedanke sein, der sich auch in der Diskussion in den letzten Stunden durchgezogen hat, der ganz einfach zum Entstehen dieses modernen Kinderbetreuungsgesetzes geführt hat. (Die Erste Präsidentin übernimmt den Vorsitz.) Ich habe versucht, als wir die Frage, wie gehen wir die Entwicklung dieses Kinderbetreuungsgesetzes an, Sie einzubinden oder einzuladen in der Form, dass wir versuchen mit den Herzen der Kinder zu sehen. Und ich glaube, so sehr wir jetzt auch über Retzl so oder so reden können, die Entwicklung dieses partizipativen Prozesses hat Retzl trotzdem an sich gut gemacht. Nicht deswegen, weil er etwas Neues erfunden hat, sondern weil er klarerweise nicht so verhaftet war, durchaus auch in berechtigten Standpunkten, wie es zum Teil klarerweise wir und wie es wir Abgeordneten sind. Daher also war dieser Bereich trotzdem glaube ich sehr gut. Der zweite Punkt, der zu dieser neuen Entwicklung im Kinderbetreuungsgesetz, zum Entstehen dieses Gesetzes geführt hat, war sicherlich der, dass es uns gelungen ist über die Elternbefragung 81.000 oberösterreichische Familien zu hören. Schriftlich haben sie uns mitgeteilt, was die Überlegungen sind, die Bedürfnislagen sind, die Befindlichkeiten sind und die Anforderungen sind klarerweise aus ihrer Sicht, in einer modernen Gesellschaft für die Betreuung der Kinder in einer gewissen Lebensphase. Und es ist, wie von allen Vorrednern und Vorrednerinnen schon gesagt, eigentlich vieles erreicht worden. Und gerade glaube ich durchaus auch die Tatsache, dass keiner von uns das Recht zu hundert Prozent gepachtet hat, ist auch mittlerweile ein Beweis, der durchaus auch als Qualitätsmerkmal zu sehen ist. Und ich bin stolz darauf, dass jede Rednerin und jeder Redner hier heraußen nicht nur den Punkt hervorgehoben hat, wo er, sie sich selber ganz besonders wiederfindet, sondern vor allem auch den Gesamtblick nie verloren hat und eben die Gesamtsicht immer damit gehabt hat. Es ist uns gelungen, ein Gesetz für alle Kinder von 0 bis 16 zu machen. Es ist uns gelungen, dass wir den Bildungsaspekt entsprechend verstärken, vertiefen. Wenn ich nur daran denke, dass wir die Helferinnen in die Grundausbildung hereinholen. Wenn ich daran denke, dass mit der Verordnungsermächtigung für mich die Möglichkeit gegeben ist, dass wir gerade im Jahr vor dem Schulbeginn hier auch entsprechend qualitativ pädagogisch hochstehende Möglichkeiten anbieten können. Mit der Bedarfs- und Entwicklungsplanung haben wir den Gemeinden ein Instrument in die Hand gegeben, dass sie sich dauerhaft und kontinuierlich mit der Entwicklung ihrer Kinder und das sind auch ihre Kinder, in der Gemeinde auseinandersetzen müssen. Ich finde das richtig. Ich finde aber genauso richtig, dass wir parallel dazu den Ausbau der Öffnungszeiten zum Thema gemacht haben, im Gesetz verankert haben und vor allem auch die Elternmitbestimmung gesetzlich geregelt haben. Es war bisher ja doch auch immer ein gewisser Bereich, der nicht so klar geregelt war und jetzt auch entsprechend geregelt ist. Damit einhergehend ist es möglich die Flexibilisierung des Angebotes zu definieren. Das haben wir gemacht und was mir persönlich auch wichtig ist, auch der Weiterentwicklung des Angebotes stehen wir offensiv gegenüber. Wir legen nicht im Gesetz fest, so ist es und so bleibt es, sondern wir sagen diese Standards wollen wir und geben aber auch gleich dazu, die Weiterentwicklungsperspektive ist gewünscht, dass sie auch entsprechend wahrgenommen wird. Wir haben das Thema Integration in der Form gelöst, dass es in ein Ressort übertragen wird. Ich sage auch ganz offen dazu, Kollege Ackerl und ich haben da am Beginn der Diskussionen durchaus unterschiedliche Standpunkte gehabt. Ich war eher der Meinung, dass es nicht gut ist, wenn das in einem Gesetz ist. Aber gerade das ist ja glaube ich die Qualität eines Diskussionsprozesses, wenn man sich der Sache verpflichtet fühlt und auch klarerweise entsprechend versucht offensiv aufeinander zuzugehen und letztendlich der besseren Idee zum Durchbruch verhilft. Bei der Integration ist das glaube ich sehr gut gelungen. Es ist auch sehr gut gelungen bei der ganzen Thematik, was die sozial gestaffelten Elternbeiträge anlangt. Auch das ist ein Schritt, den noch kein anderes Bundesland außer Wien und Wien hat hier eine andere Rolle, weil sie Land und Gemeinde in einem ist, gemacht hat. Kein anderes Bundesland hat sich über diese Thematik drübergetraut. Wir haben das in einem sehr offenem Dialog, auch mit dem Gemeinde- und Städtebund und mit dem größten Betreiber oder Anbieter von Kinderbetreuungseinrichtungen, mit der Caritas diskutiert, haben unter Einbindung der entsprechenden Fachabteilung und auch der Gemeindeabteilung eine sehr gute Lösung gefunden. Und wir können glaube ich wirklich gemeinsam stolz darauf sein, dass wir sagen können, unsere Familien können sich ab Herbst Kinderbetreuung für ihre Kinder leisten. Deswegen leisten, weil wir die Möglichkeit haben für viele Familien, die ein niedriges Einkommen haben, diese Einrichtung vollkommen kostenlos zur Verfügung zu stellen. Und damit bin ich auch beim Danken. Ich muss ehrlich sagen, soviel Dank wie heute habe ich in den ganzen 16 Jahren, die ich seit 1990 in diesem Landesparlament dabei war, mit einer Unterbrechung in der Wirtschaftskammer, so viel Dank habe ich überhaupt noch nie gekriegt, das ist unglaublich, aber ich darf auch dazu sagen, man könnte sich durchaus daran gewönnen. (Beifall) Ich weiß aber auch meine Damen und Herren, dass der Dank zwar ein bisschen fokussiert war auf Kollegen Ackerl und mich, durchaus berechtigter Weise, weil wir halt vorne gestanden sind beim Entwickeln dieses Gesetzes, aber neben uns und vor allem auch gleich hinter uns viele andere Persönlichkeiten gestanden sind, die uns das auch ermöglicht haben. Vielen wurde schon gedankt, ich möchte trotzdem zwei Persönlichkeiten hervorheben, die glaube ich noch etwas zu wenig in den Blickpunkt gerückt wurden. Dies ist zum einen der Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Hiesl als Familienreferent des Landes Oberösterreich. Hätten wir nicht den Kinderbetreuungsbonus, dann hätten wir jene 7 Millionen Euro nicht zur Verfügung, die es uns ermöglichen, für viele Familien diesen quasi Nulltarif in der Kinderbetreuungseinrichtung einzuführen. Der zweite Punkt, dass wir die sozial gestaffelten Beiträge so formuliert haben, dass sie genau ident sind mit dem Kinderbetreuungsgeld, das es gibt, war einfach eine Arbeit, die halt dazu gehört hat, aber die Möglichkeit ist in dem Fall von Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Hiesl gegeben worden und ich bedanke mich daher auch bei ihm, dass diese 7 Millionen Euro eigentlich doch sehr stark auch damit zur Qualitätssicherung in diesem Betreuungsbereich zur Verfügung stehen. Der zweite Dank gilt uns, vor allem aber auch unserem Landeshauptmann, der es nicht immer leicht hat, das Land einigermaßen schuldenfrei zu erhalten. Da sind auch wir Regierungsmitglieder durchaus sehr erfinderisch, wenn es darum geht, berechtigte Ideen auch entsprechend budgetär abdecken zu lassen. Aber durch die Tatsache, dass wir ein schuldenfreies Land sind, ist die Voraussetzung für eine soziale und moderne Entwicklung der eigenen Gesellschaft möglich, besser möglich als sonst. Auch das ist eine Realität, die wir heute nicht vergessen sollen und der es auch gilt, durchaus entsprechenden Dank abzustatten. Bei den Persönlichkeiten, die im Direkten mit Kollegen Ackerl und mir mit dem Entwickeln dieses Gesetzes zu tun gehabt haben, ist natürlich die Vorsitzende des Unterausschusses, die Präsidentin des hohen Hauses an erster Stelle zu erwähnen. Liebe Angela Orthner, danke dir dafür. Genauso aber wie meiner Partnerin von den Grünen, der Maria Wageneder, die auch manchmal in einem gewissen Tiefflug, wenn ich das so sagen darf, unterwegs gewesen ist, wenn wir in diversen Gesprächen auf der Ebene der Regierungskollegen, also Kollege Ackerl und ich argumentiert haben; dann war es auch für mich wichtig, dass ich mit meiner Partnerin, mit der Maria Wageneder, eine vertraute Person in der Form gehabt habe, die mich hier auch entsprechend bei diesen Themen gut begleitet hat. Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses Gesetz und das haben glaube ich auch schon alle formuliert, trägt die rote Handschrift, trägt die blaue Handschrift auch, auch wenn die Helga Moser glaubt zu wenig, sie trägt die grüne Handschrift. Ich freue mich nur darauf oder möchte dies natürlich auch mit einem gewissen Schmunzeln erwähnen, es ist weißes Papier und die Schrift ist schwarz. Auch das ist durchaus glaube ich ein Punkt, der hier ganz gut dazu passt. Danken darf ich aber auch meinen Mitarbeiterinnen, die heute auf der Galerie sitzen. Die letzten zwei Jahre waren diese Plätze für sie nicht reserviert, sondern da sind sie durchaus in den Niederungen der aktuellen Diskussion gewesen. Sie haben vieles an Vorbereitungen nicht nur vorbereiten müssen, sondern auch darlegen müssen, sie haben querrechnen und hochrechnen müssen, sie haben schauen müssen, dass das pädagogische Konzept, dass die Qualitätssicherung, dass die Fragen der Pädagoginnen entsprechend mitberücksichtigt werden. Sie haben auch schauen müssen, dass durchaus die Thematik der Betreuer und der Einrichtungen zu bedenken sind. Sie haben aber vor allem eines gemacht, sie haben immer sehr maßgeblich eben mit den Herzen der Kinder gedacht und haben damit, was die Qualität dieses Gesetzes anlangt, einen ganz besonderen Verdienst daran. Ich danke euch, aber auch der Frau Sonnleitner und Herrn Fallwinkel klarerweise (Beifall) und möchte seitens der Sozialabteilung durchaus auch die Frau Mag. Hackl erwähnen, die gerade im Integrationsbereich für uns eine unheimlich wichtige Partnerin gewesen ist und hier glaube ich ein wesentliches Qualitätsmerkmal diesem Themenkreis auch verschafft hat. (Beifall) Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben mit diesem Gesetz bewiesen, dass man gemeinsam trotzdem mehr zusammenbringt als einsam. Und was mich besonders freut, dass bei einem Vaterschaftsprozess so viele Väter oder so viele die Väter sein wollen, ist eigentlich trotzdem ein Beweis dafür, dass wir uns wieder finden in diesem Gesetz. Und ich möchte vielleicht abschließen mit einem Leitsatz, den dieses Gesetz durchaus haben soll und ich bin überzeugt auch haben wird. Der Leitsatz könnte lauten "Die heutigen Herausforderungen der Kinderbetreuung und die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf unter Beachtung der individuellen Bedürfnisse der Kinder, der Eltern und der Pädagoginnen" mit dem Halbschlusssatz "weil uns Kinderlachen ganz einfach gut tut". Ich danke für die Begleitung und bitte um die Zustimmung. (Beifall) Erste Präsidentin: Mir liegt keine Wortmeldung mehr vor. Ich schließe die Wechselrede und lasse abstimmen. Wir werden so vorgehen, dass wir zunächst über den Abänderungsantrag und dann über den Zusatzantrag Beschluss fassen. Alle Anträge finden Sie auf Ihren Plätzen. Ich lasse zuerst abstimmen über den Abänderungsantrag mit der Beilagen Nr. 1116/2007 und bitte Sie, wenn Sie diesem Abänderungsantrag, das ist der Antrag der freiheitlichen Abgeordneten, zustimmen, dann geben Sie mir ein Zeichen mit der Hand. (Die Abgeordneten der freiheitlichen Fraktion heben die Hand.) Der Antrag ist mit Stimmenmehrheit abgelehnt worden. Ich lasse abstimmen über den Abänderungsantrag Beilagen Nr. 1118/2007, das ist der Abänderungsantrag, der von den Abgeordneten der ÖVP Fraktion, der SPÖ-Fraktion und der Fraktion der Grünen eingebracht wurde. Wenn Sie diesem Antrag zustimmen, bitte ich Sie um ein Zeichen mit der Hand. (Die Abgeordneten der Fraktion der Österreichischen Volkspartei, die Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion und die Abgeordneten der Fraktion der Grünen heben die Hand.) Das ist mit Stimmenmehrheit angenommen worden. Ich lasse abstimmen über den Zusatzantrag. Dieser Zusatzantrag hat die Beilagen Nr. 1117/2007. Ich bitte Sie, wenn Sie dieser Beilage 1117/2007 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Die Abgeordneten der freiheitlichen Fraktion heben die Hand.) Dieser Antrag ist mit Stimmenmehrheit abgelehnt worden. Sie haben jetzt ausgeteilt bekommen eine Unterlage mit der Beilagen Nr. 1119/2007. In dieser Unterlage sind alle beschlossenen Änderungen in den Ausschussbericht vollinhaltlich bereits eingearbeitet. Wir machen daher eine zweite Lesung. Gemäß den Bestimmungen unserer Landtagsgeschäftsordnung werden wir nunmehr über diese Beilage 1119/2007, die sowohl das Ergebnis des Ausschusses als auch das Ergebnis des angenommenen Abänderungsantrages vollinhaltlich enthält, eine zweite Lesung durchführen. Ich eröffne dazu die Wechselrede und frage, ob jemand das Wort ergreifen möchte. Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich auch über diese Beilage 1119/2007 abstimmen und bitte jene Mitglieder des hohen Hauses, die der Beilage 1119/2007, das ist der neu gefasste Bericht des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport betreffend das Oö. Kinderbetreuungsgesetz und Änderung des Oö. Jugendwohlfahrtsgesetzes 1991 in der Fassung des beschlossenen Abänderungsantrages, zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Die Abgeordneten der Fraktion der Österreichischen Volkspartei, die Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion und die Abgeordneten der Fraktion der Grünen heben die Hand.) Ich stelle fest, dass die Beilage 1119/2007 mit Stimmenmehrheit angenommen worden ist. Wir kommen zur Beilage 1105/2007, das ist der Bericht des Ausschusses für allgemeine innere Angelegenheiten betreffend eine Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern Niederösterreich, Oberösterreich und Wien über Vorhaben des Hochwasserschutzes im Bereich der österreichischen Donau. Ich bitte die Frau Abgeordnete Brunner zu berichten. Abg. Brunner: Geschätzte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Bericht des Ausschusses für allgemeine innere Angelegenheiten betreffend eine Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern Niederösterreich, Oberösterreich und Wien über Vorhaben des Hochwasserschutzes im Bereich der österreichischen Donau. Der Ausschuss für allgemeine innere Angelegenheiten beantragt, der Oö. Landtag möge den Abschluss der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern Niederösterreich, Oberösterreich und Wien über Vorhaben des Hochwasserschutzes im Bereich der österreichischen Donau gemäß Art. 56 Abs. 4 Oö. L-VG genehmigen. Erste Präsidentin: Danke für die Berichterstattung. Ich eröffne die Wechselrede, erteile dem Herrn Abgeordneten Eidenberger das Wort. Abg. Eidenberger: Sehr geschätzte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die letzte vergleichbar große Baumaßnahme entlang der Donau fand, ich habe nachgeschaut, vor 162 Jahren statt, als man den Strom um einige Meter tiefer legte und ihn in das heutige Bett hineingezwängt hat. Auslöser war damals, dass nach jedem größeren Hochwasser die Fahrtrinne der Schiffe auf der Donau oft um hunderte Meter, oft auch um Kilometer, in einer anderen Richtung verlief und für die schon fahrplanmäßigen Dampfschiffe jedesmal ein neuer Plan erstellt werden musste. Heute soll der Beschluss dieses Vertrages eine weitere große Baumaßnahme einläuten. Diesesmal geht es um keine Schifffahrtsrinne, sondern es geht um einen durchgehenden großen Hochwasserschutz entlang der gesamten Donau in Österreich. Auslöser war das katastrophale Hochwasser vom August 2002, das ja 1,1 Milliarden Euro Schaden verursachte und das Leben von vier Menschen forderte. Nicht zuletzt durch die qualitativen Beratungen im Hochwasserausschuss sind ja in der Zwischenzeit ganz gewaltige Fortschritte auf diesem Gebiet des Hochwasserschutzes getroffen worden: Ich erinnere nur daran, dass das Risikomanagement vorangetrieben wurde, dass wir entscheidende Änderungen in der Bauordnung, im Raumordnungsgesetz in der Zwischenzeit beschlossen haben, dass an einer qualifizierten Gefahrenzonenplanung gearbeitet wird und dass wir erst im Dezember ein optimiertes Vorwarnsystem beschlossen haben. Das Kernstück steht heute zur Diskussion. Der Herr Landeshauptmann hat zwar schon am 20. November diesen Vertrag mit dem Bund, mit Niederösterreich und dem Bundesland Wien beschlossen, allerdings unter der Voraussetzung der Zustimmung des Landtages. Der Inhalt dieses Vertrages ist ganz einfach erklärt: Es geht hier um 34 große Hochwasserschutzprojekte in diesen drei Bundesländern, die in den zehn Jahren ab jetzt bis 2015 realisiert werden sollen und die immerhin ein Gesamtvolumen von 420 Millionen Euro auslösen. Allein in Oberösterreich werden 172 Millionen Euro in den nächsten Jahren verbaut. Die Finanzierung schaut so aus, dass der Bund 50 % übernehmen soll, die Bundesländer jeweils 30 % und die antragstellenden Interessenten eben dann die 20 %. Das größte Projekt entsteht bei uns in Oberösterreich. Ich freue mich mit den Bewohnern dieser Region, geht es doch hier um den 36 km langen Machlanddamm, der ja nach der Fertigstellung insgesamt 7 Gemeinden und dort ungefähr 1.000 Häusern Schutz bieten soll. Dieses Projekt ist mit 144 Millionen Euro veranschlagt. Nachdem dieser Vertrag eine finanzielle Bindung des Landes Oberösterreich auf mehrere Jahre beinhaltet, muss der Landtag dazu seine Zustimmung geben. Darum ersuche ich und nehme an, mich im Vorhinein bedanken zu können. (Beifall) Erste Präsidentin: Danke! Nächste Rednerin ist die Frau Abgeordnete Brunner. Abg. Brunner: Geschätzte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich glaube das Hochwasser 2002 hat uns sehr geprägt und wir werden es glaube ich nie vergessen, die es erlebt haben. Es war die größte Katastrophe, die wir glaube ich, in Oberösterreich je erlebt haben. Es war alles kaputt, es war die ganze Infrastruktur kaputt, es waren teils die Gewerbebetriebe, landwirtschaftliche Betriebe und nichts desto trotz auch sehr, sehr viel privates Eigentum. Es war nicht nur der materielle Schaden, ich glaube auch der menschliche Schaden, der psychische Schaden der Menschen, die dort zu Hause sind, diese Verzweiflung, diese Hilflosigkeit, die haben wir alle gespürt, war eigentlich noch das Allerschlimmste neben dem Finanziellen. Viereinhalb Jahre danach fährt man durch das Land und man sieht nichts mehr. Man glaubt, es war nie eine Katastrophe, natürlich durch den Fleiß der Bürgerinnen oder der Menschen vor Ort, aber natürlich auch durch die enorme finanzielle Unterstützung des Landes Oberösterreich. Was geblieben ist, wenn man in dieses Gebiet fährt, das sind trotzdem die Ängste, wenn es regnet, wenn wieder schlechtes Wetter angesagt wird, diese Angst ist nach wie vor zu spüren. Da brauchen wir einfach Rahmenbedingungen für die Menschen vor Ort, die dort leben und auf verschiedenen Ebenen brauchen wir sie. Wir haben – das hat der Kollege Eidenberger glaube ich schon sehr gut ausgeführt – die Bauordnungsnovelle, was er vielleicht nicht erwähnt hat, natürlich nicht jetzt im Machlandgebiet, aber diese 385 Hochwasserschutzprojekte, die bereits in Planung sind, zum Teil umgesetzt sind und auch schon zum Teil fertig sind, sind auch ein wesentlicher Beitrag von der Oberliga, dass das Wasser nicht noch herunter in so großen Mengen kommt und das auch im Bereich der Donau. Mit dieser heutigen Vereinbarung, mit dieser 15a B-VG Vereinbarung zwischen den Ländern Niederösterreich, Oberösterreich und Wien ist glaube ich wieder ein wesentlicher Schritt gelungen, dass wir die Finanzierung sicherstellen können, diese 34 Projekte betreffen ja diese drei Bundesländer. Für Oberösterreich geht es im Wesentlichen um das Projekt Machlanddamm mit einer enormen Baukostensumme von 144 Millionen Euro. Für mich besonders erfreulich ist es, dass es auch gelungen ist, die St. Georgener Bucht miteinzubinden, in der Finanzierung mit 6,9 Millionen Euro und auch für die Absiedelung dort vor Ort. Wenn jemand noch absiedeln möchte, ist Geld bereitgestellt in dieser 15a B-VG Vereinbarung. Kosten für das Land werden – wir haben schon gehört Kostenschlüssel 50:30:20 – es wird sich für das Land nicht mit diesen 30 % ausgehen. Es gibt in diesem Gebiet auch finanzschwache Gemeinden, wo natürlich das Land auch einspringen wird müssen, um das ausfinanzieren zu können. Ich freue mich, nachdem ich dort zu Hause bin und diese Stimmung spüre, dass es gelungen ist, den UVP-Bescheid positiv abzuschließen und dass jetzt auch die Geldmittel da sind, und diesem Bau, diesem Jahrhundertwerk, wenn ich so sagen darf, für das Machland nichts mehr im Wege steht. Ich glaube, es war ein mühsamer Weg. Ich war zu dieser Zeit noch nicht im Landtag, aber wir haben ja in diesem Gebiet 1991 schon geredet von einem Hochwasserschutzdamm. Es hat viele, viele Anstrengungen und Diskussionen gegeben vor Ort aber ich glaube auch hier im Haus, hier im Land, hier in den Ausschüssen. Es freut mich, dass es gelungen ist, dieses Projekt jetzt umsetzen zu können. Für die Bewohner und Bewohnerinnen dort ist es ein Meilenstein, wo sie zu Hause sind. Es gibt vor allem Sicherheit für die Zukunft und da bedanke ich mich wirklich bei allen Mitarbeitern, die dort gearbeitet haben. Ich kenne nicht die Mitarbeiter, die im Hintergrund gearbeitet haben, die kann ich jetzt nicht wirklich alle erwähnen, aber politisch verantwortlich sind eben drei Persönlichkeiten, das ist unser Herr Landesrat Anschober, das ist der Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Hiesl und unser Herr Landeshauptmann Pühringer, die wirklich gelaufen sind bis zum Umfallen, dass dieses Projekt jetzt steht. Denen ein herzliches Danke und ich bitte um Zustimmung. (Beifall) Erste Präsidentin: Danke. Nächster Redner ist der Herr Abgeordnete Dr. Brunmair. Abg. Dr. Brunmair: Geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich glaube, wir sind einhellig der Meinung, dass also es an der Zeit ist, nachdem bereits fünf Jahre vergangen sind, also nach diesem katastrophalen Hochwasser, dass also hier diese 420 Millionen Euro als Gesamtvolumen in die Hand genommen werden, und dass der aktive und passive Hochwasserschutz entlang unserer schönen Donau realisiert wird. Und als einer, der damals bei diesem Jahrhunderthochwasser selber betroffen war, kann ich nur sagen, es ist Zeit, hier anzupacken und das zu realisieren. Ich hatte zu dieser Zeit meinen Zweitwohnsitz in der Gemeinde Walding, Bürgermeister Eidenberger, und ich musste damals, um in meine Ordination nach Wels zu kommen, über einen steilen Berg, eine Wiese, wo es mich aufgrund des glitschigen Bodens wahrscheinlich zwanzigmal geschmissen hat, bis ich rauf gekommen bin über diese Wiese, und also voll Dreck war. Als ich oben war musste ich über Gramastetten und den Pöstlingberg flüchten mehr oder weniger zu Fuß, unter Zurücklassung des Autos, um nach Wels in die Ordination zu kommen. Ich bin dann von jemandem, Gott sei Dank, abgeholt worden, und zum Bahnhof in Linz gefahren worden. Bin nach Wels gefahren in die Ordination. Und als ich in der Ordination war, kriege ich einen Anruf, ich soll