Wortprotokoll 7. Sitzung des Oberösterreichischen Landtags XXVII. Gesetzgebungsperiode Donnerstag, 6. Mai 2010 Inhalt: Fragestunde: L-8012/1-XXVII: Anfrage des Abg. Präsident Dipl.-Ing. Dr. Cramer an Landeshauptmann Dr. Pühringer (Seite 5) L-8013/1-XXVII: Anfrage des Abg. Mag. Steinkellner an Landesrat Dr. Stockinger (Seite 7) L-8014/1-XXVII: Anfrage der Abg. Dr. Manhal an Landesrätin Mag. Hummer (Seite 8) L-8015/1-XXVII: Anfrage der Abg. Wall an Landeshauptmann-Stellvertreter Ackerl (Seite 9) L-8016/1-XXVII: Anfrage des Abg. Hirz an Landesrat Dr. Haimbuchner (Seite 13) Verlesung und Zuweisung des Einganges (Seite 18) Dringlichkeitsanträge: Beilage 140/2010: Initiativantrag betreffend die nachhaltige Sicherung der Postversorgung in Oberösterreich. Redner/in: Abg. Pilsner (Seite 19) Abg. Schwarz (Seite 20) Abg. Hingsamer (Seite 22) Abg. Ing. Klinger (Seite 23) Beilage 141/2010: Initiativantrag betreffend Maßnahmen zur Verbesserung des Schutzes der Konsumentinnen und Konsumenten bei unerlaubter Telefonwerbung (sog. "cold calling"). Redner/innen: Abg. Wageneder (Seite 24) Abg. Mag. Steinkellner (Seite 25) Abg. Bauer (Seite 27) Abg. Langer-Weninger (Seite 28) Beilage 142/2010: Initiativantrag betreffend die österreichische Finanzhilfe an Griechenland. Redner/in: Abg. Mag. Steinkellner (Seite 29) Abg. Mag. Stelzer (Seite 31) Abg. Kapeller (Seite 32) Abg. Schwarz (Seite 34) Geschäftsantrag: Beilage 143/2010: Bericht des Sozialausschusses betreffend die ausgewogene Verteilung von Asylwerberinnen und Asylwerbern innerhalb der Europäischen Union. Redner/innen: Abg. Nerat (Seite 35) Abg. Mag. Strugl (Seite 36) Abg. Bauer (Seite 37) Abg. Mag. Buchmayr (Seite 38) Aktuelle Stunde über das Thema: "Bildung schafft Chancen - OÖ setzt konkrete Maßnahmen: Nachmittagsbetreuung ausbauen, Schulen öffnen, Ausbildung garantieren und in Forschung investieren" Redner/innen: Abg. Hirz (Seite 40) Abg. Mag. Stelzer (Seite 43) Abg. Dr. Frais (Seite 45) Abg. Mag. Lackner (Seite 48) Landeshauptmann Dr. Pühringer (Seite 50) Landesrätin Mag. Hummer (Seite 52) Abg. Gattringer (Seite 55) Abg. Hirz (Seite 57) Abg. Eidenberger (Seite 58) Abg. Dr. Aichinger (Seite 59) Abg. Mag. Jahn (Seite 60) Dringlichkeitsanträge: Beilage 133/2010: Initiativantrag betreffend die Vertretung des Landtagsbeschlusses Beilage 19/2009 in der Landeshauptleutekonferenz. Redner/in: Abg. Dr. Frais (Seite 61) Abg. Mag. Stelzer (Seite 62) Abg. Hirz (Seite 63) Abg. Mag. Lackner (Seite 64) Beilage 134/2010: Initiativantrag betreffend der Schaffung eines "Netzwerks Forschung". Redner/innen: Abg. Frauscher (Seite 64) Abg. Mag. Buchmayr (Seite 65) Abg. Mag. Jahn (Seite 66) Beilage 135/2010: Initiativantrag betreffend Ausbau ganztägiges Betreuungsangebot für Schülerinnen und Schüler. Redner/innen: Abg. Hirz (Seite 68) Abg. Müllner (Seite 69) Abg. Mag. Lackner (Seite 70) Abg. Mag. Schulz (Seite 70) Beilage 136/2010: Initiativantrag betreffend bedarfsgerechter Aufstockung des Sonderpädagogischen Stundenkontingents bzw. Änderung der Berechnungsgrundlage. Rednerinnen: Abg. Schwarz (Seite 71) Abg. Wall (Seite 73) Abg. Pühringer (Seite 73) Abg. Präsidentin Weichsler-Hauer (Seite 74) Beilage 137/2010: Initiativantrag für eine Ausbildungspflicht und ein Recht auf Ausbildung bis zum 18. Lebensjahr. Redner: Abg. Mag. Baier (Seite 75) Abg. Schenner (Seite 77) Abg. Mag. Steinkellner (Seite 78) Abg. Hirz (Seite 79) Beilage 138/2010: Initiativantrag betreffend die Einführung des Begriffs der "Schulsprache". Redner/innen: Abg. Dr. Povysil (Seite 80) Abg. Dr. Aichinger (Seite 80) Abg. Mag. Buchmayr (Seite 82) Abg. Eidenberger (Seite 84) Beilage 139/2010: Initiativantrag betreffend die Ausweitung des Schulsports in Oberösterreich. Redner/innen: Abg. Dr. Povysil (Seite 85) Abg. Höckner (Seite 86) Abg. Hirz (Seite 87) Abg. Müllner (Seite 88) Verhandlungsgegenstände: Beilage 134/2010: Initiativantrag betreffend der Schaffung eines "Netzwerks Forschung". Berichterstatter: Abg. Frauscher (Seite 89) Beilage 135/2010: Initiativantrag betreffend Ausbau ganztägiges Betreuungsangebot für Schülerinnen und Schüler. Berichterstatter: Abg. Hirz (Seite 89) Beilage 136/2010: Initiativantrag betreffend bedarfsgerechter Aufstockung des Sonderpädagogischen Stundenkontingents bzw. Änderung der Berechnungsgrundlage. Berichterstatterin: Abg. Schwarz (Seite 89) Beilage 137/2010: Initiativantrag für eine Ausbildungspflicht und ein Recht auf Ausbildung bis zum 18. Lebensjahr. Berichterstatter: Abg. Mag. Baier (Seite 89) Beilage 138/2010: Initiativantrag betreffend die Einführung des Begriffs der "Schulsprache". Berichterstatterin: Abg. Dr. Povysil (Seite 90) Beilage 123/2010: Bericht des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport betreffend die Erweiterung einer Landeshaftung für die Drittmittelfinanzierung von Investitionen für die Errichtung von Fachhochschulstudiengebäuden in Oberösterreich und die Finanzierung dieser Gebäude. Berichterstatter: Abg. Mag. Baier (Seite 90) Rednerin: Abg. Reisinger (Seite 91) Beilage 124/2010: Bericht des Verkehrsausschusses betreffend die Sonderfinanzierung von Landesstraßenbauten: B 1, Wiener Straße, Baulos "Umfahrung Lambach-Nord" Berichterstatter: Abg. Hüttmayr (Seite 92) Redner: Abg. Hüttmayr (Seite 92) Abg. Schießl (Seite 93) Beilage 125/2010: Bericht des Kulturausschusses betreffend den Bericht "Kunst am Bau 2005 - 2009" Berichterstatterin: Dr. Manhal (Seite 93) Redner/innen: Abg. Dr. Manhal (Seite 94) Abg. Dr. Povysil (Seite 94) Abg. Eidenberger (Seite 95) Beilage 126/2010: Bericht des Ausschusses für volkswirtschaftliche Angelegenheiten betreffend das Landesgesetz, mit dem die Oö. Landarbeitsordnung 1989 geändert wird (Oö. Landarbeitsordnungs-Novelle 2010). Berichterstatterin: Abg. Brunner (Seite 96) Rednerinnen: Abg. Brunner (Seite 96) Abg. Peutlberger-Naderer (Seite 97) Beilage 141/2010: Initiativantrag betreffend Maßnahmen zur Verbesserung des Schutzes der Konsumentinnen und Konsumenten bei unerlaubter Telefonwerbung (sog. "cold calling"). Berichterstatterin: Abg. Wageneder (Seite 98) Redner: Abg. Schießl (Seite 98) Beilage 142/2010: Initiativantrag betreffend die österreichische Finanzhilfe an Griechenland. Berichterstatter: Abg. Mag. Steinkellner (Seite 99) Redner: Abg. Ing. Mahr (Seite 100) Beilage 143/2010: Bericht des Sozialausschusses betreffend die ausgewogene Verteilung von Asylwerberinnen und Asylwerbern innerhalb der Europäischen Union. Berichterstatter: Abg. Nerat (Seite 101) Redner: Abg. Nerat (Seite 101) Vorsitz: Erster Präsident Bernhofer Zweite Präsidentin Weichsler-Hauer Dritter Präsident Dipl.-Ing. Dr. Cramer Schriftführer: Erster Schriftführer Abg. Stanek Anwesend: Von der Landesregierung: Landeshauptmann Dr. Pühringer, Landeshauptmann-Stellvertreter Ackerl, die Landesräte Anschober, Dr. Haimbuchner, Mag. Hummer, Dr. Kepplinger, Sigl und Dr. Stockinger, entschuldigt Landeshauptmann-Stellvertreter Hiesl Die Mitglieder des Landtags Landesamtsdirektor Dr. Pesendorfer Landtagsdirektor Dr. Steiner Amtsschriftführer: ORgR Dr. Mayr (Beginn der Sitzung: 10.06 Uhr) Erster Präsident: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich eröffne die 7. Sitzung des Oö. Landtags, und darf Sie dazu sehr herzlich begrüßen. Im Besonderen die Mitglieder des Oö. Landtags und der Oö. Landesregierung, die anwesenden Bundesräte, die Damen und Herren auf der Zuschauergalerie, die Bediensteten des Hauses und die Vertreter der Medien, sowie die Zuseherinnen und Zuseher, die unsere Sitzung im Internet mitverfolgen. Von der heutigen Sitzung ist Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Hiesl entschuldigt, der am Montag seinen Dienst wieder antreten wird. Die amtliche Niederschrift über die 6. Sitzung des Oö. Landtags liegt in der Zeit vom 7. Mai bis 21. Mai 2010 in der Landtagsdirektion zur Einsichtnahme auf. Weiters teile ich mit, dass seit der letzten Sitzung wiederum schriftliche Anfragen eingelangt sind. Wir haben Ihnen diese Anfragen und die schriftlich erteilten Anfragebeantwortungen bereits im Wortlaut übermittelt, sodass ich, vorausgesetzt, dass dagegen kein Widerspruch erhoben wird, von näheren Angaben dazu an dieser Stelle Abstand nehme. Bevor wir zur Fragestunde kommen, möchte ich darauf hinweisen, dass auf mehrfachen Wunsch von Kolleginnen und Kollegen des Landtags heute nach der Landtagssitzung eine Führung durch das Linzer Landhaus stattfinden wird. Ich danke unseren Gebäudeaufsehern Josef Grünzweil und Gottfried Holzweber, dass sie den Damen und Herren des Landtags und der Büros das Linzer Landhaus zeigen und erklären werden. Vor der Führung wird aber Herr Hofrat Dr. Heribert Forstner, der ehemalige Leiter der Presseabteilung und Autor jenes sehr interessanten Bildbandes über das Linzer Landhaus, dass ich Ihnen im Rahmen der letzten Landtagssitzung überreichen durfte, einen kurzen Vortrag über das Linzer Landhaus hier im Saal halten. Wir kommen nun zur Fragestunde. Eine Zusammenstellung der Anfragen haben wir auf Ihren Plätzen aufgelegt, ich beginne mit der Anfrage des 3. Präsidenten Dipl.-Ing. Dr. Adalbert Cramer an Herrn Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer. Abg. Präsident Dipl.-Ing. Dr. Cramer: Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Vor sechs Wochen war zu lesen, dass Österreich durch die EU-Kommission eine Klage droht, weil die Ausschreibung von Milchlieferungen durch die österreichische Spitals AG, gespag, wegen des Zuschnittes auf regionale Anbieter nicht mit der Vergaberichtlinie in Einklang war. Welche Maßnahmen werden Sie treffen, dass die Versorgung der öffentlichen Einrichtungen des Landes Oberösterreich mit Lebensmitteln, die von heimischen Bauern angeboten werden, auch in Zukunft gesichert werden kann? Landeshauptmann Dr. Pühringer: Sehr geehrter Präsident, hohes Haus, meine Damen und Herren! Zur Anfrage des Präsidenten Cramer darf ich Folgendes mitteilen. Es ist richtig, dass die gespag Probleme hat wegen der Ausschreibungen, es ist richtig, dass seitens der EU derzeit Ermittlungen durchgeführt werden. Ob es zu einer Klage kommt, ist eine andere Frage. Es ist richtig, dass wir uns an den Beschluss des Landtags vom 9. Juli 2009 natürlich gebunden fühlen, Maßnahmen zu setzen, dass im Hinblick auf die Milchpreissituation regionale Produkte in den eigenen Landeseinrichtungen zum Tragen kommen. Wir haben die Möglichkeit öffentliche Ausschreibungen so zu gestalten, dass Kriterien wie Gentechnikfreiheit, CO²-Bilanz, Lieferintervall, Lieferwege und biologische Herstellung zu berücksichtigen sind. Das sind zulässige Vergabekriterien, die einen regionalen Anbieter in EU-konformer und damit zulässiger Art und Weise bevorzugen. Insbesondere die CO²-Bilanz, welche die Belastung der Umwelt durch unverhältnismäßige lange Verkehrswege abbildet und Lieferanten mit kurzen Wegen bevorzugt, wird mittlerweile auch in der EU als vertragskonform anerkannt. Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass wir in Zukunft diese Kriterien bei den Ausschreibungen noch intensiver berücksichtigen, das heißt, diesbezüglich die Bedingungen noch eindeutiger hinein geben, sodass ich hoffe, dass weiterhin regionale Anbieter zum Zuge kommen. Erster Präsident: Gibt es eine Zusatzfrage? Bitte Herr Präsident. Abg. Präsident Dipl.-Ing. Dr. Cramer: Es wird immer wieder Klage aus dem Bereich von Klein- und Mittelbetrieben erhoben, dass sie bei Aufträgen der öffentlichen Hand, durch die öffentliche Hand, dadurch benachteiligt werden, weil die Ausschreibung, die also über die Bundesbeschaffungsagentur laufen, aufgrund der Größe der Ausschreibung, die Größe der ausgeschriebenen Lose, sie nicht mitbieten können. Daher gibt es also viele Aufträge, die nicht in Oberösterreich oder auch nicht in Österreich sind. Was werden Sie unternehmen, dass bei der Beschaffung des Landes Oberösterreich, von den Gemeinden, die diese Beschaffung mit Lebensmitteln durchführen, auch die oberösterreichischen Klein- und Mittelbetriebe berücksichtigt werden? Landeshauptmann Dr. Pühringer: Ich darf vorweg schicken, dass mir natürlich die Vergabe der Aufträge an Klein- und Mittelbetriebe in Oberösterreich ein ganz, ganz besonderes Anliegen ist. Und ich vermelde in diesem Zusammenhang erfreulicherweise, gerade auf Ihre Anfrage, dass bisher bei 65 Prozent der Ausschreibungen für das Musiktheater 90 Prozent an oberösterreichische Anbieter gegangen sind. Wir haben also in dem Zusammenhang durchaus große Erfolge. Das Problem, das Sie angeschnitten haben, besteht aber. Denn die EU kritisiert uns, weil wir zu kleinflächig ausschreiben, weil die Lose, die wir ausschreiben, zu klein sind. Wir müssen in größeren Losen ausschreiben. Bisher haben wir nur pro Spital ausgeschrieben, wir müssen die Lose vergrößern, sonst haben wir die EU-Konformität nicht, und wir müssen bei der Ausschreibungszeit, also für die Anbietung der Leistung unter 5 Jahren bleiben. Das sind zwei Kriterien, die uns die EU aufzwingt. Allerdings kann man die umgehen, ich habe das schon in einer ganzen Reihe erfolgreich praktiziert, indem ich den Anbietern gesagt habe, bitte, schließt euch zusammen, macht eine ARGE, bietet zu fünft an, denn fünf Mittelbetriebe gemeinsam können ein anderes Angebot machen, als fünf mal ein Einzelbetrieb. Da braucht es auch gewisse Kreativität auf der Seite der Anbieter. Abg. Präsident Dipl.-Ing. Dr. Cramer: Danke. Erster Präsident: Danke. Gibt es weitere Zusatzfragen? Bitte Herr Klubobmann. Abg. Mag. Steinkellner: Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! In mehreren EU-Mitgliedsstaaten hat man sich aufgrund der Wirtschaftskrise dazu entschlossen, im Unterschwellenbereich des öffentlichen Auftragswesens Erleichterungen bei den Vergabeverfahren einzuführen. Das heißt, dass also die Grenzen anders dargestellt wurden. Der Vorarlberger Landtag hat erst vor kurzem beschlossen, dass diese Befristung mit Ende des Jahres um ein Jahr verlängert werden soll, dass diese Schwellenwerte verlängert Gültigkeit haben werden. Können Sie sich vorstellen, dass Sie auch für eine derartige Verlängerung bei der Bundesregierung eintreten? Landeshauptmann Dr. Pühringer: Selbstverständlich. Und ich habe auch den Herrn Landesamtsdirektor gebeten, dass er mit den zuständigen Stellen der Interessenvertretung hinsichtlich Aufträgen unter Schwellengrenzen weiter verhandelt. Mir ist sehr daran gelegen, dass die oberösterreichischen Betriebe dran kommen. Alles, was wir hier EU-konform und rechtskonform tun können, werden wir selbstverständlich ausnützen. Ich muss nur dazu sagen, dass unsere Betriebe dank der Möglichkeit international anzubieten aber gerade im benachbarten Ausland, ich nehme insbesondere Bayern und Baden-Württemberg her, sehr erfolgreich auch als Anbieter unterwegs sind. Man muss schon auch die zweite Seite der Medaille berücksichtigen. Österreich ist ein kleines Land und hat durch die EU-weite Ausschreibung einen großen Markt dazu bekommen, wo viele sehr erfolgreich tätig sind. Erster Präsident: Gibt es weitere Zusatzfragen? Wenn dies nicht der Fall ist, dann darf ich die Anfrage von Herrn Klubobmann Steinkellner an Herrn Landesrat Stockinger aufrufen. Abg. Mag. Steinkellner: Sehr geehrter Herr Landesrat! Wie uns mitgeteilt wurde, bekommen Gemeinden jene Bedarfszuweisungen, die ihnen für bereits jetzt laufende Investitionen zugesagt wurden, erst in späteren Jahren ausbezahlt. Dadurch werden die Gemeinden mit zusätzlichen Kosten für Vorfinanzierungen belastet. Wie hoch ist der Gesamtbetrag jener Mittel, die Sie als Gemeindereferent in Ihrem Zuständigkeitsbereich den Gemeinden für die Erfüllung ihrer Aufgaben über das Verwaltungsjahr 2010 hinaus zugesagt haben? Landesrat Dr. Stockinger: Herr Klubobmann! Sie wissen, dass die Bedarfszuweisungen Vorabzüge der Ertragsanteile der Gemeinden sind, also exakt 12,7 Prozent der Ertragsanteile in den Bedarfszuweisungstopf gehen. Weil die Ertragsanteile sinken, sinken dadurch auch automatisch jene Mittel, die der Kollege Ackerl und ich als BZ-Mittel verteilen können. Wir hatten schon 150 Millionen pro Jahr zu verteilen und fallen jetzt in Folge der Krise und der finanziellen Enge auf rund 140 Millionen zurück. Es ist in meiner Ressortverantwortung ein BZ-Kuchen von 90 bis 100 Millionen in den nächsten Jahren zu verteilen. Im heurigen Jahr gut 90 Millionen. Ich kann Ihnen mitteilen, dass an Vorreservierungen, an fixen Zusagen durch Finanzierungspläne im Jahr 2011 von diesen 90 bis 100 Millionen 62,6 Millionen fix reserviert sind, 2012 40,1 Millionen, 2013 21,9 Millionen, 2014 12,8 Millionen und 2015 8,3 Millionen als fixe Zusagen über Finanzierungspläne vorreserviert sind, wobei in diesen Finanzierungsplänen ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass die für die Folgejahre vorgemerkten Mittel nach ihrer Verfügbarkeit gewährt werden. Die wirklich Unbekannte in unseren mittelfristigen Planungen, die wir auch mit dem Rechnungshof von Zeit zu Zeit ja auch kommunizieren, ist die Frage der Abgangsdeckung. Sie sehen, im nächsten Jahr sind 60 Millionen fix zugesagt, mir stehen gut 90 Millionen je nach Konjunktur im nächsten Jahr zur Verfügung, und die Frage wird sein, die unbekannte und unwägbare Größe ist, wie hoch wird der Abgang sein, den wir abzudecken haben? Und je nachdem bemisst sich dann unser Spielraum. Das ist auch der Grund dafür, dass wir bei der Abgangsdeckung der Gemeinden sehr, sehr vorsichtig, korrekt, aber restriktiv vorgehen müssen, denn Großzügigkeit bei der Abgangsdeckung würde für die Neuinvestitionen letztlich das Zusagenvolumen schmälern. Erster Präsident: Gibt es Zuatzfragen? Bitte. Abg. Mag. Steinkellner: Danke. Wir haben gehört, dass doch Millionenbeträge für die nächsten Jahre den Gemeinden rechtsverbindlich zugesichert sind. Die Gemeinden bereits Tätigkeiten und selbst in Vorlage treten, obwohl es diesbezüglich keinen Beschluss des Landtags gibt. Ist dies zulässig? Landesrat Dr. Stockinger: Ist zulässig. Wir haben das ja auch im Zuge der Rechungshofprüfung diskutiert. Es gibt dazu rechtsverbindliche Finanzierungspläne. Auch die entsprechenden Genehmigungen nach Paragraf 86 und die Finanzierungspläne sind ausdrücklich mit dem von mir verlesenen Vorbehalt der Verfügbarkeit der vorgemerkten Mittel versehen. Das ist die übliche Vorgangsweise. Und im Übrigen darf ich darauf verweisen, dass wir diese fixen Zusagen einhalten. Wenn wir heute diskutieren über Verschiebungen von Projekten, dann im Bereich der internen Planungen, wo wir reagieren müssen darauf, dass sich die Situation geändert hat. Aber der Bereich der fixen Zusagen und dort, wo BZ-Mittel über Finanzierungspläne fix verankert wurden, wird von mir nichts in Frage gestellt, dort gibt es auch keine einseitigen Verschiebungen. Erster Präsident: Gibt es eine weitere Zusatzfrage? Abg. Mag. Steinkellner: Ich sehe das Problem darin, dass die Einschränkung, so weit diese verfügbar sind, dies der Spielraum ist, dass die Mittel zugesichert werden können. Wäre diese Verfügbarkeit nicht mit inkludiert, würde ein Landtagsbeschluss über die Mehrjährigkeit notwendig werden. Und aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung weiß niemand, wie die Verfügbarkeit im Land tatsächlich ausschaut. Besteht hier nicht die Gefahr, dass Gemeinden aufgrund mangelnder Verfügbarkeit Projekte verwirklichen, wo dann die entsprechende Bedeckung durch das Land nicht gegeben ist? Landesrat Dr. Stockinger: Herr Klubobmann, Sie haben aus den von mir vorgelegten Zahlen erkennen können, dass wir sehr verantwortungsvoll und vorsichtig mit Zusagen und Finanzierungsplänen umgehen. Von im nächsten Jahr etwa 95 Millionen Euro, die zur Verfügung stehen werden bei mir im Ressort, sind 62 über Finanzierungspläne gebunden. Im Jahr 2012 sind 40 Millionen Euro vorweg gebunden, das heißt, es ist Spielraum da und wir haben sogar noch dafür vorgesorgt, dass für die notwendige Abgangsdeckung Mittel bereitstehen. Aber wie gesagt, die wirkliche Unbekannte ist die Abgangsdeckung, und das ist auch der Grund, warum wir hier sehr vorsichtig und sehr bremsend unterwegs sein müssen. Erster Präsident: Hat noch jemand eine Zusatzfrage? Wenn dies nicht der Fall ist, dann darf ich die nächste Anfrage von Frau Kollegin Manhal an Frau Landesrätin Mag. Hummer aufrufen. Abg. Dr. Manhal: Sehr geehrte Frau Landesrätin! Für den Einzelnen bedeuten Bildung und Wissen Schutz vor sozialer Ausgrenzung und Armut. Jede und jeder soll in der Vielfalt der Begabungen bestmöglich gefördert werden. Welchen Aktionsplan des Landes Oberösterreich bieten Sie daher zur Schulentwicklung und Pädagogik an Oberösterreichs Schulen an, um die individuelle Förderung und Kompetenzstärkung der Kinder zu garantieren? Landesrätin Mag. Hummer: Sehr geehrter Herr Präsident, hohes Haus, liebe Frau Dr. Manhal! Bildung ist nicht nur Schutz vor Armut und Ausgrenzung, sondern für ein Land wie unseres vor allem das wichtigste Kapital, das wir haben, nämlich die Investition darin, nämlich in unser Humankapital in unsere Menschen. Und das Land Oberösterreich hat ein sehr gutes differenziertes Schulsystem und gerade aber die Sekundarstufe 1, also die Hauptschulen, die Gymnasien sind zurzeit in einem Veränderungsprozess. Und die Rahmenbedingungen für diese Bildungsbedürfnisse dieser Kinder haben sich in den letzten Jahren so stark verändert, dass ein punktuelles Vorgehen durch Schulversuche, wie wir ihn jetzt haben mit der neuen Mittelschule, für uns keine Antwort für die Zukunft sind. Vor allem ist der Standort einer Schule für die Zukunft ein wesentlicher Faktor und erfordert unterschiedliche Konzepte und für uns auch die Basis dafür, dass alle Kinder die gleichen Chancen haben. Da haben wir in enger Kooperation mit den Experten der pädagogischen Hochschule und dem Landesschulrat das Zertifikat "OÖ Schule Innovativ" entwickelt. Und damit haben wir es geschafft, wirklich einen flächendeckenden Schulentwicklungsprozess in Oberösterreich zu starten. Aktueller Anmeldestand, 59 Hauptschulen quer durch alle Bezirke hinweg, quer durch alle Strukturen hinweg. Und worum geht es jetzt bei diesem Zertifikat? Wir haben hier drei wesentliche Ziele uns gesetzt, die dieses Zertifikat verfolgen soll. Ziel 1 ist wirklich die Veränderung des Unterrichts, das heißt, eine Weiterentwicklung vom Lehren, also von der reinen Wissensvermittlung hin zum Lernen, also vom Unterricht des Erkennens, der Talente, der Begabungen, hin zur individuellen Förderung der Kinder. Und individuelle Förderung bedeutet hier für uns, Schwächenbenachteiligungen auszugleichen, aber kein gleichmachen, Talente, Begabungen zu erkennen und dabei auch wirklich die Fähigkeiten und die Motivation jedes Schülers zu fordern. Und das bedeutet wirklich die Veränderung des Unterrichts in den Schulen hin zu einem vor allem kompetenzorientierten Unterricht. Und viele PädagogInnen in unseren Schulen setzen ja diese individuelle Förderung auch bereits ein. Und uns geht es jetzt um eine systematische Verankerung in der gesamten Schule, sodass es nicht von einzelnen Lehrern abhängig ist, sondern dass das wirklich ein System hier ist, das hier greift. Ziel 2, das wir verfolgen mit diesem Zertifikat, ist die Blackbox Schule zu öffnen und die Schulpartnerschaft dadurch zu stärken. Das Zertifikat soll wirklich ermöglichen nach außen sichtbar zu machen was in der Schule auch passiert. Und die Schulpartnerschaft ist uns deswegen so ein wichtiges Anliegen, weil wir Erziehung und Bildung wirklich als Teamsport sehen, weil wir wissen, dass das eine nicht ohne dem anderen funktionieren kann und dass hier nur ein Zusammenwirken wirklich der Eltern und ein respektvoller und ein ernster Umgang auch mit den Anliegen der Schülerinnen und Schülern hier zielführend ist. Und das dritte und wichtigste Ziel auch im Zusammenhang mit unserem Zertifikat ist es, das zu heben was wir in den Schulen haben. Nämlich wir haben in unseren Schulen die qualifizierten Experten sitzen, wir haben die akademischen Pädagoginnen und Pädagogen dort sitzen und wir nutzen diese Kraft, die wir haben in den Schulen fast ausschließlich zur Wissensvermittlung, aber nicht zum Erarbeiten von Konzepten und zur Weiterentwicklung. Und hier möchten wir mit unserem Zertifikat dieses Potential heben und hier Perspektiven auch wirklich für die Entwicklung ermöglichen. Und dieses Schulentwicklungskonzept "OÖ Schule Innovativ" ist kein fertiges Konzept. Das ist uns auch ein ganz wichtiges Anliegen, sondern es wird am Schulstandort individuell anhand natürlich vorgegebener Kriterien entwickelt. Und wir unterstützen von Landesseite dort, wo Hilfe benötigt wird, vor allem im Know-how-Transfer und in der Weiterentwicklung. Und 59 Schulen machen sich bereits auf den Weg dieser Schulentwicklung, dieser flächendeckenden Schulentwicklung in Oberösterreich, und das ist für uns wirklich Zukunft live, was wir dort erleben. Erster Präsident: Gibt es eine Zusatzfrage? Gibt es weitere Zusatzfragen? Das ist nicht der Fall, dann bedanke ich mich und wir kommen zur Anfrage von Frau Kollegin Wall an Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Ackerl. Abg. Wall: Guten Morgen Herr Präsident, guten Morgen sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Ackerl! Sie haben bereits gestern in den Medien auf die Anfrage, die ich Ihnen heute erst stellen kann, Antworten gegeben. Trotzdem frage ich Sie hier im Landtag noch einmal. In letzter Zeit mehren sich die Berichte, wonach Alten- und Pflegeheime in Oberösterreich wegen des Mangels an Pflegepersonal nicht voll ausgelastet sind. Wie viele Betten können derzeit aufgrund des zur Verfügung stehenden Pflegepersonals in den oberösterreichischen Alten- und Pflegeheimen nicht belegt werden? Landeshauptmann-Stellvertreter Ackerl: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Abgeordnete! Ich möchte schon darauf hinweisen, dass aufgrund der Veröffentlichung Ihrer Anfragestellung offensichtlich Medien nachgefragt haben. Die Beantwortung Ihrer Anfrage habe ich seitens der Sozialabteilung heute Früh erhalten. Also ich konnte, so wie Sie sich das gewünscht haben, nicht öffentlich Stellung beziehen. Ich kann es aber in Zukunft schon machen, wenn Sie den Eindruck gewonnen haben, dass beiderseitige Öffentlichkeitsarbeit auch zum Erfolg führt. Wir haben im Jahr 2010 11.873 Normplätze. Die Erhebung, die mir zur Verfügung steht, ist mit 1.1.2010 eine tagesaktuelle Erhebung. Aufgrund Ihrer Anfrage hätte dazu geführt, dass die Beantwortung verschoben werden müsste. Und wir hatten mit 1.1.2010 354 freie Plätze, das sind 2,98 Prozent, die sich aus unterschiedlichen Gründen ergeben. Einerseits werden nach einem Todesfall Plätze nicht wieder sofort belegt, das heißt, man wartet aus Pietätgründen ein paar Tage zu. Es muss auch das Zimmer jeweils hergerichtet werden. Das Zweite, im Rahmen von Sanierungs- und Umbaumaßnahmen wird die Kapazität verringert. Das Dritte ist, dass Zwei-Personen-Einheiten oft als Ein-Personen-Einheit genützt werden. Das heißt, in der Statistik stellt sich das dann anders dar. Und der vierte Grund ist, dass bei einem Neubezug eines Heimes es eine stufenweise Besiedelung gibt, um die Einführung der Verwaltung auch in geordneten Formen möglich zu machen. Es gibt ein Monitoring, dem 40 Heime mit insgesamt 4.060 Plätze unterliegen, und aus dem geht hervor, dass aufgrund eines Aufnahmestopps durch die Heimaufsicht 72 Plätze nicht belegt waren und 62 Plätze hat der Heimträger aus eigener Verantwortung nicht belegt. Das heißt, bei diesen beobachteten Plätzen ergibt sich ungefähr prozentmäßig dieselbe Zahl aus Gründen der nicht ausreichenden Situationen, aber aus den vier Gründen, die ich Ihnen genannt habe, die sind da einbezogen, erfolgt die Belegung von Plätzen. Erster Präsident: Frau Kollegin, haben Sie eine Zusatzfrage? Abg. Wall: Ja. Seit vielen Jahren ist das Problem des Pflegepersonalmangels bekannt. Wir Freiheitliche haben nicht nur in mehreren Anträgen, sondern auch in der von uns angeregten im Jänner 2008 im Landtag abgehaltenen Pflegeenquete darauf hingewiesen, dass die Ausbildungskosten bei den privaten Trägerorganisationen zu hoch sind. Woran ist es Ihrer Meinung nach bisher gescheitert, dass das Land Oberösterreich nicht für alle Ausbildungswilligen die Ausbildung so wie in der Altenbetreuungsschule des Landes kostenlos zur Verfügung stellt? Landeshauptmann-Stellvertreter Ackerl: Also für den überwiegenden Teil der Ausbildungsplätze werden die Mittel zur Verfügung gestellt. Es gibt noch Rechtsträger, die als Bundesschulen geführt werden, wo also der Bund für die Einheiten der Lehrenden aufkommt, wo Schulgeld eingehoben wird. Mit denen gibt es Gespräche. Es ist aber zum jetzigen Zeitpunkt und es war im letzten Jahr auch schon so eine budgetäre Frage, wann wir Mittel bereitstellen können. Die Ausbildungszahl hängt allerdings davon nicht ab. Erster Präsident: Haben Sie eine weitere Zusatzfrage, bitte? Abg. Wall: Ja. Ausbildungskosten beziehungsweise die Burnout-Raten und die Verdienstmöglichkeiten lassen den Pflegeberuf offensichtlich nicht so attraktiv erscheinen wie wir uns das wünschen. Laut Medienberichten plant Herr Landeshauptmann Pühringer mit Hilfe einer Imagekampagne Menschen für diesen Beruf zu gewinnen. (Zwischenruf Landeshauptmann Dr. Pühringer: "Das Land Oberösterreich!") Auch Sie haben in den letzten Jahren, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Imagekampagnen durchgeführt. Können Sie einen daraus resultierenden Zuwachs an Pflegepersonal in Zahlen nennen? Landeshauptmann-Stellvertreter Ackerl: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Der Herr Landeshauptmann hat mit mir nicht gesprochen, ob er eine Imagekampagne plant, aber er hat jetzt einen Zwischenruf gemacht und hat gesagt, das Land Oberösterreich. Wir führen ja zurzeit die so genannte Sinnstifterkampagne mit der Arge Alten- und Pflegeheime durch und ich meine, dass das schon einiges gebracht hat, immerhin hat sich in der Zahl der auszubildenden Personen im Jahr 2008 mit 419 Teilnehmerinnen dargestellt, 2009 mit 604 und jetzt sind wir bei 1.747 Personen. Wir bilden zurzeit für 1.736 angemeldete Wünsche nach Personal 1.770 Menschen aus. Erster Präsident: Gibt es weitere Fragen, bitte Herr Kollege Dr. Aichinger! Abg. Dr. Aichinger: Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Ackerl! Die Anfrage muss ja etwas differenzierter betrachtet werden, denn Pflegekräfte sind ja nicht gleich Pflegekräfte in den Altenheimen. Und es ist uns ja aus der tagtäglichen Arbeit bekannt, dass es weniger um die Altenfachbetreuer geht, da sind ja zwar auch manchmal Defizite, aber das wirklich schlagende ist ja der Mangel an diplomierten Gesundheits- und Pflegekräften. Dieser Mangel begleitet uns nun schon seit vielen, vielen Jahren. Ich kann mich erinnern, dass wir 1997 einmal eine Kampagne gemacht haben, dann entsprechende Ausbildungsmodelle auch gestartet haben. Faktum ist, dass wir in diesem Bereich immer noch viel zu wenig junge Menschen haben, die diesen Beruf ergreifen wollen. Nun hat es gestern offensichtlich einen Vorschlag von Ihnen gegeben, dass man diese mangelnden Pflegekräfte durch Zuzug aus dem Ausland abdecken soll, worauf der Sozialreferent der Stadt Linz, Kollege Luger, gemeint hat, das ist ein Blödsinn, man sollte eher alte Ausbildungsmodelle nehmen. Welchen Weg würden Sie wirklich für die Zukunft vorschlagen, um den Pflegemangel zu beheben? Landeshauptmann-Stellvertreter Ackerl: Der Herr Kollege Luger befindet sich noch in der Schnupperzeit als Sozialstadtrat und wird daher von mir eine freundschaftliche Information über die Gründe der qualifizierten Ausbildung erhalten, aber wie ich glaube, meinen Sie, die Ausbildung von Diplomkrankenpflegekräften, die hat er sicher nicht gemeint. Und da sind wir beide uns ja einig, glaube ich, dass wir im Allgemeinen sowohl in den Spitälern als auch in den Alten- und Pflegeheimen Probleme haben, das nötige Personal zu besorgen, weil es das Geschlecht, die Mehrzahl sind Mitarbeiterinnen, mit sich bringt, dass wir doch längere vorübergehende Ausfallzeiten durch Mutterschaft haben, durch Karenz haben, und das Wiedereinsteigen in diesen Beruf vielfach mit Teilzeitarbeit zu tun hat, sodass die erforderliche Zahl an Personeneinheiten, die ausgebildet werden muss, vergleichsweise zu der verfügbaren Zahl an Personen wesentlich höher sein wird müssen, um insgesamt gesehen den Bedarf befriedigen zu können. Wir müssen auch damit rechnen, dass in absehbarer Zeit doch eher mehr Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in Pflegeberufen auch in Pension gehen und damit ein erhöhter Bedarf besteht. Und in dem Gespräch, das mit mir von einem Zeitungsredakteur geführt wurde, habe ich darauf hingewiesen, dass im Endeffekt, wenn alle anderen Maßnahmen nicht ausreichen, wir auch auf Pflegekräfte im Rahmen einer Zuwanderung zurückgreifen müssen. Und das halte ich für ganz realistisch und selbstverständlich. Wir haben das ja schon gehabt im Jahr 1989, 1990, 1991, 1992. Im Übrigen möchte ich darauf hinweisen, dass der Herr Präsident der Wirtschaftskammer Trauner gestern ganz stolz darauf verwiesen hat, dass es sehr viele ausländische Selbständige in Oberösterreich gibt. Rund 77.000 gibt es und davon sind - (Zwischenruf Landeshauptmann Dr. Pühringer: "Wie viel?") 77.000, (Zwischenruf Landeshauptmann Dr. Pühringer: "Das gibt es nicht!") nein, von 77.000 sind es glaube ich rund 7.000, aber das Entscheidende ist, 4.000 davon sind Slowakinnen, die in Personenbetreuungsberufen tätig sind. Jetzt ist auch zumindest ein Teil oder jedenfalls dürfte klar sein, das alle, die diesen Beruf legal ausüben, viele Slowakinnen sind, weil alle anderen sind sehr geringe Zahlen. Und wenn man davon ausgeht, dass die Hälfte ja immer nur als regulär anwesend gesehen werden muss, weil sich zwei Personen in der Regel einen Arbeitsplatz teilen, dürften wir ungefähr 2.000 Personen haben, die zuhause oder von mir aus, sind es auch, wenn es Familien sind, mehr, aber jedenfalls rund 2.000 Haushalte sind, in denen diese Betreuung stattfindet. Und wenn aber so viele Menschen aus der Slowakei auch vorwiegend Frauen diese berufliche Tätigkeit bei uns ausüben und es eigentlich zumindest bei uns keine nennenswerten Beschwerden gibt, kann man auch annehmen, dass in der Bevölkerung die Bereitschaft sich von Menschen, die vorübergehend oder auf Dauer aus dem Ausland zu uns kommen und als Pflegekräfte tätig sind, gerne annehmen und kein Problem damit haben. Erster Präsident: Für eine weitere Zusatzfrage hat sich Frau Kollegin Schwarz zu Wort gemeldet. Abg. Schwarz: Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Ackerl! Wir reden von Imagekampagnen und wir brauchen mehr Kräfte in den Alten- und Pflegeheimen, die diplomiertes Pflegepersonal sind. Wenn man jetzt diese Ausschreibekriterien anschauen würde, heißt das, wollen sie einen Job, wo immer mehr Anforderungen in der qualitativen Pflege auf sie zukommen, wollen sie ein schlechtes Einkommensverhältnis haben und wollen sie nicht Arbeitsbedingungen haben, die sehr attraktiv sind? Das ist einfach einmal Tatsache, das wissen wir. Auch viele ausgebildete Pflegekräfte, Diplomierte gehen nicht gerne in Altenheime, weil die Arbeitsbedingungen dort nicht die besten sind und oft auch nicht die notwendige medizinische Unterstützung dort vor Ort ist, auch nicht verfügbar ist. Und das ist auch eine Kritik an den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten, die eben sie wirklich dort auch wirklich unterstützen. Was gedenken Sie hier zu tun, um die Arbeitsbedingungen der diplomierten Pflegekräfte in Alten- und Pflegeheimen weiterhin zu verbessern? Landeshauptmann-Stellvertreter Ackerl: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Ich mache Ihnen den Vorschlag, dass Sie gemeinsam mit dem Herrn Landeshauptmann und mit mir einen Besuch in Pflegeheime machen und dass wir uns dann mit den Leuten konkret vor Ort unterhalten, ob das, was Sie jetzt da dargestellt haben, stimmt. Denn in den Gesprächen, die ich führe, kann ich feststellen, dass überwiegende Zufriedenheit in den Pflegeheimen herrscht. Auch unsere Untersuchungen, unsere Befragungen ergeben das. Dass es Probleme geben kann, wird überhaupt nicht in Frage gestellt. Bitte. (Zwischenruf Landeshauptmann Dr. Pühringer: "Das jeder gern mehr verdient, ist eh klar!") Ein Problem sind die Managementfähigkeiten, die nicht immer ausreichen. Und bekanntlich spielt in der Pflege eine gute Arbeitseinteilung und eine gute Personalführung eine große Rolle. Gerade im Umgang von Menschen mit Menschen und im Umgang von Führungskräften mit Mitarbeitern, die Menschen betreuen, ist das wahrscheinlich sogar der wichtigste Ansatz. Sie haben natürlich Recht, dass es ein gewisses Ausmaß an Unzufriedenheit mit der Einkommenssituation gibt. Nur, das ist ein Megaproblem. Also das zu lösen ist in der Ist-Phase, in der wir uns befinden, wahrscheinlich gar nicht möglich. Diskutieren darf man diese Dinge immer. Ich trete grundsätzlich dafür ein, dass Pflegeberufe besser bezahlt werden, nur das ist eine Systemfrage. Sie müssen dann das Geld, das sie dort bezahlen, woanders hereinholen, wenn im Kuchen nicht mehr Geld zur Verfügung steht. Es gibt mit Sicherheit im gesamtmedizinischen Bereich eine Asymmetrie in der Einkommensentwicklung. Da passen die Dinge mit Sicherheit nicht. Diese Diskussion können wir gerne führen, wo wir die Veränderungen ansetzen. Bei den Pflegekräften in den Alten- und Pflegeheimen ist es mit Sicherheit so, dass eine bessere Bezahlung auch zu mehr Nachfrage führen würde, weil die Unterschiede besonders zu Bereichen, wo man durch Überstunden oder auch durch eine Tätigkeit im Bereich, wo es gute Kollektivverträge gibt, größer sein können. Was wir schmerzlich vermissen, ist die Möglichkeit, Menschen, die umsteigen wollen, im Umsteigezeitraum gut bezahlen zu können. Wir versuchen jetzt im Rahmen einer Novelle zur Alten- und Pflegeheimverordnung die Einstellpraxis zu verändern, in dem Ausbildung nebenberuflich gemacht werden kann. Was dazu führt, dass zumindest für eine zwanzigstündige Beschäftigung, also für eine Teilzeitbeschäftigung, eine Bezahlung gewährt werden kann und die Ausbildung dann auch auf Basis der jeweiligen Kostenträger durchgeführt wird. Warum ich zu Beginn gesagt habe, ich würde Sie ersuchen, dass Sie das gemeinsam mit mir und mit dem Herrn Landeshauptmann machen, hat schon damit zu tun, dass oft genug Informationen sehr bruchstückhaft an die Leute kommen, die nachfragen. Ich unterstelle Ihnen nicht, dass Sie da was sagen, was nicht stimmt, aber ich unterstelle mir, dass ich auch weiß, um was es geht und wir merken halt, dass die Dinge sehr differenziert zu sehen sind. Es gibt Häuser, in denen durch eine hervorragende Personalführung, und das ist die Mehrzahl, es keinerlei große oder keinerlei Probleme mit Dienstnehmerinnen und Dienstnehmern gibt, auch der Personalstand ordentlich ist. Und es gibt halt auch Häuser, wo es Jahre dauert, bis dass die Dinge wieder so sind, dass über eine ordentliche Führung es auch innerhalb des Personals keine Probleme gibt. Abg. Schwarz: Danke. Erster Präsident: Gibt es weitere Anfragen oder Zusatzfragen? Das ist nicht der Fall. Dann darf ich zur letzten Anfrage von Herrn Klubobmann Hirz an Herrn Landesrat Dr. Haimbuchner kommen. Abg. Hirz: Sehr geehrter Herr Landesrat! Den Medienberichten von Anfang April war zu entnehmen, dass das Land Oberösterreich – konkret Ihr Ressort – keine Weisung gegen den positiven Bescheid des Magistrates Wels für das AC/DC-Konzert erteilen wird. Hintergrund dafür waren, laut Ihrer eigenen Aussendung, die Schutzmaßnahmen, welche zur Abhaltung des Konzertes geplant seien. § 29 des Oö. Natur- und Landschaftsschutzgesetzes legt in diesem Zusammenhang einen gesetzlichen Schutzmaßstab an, der gerade beim erwarteten BesucherInnenansturm von ca. 80.000 Musikfans im sensibelsten Zeitraum, nämlich zur Brütezeit der bedrohten Brachvögel, gewährleistet sein muss. Welche konkreten Schutzmaßnahmen sind im Bescheid des Magistrates Wels vorgesehen, die die Einhaltung der gesetzlichen Schutzvorschriften tatsächlich gewährleisten? Erster Präsident: Bitte Herr Landesrat Haimbuchner. Landesrat Dr. Haimbuchner: Danke, Herr Präsident. Herr Landeshauptmann, werte Kolleginnen und Kollegen aus der Landesregierung, sehr geehrter Herr Klubobmann, hohes Haus! Ich bedanke mich für Ihre Anfrage. Es gibt die Möglichkeit, dass also nicht nur die australische Rockband AC/DC im Mittelpunkt steht, sondern auch der Naturschutz und auch der Brachvogel im Mittelpunkt steht. Und das ist ja auch immer gut, wenn man vom Naturschutz etwas hört, und ich glaube, da ziehen wir gemeinsam auch in manchen Bereichen an einem Strang. Ich habe das auch sehr positiv vernommen bei der damaligen Diskussion im WT 1 in Wels im Glashaus. Das einmal vorweg. Eines auch noch vorweg. Es hat ja Gerüchte und angeblich auch Pläne gegeben, bevor sich überhaupt der Naturschutz hier eingeklinkt hat sozusagen, dass das gesamte Areal vom Flughafengelände Wels, das sind ja über hundert Hektar, als Parkplatzfläche und als Campingfläche genutzt wird. Also, dass also hier sozusagen nicht nur ein Konzert stattfinden soll, sondern auch alle anderen Maßnahmen dort gesetzt werden sollen, die notwendig sind im Zusammenhang mit einem Konzert, vor allem, wenn es um Zigtausende Besucher geht. Durch die Tätigkeit meiner Abteilung und auch durch meine Wenigkeit konnte das einmal verhindert werden. Und Sie wissen, dies auch aufgrund einer Anfragebeantwortung vor einigen Monaten, welchen Tanz es hier auch gegeben hat mit der Stadt Wels, weil wir lange Zeit keine Information gehabt haben, wo dieses Konzert tatsächlich stattfinden soll, und zwar wo konkret am Flughafengelände Wels. Jetzt konkret zum Bescheid der Stadt Wels und zu den Auflagen. Und zwar lautet es: Unter folgenden Auflagen und Bedingungen wird also eine naturschutzbehördliche Ausnahmebewilligung erteilt seitens der Stadt Wels: 1. Die Bewilligung gilt für folgenden Zweck: Abhaltung eines Konzertes einschließlich der notwendigen Aufbau- und Abbauarbeiten für die technische Infrastruktur und die Bühne, sowie die damit verbundenen Ent- und Versorgungseinrichtungen. 