schnell nach Ried zu meinem Wohnhaus kommen, weil in Ried steht das Wohnhaus einen Meter unter Wasser. Also, das war damals die Situation, und als einer der Betroffenen, als Betroffener kann ich nur sagen, hier gehört das umgesetzt, was wir jetzt in vielen Ausschüssen diskutiert haben, und ich glaube, es ist richtig, hier pro Jahr 40 bis 50 Millionen Euro in die Hand zu nehmen, um für die Zukunft das Menschenmögliche zu tun, alles verhindern werden wir bei solchen Katastrophen ohnehin nicht können. Danke. (Beifall) Erste Präsidentin: Danke sehr. Nächster Redner ist Herr Landesrat Anschober. Landesrat Anschober: Geschätzte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die drei Vorredner haben etwas ganz Wichtiges erwähnt, nämlich die Katastrophe aus dem Jahr 2002, und Katastrophen haben es halt so oft an sich, dass sie in dem Zeitpunkt, in dem sie erlebt werden, in dem sie tausende Schicksale betreffen, alle beschäftigen, alle Schlagzeilen füllen, alle Medien füllen, aber Katastrophen haben es auch an sich, dass sie nur allzu rasch in Vergessenheit geraten. Nicht bei denen, die betroffen waren, und potentiellerweise wieder betroffen sind, bei denen gibt es Angst, jedes Mal dann, wenn es wieder regnet, wenn man das Gefühl hat, zwei, drei Tage, jetzt könnte es wieder so weit sein, dass das Wasser ansteigt, und ich kenne Donauanrainer zum Beispiel hier bei uns Urfahr, die bis zu dem Zeitpunkt, wo der entsprechenden Schutz realisiert wurde, im vergangenen Jahr fertig gestellt wurde, jede Nacht, wenn es geregnet hat, einen Stein an das Donauufer gelegt haben, um zu sehen, steigt das Wasser wieder, kommt das Wasser wieder, das heißt, es ist ein Schock, den sie ein Leben lang nicht mehr loswerden. Die restliche Bevölkerung vergisst nur allzu leicht. Das haben wir so in uns. Denken wir an andere Katastrophen, was ist nicht alles versprochen worden, und beteuert worden nach Tschernobyl, nach dem Reaktorunfall, nach dem größten anzunehmenden Atomunfall, die ganze Welt wollte aussteigen, heute reden die Leute von der Renaissance der Atomenergie. Und genau das dürfen wir nicht machen, beim Schock aus dem Jahr 2002, nämlich zu vergessen, und zur Tagesordnung überzugehen und zu sagen, ja bitte schön, das sind ja hohe Geldbeträge, und die können wir vielleicht besser woanders investieren. Denn es sind hohe Geldbeträge, die notwendig sind. Wenn ich mir nur unsere Summe heute anschaue mit, nur für Oberösterreich, 165 Millionen Euro, bitte das waren zu Schillingzeiten weit über 2 Milliarden Schilling. Das ist eine enorme Investitionssumme. Dass diese Investitionen Priorität haben einerseits, und dass die Finanzverhandlungen mit dem Bund nach einigen Mühen, muss man auch sagen, erfolgreich gewesen sind, und wir jetzt als letzter Landtag, der davon betroffen ist, diese 15a-Vereinbarung heute beschließen. Und damit ist sie ab morgen rechtsgültig, und das ist wichtig, denn jetzt kann es an die Umsetzung gehen, und eigentlich wurde ja nicht erst seit 1991, sondern seit Jahrzehnten über den Hochwasserschutz in den verschiedenen Bereichen gesprochen. Ich kenne die Geschichten von meiner Fachabteilung, die mir erzählt, die Projekte, die Konzepte hätten wir gehabt in den siebziger Jahren, in den achtziger Jahren, und in den neunziger Jahren, woran es gefehlt hat, war die budgetäre Ausstattung. Und deswegen waren wir, muss man offen und ehrlich sagen, ziemlich in Verzug, was den Hochwasserschutz in Oberösterreich in Summe betrifft. Wie notwendig dieser Schutz ist hat sich etwa gestern gezeigt. Gestern waren die Experten da drüben im Promenadenhof. Die Experten aus dem Bereich Klima, Klimaveränderung und Hochwasser und haben uns dargestellt, auf ganz alarmierende Art und Weise, wie sehr das Risiko von Hochwässern in den nächsten Jahren und Jahrzehnten mit der Erhöhung der Temperaturen durch die Klimaveränderung steigen wird. Und wenn Sie sich diese Zahlen anschauen, dann glaube ich, müssen wir schnell sein, müssen wir schnell sein mit der Umsetzung dieser Maßnahmen, für die jetzt das Geld da ist, denn 2 bis 6,5 Grad Celsius Temperaturerhöhung wird prognostiziert bis zum Ende des Jahrhunderts im globalen Mittel. Gestern war der Dr. Formayer von der Universität für Bodenkultur, der wichtigste Mitarbeiter von der Frau Professor Helga Kromp-Kolb hier bei uns, und er hat uns gesagt, in Europa schätzt man, dass die Temperaturerhöhung noch deutlich höher sein wird, in Europa müssen wir einen Faktor 1,5 cirka anwenden zum Multiplizieren. Jetzt können wir uns vorstellen, was da auf uns zukommen kann. Das heißt, 5 Grad, 6 Grad, 7 Grad, 8 Grad werden dann möglich, wenn wir Business as usual betreiben, was die Emissionen betrifft. Und 5 Grad, meine sehr verehrten Damen und Herren, nur um das ein bisschen in Relation zu bringen, ist der Unterschied in der Erdgeschichte zwischen einer Warmzeit und einer Eiszeit. 5 Grad weniger zum Beispiel in Deutschland würde bedeuten, Gletscher über Berlin, nur um ein bisschen Verständnis dafür herzustellen, wie groß, wie dramatisch das ist, wenn scheinbar nur wenige Grad Temperaturveränderung gegeben sind. Und Temperaturerhöhung heißt extremere Witterungssituationen, öfter mehr Wasser, dann, wenn es kommt, schwallartig, und genau das sind die Situationen, die wir fürchten, in den hauptbetroffenen Regionen. Hauptstück ist, wie gesagt, es wurde bereits völlig korrekt von meinen Vorrednern und meiner Vorrednerin dargestellt, der Machlanddamm, an dem lange gearbeitet wurde, jetzt wird er Wirklichkeit, jetzt kommen wir in Umsetzung, er ist optimiert, er ist ökologisiert, er ist ein Bauwerk, das mit Sicherheit die Umweltverträglichkeitsprüfung bestehen wird. Die Grundsatzgenehmigung haben wir bereits. Gute Nachricht im Übrigen, sie ist seit kurzem jetzt auch rechtsgültig, das heißt, die Berufungsfristen sind abgelaufen, und jetzt gehen wir in die Detailgenehmigungsverhandlungen. Baulos für Baulos muss ein Detailverfahren gestartet werden. Ich habe Ihnen mitgenommen, was wird im heurigen Jahr bei den UVP-Detailverhandlungen passieren, es wird begonnen, und zwar cirka Ende Mai im Bereich Mauthausen, das ist das Baulos 5, dort werden wir die erste Detailverhandlung realisieren, und unsere Hoffnung ist, dass wir die Detailgenehmigungsverfahren verhandelt haben bis Jahresende 2007. Und wenn keine Berufungen kommen, gehe ich davon aus, dass wir cirka um die Jahreswende den ersten nicht nur Spatenstich, sondern den ersten realen Baubeginn haben werden am Machlanddamm. Wir werden versuchen, das Projekt so zügig wie nur irgendwie möglich umzusetzen, aber es ist ein Riesenprojekt, es ist das größte Hochwasserschutzprojekt in der Geschichte Österreichs, und selbstverständlich das größte auch, das in nächster Zeit geplant ist. Bauzeit, zunächst geplant, kalkuliert 15 Jahre. Wir wollen es deutlich beschleunigen, 10 bis 12 Jahre jetzt unsere Schätzung, wenn es nur irgend wie geht, jedes Monat, das wir gewinnen, ist ein gewonnenes Monat, weil niemand weiß, wann das Wasser tatsächlich das nächste Mal kommt. Ich möchte mich bei Ihnen bedanken, auch beim Unterausschuss, denn wir haben offensichtlich in einem Kernthema in Oberösterreich ein politisches Klima, wo wir zusammen arbeiten, wo es keinen Parteienstreit gibt, sondern wo wir wissen, im wahrsten Sinn des Wortes, wir sitzen da alle gemeinsam in einem Boot. Herzlichen Dank für diese gute Kooperation. (Beifall) Erste Präsidentin: Danke sehr. Es gibt keine Wortmeldung mehr. Dann schließe ich die Wechselrede, lasse abstimmen, und bitte jene Mitglieder des hohen Hauses, die dem Antrag zur Beilage 1105/2007 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Das ist die einstimmige Annahme. Wir kommen zu den Beilagen 1106/2007 und 1107/2007. Das sind die Berichte des Ausschusses für allgemeine innere Angelegenheiten betreffend das Landesgesetz, mit dem Bestimmungen über den Katastrophenschutz in Oberösterreich erlassen werden (Oö. Katastrophenschutzgesetz - Oö. KatSchG) und das Oö. Feuerpolizeigesetz geändert wird, sowie betreffend die Hepatitis-A- und B-Impfung für Mitglieder Freiwilliger Feuerwehren. Aufgrund des sachlichen Zusammenhangs, werden wir über die Beilagen 1106/2007 und 1107/2007 eine gemeinsame Wechselrede durchführen. Abgestimmt wird natürlich getrennt über beide Beilagen. Den Herrn Abgeordneten Josef Brandmayr bitte ich über die Beilage 1106/2007 zu berichten. Abg. Brandmayr: Beilage 1106/2007, Bericht des Ausschusses für allgemeine innere Angelegenheiten betreffend das Landesgesetz, mit dem Bestimmungen über den Katastrophenschutz in Oberösterreich erlassen werden (Oö. Katastrophenschutzgesetz - Oö. KatSchG) und das Oö. Feuerpolizeigesetz geändert wird. (Liest auszugsweise Motivenbericht der Beilage 1106/2007.) Der Ausschuss für allgemeine innere Angelegenheiten beantragt, der Oberösterreichische Landtag möge das Landesgesetz, mit dem Bestimmungen über den Katastrophenschutz in Oberösterreich erlassen werden (Oö. Katastrophenschutzgesetz - Oö. KatSchG) und das Oö. Feuerpolizeigesetz geändert wird, beschließen. Erste Präsidentin: Danke. Ich bitte den Herrn Abgeordneten Dr. Brunmair über die Beilage 1107/2007 zu berichten. Abg. Dr. Brunmair: Beilage 1107/2007, Bericht des Ausschusses für allgemeine innere Angelegenheiten betreffend die Hepatitis-A- und B-Impfung für Mitglieder Freiwilliger Feuerwehren. (Liest auszugsweise Motivenbericht der Beilage 1107/2007.) Der Ausschuss für allgemeine innere Angelegenheiten beantragt, der Oberösterreichische Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung dafür einzutreten, dass Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren mit ausgeprägter Risikoexposition in die Hepatitis-A/B-Prophylaxe-Liste der AUVA aufgenommen werden. Erste Präsidentin: Ich bedanke mich für die Berichterstattung. Ich eröffne die Wechselrede und erteile dem Herrn Abgeordneten Brandmayr das Wort. Abg. Brandmayr: Danke schön Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Pressekonferenz zum Katastrophenschutzgesetz hat unser zuständiger Landesrat Dr. Stockinger Folgendes gesagt und gemeint, mit diesem neuen Gesetz hat Oberösterreich eine moderne Sicherheitsarchitektur. Ich glaube, das ist auch so, und dieses alte Katastrophenschutzgesetz, das aus dem Jahre 1955 stammt, mit diesem Gesetz, und im Rahmen dieses alten Gesetzes haben viele unserer Landesleute die Möglichkeit gehabt, bei Katastropheneinsätzen den Bürgern immer wieder zu helfen. Das Ehrenamt, von dem wir soviel sprechen, ist eine ganz wichtige, tragende Säule in unserer Wohlstandsgesellschaft. Und mit diesem neuen Gesetz wurden verschiedene Dinge der heutigen Zeit entsprechend hineingearbeitet. Zum Beispiel das Hochwasser 2002, oder wie voriges Jahr diese große Schneekatastrophe haben gezeigt, dass man dieses Gesetz auf moderne Füße stellen muss. Es ist dieses neue Gesetz ein praktisches Gesetz, wo man schnell handeln kann. Und in vier Unterausschusssitzungen wurde darüber beraten, und in diesem Gesetz ist auch eine Verpflichtung drinnen, dass die Gemeinden, der Bezirk und das Land so genannte Katastrophenschutzpläne erarbeiten müssen, und alle drei Jahre sollen diese Katastrophenschutzpläne auch wieder überarbeitet werden. Dieses neue Gesetz gibt auch etwas ganz, ganz Wichtiges her, nämlich für die verantwortlichen Einsatzleiterinnen oder Einsatzleiter, die haben mit diesem neuen Gesetz auch eine rechtliche Rückendeckung für die Entscheidungen und für ihre Anleitungen. Die Seveso-Richtlinie konnte eingearbeitet werden, und was das Besondere ist an diesem Gesetz, so sehe ich es zumindest, ist die neue Entschädigung, Verdienstentgang bei längeren Einsätzen. Hier ist es in Zukunft so, dass ab dem vierten Einsatztag 50 Prozent der Lohnfortzahlung für den Unternehmer rückerstattet werden kann vom Land, eine ähnliche Regelung, wie wenn ein Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin im Krankenstand ist. Ich glaube, dass dies eine ganz, ganz gute Sache ist, und lieber Landesrat Dr. Stockinger, es ist dir wirklich, meine ich, eine gute Lösung gelungen, weil der Vorschlag mit dieser Regelung der Lohnfortzahlung kommt von dir, ich glaube, dass das eine ganz, ganz gute Sache ist, wenn 1 Prozent aus der Feuerschutzsteuer für diese Sache verwendet werden kann. Und das Zweite, was das Besondere ist, dass all diese Leistungen für alle Einsatzorganisationen gelten, nicht nur für das Feuerwehrwesen, sondern für das Rote Kreuz oder Samariterbund, für die Bergrettung, für die Wasserrettung, für die Hunderettungsbrigade und auch für die Caritas, das glaube ich, ist auch etwas Besonderes, dass für alle Einsatzorganisationen diese Regelung gelten kann. Und ich glaube, dass diese Sache österreichweit einzigartig ist, was hier gelungen ist, und ich glaube auch, dass wir damit ein sehr gutes, modernes Gesetz haben, wo auch das Ehrenamt in Zukunft gewahrt und gesichert bleibt. Ich durfte Unterausschussvorsitzender sein, und habe mich darüber sehr gefreut. Vier Sitzungen hat es gegeben, und ich kann wirklich feststellen und mit Freude und Dankbarkeit sagen, dass diese Unterausschusssitzungen von allen Mitgliedern, die dabei waren, wirklich vom guten Willen des Zusammenarbeitens geprägt waren. Es gab keinen Parteienstreit, sondern man hat immer wieder von allen gemerkt, dass die Tugend der Hilfsbereitschaft in den Mittelpunkt gestellt wurde. Hier möchte ich wirklich allen Mitarbeiterinnen ganz, ganz herzlich den Dank aussprechen, und ich weiß, die Feuerwehrleute draußen begrüßen dieses neue Gesetz. Ich darf den Dank aussprechen auch an die Wirtschaft, die bereit war, hier auch einen Schritt mit zu gehen. Ich darf ganz besonders danken auch der Feuerwehr, stellvertretend natürlich unserem Landesfeuerwehrkommandanten, ich darf, was auch heute schon mehrmals gesagt wurde, auch Dr. Dörfel sehr, sehr herzlich danken, der sich auch hier sehr, sehr verdient gemacht hat, und ich glaube, ein aufrichtiger Dank gilt auch dir, lieber Landesrat Dr. Stockinger, der für das Katastrophenwesen zuständig ist. Wir alle hoffen und wünschen uns, dass wir auch in Zukunft von Katastrophen, von größeren Katastrophen verschont bleiben, wir haben aber die Gewissheit, dass mit diesem Gesetz wir gerüstet sind, wenn es Katastrophen gibt, dass man den Mitmenschen in unserem Land schnell und gut helfen kann. Die Sicherheit im Land braucht und hat damit einen sehr, sehr guten Rückhalt. Mit 1. Juli dieses Jahres soll dieses Gesetz in Kraft treten, damit das möglich ist, müssen wir und sollen wir heute dieses Gesetz beschließen. Ich sage noch einmal allen einen herzlichen Dank und bitte um die Zustimmung. (Beifall) Erste Präsidentin: Danke. Der nächste Redner ist der Herr Abgeordnete Pilser. Abg. Pilsner: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geschätzten Damen und Herren! Unser Landesfeuerwehrkommandant Huber hat das neue Gesetz in der Presseunterlage so bewertet, er sagt, das neue Gesetz stärkt den Helfern den Rücken in kritischen Einsatzsituationen. Gerade auch die Rechtssicherheit für die Einsatzkräfte ist ein wesentlicher Fortschritt für die tägliche Arbeit im Einsatz. Und genau dieses Ziel wollten wir in unserer Arbeit bei dieser neuen Gesetzgebung auch entsprechend umsetzen. Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Die Rettungs- und Hilfsorganisationen unseres Landes mit ihren freiwilligen Mitarbeitern leisten Jahr für Jahr einen großen Beitrag zur Erhaltung des sozialen Zusammenhalts in Oberösterreich. Es gilt unser Dank, Respekt und Anerkennung unseren Hilfsorganisationen. Nach mehr als 50 Jahren wird heute im Landtag ein neues, zeitgemäßes, und Kollege Brandmayr hat es schon gesagt, zeitgemäßes Katastrophenschutzgesetz beschlossen. Eine langjährige Forderung der SPÖ setzt sich durch und gemeinsam auch mit unserem Klubobmann Dr. Frais, der sehr engagiert auch im Unterausschuss sich eingebracht hat und auch die Interessen der Feuerwehren und der Hilfsorganisationen eingebracht hat, hat vieles dazu beigetragen. Denn schon im Mai 2005 hat die SPÖ erneut im Landtag eine Initiative gestartet, um ehrenamtliche Helferinnen und Helfer bei längerer andauernder Dienstfreistellung in Katastrophenfällen finanziell abzusichern und das ist der neue Aspekt hier auch im Gesetz. Und wir wissen wie unsere Hilfskräfte, unsere Feuerwehrmänner und –frauen, gerade beim Hochwasser oder voriges Jahr beim katastrophalen Schneeeinsatz hier tagelang unterwegs waren und hier es wichtig ist, dass es hier auch die gesetzliche Absicherung gibt. Die Ehrenamtlichkeit ist das Rückgrad des heimischen Katastrophenschutzes und wir wollen sie damit, mit dem neuen Gesetz, in ihrem Bestand bestärken. Deshalb sind wir für mehr Sicherheit bei den Dienstfreistellungen eingetreten, was mit diesem Gesetz sowohl für ehrenamtliche Helfer als auch für die Arbeitgeber gewährleistet wird, natürlich auch für die Arbeitnehmer. Die Anforderungen und die Erwartungen an Institutionen wie die Freiwillige Feuerwehr haben sich im Laufe der Jahre enorm erhöht. Und wir wissen was die Feuerwehr, und ich habe es schon und Kollege Brandmayr hat sie auch schon erwähnt, was sie alles leisten. Aber mittlerweile erachten es viele Menschen als selbstverständlich, dass die Feuerwehr unverzüglich kommt und hilft. Es ist einfach zur Selbstverständlichkeit geworden. Uns Sozialdemokraten geht es darum, die Ehrenamtlichkeit zu schützen und zu erhalten. Das Ehrenamt darf aber nicht grenzenlos ausgenützt werden. Und wir haben es manchmal, voriges Jahr, gerade auch beim Einsatz auch beim Schnee oder auch beim Hochwasser vor vielen Jahren gemerkt, dass es hier das eine oder andere gibt, wo wir durchaus gemerkt haben, dass der Einsatz auch missbraucht werden kann. Die Breite der Feuerwehreinsätze hat enorm zugenommen. Die klassische Feuerbekämpfung macht nur mehr einen Teil ihrer Aufgaben aus. Bei anderen ehramtlichen Hilfs- und Rettungsorganisationen sind die Aufgaben und die gesellschaftlichen Ansprüche auch kontinuierlich gewachsen. Hochwassereinsätze, ich habe es schon erwähnt, Schneeeinsätze, aber auch die technischen Einsätze nehmen überhand. Und wir wissen, und ich habe vor kurzem eine Prognose in der Zeitung gelesen, bis 2030 nimmt das allein im Straßenverkehr angeblich dramatisch zu, 80 Prozent mehr Lkw-Verkehr, 50 Prozent mehr Pkw-Verkehr. Also wir wissen, unsere Feuerwehren sind auch hier auf den Straßen gefordert. Ich glaube, mit diesem Gesetz ist es wirklich gelungen den Ausdruck unserer Feuerwehren, unserer Hilfsorganisationen, zu unterstützen. Und ich glaube, gemeinsam ist es gelungen hier ein gutes Gesetz zu erzielen. Ich bedanke mich bei allen Mitwirkenden, die auch heute schon erwähnt wurden. Bedanken möchte ich mich auch zusätzlich noch beim Dr. Zeilmayr aus Wels von der Feuerwehr, der sich auch sehr engagiert miteingebracht hat. Letztendlich ist es ein gutes Gesetz. Danke. (Beifall) Erste Präsidentin: Danke. Nächster Redner ist der Herr Abgeordnete Dr. Brunmair. Abg. Dr. Brunmair: Werte Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich werde mich kurz fassen. Ich bin oder wir sind auch der Meinung, dass also dieses Oberösterreichische Katastrophenschutzgesetz ein Meilenstein für die Freiwilligkeit, für die Einsatzorganisationen, ist vor allem wegen der bereits mehrfach erwähnten und beschriebenen Abgeltung bei lang andauernden Einsätzen. Es ist ein großer Tag für die Freiwilligkeit, es ein guter Tag. Wir werden natürlich diesem Gesetz zustimmen, werden auch zustimmen der vorliegenden Resolution an den Bund, wo es also um die Aufnahme der Hepatitis-A/B-Prophylaxe-Liste in die AUVA geht, wo wir also eine Resolution an den Bund schicken. Ein kleiner Wermutstropfen ist wohl hier schon, dass wir sehr lange beraten mussten, um darauf zu kommen, dass wir hier uns an den Bund, an die AUVA wenden, denn die Hepatitis-A/B-Prophylaxe, da muss man nicht hinterfragen oder diskutieren, wie kann man das umsetzen. Es geht nur um eines, es geht hier um die Bereitstellung der finanziellen Mitteln und das ist für uns, naja ein kleiner Wermutstropfen, dass wir hier noch einmal eine Warteschleife einbauen müssen, weil es oder wenn es nur darum geht, wie finanziert man diese für uns und aus unserer Sicht auch gegebene grundsätzliche Notwendigkeit, Feuerwehrleute vor Infektion mit Hepatitis-B-Virus zu schützen. Und ich erinnere daran, dass wir ja seit Jahren bereits, also wir vom freiheitlichen Landtagsklub, entsprechende Anträge zum Budget jedes Jahres, aber auch zwischendurch eingebracht haben, und dass hier die Wartezeit schon eine sehr lange ist und dass hier endlich auch dieses letzte oder doch notwendige Thema zur Komplettisierung der Unterstützung der Freiwilligkeit, dass dieses Thema doch so rasch wie möglich umgesetzt werden soll. (Beifall) Erste Präsidentin: Danke. Nächster Redner ist der Herr Klubobmann Hirz. Abg. Hirz: Sehr verehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, dass dieses neue Katastrophenschutzgesetz ein modernes und zeitgemäßes ist. Es haben sich ja die Arbeitswelten in den letzten 50 Jahren geändert und nachdem Ehrenamtliche sehr zu großen Teilen auch natürlich Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sind, sind sie natürlich auch davon betroffen und das neue Katastrophenschutzgesetz nimmt darauf Rücksicht. Ich bin selbst Mitglied im Katastrophenhilfsdienst, habe auch meine Ausbildungen dazu gemacht, war auch im Einsatz. Und es wurden immer wieder diese Forderungen von Ehrenamtlichen an mich herangetragen, erstens einmal eine klare Regelung zu schaffen was die länger dauernden Katastropheneinsätze betrifft und zweitens eine Ungerechtigkeit wegzubringen, die bestanden hat darin, dass nach dem Paragraf 20 des Feuerwehrgesetzes es den Feuerwehrmitgliedern möglich war Schäden an Privatgegenständen geltend zu machen, also Brillen, Uhr, usw. und den anderen nicht. Ich denke, dass diese erste Ungerechtigkeit jetzt weg ist, dass, und Kollege Brandmayr hat es schon erwähnt, dass das jetzt für alle Hilfskräfte gilt, dass sie also Schäden an Privatgegenständen ersetzt bekommen. Und die zweite große Ungerechtigkeit war, dass es vier Gruppen gegeben hat was die Dienstfreistellungen betrifft. Erstens einmal die, die einen bezahlten Sonderurlaub bekommen haben, die bezahlt bekommen haben und frei, und dann hat es die gegeben, die einen unbezahlten Sonderurlaub bekommen haben, also die haben frei bekommen, aber keine Lohnfortzahlung. Dann hat es die gegeben, die sich Urlaub nehmen mussten und dann wenige, sage ich auch dazu, die im Endeffekt gar nicht frei bekommen haben. Und ich halte diese Lösung, die jetzt ansteht, dass das Land Oberösterreich ab dem vierten Einsatztag 50 Prozent der Lohnkosten an den Unternehmer und an die Unternehmerinnen überweist, für wirklich hervorragend insofern, weil es eigentlich fast ident ist mit der Lösung beim Krankenstand und weil uns damit gelungen ist, dass es zu keiner Negativauslese kommt. Denn die erste Diskussion, die wir ja geführt haben, war ja jene, dass man gesagt hat, das gehört in das Gesetz hineingeschrieben, dass alle frei bekommen. Das hätte aber meine