2. Die Bewilligung wird für folgende Zeiträume befristet: 12. 5. bis 17. 5. 2010 Aufbau der technischen Infrastruktur. 18. 5. bis 22. 5. 2010 Bühnenaufbau. 21. 5. 2010 Produktion, Licht und Ton. 22. 5. 2010 Durchführung des Konzertes. 23. 5. bis 24. 5. 2010 Bühnenabbau. 25. 5. bis 26. 5. 2010 Abbau der Infrastruktur und Abtransport sämtlicher Ver- und Entsorgungseinrichtungen. 3. Mitte April 2010 muss die Mahd der Magerwiesen im Veranstaltungsbereich zeitgerecht vor Veranstaltungsbeginn und der Abtransport des Mähgutes erfolgen. Dabei ist vor den Arbeiten in einer Begehung sicherzustellen, dass keine Gelege des großen Brachvogels und anderer Wiesenvögel im Bereich liegen. 4. Abschirmung des gesamten Veranstaltungsbereiches mit einem stabilen, zumindest 2,20 Meter hohen Zaun, der mit blickdichtem Flies zu bespannen ist zwischen 12. und 26. 5. 2010. 5. Sicherung der Außenabgrenzung des Flugplatzgeländes gegen unbefugten Zutritt während der Konzertveranstaltung durch Kontrolle der Dichtheit des Zaunes, aufklärender Schilder und ausreichender Präsenz von Ordnungskräften am 22. 5. 2010. 6. Beschränkung von Lichteffekten auf den unmittelbaren Veranstaltungsbereich am 21. 5. und 22. 5. 2010. 7. Beweissicherung der Brachvogelvorkommen durch je zwei Begehungen vor und nach der Konzertveranstaltung, um eventuelle Auswirkungen auf die Population belegen zu können. Diese Geländekontrollen sind im Zeitraum Anfang Mai unmittelbar vor Beginn der Arbeiten, unmittelbar nach den Konzert, sowie nach Beendigung der Abbauarbeiten jeweils im Umfang eines Halbtages durch zwei Personen mit facheinschlägigem Hintergrund, befugtem Ingenieurbüro für Ökologie bzw. Biologie mit ornithologischer Erfahrung bzw. gerichtlich beeideter Sachverständige mit einschlägiger Erfahrung durchzuführen. 8. Nach Veranstaltungsende bzw. nach Abbau der Infrastruktur und Abtransport sämtlicher Ver- und Entsorgungseinrichtungen ist eine Bestandsaufnahme eventueller Schäden im Wiesenbereich und Setzung von Maßnahmen zur Wiederherstellung der Wiesenbereiche durch Festlegung geeigneter Arbeitsschritte, wie teilweiser Wiedereinsaat mit Saatgut aus anderen Teilen des Flugplatzgeländes, oberösterreichischen Naturwiesensaatgut vorzunehmen. Für die Bestandsaufnahme sowie die Durchführung der Wiederherstellungsarbeiten ist ein befugtes Ingenieurbüro für Ökologie zu beauftragen. Das sind die Auflagen, die im Spruch des Bescheides der Stadt Wels angeführt sind und sie beziehen sich auf folgende Rechtsgrundlage: § 30 in Verbindung mit § 27, 28 und 29, Oö. Naturschutzgesetz 2001, Landesgesetzblatt Nr. 129, in der geltenden Fassung § 1 und § 5, Ziffer 2 der Oö. Artenschutzverordnung, Landesgesetzblatt Nr. 73/2003 in der geltenden Fassung. Erster Präsident: Gibt es eine Zusatzfrage? Herr Kollege bitte. Abg. Hirz: Wir haben jetzt die Maßnahmen gehört, die von Seiten des Magistrates Wels vorgeschrieben sind und es hat ja angeblich Gutachten gegeben, die sowohl von der Stadt Wels in Auftrag gegeben worden sind bzw. auch von Seiten des Landes. Meine konkrete Frage: Wie viele bzw. welche Gutachten hat es gegeben, dass diese Entscheidung, so wie sie gefallen ist, so getroffen wurde? Landesrat Dr. Haimbuchner: Ich darf dazu auch die Begründung des Bescheides ausführen. Zum Antrag der LS Konzertagentur GmbH., 1060 Wien, Mariahilfer Straße 117. Auf Ausnahmegenehmigung des § 29 Oö. Naturschutzgesetz 2001 wurde ein Gutachten des nicht amtlichen Sachverständigen Herrn Dipl.-Ing. Harald Kutzenberger, 4073 Wilhering, Am Zunderfeld 12 eingeholt. Dieses Gutachten vom Herrn Dipl.-Ing., das ich es richtig sage, Dr. Harald Kutzenberger wurde auch dem Bescheid zugrunde gelegt und es werden auch Auszüge aus dem Gutachten im Bescheid erwähnt. Ich kann natürlich auch das vorlesen, aber es hat eine Befundaufnahme statt gefunden und wie gesagt, aufgrund dieses Gutachtens wurde auch der Bescheid erstellt. Also dieses Gutachten liegt dem Bescheid der Stadt Wels zugrunde. Erster Präsident: Gibt es noch eine Zusatzfrage? Bitte. Abg. Hirz: Ja. Es ist ja in dem Bescheid, wie ich jetzt gehört habe, so dass das Magistrat Wels vor und nach dem Konzert entsprechende Überprüfungen der Situation vornimmt. Gibt es Ihrerseits auch einen Auftrag von Seiten des Landes Oberösterreichs hier auch die Situation vor und nach dem Konzert zu überprüfen? Landesrat Dr. Haimbuchner: Also grundsätzlich sind die Auflagen, wie sie im Bescheid sind, und dieser ist aus meiner Kenntnis auch rechtskräftig, so durchzuführen. Diese Auflagen sind auch korrekt, auch jene Personen, die letztendlich auch diese Auflagen zu erfüllen haben und die auch beigezogen werden. Ich darf auch bitte darauf verweisen, dass hier befugtes Ingenieurbüro für Ökologie bzw. Biologie mit ornithologischer Erfahrung bzw. gerichtlich beeideter Sachverständiger mit einschlägiger Erfahrung, dass das genannt ist im Bescheid im Punkt Siebtens. Ob eine ganz konkrete Überwachung auch seitens Beamter und auch der Naturschutzabteilung noch erfolgen wird, das ist noch offen. Aber diese Möglichkeit steht natürlich auch offen. Es kann jederzeit jemand vom Land Oberösterreich natürlich auch bei diesen Begutachtungen oder der Einhaltung der Auflagen anwesend sein. Das ist also auch kein Thema. Das werde ich noch mit der Abteilung besprechen. Aber wie gesagt, es ist festgehalten, wer diese Auflagen zu kontrollieren hat und das ist an und für sich korrekt so im Bescheid vorgesehen. Abg. Hirz: Danke. Erster Präsident: Frau Kollegin Schwarz hat sich zu einer weiteren Zusatzfrage zu Wort gemeldet. Abg. Schwarz: Sehr geehrter Herr Landesrat! Sie haben das Gutachten des beeideten Sachverständigen Kutzenberger erwähnt. WWF, BirdLife haben noch sehr starke Bedenken. Meine Frage ist jetzt: Ist in den Gutachten enthalten, dass mit den Maßnahmen, die aus meiner Sicht, ich bin keine Ornithologin, aber wirklich nicht sehr viele Auflagen sind, auch wirklich abgesichert ist, dass die Brachvögel nach dem Konzert noch da sind, dass die Brutzeit nicht gestört ist? Dieser Herr Kutzenberger hat in diesem Gutachten festgestellt, ja mit diesen Auflagen ist die Population gesichert. Landesrat Dr. Haimbuchner: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Ich darf hier aus dem Bescheid zitieren, weil es letztendlich auch darum geht, wie reagieren Vögel auf Lärm. (Abg. Schwarz: "Genau!") Verschiedenste Untersuchungen diesbezüglich, es gibt hiezu auch Erfahrungen, weil man das bis heute nicht genau weiß, wie Vögel auf Lärm reagieren. Vor allem gibt es hier Unterschiede bei den verschiedenen Vögelarten. Sie dürfen nicht vergessen, dass es hier Untersuchungen gibt bei internationalen Flughäfen. Und wie man weiß, ist es auf Flughäfen grundsätzlich nicht unbedingt sehr leise. Ich darf Ihnen daraus zitieren: Es wurde noch untersucht, ob Vögel einer vergleichbaren Stressbelastung durch Lärm ausgesetzt sind. Dies ergab, dass gerade die hohe Toleranz auch gefährdeter Arten gegenüber Flugplätzen mit hoher Lärmbelastung durch Start- und Landeverkehr bei militärischen Tiefflugübungen und vorbeifahrenden Zügen und Gesteinsabbau mit Dauerlärm und Sprengarbeiten den Schluss zulässt, dass Schall eine untergeordnete Stressbelastung darstellt, solange die elementaren Lebensraumbedingungen gewährleistet sind. Es gibt verschiedenste Studien in diesem Bereich. Es wird schwierig sein, generell eine Garantie abzugeben, ob Vögel, in welcher Beunruhigung auch immer, da bleiben oder nicht da bleiben. Man weiß das bis heute nicht genau. Also eine hundertprozentige Garantie finde ich jetzt auch nicht vor. Aber es gibt schon zahlreiche Studien und ausführliche Begründung im Bescheid. Es sind mehrere Studien, wie gesagt, erwähnt, was es für Auswirkungen gibt, die untersucht worden sind, verschiedene Populationen im Bereich von Flughäfen. Und jetzt darf man nicht vergessen, das Flughafengelände Wels, das ist ja kein Militärflughafen, wie wir wissen. Das ist auch kein Flughafen wie Hörsching, sondern hier gibt es Segelflugzeuge und (Abg. Schwarz: "Einige wenige Motorsegler!") ich weiß nicht wie der genaue Ausdruck ist oder die genaue Bezeichnung ist. Also der Lärm eigentlich ein relativ geringer ist grundsätzlich. Aber es gibt auch Untersuchungen hinsichtlich wie gesagt auf militärischen Flughäfen und großer Flughäfen in Europa. Abg. Schwarz: Da braucht man eine inhaltliche Auseinandersetzung, was für Lärm wo wichtig ist. Danke für die Beantwortung. Erster Präsident: Ich darf Herrn Kollegen Dr. Aichinger für eine weitere Zusatzfrage das Wort erteilen. Abg. Dr. Aichinger: Herr Landesrat! Ich glaube persönlich, das Problem der Vögel an Flughäfen dürfte weniger der Lärm sein, sondern das Faktum, dass er manchmal sich in einer Turbine befindet und dass es dann aus ist mit ihm. Zumindest wenn man das so betrachtet und als einer im Großraum Wels Wohnender weiß ich, dass es lärmmäßig an einem Samstag und Sonntag dort ganz locker zugehen kann, wenn die Doppeldecker wieder ihre Kunstflüge machen. Also, so ohne ist es dort auch nicht. Aber beide wohnen wir ja im Großraum Wels und wir wissen ja, dass eine ganz andere Sache für gewaltige Aufregungen gesorgt hat, nämlich nicht nur die Bombenstimmung beim zukünftigen Konzert oder auch die mögliche Bombenstimmung auf dem Konzertareal. Und es haben ja umfangreiche Grabungsarbeiten stattgefunden und das gesamte Konzertareal ist ja mit großen schweren Maschinen auch befahren worden, sodass ein dort allfällig brütender Bratvogel, ah Brachvogel, (Zwischenruf Landesrat Dr. Haimbuchner: "Ist da der Wunsch der Vater des Gedankens. Ich hoffe nicht.") jetzt vielleicht sich dort nicht mehr befindet. Inwieweit haben diese Auflagen, die sie geschildert haben, dann tatsächlich noch Bedeutung? Landesrat Dr. Haimbuchner: Also, danke Herr Kollege Aichinger, lieber Walter! Also, wie gesagt, Bratvögel, da kenn ich die Hühner in Oberösterreich und die sind wirklich ganz gut zu verspeisen. Es betrifft aber nicht nur den Brachvogel, sage ich gleich vorweg, sondern es gibt auch andere Vogelarten, die sehr, sehr schützenswert sind und zudem die Flora und Fauna generell in diesem Bereich. Ich war erst vor kurzem selbst beim Flughafengelände und es ist nicht so, dass da über das gesamte Areal von hundert Hektar schwere Baumaschinen fahren. Man darf nicht vergessen, dass natürlich auch das unter Beaufsichtigung durchgeführt worden ist, also diese Grabungsarbeiten. Und da muss man schon noch immer betonen, dass der Schutz von Menschen schon noch wichtiger ist als der Schutz von Tieren. So wichtig der Schutz von gefährdeten Tierarten und Pflanzenarten auch ist, aber der Schutz von Menschen zählt schon noch mehr. Und insofern macht das natürlich Sinn. Es sind schon Brachvögel dort, das ist mir mitgeteilt worden. Also letztendlich dürften diese Arbeiten, die schon durchgeführt worden sind, keine Auswirkungen auf die Population des Brachvogels gehabt haben. Also, wir gehen schon davon aus, dass das natürlich nach wie vor einen Sinn macht, und zwar einen sehr, sehr großen Sinn macht. Und deswegen sind die Auflagen so wie sie sind. Letztendlich Garantie, das sage ich ganz offen, ob Vögel wieder kommen oder verlassen, die gibt es nicht. Das muss man auch ehrlicherweise zugestehen. Ich darf aber in diesem Zusammenhang schon erwähnen und mögen Sie mir das auch bitte so zulassen, Herr Präsident, dass natürlich, das ist noch nicht erwähnt worden, auch Ausweichmöglichkeiten überprüft worden sind in der Nähe von Wels, aber die einfach aus sicherheitstechnischen Gründen einer Genehmigung nicht zugänglich sind. Das muss man auch einmal erwähnen. Also es hat hier verschiedenste Untersuchungen gegeben und ich habe immer darauf gedrängt, dass Alternativvarianten geprüft werden. Es ist die Trabrennbahn geprüft worden. Nur da ist das Fassungsvermögen einfach zu klein und es ist eine Liegenschaft nördlich der Autobahn, Kollege Aichinger weiß genau, von was ich spreche, überprüft worden. Das geht nicht aufgrund einer Zufahrtsstraße. Das ist aus sicherheitstechnischen Gründen einfach nicht möglich. Es sind dort Hochspannungsleitungen. Dann ist eine Seite abgegrenzt durch eine Schallschutzwand der Autobahn, die dort vorbeigeht, der A 25. Also, da ist eine Ausweichmöglichkeit einfach nicht vorhanden. Und das ist ein Kompromiss, dem man auch von der Naturschutzseite gerade noch zustimmen kann. Ich sage das auch so, wie es ist. Sie wissen das. Weiters möchte ich noch erwähnen und das sollte noch kundgemacht werden an dieser Stelle, dass zudem bereits ein Verfahren nach § 25 Naturschutzgesetz von mir eingeleitet wurde. Das heißt, dass ein Unterschutzstellungsverfahren eingeleitet wurde für jenen Bereich, der nicht vom Konzert betroffen ist. Das noch zur Klarstellung, weil mir das ein wichtiges Anliegen ist. Aber man soll sehen, dass es eine gute Zusammenarbeit gibt zwischen den Interessen zwischen den Naturschützern und zwischen der Tourismuswirtschaft und der Wirtschaft im Allgemeinen. Und dass das nicht immer ganz einfach ist, das zeigt dieser konkrete Fall. Wie gesagt, gerade noch vertretbar von meiner Sicht. Erster Präsident: Gibt es noch Kolleginnen der SPÖ oder FPÖ, die noch Zusatzfragen stellen möchten? Wenn dies nicht der Fall ist, darf ich die Fragestunde für geschlossen erklären. Und ich ersuche den Herrn Schriftführer den Eingang bekannt zu geben. Abg. Stanek: Wir kommen zur Zuweisung des Eingangs. Beilage 129/2010 betrifft eine Vorlage der Oberösterreichischen Landesregierung betreffend die Ermächtigung zur Verlängerung der Option bis zum 30. Juni 2013 hinsichtlich des Erwerbs des Grundstücks Nummer 1139EZ20, Grundbuch 45517 Nöstlbach, im Ausmaß von 24.065 Quadratmetern durch die Firma Gruber & Kaja High Tech Metals GesmbH, Gruber- & Kaja-Straße 1, 4502 St. Marien, zu dem im Kaufvertrag vom 5. beziehungsweise 11. Juli 2001 vereinbarten Bedingungen. Diese Beilage wird dem Finanzausschuss zur Vorberatung zugewiesen. Die Beilage 130/2010 betrifft eine Vorlage der Oberösterreichischen Landesregierung betreffend einer Haftungsübernahme. Diese Beilage wird ebenfalls dem Finanzausschuss zur Vorberatung zugewiesen. Die Beilage 131/2010 betrifft eine Vorlage der Oberösterreichischen Landesregierung betreffend die Einbringung einer Mehrheitsbeteiligung am Grundkapital der EnergieAG Oberösterreich in die Oberösterreichische Landesholdung GesmbH. Diese Beilage wird ebenfalls dem Finanzausschuss zur Vorberatung zugewiesen. Die Beilage 132/2010 betrifft die Vorlage der Oberösterreichischen Landesregierung betreffend die Ermächtigung zur Übernahme einer Haftung beziehungsweise Garantie des Landes Oberösterreich für ein von der EurothermenResort Bad Schallerbach GmbH im Zuge des Großinvestitionsprojekts Aquapulco und Therme 2010 aufzunehmende Fremdfinanzierung. Diese Beilage wird dem Finanzausschuss zur Vorberatung zugewiesen. Die Beilage 133/2010 betrifft den Initiativantrag betreffend die Vertretung des Landtagsbeschlusses Beilage 19/2009 in der Landeshauptleutekonferenz. Diese Beilage soll gemäß Paragraf 25 Abs. 6 Landtagsgeschäftsordnung 2009 keinem Ausschuss zugewiesen werden. Die Beilage 134/2010 betrifft einen Initiativantrag betreffend die Schaffung eines Netzwerks Forschung. Diese Beilage soll ebenfalls gemäß Paragraf 25 Abs. 6 Landtagsgeschäftsordnung 2009 keinem Ausschuss zugewiesen werden. Die Beilage 135/2010 betrifft den Initiativantrag betreffend Ausbau ganztägiges Betreuungsangebot für Schülerinnen und Schüler. Auch diese Beilage soll gemäß Paragraf 25 Abs. 6 Landtagsgeschäftsordnung 2009 keinem Ausschuss zugewiesen werden. Die Beilage 136/2010 betrifft den Initiativantrag betreffend bedarfsgerechter Aufstockung des sonderpädagogischen Stundenkontingents beziehungsweise Änderung der Berechnungsgrundlage. Auch diese Beilage soll gemäß Paragraf 25 Abs. 6 Landtagsgeschäftsordnung 2009 keinem Ausschuss zugewiesen werden. Die Beilage 137/2010 betrifft den Initiativantrag für eine Ausbildungspflicht und ein Recht auf Ausbildung bis zum achtzehnten Lebensjahr. Auch diese Beilage soll gemäß Paragraf 25 Abg. 6 LGO 2009 keinem Ausschuss zugewiesen werden. Die Beilage 138/2010 betrifft den Initiativantrag betreffend die Einführung des Begriffs der Schulsprache. Auch diese Beilage soll gemäß Paragraf 25 Abg. 6 Landtagsgeschäftsordnung 2009 keinem Ausschuss zugewiesen werden. Die Beilage 139/2010, der Initiativantrag betreffend die Ausweitung des Schulsports in Oberösterreich. Diese Beilage soll gemäß Paragraf 25 Abs. 6 LGO 2009 keinem Ausschuss zugewiesen werden. Die Beilage 140/2010 betrifft den Initiativantrag betreffend die nachhaltige Sicherung der Postversorgung in Oberösterreich. Auch diese Beilage soll gemäß Paragraf 25 Abs. 6 Landtagsgeschäftsordnung 2009 keinem Ausschuss zugewiesen werden. Die Beilage 141/2010, Initiativantrag betreffend Maßnahmen zur Verbesserung des Schutzes der Konsumentinnen und Konsumenten bei unerlaubter Telefonwerbung, sogenanntes Cold-Calling. Diese Beilage soll gemäß Paragraf 25 Abs. 6 Oberösterreichische Landtagsgeschäftsordnung 2009 keinem Ausschuss zugewiesen werden. Und last but not least die Beilage 142/2010, ein Initiativantrag betreffend die österreichische Finanzhilfe an Griechenland. Auch diese Beilage soll gemäß Paragraf 25 Abs. 6 Landtagsgeschäftsordnung 2009 keinem Ausschuss zugewiesen werden. Erster Präsident: Ich danke dem Herrn Schriftführer für die Bekanntgabe des Einganges. Die von ihm verlesenen Beilagen haben wir auf ihren Plätzen aufgelegt und auf elektronischem Wege zur Verfügung gestellt. Weiters teile ich mit, das wir Ihnen auch die Vorlage der Oö. Landesregierung betreffend den Bericht über die Tätigkeiten und Gebarung des Oö. Gesundheitsfonds für das Geschäftsjahr 2008, das ist die Beilage 127/2010, sowie die Vorlage der Oö. Landesregierung betreffend den Tätigkeitsbericht 2009 und den Rechnungsabschluss 2009 des Oö. Landmaschinenfonds, das ist die Beilage 128/2010 auf ihren Plätzen aufgelegt haben. Ich habe gemäß den Bestimmungen der Landtagsgeschäftsordnung die Beilage 127/2010 dem Sozialausschuss und die Beilage 128/2010 dem Ausschuss für volkswirtschaftliche Angelegenheiten zur Vorberatung zugewiesen. Wie der Herr Schriftführer weiters angekündigt hat, schlagen die Unterzeichner der Beilage 140/2010 vor, diese keinem Ausschuss zur Vorberatung zuzuweisen. Bei der Beilage 140/2010 handelt es sich um den Initiativantrag betreffend die nachhaltige Sicherung der Postversorgung in Oberösterreich. Hiezu ist ein Geschäftsbeschluss des Oö. Landtags erforderlich. Ich eröffne über den Antrag, dass der Beilage 140/2010 die Dringlichkeit zuerkannt wird, die Wechselrede und darf fragen, wer zu Wort gemeldet ist? Bitte Herr Kollege Pilsner. Abg. Pilsner: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geschätzten Damen und Herren! Postämter zusperren ist kein gutes Konzept! Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer von euch - eine Frage - hat in dem vergangenen Jahr 2009 acht Prozent Verzinsung auf sein angelegtes Geld bekommen? Wahrscheinlich sehr wenige oder sicher gar keiner? (Zwischenruf Abg. Mag. Steinkellner: "Die amerikanischen Banken!") Meine sehr geschätzten Damen und Herren, nun als Aktionär der PostAG hättet ihr diese hervorragenden Zinsen auch erhalten. Und wie macht das die Post, dass sie ihre Aktionäre so gut bedient. Dazu habe ich mir natürlich den aktuellen Geschäftsbericht der Post auch im Detail angeschaut. Im Jahr 2009 hat die Post einen Gewinn von 79,7 Millionen Euro nach Steuern erwirtschaftet. Die an die Aktionäre ausgeschüttete Dividende beläuft sich aber auf einen höheren Betrag von insgesamt 101,3 Millionen Euro. Die Post gibt ihren Aktionären also nicht nur den gesamten erwirtschafteten Gewinn, sondern zahlt zusätzlich Geld aus, das sie gar nicht verdient hat. Wieso tut sie das? Das muss man den Herrn Finanzminister Pröll fragen, der als Vertreter des öffentlichen Mehrheitsanteils an der Post für die Dividendenhöhe auch verantwortlich ist. Man muss aber wirklich kein Wirtschaftsexperte sein, um zu sehen, dass ein Unternehmen unter Druck kommt, wenn es mehr Geld an den Eigentümer abliefern muss, als es verdient hat. Das Ergebnis dieser Entwicklung sehen wir Tag für Tag in den oberösterreichischen Gemeinden. Auf eine Schließungswelle von Postämtern folgt die nächste Schließungswelle. Allein bei den beiden großen Schließungswellen der vergangenen Jahre sind in Oberösterreich 175 Postämter geschlossen worden. Heute sind in Oberösterreich nur mehr 170 Postämter übrig. Mehr als die Hälfte wurden bereits zugesperrt. Und es ist natürlich auch kein Ende abzusehen. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, geben tut es die Postämter schon, aber wie lange es sie gibt, das kann keiner sagen. Wenn der private Postpartner das Geschäft nicht mehr will, nicht mehr weiterführen will oder in Konkurs geht, wo sollen dann die Menschen ihre Postgeschäfte erledigen? Es gibt natürlich Ansätze, aber die genügen sicher nicht. Meine sehr geschätzten Damen und Herren, Post ist auch eine Frage des Vertrauens. Post – das können wichtige amtliche Schriftstücke sein. Das können auch höchst persönliche Schriftstücke sein. Es geht um die Frage des Briefgeheimnisses. Es geht um die korrekte Abwicklung von Abholung auch von Briefen und Paketen. Es ist eine Frage von Qualität und Quantität, auch des Vertrauens. Die Ergebnisse der jüngsten Postpartnertests der Arbeitskammer Tirol, sie haben sie sicher gelesen, sind jedoch kaum vertrauensfördernd. Teilweise wurden erschreckende Mängel gefunden. So stimmten die angegebenen Öffnungszeiten nicht, zudem gaben Postpartner falsche Informationen und auch das Postgeheimnis war nicht ausreichend gewährleistet, weil Briefe offen umher lagen. Selbst diese Untersuchung in Tirol, die dort stattgefunden hat, so nährt sie doch auch die Bedenken gegenüber der bereits breit angelegten Postpartnerstrategie in Oberösterreich. Das Postmanagement geht mit der anhaltenden Kürzungs- und Rationalisierungsstrategie den falschen Weg. Anstatt die starke Marktpräsenz in den Gemeinen und Regionen zu nutzen und die Stärkung des Filialnetzes offensiv auszubauen, werden die Postämter als reine Kostenfaktoren gesehen und abgebaut. Damit läuft die Post Gefahr, einen enormen Wettbewerbsvorteil gegenüber zukünftigen privaten Konkurrenten ohne gegebener Notwendigkeit auch einzubüßen. Zwei wesentliche Maßnahmen sind daher dringend erforderlich. Zum einen müssen die Dividendenzahlungen der Post auf ein wirtschaftlich verträgliches Ausmaß zurückgeführt werden, um das anhaltende Kaputtsparen des Unternehmens PostAG und seinem Filialnetzes zu stoppen. Und meine sehr geschätzten Damen und Herren, und genauso wichtig ist es, dass die Post Neu unternehmerische Konzepte entwickelt, für einen offensiven Marktauftritt sorgt, seine regionalen und personellen Stärken nutzt und nicht im vorauseilendem Gehorsam vor möglichen privaten Konkurrenten sich immer mehr aus den Gemeinden zurückzieht. Vernünftiges Einsparungspotenzial gilt es zu nutzen, vor allem im Overheadbereich. Aber der anhaltende Kahlschlag von Postämtern muss einfach gestoppt werden, meine sehr geschätzten Damen und Herren. In diesem Sinne ersuche ich sie um Zustimmung der Dringlichkeit, und aber auch um die inhaltliche Zustimmung. Leider konnten wir die ÖVP und die Grünen nicht überzeugen, dass sie unseren Antrag mit unterstützen. Aber wir haben auch den zuständigen Vertreter Götz schon einmal in einem Ausschuss gehabt. Und er hat mehr versprochen als letztendlich gehalten wurden. Und wir verlangen, dass auch für einen nächsten Ausschuss dieses Thema thematisiert wird und den zuständigen Minister Pröll und Bures auch einladen werden, mit diesen diese Thematik zu erörtern. Danke. (Beifall) Erster Präsident: Bevor wir in der Dringlichkeitsdebatte fortfahren, darf ich Funktionäre der SPÖ aus allen Teilen Oberösterreichs hier bei uns im Oberösterreichischen Landtag willkommen heißen, und ich wünsche Ihnen einen interessanten Aufenthalt hier bei uns im Sitzungssaal des oberösterreichischen Landhauses. Wem darf ich das Wort erteilen zur Dringlichkeit dieses Tagesordnungspunktes? Bitte Frau Kollegin Schwarz. Abg. Schwarz: Ja, sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen des Landtags, liebe Besucher, Besucherinnen! Das Thema Versorgung der Bevölkerung auch in ländlichen Regionen mit postalischen Dienstleistungen beschäftigt uns schon lange und muss uns weiter laufend ein Anliegen sein. Weil es nicht nur alle drei Monate eine neue Liste gibt, was geschlossen wird oder was zugesagt wird oder was da auch verhindert wird, sondern weil es auch erhebliche Probleme, und das wurde schon angesprochen, ja auch bei der Postpartnersuche beziehungsweise bei der nachhaltigen Absicherung der Postpartner dann gibt. Der Antrag der SPÖ, der uns vorliegt und wo schon angesprochen wurde, wir haben nicht unterschrieben. Aus mehreren Gründen: Der eine Grund ist, dass er für uns zuwenig weitreichend ist. Er geht wieder einmal auf das zu, wo wir sagen, ja, das was jetzt noch besteht – und jetzt sind es nur mehr noch 170 oder aus meiner Rechnung 175 Postdienststellen - die wollen wir absichern. Nein, es geht uns viel mehr um eine gesamte Absicherung dieser postalischen Dienstleistungen. Den Punkt zwei in der Forderung, können wir natürlich voll inhaltlich unterstützen. Haben wir auch in der letzten Legislaturperiode schon einmal mit allen Parteien nach Wien getragen. Mir ist es aber wichtig, nicht nur den jetzigen Zustand abzusichern und wieder einmal zu schreiben, sondern auch das in ein Postmarktgesetz verankerte bisschen Absicherung und bisschen Garantien auch umzusetzen. Und hier wollen wir, wenn wir schon, wir Grüne waren da nicht sehr glücklich über die Postpartnersuche und über die Möglichkeit, die eigentlich im Postmarktgesetz geschaffen wurde von der zuständigen Ministerin Bures, dass man hier eigentlich dem Postmanagement alles an die Hand gegeben hat, zu sagen, ja sucht euch einen Postpartner und dann könnt ihr zusperren. Das war eigentlich nicht in unserem Sinn und wir haben uns auch damals im Nationalrat gegen dieses Postmarktgesetz ausgesprochen, weil viele Punkte aus unserer Sicht sehr ungenügend geregelt wurden und wo Gummiparagrafen sind, die man wieder so und so ausdehnen kann und wo sich die PostAG wieder aus allem rausschummeln kann. Und Leidtragende sind die Menschen in den Regionen. Leidtragend sind die Gemeinden, die alles dran setzen, hier die Postpartner auch zu gewinnen. Aber die müssen auch – und das sage ich dazu – wenn es eine Chance gibt und eine Verbesserung auch der Öffnungszeiten gibt, eben dass eine Trafik auch eine Poststelle hat und so weiter, dann gehört das aber auch abgesichert. Auch dann, wenn 2011 die volle Liberalisierung einsetzt, wenn auch die Briefe von privaten Zustellern zugestellt werden können. Daher ist es uns wichtig, nicht nur auf den Eigentümervertreter Finanzminister oft zuzugehen. Ja, das unterstützen wir auch und unterstreichen wir auch, die Forderung mit der Dividende, hier so hauszuhalten, dass das auch wirklich noch ökonomisch vertretbar ist für einen Betrieb. Aber wir wollen auch die zuständige Infrastrukturministerin Bures unterstützen in ihren Bemühungen, die ich hoffentlich auch bei ihr finde, dieses Postmarktgesetz, das wir haben, einerseits zu verbessern, wo es dringend Verbesserungsbedarf gibt. Die Umsetzungsprobleme, die wir mit dem Postmarktgesetz haben, gerade im Paragraf 40 bis 43, wo geregelt ist, wie komme ich zu einer Kontrolle, wie entscheide ich, wie binde ich wen ein. Die Kundinnen und Kunden sind in keinem Gremium eingebunden. Die Gemeinden und der Städtebund sind zwar eingebunden, nur scheinbar wie bei der Umsetzung gerade in Wilhering in der letzten Diskussion in den Medien funktioniert das nicht im ausreichendem Maße. Weil sonst kann es nicht sein, dass es plötzlich heißt, über Nacht wurde es zugesperrt. Noch dazu, wo im November Wilhering schon einmal auf der Liste stand, wo eine Zusperrung untersagt wurde. Also ich denke mir, dass da eine Gemeinde oder ein Bürgermeister nichts gewusst hat. Kann ich so nicht nachvollziehen, aber ich glaube, das war in den Medien auch sehr verkürzt dargestellt und darum möchte ich nicht weiter darauf eingehen. Also, es braucht dringend Verbesserungen, gerade auch um die Beschäftigungsbedingungen im Zustellgewerbe sicherzustellen. Dieser Paragraf, der eingeführt wurde im Postmarktgesetz, deckt das nicht ab. Es ist weiterhin möglich, und das wurde auch in der Studie, in der angesprochenen, gesagt, dass eben neunzig Prozent, die jetzt im privaten Zustelldienst aktiv sind, unzureichend oder gar nicht sowohl krankenversicherungsmäßig oder pensionsversicherungsmäßig abgedeckt sind. Ich glaube, hier müssen wir einen Riegel einschieben, weil sonst haben unsere Postpartner wieder eine Konkurrenz, denen sie auch nicht Herr werden können. Weil auch unsere Postpartner erfüllen arbeitsmäßige Bedingungen, die gut sind und die wichtig sind. Und ich glaube, hier müssen wir ansetzen. Daher ein Nein zur Dringlichkeit. Daher ein eigener Antrag der Grünen, um eben auch diese Postpartner nachhaltig abzusichern, auch diese Probleme anzusprechen, mit dem Wunsch in der nächsten Ausschussrunde eben genau diese Kommission einzuladen zu einem Gespräch. Wie wird denn überhaupt entschieden? Unter welchen Kriterien entscheiden sie dann? Weil es ist oft sehr willkürlich, Wilhering wird bewilligt zum Zusperren und ich sage einmal eine viel kleinere Gemeinde Windhaag nicht. Jetzt ist die Frage, welche Parameter werden da herangezogen? Gibt es bei Wilhering Möglichkeiten oder gibt es sie nicht? Nur um ein Beispiel zu nennen. Das wollen wir im nächsten Ausschuss ansprechen, diskutieren mit den Menschen, die das jetzt umsetzen, die die Umsetzung haben, um eben auch in einer gemeinsamen Resolution, die wir dann an den Bund schicken, das alles festzuhalten. Welche Verbesserungen braucht es im Postmarktgesetz? Und welche Verbesserungen braucht es vor allem auch bei der Umsetzung und bei der Einbindung der betroffenen Menschen? Danke. (Beifall) Erster Präsident: Gibt es weitere Wortmeldungen? Herr Kollege Hingsamer bitte. Abg. Hingsamer: Meine Damen und Herren, wenn ich mich mit dem Antrag etwas tiefer gehender beschäftige und auseinandersetze, dann stellt sich bei mir die Frage: Ist die SPÖ mit ihrer eigenen Ministerin Bures nicht ganz zufrieden? Weil sie die Bundesregierung auffordert hier im Bereich der postalischen Versorgung tätig zu werden und mehr zu tun. (Zwischenruf Abg. Dr. Frais: "Eigentümervertreter! Dividende kommt nicht von Bures!") Dieses Hin- und Herschieben, liebe Kollegen aus der SPÖ, zwischen der zuständigen Ministerin und dem Eigentümervertreter ist ein sehr einfaches. Ich stelle mir durchaus die Frage, wie erfolgreich war die Resolution, die wir hier im Landtag am 3. März 2009 bereits einmal beschlossen hätten? Wo dann die Antwort des Bundeskanzleramtes eine war, die eigentlich nicht für uns zufriedenstellend war, wo es dann geheißen hat sinngemäß, ja es gibt Gespräche und Bemühungen der Ministerin Bures, das wurde dort auch zitiert, sie ist zuständig für die Erarbeitung von Lösungen. Wenn im Antrag auch gesprochen wurde und wird von neuen Dienstleistungen und zusätzlichen Dienstleistungen, dann frage ich mich schon auch, was ist in diesem Unternehmen in der früheren aber auch weiter zurückliegenden Vergangenheit passiert, dass eine PSK nicht Fuß fassen konnte, dass dieses Dienststellennetz, das vorhanden war, letztendlich gescheitert ist, warum ist dieses Unternehmen auch in dieser Form gescheitert? Eine Postsparkasse, eine Versorgung auch mit Bankdienstleistungen im ländlichen Raum wäre gerade die Grundlage dazu, und die Grundlage auch dafür andere Dienstleistungen speziell auch Postdienstleistungen abzusichern und anbieten zu können, warum ist das nicht passiert? Wir reden heute von zusätzlichen Dienstleistungen, damit dieses Unternehmen auch versorgen kann am Land. Welche Fehler sind hier in der Vergangenheit passiert? Wenn heute die BAWAG und die PSK davon sprechen und auch draufgekommen sind, zusätzliche Stellen zu schaffen, hier auch wieder Versorgung für den ländlichen Raum zu betreiben, Dienstleistungen wird man nur eingegrenzt und sehr beschränkt von oben her verordnen können. Auch nicht die Bundesregierung, Dienstleistungen wird ein Unternehmen am Markt so anbieten müssen und dem Markt so andienen können, damit der Bürger, der Kunde auch die Dienstleistungen in Anspruch nimmt und letztendlich auch eine gewisse Zufriedenheit zeigt, diese Leistung selbst in Anspruch nimmt. Dann ist auch die Frage, war das Festhalten an der Kameralistik, war das Festhalten an einem gewissen Denken, das in dem Unternehmen Post noch immer vorhanden ist zum gewissen Teil, dem Unternehmen selbst geholfen, wie stark war auch der Einfluss der Gewerkschaft und der Gewerkschaften auf das Unternehmen, wenn Dienstleistungen fallweise in den Hintergrund gestellt wurden? Warum hat man die Morgenzustellung der Zeitungen verweigert, die dann letztendlich Private übernommen haben? Ähnlich war eine Zeit vor 1998/1999 in der Frage der Paketzustellung, kann man mit dem ständigen Schutz auch des Dienstnehmers, zu dem wir uns bekennen, aber der darf nicht so weit führen, dass man letztendlich Dienstleistungen am Markt verliert und nicht mehr annimmt. Wir haben hier viel an Private verloren, eine flächendeckende Versorgung ist auch unsere Grundlinie. Dann stellt sich die Frage, wie kann die am besten garantiert werden, sind