Meinung nach das Risiko in sich geborgen, dass Ehrenamtliche, die sich zur Verfügung stellen, bei der Bewerbung womöglich ein negatives Auslesekriterium bedeutet hätten. Ich glaube, dass es uns gelungen ist mit dieser Lösung diese Gefahr zu bahnen. Ich glaube, dass das ein sehr gut gelungenes Gesetz ist, dass es eine faire und sehr brauchbare Lösung für die Ehrenamtlichen darstellt, auch für die Rettungsdienst, und dass es auch eine sehr tragbare Lösung für die Wirtschaft ist. Und diesem Sinne werden wir unsere Zustimmung geben. Danke. (Beifall) Erste Präsidentin: Danke. Nächster Redner ist der Herr Abgeordnete Frauscher. Abg. Frauscher: Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Katastrophen hat es ja zu allen Zeiten immer gegeben. Es hat aber den Anschein in letzter Zeit, wie wenn sich diese Katastrophen doch häufiger jetzt ereignen, ob das jetzt ein gewisser normaler Wandel in der Erdgeschichte, ein Zyklus ist, oder ob es wirklich schon die dramatischen Auswirkungen des vom Landesrat Anschober ja so treffend beschriebenen Klimawandels, der schleichenden Erderwärmung sind, lässt sich jetzt noch nicht mit letzter Sicherheit beurteilen. Sicher ist es aber, dass wir diesem Klimawandel massiv entgegentreten müssen. Unabhängig aber von den Verursachern sind natürlich diese Katastrophen da und wir haben uns diesen Katastrophen zu stellen. Und Gott sei Dank haben wir in Oberösterreich ein hervorragend funktionierendes Netzwerk aus Behörden, aus Verwaltung und natürlich den Einsatzorganisationen wie eben die Feuerwehr, das Bundesheer, die Polizei, die Bergrettung, die Wasserrettung und viele andere mehr. Wir haben ja gesehen 2002 beim Hochwasser oder 2004 beim Schneedruck, wie großartig diese Einsatzorganisationen unterwegs sind. Und ich glaube, wir dürfen uns hier durchaus sehr, sehr bedanken bei den Menschen, die sich immer für uns in den Dienst der Gesellschaft stellen, immer meistens ehrenamtlich unterwegs, immer verbunden auch mit Risiko für ihre Gesundheit und für ihr eigenes Leben. Heuer haben wir schon wieder den Organ Kyrill gehabt und da war ja schon wieder diese große Einsatzbereitschaft zu sehen. Natürlich brauchen wir aber klare Richtlinien, wenn solche Einsätze vonstatten gehen sollten. Und das alte Katastrophenhilfsdienstgesetz von 1955 war eigentlich ein sehr gutes. Es wurde auch nur einmal 2001 kurz ergänzt, novelliert bezüglich Seveso-Richtlinien und Notfalleinsätzen, aber natürlich hat man im Lauf der Zeit gesehen, dass doch gewisse Schwächen in diesem Gesetz drinnen sind. Es fehlten klare Definitionen über Behördenzuständigkeiten, Warnsysteme, Alarmmeldungen, Aus- und Fortbildung und so weiter und es war daher notwendig, ein neues, zeitgemäßes, modernes Gesetz zu entwickeln. Es wurde ja schon gesagt, im Unterausschuss, unter dem Vorsitz von Sepp Brandmayr und dem Referenten Dr. Josef Stockinger, wurde hier wirklich im Einvernehmen und mit der Zusammenarbeit aller Fraktionen ein gutes Gesetz, ein Grundgesetz, ein Grundgerüst zu diesem Gesetz erarbeitet. Und ich glaube, dass es ein gutes Gesetz ist, dass sich das Ergebnis sehen lassen kann. Es ist hier wirklich alles geregelt von den Bestimmungen der Zuständigkeiten über die Gemeinden, das Land, über die Schutzpläne, über die vorbeugenden Pläne, die Prophylaxen, die Warnung, die Alarmierung und so weiter bis zu den Meldepflichten, bis zum Assistenzeinsatz des Bundesheeres. Gleichzeitig haben wir auch noch die Seveso-Richtlinien, die noch gefehlt haben, bezüglich der Dominoeffekte untergebracht. Was jetzt diese Zahlung von dem vierten Tag weg betrifft, ist es, glaube ich, wirklich eine großartige Geschichte. Man muss auch noch dazusagen, da wird einmal für fünf Jahre diese Einprozentregelung der Feuerschutzsteuer angespart und was darüber hinausgeht wird dann sogar noch den Einsatzorganisationen zugute kommen, indem wir ihnen Geräte und Bestandteile, die im Katastropheneinsatz beschädigt wurden, ersetzen können. Ich muss auch noch betonen, dass diese Regelung von der Wirtschaftskammer sehr begrüßt wurde, sehr gut angenommen wurde. Und ich glaube aber trotzdem sogar, dass diese Regelung sehr, sehr wenig zum Greifen kommen wird. Ich bin überzeugt, dass die absolute Mehrzahl der Betriebe auch weiterhin darauf verzichten wird Entgelt einzufordern, weil sie ganz genau wissen, wie wichtig dieser Einsatz ist auch für die Firmen und sie genau wissen, dass auch sie einmal betroffen sein könnten. Auf der anderen Seite hat es aber immer Betriebe gegeben, wo es schwieriger war die Mitarbeiter loszueisen, zum Teil auch aus sehr berechtigten Gründen. Hier wird es natürlich jetzt sehr viel leichter möglich sein diese Mitarbeiter, diese Freiwilligen, frei zu bekommen. Es ist dies ein sehr intelligenter Vorschlag und das wird auch dadurch bewiesen, dass schon verschiedene Bundesländer nachgefragt haben, wie das Ganze bei uns dann vonstatten geht. Wir haben jetzt für den Katastrophenfall ein modernes zeitgemäßes Gesetz zur Verfügung und wir geben damit den Zuständigen für diese Fälle ein Werkzeug in die Hand, indem sie praktisch ihre verantwortungsvollen Tätigkeiten genau geregelt finden, sodass sie im Ernstfall, im Einsatzfall, die richtigen Entscheidungen treffen können. Wir hoffen aber natürlich, dass dieser Einsatzfall möglichst selten eintritt. (Beifall) Erste Präsidentin: Nächster Redner ist der Herr Abgeordnete Dr. Entholzer. Abg. Dr. Entholzer: Geschätzte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich zur Beilage 1107 betreffend die Hepatitis-Impfung für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren gemeldet. Und ich möchte gleich zu Beginn feststellen, wir von der ÖVP stehen hinter dieser Resolution und sind natürlich für diese Prophylaxe und für die Impfung für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren. Ich möchte aber als Arzt nicht unerwähnt lassen, dass damit das Risiko nicht zur Gänze abgedeckt ist, denn es gibt natürlich bei infiziertem Blut oder bei virushaltigen Körperflüssigkeiten noch eine Übertragung von anderen Krankheiten, die man nicht mit Impfungen prophylaktisch abdecken kann. Wie zum Beispiel Aids. Und daher bin ich der Meinung, dass unbedingt erste Priorität die Schutzbekleidung, Handschuhe und so weiter, haben. Das ist, glaube ich, ganz, ganz wichtig. Ich bin aber schon der Meinung, dass für diesen exponierten Kreis, der diese technischen Hilfseinsätze durchführt - mit dem Spreitzer oder mit der Schere Menschen aus verunfallten Autos herausschneidet -, dass es bei diesen Feuerwehrleuten natürlich durch die Impfung zu einer Minimierung des Risikos kommt. Betroffen sind ungefähr 9.000 Feuerwehrleute. Und ich glaube, es ist ganz wichtig, dass wir hier die Aufnahme in die AUVA-Risikoliste vorantreiben. Neben Ärzten, Pflege- und Hilfspersonal, Hebammen, Ordinationshilfen, Medizinstudenten, aber auch zum Beispiel Fußpflegerinnen, glaube ich, ist es schon notwendig, das sind wir unseren Feuerwehrleuten schuldig, dass sie diesen Berufsgruppen gleichgestellt werden. In diesem Zusammenhang möchte ich auch darauf hinweisen, dass der angestrebte Impfschutz auch ein Zeichen der Wertschätzung der ehrenamtlichen Tätigkeit unserer freiwilligen Helfer in den Feuerwehren wäre. Und ich bitte Sie daher, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, dass Sie diesen Antrag unterstützen. Ich bitte um Ihre Zustimmung zu dieser Resolution, damit eine einheitliche österreichische Regelung für unsere Feuerwehren möglich ist. (Beifall) Erste Präsidentin: Danke. Nächster Redner ist der Herr Abgeordnete Prinz. Abg. Prinz: Geschätzte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen, werte Kollegen! Feuerwehrschlagzeilen in den Medien in letzter Zeit waren unter anderem Feuerwehr kämpft mit Mitgliederschwund und Einsatzflut. Die Einsätze steigen jedoch stark an. Das heißt, in den letzten zehn Jahren sollen angeblich den oberösterreichischen Feuerwehren über 2.000 aktive Mitglieder abhanden gekommen sein und es wird angeführt, dass 1997 zirka 32.700 Einsätze jährlich gefahren oder geleistet wurden und 2006 über 55.000 Einsätze bewerkstelligt werden mussten. Den Feuerwehren fehlen angeblich tagsüber die Einsatzkräfte oder einzelnen Feuerwehren fehlen tagsüber die Einsatzkräfte. Wir haben schon oft, gerade in den Budgetreden auf diese Problematik hingewiesen. Eine Auswirkung davon ist, dass Feuerwehren sich zusammenschließen und ich darf darauf hinweisen, dass zum Beispiel in unserem Bezirk Wels sich Feuerwehren bereits zusammengeschlossen haben, um in der Tagesverfügbarkeit besser aufgestellt zu sein. Zum Beispiel haben sich in der Gemeinde Eberstalzell drei Feuerwehren auf eine zusammengeschlossen und gerade heute wird in den Oberösterreichischen Nachrichten berichtet, dass in der Gemeinde Thalheim zwei Feuerwehren sich zu einer vereinen. Die Anforderungen steigen jedoch an, steigen enorm an, im Besonderen die technischen Einsätze. Früher waren mehr Brandeinsätze zu bewältigen, jetzt ist das Zigfache an technischen Einsätzen notwendig. Die heutige Meldung in den Oberösterreichischen Nachrichten, dass der Straßenverkehr bis zum Jahr 2030 in unserem Bundesland sich drastisch vergrößern wird und dass bis zu 50 % dieser Verkehr zunehmen wird, dass 50 % mehr PKWs bis 2030 unterwegs sein werden, (Zwischenruf Abg. Trübswasser: "Hoffentlich nicht!") ich habe gesagt, ich zitiere die Oberösterreichischen Nachrichten und dass zirka 80 % mehr LKWs bis 2030 auf Oberösterreichs Straßen unterwegs sein werden. Damit ist auch zu rechnen, dass erhebliche Steigerungen bei den technischen Einsätzen notwendig sein werden. Damit verbunden auch eine größere Strapaze und Gefährdung für die Einsatzkräfte bei den Bergungen der Unfallopfer. Wir denken hier besonders an die erhöhte Infektionsgefahren, denen unsere Feuerwehrkameradinnen und –kameraden bei diesen Einsätzen ausgesetzt sind. Ein Problem für jene Feuerwehrmitglieder, die in technischen Hilfeleistungen ausgebildet sind und auch bei den Verkehrsunfällen technische Einsätze arbeiten ist, dass sie für die notwendige bzw. erforderliche Hepatitis A und B-Impfung selbst aufkommen müssen, über 30 Euro eine Impfung. Ein Grund, wie wir schon gehört haben von meinem Vorredner Dr. Brunmair unter anderem auch: Die Feuerwehrmitglieder stehen nicht auf der AEV-Liste der Hochrisikogruppe, also jener Berufsgruppe, die kostenlos diese Impfungen beanspruchen können. Kollege Brunmair war der Meinung, das Land sollte das vorstrecken. Ich kann mir das nicht vorstellen. Denn sollten wir das übernehmen, es geht vielleicht um ungefähr 300.000 Euro, dann wird sich der Bund verabschieden und wir könnten sicher sein, dass wir bei AEV nichts mehr erreichen werden, dass diese Feuerwehrgruppe in die Hochrisikogruppe aufgenommen wird. Nur eine Aufnahme in jenen Personenkreis, der zur Teilnahme an dieser kostenlosen Impfung berechtigt ist, wird den Feuerwehrmitgliedern eine unzumutbare Belastung abnehmen. Wir können nur hoffen, dass das Land Oberösterreich bei dieser Angelegenheit oder mit dieser Resolution erfolgreich ist. Ich möchte mich abschließend noch bedanken einmal bei den Feuerwehrkameradinnen und Feuerwehrkameraden für ihre Einsatzbereitschaft, für ihre Einsätze, die sie fahren und möchte mich auch bedanken bei all jenen Mitgliedern, die der Kollege Brandmayr schon angeführt hat, die mitgearbeitet haben im Unterausschuss und dazu beigetragen haben, dass dieses erfolgreiche Gesetz umgesetzt werden kann. (Beifall) Erste Präsidentin: Danke. Nächster Redner ist der Klubobmann Dr. Frais. Abg. Dr. Frais: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es sind tatsächlich zwei Welten, die dieses Gesetz an den Polen begleiten. Auf der einen Seite erinnere ich an jene Zeit, als es die Sozialdemokraten gewagt hatten, mit ersten Anträgen schon in der alten Legislaturperiode, und ich hab sie mir extra mit herausgenommen, der nächste Antrag, Beilage 544/2005 und dann die Beilage 835/2006, wo wir geradezu wagemutigst gefordert haben, ein zeitgemäßes Modell zu erarbeiten und dem Oberösterreichischen Landtag vorzulegen, das den Schutz und den Erhalt der Ehrenamtlichkeit gewährleisten und die HelferInnen bei Katastropheneinsätzen vor persönlichem Nachteil und Schäden bewahren soll, sowie zweitens einen Entwurf für ein zeitgemäßes Katastrophenhilfsdienstgesetz auszuarbeiten. Verstanden hat damals diesen Ansatz nur die Freiheitliche Partei. Sie haben uns damals unterstützt. Wenn ich an die Medienberichterstattung denke und der Kollege Hirz hat heute noch diesen Irrtum mitgeschleppt, dass wir eine gesetzliche Verankerung damals gewollt hätten. Kollege Hirz, der Irrtum ist so groß, dass wir den Erfolg heute haben, dass es im Gesetz drinnen steht und dass sogar im Rahmen einer Verordnungsermächtigung die exakten Festlegungen dieser Entgeltzahlungen vom Kollegen Stockinger letztendlich dann mit Verordnung zu machen sind. Wir sind heute stolz darauf, obwohl wir damals im Grund beschimpft, in der Öffentlichkeit als die mehr oder weniger ruinösen Typen des Ehrenamtes bezeichnet wurden, die im Grund etwas ruinieren, was im Grund niemand gedacht hat. Ich habe zuerst von der anderen Seite gesprochen, die bis dorthin ging - und man könnte sich die Protokolle anschauen -, dass das alte Katastrophenschutzgesetz noch so gut sei, man braucht es auch nicht ändern, das ist auch nicht notwendig. Ist alles im Protokoll dieses Landtags nachzulesen. Ich freue mich aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, aus zwei Gründen. Dass im Grund umgedacht wurde, dass man verstanden hat, was die Sozialdemokraten wirklich gemeint haben. Dass es uns darum geht, wie im Jahr 2002, wenn eine Hochwasserkatastrophe eintritt, wovon wir heute aufgrund des Klimawandels tagtäglich davon betroffen sein können wegen der extremen Witterungssituationen, und dass es notwendig war, ganz klare Kompetenzen, Befugnisse in diesem Gesetz festzulegen. Weil es einfach notwendig ist, dass rasch entschieden wird, dass richtig entschieden wird und dass man auch weiß, wer entscheidet. Das sage ich jetzt einmal, das war die ganz klare Absicht, und das ist sehr gut gelungen, Kollege Stockinger, in diesem Katastrophenschutzgesetz. Der zweite Punkt, und das würde mich beim nächsten Mal freuen, meine Damen und Herren, wenn man nicht, weil es von den Sozialdemokraten kommt, mit automatischem Reflex dorthin sagt: Nein, tun wir nicht! Sondern wenn man sich ein bisserl rascher vielleicht darauf einstellen würde, dass die Überlegung eine richtige ist, dass man sich bei der Frage der Ehrenamtlichkeit mit diesem Komplex auseinandersetzen muss, dass wir in einer Welt, einer Berufswelt leben, meine Damen und Herren, die mit dem Jahr 1955 nichts mehr gemein hat. Darum bin ich froh darüber, dass wir diese Fondslösung mit der Entgeltfortzahlung erreicht haben. Ich finde die Lösung sehr elegant. Bis zur Fondslösung sind wir d'accord gewesen. Die Entgeltfortzahlung ist dann von dir gekommen. Darum auch bedanke ich mich dafür, das war eine sehr elegante Form, das so zu machen. Uns ist es darum gegangen, gemeinsam für die Feuerwehrleute, für die Ehrenamtlichkeit eine Verbesserung zu bringen. Es ist schon eine Frage, Kollege Frauscher, wie wird die Zukunft ausschauen. Wir wollen nicht erreichen, dass letztendlich vielleicht eine Teilnahme oder Mitglied bei einer ehrenamtlichen Organisation zu sein schon ein Nachteil bei der Aufnahme in einem Unternehmen sein könnte. Deshalb ist es, glaube ich, so wichtig, dass wir vorweg das ausschließen und dass wir uns auch heute schon, und das sage ich an dem Tag, wo wir das beschließen, uns heute schon damit auseinandersetzen müssen, wie die neuen Herausforderungen ausschauen werden. Das sage ich nicht, weil Steyregg vielleicht eine Ausnahmeerscheinung war. Ich möchte gar nicht das so herausgreifen. Aber dass der Tageseinsatz in vielen anderen Bereichen - der Kollege Stockinger hat ja selber einen Vorschlag dazu gemacht, wie man reagieren kann darauf - aber letztendlich mit der neuen Berufswelt und der Freistellung während des Tages einfach problematisch ist. Parallel dazu aber eine Bevölkerung, die von diesen Ehrenamtlichen eine Professionalität höchsten Ausmaßes erwartet, wo sie auch glauben, dass sie permanent da sein müssen, wenn angerufen wird, dass sie eigentlich immer da sein müssen. Da wird es natürlich schon Zweifelsfälle geben, wo man sagen muss, wo halt auch die Ehrenamtlichkeit oder die Abrufung von Ehrenamtlichkeit auch eine Grenze hat. Im Katastrophenfall selbstverständlich, das ist eine ganz wichtige Sache, das ist ein ganz wichtiger Punkt gewesen, der uns dabei gelungen ist. Mein lieber Vorsitzender des Ausschusses, lieber Sepp Brandmayr. Ich habe deine liebenswürdige Art, den Ausschuss zu führen, wirklich hervorragend gefunden. Ich sage das gerne, weil ich in dem Fall Mitglied des Ausschusses war: Wirklich, du machst es sehr, sehr nett und ich bedanke mich auch dafür. Ich hätte mich nur über eines gefreut: Wenn ihr gesagt hättet, wir haben zumindest etwas umgedacht gegenüber dem, was wir am Anfang zu euren Anträgen gesagt haben. Wenn dieses Umdenken und das gemeinsame positive Reagieren im Sinne einer, wenn ich so will, gescheiten Dialektik herausgekommen wäre, dann glaube ich, wären alle Seiten heute ein Stückchen zufriedener gewesen. Aber wir freuen uns über das Ergebnis und nicht darüber, dass ihr halt das ein wenig vergessen habt. Danke. (Beifall) Erste Präsidentin: Danke. Letzter und vorläufig letzter Redner ist der Herr Landesrat Dr. Stockinger. Landesrat Dr. Stockinger: Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Hintennach weiß es ein jeder besser. Dieses Prinzip, das ist uns bekannt aus vielerlei medialer Diskussion von spektakulären Ereignissen. Immer dann, wenn etwas passiert, wird aus der Empfindung des Hintennachdiskutierens geurteilt über jene, die in der Situation die Verantwortung tragen haben müssen. Das ist bei Verwahrlosungsfällen in der Familie dasselbe, wie wir in den letzten Wochen zur Kenntnis nehmen mussten. In der Politik ist es sowieso ein Grundsatz. Aber das ist immer mehr auch bei spektakulären Hilfseinsätzen und Katastrophenfällen der Fall. Und für mich ist an sich die wichtigste Botschaft dieses neuen Katastrophenschutzgesetzes, das wir heute einvernehmlich beschließen, nicht die Entschädigungsregelung. Die ist vielleicht auf den ersten Blick auch österreichweit der spektakulärste Ansatz. Aber das Wichtigste, das wir den Helfern signalisieren können mit dem heutigen Tag ist, wir stärken euch den Rücken, vor allem den Einsatzleitern. Ihr steht vorne, müsst in der Situation, ohne große und lange Diskussionen schwierige Entscheidungen treffen und ihr habt das Recht, dass ihr auch vom Gesetzgeber her für diese Entscheidungen, und für das was ihr tut, in Verantwortung in einem Einsatz, den Rücken gestärkt bekommt. Ich glaube, dass das eine unheimliche, auch moralische Unterstützung für jene ist, die in riskanten Einsätzen vorne stehen, für jene ist, die als Einsatzleiter für die Mannschaften Verantwortung tragen und für jene, die entscheiden müssen, durchaus im Wissen, es kann was passieren, es kann was einmal daneben gehen. Und es sollte nicht nachher so sein, dass gefragt wird von den Obergscheiten, hat er das dürfen, war das überhaupt erlaubt und wie kann ich klagen und Schadenersatz oder Haftungen geltend machen. Ich glaube, dass wir und das war die wichtige Erfahrung auch aus den großen Schadensereignissen, hier sehr vernünftige, sehr gute und insgesamt homogene Regelungen getroffen haben, auch nach dem Prinzip, dass das, was im Feuerwehrgesetz gilt und der Großteil der Einsatzführung wird ja auch im Katastrophenfall vom Feuerwehrkommandanten, von den Feuerwehrkommandanten als technische Einsatzleiter zu tragen sein, dass dort homogene Regelungen drinnen sind. So nach dem Motto, dass ich nicht nachdenken muss als Feuerwehrkommandant, bin ich jetzt im Feuerwehrgesetz oder bin ich im Katastrophenschutzgesetz, welche Regelungen gelten hier und welche dort, sondern dass die gleichen Prinzipien angewandt werden und die Einatzführung, auch die Verantwortungskette ident letztlich geregelt wird. Dieser klare rechtliche Rahmen ist ein wesentlicher Fortschritt. Das alte Gesetz hat den Vorteil gehabt, dass es nur zwei Seiten lang war. Aber der Nachteil war, dass vieles von dem, was nicht im Gesetz gestanden ist, quasi über Gewohnheitsrecht, über fünf Jahrzehnte sich entwickelt hat, aber nie richtig festgeschrieben war und daher genau diese rechtlichen, letztlich wackeligen Beine im Ernstfall das Problem geworden wären, gerade bei großen Einsätzen. Man hat immer das Beispiel gebracht vom großen Jahrhunderthochwasser, wo man knapp davor war zu entscheiden, im Bezirk Perg, ob ein Damm gesprengt werden muss, geöffnet werden muss und damit bewusst riskiert wird, ja bewusst in Gang gesetzt wird, dass ganze Ortschaften überflutet werden, um in anderen Bereichen höheren Schaden abzuwenden. Eine wahnsinnig schwierige Entscheidung für den, der sie zu treffen hat und letztlich verantworten muss. Aber wir sind künftig auch bei so schwierigen Entscheidungen durch das neue Katastrophenschutzgesetz, dann wenn die Entscheidung ordentlich vorbereitet und dokumentiert ist, rechtlich abgesichert und geschützt. Ebenso haben wir diese EU-Vorgabe umgesetzt, wir hatten sie ja schon bisher, aber nicht auf Punkt und Beistrich, was für besonders gefährliche, in der Regel Chemiebetriebe gilt, nämlich der ganze Bereich der Seveso-Richtlinie. Mir ist wichtig, dass auch die Durchgängigkeit der Regelungen ein klares Prinzip geworden ist. Das heißt, es ist bei uns nicht der Fall, dass die Frage, wer ist jetzt zuständig für einen Einsatz, wer ist Einsatzleiter, zur Diskussion kommt, denn es ist eine schöne gesetzliche Automatik drinnen. Es beginnt immer die örtliche Ebene und sie trägt für einen Einsatz die Verantwortung, bis die nächst höhere Ebene kommt und quasi die Stafette der Einsatzleitung übernimmt, Bezirk oder letztlich dann Land. Das heißt, es kann bei uns nicht vorkommen, dass es einen Einsatzfall gibt, wo dann die Leute sagen, wer ist zuständig oder wo gestritten wird. Wir haben uns auch dazu entschlossen und ich glaube, das war eine sehr kluge Entscheidung, eben keine formale Katastrophenausrufung im Gesetz zu verankern, so nach dem Motto, jetzt müssen die Stäbe entscheiden, ist es jetzt schon eine Katastrophe oder nicht, geben wir jetzt formell Katastrophenalarm oder nicht. Das brauchen wir nicht, denn wir wissen aus der Erfahrung, jede Katastrophe beginnt mit einem Einzelereignis, mit einem Brandfall, der sich ausweitet und der zur gemeingefährlichen Katastrophe wird, mit einem Verkehrsunfall oder einem Unglück, das in der Folge dann von den weiteren Konsequenzen und von der Ausbreitung her zur Katastrophe wächst. Genau dem tragen wir Rechnung. Vergeuden also nicht unnütz Zeit damit, dass man überlegen muss, ob hier die rechtlichen Kriterien einer Katastrophe erfüllt sind oder nicht, sondern es ist entscheidend, dass geholfen wird, es ist entscheidend, dass die Gefahrenabwehr in Gang gesetzt