es jetzt Ersatzlösungen? Ja, es sind Ersatzlösungen, wenn wir jetzt von Postpartnern, Postservicestellen sprechen, nur auch da stellt sich die Zufriedenheit des Bürgers, des Kunden im Wesentlichen und das Bemühen hier an Ersatzlösungen mitzuhelfen, mitzuarbeiten, zeigen Gemeinden, allerdings unterschiedlich, nicht alle Bürgermeister haben hier nach Ersatzlösungen so hervorragend mitgearbeitet und mitgesucht, aber doch ein wesentlicher Teil. Ich möchte jetzt nicht Namen nennen und Gemeinden aufzählen, wo man letztendlich an Partnerlösungen gescheitert ist, sehr oft auch deshalb, weil das Bemühen der Menschen vor Ort, auch der Verantwortlichen vor Ort nicht vorhanden war. Wir glauben, dass wir ein Unternehmen so weit bringen sollen, natürlich Stärken am Markt nutzen. Ich frage mich nur, warum ist das bisher nicht geschehen? Die ÖVP lehnt heute die Dringlichkeit ab, wir geben der Dringlichkeit nicht die Zustimmung. Wir freuen uns aber schon auf die Einladung von Mitarbeitern der Post-Control-Kommission für die Ausschussrunde am 20. Mai, wo wir gern bereit sind, dann intensiver das Ganze zu diskutieren. (Beifall) Erster Präsident: Zu Wort gemeldet ist Kollege Ing. Klinger. Abg. Ing. Klinger: Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen, geschätzte Zuhörer auf den Rängen! Es freut mich ganz besonders, dass heute die SPÖ gemeinsam mit unserer Fraktion einen Antrag versucht durchzubringen, der sehr wohl seine Richtigkeit unserer Meinung nach hat, weil es in Zukunft darum geht, wie intensiv und wie dicht ist das Land mit Poststellen, sage ich einmal, ganz generell besetzt? Es freut mich auch deswegen ganz besonders, weil ja die Freiheitliche Partei bereis im Jänner 2009 im Nationalrat einen beinahe gleichlautenden Antrag gestellt hat, der allerdings damals auch noch von SPÖ und ÖVP abgelehnt wurde. Es ist zuerst zum Großteil darum gegangen, wie viel Dividende kann man einem Unternehmen zumuten, wie viel Dividende kann man in einem Unternehmen ausschütten? Da vergleiche ich diese Dividendenausschüttung mit einer Kuh, der man vier Kälber anhängt, noch dazu wenn die Kuh magersüchtig ist, dann kann man sich schnell ausrechnen, wie lange es dauert, bis die Kuh eingeht. Die Post ist mit mehreren hundert Millionen Euro verschuldet, es ist alles daran zu setzen, diese Post tatsächlich fit zu bekommen, nicht in den globalen Markt der maximalen Gewinnoptimierung einzugliedern. Das wird für die Bevölkerung kein Gutes ergeben, wenn ich die ganze Sache aus der Situation der Gemeinden betrachte, unsere Gemeinde hat das auch betroffen, um nicht wieder Gaspoltshofen zu nennen. (Zwischenruf Abg. Pühringer: "Ist schon passiert!") Aber es wird noch berühmt werden. (Zwischenruf Landesrat Anschober: "Das ist es ja schon!") Um darauf zurückzukommen, was in Gaspoltshofen passiert ist, da wurde nämlich, übrigens ist die Schwester von unserem Kollegen Pilsner bei uns die Dienststellenleiterin, im Übrigen wurde Gaspoltshofen auch von der Zusperrung betroffen, hingegen eine kleinere Gemeinde, die nenne ich jetzt nicht beim Namen, wurde offen gehalten, womit das, was vorher gesagt wurde, eindrucksvoll bestätigt ist. Wir waren tatsächlich in dem großen Dilemma einen Postpartner zu finden, das war gar nicht leicht möglich, es hat sich in letzter Konsequenz schon die Sache herauskristallisiert, dass die Gemeinde selbst dieses Postamt zu übernehmen hätte, bis sich dann doch noch, Gott sei Dank, ein Postpartner gefunden hat. Wie wohl ich hier schon sagen muss, ich wünsche dem alles Gute, wir haben die Räumlichkeiten bestmöglich und günstigst zur Verfügung gestellt, aber ob das von langer Dauer sein wird bei den Konditionen nämlich, die die Post den Postpartnern einräumt, das wage ich tatsächlich zu bezweifeln. Hier muss schon mit gleichem Maß und gleichen Dingen gemessen werden, es kann nicht so sein, dass Kosten, die die Post gehabt hat, in einem ganz, ganz geringen Ausmaß nur den Postpartnern vergütet werden, das ist eine ganz wesentliche Bedingung, ob es gelingen wird in Zukunft auch Postpartner zu haben. Frau Kollegin Schwarz, wenn Sie meinen, wir müssen das noch einmal ein bisschen verzögern und hinausschicken die Maßnahmen, die ja sehr wohl gemeint sein mögen, an den Bund schicken, dann muss ich dazu schon eines festhalten, wenn Sie noch lange warten, wird das ganze Postszenario abgeschlossen sein, wir werden vor vollendete Tatsachen stehen, weil wir ohnehin in dieser Angelegenheit nicht mehr besonders viel Zeit haben. Wichtig wird es sein, dass wir in Zukunft mit Poststellen versorgt sind im entsprechenden Ausmaß, die entsprechende Leistungen auch nachhaltig bieten werden. Ich bin daher überzeugt, dass es hier sehr wohl eine Dringlichkeit gibt, eine sehr große Dringlichkeit nämlich, ich darf Sie alle ersuchen, diesen Antrag zu unterstützen. (Beifall) Erster Präsident: Es ist niemand mehr zu Wort gemeldet, ich bitte jene Mitglieder des hohen Hauses, die der Dringlichkeit zur Beilage 140/2010 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Die Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion und die Abgeordneten der freiheitlichen Fraktion heben die Hand.) Ich stelle fest, dass der Antrag mit Stimmenmehrheit abgelehnt worden ist, ich weise die Beilage 140/2010 dem Ausschuss für volkswirtschaftliche Angelegenheiten zur Vorberatung zu. Wie der Herr Schriftführer weiters angekündigt hat, schlagen die Unterzeichner der Beilage 141/2010 vor, diese keinem Ausschuss zur Vorberatung zuzuweisen. Bei der Beilage 141/2010 handelt es sich um den Initiativantrag betreffend Maßnahmen zur Verbesserung des Schutzes der Konsumentinnen und Konsumenten bei unerlaubter Telefonwerbung. Hiezu ist ein Geschäftsbeschluss des Oö. Landtags erforderlich, ich eröffne über den Antrag, dass der Beilage 141/2010 die Dringlichkeit zuerkannt wird, die Wechselrede. Zu Wort gemeldet ist Frau Kollegin Wageneder. Abg. Wageneder: Werter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie! Zu diesem Dringlichkeitsantrag, wir sind sehr froh, dass dieser sehr umfassende Antrag heute zu Stande gekommen ist und dass alle vier Parteien hier heute Zustimmung signalisiert haben, es handelt sich nämlich um ein sehr, sehr wichtiges Thema, gerade uns Grünen ist dieses Thema der Schutz der Konsumentinnen schon immer ein sehr großen Anliegen gewesen. Die Technologien haben sich weiter entwickelt, aber damit auch die Möglichkeiten, den Menschen das Geld aus der Tasche zu ziehen, diese Möglichkeiten sind immer mehr geworden, wir und die Bundesregierung müssen darauf reagieren. Sie kennen sicher, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch selber Beispiele, da ruft ein Herr an mit einer äußerst sympathischen Stimme, er redet etwas zu schnell, gnädige Frau, gnädiger Herr, hin und her aber vielleicht auch etwas zu viel, möglicherweise hat man gar nicht Zeit, so richtig zuzuhören, die Kontodaten sind auch schon preis gegeben. So lange man den Hörer noch in der Hand hat, sagt der Herr in der Leitung schon, Danke schön, gnädiger Herr, gnädige Frau, es wird jetzt alles billiger werden, ich danke vor allem ganz herzlich für ihr Vertrauen. Etwas später wird man dann darüber durch eine Telefonfirma informiert, dass eine etwas höhere Rechnung anstehen wird, sie bedanken sich sehr herzlich für den Vertrag. Diese Probleme gibt es nicht nur am Telefon, es gibt auch Geschäftsmacher und macherinnen an der Haustür, es gibt viele Verträge mit Kuriositäten und Klauseln, es gibt phantasievolle Bezeichnungen für Lebensmittel, der Markt greift hier immer stärker in die Trickkiste. Es geht darum, Konsumenten und Konsumentinnen vor diesem Ärger vor diesen Tricks zu schützen. Wie aktuell und dringlich dieser Antrag ist, zeigt auch folgendes: In der EU gibt es Bestrebungen, den Konsumentenschutz auch zu harmonisieren, in vielen Bereichen hat die EU aber auch jetzt schon strengere Schutzbestimmungen als wir in Österreich. Außerdem gibt es auch eine Verhandlungsrunde aller zuständigen Ministerien, wo auch Herr Landesrat Anschober als Konsumentenschutzlandesrat mit dabei ist, diese Verhandlungsrunde, diese erste Verhandlungsrunde hat noch kein Ergebnis gebracht, aber es wird eine nächste Ende Mai geben, darum ist es so wichtig, dass wir gerade heute diesen dringlichen Antrag, diese Resolution an den Bund beschließen. Generell möchten wir, dass die Strafbestimmungen in diesen Bereichen angehoben werden, dass es kein wirtschaftlich kalkulierbares Risiko mehr ist, wenn man hier mit unfairen Methoden vorgeht, sondern dass es schlichtweg wirtschaftlich uninteressant wird, mit solchen Methoden Kundinnen und Kunden zu keilen. Worum geht es, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, nun im Detail? Zum Beispiel, bei Messen genügt manchmal oft eine Unterschrift unter Vertragsformblättern, oder es steht in der allgemeinen Geschäftsbedingung drinnen, dass solchen unerbetenen Telefonanrufen zugestimmt wird, im Vorbeigehen hat man schnell bei einem Kärtchen oder bei einem Gewinnspiel die Unterschrift darunter gesetzt. Hier muss eine Aufklärung stattfinden, hier muss zumindest eine eigene gesonderte Unterschrift notwendig werden, damit man so einem Telefonanruf zustimmt. Auch das Unterdrücken der Rufnummern ist Usus, es ist aber schon in der EU verboten, gegen diese Verschleierung der Identität muss ebenfalls vorgegangen werden. Weiters fordern wir eine schriftliche Bestätigung bei Verträgen und Aufträgen, eben wie eingangs schon erwähnt, dass einfach am Telefon, ohne irgendwelche schriftliche Bestätigung etwas zugestimmt wird, schon ist man neuer Kunde oder neue Kundin. Hier fordern wir, dass eine schriftliche Bestätigung vorliegen muss, dass außerdem das Rücktrittsrecht verlängert wird, dass das Rücktrittsrecht erst zu laufen beginnt mit dem Abschluss dieser schriftlichen Bestätigung. Auch die Mehrwertdienste sind ein großes Problem, generell sind Mehrwertdienste, wenn man neue Telefonverträge eingeht, sind die Mehrwertdienste frei geschaltet, hier verlangen wir, dass dieser Dienst extra frei zu schalten ist. Zu den Haustürgeschäften, das ist auch ein langer Kritikpunkt der Grünen, dass die Rücktrittsfristen für die Haustürgeschäfte zu kurz sind derzeit, wir verlangen eine Verlängerung auf mindestens 14 Tage. Ja, das sind viele konkrete Vorschläge, die wir an den Bund schicken zum Angriff auf trickreiche Geschäftemacher. Trotzdem wollen wir nicht missverstanden werden, auch die Eigenverantwortlichkeit der Konsumenten und Konsumentinnen soll und darf nicht ausradiert werden. Grundsätzliche Skepsis ist weiterhin gut, der Mut zu einem finalen Nein muss genau so bleiben, ebenso wie natürlich auch, dass Bewerbung und Verkauf grundsätzlich nicht pauschal weggeworfen werden dürfen. Zusammengefasst, dort wo trickreiche Geschäfte und Geschäftsmacher sind, müssen die Menschen entsprechend davor geschützt werden, das fordern wir in unserer Resolution an den Bund, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich ersuche Sie um Zustimmung der Dringlichkeit und dann auch um die inhaltliche Zustimmung. (Beifall) Erster Präsident: Zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Mag. Steinkellner. Abg. Mag. Steinkellner: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Antrag hat natürlich eine Vorgeschichte, die ich jetzt wieder zelebrieren könnte. Die vielen Zuhörer und Zuseher würden sich nicht auskennen. Antrag 91 kam von den Freiheitlichen, Cold Calling wurde von uns beantragt. Im Ausschuss diskutiert, ich habe die Dramatik eines Falles auch geschildert. Wir haben uns alle miteinander verständigt, dass dies nach Wien auf die Reise geht. Worum geht es hier im Konsumentenschutz. Um dieses Cold Calling kurz zu erklären: das bedeutet, dass Sie angerufen werden, ohne dass Sie jemals mit irgendeinem Kunden Kontakt hatten. Plötzlich bekommen Sie etwas aufgeschwätzt. In diesem konkreten Fall ging es darum, dass eine ältere gebrechliche Frau einen neuen Telefonvertrag aufgeschwätzt bekam, plötzlich nicht mehr telefonieren konnte, weil eine Umroutung ihrer Nummer erfolgte. Was natürlich zur Folge haben kann, stellen Sie sich vor, Sie sind irgendwo zu Hause, wissen gar nicht, dass Sie einen Vertrag abgeschlossen haben und können ab diesem Zeitpunkt von Zuhause Ihr Telefon nicht mehr benützen. Weil Sie die so genannte Preselection, das ist eine Nummer, die vor Ihrer Wahl hineingetippt werden müsste, erst eintippen müssen. Da müssen Sie einmal zuerst draufkommen. Bei dieser Dame war das ein Freitagnachmittag. Es war dann höchst schwierig, diese Preselection wieder herauszubekommen. Da habe ich das Privileg als Politiker gehabt und habe dann bei der Telekom dies erwirkt. Aber fast zwangsweise mit entsprechenden hartnäckigen Nachdruck, weil die Telekom von einer Firma namens Myphone eine so genannte Preselection vorgeschaltet bekommen hat, was dazu geführt hat, dass diese Frau nicht mehr telefonieren konnte. Jetzt wissen wir alle, dass das Telefon, gerade wenn es nicht im städtischen Bereich ist, durchaus lebensrettend sein könnte, man sich darauf verlässt, dass man telefonieren könnte. Ich sage, das sind kriminelle Machenschaften. Aufgrund dieser kriminellen Machenschaften gehört dieser Firma wirklich die Anklage gemacht. Diese Tätigkeit der Firma gehört unterbunden. Das ist gefährlich. Das kann Menschenleben kosten. Da geht es um viel mehr, als nur um den Konsumentenschutz. Denn, wenn Sie ein Gespräch haben, wo dann per Tonband ein Ja mit unterstrichen wird, dieses Ja für einen Vertrag interpretiert wird, dass sie gar nicht wissen, dass sie dieses Ja gesagt haben. In dem Fall eben eine schwerst kranke Person. Dann ist man schon überrascht, wenn man plötzlich die entsprechenden Mitteilungen einer Telefongesellschaft bekommt Da muss man ja selber schon Jurist sein. Aber, ich war selber einmal Landesrat für Konsumentenschutz und habe mit Dr. Rathwallner, mit der Arbeiterkammer sofort Kontakt aufgenommen. Also, so nicht. Dr. Rathwallner hat uns unterstützt und hat gesagt, das ist ein irres Problem, dass plötzlich am Telefon, in manchen Bereichen auch im Internet, Verträge unterstellt werden, die Sie gar nicht beschließen wollten. Ja, die sie gar nicht erkannt haben, dass Sie einen Vertrag beschlossen und unterfertigt haben. Und deswegen ist dringend notwendig, dass im Konsumentenbereich, und da ist unsere Justizministerin gefordert, eine Änderung herbeigeführt wird. Wenn Sie nie einen Kontakt haben, ihnen plötzlich am Telefon ein Telefonvertrag unterstellt wird. Dass, bevor dieser Vertrag gültig wird, Sie diesen Vertrag schriftlich bestätigen müssen. Denn sonst kann es Ihnen passieren wie dieser Dame, dass Sie plötzlich nicht mehr telefonieren können, weil eben eine andere Firma einen Vertrag unterstellt hat. Die Telekom sich auch nicht wehren konnte, und diese Preselection zu wählen war. Unabhängig der kriminellen Machenschaften dieser Firma gehört konsumentenrechtlich der Konsument hier einfach besser gestellt. Unabhängig davon gehören über die Regulierungsbehörde der Telekom ordentliche Strafzahlungen für ein derartiges Vorgehen diesen Firmen aufoktroyiert. Da muss man sich fürchten, nämlich als Firma und nicht als Konsument, denn das kann jedem passieren. Und die Technik, die Telekommunikation, das Handy, das Internet, das wird immer wieder schnelllebiger. Derartige Verträge werden immer häufiger. Die Machenschaften mancher dieser Keiler werden immer brutaler. Und deswegen ist es rasch notwendig, als Justizministerin hier nachzuziehen und die Konsumenten gerade bei solchen kriminellen Machenschaften zu unterstützen und hier eine gesetzliche Änderung herbeizuführen. Es freut mich, dass dieser Landtag heute diesen Beschluss einstimmig fassen wird. Danke dazu. (Beifall) Erster Präsident: Ich erteile der Frau Kollegin Bauer das Wort. Abg. Bauer: Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne und im Internet! Als Konsumentenschutzsprecherin der SPÖ freut es mich natürlich sehr, wie das auch meine Vorrednerinnen und Vorredner schon betont haben, dass wir nun im Bereich des Cold Calling, also der unerbetenen Anrufe zu Werbezwecken, dass wir nun einen parteiübergreifenden Initiativantrag verfasst haben, worin die Bundesregierung aufgefordert wird, hier Maßnahmen zu setzen, die zu wesentlichen Verbesserungen für die Konsumentinnen und Konsumenten beitragen sollen. Meine Vorredner haben ja schon darauf hingewiesen. Es ist ja wirklich dringender Handlungsbedarf gegeben. Und es zeigt sich auch alleine an der Tatsache, und wie wir das im Ausschuss auch gehört haben von Dr. Rathwallner von der Arbeiterkammer, die Beschwerden der Konsumentinnen und Konsumenten über derartige Telefonanrufe steigen dramatisch an. Manche sprechen da von regelrechtem Telefonterror, dass sie sogar mehrmals am Tag angerufen werden und dass das als Belästigung empfunden wird und als Eingriff in die Privatsphäre, ich denke mir, das ist nur allzu verständlich. Ich bin mir auch sicher, dass es hier herinnen viele gibt, die mit solchen Telefonanrufen einmal oder schon mehrfach konfrontiert worden sind. Dazu kommt, dass diese Telefonanrufe meist eben unter Vorspiegelung falscher Tatsachen geführt werden. Das reicht von falschen Gewinnzusagen über die Möglichkeit von zum Beispiel Tarifwechsel beim Strom günstig durchführen zu können bis hin, dass persönliche Daten herausgegeben werden sollen wie zum Beispiel Bankverbindung, also ganz sensible Dinge. Ältere Menschen, wie es Günter Steinkellner hier schon angeführt hat, sind besonders gefährdet, dass sie dabei Zusagen oder Abschlüsse tätigen, die dann oft nur mehr sehr schwer rückgängig zu machen sind. Oft ist es ja auch so, dass die Konsumentin oder der Konsument erst nach Ablauf der gesetzlichen Rücktrittsfrist dann erst eine schriftliche Nachricht des Unternehmens bekommt, das da angerufen hat. Und auch das macht dann einen Rücktritt von einem solchen Abschluss oft unmöglich. Wir haben es in der Ausschussrunde gehört von unseren Experten, die wir da eingeladen haben von der Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer, Rechtsexperten, laut Telekommunikationsgesetz sind derartige Anrufe unzulässig. Ein Verstoß dagegen kann mit einer Verwaltungsstrafe von bis zu 37.000 Euro bestraft werden. Nur in der Praxis greift aber das Verbot nicht wirklich. Die Unternehmen, die das machen, bedienen sich da in der Regel im Ausland ansässiger Callcenters. Diese rufen oft mit unterdrückter Nummer eine Vielzahl von Konsumentinnen und Konsumenten an, um ihre dubiosen Geschäfte unter Dach und Fach bringen zu können. Derartige Anrufe sind verboten. Eine Nachforschung aber ohne Telefonnummer und ohne Adresse ist aber mehr als schwierig, um nicht zu sagen eigentlich fast unmöglich. Sollte es im Einzelfall doch einmal gelingen, dass man eine Verwaltungsstrafe dafür verhängen kann, ist dann die Umsetzung, dass man so eine verhängte Strafzahlung im Ausland vollziehen kann durch das Fehlen einer Adresse unmöglich. Und daher ist eine Anhebung des Verwaltungsstrafrahmens nicht wirklich eine geeignete Maßnahme, um Telefonbelästigung wirkungsvoll eindämmen zu können. Seitens der SPÖ-Fraktion wird dieser vorliegende, gemeinsame Initiativantrag ebenfalls vollinhaltlich unterstützt. Wir brauchen hier wesentliche Verschärfungen im Telekommunikationsgesetz, im Konsumentenschutzgesetz. Und das muss dahin gehen, dass es bei Vertragsabschlüssen, die im Rahmen unerbetener Telefonanrufe zu Stande kommen, dass es der schriftlichen Bestätigung durch die Konsumentinnen und Konsumenten bedarf, um deren Schutz in diesem Bereich wesentlich verbessern zu können. Ich ersuche um Zustimmung. Dankeschön. (Beifall) Erster Präsident: Als Letzte hat sich Frau Kollegin Langer-Weninger zu Wort gemeldet. Abg. Langer-Weninger: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es passiert eben, wir haben das heute schon mehrmals gehört, viel zu oft, dass Menschen in unserem Land von diesen dubiosen Telefongesellschaften angerufen werden, ihnen Gewinnversprechen gemacht werden und ihnen Glückspiele angeboten werden. Und die zweifelhaften Unternehmen und diese Personen überrumpeln ihre Opfer am Telefon, bringen sie dazu, ein Geschäft abzuschließen, das sie ja eigentlich gar nicht wollten. Und vor allem unsere älteren Menschen in der Gesellschaft werden ganz bewusst hier zu Opfern gemacht. Ältere Menschen fühlen sich von diesen Anrufen sehr oft überrumpelt und schließen dann in ihrer gutgläubigen Art verschiedene Angebote und verschiedene Glückspiele ab. Und dies zeigt uns ganz deutlich, dass die derzeitigen Regelungen des Telekommunikationsgesetzes nach wie vor zuwenig greifen. In diesem Antrag zeigen wir, dass wir derartige Praktiken der Telefonkeiler nicht akzeptieren. Mündliche Verträge sind heute, und das wissen wir alle miteinander, nicht mehr wegzudenken. Und es ist auch nicht gewünscht, dass diese auch eingeschränkt werden. Es soll verhindert werden, dass Menschen in unserem Land mit Angeboten am Telefon überrumpelt werden. Wir wissen natürlich, dass diese ungebetenen Werbeanrufe grundsätzlich zwar verboten sind nach der momentanen Gesetzeslage, jedoch ist zu bemerken, dass dieses Verbot immer stärker ignoriert wird, dass diese Unternehmen sogar mit den Strafen kalkulieren. Und auch das Verbot der Rufnummernunterdrückung bei den Werbeanrufen soll das Vergehen gegen derartige unlautere Praktiken erleichtern. Denn, wer nichts zu verbergen hat, der braucht eigentlich auch keine Scheu davor haben, seine Rufnummer herzuzeigen, wenn er jemanden anruft. Sobald nämlich ein Anrufer seine Identität unterdrückt oder verschleiert, ist er nämlich auch nach dem Telekommunikationsgesetz nicht mehr belangbar. Und es ist daher ungeheuer wichtig, und das drücken wir auch mit diesem Antrag aus, dass ähnlich wie in Deutschland auch in Österreich das Unterdrücken der Rufnummer verboten wird, wenn man diese Werbeanrufe tätigt. Oft wird bei Preisausschreiben oder bei Gewinnspielen im Kleingedruckten das Einverständnis eingeholt für diese Anrufe, und somit sind diese Anrufe dann natürlich auch nicht mehr strafbar. Hier werden Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher gelockt mit Gewinnen, mit Preisen, und geben so leichtfertig ihre Kontaktdaten her, die Telefonnummer, ja sogar die Bankdaten. Und darum ist es so wichtig, dass diese Einwilligung für diese Anrufe hier separat einzuholen ist. Und um diese Praxis für die Telefongesellschaften zunehmend unlukrativ und vor allem uninteressant zu machen, ist eine Verschärfung der Strafbedingungen vorzunehmen. Wegen dieser Problematik wurde bereits im Programm der Bundesregierung vereinbart, dass Verträge, die mit unerbetenen Werbeabrufen gemacht werden, mit Konsumentinnen und Konsumenten abgeschlossen werden, dass diese bis zur schriftlichen Bestätigung schwebend unwirksam sind. Das ist ein wesentlicher Schritt zum Schutz unserer Konsumentinnen und Konsumenten, vor allem aber auch ein wesentlicher Schutz für unsere älteren Menschen, die vor allem doch eine große Zielgruppe sind für diese Telefongesellschaften. Ganz deutlich hervorstreichen möchten wir in diesem Antrag, dass es keine Bevormundung der Verbraucher sein soll. Die Nutzung von Mehrwertdiensten zum Beispiel, gerade bei unseren Jugendlichen, die oft sehr erhebliche Kosten verursachen und die oft sehr unbekümmert damit umgehen, da könnte sehr viel Ärger, sehr viele Probleme verhindert werden, wenn dem Handybenutzer schon beim Vertragsabschluss bewusst wäre, dass diese Mehrwertdienste kostenpflichtig sind und wenn es eine gesonderte Zustimmung bei der Vertragsabschließung geben würde. Zusammenfassend möchte ich noch einmal hervorheben, dass dieser Antrag in keinster Weise den Handel im Fernabsatz beschränken soll. Dieser Antrag ist nur auf den Paragrafen 107 des Telekommunikationsgesetzes beschrieben für unlautere und dubiose Methoden. Es muss auch weiterhin möglich sein, dass mich ein Unternehmen meines Vertrauens, sei es meine Hausbank, sei es eine Meisterwerkstatt, die Autowerkstätte auch in Zukunft anrufen kann und mich über Serviceleistungen und über Angebote auch weiterhin informieren kann, in einer seriösen Art und Weise natürlich. Verhindert werden soll aber, dass die Konsumentinnen und Konsumenten, im Besonderen immer wieder unsere älteren Menschen in der Gesellschaft, von Unbekannten angerufen werden, meist von irgendwelchen Personen von einem Callcenter im Ausland, und zu irgendwelchen Vertragsabschlüssen überredet werden. Darum werden wir heute die Zustimmung geben für diese Dringlichkeit. (Beifall) Erster Präsident: Es ist niemand mehr zu Wort gemeldet. Ich schließe die Wechselrede und wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des hohen Hauses, die der Dringlichkeit zur Beilage 141/2010 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Ich stelle fest, dass der Antrag einstimmig angenommen worden ist. Wie der Herr Schriftführer weiters angekündigt hat, schlagen die Unterzeichner der Beilage 142/2010 vor, diese keinem Ausschuss zur Vorberatung zuzuweisen. Bei der Beilage 142/2010 handelt es sich um den Initiativantrag betreffend die österreichische Finanzhilfe an Griechenland. Hiezu ist ein Geschäftsbeschluss des Oberösterreichischen Landtags erforderlich. Ich eröffne über den Antrag, dass der Beilage 142/2010 die Dringlichkeit zuerkannt wird, die Wechselrede und erteile Herrn Klubobmann Mag. Steinkellner das Wort. Abg. Mag. Steinkellner: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die freiheitlichen Abgeordneten beantragen, dass die Republik Österreich keine Zahlungen im Rahmen der EU-Hilfe an Griechenland leistet. Wir beantragen, dass die Zustimmung des Nationalrats, des Bundesrates und der Landtage als Voraussetzung für internationale Finanzhilfen gesetzlich festgeschrieben wird. Was hat das eigentlich mit dem Oberösterreichischen Landtag zu tun, könnte man jetzt einmal fragen? Der Herr Landeshauptmann hat anlässlich des Florianitages eine Budgetvorschau für Oberösterreich gegeben, wie eigentlich die Wirtschaftskrise sich auf Oberösterreich auswirkt. Nämlich in dieser Periode fehlen uns 2,6 Milliarden Euro. 2,6 Milliarden Euro, die eigentlich für uns eingeplant wären für Oberösterreich, die jetzt fehlen, wo Maßnahmen im Sozialbereich, im Spitalsbereich, im Förderbereich getroffen werden müssen. 2,28 Milliarden Euro sollen jetzt von Österreich im Rahmen dieser Finanzhilfe an Griechenland bezahlt werden. Und wir als Oberösterreichischer Landtag werden nicht gefragt, auch nicht die anwesenden Bürgermeister. Angeblich über 300 Gemeinden, die im Jahr 2010 ihren Haushalt nicht mehr ausgleichen können. Angeblich so viele Gemeinden wie nie zuvor, die nicht mehr wissen, wie sie ihre Aufgaben lösen können. Aber, was macht der Bund, was macht die österreichische Regierung, was macht der Finanzminister? Er zahlt an Griechenland eine Summe aus, und er hat keine Ahnung, wie das eigentlich weiter gehen wird. Es gibt eigentlich mehrere Szenarien. Also, die Europäische Union hilft Griechenland und es geht alles gut aus, weil damit die Sorgen beseitigt sind. Es ist nur interessant, dass die Hauptzahler, nämlich die Deutschen, sagen, das wird nicht funktionieren und die Deutschen bereits Verfassungsklagen einbringen, um bei einstweiliger Verfügung die Auszahlung dieses Geldbetrages zurückzuhalten. Denn wieso soll es denn funktionieren? Wenn die Spekulanten schon jetzt wiederum die Gewinner dieser ganzen Situation sind, und die öffentlichen Haushalte zahlen nach, na dann wird man sich halt das nächste Land vorknüpfen. Oder glaubt man, dass die griechischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger besonders motiviert sind, wenn jemand von der Europäischen Union oder vielleicht von der USA nach Griechenland kommt und ihnen vorschreibt, wie viel Lohngefälle sie jetzt akzeptieren müssen. Welche Reformen sie jetzt zu tätigen haben, welche Pensions- und Gehaltseinschnitte jetzt zu machen sind. Es würde ganz interessant sein, wenn so ein amerikanischer Finanzexperte kommen würde und uns vorschreiben würde, wie wir die Spitalsreform etwa zu bewerkstelligen hätten und wie wir dann dankbar auf die Vorschläge etwa reagieren würden. Keine Ahnung. Aber wie die griechische Bevölkerung reagiert, sieht man in den Bildern im Fernsehen. Jedenfalls die Bevölkerung versteht es nicht. Nur eines können sie nicht mehr machen, so wie sie früher reagiert hätten, sie hätten ganz einfach abgewertet. Dann wäre auch keine entsprechende Spekulation so leicht möglich gewesen. Denn ein internationaler Spekulant, der die Abwertung auch hätte fürchten müssen, der hätte dort nicht so viele Kredite hergegeben. Denn in Wahrheit, was machen denn wir jetzt mit dem österreichischen Steuergeld? Wir finanzieren die Banken, die diese Kredite gegeben haben und halten das Banksystem wieder aufrecht, nämlich gerade jene, die gar keinen Kredit bekommen sollten, besonders viele Kredit gegeben haben. (Zwischenruf Landesrat Anschober: "Und die Alternative lautet?") Es gibt ein weiteres Szenario, Herr Kollege. Es wäre möglich, man entwertet. Man entwertet den Euro überhaupt, weil wir ja im gleichen System sind. Denn wenn es jetzt in Europa nicht gelingen würde, zuerst Griechenland und dann Portugal und dann Italien und dann Spanien entsprechend finanziell aufzurüsten, wenn wir es nicht schaffen, und wir werden es nicht schaffen, dass wir alle diese Länder finanzieren, dass wir die Spekulanten der Welt, die gegen diese Länder in den Systemen spekuliert haben, ausfinanzieren können, dann müssen wir alle miteinander abwerten oder inflationieren. Möglichkeit drei, eine Abwertung erfolgt so wie in früheren Zeiten die letzten Generationen es gemacht haben. Möglichkeit vier, der Staat zahlt nicht mehr. Wenn man Griechenland jetzt so viel Geld schenkt, (Zwischenruf Abg. Frauscher: "Leiht!") dann wäre die Konsequenz hier auch, wie gibt man den Griechen auch die Möglichkeit hier wieder auch in Zukunft Wirtschaftspolitik, den Finanzmöglichkeiten der Griechen angepasst, durchzuführen. Das haben sie ja aber nicht. Somit verschleudern wir unser Geld nach Griechenland. Wo ich jedenfalls auch ihre Zustimmung erwarte ist, das ist beim zweiten Antrag, dass man natürlich auch die Bundesländer in derartige internationale Geldgeschenke mit einbezieht. Weil wir, auch in Oberösterreich, als Land aber auch für die Gemeinden unmittelbar betroffen sind. Das kann nicht sein, dass auf Grund neuer Gesetze internationale Hilfen auch zu Lasten des oberösterreichischen Steuerzahlers getätigt werden. Das ist Geldverschleuderung und –vernichtung. Da erwarte ich mir eine Einbeziehung aller Körperschaften in der Republik, eine ordentliche Diskussion, eine ordentliche Aufklärung der Alternativen, genauso mit uns, weil es auch um unsere Menschen, um unsere Zukunft, um unser Sozialsystem und um unsere Spitäler geht, wenn das Geld in Wien wo auch immer hin verschenkt wird. Danke. (Beifall) Erster Präsident: Ich darf hier bei uns im Landtag eine Delegation der SPÖ Attnang willkommen heißen und wünsche einen interessanten Aufenthalt bei unseren Debatten. Ich darf als weiteren Redner Herrn Klubobmann Mag. Stelzer das Wort erteilen. Abg. Mag. Stelzer: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren in allen Teilen des Hauses! Zu diesem freiheitlichen Antrag: Mit der Griechenland-Hilfe, glaube ich, hat niemand eine wirklich tief empfundene Freude. Wir sind ja kein Masochistentrupp, aber es ist eine ernste Lage, und es geht vor allem ganz vordringlich um österreichische und auch oberösterreichische Interessen bei diesem Thema, um die Stabilität des Euros. Da muss man schon bedenken, dass gerade uns als Österreich und auch uns als Wirtschafts- und Arbeitsplatzstandort Oberösterreich der Euro, der stabile Euro immense Vorteile gebracht hat, denn was war in den Jahren zuvor? Wir mussten oft sehr tatenlos zuschauen, als Mitbewerberstaaten, Konkurrenzstaaten Abwertungen größeren Stils vorgenommen haben, sich Wettbewerbsvorteile verschafft haben und wir auf Grund unserer auch damals, Gott sei Dank, schon halbwegs stabilen Währungspolitik dadurch Nachteile erlitten haben. Das heißt, ein stabiler europaweiter Kurs, eine stabile europaweite Währung in Form des Euros stärkt unseren Standort und führt dazu, dass bei uns auch im Lande die Arbeitsplätze und die Beschäftigungssituationen sicher sein können. Klar ist, was in Griechenland passiert ist, das goutiert ja kein Mensch, ganz im Gegenteil, es ist zu verurteilen, es ist ein gewisser Schlendrian eingerissen, der ja bei uns auch oft diskutiert wird, wobei Schlendrian wahrscheinlich stark untertrieben ist. Es wurde Wohlstand geschaffen, dem in Wahrheit aber keine Wirtschaftsleitung und kein Wirtschaftswachstum zugrunde gelegen ist, sondern der auf Pump finanziert wurde. Es wurden Dinge bezahlt, auf Schulden hinaus bezahlt, die auf Grund der Wirtschaftssituation nicht leistbar waren. Es kam zu wirklich absurden Privilegien im Staate Griechenland, zu einem aufgeblähten Beamtenapparat, zu unverständlichsten Sozialleistungen usw. so nach dem Motto, das wir ja auch öfter hören, jetzt machen wir einmal die Schulden und sie müssen irgendwann dann von der nächsten oder übernächsten Generation zurückbezahlt werden. Nur dieses Irgendwann ist halt in Griechenland heute. Die müssen jetzt die Schulden zurückzahlen, die sie auf Grund des niedrigen Wirtschaftswachstums, des Außenhandelsdefizits usw. nicht leisten können. Daher sind wir natürlich zurecht erbost, zumindest kann ich das für unsere Fraktion in Anspruch nehmen, wie das dort zustande gekommen ist, aber wir stehen trotzdem zur Hilfe, die jetzt geleistet wird und wo sich auch Österreich im großen Ausmaß dazu bekannt hat an dieser europaweiten Hilfsaktion mitzumachen, die ja ganz klare Rahmenbedingungen hat. Und das führt ja auch zu diesen Unruhen, die leider auch schon Todesopfer in Griechenland gefordert haben, was ja wirklich eine katastrophale Situation ist. Diese Bedingungen, unter denen Hilfe gegeben wird, sind ja alle bekannt, was die 13. und 14. Gehälter, den Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst anlangt, die Steuersachen und vor allem die Abschaffung der Privilegien, denn, und der Zwischenruf war berechtigt bei der Rede des freiheitlichen Antragstellers, was ist die Alternative, gäbe es diese EU-Hilfe nicht? (Die Zweite Präsidentin übernimmt den Vorsitz.) Die liegt ganz klar auf der Hand. Die Alternative wäre, dass die Währungsunion in starke Schwankungen kommen würde, manche sprechen überhaupt davon, dass es zum Ende des Euro kommen würde, dass gerade Österreich massivste Exporteinbußen auf Basis dieser Zustände dann hätte, zwischen 20 und 40 Milliarden Euro, dass unsere Banken, die dort beteiligt sind, fünf Milliarden Euro Kredite abschreiben müssten, das heißt, massiver Einfluss auf den Standort Österreich und auf die Beschäftigungs- und Arbeitsplatzsituation hier bei uns im Lande. Deshalb ist es allemal in dieser ganzen Lage sinnvoller, glaube ich, an der Hilfe teilzunehmen, die ja auch mit den Banken abgesprochen ist. Sie beteiligten sich, indem sie das Engagement in Griechenland stabil halten, nicht gegen Griechenland zu spekulieren beginnen, dazu haben sie sich kommittiert. Das Hilfspaket Österreichs macht 2,3 Milliarden Euro auf drei Tranchen aus, die ja natürlich als Kredit und damit rückzahlbar gegeben worden sind. 2,3 Milliarden Euro, der Herr FPÖ-Klubobmann hat es sehr deutlich herausgestrichen. Das ist im Übrigen ein Zehntel jenes Betrages, den das jetzt wieder freiheitlich geführte Land Kärnten für seine Hypo-Alpe-Adria-Bank an Haftungen übernommen hat, wo plötzlich auch die ganze Republik als Hilfe einspringen musste und wo, zumindest war es mir nicht bekannt, es keinen FPÖ-Antrag auf Konsultationsmechanismus, keinen FPÖ-Antrag auf Ausschluss aus der Euro-Zone gegeben hat, wo es keinen Antrag der FPÖ gegeben hat, dass man hier in Szenarien denken muss usw., sondern wo man sich selbstverständlich auf die Solidarität innerhalb des Landes verlassen hat, weil man will, und das hat ja auch Sinn, dass der Standort gesichert wird. Besonders pikant in diesem Zusammenhang ist, dass ja gerade die führenden freiheitlichen Kärntner Politiker eher zur Zeit in den Medien herumgereicht werden, weil sie angeblich aus der EU sehr hohe Förderungen empfangen haben. (Zwischenruf Abg. Mag. Steinkellner: "War eh für die Bayern!") Daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist das Solidarsystem schon sehr sinnvoll. Ich glaube, dass wir auch gerade in Oberösterreich daraus Nutzen ziehen. Wir beschäftigen uns heute bei diesem Landtag mit Dingen, die unseren Standort und damit unsere Beschäftigungssituation festigen sollen; Forschungsinitiative, Ausbildungspflicht und dergleichen mehr. Und auch bei dieser Geschichte der Griechenlandhilfe geht es um unseren Standort, geht es um die Festigung, geht es darum, dass unsere Arbeitsplatzstatistik, unsere Arbeitsplatzsituation halbwegs stabil gehalten werden kann. Deshalb werden wir der Dringlichkeit zustimmen, damit dieser Antrag auf die Tagesordnung kommt und wir ihn dann dem Inhalte nach aus den Gründen, die ich erwähnt habe, ablehnen können, weil es uns um die Arbeitsplatzsituation und um die Stabilität im Sinne unseres Landes geht. (Beifall) Zweite Präsidentin: Danke. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Kollege Helmut Kapeller, und in der Zwischenzeit haben 20 Schülerinnen und Schüler der Justizwacheschule Linz auf unserer Besuchergalerie Platz genommen. Wir dürfen Sie herzlich willkommen heißen, bitte. Abg. Kapeller: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Erstmals in der Geschichte der Europäischen Union müssen Maßnahmen zur Rettung eines Euro-Landes, eines Mitgliedlandes gesetzt werden. Geht es nach den Antragstellern des Dringlichkeitsantrages, so soll sich die Republik Österreich an dieser Rettungsaktion nicht beteiligen, obwohl es von der Bundesregierung zum Beispiel bereits gestern beschlossen worden ist, und Kollege Steinkellner hat in seiner Begründung der Dringlichkeit nur davon gesprochen, was wäre wenn. Und er hat überhaupt keine Alternativen dazu aufgezeigt. Daher bin ich froh, dass der Kollege Stelzer zumindest in eine Richtung (Zwischenruf Abg. Mag. Steinkellner: "Griechenland raus aus der Euro-Zone!") dir das gesagt hat. Horche mir doch bitte zu, Kollege Steinkellner, denn alleine dein Unmut zeigt ja, in welche Richtung du gehen möchtest. Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Entscheidung war deswegen ganz wichtig, weil es darum ging, einen Flächenbrand zu verhindern, der durchwegs ganz Europa erreichen kann. (Zwischenruf Abg. Präsident Dipl.-Ing. Dr. Cramer: "Glauben Sie tatsächlich?") Daher war diese Entscheidung richtig und wichtig. Nämlich, dass eine gemeinsame Vorgangsweise innerhalb der Euro-Zone zu wählen war um Griechenland zu helfen, das war unverzichtbar und richtig. Das Rettungspaket sieht 110 Milliarden Euro über drei Jahre vor, davon 80 Milliarden Euro vom internationalen Währungsfonds. Im Gegenzug muss Griechenland eine Senkung der Neuverschuldung von derzeit 14 Prozent auf weniger als 3 Prozent der Wirtschaftsleistung bis zum Jahr 2014 vornehmen. Es werden nun an Griechenland keine Geschenke verteilt, Kollege Steinkellner, und es wird nichts hergeschenkt wie es du hier behauptet hast, sondern es werden Kredite vergeben, Kredite, die mit fünf Prozent (Zwischenruf Abg. Mag. Steinkellner: "Zahlst du zurück?") Zinsen im Jahr verzinst werden. Ein Kredit bedeutet, so wie wir alle wissen, dass es auch mit dem dementsprechendem Geld und der Verzinsung zurück kommen wird. Im Übrigen gibt es auch entsprechende Erfahrungen bei der Kreditvergabe durch den Internationalen Währungsfonds, wo festgehalten wird, dass derartige Kredite stets zurückgezahlt werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, nun geht es um etwas anderes. Nun geht es darum, dass wir die griechischen Sparmaßnahmen zu unterstützen haben. Dabei müssen aber auch die Erfüllung der dringendsten sozialen Bedürfnisse und eine entsprechende Ausgewogenheiten der Sparmaßnahmen gewahrt bleiben. Ich verstehe zu Recht den Unmut der griechischen Bevölkerung, die nun befürchtet, einerseits die Zeche bezahlen zu müssen und andererseits vermutet, dass die Verursacher der Krise ungeschoren davonkommen werden. Daher geht es auch in Griechenland um die Ausgewogenheit und um die Gerechtigkeit, eine Gerechtigkeit, die vor allem von dem Willen geprägt werden muss, dass die Verursacher dieser Krise zur Verantwortung gezogen werden und dass die Verursacher dieser Krise auch dementsprechend vor Gericht gestellt werden. Ich möchte einen Kommentar aus einer Straßburger Zeitung von dieser Woche zitieren. Ich zitiere: "Der Sparplan birgt die Gefahr sozialer Unruhen und des Aufstiegs von Extremisten in Griechenland. Was würden Deutsche und Franzosen sagen, wenn sich von heute auf morgen ihre Kaufkraft von 10 oder 20 Prozent verringern würde? Die verschriebene Abmagerungskur könnte vielleicht auf die übrigen Euroländer übergreifen, die es im unterschiedlichen Maß auch nicht schaffen, ihre öffentlichen Haushalte zu sanieren." Meine sehr verehrten Damen und Herren, leider sind in Griechenland die Proteste, wie man gestern gesehen hat, eskaliert und die Wut außer Kontrolle geraten. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, nur mit einer europäischen Solidarität kann hier die griechische Krise zum Wohle ganz Europas gelöst werden. Um ähnliche Krisen zukünftig zu vermeiden, müssen jedoch auch strengere Regeln der Aufsicht und der Kontrolle auf europäischer Ebene rasch beschlossen werden. Schließlich drückt allen Industriestaaten die Schuldenlast, nicht nur die Euro-Länder. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Europas Banken haben laut der Bank für internationalen Zahlungsausgleich in Griechenland Kredite im Wert von 164 Milliarden Euro auszustellen. Österreichs Banken sind mit knapp fünf Milliarden Euro an Krediten involviert. Es gibt aber bisher keine klare Darstellung, welche Bank in welchem Ausmaß und mit welchen Geschäften in Griechenland engagiert ist und möglicherweise durch Spekulationen diese Tragödie mitverursacht hat oder zumindest von den Entwicklungen profitiert hat. Daher fordern wir eine entsprechende Offenlegung, damit auch ein entsprechender Beitrag der Banken zum Rettungspaket festgelegt werden kann. Wir müssen im eigenen Land und in Europa dafür sorgen, dass es gerecht zugeht, und wir müssen dafür eintreten, dass es zur Verhinderung von Spekulationen kommt. Da muss der Herr Finanzminister Pröll, und es bereits heute angesprochen worden, von den fünf großen heimischen Banken ein Versprechen einholen, dass bis Ende 2012 nicht gegen Griechenland spekuliert wird. Devisenhändler haben so viele Wetten gegen die Gemeinschaftswährung bereits abgeschlossen wie noch nie zuvor. Sinkt der Euro, sinkt der Kurs des Euros gegenüber dem Dollar weiterhin, verdienen die Spekulanten viel, sehr viel Geld damit. Daher muss diesen Spekulanten der Riegel vorgeschoben werden. Das wäre eine echte Initiative, Kollege Steinkellner, und wir werden hier dem vorliegenden Antrag die Dringlichkeit geben, wir werden aber dann bei der Abstimmung genauso dringlich die Zustimmung verweigern. (Beifall) Zweite Präsidentin: Danke. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Kollegin Ulrike Schwarz. Abg. Schwarz: Liebe Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Zuhörerinnen und Zuhörer! Die Griechenland-Krise eignet sich nicht für populistische Sprüche. Die helfen in dieser Situation weder den Griechen noch uns, tragen nichts zur Lösung bei. Lösungsvorschläge, wie herausgerufen, sind rechtlich nicht machbar und sind eigentlich auch nur populistisch zu verstehen. (Zwischenruf Abg. Mag. Steinkellner: "Das Licht, bitte!") Bitte, danke, die roten Lamperl. Dieser Antrag, dieses Nichthandeln würde zulasten des sozialen Friedens in Griechenland, noch mehr zulasten des sozialen Friedens in Griechenland und auch der europäischen Einigung gehen. Ein Staatsbankrott wie er Griechenland bevorstehen würde, wenn wir nicht handeln als EU und als Österreich, hätte für Griechenland unvorhersehbare Auswirkungen, aber auch für die EU, und hier vor allem für uns alle, für die Menschen, die hier im europäischen Raum wohnen. Es gibt also keine Alternative als rasch zu helfen, aber wir stellen Bedingungen. Manches wurde schon aufgezählt, aber ich möchte es noch verdeutlichen. Gerade jene Banken, die in den letzten Jahren an den hohen Zinsen der griechischen Staatsanleihen gut verdient haben, die müssen in die Verantwortung genommen werden und müssen einen wesentlichen Beitrag leisten. Griechenland selbst muss einen Beitrag leisten, ja, und es wurde schon angesprochen, das hat auch nicht nur zu Lasten der jetzt schon sehr armen Bevölkerung zu gehen. Wer Griechenland kennt und wer sich die Einkommensverhältnisse genau anschaut, da gibt es nicht nur viele Privilegien, sondern auch eine riesengroße Kluft zwischen den sehr, sehr reichen und den armen Menschen der Bevölkerung, die gerade auch in ländlichen Regionen lebt. Hier müssen die Gewinner dieser Privilegien der letzten Jahre herangezogen werden und müssen hier Verantwortung übernehmen und einen wesentlichen Beitrag leisten. Aber auch die EU, und wir alle sind gefordert, hier gerade bei der Transparenz, beim Controlling, bei der Datenverlässlichkeit und bei der Begründungspflicht im Rahmen der nationalen Finanzpolitiken wirklich Kontrolle zu gewährleisten und hier wirklich einen Riegel vorzuschieben und die Daten auch genügend zu prüfen. Das war auch ein Versäumnis der EU, alle haben es gewusst, jeder hat ein bisschen die Augen zugedrückt. Ich glaube, hier müssen wir in die Verantwortung gehen. Aber es braucht auch, und das wurde auch schon angesprochen, wurde vor allem gestern auch im Nationalrat sehr heftig diskutiert, es braucht auch umfassende Reformen im Finanzsektor und müssen diese endlich in Angriff genommen werden. Was verstehen wir Grüne unter umfassende Reformen des Finanzmarktes der EU? Das ist nicht nur die EU-weite Finanztransaktionssteuer, wir brauchen auch eine schlagkräftige EU-Finanzmarktaufsicht, wir brauchen EU-weite Genehmigungspflichten für bestimmte Finanzprodukte, Schließung von Steueroasen, eine unabhängige Rating-Agentur und strengere Eigenkapitalunterlegungen für risikoreiche Geschäfte von Banken müssen forciert werden. Genau dort ist auch der Schlüssel zu finden, dass wir endlich eine EU-Finanzpolitik haben, die dem Euro die Stütze gibt und die uns allen, vor allem auch der Bevölkerung in der EU hier die notwendigen Sicherheiten gibt. Aus unserer Sicht darf die Sanierung und der Anpassungsprozess Griechenlands aber nicht nur den Finanzorganisationen überlassen werden, nein, es geht um Menschen, wie schon angesprochen, es geht um Lohnabhängige. Hier braucht es in diesem Stabilisierungsprozess auch die Einbindung der Generaldirektion Beschäftigung aus der EU und der ILO, sprich, der Internationalen Arbeitsorganisation, sind hier miteinzubeziehen, um wirklich den Anpassungsprozess so zu gestalten, dass nicht nur für die Menschen in Griechenland, sondern auch für ganz Europa hier Maßnahmen gesetzt werden, die für diesen sozialen Ausgleich sorgen. Das ist unsere Begründung, warum wir sagen, ja, Finanzhilfe sofort, um das abzuwenden, aber mit diesen Bedingungen. Diese Bedingungen werden wir auch auf nationaler, aber auch auf EU-Ebene vorantreiben, damit hier eine Verbesserung dieser Situation eintritt und dass es nicht mehr so leicht passieren kann, dass eben wieder zu entscheiden ist, welchen Staat fangen wir als nächstes auf, sondern hier müssen wir jetzt den Riegel vorschieben, dass das nicht mehr passieren kann. Wir werden die Dringlichkeit annehmen, aber den Inhalt vollinhaltlich ablehnen. (Beifall) Zweite Präsidentin: Danke. Es gibt keine weitere Wortmeldung, und wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen des Landtags, die der Dringlichkeit zur Beilage 142/2010 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Ich stelle fest, dieser Antrag ist einstimmig angenommen. Heute Vormittag hat im Vorfeld dieser Landtagssitzung eine Sitzung des Sozialausschusses stattgefunden. Es wurde dabei beschlossen, dem Oberösterreichischen Landtag für die heutige Sitzung den Bericht betreffend die ausgewogene Verteilung von Asylwerberinnen und Asylwerbern innerhalb der Europäischen Union zu Beschlussfassung vorzulegen. Dieser Ausschussbericht liegt auf Ihren Plätzen auf und trägt die Beilagennummer 143/2010. Es ist ein Geschäftsbeschluss des Landtags notwendig, und ich eröffne über den Antrag, dass die Beilage 143/2010 in die Tagesordnung aufgenommen wird, die Wechselrede. Zu Wort gemeldet ist Herr Kollege Alexander Nerat. Abg. Nerat: Geschätzte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen und Besucher auf der Galerie! Dieses Blatt, das vor Ihnen liegt, wird Ihnen ja nicht ganz unbekannt vorkommen über weite Strecken. Wir hatten ja dieses Thema bereits in der Sitzung vom 4. März 2010 einmal auf dem Tablett. Es gab nun eine ausführliche Diskussion darüber und ich glaube, man ist jetzt zu einer Lösung gekommen, die sehr wohl die Wichtigkeit dieses Themas herausstreicht und vor allem auch für alle wirklich tragbar ist. Denn eines ist klar, Österreich belegte im Jahr 2009 den Rang 11 unter 44 Industrienationen in der Anzahl der Asylanträge. 15.830 Personen haben in Österreich um Asyl angesucht. In Relation zur Einwohnerschaft natürlich eine ganz gewaltige Zahl. Es kann nicht sein, dass wenige Länder hier den Hauptteil der Verantwortung tragen, den Hauptteil der Arbeit machen müssen. Ich glaube, es liegt auch im Interesse sämtlicher Organisationen, eine qualitativ hochwertige Betreuung der Asylwerber sichern zu können; selbstverständlich liegt es auch im Interesse, die Belange der eigenen Bevölkerung hier auch wirklich wahrnehmen zu können. Deswegen ist es für uns ausgesprochen wichtig, dass es hier zu einer gleichmäßigen Verteilung innerhalb der EU kommt. Natürlich ebenso wichtig ist die gleichmäßige Verteilung innerhalb Österreichs, denn es geht ja um mehr. Es geht ja nicht nur darum, wie mir vorgeworfen wurde in der besagten Sitzung, Kollegin Buchmayr hat es so schön gesagt, menschenverachtende Wortwahl, hier wird mit Menschen geschoben wie mit Ballast. Ich bin sehr gespannt auf das heutige Abstimmungsverhalten in dieser Hinsicht. Es geht darum, diese eklatanten Unterschiede im Wahrnehmen der eigenen Verantwortung für Asylwerber hier auch darzustellen und entsprechend ausgleichend zu wirken. Es geht um die Sicherung der Qualität der Betreuung, aber es geht natürlich auch um die Notwendigkeit der Rücksichtnahme gegenüber der einheimischen Bevölkerung für diesen Punkt. Genau deswegen ist eine tragfähige und auch dauerhafte Lösung anzustreben, und es muss das das Bestreben sein von uns, auch als Landespolitiker hier unseren Beitrag im Rahmen unserer Möglichkeiten zu leisten. Ich freue mich, dass hier eine parteienübergreifende Formulierung gefunden worden ist. Plötzlich hat diese Idee natürlich mehrere Väter, habe ich auch mit einem gewissen Erstaunen festgestellt. Aber wen wundert es wirklich? Ich freue mich darüber, dass man eine Lösung gefunden hat. Ich hoffe, dass wir als Oberösterreichischer Landtag auch wirklich dann mit einer Stimme und unter Nutzung aller unserer Möglichkeiten, für diese Lösung, für unser Ansinnen eintreten. Danke. (Beifall) Zweite Präsidentin: Danke. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Kollege Michael Strugl. Abg. Mag. Strugl: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon gesagt worden, Grundlage für diese gemeinsame Resolution war ein Dringlichkeitsantrag der FPÖ, den wir im März im Haus diskutiert haben. Wir haben damals gesagt, wir sollten versuchen eine gemeinsame Resolution daraus zu machen, weil gerade ein derartiger Appell, glaube ich, besser getragen wird von allen Fraktionen des Hauses. Und deshalb bin ich auch froh, dass das gelungen ist, und bei der Gelegenheit wurde der damalige Antrag auch redaktionell gleich aktualisiert. Ich habe damals schon gesagt, er entspricht auch einer Forderung der ÖVP, die wir schon seit längerer Zeit erhoben haben. Im Juni 2009 hat zum Beispiel der Herr Landeshauptmann schon gefordert, dass Europa sich als Solidargemeinschaft verstehen muss und daher die Quoten gerechter erfüllen und aufteilen muss und auch das innerösterreichische Einhalten der Quoten ist eine Notwendigkeit. Und genau das fordern wir jetzt auch in dieser Resolution. Und es ist auch diese Forderung Gegenstand verschiedener Parteienübereinkommen, auch in Oberösterreich. Das heißt, hier gibt es ein gemeinsames Anliegen und es ist Faktum, dass Österreich eine der höchsten Quoten bei den Asylanträgen, nämlich Pro-Kopf-Quoten, hat. Auch dazu ein paar Zahlen: 2009 hat es insgesamt in der EU 246.000 Asylanträge gegeben laut Flüchtlingshochkommissariat. Wir sind als Staat innerhalb der EU an der achten Stelle, derzeit aktuell 19.859 Asylanträge. Unter den Industriestaaten, also auch die USA mitgerechnet, an elfter Stelle. Aber bei der Pro-Kopf-Quote sind wir an fünfter Stelle. Und das ist etwas, was man so nicht akzeptieren kann. Wir haben eine viermal höhere Pro-Kopf-Quote wie beispielsweise Deutschland, und das ist etwas, was meiner Meinung nach, auch nicht hingenommen werden kann. Wir haben im letzten Jahr einen relativ starken Anstieg noch einmal gehabt bei den Asylanträgen, um 23 Prozent, viel stärker als der Durchschnitt der EU mit drei Prozent. Und es gibt jetzt Gott sei Dank wieder einen Rückgang. Wir haben mit Mai 2010 wie gesagt diese 19.895 Menschen, Leistungsbezieher in der Grundversorgung gehabt. Im Februar waren es noch 21.241. Das heißt, es hat hier ein bisschen Entspannung gegeben. In Oberösterreich waren es noch im Februar 3.727 und jetzt sind es 3.476, nach der Statistik des Betreuungsinformationssystems in der Grundversorgung durch das Ministerium. Ein Thema dabei war immer die Quotenerfüllung. Mittlerweile sind es nur zwei Bundesländer die die Quote erfüllen, nämlich Wien und Oberösterreich, Wien Übererfüllung mir 141 Prozent und Oberösterreich mit 102 Prozent. Alle anderen Bundesländer sind darunter. Auch das kann natürlich auf Dauer nicht akzeptiert werden. Es hat der Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Ackerl in der Sitzung des Sozialausschusses heute in der Früh gemeint, er hält es unter den gegebenen Umständen für unrealistisch, dass sich daran etwas ändert. Da gebe ich ihm auch grundsätzlich Recht, für die Phase wo die Zahl der Anträge rückläufig ist. Weil wie soll sich das sonst hier anders verteilen? Ich sage aber auch dazu, es steht nirgends geschrieben, dass es so bleibt. Es kann auch wieder eine Zeit kommen, wo die Anträge wieder mehr werden. Und dann erwarten wir uns, dass sozusagen dieser Mehrbedarf in erster Linie dann aufgeteilt wird auf jene Länder, die ihre Quote zur Stunde nicht erfüllen. Und das gilt selbstverständlich auch für die Erstaufnahmestellen. Es hat Gott sei Dank der Herr Landeshauptmann mit der Frau Innenministerin eine Höchstbelagsgrenze für Thalham vereinbart, genauso wie es sie für Traiskirchen gibt. Und eines ist auch klar, sollten die Zahlen wieder steigen, dann wird es nicht gehen, dass man diese beiden Erstaufnahmestellen halt überbelegt, weil man sonst keine Erstaufnahmestelle zur Verfügung hat. Daher steht für uns als oberösterreichische Volkspartei das Thema dritte Erstaufnahmestelle nach wie vor auf der Tagesordnung, auch wenn man sich jetzt sozusagen darauf geeinigt hat, na ja jetzt brauchen wir sie nicht. Wenn wir sie aber in Zukunft brauchen, dann ist ganz klar, dass eine dritte Stelle kommen muss. Oder wenn das so weiter geht, dass die anderen Bundesländer sagen, ja wir bitte nicht, weil wir sind im Süden, im Osten oder ich weiß nicht wo, dann bin dafür, dass das auf alle Bundesländer entsprechend aufgeteilt wird, weil es kann nicht sein, dass zwei Bundesländer das zu machen haben und die anderen halten sich hier vornehm zurück. Und dasselbe gilt im Übrigen auch, und mir ist klar, das ist ein kontroversielles Thema, für das Thema Aufenthaltspflicht. Auch hier sind wir der Meinung, dieser Vorschlag ist grundsätzlich akzeptabel und wir gehen auch davon aus, dass darüber noch zu reden ist auf der Ebene des Nationalrates. Ich möchte nur eine Zahl dazu nennen. Es sind alleine im Jänner in Traiskirchen 391 Personen, die zunächst gekommen sind, untergetaucht. Das heißt nicht, dass die alle in Österreich sind. Es wird auch vermutet, dass sie in andere Länder ausgewichen sind. Aber wir wissen nicht wer die sind und wo die sind. Und deswegen halte ich es grundsätzlich schon für richtig wenn man sagt, für diese paar Tage, wo es darum geht an der Identitätsfeststellung mitzuwirken, dass man das macht. Aber wie gesagt, das ist auch nicht Gegenstand dieser Resolution. Ich habe es dazu gesagt, auch für meine Fraktion, dass wir nach wie vor auch zu anderen flankierenden Maßnahmen, die auch über den Text dieser Resolution hinausgehen, stehen. Aber ich freue mich, dass das gelungen ist, was wir beim letzten Mal schon vorgeschlagen haben, nämlich aus einem Antrag eine gemeinsame Resolution dieses Hauses zu machen. (Beifall) Zweite Präsidentin: Danke. Ich erteile Frau Kollegin Roswitha Bauer das Wort. Abg. Bauer: Sehr geschätzte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörer auf der Tribüne. Die Frau Präsidentin hat es schon angesprochen, es hat heute in der Früh eine Sitzung des Sozialausschusses gegeben, in der der Bericht, der uns jetzt allen vorliegt, behandelt wurde mit dem Ersuchen, ihn in der heutigen Landtagssitzung in die Tagesordnung aufzunehmen und auch zu beschließen. Wie gesagt, es geht um eine gerechte Aufteilung von Asylwerberinnen und Asylwerbern in der Europäischen Union, vordringlich aber natürlich innerhalb Österreichs. Und Landeshauptmann-Stellvertreter und Soziallandesrat Ackerl war ja auch heute bei diesem Sozialausschuss dabei und hat auf die aktuelle Situation hingewiesen, dass es zwei Bundesländer gibt, die die Quote übererfüllen, Wien und Oberösterreich, und Kollege Strugl hat das eben auch schon mit Zahlen belegt. Und ich bin durchaus bei ihm, sollten die Zahlen wieder steigen in diesem Bereich, was derzeit zwar nicht der Fall ist, weil die Zahlen rückläufig sind, aber sollten die Zahlen wieder steigen, dann müssen sicher auch alle diejenigen ihren Verpflichtungen nachkommen und da spreche ich jetzt ein Bundesland an, das derzeit Nachzügler ist, nämlich das Bundesland Kärnten, das derzeit nur 60 Prozent der Quote erfüllt. Ich denke mir, hier sollten wirklich alle ihren Verpflichtungen diesbezüglich nachkommen. Faktum ist, der Ansturm von Flüchtlingen, aber auch von anerkannten Asylwerbern in der EU, wird tagtäglich mehr. Vergangenen Dienstag hat es darüber auch einen Bericht im Report gegeben. Ich denke mir, wir sind es diesen Menschen einfach schuldig, sie sich nicht selbst zu überlassen, sondern wirklich aktiv mitzuhelfen, dass es hier zu einer ausgewogenen Verteilung der Asylsuchenden auf die Länder der gesamten Europäischen Union kommt. Und daher werden wir auch diesem Bericht seitens der sozialdemokratischen Fraktion zustimmen. Faktum ist aber auch, dass insbesondere die Mittelmeerländer durch diesen tagtäglichen Flüchtlingsstrom und durch diese regelrechten Flüchtlingstragödien wirklich schwer belastet sind und mit diesem Problem schlicht und einfach auch nicht mehr alleine fertig werden und meines Erachtens Asylpolitik nicht nur auf nationaler Ebene gelöst werden muss, sondern auch eine gesamteuropäische Antwort braucht. Und dass wir hier auch Verantwortung zu übernehmen haben, das denke ich mir liegt auf der Hand. Umweltkatastrophen, Kriege und auch zunehmende Armut in vielen Ländern lassen die Flüchtlingsströme massiv ansteigen. Und gerade wenn so eine Umweltkatastrophe ein Entwicklungsland trifft, dann wird den Menschen dort oft jegliche Existenzgrundlage entzogen. Und dass diese Auslöser die Ursachen dafür sind, dass die Menschen vor derartigen Katastrophen flüchten oder auch wenn das eigene Leben bedroht wird, das ist nur allzu verständlich. Und gerade die westlichen Länder und insbesondere die Industriestaaten sind, denke ich mir, in hohem Maße mitverantwortlich, wenn es gerade um diese Klimakatastrophen geht. Es ist in unser aller Interesse das Zusammenleben der Menschen, nicht nur in Österreich, sondern auch in ganz Europa zu erleichtern, zu verbessern und dazu beizutragen, dass es gut funktioniert. Dieser Antrag ist ein kleiner Beitrag dazu. Ich ersuche um Zustimmung. (Beifall) Zweite Präsidentin: Nächste Rednerin zur Dringlichkeit ist Frau Kollegin Mag. Maria Buchmayr. Abg. Mag. Buchmayr: Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen hier im oberösterreichischen Landtag, liebe Gäste auf der Galerie! Ja es wurde schon erwähnt, dieser Antrag begleitet uns nun schon fast auf den Tag genau seit zwei Monaten und wurde auch im Sozialausschuss mehr oder weniger engagiert diskutiert. Und nun liegt heute dieser Bericht zur Beschlussfassung vor hier im Landtag und wir, die Grünen, werden diesem Bericht auch zustimmen. Es war ja von Anfang an klar, dass die Grundidee und die Intention dieses Antrages tatsächlich überlegenswert ist, positiv ist und auch wichtig ist. Und die Tatsache, dass eben die räumliche Konzentration von Menschen, die in Österreich um Asyl ansuchen, um Asyl werben, dass diese räumliche Konzentration zu Ängsten, zu Unsicherheiten bei den Menschen führt, die in unmittelbarer Nähe dieser Zentren wohnen, ist völlig klar und darf auch nicht wegdiskutiert werden. Dass dadurch natürlich auch handfeste Konflikte geschürt werden, die völlig kontraproduktiv der Sache grundsätzlich gegenüber sind und niemand helfen, auch das ist eine Tatsache vor der man die Augen nicht verschließen darf. Aber es geht auch, und das wurde ja schon erwähnt, es geht tatsächlich auch um die Lebensqualität dieser betroffenen Menschen, die um Asyl ansuchen bei uns. Es kann sich wohl jeder und jede lebhaft vorstellen, dass das Leben für diese Menschen, die hier ja unterkommen und eigentlich keine Ahnung haben wie es tatsächlich weitergeht, wie lange sie hier bleiben können, wo sie dann hinkommen, was überhaupt in ihrer näheren Zukunft passiert. Dass das schon eine große psychische Belastung ist, das kann man sich lebhaft vorstellen. Nur abseits zur Information: Ich habe kürzlich eine Studie gelesen, wo Menschen mit Migrationshintergrund ohne österreichische Staatsbürgerschaft befragt wurden, was ihnen denn die größten Ängste und Unsicherheiten verursacht. Und eigentlich ist das eben nicht verwunderlich, ist der größte Angstfaktor für diese Menschen tatsächlich die Unsicherheit nicht zu wissen, wie die eigene Zukunft ausschauen wird, wie es weiter gehen wird in den nächsten Wochen. Also das muss man sich wirklich einmal für sich selbst vorstellen, wie das dann wäre. Und ich denke, das ist zwar jetzt nicht Thema natürlich hier bei diesem Antrag, aber das muss man sich einfach vor Augen halten und da muss man eigentlich darauf schauen, dass zumindest was die Unterbringung in dieser Zeit, die ohnehin sehr belastend ist, betrifft, dass die Unterbringung dann in einem Rahmen passiert, der tatsächlich menschenwürdig ist, ohne allzu große Konzentration und Enge für diese Menschen, eigentlich selbstverständlich ist. Ja zur ausgewogenen Verteilung, mir ist hier das Wort ausgewogen wesentlich lieber als gerecht. Kein Land, kein Bundesland, keine politischen Entscheidungsträger und Entscheidungsträgerinnen dürfen so tun, ja als ob sie die Verantwortung für diese geflüchteten Menschen nicht mitübernehmen müssten, ist heute auch schon erwähnt worden. Es geht hier um Solidarität, um Solidarität untereinander, Solidarität zu den Geflüchteten und aus Gründen der Menschenrechte. Es geht nicht darum, die Last der Asylwerbenden abzuwälzen und sie eben versuchen in die anderen Länder, die vielleicht mit weniger Asylwerbenden konfrontiert sind, sondern es geht tatsächlich darum die Verantwortung für alle Länder, die Verantwortung für diese Menschen mitzuübernehmen und das in solidarischer Art und Weise. Und deshalb ist auch die Grundversorgungsvereinbarung für Asylwerberinnen und Asylwerber eigentlich selbstverständlich einzuhalten und eigentlich wollte ich den Einwand von Landeshauptmann-Stellvertreter Ackerl auch noch einmal bringen. Aber das wurde jetzt schon zweimal erwähnt. Ich denke wir wissen worum es geht. Ja und nachdem jetzt durch tatkräftige Mithilfe und Vorarbeit der grünen Fraktion auch die ursprüngliche sprachliche Diktion, die ja für uns das große Hindernis war diesen Antrag sofort anzunehmen, die für uns untragbar war und auch eigentlich sehr unvernünftig in ihrer Begründung und im Beschlusstext nun tatsächlich mit aussagekräftigen Daten und auf sachorientierter Formulierung zur Abstimmung steht, können wir uns heute, denke ich, damit durchaus zufrieden geben. Es ist ein erster guter richtiger Schritt. Und wir denken, gerade in dieser Thematik, in dieser Problematik, wenn man das so nennen will, werden wir aber sicher noch weiterreden und weitersprechen müssen hier im Landtag. Danke. (Beifall) Zweite Präsidentin: Danke. Ich schließe hiermit die Wechselrede und ich lasse abstimmen. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen des Landtags, die der Aufnahme der Beilage 143/2010 in die Tagesordnung zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Ich stelle fest, dass dieser Antrag einstimmig angenommen worden ist. Wir kommen nun zur Tagesordnung und beginnen mit der Aktuellen Stunde. Diese trägt heute das Thema "Bildung schafft Chancen, Oberösterreich setzt konkrete Maßnahmen, Nachmittagsbetreuung ausbauen, Schulen öffnen, Ausbildung garantieren und in Forschung investieren". Ich darf als ersten Sprecher für den antragstellenden Klub Herrn Klubobmann Diplompädagogen Gottfried Hirz das Wort erteilen. Abg. Hirz: Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben eine Aktuelle Stunde zur Bildung eingebracht, weil wir glauben, dass wir uns endlich den realen Problemen und Bedürfnissen der Eltern, Lehrer und Schüler in diesem hohen Haus widmen sollen. Und dass wir nicht immer nur einen Stellvertreterstreit führen, was in der Bundesregierung jetzt beschlossen wird oder nicht beschlossen wird und das im Oberösterreichischen Landtag fortführen. Ich sage es gleich vorweg und ganz klar. Mir ist ziemlich egal, was jetzt auf den Schulschildern draufsteht. Ob da jetzt draufsteht neue Mittelschule oder innovative Schule, Gymnasium, AHS, Hauptschule. Ich glaube es kommt darauf an was drinnen ist, welche Angebote die Schulen den Schülern und Schülerinnen bieten. Und wir Grüne werden mit Sicherheit alles unterstützen und vorantreiben, was erstens einmal Innovation fördert, was die Unterrichtsqualität steigert und was die Chancengerechtigkeit im Bildungssystem erhöht. Und was diese Aktuelle Stunde betrifft, sind es vier konkrete Maßnahmen, die mir besonders wichtig sind und die ich auch im Speziellen in der Fraktionserklärung herausheben möchte. Das ist erstens einmal, dass ich der Meinung bin, dass wir die Nachmittagsbetreuung ausbauen müssen, dass wir in die Nachmittagsbetreuung in Oberösterreich entsprechend investieren und dass wir vor allen Dingen auch die Schulen für außerschulische Einrichtungen öffnen. Zweiter Bereich, dass wir mehr sonderpädagogische Förderstunden an unsere Schulen bekommen, dass es – und das freut mich sehr – das Recht auf Ausbildung bis 18 gibt und dass wir das auch entsprechend definieren bzw. die Ausbildung garantieren und dass wir das Nachholen der Hauptschulabschlüsse erleichtern. Ich möchte mit der Nachmittagsbetreuung beginnen. Es hat eine Elternbefragung des Bildungsministeriums 2009 gegeben und es haben 60 Prozent der Eltern der sechs- bis vierzehnjährigen Schülerinnen und Schüler angegeben, sie wünschen sich ein ganztägiges Schulangebot mit einem breiten Angebotsspektrum, also von Freizeitangebot, Kulturangebot, Sportangebot, dass die Hausübungen erledigt werden, dass es einen ordentlichen Förderunterricht gibt, Hilfsmaßnahmen da sind, damit man sich auch die Nachhilfe entsprechend erspart, also ein Gesamtpaket, das man als gute Schule, als gutes ganztägiges Angebot sieht. Für mich war sehr interessant, dass sogar die Schüler und Schülerinnen erklärt haben, dass sie sich eine freiwillige Ganztagesschule vorstellen können. Das Schülerparlament, das österreichische, hat im Jänner dieses Jahres das per Beschluss vorgelegt. Und wenn man sich dann noch anschaut die dritte Gruppe, nämlich die Lehrer und Lehrerinnen, dann ist es so, dass also diejenigen, die jetzt aus den pädagogischen Hochschulen herauskommen oder auch noch dort studieren, nach einer Umfrage fast die Hälfte erklären, sie sprechen sich für ganztägige Schulformen aus. Und deshalb gibt es auch diesen Antrag heute, den wir auch eingebracht haben, dass der Ausbau der ganztägigen Schul- und Betreuungsformen und eine qualitätsvolle Nachmittagsbetreuung in Oberösterreich auszubauen ist. In diesem Antrag ist auch ganz konkret enthalten, dass die qualitative Nachmittagsbetreuung auch als empfohlenes Kriterium für den Erhalt des Zertifikats „Oberösterreichische Schule innovativ“ aufgenommen wird. Ich unterstütze das Konzept der innovativen Schule Oberösterreich. Ich glaube, dass es eine Möglichkeit bietet neue pädagogische Konzepte auszuprobieren, dass es auch so ist, dass die Motivation vor Ort eine sehr große ist bei den Lehrkräften und dass hier auch hoch engagiert gearbeitet wird im Sinne der Schüler und Schülerinnen, neue Bildungsideen zu verfolgen und auch umzusetzen. Die vier wichtigsten Kriterien, dass es einen Unterricht gibt in heterogenen Klassen, dass es Maßnahmen gibt für individuelle Förderungen, dass Talente und Begabungen erkannt werden und dass es eine differenzierte Leistungsbeurteilung gibt, soll meiner Meinung nach noch ergänzt werden mit dem, was für mich logisch ist, dass, wenn ich eine innovative Schule bin, ich mir auch überlegen muss, wie ist die Lebenswelt der Schüler und Schülerinnen, die meine Schule besuchen bzw. die Lebenswelt der Eltern, und da gehört meiner Meinung nach dazu, dass man sich überlegt, wie ist denn das Betreuungsangebot und was können wir tun. Ich stelle klar und deutlich fest, es soll eine Wahlfreiheit der Eltern geben. Wir Grüne haben nie erklärt, es soll einen Zwang zur Ganztagesschule geben. Ich glaube, dass es einen Mix geben soll. Ich glaube, dass es ein Angebot an Ganztagesschulen geben soll und es soll ein Angebot an Schulen geben mit ganztägiger Betreuung. Die Ganztagesschulen sind ein Konzept, das schon fast Jahrhunderte in Europa praktiziert wird, nämlich von der Katholischen Kirche. Es gibt auch Schulen mit ganztägigen Betreuungsangebot, was mir wichtig ist, dass man tageweise die Betreuung entsprechend angeboten bekommt und dass auch die Möglichkeit besteht, das ein Stück individuell zu gestalten und meiner Meinung nach nicht eine ideologische Diskussion ist, muss es eine Ganztagesschule sein oder das andere, sondern es kann ja auch ein paralleles Angebot geben. Ich glaube, dass gerade die ganztägigen Schulformen einen idealen Rahmen bieten, neue pädagogische Konzepte umzusetzen, dass es eine flexible Unterrichtsgestaltung natürlich auch ermöglicht und in dem Sinn glaube ich – und das kommt auch in diesem Antrag vor – dass das Land Oberösterreich die Gemeinden entsprechend unterstützen muss, dass es zu einem Ausbau der Nachmittagsbetreuung kommt, auch im außerschulischen Angebot. Das heißt, ich bin der Meinung, dass die Tore der Schulen sich öffnen müssen nach der Mittagspause. Ich glaube, dass die Landesmusikschulen, die Sportvereine, die Kulturvereine in diese Nachmittagsbetreuung mitintegriert werden sollten und dass es nicht heißt entweder die Tennisstunde oder eine qualitative Nachmittagsbetreuung, sondern dass man das kombinieren kann. Und momentan ist ja die Situation so, dass man die Kinder abholt in der Schule und dann bringt man sie in die Musikschule oder zur Musikstunde und nächsten Tag holt man sie wieder ab und bringt sie zum Sportverein. Ich glaube, dass es hier eine viel stärkere und bessere Vernetzung zwischen den Schulen und den außerschulischen Einrichtungen braucht. Und schließlich und endlich auch ganz klar, wenn es eine Ganztagesschule oder ein ganztägiges Angebot gibt, dann muss man wissen, dass natürlich Schule auch zu einem Lebensraum wird sowohl für die Schüler als auch für die Lehrer und Lehrerinnen und dass das natürlich auch heißt, dass wir hier eine entsprechende Infrastruktur schaffen müssen. Eine qualitative Nachmittagsbetreuung braucht innovative Raumkonzepte. Wir werden wahrscheinlich nicht nur damit auskommen, dass es Klassen gibt, sondern wir brauchen Lernlandschaften, Begegnungsräume, Räume wo man sich auch zurückziehen kann, wo man sich konzentrieren kann, wo es entsprechende Angebote gibt, wie Schulbibliotheken und so weiter. Ich glaube auch, dass man die Arbeitsplätze der Lehrer und Lehrerinnen miteinrechnen muss, denn wenn man ein ganztägiges Angebot braucht, dann ist auch die Anforderung an den Arbeitsplatz ein anderer. Frau Bundesminister Schmied hat ja diese Woche erklärt, dass es bis 2013 in jedem Bezirk ein ganztägiges schulischen Angebot geben soll. Ich halte das für unterstützenswert. Ich hoffe, es funktioniert besser wie die Umsetzung der neuen Mittelschule. Ich glaube, dass wir einen Mix anbieten sollten, dass wir ein Drittel an Ganztagesschulen haben sollten, ein Drittel an Schulen mit Nachmittagsbetreuung und das restliche Drittel frei nach ermessen entscheiden kann und das natürlich auch sehr stark davon abhängt, welche Angebote gibt es noch, sind Horte in der Nähe und so weiter und so fort. Ich glaube, dass wir diese Struktur auch flächendeckend in den Bezirken haben sollten und dass auch die Gymnasien erfasst sein sollten. Also wenn ein Bezirk nur ein Gymnasium hat, dann erwarte ich mir, dass zumindest eine Klasse im Jahrgang als Ganztagesklasse geführt wird bzw. auch Klassen, die eine entsprechende Nachmittagsbetreuung anbieten. Zweiter Bereich, den ich schon erwähnt habe, das ist der neuerliche Vorstoß von unserer Seite was die sonderpädagogischen Förderstunden betrifft. Wir sind in Oberösterreich ein Bundesland, das seit Jahren bundesweit Maßstäbe setzt und wir sind in Oberösterreich wirklich in der qualitätsvollen Integration vorne, wir sind an zweitbester Stelle, nur die Steiermark hat uns vom Prozentsatz her überholt. 70 Prozent unserer Kinder mit sonderpädagogischen Förderbedarf werden in Integrationsklassen in Oberösterreich unterrichtet. Und ich glaube, dass wir ohne Ausbau der sonderpädagogischen Stundenkontingente diese Qualität nicht weiter halten werden können, und zwar deswegen, weil auch die Zahl der Kinder mit sonderpädagogischen Förderbedarf steigt. 