wird. Ab wann und ab welchen Zeitpunkt etwas eine Katastrophe war, das können sich gescheite Leute hintennach überlegen. Wir gehen den pragmatischen Weg dessen, dass zu jeder Zeit in einem Einsatz kompetent geholfen werden kann. Zur Entschädigungsregelung, Ja. Ich glaube, da ist uns wirklich auch österreichweit ein Meilenstein gelungen, noch dazu einer, der wenn man es dann insgesamt bedenkt, wahrscheinlich nicht einmal von den finanziellen Konsequenzen über die Jahre, hoffen wir alle, dass keine Jahrhunderthochwässer oder -katastrophen in nächster Zeit kommen, dramatische finanzielle Auswirkungen haben wird. Aber ich denke, dass diese Entschädigungsregelung ein wichtiges und gutes Signal ist, um die hohe Kultur der Ehrenamtlichkeit in Oberösterreich, die wir gerade bei den Einsatzorganisationen, die Feuerwehr ganz voran haben, um diese hohe Kultur der Ehrenamtlichkeit auch künftig abzusichern. Ich finde, das Gute an der neuen Regelung ist schlicht und einfach, dass es zu keinem Geldaustausch zwischen Gemeinde oder Land und dem Ehrenamtlichen kommt. Denn das hätte und das war ja immer die Diskussion, die Gefahr in sich geborgen, dass es dann plötzlich zweierlei Ehrenamtliche gibt, der der Geld bekommt oder entschädigt wird, der nicht. Dann hätte man gestritten, ab wann ist es ein entschädigungsnotwendiger oder –fähiger Einsatz oder nicht und wie tun wir dann im Einzelfall. Ich glaube, dass mit dem Gedanken, das ist eine Anregung, die aus der Wirtschaft gekommen ist, uns anzunähern, anzulehnen an die Entgeltfortzahlungsentschädigungen im Arbeitsunfall- oder Krankenstandsfall, dass das zwei Dinge ermöglicht. Erstens, dem Ehrenamtlichen, dass er auch weiter vertretbar in den Einsatz gehen kann und dort bleiben kann. Dass Ehrenamtlichkeit zumutbar bleibt. Denn es ist eine Zumutung, zu sagen, wir brauchen dich eine Woche oder zehn Tage, nimm dir Urlaub oder sonst was. Irgendwann hat die beste und die höchste Kultur der Ehrenamtlichkeit ihre Grenze. Zum zweiten, dass wir eben auf der anderen Seite der Medaille den Betrieben, denen wir dankbar sein müssen, der Wirtschaft, den Unternehmungen, die eigentlich relativ problemlos, ich denke an Kyrill, das letzte große Schadensereignis in Oberösterreich. Ich hatte dort keine einzige Beschwerde, dass es irgendwo nicht geklappt hätte. Der Wirtschaft, der man dankbar sein muss, dass sie Ehrenamtlichkeit möglich macht, dass dann, wenn die Sirene ruft, die Alarmierung losgeht, dass die Mitarbeiter laufen können, helfen können, dass das auch weiter gestützt und ermöglicht wird dadurch, dass wir eben diese Leistung anerkennen, die durchaus ja auch im Interesse der Unternehmen selber ist. Weil wer Ehrenamtliche als Mitarbeiter hat, hat kompetente Mitarbeiter, die auch im Beruf und im Unternehmen ihren Mann stellen. Er hat aber auch Gewissheit, dass einem Unternehmer selbst geholfen wird, wenn er einmal in Not ist und es ist ein Stück solidarische, letztlich auch Vorsorge für die Wirtschaft selber, dass also dieses Stück Solidarität der Wirtschaft leichter - finanziell auch leichter -tragbar gemacht wird. Noch dazu auch relativ unbürokratisch, weil wir mit der AUVA vereinbart haben, dass die Abwicklung dieser Entschädigung für die Lohnvorzahlung auf Antrag genauso bürokratisch abgewickelt wird und funktioniert, also im selben Melde- und Netzsystem wie eine Krankenstandsmeldung oder Arbeitsunfallmeldung. Das heißt, es ist garantiert und damit gewährleistet, dass wir keine eigene Bürokratie für diesen Bereich aufbauen müssen. Ja, ich glaube, dass hier wirklich ein gutes Signal gelungen ist. Ich denke, wir brauchen auch gar nicht streiten drüber über Vaterschaften und sonst was, wir sollten eigentlich miteinander froh sein, dass wir dieses einstimmige Signal in Richtung unserer Ehrenamtlichen geben, dass das für alle gilt, die in den Einsatz gehen, für alle anerkannten Hilfsorganisationen des Katastrophenhilfsdienstes, dass das aber natürlich in besonderer Weise für das Feuerwehrwesen in Oberösterreich Bedeutung haben wird. Und es ist ja in diesen Tagen Steyregg in den Schlagzeilen gewesen. Ich möchte da ganz offen sagen: Natürlich, die Tagesbereitschaft wird dort und da ein Problem werden. Da arbeitet das Landesfeuerwehrkommando gezielt auch daran, Lösungen anzubieten. Beispielsweise mit dem neuen Warn- und Alarmsystem, das eine sehr selektive Alarmierung möglicht macht. Das heißt, ich brauche nicht die Sirene auslösen, sondern, ich hole mir die Leute in den Einsatz, die ich brauche. Und damit ist auch gewährleistet, dass auch ein Betrieb diese Mitarbeiter ziehen lasst, wenn ich weiß, es wird nicht kreuz und quer alarmiert, sondern dann, wenn mein Mitarbeiter gerufen wird, dann ist er wirklich notwendig. Und er wird nicht auf Verdacht alarmiert oder nicht unnötig von der Arbeit und von der Werkbank weggeholt. Wir werden aber auch in der öffentlichen Hand Vorbild sein müssen. Ob das jetzt die Einstellung neuer Mitarbeiter bei den Gemeinden ist. Ich würde, wenn ich Bürgermeister wäre, Wert darauf legen, dass ein Bauhofmitarbeiter, der eingestellt wird, ein aktiver kompetenter Feuerwehrmann ist. Nicht in dem Sinn, dass er schnell Feuerwehrmann für die Bewerbung wird, das können wir alles vergessen, sondern, ich täte mir die besonders holen, die tragende Säulen im Sicherheitsnetz meiner Gemeinde sind. Und ich glaube, dass wir durchaus den Schritt gehen sollten, dass auch in den öffentlichen Bewerbungen, auch in der Objektivierung Ehrenamtlichkeit und vor allem die Tatsache, Feuerwehrfrau oder Feuerwehrmann zu sein, einen Sonderbonus bei der Einstellung und bei der Personalsuche verdient. Denn es wird jede Gemeinde, gerade dort, wo viele auspendeln, das ist ja beispielsweise der große Vorteil der ländlichen Feuerwehren heute noch, dass dort, wo die Landwirtschaft, wo Bauern das Rückgrad auch bieten, die Tagesbereitschaft leichter möglich ist als bei örtlichen Feuerwehren, städtischen Feuerwehren, wo wir viele Auspendler haben und wo, dann wenn unter Tags alarmiert ist, tatsächlich manchmal das Problem da ist, dass man diese Tagseinsatzbereitschaft erreicht. Aber, da wird es ein Maßnahmenbündel, auch ein feuerwehrübergreifendes Maßnahmenbündel, geben. Und daran wird engagiert gearbeitet. Aber ich kann sie alle beruhigen. Mir geht es immer sehr gut, wenn der Landeskommandant Huber, der heute ja da ist, Hans ich begrüße dich und danke dir namens des Landtags und des Landes dafür, dass wir uns sicher fühlen können. Ich finde es immer schon als einen Beitrag, wo man stolz wird auf dieses Land, wenn der Landesfeuerwehrkommandant sagt, wenn wir jetzt zum Beispiel um sechs Uhr am Abend alarmieren, können wir sicher sein, dass um sieben Uhr 30.000 Leute beispielsweise, die kompetent sind zu helfen, im Einsatz sind. Das macht uns nicht so schnell wer nach, nicht einmal die US-Armee, wie wir in New Orleans gesehen haben. Und das ist ein Stück Sicherheit im Land und das ist eigentlich unsere Sicherheitsarchitektur, von der ich in der Pressekonferenz gesprochen habe, die wir mit dem heutigen neuen Katastrophenschutzgesetz wieder um ein Stück verbessern. Ich möchte mich bei allen recht herzlich bedanken, die zu diesem großen gemeinsamen neuen Regelwerk beigetragen haben. Beim Landesfeuerwehrkommando dort war der Ur-Impuls. Dort waren die ersten Arbeitskreise, wo wir erfahrene Katastrophenhelfer, Einsatzleiter zusammen geholt und gesagt haben, überlegen wir uns einmal, lernen wir aus der Praxis, versuchen wir all das, was an Erfahrungswerten gesammelt worden ist, gerade bei den letzten großen Katastrophen, zusammen zu tragen. Möchte mich beim Amt selber da, beim Dr. Dörfel im Besonderen bedanken, für die Beiträge. Und letztlich auch allen, die mitdiskutiert haben, die Anträge eingebracht haben, die letztlich mit ihren Beiträgen aus der Praxis dafür gesorgt haben, dass wir dieses für alle Einsatzorganisationen wichtige neue Gesetzeswerk heute beschließen können. Die Feuerwehren werden nach wie vor die Drehscheiben für den Katastrophenschutz in Oberösterreich sein. Es ist ja bereits 1955 mit einem Bescheid dem Oberösterreichischen Landesfeuerwehrverband die Leitungsfunktion im Katastrophenschutz übertragen worden. Der technische Leiter ist der Herr Landesfeuerwehrkommandant, und ich möchte mich bei dir stellvertretend dafür bedanken, dass seit 1955 das so gut funktioniert hat. Möge das auch weiter so sein. (Beifall) Erste Präsidentin: Ich schließe die Wechselrede und lasse abstimmen. Ich lasse erst abstimmen über die Beilage 1106/2007 und bitte jene Mitglieder des hohen Hauses, die diesem Antrag zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Das ist einstimmig angenommen. Ich lasse abstimmen über die Beilage 1107/2007. Das ist der Bericht des Ausschusses für allgemeine innere Angelegenheiten betreffend die Hepatitis-A- und B-Impfung. Und bitte sie, wenn sie damit einverstanden sind und zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Auch dieser Antrag ist einstimmig angenommen worden. Wir behandeln die Beilage 1108/2007. Das ist der Bericht des Ausschusses für Verkehrsangelegenheiten betreffend die Zusatzvereinbarung über die Finanzierung der Fremdkapitalkosten (Zinsen) anlässlich der Errichtung und des Betriebs der verlängerten Straßenbahnlinie "3" auf das Harter Plateau (Bauabschnitt bis Weingartshof). Den Herrn Abgeordneten Pilsner bitte ich darüber zu berichten. Abg. Pilsner: Bericht des Ausschusses für Verkehrsangelegenheiten betreffend die Zusatzvereinbarung über die Finanzierung der Fremdkapitalkosten (Zinsen) anlässlich der Errichtung und des Betriebs der verlängerten Straßenbahnlinie "3" auf das Harter Plateau (Bauabschnitt bis Weingartshof). (Liest auszugsweise Motivenbericht der Beilage 1108/2007.) Der Ausschuss für Verkehrsangelegenheiten beantragt, der Oö. Landtag möge den Abschluss der Zusatzvereinbarung mit der Stadt Linz betreffend Finanzierung der Fremdkapitalkosten (Zinsen) anlässlich der Errichtung und des Betriebs der Straßenbahnlinie "3" auf das Harter Plateau (Bauabschnitt bis Weingartshof) im dargelegten Umfang genehmigen. Erste Präsidentin: Danke. Ich eröffne die Wechselrede und erteile dem Herrn Abgeordneten Mag. Stelzer das Wort. Abg. Mag. Stelzer: Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren! Nachdem sie sicher nicht mehr an langen Debattenbeiträgen interessiert sind zu dieser Stunde, möchte ich aber noch eines anmerken zu diesem Tagesordnungspunkt. Es ist ja eine gewisse Adaptierung eines Beschlusses, den wir schon gefasst haben, dass es sinnvoll ist den öffentlichen Verkehr hier im Zentralraum dermaßen groß auszubauen und so weiter, da sind wir uns ja einig. Wir müssen ja heute nur beschließen, dass das Fremdkapital, das die Stadt Linz für die Durchführung dieses Auftrages aufnehmen muss, insoweit durch uns abgesichert wird, dass das Land für die Zinszahlungen für diese Aufnahme des Fremdkapitals aufkommt. Ich möchte aber noch einmal die Dimension in Erinnerung rufen: 150 Millionen Euro. Das ist ja, glaube ich, kein Pappenstiel. Das geht ja bis dahin, dass dann auch sechs neue Straßenbahngarnituren der Linie 3 unterwegs sein werden bis zum Weingartshof hinaus. Und das ist, glaube ich, durchaus eine Investition im öffentlichen Verkehr, die sich sehen lassen kann. Und um es als Ceterum Censeo anzumerken, würde ich sagen, das soll auch Beispielwirkung für den Bund haben, weil es in diesen Tagen passt. Es möge der Bund zu all seinen Vereinbarungen im Verkehr im öffentlichen Bereich wie auch im motorisierten Individualverkehr so stehen wie es das Land Oberösterreich hier vorhüpft. Und wir fordern und hoffen sehr, dass all diese gegebenen Versprechungen auch eingehalten werden. (Beifall) Erste Präsidentin: Nächste Rednerin ist die Frau Abgeordnete Dr. Schmidt. Abg. Dr. Schmidt: Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren! Wir haben im Vorjahr schon die Errichtung und den Betrieb der Straßenbahnlinie 3 aufs Harter Plateau beschlossen. Landeshauptmann-Stellvertreter Haider hat dieses Projekt forciert und wenn ich das so sinnbildlich sagen darf, auch auf Schienen gelegt. Alle Prognosen sagen, dass der Autoverkehr drastisch zunehmen wird, wenn wir nicht gegensteuern. Wir haben das heute auch in den Schlagzeilen gelesen. Bis 2030 um fünfzig Prozent! Und gerade der Raum südwestlich von Linz ist ein großes Einzugsgebiet, besonders Linz und die Nachbargemeinden sind gefragte Wohnorte. Linz hat sich als Wirtschaftsmotor profiliert und bietet auch viele Arbeitsplätze an. Das verursacht natürlich noch einmal ein höheres Verkehrsaufkommen im Zentralraum. Es war daher ein Gebot der Stunde, attraktive Alternativen zum Auto zu bieten. Mir gefällt es, dass wir gerade heute diese Zusatzvereinbarung beschließen, weil es eine sehr schöne Symbolik zum Frauentag ist, weil es ein weiterer Schritt zur Realisierung der Straßenbahnlinie 3 ist. Wir haben heute gehört, von Landeshauptmann-Stellvertreter Haider, das auch in der Wifo-Studie herauskommt, dass gerade Frauen bei der Mobilität besonders benachteiligt sind. Ich begrüße die Absicht von Landeshauptmann-Stellvertreter Haider gemeinsam mit Landesrätin Stöger, eine Veranstaltung zum Thema Frauen und Mobilität zu machen. Linz erleichtert die Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel mit dem Job-Ticket und mit dem Aktivpass. Ein öffentliches Verkehrsmittel ist nur dann attraktiv, wenn es schnell, bequem und günstig ist. Diese Expressstraßenbahn wird diesen Kriterien letztendlich gerecht. Nun soll der erste Bauabschnitt gestartet werden und somit tritt die Fremdfinanzierung in Kraft. Aufgrund des Beschlusses des Landtags ist nun die Zusatzvereinbarung über die Finanzierung der Fremdkapitalkosten abzuschließen. In dieser Zusatzvereinbarung sind die Bedingungen und auch die Termine festgelegt für die Zuschusszahlungen des Landes Oberösterreich an Linz. Ich denke, klare Vereinbarungen dienen dazu, reibungslos das Geplante abzuwickeln und wir werden daher zustimmen. Danke. (Beifall) Erste Präsidentin: Danke. Es gibt keine Wortmeldung mehr. Ich schließe die Wechselrede und lasse abstimmen und bitte die Mitglieder des hohen Hauses, die dem Antrag zur Beilage 1108/2007 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Dieser Antrag ist einstimmig angenommen. Wir behandeln die Beilage 1109/2007. Das ist der Bericht des Sozialausschusses betreffend die Zuweisung der Thematik "Klärung des Zusammenwirkens der zuständigen Behörden im Zusammenhang mit einem zutiefst bedauerlichen Anlassfall mit fatalen Folgen für drei Kinder nach der Scheidung der Eltern in der Gemeinde Gramastetten" an einen Gemischten Ausschuss (Sozialausschuss und dem Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport). Die Frau Abgeordnete Schreiberhuber bitte ich darüber zu berichten. Abg. Schreiberhuber: Bericht des Sozialausschusses betreffend die Zuweisung der Thematik "Klärung des Zusammenwirkens der zuständigen Behörden im Zusammenhang mit einem zutiefst bedauerlichen Anlassfall mit fatalen Folgen für drei Kinder nach der Scheidung der Eltern in der Gemeinde Gramastetten" an einen Gemischten Ausschuss (Sozialausschuss und Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport). (Liest auszugsweise Motivenbericht der Beilage 1109/2007.) Der Sozialausschuss beantragt, der Oberösterreichische Landtag möge beschließen: Für die weitere Klärung offener Fragen insbesondere bezüglich des Zusammenwirkens der zuständigen Behörden im Zusammenhang mit dem oben erwähnten zutiefst bedauerlichen Vorfall wird in sinngemäßer Anwendung des § 26 Abs. 3 der Landtagsgeschäftsordnung ein Gemischter Ausschuss (Sozialausschuss und Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport) eingerichtet. Erste Präsidentin: Danke Frau Abgeordnete. Gibt es dazu eine Wortmeldung? Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich abstimmen und bitte sie, wenn sie dem Antrag zur Beilage 1109/2007 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Der Antrag ist einstimmig angenommen worden. Wir kommen zur Beilage 1103/2007. Das ist die Vorlage der Oberösterreichischen Landesregierung betreffend die Projektvorbereitung für das Musiktheater beziehungsweise die Finanzierung der Musiktheater Linz GmbH. Ich nehme an der Herr Landesrat Stockinger wird berichten. Landesrat Dr. Stockinger: Bericht der Vorlage der Oberösterreichischen Landesregierung betreffend Projektvorbereitungskosten für das Musiktheater Blumau beziehungsweise Finanzierung der Musiktheater Linz GmbH. (Liest auszugsweise Motivenbericht der Beilage 1103/2007.) Die Landesregierung beantragt, der Oö. Landtag möge beschließen: 1) Gemäß § 26 Abs. 5 der Landtagsgeschäftsordnung wird wegen der Dringlichkeit davon abgesehen, diese Regierungsvorlage einem Ausschuss zur Vorberatung zuzuweisen. 2) Die Leistung eines indirekten Gesellschafterzuschusses des Landes Oberösterreich an die Musiktheater Linz GmbH in der Höhe von 1 Million Euro bis 31.1.2008 wird genehmigt. 3) Zur Bedienung der von der Musiktheater Linz GmbH zur Bedeckung der Projektvorbereitungskosten für das Musiktheater aufzunehmenden Fremdmittel in der Höhe von maximal 18,7 Millionen Euro leistet das Land Oberösterreich bis spätestens 31.12.2012 Gesellschafterzuschüsse in der Höhe von maximal 18,7 Millionen Euro zuzüglich der darauf entfallenden Finanzierungskosten. 4) Die Oö. Landesregierung wird ermächtigt, für eine Fremdfinanzierung der Musiktheater Linz GmbH bis zu einem Maximalbetrag von 18,7 Millionen Euro zuzüglich der Fremdfinanzierungskosten die Haftung zu übernehmen. Die mit Beschluss des Oö. Landtags vom 11.5.2006 zugunsten der Oö. Theater und Orchester GmbH erteilte Ermächtigung der Oö. Landesregierung zur Übernahme einer Haftung wird dementsprechend aufgehoben. Ich bitte um Zustimmung. Erste Präsidentin: Danke vielmals. Gibt es dazu eine Wortmeldung? Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich abstimmen. Wenn sie dem Antrag zur Beilage 1103/2007 zustimmen, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. (Die Abgeordneten der Fraktion der Österreichischen Volkspartei, die Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion und die Abgeordneten der Fraktion der Grünen heben die Hand.) Der Antrag ist mit Stimmenmehrheit angenommen worden. Wir behandeln die Beilage 1113/2007. Das ist der Initiativantrag betreffend die Resolution für eine verstärkte Initiative der Bundesregierung gegen das AKW Temelin. Die Frau Abgeordnete Schwarz bitte ich darüber zu berichten. Abg. Schwarz: Resolution: Die Oberösterreichische Landesregierung wird ersucht, die Bundesregierung aufzufordern, in der neuen Legislaturperiode umgehend alle möglichen internationalen Rechtschritte wie eine Völkerrechtsklage und Gang zum Internationalen Gerichtshof gegen die Tschechische Republik wegen Bruchs des zwischen der Tschechischen Republik und der Republik Österreich geschlossenen internationalen und völkerrechtlich verbindlichen Vertrages (Melker Protokoll - Brüsseler Fassung) einzuleiten. Ich bitte um Zustimmung. Erste Präsidentin: Danke vielmals. Gibt es dazu eine Wortmeldung? Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich über den Antrag abstimmen. Wenn sie dem Antrag zur Beilage 1113/2007 zustimmen, bitte ich sie um ein Zeichen mit der Hand. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Der Antrag ist einstimmig angenommen worden. Wir kommen zur Beilage 1120/2007. Das ist der Geschäftsantrag betreffend einen Fristsetzungsantrag zur Beilage 426/2005 - Initiativantrag betreffend die Senkung des Ausländeranteils in Pflichtschulklassen. Ich bitte die Frau Abgeordnete Moser darüber zu berichten. Abg. Moser: Bericht des Geschäftsantrags betreffend einen Fristsetzungsantrag zur Beilage 426/2005 - Initiativantrag betreffend die Senkung des Ausländeranteils in Pflichtschulklassen. (Liest auszugsweise Motivenbericht der Beilage 1120/2007.) Der Oö. Landtag möge beschließen: Der oberösterreichische Landtag setzt dem Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport zur Vorlage eines Ausschussberichts zur Beilage 426/2005 - Initiativantrag betreffend die Senkung des Ausländeranteils in Pflichtschulklassen - eine Frist bis zum 10. Mai 2007. Erste Präsidentin: Danke. Ich eröffne darüber die Wechselrede. Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Dr. Aichinger das Wort. Abg. Dr. Aichinger: Frau Präsidentin, meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag ist nicht notwendig, weil in der 14. Sitzung des Unterausschusses Bildung am 11. April um zehn Uhr ausreichend Gelegenheit sein wird, diesen Antrag, den wir ja schon mehrfach diskutiert haben und wie ich hoffe auch abschließend zu behandeln. (Beifall) Erste Präsidentin: Gibt es dazu weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich über den Antrag abstimmen. Wenn sie dem Antrag zur Beilage 1120/2007 zustimmen, bitte ich sie um ein Zeichen mit der Hand. (Die Abgeordneten der freiheitlichen Fraktion heben die Hand.) Der Antrag ist mit Stimmenmehrheit abgelehnt worden. Ich möchte Ihnen mitteilen, dass noch folgende Initiativanträge eingelangt sind, die zuständigen Ausschüssen zugewiesen werden: Beilage 1122/2007, Initiativantrag betreffend einen Bericht der Landesregierung zum Projekt der 380 KV-Salzburgleitung. Diese Beilage erhält der Ausschuss für volkswirtschaftliche Angelegenheiten. Beilage 1123/2007, Initiativantrag betreffend die Änderung des Landesgesetzes über die Errichtung und den Betrieb von Aufzügen. Diese Beilage erhält der Bauausschuss zur Vorberatung. Beilage 1126/2007, Initiativantrag betreffend die Einkommen in typischen Frauenberufen im oberösterreichischen Landesdienst. Diese Beilage wird dem Ausschuss für Verfassung und Verwaltung zugewiesen. Beilage 1128/2007, ein Initiativantrag betreffend die Änderung des Schulpflichtgesetzes. Diese Beilage erhält der Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport. Beilage 1130/2007, Initiativantrag betreffend den Aufbau einer Mitarbeiterbeteiligung an der Energie AG. Diese Beilage erhält der Finanzausschuss. Die Beilage 1132/2007, Initiativantrag betreffend einen Bericht und Maßnahmen im Bereich der Prostitution in Oberösterreich. Diese Beilage wird dem Ausschuss für Frauenangelegenheiten zugewiesen. Die Beilagen 1121/2007, Sicherung oberösterreichischer Verkehrsprojekte, 1127/2007, Vorfinanzierung Westring durch das Land und Beilage 1131/2007, Änderung des Straßengesetzes. Diese Beilagen erhält der Ausschuss für Verkehrsangelegenheiten zur Vorberatung. Die restlichen Beilagen 1124/2007, betreffend eines einheitlichen Gesundheitspasses, 1125/2007, Änderung des Jugendwohlfahrtsgesetzes, 1129/2007, Ausweitung der ärztlichen Betreuung und Beratung von Schülerinnen und Schülern. Diese Beilagen erhält der Sozialausschuss. Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung abgearbeitet. Die Sitzung ist geschlossen, ich wünsche Ihnen einen schönen Abend. (Ende der Sitzung:18.22 Uhr) 2 Oberösterreichischer Landtag, XXVI. Gesetzgebungsperiode, 36. Sitzung am 8. März 2007 Oberösterreichischer Landtag, XXVI. Gesetzgebungsperiode, 36. Sitzung am 8. März 2007 115