1997 waren es noch zirka 3 Prozent, jetzt sind wir bei 4,7 Prozent gelandet und die Berechnungsgrundlagen für die Personalressourcen vom Bund her sind 2,7 Prozent, jener Schüler die in der Volksschule eintreten, das ist ein klares Missverhältnis, das meiner Meinung nach eingestellt gehört und wir brauchen wirklich eine Berechnungsgrundlage, die dem Bedarf angepasst ist und es ist höchste Zeit, dass hier der Bund auch entsprechend reagiert. Dritter Bereich, das Recht auf Ausbildung bis zum 18. Lebensjahr. Ich halte das wirklich für wichtig, dass wir hier in diesem hohen Haus uns dazu bekennen. Ich befürworte diese Initiative im Landtag, dass für junge Menschen, die über keine Berufsausbildung verfügen, also nach der Pflichtschule keine Ausbildung mehr haben, dass wir hier entsprechend erklären, es gibt ein Recht das wahrzunehmen. Für jene Gruppe wird es immer schwieriger am Arbeitsmarkt in irgend einer Form eine Beschäftigung zu finden. Also meiner Meinung nach ist es wichtig, wenn wir in diese Richtung gehen, dass wir in dem Bereich wirklich das Qualifikationsniveau entsprechend erhöhen können, dass auch das Risiko auf Arbeitslosigkeit entsprechend gemindert wird. Und ich habe das schon auch mehrmals in diesem hohen Haus gesagt, ich sehe es absolut nicht ein, dass, weil zum Beispiel gerade eine Generation in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten aus der Schule kommt und keinen Lehrplatz findet, plötzlich keine Möglichkeit haben soll eine Berufsausbildung zu machen. Hier ist es sicherlich notwendig, dass es von Seiten des Staates her auch entsprechende Angebote gibt und das ist auch das Recht, das diese Jugendliche haben. Eine zentrale Forderung von uns war auch immer, dass es eine Verbesserung beim Nachholen des Hauptschulabschlusses gibt. Das ist ein Projekt oder eine Sache, die mir ganz besonders am Herzen liegt. Es ist ja so, dass dieses Angebot an jene Gruppe, die es nicht geschafft hat nach neun Schuljahren einen Abschluss zu bekommen, ein ganz wichtiges ist, deswegen, weil es ohne Hauptschulabschluss nicht möglich ist, eine Lehre zu beginnen, es nicht möglich ist, eine Berufschance wahrzunehmen und auch die intakten Chancen am Arbeitsplatz sind nicht gegeben. Und es sind österreichweit jährlich zirka 5.000 Schüler und Schülerinnen, die das nicht schaffen, wenn wir das auf Oberösterreich umrechnen, sind das ungefähr 600. Das heißt also, wir haben keine genauen Daten, diese sind vom Landesschulrat nicht erhoben worden. Es ist wichtig, dass uns das in Zukunft gelingt. Besonders betroffen sind Jugendliche mit Migrationshintergrund. Und deswegen ist es mir wichtig, dass wir diese Jugendlichen in das Bildungssystem integrieren, dass wir ihnen helfen, dass sie diese Bildungsabschlüsse nachholen können. Wir haben das auch im Regierungsübereinkommen zwischen ÖVP und Grüne entsprechend verankert, das heißt, wir wollen ein niederschwelliges, dezentrales, flächendeckendes, kostenloses Angebot für diese Gruppe. Es gibt auch ein Konzept, das hoffentlich auch entsprechend nach diesem Beschluss umgesetzt wird zwischen Bund und Ländern, hier entsprechend tätig zu werden. Es gibt noch wesentliche weitere Anträge. Ich kann jetzt nicht mehr auf diese eingehen, wir werden das später noch tun. Auf alle Fälle ist es mir wichtig zu sagen, dass wir eine Bildungsdiskussion nicht zum Selbstzweck führen sollten, sondern das Bildung wirklich Chancen schafft und dass wir es schaffen sollen, dass diejenigen, die sie nützen sollten, auch nützen können. Danke! (Beifall) Zweite Präsidentin: Danke! Ich darf als Nächsten Herrn Klubobmann Mag. Thomas Stelzer das Wort erteilen. Abg. Mag. Stelzer: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Bildung steht hoch im Kurs, sie hat es zum Inhalt großer Unterhaltungsshows gebracht und wenn man selber bei solchen Shows zur rechten Zeit auf ausgefallene oder weniger ausgefallene Fragen die richtige Antwort parat hat, also etwas weiß, dann kann man es sogar zum Millionär bringen vor laufender Kamera. Dieser Unterhaltungswert der Bildung, des Wissens ist aber nichts Neues, keine Erfindung unserer Zeit, quer durch die Jahrhunderte herauf hat es dafür immer wieder schon Belegexemplare gegeben, so hat zum Beispiel im Jahr 1676 ein Johann Adam Weber ein Buch veröffentlicht mit dem Titel „100 Quellen der von allerhand Materien handelnden Unterredungskunst“, also eine Anleitung, dass man sich bei einer Konversation nicht nur unterhaltsam, sondern auch gelehrt geben kann oder vielleicht sogar gelehrt ist. Das heißt, hätte es eines Beweises bedurft, dass Bildung wirklich zentral ist, dann würde ein Blick in die heutige Unterhaltungsindustrie genügen, dass dem so ist. Wir wissen natürlich, und das ist auch Hintergrund dieser aktuellen Stunde, dass Wissen, dass Bildung eine zentrale Säule unseres Menschseins und damit natürlich auch des politischen Gestaltens ist, weil es ganz offensichtlich so ist, dass wir alle, jede, jeder von uns etwas wissen will, immer mehr wissen will, was Neues wissen will und am besten alles wissen will. Und da gibt es dann so tolle Bücher wie dieses hier – ich gestehe ich habe es nicht gelesen – aber es steht drauf „Bildung, alles was man wissen muss“. Ich kenne zwar einige, die es gelesen haben, aber selbst die geben zu auch nach der Lektüre dieses Buches gibt es dann immer noch Sachen, die man offensichtlich auch noch wissen sollte, aber nicht weiß, was schlichtweg bedeutet – und damit komme ich zum Ernst der Sache – dass es bei der Bildung und das ist uns auch ganz wesentlich, immer um Inhalte geht, um Werte, um Dinge, die man sich erwerben will, erwerben muss, die man lernen muss, mit denen man umgehen muss, die man sich im besten Sinn des Wortes erstudiert oder erarbeitet. Es geht also nicht um das Lernen um des Lernen Willens, als technischer, als methodischer Vorgang, das braucht man natürlich, aber es geht immer auch um Inhalte. Und daher bin ich der Frau Landesrätin Hummer sehr dankbar, sie hat es heute zu Beginn dieser Sitzung bei der Fragestunde schon gesagt, es geht um die vielfältigen Angebote für die vielfältigen Talente, um die Breite dieser Inhalte, die wir nun einmal haben, um die Individualität, die es auch im Bereich des Wissens und der Bildung geben soll und muss, die den vielen Neigungen und den vielen Interessen, die es unter uns Menschen nun mal gibt, auch entsprechend entgegenkommt und ihnen Angebote macht, weil es – und das klingt vielleicht etwas philosophisch – aber wir sind Grundgestalter unserer Gemeinschaft und darum muss das schon gesagt sein, weil es offensichtlich uns als Menschen ausmacht, dass wir immer eine Sehnsucht haben, etwas wissen zu wollen, weil uns das ganz massiv beeinflusst darin wie wir uns fühlen, wie wir uns selber entwickeln können, was wir aus uns machen wollen, was uns Halt und was uns Sinn und Orientierung gibt und deshalb ist aus unserer Sicht Bildung auch so zentral für die politische Gestaltung im Lande. Und weil es eine dermaßen große Rolle im Bereich der menschlichen Entwicklung spielt, hat es natürlich auch für die großen Dimensionen unseres täglichen Lebens eine wichtige Bedeutung und da bin selbstverständlich in so schwierigen Zeiten wie diesen bei der großen Rolle der Dimension Arbeit und Beschäftigung unseres Daseins, die hier Bildung, Ausbildung und Wissensvermittlung auch spielt und daher werden wir heute auch im Rahmen dieser Diskussion in und rund um die Aktuelle Stunde konkrete Vorhaben, Ideen, Vorschläge einbringen, zum Beispiel die von Landeshauptmann Dr. Pühringer lancierte, vorgestellte und auch auf Bundesebene sehr engagiert vertretene Idee der Ausbildungspflicht über die bisherige Schulpflicht hinaus bis zum 18. Lebensjahr kombiniert mit einem Recht, damit man auch wirklich jene, die es am Arbeitsmarkt besonders schwer haben, unterstützt, ihnen Handreiche und Hilfe und Angebote gibt, dass sie eben auch zu Beschäftigung und damit auch zu einer noch besseren Entwicklung in ihrer Persönlichkeit kommen können. Wir werden uns mit dem Bereich der Forschung intensiv und konkret auseinandersetzen, weil es dort auch ganz massiv um die Suche nach dem Neuen geht. Es gilt der ganz einfache Satz „je mehr Bildung, umso mehr Schutzmantel, umso mehr Schutz gibt es auch gegen Arbeitslosigkeit, gibt es auch gegen die Krise“. Kluge Köpfe, egal auf welcher Ebene, in welchem Bereich, werden immer gebraucht. Kluge Köpfe brauchen aber auch immer etwas von uns. Sie brauchen die Angebote, die sie unterstützen, die sie fordern, die ihnen helfen sich weiterzuentwickeln. Und damit bin ich beim Thema und ich möchte es damit für unsere Fraktion bewenden lassen, weil wir noch Viele haben, die unsere Ideen vorstellen. Damit bin ich beim Thema der aktuellen Stunde „Bildung schafft damit wirklich Chancen“, Chancen für die Beschäftigung, das ist klar, aber vielmehr darüber hinausgehend auch Chancen im umfassenden Sinn, für eine umfassende, erfüllende und erfüllte sinngebende menschliche Entwicklung. Und weil ich heute schon so philosophisch bin, dann bringe ich auch ein Zitat an, das ich gefunden haben. John Ruskin, ein sehr vielfältiger Schriftsteller, Philosoph, Maler und anderes aus dem 19. Jahrhundert hat einmal den Satz gesagt und mit dem möchte ich schließen „Der höchste Lohn für unser Bemühen ist nicht das, was wir dafür bekommen, sondern das, was wir dadurch werden“. (Beifall) Zweite Präsidentin: Ich erteile Herrn Klubobmann Dr. Karl Frais das Wort. Abg. Dr. Frais: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben heute eine Aktuelle Stunde, die als Übertitel für mich eigentlich bedeuten könnte „Oberösterreich neu“, denn die, die schon länger hier in dem Saal herinnen sitzen, haben doch erlebt, dass Oberösterreich in allen Bereichen, ob Forschung, Entwicklung, Schule, Bildung überall Europameister, Weltmeister war. Und schlagartig sind wir es auf einmal nicht mehr. (Zwischenruf Landeshauptmann Dr. Pühringer: „Wir wollen es bleiben, lieber Freund!“) Herr Landeshauptmann, wenn ich beginne mit einem Antrag, der in dieser koalitionär schön geteilten Form in jeweils zwei Anträge eingebracht wurde, muss ich jetzt überlegen, ob ihr nicht nur 50 Prozent als Aktuelle-Stunden-Zuordnung bekommt und 50 Prozent die ÖVP, weil ihr es so schön aufgeteilt habt. Wenn Forschung und Entwicklung gebündelt werden sollen, Frau Landesrätin, jetzt frage ich mich: Da hat der Landesrat Sigl vor dem Wahlkampf, im Zuge des Wahlkampfes immer erklärt über die Vernetzung der Forschung in Oberösterreich, Uper Austrian Reaserch, das war damals die ganz große Geschichte mit Fachhochschulen und allen, dass die untergeordnet werden, dass das vernetzt wird. Und jetzt frage ich mich, was dieser Antrag soll: Hat das nicht gestimmt, was der Landesrat Sigl gesagt hat, oder will man was anderes, die Vernetzung gibt es. Wenn man das will, was tatsächlich ehrlich wäre, nämlich eine Forschungsholding, die in Diskussion steht aber nicht einmal angeführt wird, sondern dass der Landtag, der eigentlich dann genau diese Beschlüsse zu fassen hat, einen Freibrief geben soll, das halte ich nicht für sehr gerechtfertigt. Und ich hätte eine offenere Form, eine bessere Vorinformation für gescheiter gehalten, denn dass wir alle für Forschung und Entwicklung eintreten ist sonnenklar. Aber dass man einen lapidaren Antrag da herinnen fasst, es soll vernetzt werden, also, das ist wirklich, glaube ich, so ungefähr das Wenigste, was man eigentlich machen kann. Und wir werden deswegen heute der Dringlichkeit auch nicht zustimmen, weil wir gerne im Ausschuss über das, über Ihre Ideen, was geschaffen wird, zuerst diskutieren wollen, und gern dann entsprechende Schritte auch unterstützen werden. Aber nicht, dass wir uns im Grund aus plakativen Formen hier heute herstellen und sagen, wir waren für eine Vernetzung. Da müsste ich sagen, der Landesrat Sigl hat uns entweder angeschwindelt, das hat nicht gestimmt. Aber das sage ich ausdrücklich nicht, weil ich weiß, dass es was anderes gegeben hat, aber dann ist dieser Antrag in dieser Form, wie er vorliegt, ziemlich überflüssig. Neue Schritte sollten mit einem neuen Antrag auch eingebracht werden. Zweiter Bereich, ich komme jetzt ganz kurz auf das, was der Gottfried Hirz gesagt hat, Innovation ist wichtig. Innovation ist wichtig. Aber in Bildung ist eines noch viel, viel wichtiger. Innovation muss nämlich noch lange keine Qualität haben. Und entscheidend ist die qualitative Absicherung und zu dem müsste sich an sich jeder Bildungspolitiker bekennen. Darüber kann man jetzt diskutieren, wie wir die Qualität absichern, da gibt es verschiedene Wege dazu. Doch dass es im Grund nicht wurscht ist, was drinnen ist, sondern da könnte ich mich auf die letzte oder vorletzte Landtagssitzung beziehen, es ist nicht egal, Kollege Hirz, ob ein Quargel gut oder schlecht ist, es ist schon entscheidend, dass ich im Grund klar erkenne, was mache ich, und was begebe ich, und was biete ich an Bildung für österreichische junge Menschen. Nur die Pickerl, (Zwischenruf Abg. Hirz: "Genau das habe ich gesagt!") das kannst du nicht überprüfen, was in der Schule stattfindet, und das kann ich nicht überprüfen, sondern das ist im Grund die große Gefahr dabei, dass wir, und das ist mein ganz klarer Zugang, wenn wir erklären, wir machen ein ganztägiges Schulsystem, ganztägige Betreuung, dann wirst du mit der SPÖ wie schon über Jahrzehnte Unterstützung haben dabei. Wenn ich aber dann genauer lese, und dann steht da drinnen, es ist ein empfohlenes Kriterium, und wenn ich weiterlese, nicht so wie du gesagt hast, dass den Gemeinden geholfen werden soll, das Land soll Gemeinden konzeptiv unterstützen, und das in einer Zeit, Kollege Hirz, wo die Gemeinden, 300 Gemeinden es gar nicht mehr selber schaffen, weil sie den ordentlichen Haushalt nicht mehr ausgleichen können, da kann ich das locker hinschreiben, nur was davon stattfinden soll, ist nicht ganz ernst zu nehmen. (Beifall) Und dass das Thema, Kollege Hirz, nicht neu ist, ist auch eine Tatsache. Ich erinnere nur an die Budgetdebatte im Dezember, als ich eine Statistik des Bundesministeriums hier vorgebracht habe, dass Oberösterreich mit 5,7 Prozent der Ganztagesbetreuung an letzter Bundesländerstelle steht. Darum werden wir den Antrag unterstützen, weil er von der Grundintention richtig ist, aber viel zu wenig Inhalt noch hat, wir glauben, dass wir von den 5,7 Prozent relativ rascher weiter kommen sollen. Und ich denke, dass man auch die Courage hätte haben können, zu sagen, wenn man es sich genau angeschaut hätte, dass das, was da jetzt mit dem Pickerl innovative Schule vorgegeben wird, ja an sich schon längst Bestand ist durch das Bundesministerium. Denn das Bundesministerium hat ja auch ein Gütesiegel, wo das geprüft wird, wo der Landesschulrat, Herr Präsident, gerade kürzlich an drei Schulen auch diese Mehrstunden verteilt hat dafür, die dafür gegeben werden. Ja, das gibt es ja alles, das ist ja nichts Neues, und wenn man schon von großer Innovation redet, dann trauen wir es uns nicht einmal sagen, es kommt dazu. Ich möchte wissen, Frau Landesrätin, sagen Sie wirklich, hier ist der Vorschlag, das Bemühen der Frau Bundesministerin, tatsächlich so und so viele ganztägige Schulen in Oberösterreich einzuführen und im Schulbetrieb werden wir diese flächendeckende Form zustande bringen. Nämlich in einer Form, wo nicht nur Sportvereine und vielleicht die Musikschule dann irgendwo integriert werden, sondern dass das ein umfassender Unterricht ist, wo wir dann schon wissen, was wir darunter verstehen, und nicht nur, dass wir uns arrangieren und sagen, ein paar bieten halt Sportunterricht am Nachmittag an. Das ist es von der Qualität her sicherlich nicht. (Beifall) Dritter Bereich, Stundenkontingente der Sonderpädagogik. Wenn wir von Aktueller Stunde reden. Gottfried Hirz, ein identer Antrag ist da hier herinnen am 8.5.2008 beschlossen worden, von allen Fraktionen. Am 9.7.2008 hat der Bund reagiert, mit dem Hinweis, dass diese Frage nur im Zuge des Finanzausgleichs geregelt werden kann. Das ist bei dir auf sehr fruchtbaren Boden gefallen, denn am 28.5.2009, also das ist noch nicht sehr lange aus, hast du selbst erklärt, dass im Grund keine Finanzausgleichsverhandlungen, auch nicht zu diesem Thema, weil wir ja ohnedies einen Antrag an den Bund geschickt haben, derzeit denkbar sind, weil die Wirtschaftskrise das geradezu verhindert. Zitiert aus dem Finanzausschussbeitrag von dir. Heute haben wir die Finanzkrise, Finanzausgleich steht auch nicht heran, aber wir werden ihn auch mittragen, weil wir sagen, wiederholen schadet nicht, aber ich muss lachen, was von euch da manchmal kommt und warum eine Wiederholung durch uns, und ich werde darauf eingehen dann bei der neuen Mittelschule, nicht denkbar sein soll, nur als kleines Zeichen dafür. Vierter Punkt ist die Ausbildungspflicht. Und da lässt sich, meine Damen und Herren, nicht darüber hinweg schwindeln, ich kann nicht schreiben Ausbildungspflicht bzw. Ausbildungsrecht, so wie es jetzt drinnen steht, damit grün auch noch mitgehen kann, schreiben wir halt das Recht auch dazu. Wir wollen die Ausbildungsgarantie, und dass es dabei auch gewisse Verpflichtungen geben wird dabei, ist uns auch klar. Wenn ich die einhalten will die Ausbildungsgarantie, und meine Damen und Herren, eines, und das ersuche ich die ÖVP klar zu stellen, was versteht ihr unter der Ausbildungspflicht? Ist es so, dass jemand, der keinen Lehrplatz mehr bekommt, den Lehrplatz nehmen muss, der dort in seiner Region an Lehrplätzen verblieben ist, er dieser Pflicht unterliegt, und dann unter Umständen unter Strafsanktionen diesen Beruf auch ausüben muss? Ich möchte eine klare Antwort darauf haben, wenn ein junger Oberösterreicher Elektriker oder einen anderen Beruf ergreifen will, und weil in der Region nur eine Metzgerlehrestelle frei ist, wird er dann dazu verpflichtet diesen Lehrberuf auszuüben? Das kann und darf doch wohl nicht unter Pflicht zu verstehen sein. (Unverständlicher Zwischenruf) Da das in eurem Antrag aber überhaupt nicht drinnen steht, Herr Landeshauptmann, du redest ja dann, ich bin gespannt darauf, wie du uns erklärst, wie die Pflicht zu definieren ist, dann sind wir uns relativ schnell einig. Aber was uns wichtig ist: Zunächst muss das Angebot doch so positiv sein, dass diejenigen, die einen Beruf ergreifen wollen, sich weitestgehend auch dort wiederfinden, was sie aufgrund ihrer Talente, ihrer Bereitschaft können. Denn sonst werden wir, meine Damen und Herren, einen völlig kontraproduktiven Weg einschlagen. (Beifall) Wir werden sonst zwei Dinge erreichen: dass wir von den 15 Prozent zwar ein bisschen runter kommen, bei denjenigen, die nämlich keinen Abschluss haben, dafür werden wir aber erreichen, dass diejenigen einen Berufswechsel schon nach ein, zwei Jahren vornehmen, weil sie sich überhaupt nicht wohl fühlen in ihrem Beruf, und es damit letztendlich weitestgehend verlorenes Geld ist, das in die Ausbildung gesteckt worden ist, weil sie in ganz anderen Bereichen großteils wiederum als Hilfsarbeiter tätig sind, da sie dort mehr verdienen. Das darf es wohl nicht sein, denn wenn wir über Innovation, über Qualität reden, dann muss immerhin die Begabung und das, was der Einzelne als Talent mitbringt, die Grundlage dafür sein für das Angebot, und erst dann kann man über eine Verpflichtung darüber reden, das wir ihm bieten. Da sind aber die Unternehmer genau so verpflichtet, wie unter Umständen derjenige, dem es angeboten wird. Dann werden wir den Weg finden, aber dazu brauchten wir jetzt erst einmal eine klare Definition. Zum Schluss, meine Damen und Herren, neue Mittelschule. Es war schon sehr spannend, Frau Landesrätin, dass Sie heute eigentlich in der Eröffnung gesagt haben, die innovative Schule ist der Weg, die neue Mittelschule ist nicht der Weisheit letzter Schluss. Ich erinnere daran - (Zwischenruf Landesrätin Mag. Hummer: "Das ist das Konzept der Zukunft, habe ich gesagt, wenn Sie mich schon zitieren!") - ich habe gesagt in etwa, dann ist es eben nicht das Konzept der Zukunft. Ich stelle nur fest, am 19. November wurde hier in diesem Haus mit Drei-Parteien-Beschluss festgehalten, dass sich Oberösterreich mit Vehemenz einsetzen sollte, um die restlichen 29 Schulen, die auf die 10 Prozent fehlen, zu erreichen (Zwischenruf Landesrätin Mag. Hummer: "Einen Schulversuch zu ermöglichen. Meine Antwort war, Schulversuche sind nicht die Lösung unserer Probleme!") Dann bleiben wir, Frau Landesrätin, beim Schulversuch, weil dann werden wir darüber reden, dass im Grunde die innovative Schule zwar kein Schulversuch ist, aber dann in den Bereich des Landesschulversuches kommt, und das müssen Sie einmal ehrlich dazu sagen, wenn ich das über das Schulzeitgesetz abwickle, dass ich dann nur 5 Prozent zum Beispiel, wenn es um 45 Minuten geht - (Zwischenruf Landeshauptmann Dr. Pühringer: "Das ist ja wieder eine andere Geschichte, die Zertifizierung hat ja nichts mit den 45 Minuten zu tun!") - Herr Landeshauptmann, beim letzten Kollegium, beim letzten Kollegium, wo ich der Frau Landesrätin begegnet bin, wie sie in der Fraktion war, sie kann sich ja nicht verabschieden, dass sie es nicht gewusst hat. Es sind im Grund Anträge nach Wien geschickt worden, wo das drinnen gestanden ist, und da wundert man sich dabei - (Zwischenruf Landesrätin Mag. Hummer: "Das hat nichts mit dem Zertifikat zu tun!") – Frau Landesrätin, die Bildungspolitik lebt ja nicht nur von Ihrem Zertifikat, sondern es gibt da immer noch eine Gesetzgebung in Österreich auch, und da wird sich auch Ihre Hauptschule, die immer eine Hauptschule bleiben wird, auch nicht verabschieden können, dass sie in der Grundgesetzgebung verankert ist und man sich aus der nicht entfernen kann. Schauen Sie, das ist Tatsache, und das werden Sie einmal auch den Leuten draußen sagen müssen: Nicht die innovative Schule ist ganz was anderes, innovative Schule ist das, was seit 1994 in Österreich betrieben, nämlich Schulentwicklung, und wenn Sie sagen, seit 1994 ist nichts passiert, dann ist das der ärgste Vorwurf an den Präsidenten, Landeshauptmann Pühringer, an den amtsführenden Präsidenten, an alle Schulaufsichtsorgane und an alle Lehrer, denn die hätten ja das alles nicht gemacht. (Beifall) Also bitte, lassen wir doch die Kirche im Dorf, das ist nicht die Wahrheit. Ich bitte Sie, Herr Landeshauptmann, und mit dem werde ich aufhören, meine Zeit ist schon durch viele Zwischenrufe in Anspruch genommen worden. (Zwischenruf Landesrätin Mag. Hummer: "Schauen Sie, der Herr Landeshauptmann bleibt ganz ruhig!") Der Herr Landeshauptmann, ich hoffe, er bleibt so ruhig. Ich habe dir im Dezember einen Brief geschrieben mit dem Ersuchen, bei der Landeshauptleutekonferenz diesen Antrag vom 19. November zu vertreten. (Zwischenruf Landeshauptmann Dr. Pühringer: "Habe ich sofort auf die Tagesordnung setzen lassen!") Herr Landeshauptmann, das hast du nicht sofort auf die Tagesordnung setzen lassen, ich darf dir den Zeitplan beschreiben. Ich habe am 16. Dezember das hier herinnen gesagt, am 17. Dezember beim Budgetlandtag bist du da heraus gegangen, und hast erklärt, und ich glaube auch der Kollege Baier, da mache ich ein Fragezeichen dazu, dass ich ja völlig daneben liege, weil ja der Zeitpunkt der Landeshauptleutekonferenz viel zu spät ist. Nur soviel zur Wahrheit, dass es nicht stimmen kann, was du gesagt hast. (Beifall) Zweiter Punkt, kommt dazu, da habe ich den Antrag der Frau Landeshauptfrau Burgstaller, der an die Verbindungsstelle gegangen ist, und du hast dann eine Information von der Verbindungsstelle bekommen. Mir geht es auch gar nicht darum, mir geht es vielmehr darum - (Zwischenruf Landeshauptmann Dr. Pühringer: "Frag den Landesamtsdirektor, was ich getan habe!") – ja, du hast mir nicht geantwortet, und du hast auch am Anfang alles dagegen gemacht, du hast dich darüber lächerlich gemacht, aber ich bitte dich, das ist alles Vergangenheit, Herr Landeshauptmann, wir sollen ja bei der Wahrheit bleiben, und um die kämpfe ich. Eine Bitte habe ich, setz dich bitte für die 29 Mittelschulen, neuen Mittelschulen, bei der Landeshauptleutekonferenz ein, mit jenem Nachdruck, wo wir glauben, dass er notwendig ist, denn die neue Mittelschule ist tatsächlich etwas anderes als die Hauptschule, nach dem Gesetz eine andere Schule. Wir glauben, dass es ein Heranführen ist an die AHS, ein wichtiges Heranführen an die AHS, und es gibt, Kollege Baier, im Regierungsübereinkommen zwischen ÖVP und SPÖ, auch deine Partei, die das unterschrieben hat, dass man im Grund in der Sekundarstufe I sich an der Evaluierung jener Schulversuche, die nach Paragraf 7a gemacht werden, orientieren sollte, und weitere Schulversuche zu reduzieren sind. Wenn man alles liest, wenn man sich genau kümmert darum, dann wird es auch eine interessante Debatte darüber geben. Wir haben ja am Montag ohnedies noch genügend Zeit, Frau Landesrätin. Dankeschön. (Beifall) Zweite Präsidentin: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Kollegin Mag. Silke Lackner. Abg. Mag. Lackner: Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Zuhörerinnen und Zuhörer! Bildung ist Zukunft, daher gilt es hier mehr als in jedem anderen Bereich auf bedarfs- und zielorientierte Maßnahmen zu setzen. Die Schülerinnen und Schüler sind nach ihren Begabungen zu fördern und zu fordern. Das heißt, ihre Begabungen zu erkennen, sich ihrer Schwächen anzunehmen, aber auch sie an ihre Leistungsgrenzen heranzuführen. Nur so kann die junge Generation in der Berufswelt bestehen. Für die Sicherung einer guten Bildung benötigen wir ein durchlässiges differenziertes Schulsystem, in welchem die größte Aufmerksamkeit den Kulturtechniken wie Lesen, Schreiben und Rechnen zu schenken ist. Aber auch Unterrichtsangebote im Bereich der Sprache sind notwendig. Besonders in den Ballungsgebieten steigt der Anteil von Kindern mit nicht deutscher Muttersprache und Sprachdefiziten ständig. Durch diese Entwicklung und der daraus verminderten Unterrichtsqualität haben viele Eltern die Befürchtung, dass ihre Kinder keine ausreichende Ausbildung mehr erhalten. Durch die Verwendung der deutschen Sprache auch als Schulsprache ist die Verständigung der Schülerinnen und Schüler unterschiedlicher Herkunft untereinander und zwischen Schüler und Lehrer gewährleistet. (Beifall) Nur so ist die notwendige und sinnvolle Übung der deutschen Sprache in Alltagssituationen gegeben. So kann es zu einer besseren Kommunikation und daher auch Integration kommen. Und wenn die Kinder aufgrund ihrer mangelnden Sprachkenntnisse dem Unterricht nicht folgen können, dürfen wir uns nicht wundern, wenn die Jugendarbeitslosigkeit einen negativen Höhepunkt erreicht. Es ist daher unbedingt notwendig, das Sprachdefizit dieser Kinder rasch auszugleichen und dazu beizutragen, dass deren Integration und erfolgreichen Schul- und Berufslaufbahn nichts mehr im Wege steht. Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir uns internationale Studien ansehen, so haben sich unsere Schülerinnen und Schüler im Bereich von Mathematik und Naturwissenschaften verschlechtert. Es wurde auch festgestellt, dass ein großer Einfluss des Elternhauses auf das Abschneiden der Schülerinnen und Schüler gegeben ist. So erreichten Kinder aus Familien mit hundert oder mehr Büchern im Haushalt deutlich mehr Punkte in Mathematik und Naturwissenschaften, als Kinder aus Familien mit weniger oder gar keinen Büchern. Und Kinder aus bildungsarmen Familien und sozial schwachen Familien erreichten auch schlechtere Ergebnisse. Die Meinungen über diese Ursachen gehen weit auseinander. Ich bin der Meinung, dass durch außerschulische Projekte und die Zusammenarbeit mit Vereinen und Institutionen wertvolle Schlüsselqualifikationen erhoben werden können. Kinder und Jugendliche könnten sich so dem Musischen annähern, und sich stärker öffnen gegenüber Musik, Theater und Literatur. Es wäre für mich denkbar, ein erweiterter Musikunterricht in enger Zusammenarbeit von Schule und Musikschule. Aber auch Projekte zur Leseförderung könnten gemeinsam mit Bibliotheken gestartet werden. Auch im Bereich der Nachmittagsbetreuung sollte man eine Zusammenarbeit dahingehend andenken. Denn durch die zeitliche Verlängerung des Schultages wird die Freizeitgestaltung immer mehr in Richtung Schule verlagert. Eine große Chance ergibt sich hier für die Kooperation Schule und Sportverein. Den Kindern könnte man dadurch eine Vielfalt von Bewegungsspielen anbieten, was zur Folge hätte, dass ihre Eigeninitiative und Kreativität sowie das demokratische Verhalten gefördert würde. Auch sportmedizinische Gründe sprechen dafür. Werte Kolleginnen und Kollegen, nur mit einem umfassenden flächendeckenden Angebot an Qualifikationsmöglichkeiten für die Jugend können wir wirtschaftlich schwierigen Zeiten entgegensehen. Dafür sind Schwerpunkte im Bereich der Bildung und Ausbildung sowie Forschung und Entwicklung notwendig. Wir haben uns auf Qualifikationserfordernisse einzustellen. Ich zähle dazu die Qualitätshebung in der Facharbeiterausbildung. Das duale System der Lehrlingsausbildung muss durch mehr praxisbezogene Reformen lebensfähig erhalten werden. Hierbei ist es auch wichtig, dass dem lebenslangen Lernen eine stärkere Bedeutung beigemessen wird. Wenn wir über Bildungschancen sprechen, dann müssen wir auch darüber nachdenken, was an den Universitäten stattfindet. Wir sollten darüber sprechen, warum bei der zu Jahresbeginn veröffentlichten Befragung herauskam, dass 18 Prozent der Studierenden angaben, dass sie gar nicht vorhaben, das Studium zu beenden. Großteils nannten die Studentinnen und Studenten institutionelle Gründe. Seien es überfüllte Hörsäle oder die mangelnde Vereinbarkeit von Beruf und Studium, wenngleich hier die JKU in Linz mit dem Multimediastudium Rechtswissenschaften einen wesentlichen Schritt zur Verbesserung vorgenommen hat. Um aber einen zügigen Studienfortschritt besonders eben auch für berufstätige Studierende zu garantieren, ist der Ausbau solcher Onlinestudien für mich eine wichtige Alternative. Danke. (Beifall) Zweite Präsidentin: Danke. Zu Wort gemeldet ist Herr Landeshauptmann Dr. Pühringer. Landeshauptmann Dr. Pühringer: Sehr geehrte Frau Präsidentin, hohes Haus, meine Damen und Herren, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich möchte vorweg eine Grundsatzfeststellung treffen. Vor allem auch eine Grundsatzfeststellung in die Richtung des Herrn Klubobmann Dr. Frais, die weit über den Bildungsbereich hinausgeht. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer Bereitschaft hat zur Veränderung, wer Bereitschaft hat zur Weiterentwicklung, der verurteilt damit nicht automatisch die Vergangenheit. Das ist ganz entscheidend. Wir leben in einer Zeit des Wandels, in einer Zeit des raschen Wandels. Wir leben in einer Zeit der Veränderung, wir leben in Höchstgeschwindigkeiten. So ändern sich die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, und in dieser Zeit soll sich auch eine gute Schule weiterentwickeln. Und ich bekenne mich dazu, wir haben eine gute Schule, eine sehr gute Schule, und ich beginne damit, den Lehrerinnen und Lehrern im ganzen Land für ihre Arbeit zu danken, die diese Schule zum heutigen Stand entwickelt haben. (Beifall) Meine Damen und Herren! Wir sind aber an einem wichtigen Punkt angelangt. Wir wissen, dass wir das Tempo nur mithalten, wenn wir in wichtigen Gesellschaftsfaktoren auch unser Tempo beschleunigen. Und die jetzige Diskussion in der Bildung, vor allem auf der Bundesebene, ist für mich zu sehr eine Diskussion über Verwaltungs- und Organisationsformen und zu wenig eine Diskussion über Bildung und Bildungsinhalte. Hartmut von Hentig hat Bildung treffend kürzest formuliert, in dem er gesagt hat, Bildung muss die Sachen klären und die Menschen stärken. Sachen klären ist außer Zweifel, aber ich lege den Schwerpunkt darauf, die Menschen stärken, das heißt, mehr als in der Vergangenheit auf ihre Fähigkeiten und auf ihre Talente zu setzen. Das heißt, denen zu helfen, die es schwerer haben, sie zu fördern, das heißt aber auch, die Schule muss so organisiert sein, dass junge Leute ihre Stärken ausleben können, ihre Stärken verstärken könnten. Anders ausgedrückt, ich wünsche mir eine Schule, ich werde das noch öfter sagen, bis wir in die Richtung kommen, ich wünsche mir eine Schule, die weit häufiger die Frage stellt, was kannst du, was sind deine Fähigkeiten, wo können wir dich zu Höchstleistungen weiterentwickeln. Und ich wünsche mir weniger eine Schule, die immer wieder die Fragen stellt, was kannst du nicht, und auf deinen Mängel und Defiziten reiten wir herum. Ich glaube, die Schule hat den Auftrag aus den Talenten und Fähigkeiten das Optimale zu machen und in den Schwächen zu fördern. Das ist der springende Punkt. Wieso soll nicht eine Schülerin oder ein Schüler mit besonderem Sprachtalent, etwa in Englisch, 150 Prozent der Leistung bringen und dafür in Chemie, Physik oder Mathematik nur 80 oder 70 Prozent bringen müssen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor allem in der Oberstufe der höheren Schule müssen wir noch eine größere Wahlfreiheit, die den Talenten und Fähigkeiten der jungen Leute entspricht, im Unterricht gewährleisten. Da kommen wir dem Menschen, seinen Fähigkeiten, Talenten, letztlich auch der Würde des Menschen, näher. Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, und die Initiative der Frau Bildungslandesrätin Mag. Hummer ist genau in diese Richtung. Warum? Weil sie der Schule vor Ort die Möglichkeit der besonderen Profilierung gibt, weil sie die Lehrer vor Ort nicht verurteilt, sondern einlädt ihre Schule weiterzuentwickeln, der Schule ein besonderes Profil zu geben und damit den Schülerinnen und Schülern der jeweiligen Schule die Chance gibt, in bestimmten Bereichen eben besondere Entwicklungsgänge und Bildungsgänge zu erfahren. Das ist der Inhalt und das ist ein essentieller Schritt in eine gute Schulzukunft. Davon bin ich überzeugt und daher danke ich dir auch, dass du diese Diskussion losgetreten hast. (Beifall) Meine Damen und Herren! Selbstverständlich vertrete ich bei der Landeshauptleutekonferenz den Antrag des Landtags, dass die neue Mittelschule als Schulversuch, hier liegt die Betonung, als Schulversuch (Zwischenruf Abg. Dr. Frais: "Das geht ja gar nicht anders!") entsprechend ausgeweitet wird. Ich habe damals gesagt, die LH-Konferenz ist eben Ende Mai, da wird es zu spät sein, das fürchte ich, aber ich bin Demokrat genug, selbst wenn ich inhaltlich nicht dieser Meinung wäre, würde ich einen Auftrag des Landtags ausführen. Und ich bin aber dafür, dass man das als Schulversuch zulässt. Das unfaire an diesem Schulversuch ist ja nur das eine, dass wir nach drei oder nach fünf Jahren Ergebnisse dieses Schulversuches haben, wo einem Versuch sechs Unterrichtsstunden mehr an Ressourcen gegeben wird. Und die Ergebnisse dieser Schule werden dann verglichen mit jenen, die keine Zusatzressourcen bekommen haben. Dort ist das Problem, weil die Vergleichbarkeit, dann eben nicht gewährleistet ist. Meine Damen und Herren! Ein zweiter und letzter Aspekt: Schule, Bildung ist die beste Lebensversicherung, die wir den Leuten mit ins Leben geben können. Daher haben wir auch diesem Bereich so große Bedeutung zuzumessen. Und daher hat meine Fraktion auch die Idee von der Ausbildungspflicht eingebracht. Ich kann Ihnen das ganz kurz begründen. Wir haben derzeit 15 Prozent in Oberösterreich, die entweder keinen Pflichtschulabschluss oder nur einen Pflichtschulabschluss und keine weitere Ausbildung haben, aber nachzulesen in den AMS-Studien, 47 Prozent der Arbeitslosen sind im Bereich dieser gering Qualifizierten anzusiedeln, 47 Prozent. Meine Damen und Herren! Wenn es uns gelingt, wenn es uns gelingt, dort Maßnahmen zu setzen, dann haben wir für eine Verbesserung am Arbeitsmarkt das Wirkungsvollste getan was wir überhaupt tun können. Und es kann mir niemand auf der Welt erklären, wenn es möglich ist, eine neunjährige Schulpflicht zu verankern, dass es nicht auch möglich ist, eine dreijährige Ausbildungspflicht zu verankern. Nämlich deswegen, weil die Analysen des AMS klar sagen, jene, die einen Lehrabschluss haben, haben im Leben ein Arbeitslosenrisiko von vier Prozent, jene, die einen Uni-Abschluss haben, ein Arbeitslosenrisiko von 1,6 Prozent, aber jene, die nur eine Pflichtschule haben, ein Arbeitslosenrisiko von 11,6 Prozent, also fast dreimal so hoch wie jene, die zumindest eine Lehrausbildung haben. Meine Damen und Herren! Wir sind sogar verpflichtet gegenüber den jungen Leuten, die mit 15 Jahren halt diese Entscheidung nicht treffen oder Eltern, die dem keine besondere Bedeutung zumessen, wir sind verpflichtet, hier etwas zu tun. Warum? Weil wir sehen, dass 50 Prozent dieser Gruppe im Leben große Probleme haben und oft herbe Enttäuschungen entgegennehmen müssen, wenn sie am Arbeitsmarkt nicht unterkommen. Natürlich, Kollege Frais, kann es keine Zwangszuteilungen geben, dass jemand statt Friseurin Fleischhacker werden muss. Das will ganz sicher niemand, um es drastisch zu sagen. Es muss eine Angebotsbreite geben. Es muss neben höherer, mittlerer Schule, neben Fachschulen wie den Landwirtschaftsschulen, neben der Lehre auch Zusatzangebote geben, die dann als Ausbildung gesetzlich anerkannt werden. Wir haben ein ausgezeichnetes BFI, ein ausgezeichnetes Wifi und ausgezeichnete andere Bildungseinrichtungen, dort müssen Ausbildungswege geschaffen werden für jene, die in der Wirtschaft nicht unterkommen sollten, wo sie eben ihre gesetzliche Ausbildungspflicht absolvieren können. Wir brauchen Anlehre, wir brauchen Teillehre für die Minderbegabten und wir brauchen auch Ausnahmen zum Beispiel für geistig Behinderte etc. Das ist ganz klar. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Weg zu sagen, du bist noch nicht fertig, du hast nicht ausgelernt, wenn du neun Pflichtschuljahre absolviert hast, du hast auch noch eine Pflicht dich drei Jahre auszubilden, das ist sicherlich der richtige Weg, nicht nur für Oberösterreich im Gesamten als Wirtschaftsstandort, sondern der richtige Weg für jeden Einzelnen, für jedes Mädel, für jeden Burschen, ganz im Sinne von Hartmut von Hentig, Bildung muss die Menschen stärken. Danke. (Beifall) Zweite Präsidentin: Sofort, Frau Ländesrätin, bevor ich Ihnen das Wort erteile, darf ich vorerst auf unserer Besuchergalerie die Damen und Herren Betriebsratsvorsitzenden der ÖAAB/FCG-Fraktion in unseren gespag-Krankenhäusern herzlich willkommen heißen. Und nun erteile ich Frau Landesrätin Mag. Hummer das Wort. Landesrätin Mag. Hummer: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrtes hohes Haus, sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Ja, ich darf beginnen, einleiten, Kollegen Frais, auch auf seine Fragen, die er mir gestellt hat, zu antworten. Und einmal doch etwas klarstellen. Die neue Mittelschule hat inhaltlich vieles auf den Weg gebracht, das ich auch befürworte, weil neue Mittelschule ist auch Schulentwicklung. Und das ist auch etwas was wir begrüßen. Aber Herr Kollege, immer davon zu sprechen, wenn ich sage, etwas wird anders und der Herr Landeshauptmann hat es schon so deutlich gesagt, damit ist die Vergangenheit schlecht und damit sage ich sozusagen der Herr Landeshauptmann oder der Kollege Sigl haben vorher nicht gute Arbeit geleistet. Das ist einfach die billigste Methode auszuteilen und auch zu sagen, das hatten wir schon alles und das gibt es ja schon alles. Das ist eine vergangenheitsorientierte Politik, lieber Kollege, das wird es bei mir nicht geben. (Beifall. Unverständlicher Zwischenruf Abg. Dr. Frais) Und wenn es Ihre Politik ist, Ansuchen nach Wien zu schreiben und viele Briefe nach Wien wieder zu schicken. (Zwischenruf Abg. Dr. Frais: "Im Antrag ist nicht Neues drinnen, habe ich gesagt. Zitieren Sie das richtig!") Nein, Sie haben gesagt, der Herr Kollege Sigl oder der Herr Landeshauptmann hat vorher schlechte Politik gemacht, wenn ich mit neuen Vorschläge komme. Und das (Unverständlicher Zwischenruf Abg. Dr. Frais) kann ich nicht unterstützen. Und Herr Kollege, wenn es Ihre Politik ist, Briefe nach Wien zu schreiben, Ansuchen nach Wien zu schreiben und zu warten und noch einmal zu warten und noch einmal vier Jahre zu warten bis wir tatsächlich Schulentwicklung flächendeckend erleben, dann muss ich Ihnen auch sagen, auch das ist nicht meine Politik und auch das ist nicht unsere Politik der ÖVP. (Beifall) Und weil Thomas Stelzer heute schon so philosophisch war, darf ich vielleicht auch noch jemanden zitieren und ich möchte ganz gern Lampedusa in dem Zusammenhang zitieren. Ich habe es vorhin gerade gelesen und es gefällt mir wirklich sehr gut und es passt so schön jetzt auch zu dem was Sie gesagt haben, nämlich, damit alles so bleibt wie es ist, nämlich es passiert viel Gutes, wird sich sehr viel ändern müssen und das steht über unserer Politik und über unserer Bildungspolitik. Und ich darf jetzt ausführen, vor allem auch zu dem Thema: Was ist für uns Bildung? Und Bildung ist für uns Zukunft. Und es wurde auch schon in den vorhergehenden Reden auch vom Kollegen Hirz angeführt, dass es hier um die Entfaltung der Persönlichkeit geht, dass es um Lebensperspektiven geht, dass es um die beruflichen Möglichkeiten und Chancen unserer Kinder und unserer Jugendlichen geht. Und Bildung ist mehr als Wissen. Denn neben der Bildung und das ist ganz klar, wird die Qualität des Bildungssystems einer Gesellschaft daran zu messen sein, wie gut es nämlich dem System Schule gelingt Begabungen und Talente der Kinder zu erkennen. Und da sind wir auch genau dort, was Sie auch kritisiert haben, es geht um die Qualität und genau um das geht es uns im Zertifikat, nämlich alle Schulen und diese 60 Schulen, glaube ich, 60 Schulen, die wir heute haben, die sind, glaube ich, ein klarer Beweis dafür. Die stellen sich dieser Evaluierung und die sagen, wir machen Gutes und wir wollen neue Konzepte umsetzen. Und wir bieten ihnen einfach ein Dach und eine Möglichkeit, sich dieser Evaluierung und dieser Begleitung durch Experten zu stellen. Um also diese individuellen Leistungspotentiale zu erkennen und zu entwickeln, diese Möglichkeit erwarten wir und diese Qualitätssicherung erwarten wir auch von System Schule. Und die Qualität unseres Bildungssystems werden wir auch daran messen, wie sehr und wie gut es gelingt in der Schule die Fähigkeit zum Lernen, zum selbständigen Denken zu vermitteln und wirklich das Innovationslernen in den Vordergrund zu stellen anstelle dessen was wir ganz viele Jahre, und was auch ich noch viel gelernt habe, nämlich das Imitationslernen, das Wiederholen von Wissen. Und deshalb ist es uns so wichtig, dass wir Qualitätskriterien anlegen in der Schulbildung, worum es geht motivierend zu sein, wirklich Bildung als Motivierung zu erleben, nämlich Erfolg sichtbar zu machen und nicht die Schwächen in den Mittelpunkt zu stellen. Wir werden erwarten von den Schulsystemen, von der Bildung, dass sie Kompetenzen zum Lösen von Problemen vermitteln, dass es zentraler Wert sein muss die Bildung zu befähigen Beziehungen zu gestalten, nämlich diese soziale Kompetenz, die oft in aller Munde ist. Aber was das eigentlich heißt in einer globalen Welt, wo wirklich die Menschen, und der Herr Landeshauptmann hat es schon angeführt, einer Dynamik und auch einem gewissen Stress ständig ausgeliefert sind und sich ganz oft überfordert fühlen, da zählen wirklich vor allem die sozialen Kompetenzen und die kommunikativen Kompetenzen, sich nämlich auch wirklich ausdrücken zu können. Das werden die Schlüsselqualifikationen der Zukunft auch sein in unserer Bildung. Und das möchten wir begleiten und unterstützen mit unseren Maßnahmen im Land Oberösterreich. Kommunikative Kompetenzen, Sprache zu beherrschen, das wird vor allem im Zusammenhang mit immer mehr Kindern, die eben nicht deutscher Muttersprache sind, ein ganz wesentlicher Bereich sein, dem wir ganz besondere Bedeutung dann schenken. Aber die Sprachlosigkeit hat nicht immer etwas mit nichtdeutscher Muttersprache zu tun, Sprachlosigkeit kommt auch dann oft vor, gerade bei der Jugend oft vor, wenn sie nicht wissen wie sie sich anders ausdrücken können und äußert sich leider Gottes immer wieder oder sehr oft auch in den unterschiedlichsten Formen von Gewalt, die wir auch in der Schule erleben. Und auch hier muss das Bildungssystem auch Antworten liefern und hier geht es wirklich darum auch Chancengleichheit aufzuzeigen und hier auch diese Problemstellungen wahrzunehmen. Ich wünsche mir ein oberösterreichisches Bildungssystem, das genau diese, all diese Fähigkeiten vermittelt. Und da werden wir unsere Schulen unterstützen und etwas anderes ist es nicht. Es ist ein Angebot, es ist ein Unterstützungsangebot an die Schulen, die wir mit unserem Zertifikat "OÖ Schule" den Schulen geben. Und die Schule möchte ich auch als so erste Station nach dem Kindergarten der Bildungseinheit, die wir haben, wirklich als nicht isoliertes System betrachten. Schule soll nicht mit der Morgenklingel beginnen und am Schultor enden, sondern es geht wirklich darum, auch die Schule zu öffnen und dass Schule wirklich auch als soziales System gelebt wird. Und dieses soziale Umfeld, in dem Schule passiert, nämlich auf der einen Seite die Eltern, auch schon die Vereine wurden angesprochen, die Unternehmer als Partner, die ja letztendlich dann die Kinder auch in ihre Betriebe zur weiteren Ausbildung auch aufnehmen sollen, und dieses soziale Umfeld, das ist mir ein ganz wichtiges, das hier eingebunden werden muss. Denn davon bin ich überzeugt, dass Erziehung und Bildung hier ein Teamsport ist, der nur gemeinsam auch gelingen kann. Und mit einer gelebten Partnerschaft genau über die sozialen Netzwerke hinweg können wir es wirklich schaffen, ein System der Motivation, wirklich der gegenseitigen Stärkung und natürlich braucht das Spielregeln. Das ist ganz klar. Die müssen auch klar kommuniziert werden. Was erwarte ich von den Eltern? Was erwarte ich von den PädagogInnen und was kann ich auch nicht erwarten? Auch das gehört definiert und festgelegt so, dass wir wirklich wissen, was müssen wir gemeinsam leisten, um die Potentiale unserer Kinder wirklich auch vollständig heben zu können. Und diese Potentialhebung, diese Chancengleichheit, die sollen wir nicht dem Zufall überlassen, die müssen wir systematisieren und die müssen wirklich systematisch auch Einzug in unsere Schulen finden und dafür setzen wir uns ein. Dazu gehört für uns natürlich auch, die Stärkung der Schulpartnerschaft, die wir angesprochen haben, aber auch die Stärkung der Autonomie und der Kompetenzen der Schulen und der Standorte. Ich habe es ganz anfänglich am heutigen Tag schon erwähnt, dass es hier ganz wichtig ist, wirklich auch diese Kompetenzen, die in der Schule liegen und dieses Öffnen hier entsprechend zu unterstützen. Und da sind wir auch beim Thema Nachmittagsbetreuung. Kollege Hirz, was Sie angesprochen haben, ganz wichtig für uns ist es einfach, es geht darum auch hier ein Angebot, dort wo es gebraucht wird, es auch zu bieten. Und ich bin auch überzeugt, wir brauchen das, das entspricht den Lebenswelten unserer Menschen und dementsprechend muss es dieses Angebot auch geben. Wichtig ist mir in diesem Zusammenhang, es muss ein flexibles und freiwilliges Angebot sein. Es soll nicht ein entweder oder sein, sondern ein und sowohl als auch. Warum ist mir dieses Thema auch der Schulpartnerschaft und der Stärkung der Beziehung zu den Eltern auch so wichtig? Ganz einfach, weil wir es ja täglich erleben und die PädagogInnen berichten das auch ständig in den Schulen draußen. Die engagierten Eltern, die sich einbringen und die mitarbeiten, die sind wichtig und sehr wertvoll. Nur geht es auch wirklich darum, jene Eltern zu erreichen, die sich nicht von selbst anbieten und integrieren, die vielleicht selbst als jene durch ein Schulsystem gegangen sind, das nicht gerade mit positiven Erlebnissen gestückt war und entsprechend dessen geht es uns wirklich auch darum, gerade auch diese Eltern zu erreichen und ihnen zu zeigen nach außen sichtbar machen, was Schule eigentlich hier in Oberösterreich alles Tolles und Hervorragendes leistet. Aber Bildung ist auch mehr als Schule. Und die Institution Schule legt zwar den Grundstein und sie legt vor allem den Grundstein für das spätere Bildungsinteresse und wir sind überzeugt, dass gerade die Angebote in unserem Aufgabenbereich der Erwachsenenbildungen und der Hochschulen ganz bestimmten Prinzipien auch gerecht werden müssen. Und diese Prinzipien lauten wie folgt: Die Attraktivität muss sichergestellt sein. Es muss attraktiv sein, sich ständig weiterzuentwickeln. Die Internationalität ist uns ein ganz wichtiges Anliegen. Oberösterreich kann sich nicht isolieren und Österreich kann sich nicht isolieren. Wir leben in einer globalen Welt. Und die Internationalisierung muss gerade in unserem Erwachsenenbildungsbereich und in unserem Hochschulbereich einen wichtigen Stellenwert habend, die Durchlässigkeit. Es kann nicht sein, dass es nur eindimensionale Bildungswege gibt. Und die Leistbarkeit, Weiterbildung, die Aus- und Fortbildung muss immer leistbar bleiben für unsere Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher. Damit möchte ich auch schon den Bogen spannen zu dem einen Thema, Kollege Frais, dass Sie ganz am Anfang angesprochen haben, das Netzwerk der Forschung, das ja auch heute in einem Antrag behandelt wird. Und hier schließt sich für uns auch der Kreis nämlich, warum Forschung? Ganz einfach, weil wir uns im Zuge dieses Antrags auch bei diesem Thema gerade mit dieser chain of innovation beschäftigen. Das heißt, für uns ist es klar, unser Bildungssystem hat den Auftrag, neben Wissensvermittlung, neben der Wertevermittlung, neben diesen Themen, die ich gerade angesprochen habe, vor allem auch eines zu leisten: Sie muss Exzellentes leisten und sie muss die Vordenker, Querdenker und die Schrittmacher von morgen auch hervorbringen. Und diese Kreativität muss es zulassen. Und deshalb ist uns da ganz wichtig, dass wir hier diese Menschen durch unser Bildungssystem auch schaffen und dass sie hier ihre Freiräume haben und sich entwickeln können und diese Menschen werden wir auch hier dann entsprechend in unserem Forschungsnetz einsetzen wollen. Und da geht es darum, dass sich eben gerade Wissenschaft und Forschungseinrichtungen und Bildungseinrichtungen miteinander vernetzen und hier sozusagen das Forschungsnetzwerk, das es gibt, das schon hervorragend auch funktioniert, Sie haben es selber auch gesagt, die UAR, wo es Vernetzungen gibt mit Fachhochschulen, mit Universitäten, hier auch noch weiter aufbauen zu wirklich einer Innovationsholding, die gerade auch wirklich, die in Arbeit ist. Nur, wir reden hier herinnen nicht von ungelegten Eiern. Unsere Politik ist es, alle Betroffenen einzubinden und die sollen auch die Konzepte mitentwickeln. Und das ist jetzt am Weg. (Zwischenruf Abg. Dr. Frais: "Das war unser Ersuchen!") Die sind ja alle dabei, keine Sorge. (Zwischenruf Abg. Dr. Frais: "Wir diskutieren heute über den Antrag!") Klar ist es vor allem, der Antrag besagt genau das, dass wir dieses Netzwerk stärken wollen und dass wir dieses Netzwerk schließen wollen. Klar ist für uns, dass Bildung und Forschung für uns die Zukunft entscheidet. Und deshalb ist es uns so wichtig und ich darf vielleicht noch mit einem kurzen Zitat, das vielleicht auch ganz gut mit einer gewissen Vergangenheitsorientierung da auch noch abrechnet, wenn Sie mir das erlauben, zitieren. Und zwar besagt dies: Wissen ist wandelbar und nur das Denken vermag ihm auf den Fersen zu bleiben. Danke schön. (Beifall) Zweite Präsidentin: Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Eva-Maria Gattringer. Abg. Gattringer: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ja, Bildung schafft Chancen. Oberösterreich setzt sehr konkrete Maßnahmen, um durch Bildung Chancen zu schaffen. Es ist schon sehr viel gesagt worden, viele Aspekte aufgezeigt worden. Als Kindergarten- und Hortpädagogin möchte ich einen weiteren Fokus aufgreifen. Unsere Landesrätin, Mag. Doris Hummer, hat's schon angesprochen, das ist der Kindergarten, der vorschulische Bildungsbereich. Das ist nämlich die Basis, die geschaffen wird, auf die die Schule dann aufbaut. Wir haben ein verpflichtendes Kindergartenjahr. Alle Kinder gehen auch in die Schule, alle Schulkinder gehen vorher ein Jahr verpflichtend in den Kindergarten und hier kann vieles, soll vieles zugrunde gelegt werden, auf das dann die Schule aufbaut. Durch den beitragsfreien, elternbeitragsfreien Kindergarten ist es möglich, dass wirklich schon früher, nämlich vor dem verpflichtenden letzten Kindergartenjahr die Kinder den Kindergarten besuchen, ohne dass die finanzielle Seite der Eltern belastet wird. Unsere Kindergartenpädagoginnen leisten hervorragende Arbeit im Kindergarten und schaffen so die Voraussetzungen, dass die Kinder die Sprache besser lernen können. Wir haben wirklich ein Problem in der Schule, dass viele Kinder einfach Probleme haben, die deutsche Sprache zu lernen oder auch Kinder, die eigentlich muttersprachlich Deutsch im Hintergrund hätten, die Sprache nicht mehr so lernen, wie es in der Schule erforderlich ist. Hier haben unsere Kindergartenpädagoginnen große Arbeit zu leisten. Sie haben auch Arbeit zu leisten, was das soziale Lernen der Kinder betrifft. Wir erwarten von unseren jungen Menschen, dass sie hohe soziale Kompetenz mitbringen. Der Kindergarten ist die Stätte, wo diese soziale Kompetenz zugrunde gelegt wird. Von da her leistet Oberösterreich mit unserem Kindergartenwesen eine ganz, ganz tolle Basis. Und Landesrat Josef Stockinger bemüht sich sehr, unseren Kindergarten auf die Erfordernisse der Zeit heranzuführen und weiter zu entwickeln. Ich glaube, das ist das Forum, wo man sagen muss, Weiterentwicklung ist unser Thema. Den Jetztzustand wissen wir. Wir müssen uns auf den Weg in das nächste Jahrhundert machen, auch wenn wir erst am Anfang stehen. Ein Thema, das mich als Horterzieherin, gelernte Horterzieherin auch sehr angesprochen hat und betrifft, ist die von Klubobmann Hirz angesprochene Nachmittagsbetreuung. Ich war viele Jahre in der Elternvertretung auch tätig. Die Nachmittagsbetreuung unserer Kinder in der Schule ist ein riesiges Thema und die ÖVP bekennt sich zur Wahlfreiheit. Es kann nicht so sein, dass unsere Kinder, unsere Eltern hingezwungen werden in ein bestimmtes System. Wenn es heißt, ja in jedem Bezirk muss eine Schule Ganztagsbetreuung anbieten. Ich möchte nicht mein Kind in diese Schule dann schicken müssen, genau die dann die Ganztagsbetreuung anbietet, wenn ich mich selber kümmern möchte um mein Kind. Also die Wahlfreiheit muss wirklich für alle auch gewährleistet sein. Es ist sicher notwendig, dass wir die Nachmittagsbetreuung überdenken in der Form wie sie ist. Die Berufstätigkeit der Eltern erfordert einfach neue Zugänge auch zur Nachmittagsbetreuung. Es ist nicht mehr getan, dass die Kinder ihre Hausaufgaben dort machen, sondern es sollen und müssen auch Zugänge zu Freizeitbereichen gelegt werden, die normalerweise nur mit den Eltern konsumiert werden können. Von daher warten noch große Aufgaben auf uns und viele Überlegungen, wie wir diese Angebote weiterentwickeln können. Eine Sache, die schon oft in den Mund genommen worden ist, und über die man einmal genauer reden müsste und das werde ich in aller Kürze jetzt machen, das ist die Begabtenförderung. Sie wird immer wieder angesprochen. Ich glaube, jeder Redner hat die Förderung der Talente und Begabungen herausgestrichen, aber wie schauts tatsächlich mit der Begabtenförderung jetzt in Oberösterreich aus. Seit über zehn Jahren gibt es in Oberösterreich den Verein "Stiftung Talente". Eine großartige Einrichtung. Der Verein "Stiftung Talente" ist der Motor für die Begabtenförderung bei uns in Oberösterreich. Sagen wir, nachdem ich da von Anfang an mitarbeiten durfte, sage ich schon mit einem gewissen Stolz, wir sind führend in Europa in Bezug auf die Begabtenförderung für unsere Schülerinnen und Schüler. Das muss man wirklich, wirklich führend in Europa. Was macht uns so besonders? Was ist das Spezielle an unserer Begabtenförderung? Es ist einmal der Zugang, dass wir beim Menschen ansetzen. Wir sagen nicht, wir fördern Talente und Begabungen, sondern wir suchen uns den jungen, begabten Menschen und schauen, was braucht der. Durch das innovative Oberösterreich 2010 wurde eine Möglichkeit geschaffen, flächendeckend die Schülerinnen und Schüler der dritten Klasse Volksschule zu testen. Das heißt, Kinder, die den Lehrerinnen und Lehrern auffallen, wo man glaubt, da ist eine höhere Begabung da, werden einem psychologischen Test zugeführt und aufgrund dieser Testung werden dann Maßnahmen entwickelt, um dieses Kind dann entsprechend zu stützen und zu fördern. Welche Fördermaßnahmen gibt es jetzt? Wir haben eine Vielzahl von Fördermaßnahmen entwickelt. Wir fördern unsere begabten Kinder nicht nur integrativ in den Klassen, sondern wir bieten auch außerhalb der Schule eine Reihe von Fördermaßnahmen an. Zum Beispiel bekannt schon aus den Medien, unsere Sommerakademien. Seit vielen Jahren sind die Sommerakademien für die Volksschule, für die Mittelstufe und für die Oberstufe unser Flaggschiff, wo wirklich, nachdem ich selber sechs Jahre die Sommerakademie für die Volksschule geleitet habe, wo wirklich 120 Kinder eine Woche mit größter Begeisterung an für normalerweise nicht für Volksschulkinder interessanten Themen arbeiten. Ich glaube, ich darf für den Herrn Präsidenten sprechen, dass jeder in dieser Runde eingeladen ist, einmal zu kommen und sich ein Bild zu machen. Wie schaut denn das aus? Was sind denn das überhaupt für Kinder dort? Ganz normale Kinder. Und das ist nämlich auch der Zugang unserer Begabtenförderung. Da geht es nicht darum, irgendwelche Wunderwuzzis ausfindig zu machen, sondern bei den Talenten und Fähigkeiten anzusetzen und zu schauen, was braucht jetzt das einzelne Kind. Und es ist eh schon angesprochen worden, auch für Kinder, die vielleicht in anderen Bereichen Probleme haben, soll es möglich sein, dass sie bei ihren Fähigkeiten gefördert werden. Und da ist der Verein "Stiftung Talente" die richtige Anlaufbasis. Es wird aber auch noch mehr gemacht. Seit vielen Jahren wird der so genannte ECHA-Lehrgang für Lehrerinnen und Lehrer von Volks-, Hauptschule und Gymnasium angeboten. Das ist eine Begabtenfördererausbildung. Das ist die Basis, die Grundausbildung für unsere Lehrerinnen und Lehrer, dass sie das auch auf hohem Niveau machen können, dass das nicht nur sozusagen eine, man sagt, man fördert das halt so, aber da ist wirklich eine fundierte Ausbildung da, die unsere Lehrerinnen und Lehrer wirklich in ganz Oberösterreich einbringen. Da muss ich noch einen Seitenstepp machen zum Kindergarten. Auch beim Kindergarten haben wir jetzt die ersten drei Pädagoginnen, die diese Ausbildung gemacht haben und wir hoffen, es werden noch mehr, dass auch der Kindergarten dem entsprechend hier mitarbeiten kann. Was gibt es noch an begabungsfördernden Maßnahmen in Oberösterreich? Es gibt die Talenteakademie Schloss Mondsee, wo das ganze Jahr Seminarangebote für Schülerinnen und Schüler gemacht werden. Es gibt ein MentorInnen-System, wo Schülerinnen und Schüler von einem Mentor begleitet werden, um sozusagen eine Expertise zu bekommen in einem speziellen Bereich und es gehört die Elternberatung dazu. Auch ein ganz wesentlicher Teil. Gerade als ehemalige Elternvertreterin ist es mir ganz wichtig, dass wir die Eltern bei dem Ganzen nicht vergessen, denn Eltern brauchen viel Unterstützung, damit die Dinge auch umgesetzt werden, denn nur wenn die Eltern mitarbeiten, dann gelingt das alles. Wir brauchen die beste Ausbildung. Ich möchte nicht mit einem Zitat schließen, sondern mit meiner Meinung dazu. Wir brauchen die beste Ausbildung für unsere Kinder, nämlich unsere Kinder sollen den hohen Erwartungen der Wirtschaft genügen, aber ganz wesentlich ist auch, durch eine gute Ausbildung, durch eine gute Bildung haben sie die Basis für ein sinnerfülltes Leben. Ein Mensch, der Bildung hat, findet sich leichter einen Sinn im Leben als wie wenn man einfach in den Tag hinein lebt und keine Ahnung hat, was sich sonst noch tut auf der Welt. Und es ermöglicht, und das ist auch schon angesprochen worden, eine gute finanzielle Absicherung. Denn nur wenn man da einen gewissen Polster hat, dann ist man auch abgesichert im Leben und braucht sich nicht vor eventuellen Stürmen im Leben fürchten. (Beifall) Zweite Präsidentin: Nächster Redner ist Herr Klubobmann Gottfried Hirz. Abg. Hirz: Sehr verehrte Frau Präsidentin! Ich habe nicht mehr so viel Zeit, aber ich versuche, doch noch einiges zu klären, nachdem Kollege Frais eigentlich mir unterstellt hat, ich sei nur für Innovation, egal wie die Innovation ausschaut. So möchte ich doch sagen, dass ich klar betont habe, nicht nur Innovation, sondern wir unterstützen alles, was die Unterrichtsqualität steigert und was zur Chancengerechtigkeit im Bildungssystem führt. Und mir zu unterstellen, ich würde nicht auf die Qualität im Schulsystem schauen, ist eigentlich nicht fair. Aber wozu ich mich bekenne ist, dass ich nicht glaube, dass automatisch das Türschild erklärt, was in dieser Schule passiert. Konkret, wenn eine Schule "Neue Mittelschule" heißt und sechs Stunden mehr bekommt, heißt das ja noch nicht automatisch, dass die Schule jetzt um so viel besser ist als sie vorher war. Da muss ja auch noch etwas da in der Schule passieren. Und genauso ist es auch bei einer innovativen Schule. Wenn es entsprechende Konzepte gibt, wenn Motivation da ist, dann wird es auch eine Verbesserung der Schule und des Angebotes geben. Und genau das habe ich eigentlich gemeint. Das heißt, das Schild alleine wird uns nicht eine bessere Schule bringen. Zweiter Bereich. Ja, es ist ein neuerlicher Vorstoß, was die sonderpädagogischen Förderstunden betrifft. Und weißt du, was das Neue ist daran? Dass der Bedarf ständig steigt. Ich habe das schon 2008 hier in diesem hohen Haus gesagt (Unverständlicher Zwischenruf) und es steigt ständig. Und richtig, ich habe im Finanzausschuss gesagt, ich halte es nicht für klug, wenn wir jetzt eine neue Finanzausgleichsverhandlung machen aufgrund der Budgetsituation. Aber ich sage dir auch eines, die Bundesministerin Schmied kann jederzeit die Berechnungsgrundlage von sich aus ändern, um uns mehr sonderpädagogische Stunden zukommen zu lassen. Und da heraußen zu sagen, dass dieser Antrag lächerlich ist, das halte ich wirklich für gewagt und das musst du einmal den Lehrerinnen und Lehrern draußen erklären, die in genau in dem Bereich ihre Notwendigkeiten sehen und sich Ressourcen wünschen. (Unverständlicher Zwischenruf. Beifall) Zweite Präsidentin: Als Nächstes zu Wort gemeldet ist Herr Kollege Josef Eidenberger. Abg. Eidenberger: Geschätzte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir heute nach wie vor mit großer Wertschätzung von Maria Theresia reden, dann wohl deswegen, weil unter ihrer Regentschaft das staatliche Schulwesen in den Kronländern und im Erzherzogtum entstanden ist. Sie war es, die im Zuge der Aufklärung erkannte, dass das Staatsvolk der Träger des Staates ist, und dass die Machtstellung nur mit Hilfe einer gebildeten Bevölkerung gehalten werden kann. Legendär ist, wie es ihr gelang, die bäuerliche Bevölkerung zu überzeugen, dass man die Kinder nicht nur aufs Feld zu schicken hat, sondern auch in die Schule und sie hat ihnen erklärt, dass die Franzosen deswegen einen Krieg nach dem anderen in Europa gewinnen, weil eben die französischen Soldaten Lesen und Schreiben könnten. Maria Theresia war in ihrer Zeit tatsächlich eine extrem innovative Persönlichkeit. Unsere heutige Zeit zeichnet sich im Gegensatz dazu vielfach durch Inflation aus. Inflation nicht nur auf den Geldmärkten, Inflation auch der Sprache, Inflation aber auch bei Ideen und bei deren Umsetzung. Das geht so weit, dass der Terminus "innovativ" heute bereits für das eigentlich Selbstverständliche herhalten muss. Er dient dem billigen Aufmascheln und der verbalen Vorgaukelung. Und wenn im Jahr 2010, immerhin 230 Jahre nach Maria Theresias Tod, eine Nachmittagsbetreuung für unsere Schüler, und da hat es mich auch gerissen lieber Gottfried Hirz, als "Kriterium für eine innovative Schule" bezeichnet wird, so stimmt mich das doch einigermaßen nachdenklich. Maria Theresia hätte wahrscheinlich in ihrer Zeit das Ganze als ganz normale Schulentwicklung dargestellt. Sie hätte diesen verbalen Klinker wahrscheinlich nicht verwenden müssen. Tatsache ist aber, und da stimmen wir wahrscheinlich alle mit überein, dass sich unsere Gesellschaft in den letzten Jahrzehnten grundlegend geändert hat. Dass sich Frauen endlich auch in der Berufswelt beweisen können und dass damit aber auch eine qualitätvolle Nachmittagsbetreuung für unsere Kinder längst Realität sein müsste. Absolut neu, deswegen nicht innovativ, ist lediglich der Zeitpunkt der Einbringung der von der SPÖ seit vielen Jahren geforderten Idee der Nachmittagsbetreuung durch andere Parteien und dass jetzt auf einmal auch die ÖVP die Sinnhaftigkeit erkannt hat, was aber positiv ist. Nach wie vor gilt nämlich, dass die Bezahlung der Nachmittagsbetreuung Sache der Gemeinde ist. "Das Land unterstützt nur", heißt es. Gerade jetzt, wo die Gemeinden aus allen Löchern pfeifen, 307 Gemeinden können derzeit ihren Haushalt nicht mehr ausgleichen, genau in dieser Zeit soll jetzt diese Idee umgesetzt werden! Das ist zwar, wie ich glaube, sehr gut, es wird uns aber wahrscheinlich vor große Probleme stellen. Was mich einigermaßen verwirrt, ist auch die auf einmal vorgegebene Rasanz. Kein einziges Mal wurde dieses wichtige Thema einer qualitätsvollen Nachmittagsbetreuung in den zuständigen Gremien dem entsprechend ordentlich diskutiert! Es gäbe genug Vorkehrungen zu treffen, damit diese Einrichtungen tatsächlich qualitätsvoll starten kann. Schließlich muss die Frage der Finanzierung genauso wie das Faktum "warmes Mittagessen" gesichert werden. (Der Dritte Präsident übernimmt den Vorsitz.) Und da bin ich bei dir, Gottfired Hirz, dass nämlich Nachmittagseinrichtungen sehr wohl einerseits Lernort sein sollen und andererseits auch Ort des Wohlfühlens und Lebensraum sein sollen, sowie attraktive Freizeitmöglichkeiten bieten müssen. Und ich habe zu oft schon von diesem Podium darauf gedrängt, dass sich das pädagogische Konzept im räumlichen Konzept widerspiegeln muss. Thema Garten, Thema Turnsaal, Kreativ- und Medienraum, usw. Es müssen geeignete Räume für Begegnungen und für Aktivitäten genauso wie für Rückzugsmöglichkeiten angeboten werden, für Lernen oder für die speziellen Hausaufgabenbereiche ebenso. Eine qualifizierte Nachmittagsbetreuung muss aber sehr wohl auch dem Freizeitbedürfnis der Kinder Rechnung tragen. Auch außerschulische Aktivitäten wie Tätigkeiten im Sportverein, Instrumentalunterricht, Kurse etc. sollen im Angebot integriert sein. Wir von der SPÖ freuen uns tatsächlich, wenn es nach vielen Jahren der Einforderung durch uns nun zu dieser qualitätvollen Nachmittagsbetreuung kommen soll. Wir sind aber sicherlich gegen pseudo-innovative rhetorische Hüftschüsse oder Ho-ruck-Aktionen. Dazu ist uns diese Thematik zu wichtig. Wir begrüßen – und das möchte ich noch einmal dick unterstreichen – wir unterstützen alles, was mit einer tatsächlichen qualitätvollen Schulentwicklung zusammenhängt. Danke. (Beifall) Dritter Präsident: Als Nächstes zu Wort gemeldet hat sich Herr Doktor Aichinger. Abg. Dr. Aichinger: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Vor ziemlich genau zwei Jahren, exakt war es der 8. Mai 2008, haben wir in diesem Haus ebenfalls eine Aktuelle Stunde zum Thema Bildung gehabt. Und es sind viele Facetten gekommen. Ich möchte nur aus dem Protokoll dort eine Facette noch zitieren, weil ich glaube, dass sie sehr wichtig ist. "Mir ist nicht bange um die Leistungsträger, um die Vermögenden in unserer Gesellschaft! Mir ist bange um die Menschen, die am Rande oder außerhalb unserer Gesellschaft in Österreich und in Oberösterreich stehen. Die Leistungskriterien der Allgemeinheit sind Ausschlusskriterien für die besonderen Menschen. Wir sind aber gut beraten, auch den existenten bildungsfernen Bürgern Wege, Chancen und Motivation zu bieten. Bildung stärkt die Menschen und sie ist das Rüstzeug auf der Suche nach einer besseren Welt im Sinne von Karl Popper." Ich frage mich immer bei all diesen Diskussionen, was ist das Ziel? Bei Bildung ist es ausschließlich die Berufsfähigkeit oder ist es die Fähigkeit, das Leben zu bewältigen? Ein lebenslanges Leben zu bewältigen? Das ist wirklich eine zentrale Diskussion und eines muss uns klar sein. Natürlich schafft Bildung Chancen. Es gibt aber auch Werte in unserer Gesellschaft, die gelernt werden müssen. Zum Beispiel das hohe Maß an Freiheit in unserer Gesellschaft ist verbunden auch mit einem hohen Maß an Verantwortung. Dieses Verantwortung lernen, ist Aufgabe von Bildung und ist etwas, was wir in unseren Systemen berücksichtigen müssen. Solches Wissen befähigt die Menschen zur aktiven Teilnahme an gesellschaftlichen Entwicklungen. Und ich denke, dass das gemeinsame Bildungsziel der aktive mündige Bürger sein soll. Die Wege dahin können verschieden sein, aber das Bildungsziel muss gleich sein. Gestern hat es geheißen, Gleichgültigkeit und Wegschauen ist ein Verbrechen an der Gemeinschaft, anlässlich der Jahrestage Mauthausen 5.5.1945. Und ich glaube, wenn wir dieses Ziel zu einem gemeinsamen Ziel machen, dann können wir unterschiedlicher Meinung über die Wege sein, aber das Ziel sollte uns einen. (Beifall) Dritter Präsident: Da keine weiteren Wortmeldungen, Pardon! Abg. Mag. Jahn: Vielleicht auch manchmal nach links schauen, Herr Präsident! (Dritter Präsident: "Da tue ich mich hart!") Sehr geschätzte Damen und Herren, - Es lohnt sich, es lohnt sich! – sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Herr Präsident, schauen Sie manchmal nach links! Wenn man dem Herrn Landeshauptmann und der Frau Bildungslandesrätin so zuhört: Die schönen Worte höre ich wohl, es geht um Lebenschancen. Die Bildung ist die Basis für die Zukunft unserer Kinder. Wunderbare Worte! Und dann frage ich mich, warum nimmt die ÖVP mit ihrer Politik in Wahrheit den Kindern vielfach diese Lebenschancen? Warum schaut die ÖVP nicht nur zu, sondern verhindert, dass unser selektives Ausbildungs- und Schulsystem endlich zu einem gemacht wird, wo alle Kinder die gleiche Förderung und die gleichen Chancen bekommen? (Zwischenruf Abg. Mag. Baier: "Eh alle gleich!") Der Herr Landeshauptmann ist hier gestanden und hat gesagt, naja, die neue Mittelschule das ist ja nur ein Versuch, wo sechs Stunden zusätzlich dazu kommen. Ja bitte, wer hat denn verhindert, dass es zu einer flächendeckenden Einführung kommt? Es war doch die ÖVP, die sich mit Händen und Füßen gewehrt hat, dass es eine flächendeckende neue Mittelschule gibt, weil sie wollen, dass die Selektion im Alter von zehn Jahren stattfindet. Und zwar in solche, die die Möglichkeit haben ins Gymnasium gehen und in solche, die dann halt in den Hauptschulen sein sollen, wo sie dann in der Leistungsgruppe eins bis drei, je nachdem, ausselektiert werden. Und warum hat sich denn die ÖVP so geweigert diese Mittelschule, diesen Schulversuch auszudehnen, über diese zehn Prozent Grenze endlich hinauszugehen? Warum? Wo sind da die Lebenschancen für die Kinder? Oder das Thema Ganztagsschule – heute ein wunderbarer Antrag. Jahrelang hat man uns beim Thema Ganztagsschule den Begriff Zwangstagsschule vorgehalten. Ja, meine Damen und Herren, was ist denn das für ein Herausarbeiten von Lebenschancen? Hier gibt es schöne Worte, und von der Politik macht die ÖVP das Gegenteil. Und anstatt sich ordentlich wirklich bei der Bundespartei entsprechend einzusetzen, dass die neue Mittelschule ausgeweitet wird, dass auch jene Schulen, die heuer nicht zum Zug gekommen sind, aber im Jahr 2011 es noch einmal die Möglichkeit gebe, neue Mittelschule werden können, macht man jetzt ein System Innovativer Schulen. Und wir sind für jede Schulentwicklung und diese Schulentwicklung ist seit Jahren möglich. Und es ist gut, wenn in Schulentwicklung investiert wird. Aber herzugehen und diese sogenannte innovative Schule jetzt darzustellen, als das Pendant sozusagen, als der Ersatz zur neuen Mittelschule, das ist ja wohl wirklich das Allerletzte. Und sie reden von Lebenschancen für unsere Kinder und es wird verhindert und zwar mit ihrer Duldung. Es gibt keinen Druck der ÖVP von Oberösterreich Richtung Wien, dass diese Grenze endlich aufgehoben wird. Wir sind für Schulentwicklung! Wir sind auch für diese innovativen Maßnahmen, aber setzen sie sich endlich dafür ein, dass jene Schulen, die Interesse haben im Jahr 2011 neue Mittelschule zu werden, das auch auf Bundesebene entsprechend umgesetzt wird. (Beifall) Dritter Präsident: Da nun alle Zeitkonten praktisch aufgebraucht sind, kommen wir tatsächlich zum Ende dieser Aktuellen Stunde. Ich erkläre damit die Aktuelle Stunde für geschlossen. Ich weise darauf hin, dass noch sieben Initiativanträge vorliegen, die in einem inhaltlichen Zusammenhang mit dem Thema der Aktuellen Stunde stehen. Es sind dies die Beilagen 133/2010 bis 139/2010. Gemäß den Bestimmungen der Oö. Landtagsgeschäftsordnung 2009 ist unmittelbar nach der Aktuellen Stunde über die Dringlichkeitsanträge Beschluss zu fassen. Wir beginnen mit der Beilage 133/2010. Bei der Beilage 133/2010 handelt es sich um den Initiativantrag betreffend die Vertretung des Landtagsbeschlusses Beilage 19/2009 in der Landeshauptleutekonferenz. Ich eröffne über den Antrag, dass der Beilage 133/2010 die Dringlichkeit zuerkannt wird, die Wechselrede. Wer will sich dazu zu Wort melden? Herr Doktor Frais. Abg. Dr. Frais: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wurde ja bereits im Zuge der Aktuellen Stunde einiges dazu ausgeführt. Unabhängig davon ersuche ich sie eines mitzubeachten: Am 19. November hat es hier im Landtag einen glatten Mehrheitsbeschluss gegeben von drei Fraktionen. Ich frage mich allen Ernstes, wenn wir dann einen Brief bekommen, dass die Koalition nicht eins ist und zu den oberösterreichischen Interessen, die ja dokumentiert sind durch den Beschluss des Landtags, einfach im Grund sagen, haben wir Pech gehabt? Ich frage allen Ernstes, was bedeutet es, meine Damen und Herren? Beispielsweise bei der Medizinuniversität – werden wir jetzt einen Antrag stellen und Wien und die Bundesregierung werden vielleicht dann zurück schreiben. Hahn hat das ja bereits gemacht und es hat auch von Stöger einen Hinweis gegeben, dass der Bund halt nein sagt. Haben wir dann auch Pech gehabt? Ist das Interessensvertretung für ein Bundesland? Ich sage es mit aller Deutlichkeit: Wir haben gleiches Recht wie alle anderen Länder, in diesem Fall das auch für Oberösterreich einzufordern. Und ich habe wirklich alles unternommen und darum habe ich es sehr, sehr unfair gehalten, als ich dem Herrn Landeshauptmann einen Brief geschrieben habe, doch außer irgendeiner Replik hier im Saal herinnen habe ich nie eine Antwort bekommen. Ich habe dann den Weg über die Frau Gabi Burgstaller, Landeshauptfrau von Salzburg, und Michael Häupl in Wien genommen und ersucht, das auf die Tagesordnung zu nehmen. Und es gibt beides – sowohl den Antrag an Dörfler, der der Vorsitzende ist, als auch an die Verbindungsstelle von der Frau Landeshauptfrau Burgstaller. Und damit ist es nun als Tagesordnungspunkt Neue Mittelschule draufgekommen. Und dass die bisherige Diskussion nicht unbedingt mich in der Frage bestärkt hat, dass die ÖVP diese neue Mittelschule tatsächlich auf die zehn Prozent aufgestockt erreichen möchte, glaube ich, ist nicht sehr schwer nachvollziehbar. Ich sage deshalb aber heute, ich verlange nicht mehr und nicht weniger. Und wir glauben alle mitsammen, dass es eigentlich ein legitimer Anspruch ist. Ich habe den Herrn Landeshauptmann ersucht in einem freundlichen Akt des Ersuchens, nicht aufgefordert, sondern ersucht, bei der Landeshauptleutekonferenz unter diesem Tagesordnungspunkt neue Mittelschule diesen Antrag zu vertreten. Ich glaube, es wäre fast eine Selbstaufgabe des Landtags zu sagen ist erledigt, weil es eh auf der Tagesordnung ist. Ein Ersuchen an den Landeshauptmann ist keine Majestätsbeleidigung, sondern in einer Demokratie eigentlich die nobelste, die freundlichste Form, um gemeinsam zu einem Ziel zu kommen. Deshalb ersuche ich Sie noch einmal darüber nachzudenken, ob nicht ein gemeinsamer Beschluss dafür die Position Oberösterreichs klar und deutlich stärken würde. Danke. (Beifall) Dritter Präsident: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Klubobmann Stelzer. Abg. Mag. Stelzer: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren! Man kann es drehen und wenden in Begründungspirouetten wie man will. Wir haben hier im Landtag, nachdem wir auch schon im Kollegium des Landesschulrates im November einen diesbezüglichen Beschluss gefasst haben, gemeinsam beschlossen - mit großer Mehrheit, dass wir uns dafür einsetzen wollen, dass alle oberösterreichischen Schulen, die den Schulversuch sogenannte Neue Mittelschule beantragen, diesen auch bekommen. Und wie das bei Resolutionen des Landtags üblich ist, werden die natürlich – ganz besonders auch vom Landeshauptmann Dr. Pühringer – ernst genommen und er hat daraufhin, so wie das eben bei diesen Dingen normalerweise auch passiert, den Herrn Landesamtsdirektor ersucht, bei der Landesamtsdirektorenkonferenz, die der Landeshauptleutekonferenz vorausgeht, dieses Thema aufgrund des Beschlusses des Landtags auf die Tagesordnung zu setzen. Das ist passiert. Und weil es dort auf der Tagesordnung war bei der Landesamtsdirektorenkonferenz, kommt es jetzt auch auf die Tagesordnung der Landeshauptleutekonferenz. Daher werden sie verstehen, dass wir die Dringlichkeit nicht erkennen können, wenn der Landeshauptmann unserer Resolution nachkommt und es auch zum Inhalt der Landeshauptleutekonferenz macht, dass wir jetzt sozusagen in einem Nachwassern auch noch beschließen sollten, dass wir es ihm noch einmal auftragen, sich dort dafür einzusetzen und das dort auch anzusprechen. Dass auch andere Landeshauptleute, auf die er offensichtlich auch Möglichkeiten des Einflusses hat, das auch beantragt haben, das steht ja dem nicht entgegen. Aber dringlich ist es deshalb nicht, im Sinne dessen, dass man ihn erinnern müsste. Weil aber Thema dieses Antrages auch die neue Mittelschule ist, möchte ich das noch einmal ansprechen, weil es auch in diesem Antrag erwähnt ist und weil in der letzten Wortmeldung zur Aktuellen Stunde das auch thematisiert wurde. Im übrigen es war zwar die letzte Wortmeldung, mir würde es aber nicht einfallen, dass ich über die Wortmeldung einer Kollegin sage, es wäre das Allerletzte - so wie es in der Wortmeldung der SPÖ-Vertreterin passiert ist. Wir sind diese Wertungen ohnehin schon gewohnt, ob sie der sachlichen Diskussion dienlich sind, das möge ihrer Beurteilung überlassen bleiben. Auf jeden Fall in dieser letzten Wortmeldung wurde ja angesprochen, dass nicht alle Schulversuche genommen wurden. Sehr geehrte Damen und Herren, da kann man es drehen und wenden wie man will, die Frau Bundesministerin hat eine Frist aufgemacht, innerhalb derer man beantragen konnte. Sie kannte ihr Reservoir, ihre finanzielle Bedeckung, die sie für diesen Versuch hatte und sie hat nun mal vor Ablauf der Frist einfach schon ausreichend Schulversuche zugesagt, sodass für die, die sich zwar auch noch fristgerecht beworben haben, aber eben schon nach Zuteilung der Frau Ministerin in Wien angekommen sind, keine Mittel mehr da waren. Also bitte dann reden sie mit ihrer Frau Bundesministerin und im Übrigen möchte ich auch sagen, das hat die Frau Landesrätin deutlich gemacht. Wir sind überhaupt nicht gegen diesen Schulversuch. Aber uns geht es um die Wahlfreiheit. Und wissen sie, wir sind nicht dafür, dass jeder in das Gleiche gebracht werden soll. Wir wollen, dass alle Chancen haben. Daher finde ich es ein starkes Stück, wenn Sie sagen, wir nehmen Chancen. Aber okay – wir wollen, dass alle Chancen haben, aber jede und jeder muss die Chancen haben, die zu ihr und zu ihm passen. Und das wird aus unserer Sicht nicht gelingen, wenn man sie in ein Korsett zwingen will. Deshalb weiß ich – es muss für Sie ein garstiges Wort sein – aber wir sind für die Wahlfreiheit. Wir sind für die Breite, für das bunte Angebot und deshalb wollen wir auch, dass es diesen Schulversuch, aber auch alle anderen Möglichkeiten gibt. Und stellen sie sich vor, mit diesem Zugang zur Bildungspolitik schafft es Oberösterreich, dass wir trotz dieser schwierigen Zeiten, trotzdem dass wir Industriestandort sind und trotzdem wir dadurch natürlich ganz massiv von der Wirtschaftskrise betroffen sind, dass wir wieder auf Platz eins der Arbeitsmarktstatistik stehen mit 4,4 Arbeitslosenquote. Absolute Nummer eins, absolut topp in der Beschäftigung und dass trotz diese ÖVP-Sicht der Dinge. Ich würde sagen, gerade weil es diese Sicht der ÖVP gibt und weil wir für die Breite eintreten und niemanden in ein Korsett zwingen wollen. Die Dringlichkeit werden wir ablehnen. (Beifall) Dritter Präsident: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Klubobmann Hirz. Abg. Hirz: Sehr verehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, jetzt verstehe ich also teilweise doch wieder einiges nicht ganz. Also wir haben eine Aktuelle Stunde und das Thema ist Bildung und teilweise macht ihr euch lächerlich über die Anträge, die die anderen Fraktionen einbringen und den einzigen Antrag, den ihr vorlegt, ist ein Antrag, wo ihr den Landeshauptmann auffordert, einen Beschluss in der Landeshauptleutekonferenz zu vertreten, den wir ersten einmal im Oberösterreichischen Landtag mehrheitlich beschlossen haben am 19. November, wo die Landesregierung bereits an die Bundesregierung herangetreten ist und dieses Anliegen vorgebracht hat. Wo dieser Punkt schon auf der Tagesordnung der Landeshauptleutekonferenz steht und mit Ausnahme der FPÖ alle Fraktionen diesen Beschluss, dass wir die zehn Prozent Quote bei den neuen Mittelschulen haben wollen, beschlossen haben. Ich halte das wirklich für ziemlich dürftig, wenn ich das so sagen darf. Und das Problem, das es im Endeffekt zu lösen gibt, ist ein Problem, das eben nur die Bundesregierung lösen kann. Wir in Oberösterreich können es nicht tun. Und ich bedaure als Grüne wirklich, dass die rot-schwarze Bundesregierung in dem Bereich zu keiner Lösung gekommen ist. Und das war ja auch der Grund, warum wir gesagt haben, wir wollen eine Aktuelle Stunde beantragen, damit wir endlich von dieser Diskussion wegkommen, dass dort, wo es keine Einigung gibt, wir das ständig herunter brechen auf den Oberösterreichischen Landtag. Und ich habe es schon gesagt, mir ist relativ egal was auf den Schildern steht. Ich möchte haben, dass man sich anschaut, was ist denn in den Schulen und was wird dort angeboten? Und das, was heute im Oberösterreichischen Landtag vorliegt zur Aktuellen Stunde, ist nämlich etwas, was wir real konkret auch hier machen können. Wir können etwas tun. Und wir können die Nachmittagsbetreuung entsprechend ausbauen. Wir können die Schulen öffnen für die außerschulischen Einrichtungen, für die Sportvereine, Musikvereine, Kulturvereine. Wir können die Arbeitsbedingungen auch der Lehrerinnen und Lehrer dadurch entsprechend verbessern. Wir können was machen beim Verbessern der Nachholangebote für die Hauptschulabschlüsse. Und das, glaube ich, ist etwas, womit wir uns beschäftigen sollten. Und jetzt zurück zum konkreten Antrag: Für mich ist es auch eine prinzipielle Frage: Wollen wir tatsächlich in diesem hohen Haus über die Tagesordnung der Landeshauptleutekonferenz beschließen? Ist es die Aufgabe der Abgeordneten hier? Ich sage es noch einmal, (Unverständliche Zwischenrufe) es ist eine Konferenz, die Landeshauptleutekonferenz, (Unverständliche Zwischenrufe) ist nicht einmal festgeschrieben in der Verfassung. Und jetzt kommt noch etwas dazu! Nicht nur dass die Landeshauptleutekonferenz nicht in der Verfassung ist, ist die neue Mittelschule auch noch keine 15a-Vereinbarung. Und insofern ist mir das nicht ganz verständlich, warum man mit diesem einzigen Antrag da hereingeht. Ich betone noch einmal, ich betone noch einmal, wir haben alle Anliegen unterstützt, was die zehn Prozent Quote betrifft und das Ausschöpfen der zehn Prozent Quote, was die neue Mittelschule betrifft. Ich glaube auch nicht, dass unser Bundesland benachteiligt sein sollte und das ist es. Und das können wir auch nicht akzeptieren. Wir werden da auch alle Vorstöße entsprechend unterstützen, aber eines ist klar, für diese zehn Prozent bundesweite Regelung ist die Bundesregierung zuständig. Und ihr stellt den Bundeskanzler, ihr habt auch die Bildungsministerin und (Zwischenruf Abg. Dr. Frais: "Leider nicht den Finanzminister!") Du wirst ja jetzt nicht glauben, dass sich jetzt was ändert, wenn wir hier im Oberösterreichischen Landtag einen Beschluss fassen, die den Landeshauptmann auffordert, dass er bei der Landeshauptleutekonferenz einen bestehenden Beschluss des Landtags einbringt, obwohl dort eigentlich nichts zu entscheiden ist, weil es die Landeshauptleute nicht zu entscheiden haben. (Beifall) Das verstehe ich nicht mehr, deswegen stimmen wir der Dringlichkeit auch nicht zu, wir werden aber eines tun, wir werden diesen Antrag nützen, dass wir den Landeshauptmann bitten werden im Ausschuss, im Bildungsausschuss entsprechend zu berichten, was denn bei dieser Landeshauptleutekonferenz zu diesem Thema gesprochen worden ist, dass er die Position des Oberösterreichischen Landtags vertreten wird, nehme ich an, ich gehe auch davon aus, ich glaube nicht, dass wir ihn hier dringlich auffordern müssen. Danke. (Beifall) Dritter Präsident: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Mag. Lackner. Abg. Mag. Lackner: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben uns in den vergangenen Monaten immer wieder mit dem Thema Neue Mittelschule beschäftigt. Dieser Schulversuch hat sich nun zu dem entwickelt, was zu erwarten war, nämlich zu einer Chance, das Schulbudget aufgestockt zu bekommen. Wie wir unter anderem aus den Medien entnehmen konnten, wird der Antrag auf diesen Schulversuch nun als Beweis für die Güte des Konzeptes hoch gelobt. Warnungen dahingehend, dass man darauf achten müsse, dass der Name Neue Mittelschule nur zu einer vom Bund finanzierten Verbesserung der Hauptschulen führt, kommen nun fast schon zu spät, außerdem ist es nicht selbstverständlich, dass mit mehr Geld automatisch eine Verbesserung einhergeht. Eine flächendeckende Einführung dieser teuren Schulform ist sowieso nicht finanzierbar, wir werden daher weder der Dringlichkeit noch dem Antrag zustimmen. Danke. (Beifall) Dritter Präsident: Sind noch weitere Wortmeldungen gewünscht? Ich sehe, dass das nicht der Fall ist, ich schließe somit die Wechselrede, und wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des hohen Hauses, die der Dringlichkeit der Beilage 133/2010 zustimmen, um ein Zeichen mit der Hand. (Die Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion heben die Hand.) Ich stelle fest, dass der Antrag mit Stimmenmehrheit abgelehnt worden ist, ich weise die Beilage 133/2010 dem Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport zur Vorberatung zu. Wir kommen jetzt zur Beilage 134/2010, das ist der Initiativantrag betreffend der Schaffung eines Netzwerkes Forschung. Ich eröffne über diesen Antrag, dass der Beilage 134/2010 die Dringlichkeit zuerkannt wird, die Wechselrede, zu Wort gemeldet hat sich Herr Landtagsabgeordneter Frauscher. Abg. Frauscher: Sehr geehrter Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum vorliegenden Antrag, für ein Land natürlich sehr wichtig die wirtschaftspolitische Strategie zu definieren, gerade jetzt in dieser Zeit der Wirtschafts- und Finanzkrise natürlich um so mehr. Die Krise ist zwar hoffentlich schon etwas im abflauen, aber ein Ende sicherlich nicht in Sichtweite. Es ist wichtig, jetzt die Strategie aufzustellen, die geistigen, die personellen und die finanziellen Ressourcen dort zu bündeln, wo es am wichtigsten ist. Wir haben schon damals beim Wirtschaftsprogramm "Innovatives Oberösterreich 2010" 200 Experten befragt, die waren sich damals einig, dass zwei Bereiche besonders wichtig für die zukünftige Entwicklung des Landes Oberösterreich sind, nämlich die Bildung, berufliche Qualifikation sowie Forschung und Entwicklung. Im Bereich Bildung haben wir heute schon sehr, sehr viel gehört, es gibt hier, glaube ich, in Oberösterreich dementsprechend eine sehr, sehr gute Struktur, es gibt natürlich auch viele neue Ideen, die jetzt von der Landesrätin Doris Hummer eingebracht werden, auch speziell die oberösterreichische Schule Innovativ, aber viel mehr noch dazu Begabtenförderung, Lehre mit Matura, Ausbildungspflicht usw. Wir wissen auch, dass Aus- und Weiterbildung eine Voraussetzung für berufliches Fortkommen sind, wir haben das schon diskutiert, diejenigen, die wirklich keinen Schulabschluss haben oder keine Lehrausbildung haben, die haben es im Beruf sehr, sehr schwer, die sind eigentlich nicht mehr zu vermitteln. Ich kann das aus leidvoller Erfahrung, als Mitglied eines AMS-Beirates bestätigen, wir können diese jungen Menschen wirklich kaum noch unterbringen, diese kann man sagen, Hilfsarbeiten, die es früher gegeben hat, speziell am Bau, sind durch die Technisierung eigentlich nicht mehr vorhanden. So fallen diese jungen Leute eigentlich durch den Raster, darum gefällt mir auch der Vorstoß des Landeshauptmannes nach dieser Ausbildungspflicht bis zum 18. Lebensjahr sehr, sehr gut. Ich glaube, wir dürfen uns in der Richtung wirklich sehr intensiv beschäftigen, natürlich muss das Ganze dementsprechend aufbereitet werden, es kann nicht nur Lehre sein, es kann nicht nur höhere Schule sein, sondern wir haben schon gehört, man muss auch auf die Fähigkeiten der Einzelnen Bezug nehmen, an der Lehre teilnehmen, wenn es natürlich unmöglich ist, eine weitere Ausbildung zu machen, wie es bei einer geistigen Behinderung ist, dann natürlich auch Ausnahmen zu machen. Wir brauchen diese berufliche Fortbildung ganz dringend, weil auch aufgrund der demografischen Entwicklung, wir diese jungen Menschen in Zukunft in den Firmen ganz speziell brauchen, auch brauchen in den Firmen, die sich mit Forschung und Entwicklung beschäftigen. Wir sind im Bereich Forschung und Entwicklung, das Vorzugsland in Österreich, wir sehen das speziell auch an den Patenten und an den Abholungen sozusagen der Wirtschaftsförderungen. Wir haben ungefähr 23 Prozent aller Patente, die von Österreich ausgehen, wir holen uns über 26 Prozent aller Fördermittel von der FFG ab und holen sie nach Oberösterreich. Forschung und Entwicklung schafft Arbeit, wir haben diesmal wieder, es wurde schon erwähnt, die beste Arbeitslosenquote aller Bundesländer, was ganz erfreulich ist, erstmalig eine bessere Arbeitslosenquote im Vergleichsmonat des Vorjahres. Wir müssen uns auch in Richtung Forschung und Entwicklung noch weiter entwickeln, wir haben ja das ambitionierte Ziel vier Prozent Forschungsquote bis 2015, deswegen müssen wir hier noch weiter aktiv tätig sein, wir haben tagtäglich viele Spitzenleistungen im Bereich der Forschung, von den Universitäten, den Fachhochschulen, den Pädagogischen Hochschulen und von den außeruniversitären Einrichtungen, es wird auch notwendig sein, diese Vernetzung, die es ja jetzt schon gibt, diese Zusammenarbeit noch zu intensivieren. Es ist daher die Vorstellung des Landes, eine Industrie-Holding zu schaffen, um diese Interessen der Forschung und Entwicklung zu bündeln, wir glauben, das ist ein ganz, ganz vordringliches Ziel, es ist auch wichtig, dass wir das schnell angehen, erste Gespräche wurden bereits geführt. Es gibt eine große Bereitschaft der hier Beteiligten, wir sollten deswegen hier dringlich tätig werden, ich bitte Sie, dieser Dringlichkeit zuzustimmen. Dankeschön. (Beifall) Dritter Präsident: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Mag. Buchmayr. Abg. Mag. Buchmayr: Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen im Oberösterreichischen Landtag! Gleich vorweg, wir werden der Dringlichkeit dieses Antrages zustimmen, den Antrag dann annehmen, denn wir denken, dass die Schaffung eines oberösterreichweiten Netzwerkes Forschung jedenfalls eine unheimlich ambitionierte und zukunftsorientierte Idee ist, der man unbedingt die Zustimmung erteilen muss. Die Bedeutung von Wissenschaft und Forschung für eine Region im Sinne eines positiven Wirtschaftsimpulses, der aber nicht nur in die unmittelbare Wirtschaft in der Region sehr wichtig ist, sondern auch für eine gesellschaftliche Entwicklung insgesamt, Wissenschaft und Forschung ist immer was, was sehr positiv ist und eine Gesellschaft an sich insgesamt weiter bringt, man kann praktisch sagen Investitionen und Forschung sind immer Investitionen in die Zukunft. Ein gute Kooperation aller Forschungseinrichtungen, seien es die Universitäten, Fachhochschulen oder auch die außeruniversitären Forschungseinrichtungen, all diese verschiedenen Institutionen unter ein gemeinsames Dach mit einer gemeinsamen Fahrtrichtung zu bringen, ist jedenfalls begrüßenswert, eben wie ich es schon gesagt habe, sehr ambitioniert, ich hoffe, dass diese Ambition auch bleibt, dass sie nicht wieder abflaut, sobald die ersten Grenzen an die dieses Netzwerk früher oder später mit Sicherheit dann auch stoßen wird, sobald sich eben diese Grenzen auftun. Die Inhalte des Antrags, so wie er vor uns liegt, sind derzeit noch eher dünn, da sehe ich noch nicht so viel heraus, ich denke mir, das ist so ein Anfang, es wundert mich, dass es schon Gespräche gegeben hat, das finde ich sehr interessant. Die Frage wird sich stellen, wie dass dann organisiert wird, wo wie bei wem die Fäden zusammenlaufen werden, wie dieses Netzwerk dann überhaupt funktionieren soll, wer die Zusammenarbeit koordiniert usw., wie finanziert sich dieses Netzwerk? Das werden alles noch Fragen sein, die dann in näherer Zukunft sicher auf uns zukommen, denen wir uns stellen müssen. Wie ich schon gesagt habe, ich bin optimistisch, dass wir da ein gutes und gangbares Modell entwickeln, weil die Idee an sich und die Ambition an sich halte ich doch für sehr wichtig, denn die Chancen, die eine solche vernetzte Forschungsinitiative in sich bergen, wiegeln da eigentlich jegliche Bedenken ab, ich denke, da müssen wir tatsächlich an einem Strang ziehen und schauen, dass da etwas weiter geht. Ein solches Netzwerk aller relevanten oberösterreichischen Forschungseinrichtungen ist insofern gut nutzbar oder sehr brauchbar, um vor allem auch die Forschung in vereinzelten wichtigen Bereichen zu forcieren, ich denke mir, da kann man durchaus auch über gewisse Schwerpunktsetzungen nachdenken, vor allem wichtig aus unserer Sicht ist der Schwerpunkt auf die Entwicklung der Öko-Energie, erneuerbare Energie. Ich denke, da hat Oberösterreich wirklich die Chance, ein Vorreiterland zu werden, sich in dieser Hinsicht als Ökö-Energieland zu positionieren und da auch wirklich die Forschung, den Schwerpunkt und den Blickwinkel der Forschung darauf zu richten. Die Unabhängigkeit, da erzähle ich ihnen nichts Neues, die Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern wird in Zukunft immer wichtiger, mittlerweile ist es ja keine reine umweltpolitische Frage mehr oder keine reine energiepolitische Frage, sondern es wird tatsächlich immer mehr zur finanziellen Frage, denn Sie wissen, der Import von fossiler Energie kostet Unsummen, genau hier wäre dann ein Bereich vorhanden, langfristig betrachtet natürlich, wenn die Forschung so weit ist, eben den Schwerpunkt draufsetzen kann, weil wir das auch ermöglichen können, da wäre dann ein Einsparungspotential vorhanden. Arbeitsplätze, das wurde heute schon genannt, durch diese bessere Vernetzung der Forschung und diesen Schwerpunkt auf einen speziellen Forschungsbereich kann man natürlich viele Arbeitsplätze schaffen, können dadurch geschaffen werden. Die Öko-Jobs sind ja mittlerweile hinlänglich bekannt, so genannte "Green-jobs", die durch diese Forschungsoffensive in Oberösterreich geschaffen werden könnten, was dann natürlich auch Auswirkungen über die oberösterreichischen Grenzen hätte, auch in den internationalen Bereich. Ich denke mir, da kann man wirklich diese Chance ergreifen und versuchen, hier tatsächlich auch initiativ zu werden mit dem, ich habe es schon gesagt, dass der Antrag bisher für mein Empfinden noch etwas dünn ist, aber das wird sich sicherlich noch ändern. In diesem Sinne werden wir die Dringlichkeit und den Antrag annehmen, ich freue mich auch schon auf eine konkrete Umsetzung. Danke. (Beifall) Dritter Präsident: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Mag. Jahn. Abg. Mag. Jahn: Sehr verehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich frage mich, wissen ÖVP und Grüne überhaupt welche Forschungspolitik sie haben wollen? Sie stellen hier einen Antrag, es soll ein Forschungsnetzwerk in Oberösterreich aufgebaut werden, also wenn es in Oberösterreich, wo es eine gute Vernetzung gibt, dann im Bereich der Forschung, es gibt eine Upper Austrian Research, die eigentlich nur dazu da ist, oberösterreichische Forschungsaktivitäten aufzubauen und zu koordinieren, das gemeinsam mit den Universitäten und gemeinsam mit den Fachhochschulen. Es gibt eine Muttergesellschaft der UAR, die heißt TMG, deren ureigenste Aufgabe ist die Forschungspolitik, die Forschungsstrategie in Oberösterreich gemeinsam mit dem Land zu entwickeln und im Netzwerk mit den Forschungseinrichtungen zu koordinieren, die ureigenste Aufgabe. Dort sind ebenfalls, die Universität und die Universitätsinstitute sind die wichtigsten Player, die Fachhochschulen sind hier selbstverständlich eingebunden, dann gibt es noch den CATT, der CATT ist ebenfalls in diesem Netzwerk eine Tochtergesellschaft, der heißt Central Austrian Technology Transfer, der hat nur die Aufgabe, österreichische Forschungseinrichtungen, oberösterreichische Forschungseinrichtungen und Betriebe zum einen zu informieren über Forschungsförderungsmaßnahmen von Bund und Land und EU und die Aufgabe den Forschungstransfer von den Bildungseinrichtungen, von der Universität, von den Fachhochschulen zu den KMUs in Oberösterreich zu transferieren. Dann frage ich mich, was ein Aufbau eines Forschungsnetzwerkes in Oberösterreich soll? Was schon dazu gesagt gehört, das, was hier verlangt wird, ist wirklich eine Abwertung dessen, was der Landesrat Sigl, mit dem mich nicht sehr viel verbindet, aber in Jahren mit den Sozialpartnern aufgebaut hat, vor allem jener, die in diesem Bereich seit Jahren in der Forschungsvernetzung hervorragend arbeiten und zusammenarbeiten. (Zwischenruf Abg. Frauscher: "Das führen wir jetzt zusammen!") Nein, an Vernetzung fehlt es nicht in Oberösterreich, woran es offensichtlich fehlt, ist die Abgrenzung in der ÖVP, wer bei den Landesräten wofür zuständig ist. Dann legen Sie uns einen nebulosen Antrag vor, wir sind für einen Antrag von den Grünen zuletzt geprügelt worden zum Thema Konzernzentralenabsicherung, er wäre euch zu unkonkret, der war ja noch die Inkarnation der Konkretheit im Verhältnis zu diesem Antrag, der uns hier heute vorgelegt wird, wo außer Aufbau Forschungsnetzwerk nicht einmal ein bisschen ein Detail drinnen steht. Da legt man uns diesen Antrag vor, meint damit, das ist jetzt in den Wortmeldungen herausgekommen, eigentlich will man eine Innovationsagentur in Oberösterreich, die im Hintergrund schon aufgebaut wird, und wo man uns heute einen Antrag sozusagen abverlangen will, wo wir einen Freibrief geben sollen. Eines erwarten wir uns schon, daher werden wir weder der Dringlichkeit noch dem Antrag selber unsere Zustimmung geben, wenn es um den Aufbau einer oberösterreichischen Innovationsholding geht, wie sie gemeint ist, dann möchten wir das mit einem eigenen Antrag im Landtag haben und nicht mit so einem nebulosen Antrag, damit es auch in den entsprechenden Ausschüssen diskutiert wird. Auch wenn die Innovationsholding, wenn es um die Innovationsholding geht, macht dieser Antrag keinen Sinn, denn diese Innovationsholding, wie sie gemeint ist, was ich in den Zeitungen lese, Regionalmanagement soll eingebunden sein, Fachhochschulen und TMG, die hier im Antrag erwähnte Universität, die PÄDAK des Bundes, die bischöfliche PÄDAK, die können in dieser Innovationsagentur überhaupt nicht eingebunden sein, das Regionalmanagement, das da drinnen sein soll, hat mit Forschung mit so was von Nichts zu tun. Wenn es um eine Forschungsstrategie der Fachhochschulen geht in Abgrenzung zu den Unis, dann kann ich nur sagen, da setzt man ein Projekt ein, da wird die TMG beauftragt, um diese Abgrenzung in der Forschungsstrategie mit den Fachhochschulen zu machen. Aber gemeint scheint zu sein eine Vernetzung mit den Bildungseinrichtungen, so habe ich die Frau Landesrätin vorher interpretiert, so wird dann, was die Bildungseinrichtungen anlangt, die Forschung über Frau Landesrätin Hummer koordiniert, die andere Forschung über den Landesrat Sigl. In Wahrheit geht es offensichtlich darum, eine TMG für den Landesrat Sigl und eine Innovationsagentur für die Landesrätin Hummer zu machen, am Ende wird herauskommen, dass sich die Abgrenzungsprobleme nur verschärft haben zwischen diesen beiden, denn wir brauchen keine Holding von der Holding, die TMG ist die Forschungsholding in Oberösterreich, dann will man noch einmal eine Holding drübersetzen, die eine Strategie von der Strategie hat. Meine Damen und Herren, da weiß ich wirklich nicht, was Sie unter Vernetzung in der Forschungspolitik verstehen, wir erwarten uns, wenn es um den Aufbau einer Innovationsagentur geht, dass das tatsächlich in einem Antrag gesagt wird. (Beifall) Dritter Präsident: Sind noch weitere Wortmeldungen zu diesem Antrag? Da dies nicht der Fall ist, schließe ich die Wechselrede, und wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des hohen Hauses, die der Dringlichkeit zur Beilage 134/2010 zustimmen um ein Zeichen mit der Hand. (Die Abgeordneten der Fraktion der Österreichischen Volkspartei und die Abgeordneten der Fraktion der Grünen heben die Hand.) Ich stelle fest, dass der Geschäftsantrag mit Stimmenmehrheit angenommen worden ist. Wir kommen jetzt zur Beilage 135/2010, das ist der Initiativantrag betreffend Ausbau ganztägiges Betreuungsangebot für Schülerinnen und Schüler. Ich eröffne über den Antrag, dass der Beilage 135/2010 die Dringlichkeit zuerkannt wird, die Wechselrede. Wird dazu das Wort gewünscht? Der Herr Klubobmann Hirz bitte. Abg. Hirz: Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben ja heute schon relativ viel über die qualitative Nachmittagsbetreuung diskutiert. Ich möchte vorausschicken, dass für mich auch wirklich interessant war, dass das österreichische SchülerInnenparlament sich ausgesprochen hat dafür, dass es ganztägige Schulformen geben soll. Was heißt das? Das heißt im Endeffekt, dass die Schüler und Schülerinnen sagen, mir ist eine gute Schule, ein gutes Betreuungsangebot, das mir etwas bietet, eigentlich lieber als eine angebotslose Freizeit. Und so sollen wir das eigentlich auch verstehen. Das heißt, wenn wir in diesen Bereich hinein gehen, dann müssen wir die Bereiche Musik, Kultur, Sport, die Begabtenförderung, den Förderunterricht, die flexible Unterrichtsgestaltung natürlich mitdenken. Und das ist heute eigentlich noch nicht wirklich zur Sprache gekommen, es hat natürlich auch familienpolitische Auswirkungen. Wir wissen, dass bei einem entsprechend guten Kinderbetreuungsangebot natürlich auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erhöht wird, dass natürlich auch die Frauenbeschäftigungsquote steigt, und auch noch andere Effekte mitzubedenken sind. Ich möchte jetzt noch eingehen auf das, was zuerst gesagt worden ist von Kollegen Frais, dass sozusagen in diesem Antrag ja nur drinnen steht, dass das Land Oberösterreich konzeptiv die Gemeinden unterstützen soll bei dem Aufbau der Nachmittagsbetreuung. Ich glaube, dass das sehr wohl etwas ist, wo man eine Unterstützung braucht. Denn es geht nicht nur darum, dass man Geld braucht, es geht da zum Beispiel um rechtliche Probleme, es geht um das Problem der Aufsichtspflicht. (Zwischenruf Abg. Dr. Frais: "Es geht nicht nur darum!") Es geht nicht nur darum, aber es geht darum, diese Probleme zu lösen. Es ist ja nicht so einfach, dass man hergeht und sagt, okay, jetzt geht die halbe Klasse zum Sportverein xy und die anderen gehen in die Au, weil da sitzt die Frau Maria Mayer und die kennt alle Pflanzen. (Zwischenruf Abg. Schenner: „Aber nicht nur!“) Das heißt, da gibt es ja einiges im Vorfeld auch zu tun. Ich bin wirklich dafür, dass wir in den Bereich investieren, aber das heißt nicht automatisch, dass es mehr Geld kostet. Weil wenn ich hergehe und sage, wir haben auf der einen Seite die Musikschulen, die haben wir ausgebaut oder sind teilweise schon ausgebaut, und auf der anderen Seite haben wir die Schulen, wo zum Beispiel am Nachmittag die Klassen leer stehen, dann glaube ich, dass das ein Stück weit auch etwas zu tun hat mit Ineffizienz. Weil man könnte eventuell diese eine Schule schon so bauen, dass auch der Musikunterricht zum Beispiel dort entsprechend durchgeführt werden könnte. Genauso glaube ich, dass man auch die Gemeinden unterstützen kann konzeptiv, was die Raumadaptionen betrifft. Vor ungefähr einem Monat habe ich ein Gespräch mit dem Herrn Hochmair gehabt, seines Zeichens Präsident des ASKÖ, der von sich aus gesagt hat, ja, sie möchten genau in diesem Bereich integriert werden in den Ablauf. Sie möchten eigentlich haben, dass es Angebote gibt, dass sie mit ihrer Kompetenz sich bei den Schulen und bei der Nachmittagsbetreuung einbringen können. Jetzt glaube ich, dass das sehr wohl möglich ist, dass das sehr wohl den ASKÖ wie die Union betrifft. Ich gehe sogar noch weiter. Ich glaube, und das habe ich auch schon da gesagt, wie wir den Rechnungshofbericht diskutiert haben, was die Sportförderung betrifft, dass es eine klare Zielvorgabe von Seiten des Landes sogar sein sollte, dass man die Sportförderung auch ein Stück kombiniert, mit welchen Angeboten die Vereine die Schulen bei der Nachmittagsbetreuung unterstützen. Und das braucht eben eine Vorarbeit. Und das ist genau das, was wir mit diesem Antrag meinen. Danke. (Beifall) Dritter Präsident: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Müllner. Abg. Müllner: Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Damen und Herren! Grundsätzlich ist eine ganztägige Betreuungsform für Schulkinder sehr begrüßenswert. Ich möchte hierzu einige mir wichtige Punkte noch einbringen. Wenn wir von einer ganztägigen Betreuung, von einem ganztätigen Betreuungsangebot sprechen, kann damit nämlich nicht gemeint sein, dass wir den jetzigen Regelschulbetrieb nur um ein paar Stunden Beaufsichtigung und Beschäftigungsangebot am Nachmittag erweitern. Vielmehr sollte man sich hier an der Hortpädagogik ein Beispiel nehmen, wo nicht die kognitive Wissensvermittlung im Vordergrund steht, sondern bei der es viel mehr um das soziale Lernen und um Beziehungsarbeit geht. Diesbezüglich ist mir wichtig, dass die Kinder Bezugspersonen haben, zu denen sie eine Vertrauensbasis aufbauen können, und mit denen sie Probleme besprechen können, die ihnen zur Seite stehen, anstatt dauernd wechselnder Bezugspersonen bzw. Aufsichtspersonen. Auch die Problematik der Betreuung an schulfreien Tagen gehört unbedingt gelöst. Das stellt nämlich für viele Eltern ein großes Problem dar bei der Nachmittagsbetreuung alleine. Als unbedingt notwendig erachte ich passende räumliche Gegebenheiten. Es müssen Rückzugsmöglichkeiten geschaffen werden und eine gemütliche Atmosphäre muss für die Kinder gegeben sein. Nüchterne Klassenzimmer mit Lerntischen als Aufenthaltsräume können keine Option sein. Eine qualitative Absicherung muss gegeben sein, damit die Bedürfnisse der Kinder ernst genommen werden können und kindgerechtes Arbeiten überhaupt möglich ist. Noch einmal: Es kann uns nicht um eine vom Vormittagsunterricht getrennte Nachmittagsbetreuung gehen, in der die Kinder nur beaufsichtigt und beschäftigt werden. Qualität muss hier vorgehen und die Bedürfnisse der Kinder müssen im Mittelpunkt stehen. Außerdem hätte ich noch gern die Frage der Finanzierung beantwortet. Denn, wenn wir uns hier im Landtag zu einer ganztägigen Betreuung bekennen, muss das auch finanzielle Unterstützung für die Gemeinden diesbezüglich heißen. Das Land muss dafür Geld in die Hand nehmen. Und wenn ich sehe, wie wir teilweise die Gemeinden und die Städte im Moment mit dem Problem der Kindergartenfinanzierung alleine lassen, dann darf sich das nicht im Aufbau der ganztägigen Schulbetreuung fortsetzen. Danke. (Beifall) Dritter Präsident: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Mag. Lackner. Abg. Mag. Lackner: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Unbestritten ist, dass die Betreuung von Schulkindern am Nachmittag ein gemeinsames gesellschaftliches Anliegen ist und im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter auszubauen ist. Natürlich ist eine ganztägige Betreuung der Kinder für die Eltern sehr wünschenswert. Gerade bei alleinerziehenden Elternteilen oder wenn beide Elternteile berufstätig sind, soll die Schule für die Dauer des Schuljahres diese Tagesbetreuung sicherstellen. Vor allem für Frauen bietet sich durch die Nachmittagsbetreuung auch die Option an, sich beruflich verwirklichen zu können. Wir sprechen uns daher für die Ausweitung des ganztägigen Betreuungsangebotes für die Schülerinnen und Schüler aus. Diese muss aber unbedingt freiwillig sein. Weiters sollte man darüber diskutieren, ob diese Nachmittagsbetreuung durch Hortpersonal statt durch Lehrerinnen und Lehrer erfolgen sollte, denn die Hauptaufgabe der Pädagoginnen und Pädagogen sollte der Unterricht bleiben. Besonders wichtig erscheinen mir die außerschulischen Angebote. Denn Sport und Bewegung machen nicht nur Spaß, sondern sind von zentraler Bedeutung für Kinder und Jugendliche, für ihre körperliche, geistige und soziale Entwicklung. Die Kooperation beispielsweise mit den örtlichen Sportvereinen ist sicherlich ein wertvolles, pädagogisches Konzept, um den Bewegungsbedürfnissen der Kinder und Jugendlichen zu entsprechen. Durch eine Kooperation zwischen Schule und Sportverein können auch Talente früh gesichtet und gefördert werden. Wir sehen daher besonders in dieser Form, aber auch in der Zusammenarbeit mit Musikschulen, eine sehr sinnvolle und notwendige Institution an. Wir werden daher diesem Antrag zustimmen. Danke. (Beifall) Dritter Präsident: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Mag. Schulz. Abg. Mag. Schulz: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich über diese einhellige Meinung, dass der Ausbau ganztägiger Betreuungsangebote für Schüler und Schülerinnen notwendig ist. Von Seiten der ÖVP ist natürlich selbstverständlich die Wahlmöglichkeit für Eltern und Kinder gegeben. Und es ist natürlich kein Ersatz für familiäre Betreuung, sondern es ist ein zusätzliches Angebot. Es ist ein wichtiger Schritt zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Denn in Zeiten, wo drei Viertel aller Mütter und fast alle Väter berufstätig sind, brauchen wir qualitative Betreuung und nicht einfach nur eine Versorgung der Kinder, wie das heute schon angesprochen wurde. Der Familienverband hat sich wesentlich gelockert. Die Kernfamilien sind kleiner geworden. Die Großeltern fallen oftmals in der Betreuung aus. Und für mich selbst als berufstätige Mutter war es eigentlich nur möglich eine Schule mit Ganztagesbetreuung für meine Kinder zu wählen, was sogar in einer großen Stadt wie Wels sehr schwierig war, eine entsprechende Betreuung zu finden. Wie notwendig dieses Angebot geworden ist, zeigen die hunderten Eigeninitiativen von Eltern, wo die Leute sich selber organisieren und schauen müssen, wie sie die Nachmittags- und Lernbetreuung für ganze Schülergruppen organisieren. Erinnern sie sich, wie sie es vor etwa 30 Jahren erlebt haben, da hat es ähnliche Zustände beim Kindergarten gegeben, um das Betreuungsangebot von Kindern auszubauen. Heute haben wir den beitragsfreien Kindergarten in ganz Oberösterreich. Und der Muttertag steht bevor. Medial schon wahrgenommen, im Kindergarten wird dazu gebastelt. Aber auch die Politik sollte sich hier Überlegungen machen. Und das tun wir heute sehr einhellig, wie wir Müttern das so genannte schlechte Gewissen, ich selbst kenne es von mir aber von vielen Gesprächen mit anderen Müttern, wie wir ihnen dieses schlechte Gewissen nehmen und ihnen dafür eine Sicherheit geben können, dass ihre Kinder bestens betreut und versorgt sind. Über die Notwendigkeit der Nachmittagsbetreuung muss man auch insofern nachdenken, da es eine Chancengleichheit für Kinder schafft. Nämlich für Kinder, deren Eltern es nicht möglich ist, in Vereinen ihren Hobbys nachgehen zu lassen. Daher sind natürlich auch die Vereine von Beginn an mitzudenken, mit einzubinden. Vor allem in den Städten gibt es die, Sie kennen den Begriff auch schon sehr lange, die Schlüsselkinder, diese würden wir auf diese Art und Weise von der Straße bringen, ihnen ein ordentliches Mittagessen und eine ordentliche qualitative Betreuung anbieten können. Ein wesentlicher Schritt zur Chancengleichheit. Die ÖVP unterstützt natürlich diesen Initiativantrag und erachtet ihn auch als dringlich. Bei sämtlichen Schulsanierungsoffensiven und Schulbauprojekten, die in Zukunft geplant sind, soll das auch gleich mitbedacht werden. Die Freiwilligkeit der Ganztagesbetreuung vorausgesetzt. (Beifall) Dritter Präsident: Es ist niemand mehr zu Wort gemeldet. Ich schließe die Wechselrede und wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des hohen Hauses, die der Dringlichkeit zur Beilage 135/2010 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Ich stelle fest, dass der Geschäftsantrag einstimmig angenommen worden ist. Wir kommen nun zur Beilage 136/2010, das ist der Initiativantrag betreffend bedarfsgerechter Aufstockung des sonderpädagogischen Stundenkontingents bzw. Änderung der Berechnungsgrundlage. Ich eröffne über den Antrag, dass der Beilage 136/2010 die Dringlichkeit zuerkannt wird, die Wechselrede. Zu Wort gemeldet hat sich Frau Schwarz. Abg. Schwarz: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem dieser Antrag schon heute in der Diskussion war in der aktuellen Stunde, und ich möchte nicht wiederholen, was da gesagt wurde, möchte ich vorab, bevor ich noch die Begründung zur Dringlichkeit auch sage, einen Dank an all die Lehrkräfte und Assistentinnen aussprechen, die behinderte Kinder sowohl in der Sonderschule in schwerstbehinderten Klassen oder in Integrationsklassen oder sei es in einzelnen Integrationen in den Regel-Klassen unterrichten. Danke für diese wertvolle Arbeit, dass auch behinderte Kinder genauso wie alle anderen das Recht haben auf Bildung, somit das Recht auf einen Platz in unserer Gesellschaft und das Recht auf Ausbildung haben. (Beifall) Danke. Es ist gerade einen Tag nach dem Jahrestag zur Unterzeichnung der UN-Konvention wirklich dringendst notwendig zu reagieren. Wir haben schon Anträge gestellt. Ja das ist richtig. Nur leider ist die Bundesregierung, und auch unter einer roten Bildungsministerin, nicht so weit gewesen, hier eine Veränderung zu machen. Tut mir persönlich sehr sehr weh. Jahrelang haben Rot und Grün gekämpft für eine Verbesserung. Da hat es immer geheißen, wir schaffen es nicht wegen der Zweidrittelmehrheit. Wir kommen nicht durch. Auch nicht mit rot-grüner Mehrheit. Jetzt wurde die Zweidrittelmehrheit abgeschafft. Jetzt gibt es eine rote Bildungsministerin. Und trotzdem geht nichts weiter. Das ärgert mich zutiefst, weil ich als betroffene Mutter mit vielen anderen Eltern dafür kämpfe, dass wir ein Wahlrecht haben, ein Wahlrecht unsere Kinder so zu beschulen, wie es aus unserer Sicht, aus Sicht der Expertinnen und Experten auch richtig ist. Warum wieder dieser Antrag? Warum wird diese Kluft immer größer? Ja ganz klar, der SPF-Bedarf steigt leider. Das ist ein Faktum. Teilweise auch als Begründung von Verhaltensauffälligkeiten, wo die Gründe wir schon öfter diskutiert haben, aber wir nicht hintanstellen können. Die Anzahl der SchülerInnen, die neu einsteigen in das Schulsystem, wird immer geringer. Also nach Adam Riese und nach allem Algebrawissen, was wir haben, wird diese Kluft zwischen den Bedarf, den wir haben, vor Ort, um diese Kinder gut zu unterrichten, und dem was wir vom Bund bekommen, immer größer. Jetzt ist es Aufgabe zu handeln. Das ist möglich. Da brauchen wir nicht noch länger zu warten. Die Eltern haben die Möglichkeit und die Kinder haben das Recht, nämlich alle Kinder, die nicht behinderten und die behinderten Kinder, voneinander und miteinander zu lernen. Das ist unsere Aufgabe. Nur so bekommen wir eine Gesellschaft, die für den Zusammenhalt steht, die für die Schwächeren steht, aber auch die Chancen nutzt, um hier soziale Kompetenz zu beweisen, um hier auch Erfahrungen zu machen und gemeinsam was zu machen. Trotz all dieser Vorgaben schafft es Oberösterreich an zweiter Stelle der Bundesländer zu sein. 70 Prozent der behinderten Kinder sind in Integrationsklassen, werden in Integrationsklassen sehr gut unterrichtet, haben gute Chancen. Wie wir wissen, haben Schülerinnen und Schüler, gleich ob nicht behindert oder behindert, ob sie in allgemeine Klassen gehen oder in Integrationsklassen, die gleichen Weiterführungsmöglichkeiten. Das sehen wir in allen Studien, dass nicht behinderte Kinder aus Integrationsklassen keine Benachteiligung haben. Im Gegenteil. Sie haben eine soziale Kompetenz bekommen, wo sie gemeinsam vielleicht für sich und für andere viel besser hinschauen und sie haben keinen Nachteil in der weiteren Bildungskarriere. Warum es uns gelungen ist, ist auch ein Verdienst der guten Jahre vorher, wo wir gemeinsam gesagt haben, ja, wir brauchen zur Unterstützung der Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen auch AssistentInnen. AssistentInnen, die einen Rahmen schaffen in der Schule, wo das gemeinsame Lernen von nicht behinderten und behinderten Kindern möglich wird, wo eine Entlastung der Lehrkräfte passiert, der Sonderpädagoginnen und der anderen Pädagoginnen, und nicht nur das behinderte Kind geführt wird, sondern die gemeinsame Gruppe hier betreut wird. Diese Assistenzstunden konnten wir auf Grund grüner Initiativen laufend steigern. Danke dafür. Danke der Bildungsreferentin, dem Finanzreferenten. Aber Danke auch Landeshauptmann-Stellvertreter Ackerl, der genau diese Initiative auch von Beginn an unterstützt hat. Wir haben im letzten Schuljahr 401.000 sonderpädagogische Assistenzstunden freigegeben. Die werden auch abgeholt. Und ich weiß, dass es immer oft zuwenig ist. Aber wir schauen hier gemeinsam diese Stunden hier gut zu verteilen. Aber auch ein Dankeschön an die jetzige zuständige Bildungsreferentin und auch den Finanzreferenten, dass diese Ausbildung der SchulassistentInnen weiter gewährleistet wird, die wir damals unter Landesrat Ackerl begonnen haben, wo es ein Konzept gibt, damit die eben auch wirklich Integration, Inklusion in der Klasse gut unterstützen können. Heuer werden wieder hundert AssistentInnen unterrichtet, aufgeteilt in Regionen, sodass die Anfahrtszeigen nicht so groß sind. Ich war beim letzten Mal in Grieskirchen dabei und durfte als betroffener Elternteil dort auch referieren. Ich habe gesehen, mit wie viel Engagement sie diese Arbeit leisten, mit welcher Begeisterung von den Schulklassen erzählen, was da alles passiert und welche Leistungen auch behinderte Kinder in dem Bereich machen. Daher dürfen wir nicht mehr warten und nicht warten auf irgend welche Jahreszahlen, dass wir diesen Anteil und diese Deckelung der sonderpädagogischen Förderstunden mit 2,7 Prozent endlich aufheben, damit hier weiter in Oberösterreich gut für die behinderten Kinder, aber auch für die nicht behinderten Kinder, aber vor allem auch für die PädagogInnen, die diese wertvolle Arbeit leisten, gute Rahmenbedingungen geschaffen werden. Daher bitte ich nochmals um dringliche Unterstützung und diesen Antrag sofort so schnell wie möglich nach Wien zu schicken, danke. (Beifall) Dritter Präsident: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Wall. Abg. Wall: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Kollegen, geschätzte Zuhörer auf der Galerie! Der sonderpädagogische Förderbedarf gestattet den Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen eine auf ihren individuellen Möglichkeiten entsprechende Bildung und Erziehung mit dem Ziel der schulischen und beruflichen Eingliederung, der gesellschaftlichen Teilhabe und der selbständigen Lebensgestaltung. Die Pädagoginnen und Pädagogen begleiten, helfen, motivieren und sind Ansprechpartner zugleich. Allerdings sind die vorhandenen Ressourcen hier nicht ausreichend. Die Freiheitlichen haben bereits vor Jahren diese Defizite erkannt und einen diesbezüglichen Antrag eingebracht. Unsere Landtagsabgeordnete außer Dienst Helga Moser hat sich für diese Sache immer eingesetzt. Es freut uns daher, dass es diesen gemeinsamen Antrag gibt, den wir selbstverständlich gerne unterstützen werden. (Beifall) Dritter Präsident: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Pühringer. Abg. Pühringer: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Wie wichtig dieser Initiativantrag ist, diese Dringlichkeit, haben meine beiden Vorrednerinnen schon gesagt. Ich darf mich aber auch bei allen Pädagoginnen und Pädagogen bedanken für die wertvolle Arbeit, die sie leisten. Und um dies weiterhin zu garantieren, das Stundenkontingent im sonderpädagogischen Unterricht dem tatsächlichen Aufwand und Bedarf anzupassen, stellen wir diese Dringlichkeit an den Bund, und ich hoffe, dass es nicht so passiert wie dem Dringlichkeitsantrag vom Mai 2008 mit der Antwort, dass dies Sache der Verhandlung ist im Finanzausgleich. Ich hoffe, dass wir jetzt bei der Antwort eine Lösung auch bekommen, die weiterhilft. Es wurde auch schon gesagt, der Anteil der SchülerInnen ist tendenziell steigend, besonders bei den verhaltensauffälligen Jugendlichen. Es werden in Oberösterreich 4,7 Prozent an Haupt- und Volksschulen unterrichtet mit einem besonderen Förderbedarf. Das ist ganz toll, da ist die Kapazität der Pädagoginnen und Pädagogen wirklich ausgeschöpft und gefordert. Man sieht an den mehr Kindern, die eben verhaltensauffällig sind, ein Mehr an Pädagoginnen und Pädagogen. Wir haben ja heute eines der wichtigsten Themen, Bildung, die Zukunft, in unserem Land sind das Wichtigste unsere Kinder, und das verbinde ich mit Bildung. Es haben meine Vorrednerinnen bei der aktuellen Stunde, viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler wurden zitiert, und ich nehme für mich Vorbilder für dieses Thema Bildung. So hat unter anderem unser Herr Klubobmann Mag. Thomas Stelzer eben diesen Satz gesagt, Bildung spielt eine große Rolle in der Entwicklung der Menschen im Land Oberösterreich. Ich möchte das unterstreichen. Unser Herr Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer, Schule, Bildung ist die beste Lebensversicherung. Wer könnte das nicht unterstreichen? Die Fähigkeiten der Kinder zu fördern, auszubauen, auch ganz wichtig, und gleiche Chancen zu geben. Ich habe mir lange überlegt, ob ich das heute hier sage, gleiche Chancen zu geben. Wir sind, Gott sei Dank, jetzt in einer Situation, wo Menschen, wo Kinder dank der Pädagoginnen und der Pädagogen auf Grund ihrer Talente gefördert werden. Das gehört ausgebaut. Es ist Jahrzehnte her, wo es geheißen hat, in der dritten Klasse Volksschule von einer Pädagogin, wie du dumm bist – ist mir so passiert, ja, vor Jahrzehnten – wie du dumm bist, du wirst einmal Bäuerin werden. Das hat mich nicht jetzt für den Beruf der Bäuerin so gestört, ich bin mittlerweile Bäuerin und weiß, was für wichtige Aufgabe und was für Multifunktionalität eine Bäuerin hat, die hat ja sieben Berufe, das würde jetzt meine Zeit sprengen, das ist ja nicht das Thema meiner Dringlichkeit, aber ich möchte es hier sagen. Wissen Sie, warum mich das so gestört hat? Weil meine Mutter eine Bäuerin war, eine voll intelligente Frau. Also, die Zeiten sind, Gott sei Dank, vorbei. Aber ich komme noch zu einem Vorbild hier im Haus und möchte die Zeit noch nutzen um dich, liebe Frau Landesrätin Doris Hummer zu zitieren, du hast gesagt, die Menschen sind das wichtigste Kapital und Investitionen in die Menschen bedeutet Investitionen in die Bildung. Da ist jeder, und da ist jeder Euro richtig investiert. Dafür sage ich dir danke. Und Kollege Eidenberger, dass ich nicht nur ÖVP-nahe Politikerinnen und Politiker zitiere, nehme ich auch dich, wie du gesagt hast, das ist ein Zitat von dir, du hast als Beispiel gebracht, Kaiserin Maria Theresia hat die Schulpflicht eingeführt: Ich sage, und darauf hoffe ich, dass die Kaiserin unserer Zeit, unsere neue Landesrätin ist, ein Projekt davon ist, mit Oberösterreichs Schule innovativ und dafür danke ich dir, und ich hoffe, in drei, vier Jahren wird mir die Geschichte Recht geben, wenn wir diese positiven Beispiele in der Schule schon haben. Ich bitte Sie, dieser Dringlichkeit die Zuerkennung zu erteilen. (Beifall) Dritter Präsident: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich die Zweite Präsidentin des Oberösterreichischen Landtags, Frau Weichsler-Hauer. Abg. Präsidentin Weichsler-Hauer: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Um dort fortzusetzen, wo Martina Pühringer gerade aufgehört hat, Gott sei Dank haben wir keine Kaiserinnen und Prinzessinnen und sonstiges mehr. Ich würde Ihnen empfehlen, Frau Landesrätin, schleunigst mit dem Kaiserinnen-Tun zu beginnen, immerhin stehen 13 Kinder vor Ihnen. Also das ist die Welt, die davon entfernt ist. (Zwischenruf Abg. Pühringer: "Das war nicht das Beispiel!") Aber nichts desto trotz möchte ich auch gerne auf diesen Antrag eingehen, weil wir ihn 2008 bereits einmal diskutiert haben. (Zwischenruf Abg. Mag. Steinkellner: "Antrag Helga Moser!") Ja, Antrag Helga Moser, und ich habe auch noch einmal ganz genau nachgeschaut, was wir damals diskutiert haben, nämlich, dass wir uns alle darauf geeinigt haben, aber ich habe damals auch dazugesagt, dass wir ja im Land Oberösterreich auch ein schönes Stück gefordert sind. Da ist auch Helga Moser darauf eingegangen, und ein, zwei Jahre später haben wir noch nichts verändert, obwohl, dort hätten wir es ganz leicht machen können, weil es ja unsere eigene Zuständigkeit ist. Ich darf vielleicht das jetzt auch der Frau Landesrätin noch einmal sagen, nachdem der Kollege es nicht für nötig gehalten hat, darauf einzugehen. Die Integration selbst ist ja eine wichtige Sache, die wir eigentlich im Land sehr gut bewältigt haben. Nur ich gebe vollkommen Recht, und auch dir, liebe Ulli Schwarz, dass da noch viele Maßnahmen notwendig sind. Wir reden immer von Wahlfreiheit. Heute ist ja sehr viel in der ganzen Diskussionen um Bildung immer mit der Wahlfreiheit argumentiert worden. Wenn wir uns die Realität anschauen, dann sind wir doch von der Wahlfreiheit weit entfernt. Erstens, weil wir nicht die nötigen Einrichtungen in vielen Dingen haben. Zweitens, weil die Lebensrealitäten unserer Mütter und Väter in Oberösterreich auch so sind, dass die Wahlfreiheit einfach nicht besteht, weil, wenn ich heute arbeiten gehe, und da sage ich jetzt nicht einmal "muss" dazu, sondern wenn ich mich dafür entscheide, dann kann es nicht die Wahlfreiheit sein, dass ich sage, die halbe Zeit mache ich das oder das. Schauen wir uns bitte die Lebensrealitäten unserer Scheidungen usw. an. Schauen wir uns bitte an, wie viele Möglichkeiten es gibt oder wie viele Probleme Frauen haben, auch zum nötigen Unterhalt zu kommen. Das heißt, sie sind auch gezwungen, ihren Unterhalt und den ihrer Kinder selbst zu verdienen. Wenn wir uns das alles nicht vor Augen führen, dass das die entsprechenden Angebote braucht und dass dort Wahlfreiheit also kein Schlagwort ist oder kein Wort ist, Sie werden mit vielen Frauen reden können und Männern, und die werden Ihnen sagen, wie die Realität tatsächlich ausschaut und das mit der Wahl vielleicht etwas ist, was man jetzt beim Bundespräsidenten machen hat können, aber in der Realität, in der eigenen Lebensrealität ja bei weitem nicht gegeben ist. Darum haben wir ja auch ganz andere Ansprüche darüber hinaus. Wir müssen schauen, dass wir das entsprechend hinüber bekommen. Und eines, was mir ganz wichtig ist, ist, dass für uns klar sein muss, dass gerade auch Integrationsklassen eine Ganztagesbetreuung haben müssen und Frauen und Männer sich darauf verlassen können müssen, dass das auch entsprechend umgesetzt wird. Aber worauf ich noch komme ist, was in Oberösterreich ja selbst erledigt werden kann, ohne dass wir den Bund zur Hilfe rufen müssen, hat nämlich damit zu tun, dass ich Ihnen das letzte Mal schon gesagt habe, dass sich immer wieder die Problematik ergibt, wenn Kinder mit sonderpädagogischem Förderungsbedarf zum Beispiel Schulsprengel wechseln, dass diese Werteinheiten an den Schulen bleiben oder im Bezirk bleiben und nicht mitübernommen werden können in den neuen Bezirk und damit auch in die neue Schule der Klasse oder der Schule, wo sie hier entsprechend auch dann später unterrichtet werden, was zur Problematik führt, dass es dort zu Engpässen kommt bzw. wirklich zu Überforderungen. Ich habe das letztes Mal an einer Schule festgemacht, wie es die sonderpädagogische Schule in Gleink ist, wo am Jahresanfang drei Kinder in einer Klasse sitzen und am Jahresende oder mitten unter dem Jahr sind auf einmal sieben Kinder da, und die Teilungszahl liegt aber erst bei acht. Da bin ich ganz gleich mit Helga Moser, und sie hat das damals auch erwähnt, indem sie gesagt hat, ja, das System ist leider nicht durchgängig bis hinunter, dass wir andere Teilungsziffern machen. Das ist unsere Angelegenheit in Oberösterreich und könnte sofort geändert werden, damit hier auch eine entsprechende Erleichterung möglich ist und das auch erledigt wird. In dem Sinn unsere Zustimmung zu diesem Antrag. Es war uns vor zwei Jahren ein wichtiges Anliegen, und ich denke, es ist noch vieles zu tun und ist weiterhin ein wichtiges Anliegen, danke. (Beifall) Dritter Präsident: Es liegt keine Wortmeldung mehr vor. Somit schließe ich die Wechselrede, und wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des hohen Hauses, die der Dringlichkeit zur Beilage 136/2010 zustimmen, um ein Zeichen mit der Hand. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Ich stelle fest, dass der Geschäftsantrag einstimmig angenommen worden ist. Wir kommen nun zur Beilage 137/2010, das ist der Initiativantrag der unterzeichneten Abgeordneten des Oberösterreichischen Landtags für eine Ausbildungspflicht und ein Recht auf Ausbildung bis zum 18. Lebensjahr. Ich eröffne über den Antrag, dass der Beilage 137/2010 die Dringlichkeit zuerkannt wird, die Wechselrede. Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Baier. Abg. Mag. Baier: Hohes Präsidium, sehr geehrte Mitglieder des Landtags, meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht zur vorherigen Debatte noch dazugesagt: Es gibt die Parallele, dass unsere Frau Bildungslandesrätin eben mit zweitem Namen auch Theresia heißt und von da her war der Vergleich der Kollegin Pühringer und nicht anders gemeint. Aber Frau Präsidentin, Maria-Theresia, und das darf ich sagen, hatte nicht 13 sondern 16 Kinder, das nur dazugesagt. (Unverständlicher Zwischenruf Abg. Präsidentin Weichsler-Hauer) Nachdem wir ja heute einen Bildungs-Landtag haben, soll hier nichts Lückenhaftes stehen bleiben. Zur Ausbildungspflicht: Zur Ausbildungspflicht, die natürlich, wie es schon heute gesagt wurde, vor dem Hintergrund des angespannten Arbeitsmarktes zu sehen ist und auch vor der Entwicklung des Bildungsniveaus. Dieser Antrag ist ein Vorstoß, eine Idee, und wir glauben, eine gute Möglichkeit, um gerade in diesen angespannten Zeiten für junge Menschen am Arbeitsmarkt nachhaltig etwas zu erreichen. Es ist überhaupt nicht der Versuch oder gar so in dem Zusammenhang zu sehen, dass in der Vergangenheit etwas unterlassen wurde oder etwas nicht passiert ist, sondern einfach eine Weiterentwicklung, die es ja in der Politik geben soll. Dass die Situation, in der wir uns befinden, gerade am Arbeitsmarkt keine ganz so positive ist, wissen wir, aber der Klubobmann Stelzer hat es bereits heute einmal gesagt, es gibt so etwas wie einen Lichtblick am Horizont am Arbeitsmarkt. Wir haben die allgemeine Arbeitslosenquote im April 2010 bei 4 Prozent, und damit sind wir im bundesweiten Vergleich das beste Bundesland, und wir haben auch bei der Jugendarbeitslosigkeit mit 5,1 Prozent die geringste unter allen Bundesländern. Dennoch müssen wir uns Gedanken machen, wie können wir die Rahmenbedingungen verbessern. Zweiter Punkt, zum Bildungsniveau. Natürlich haben wir die letzten nicht ganz zwanzig Jahre eine positive Entwicklung im Bereich des Bildungsniveaus zu verzeichnen. Einige Zahlen dazu: Nicht ganz 30 Jahre her, im Jahre 1981 gab es noch 46 Prozent der Bevölkerung, die nur über einen Pflichtschulabschluss verfügt haben, und jetzt, 2008 sind es rund 17,4 Prozent. Betrachtet man das Ganze noch etwas differenzierter in der Form, dass man schaut, wie ist es bei den unter 40-jährigen, dann liegt das in allen Altersgruppen deutlich unter diesen 15 Prozent, weil es natürlich ein Schnitt ist. Also auch hier eine positive Entwicklung. Dennoch wollen wir haben, dass wir nicht auf der Stelle treten, sondern dass wir mit der Maßnahme einer Ausbildungspflicht bis zum 18. Lebensjahr gerade das Arbeitslosigkeitsrisiko, das heute schon so oft auch besprochen und erklärt wurde, dadurch auch senken können. Es ist aber nicht nur eine Herausforderung in der Bildungspolitik, und man kann darüber nachdenken, wie man die Rahmenbedingungen setzt, sondern auch in der Integrationspolitik. Denn man muss sehen, dass gerade in dieser Gruppe, die nur über einen Pflichtschulabschluss verfügen, ein besonders großer Anteil jener enthalten ist, die einen Migrationshintergrund haben. Ich will das ganz vorsichtig ansprechen, aber das ist auch eine Herausforderung. Wir wissen, dass ja in der Integrationspolitik die Bildungspolitik eine große Rolle spielt, dass wir auch hier ansetzen müssen und versuchen müssen, Leute und Menschen mit Migrationshintergrund zu höherer Bildung zu bringen. Daher, vor diesem Hintergrund braucht es ein starkes Signal. Wir treten für diese Pflicht, die natürlich auch ein Recht ist, selbstverständlich ist es auch ein Recht, es ist keine billige Beifügung, sondern eine Klarstellung, treten wir für diese Pflicht, die zugleich auch eben ein Recht ist, ein und wollen damit erreichen, dass es zu einem noch besseren Bildungsniveau und zu einer noch besseren Absicherung der jungen Menschen kommt. Der Herr Landeshauptmann, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat heute gesagt, Schule und Bildung ist die beste Lebensversicherung. So kann man es, denke ich, am besten auf einen Punkt bringen. Die Ausbildungspflicht soll ein Mosaikstein in dieser Lebensversicherung auch in Zukunft sein. (Beifall) Dritter Präsident: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich der Herr Abgeordnete Schenner. Abg. Schenner: Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Resolution enthält eigentlich zwei Forderungen. Mit der einen, nämlich dem Recht auf Ausbildung treffen Sie bei uns auf offene Türen, haben wir nicht in vielen Anträgen, zuletzt im Jänner, diese Garantie auf die berufliche Erstausbildung gefordert. Ich habe damals selbst die Begründung dafür geben dürfen, brauche mich daher jetzt nicht wiederholen, dass das nicht nur ein Nachteil ist in der Jugend, sondern die gesamte Berufslaufbahn durch anhält, dass das Beschäftigungsverhältnis sehr unregelmäßig wird und das sogar bis zu der anschließenden Rente eine negative Auswirkung hat und dass es daher sehr wichtig ist diese berufliche Erstausbildung sicherzustellen. Der Kollege Hirz hat gemeint, es geht ja nicht an und das hat er mit Recht gesagt, dass die Arbeitsmarktlage schlecht ist und so und so viel Jugendliche deswegen keine Ausbildung bekommen. Da muss die öffentliche Hand eingreifen. Ich möchte nur daran erinnern, es ist nicht nur die Zeit des schlechten Arbeitsmarktes, es ist halt leider auch so, dass in vielen Fällen Jugendliche nach der Pflichtschulausbildung nicht motiviert oder nicht in der Lage sind eine Berufsausbildung zu machen, weil halt der Bildungserfolg noch sehr viel vom familiären Hintergrund, vom Bildungsniveau und vom sozialen Hintergrund abhängt. Und wenn heute zitiert wird, Bildung hat die Aufgabe Menschen zu stärken, dann müssen wir glaube ich auch an das bestehende Pflichtschulsystem die Anforderung stellen, Menschen so zu stärken, dass sie mit 15 Jahren in der Lage sind eine berufliche Ausbildung anzustreben und auch zu absolvieren. Aber wie gesagt, Recht auf Ausbildung, da sind wir ganz dabei. Zu hinterfragen ist aber die zweite Forderung, die Ausbildungspflicht. Ich habe einmal nachgeschaut, was könnte man denn darunter meinen? Es gibt ein Gesetz, wo die Ausbildungspflicht verankert ist. Das Berufsbildungsgesetz in Deutschland und das versteht darunter die Pflicht des Ausbildners den Lehrling in allen jenen Fertigkeiten zu unterrichten, die im Berufsbild vorkommen. Das ist aber offensichtlich nicht gemeint. Sondern gemeint ist die Pflicht des Jugendlichen sich einer Ausbildung zu unterziehen. Und da stellen sich viele Fragen. Aber die wichtigste ist, ja wie schaut es dann mit der freien Berufswahl aus, wie schaut es mit der freien Berufswahl aus? Nehmen wir den Fall, der schon angezogen wurde, jemand findet keine Lehrstelle, weder in seinem Wunschberuf oder wenn er Abstriche macht, auch in diesen Bereichen nicht. Wenn es nur das Recht auf eine Berufsausbildung kombiniert mit der Freiheit der Berufswahl gibt, dann ist die öffentliche Hand, oder wer auch immer dann einspringt, gefordert jene Möglichkeiten zu schaffen, die nicht nur dem Arbeitsmarkt entsprechen, sondern auch den Neigungen und Fähigkeiten der Jugendlichen, weil ja sonst diese Ausbildung nicht nachgefragt wird. Wenn es aber eine Pflicht gibt, also sozusagen den Zwang zur Berufsausbildung und er findet nichts, dann könnte man ja durchaus auf die Idee kommen und sagen, na ja Werkzeugbautechniker findest nichts, kannst nicht werden, hast Pech gehabt. Kannst nicht Fleischer werden? Das gibt es nicht mehr, aber kannst du nicht Fleischverarbeiter werden? Oder Bürokaufmann, da findet man nichts, na dann wirst halt Koch oder Köchin. Oder man sagt, na ja du hast den falschen Beruf gewählt, jetzt hörst du auf ohne dass du gleich eine andere berufliche Chance ergriffen hast, kriegst eine Verwaltungsstrafe. Das kann doch nicht so gemeint sein. Leider findet sich aber im gesamten Antrag überhaupt nicht wie das gemeint ist. Und der Herr Landeshauptmann hat auch gesagt, Bildung wäre wichtig im Hinblick darauf Sachen zu klären. Das heißt, wir bitten Sie dringend, klären Sie das, klären Sie was mit Ausbildungspflicht gemeint ist! Wir hätten gedacht, nachdem Sie selbst nicht einmal begründen warum das dringlich ist, wir brauchen das gar nicht dringlich, klären wir das in einem Ausschuss in der Diskussion. Ich nehme aber an die Dringlichkeit wird trotzdem beschlossen. Wir wollen daher, nachdem wir ja beim ersten Punkt durchaus mitgehen, von Ihnen die Klärung haben und teilen jetzt noch an die Fraktionen einen Vorschlag aus, wie der Antrag lauten könnte, dass wir auch zustimmen. Nämlich, dass wir diese Ausbildungspflicht nur unter der Voraussetzung einführen, dass es ein genügend großes Angebot an Ausbildungsmöglichkeiten gibt, dass die freie Wahl des Berufes weiterhin gewährleistet bleibt. Wenn das im Text enthalten ist, dann könnten wir uns vorstellen, dass wir den Antrag auch unterstützen. Wenn das ganz ungeklärt bleibt, wenn darüber überhaupt nichts steht, dann stehen alle Interpretationen offen und dann können wir nicht mitgehen. Daher noch einmal der Appell, wir können ja den Abänderungsantrag nicht einbringen ohne Zustimmung der Antragsteller, bitte stimmen Sie dieser Textänderung im Sinne einer gemeinsamen Sache zu. (Beifall) Dritter Präsident: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Günter Steinkellner. Abg. Mag. Steinkellner: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Vorerst herzlichen Dank an die ÖVP, dass sie dieses Thema aufgegriffen hat. Denn ein Problem, das jetzt auch vom Kollegen Baier aufgegriffen wurde, ist das Integrationsproblem und jetzt wahrscheinlich in der Kombination einer Frau in Bildungsverantwortung. Jetzt wird wenigstens einmal eine Resolution gemacht. Wenn 30 Prozent der muslimischen Mädchen in Linz, Wels, Steyr von ihren Vätern von einer weiteren Berufsausbildung abgehalten werden, weil sie bereits wieder verheiratet oder versprochen werden, obwohl diese Mädchen, genau wie alle anderen Mädchen, die gleichen Berufswünsche haben aber es nicht dürfen, so ist das unserer Zivilgesellschaft wohl abträglich. Und da erwarte ich mir einmal einen Aufstand der Frauen, die ja Solidarität mit jenen Frauen beweisen müssen, die keine Ausbildung machen dürfen. Und da bin ich froh, dass diese Ausbildungspflicht sehr wohl vorgesehen ist. Wie wohl der Antrag ein wenig interpretiert werden müsste. Weil wenn man sich den Antragstext genau durchliest, habe ich zwar in der Überschrift die Pflicht, im Antragstext aber wieder nur das Recht. Also insofern ist es ein kurvenreicher intellektueller Lesegang, den wir durch diesen Antrag führen. Wenn es aber so gedacht ist, dass grundsätzlich jeder in Österreich zu Recht befindliche Mensch ein Recht auf Ausbildung hat. Wir haben das immer als Bildungsscheck bis zum Maturaniveau vorgeschlagen gehabt, wir haben entsprechende Anträge seit Jahren in den vorhergehenden Perioden diesbezüglich eingebracht, so kann ich das nur begrüßen. Ich glaube und ich verstehe auch die Pflicht so und ich verstehe auch das Anliegen, das Arnold Schenner jetzt gebracht hat. Natürlich darf das keine Pflicht sein, dass einem eine vorgeschriebene Ausbildung vorgegeben wird, sondern es wird wie immer ein Kompromiss rauskommen. Es wird auch nicht jeder eine Ausbildung machen können, wo kein Bedarf für die Zukunft gegeben ist. Es wird immer eine Bandbreite der Möglichkeiten sein, die sich nach dem späteren wirtschaftlichen Möglichkeiten richten kann. Man kann also nicht jemanden etwas garantieren, was dann sinnlos ist. Aber dass wir uns verstehen, dass wir bis zum Maturaniveau, jedem der das möchte, das auch gratis anbieten sollten. Das ist gut, weil das Konsens ist. Denn wenn jetzt und ich habe damals mehrfach auch das Glück gehabt, dass ich Mitarbeiterinnen hier im Amt hatte, die den zweiten Bildungsweg bis zur Matura absolvierten und sich jetzt in Sachbearbeiterpositionen befinden, besonders unterstützt. Nur haben diese Mitarbeiterinnen, die halt die unterschiedlichsten Berufslaufbahnen im Landesdienst angefangen haben, eine zum Beispiel als Reinigungskraft, die also jetzt Sachbearbeiterin, quasi b-wertig, nach dem neuen System ist es ja etwas anders, die hat trotzdem an die 2.500 Euro für ihre quasi nachträgliche Matura zu zahlen gehabt. Und das ist das Problem, das nicht fair ist. Ich glaube da verstehen wir uns alle, dass das wirklich gratis angeboten werden muss. Zweitens, Ausbildungspflicht: Ich sage, wenn ich jemanden etwas gratis anbiete, ist schon einmal der Anreiz gegeben. Und wie bringe ich genau jene, die also von anderen abgehalten werden, auch zur Bildung? Und wenn das AMS, wie Obrovsky es damals bestätigt hat, dass zwischen Schulpflicht, gerade in bestimmten Integrationsgruppen und tatsächlicher Verwirklichung des eigenen Lebensweges jemand dahintersteckt, wäre es durchaus zielführend hier eine Ausbildungspflicht als breites Spektrum mit höchstmöglicher Freiheit des Einzelnen, welche Ausbildung er macht, ob das jetzt die Matura allgemeiner Art oder eine Berufsausbildung welcher Art auch immer. Die Mädels die man fragt haben leider nicht den technischen Wunsch, der besonders gefördert wird. Jetzt von Ihnen, früher auch schon durch mich und meine Vorgängerinnen und Vorgänger, die wollen genauso Friseurin werden oder genauso Krankenschwester werden, aber die dürfen das nicht. Und dieses Nichtdürfen ist etwas, das in unserer Gesellschaft wirklich bekämpft werden sollte. Deswegen begrüße ich den Antrag der ÖVP und ersuche die SPÖ, im Hinblick auf diese doch breitere Interpretation, die dieser Antrag jedenfalls zulässt, auch diesen Antrag zu unterstützen. Danke. (Beifall) Dritter Präsident: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Klubobmann Hirz. Abg. Hirz: Sehr verehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe ja schon in meiner Rede zur Aktuellen Stunde erklärt, dass ich es für sehr, sehr notwendig halte, dass es so etwas wie ein Recht auf Ausbildung gibt. Weil auf der einen Seite es natürlich Situationen am Arbeitsmarkt gibt, die, gerade zu Zeiten, wo es dringend notwendig ist, jungen Menschen verwehren, dass sie Lehrstellen finden. Nachdem wir ein duales Ausbildungssystem haben, ist es eben so, dass wenn man keine Lehrstelle hat auch keine Ausbildung machen kann, aus welchen Gründen auch immer. Und ich glaube das Wichtigste ist, dass man denen die wollen, dass man denen das Recht gibt auf eine entsprechende Ausbildung. Und für mich heißt das natürlich in der Konsequenz auch, dass wenn wir ein Recht auf Ausbildung verankern, es auch ein entsprechendes staatliches Angebot geben muss, dass diese Ausbildung auch entsprechend absolviert werden kann und dass diese Ausbildung natürlich auch von der öffentlichen Hand finanziert wird. Und da muss ich sagen und da bin auch froh darüber, da hat sich die ÖVP bewegt, das ist neu und ich bin auch froh darüber. Was die Ausbildungspflicht betrifft, sehe ich das ich im Großen und Ganzen sehr ähnlich wie Kollege Schenner. Ich glaube es ist natürlich möglich hier eine entsprechende Breite in der Definition anzunehmen. Ich sage jetzt wie ich das sehe. Ich sehe es als eine Pflicht des Staates, der öffentlichen Hand gegenüber den Jugendlichen. Das ist eine Pflicht. Wenn es das Recht auf Ausbildung gibt, gibt es auch die Pflicht des Staates. Es ist für mich auch völlig klar, dass es keine Verlängerung der Schulpflicht sein kann. Es ist für mich auch klar, dass es nicht die Abschaffung des dualen Ausbildungssystems sein kann. Es ist für mich auch klar, dass es die freie Wahl des Berufes inkludieren muss. Und ich schließe mich auch der Interpretation vom Kollegen Steinkellner an, der gesagt hat, da steckt ja auch drinnen das Recht nicht nur gegenüber dem Staat zu interpretieren, sondern auch gegenüber den Eltern. Auch da wird es eine Pflicht, den eigenen Kindern die Ausbildung nicht zu verwehren. Wir werden diesem Antrag zustimmen, erstens einmal weil das Recht auf Ausbildung drinnen ist, zweitens weil ein ganz wesentlicher Punkt enthalten ist, nämlich dass jene Gruppe, die gar nicht in die Verlegenheit kommt eine Ausbildung zu machen, weil sie den Hauptschulabschluss noch nicht hat, entsprechende Angebote bekommt, auch Teilqualifikationen machen zu können. Und insofern glaube ich, dass dieser Antrag ein Fortschritt ist und deswegen werden wir diesem Antrag auch die Dringlichkeit geben und auch zustimmen. Danke. (Beifall) Dritter Präsident: Es ist niemand mehr zu Wort gemeldet. Ich schließe somit die Wechselrede und wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des hohen Hauses, die der Dringlichkeit zur Beilage 137/2010 zustimmen, um ein Zeichen mit der Hand. (Die Abgeordneten der Fraktion der Österreichischen Volkspartei, die Abgeordneten der freiheitlichen Fraktion und die Abgeordneten der Fraktion der Grünen heben die Hand.) Ich stelle fest, dass der Geschäftsantrag mit Stimmenmehrheit angenommen worden ist. Wir kommen zur Beilage 138/2010. Das ist der Initiativantrag betreffend die Einführung des Begriffs der "Schulsprache". Ich eröffne über den Antrag, dass der Beilage 138/2010 die Dringlichkeit zuerkannt wird, die Wechselrede. Zu Wort gemeldet hat sich Frau Dr. Povysil. Abg. Dr. Povysil: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir halten die Einführung einer deutschen Schulsprache als dringlich und als wichtig. Warum? Sprache ist Identität, Sprache ist gelebte Kommunikation, Sprache soll ganz banal gesprochen werden, nicht nur im Unterricht, auch während des gesamten Schulbetriebs. So und nur so entsteht ein gegenseitiges Verständnis. So und nur so gibt es einen Konfliktabbau. Sie kennen das alle. Sie gehen irgendwo vorbei, verstehen es nicht, Sie wissen nicht genau was gemeint ist, Sie kennen sich nicht aus. Es wird das, was gesprochen wird, missinterpretiert. So und nur so entstehen Konflikte und so und nur so können sie vermieden werden. Es entsteht damit eine positiv gelebte Integration und es entsteht damit eine wirkliche Kommunikation. Nichts gegen Mehrsprachigkeit, Mehrsprachigkeit ist ganz wichtig. Und sie ist auch ganz wichtig in der internationalen Konkurrenz, im internationalen Wettbewerb. Und natürlich sind Schulen ausgenommen, die eine eigene Grundsprache haben, so wie die LISA zum Beispiel oder so wie das französische Lycee in Wien. Aber stehen wir doch zu unserer Sprache. Sprechen wir sie. Stehen wir zu unserem immensen Wortschatz. Stehen wir zu unseren Ausdrucksmöglichkeiten, zu unserer Literatur und teilen wir diese Ausdrucksmöglichkeiten, diesen Wortschatz mit denen, denen er nicht so in die Wiege gelegt wurde wie uns. (Beifall) Dritter Präsident: Wird weiter das Wort gewünscht? Herr Dr. Aichinger! Abg. Dr. Aichinger: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ja fast geneigt den Freiheitlichen für diesen Antrag dankbar zu sein bzw. zu danken, weil in der Vorbereitung, ja da ist mir einiges wieder bewusst geworden bzw., nachdem es so ein Bildungslandtag heute ist, ich habe einiges gelernt. Zum Beispiel, dass es einen Unterschied gibt zwischen der Unterrichtssprache und der Schulsprache. Die Unterrichtssprache ist gesetzlich festgelegt. Im Paragraph 16, Absatz 1 Schulunterrichtsgesetz heißt es: Die Unterrichtssprache ist die deutsche Sprache, soweit nicht für Schulen, die im Besonderen für sprachliche Minderheiten bestimmt sind, durch Gesetz oder durch zwischenstaatliche Vereinbarungen anderes vorgesehen ist. Ausnahme: sprachliche Minderheiten, Privatschulen, Verwendung einer lebenden Fremdsprache als Unterrichtssprache. Das ist die Unterrichtssprache. Eine Definition der Schulsprache gibt es auf gesetzlicher Ebene nicht. Da habe ich ein bisserl weiter gelesen, weiter geschaut, weiter gesucht, im Internet darf ich jetzt nicht sagen, im Zwischennetz habe ich dann weiter gesucht und habe dann gefunden. Da gibt es zum Beispiel auch eine Möglichkeit, tatsächlich so etwas wie eine Schulsprache in der Hausordnung festzulegen, um nicht zu sagen Anstaltsordnung, aber das kann man dort führen. Da habe ich dann gefunden eine Schule, zunächst habe ich es gelesen als Herbert Hoover Realschule, ein bisserl eigenartig geschrieben, nämlich mit zwei O und einem V. Ich habe dann näher geschaut, sapperlot das ist der 51. Präsident der USA gewesen, Herbert Hoover, die hat tatsächlich in ihrer Hausordnung Deutsch als Schulsprache. Die schreibt da hinein in die Hausordnung, die Schulsprache an unserer Schule ist Deutsch, die Amtssprache der Bundesrepublik Deutschland. Jeder Schüler ist verpflichtet sich im Geltungsbereich der Hausordnung nur in dieser Sprache zu verständigen. Dann habe ich mir gedacht, schaust du dir den Geltungsbereich an, weil das ja auch interessant ist. Und da steht dann drinnen, die vorliegende Hausordnung gilt sowohl für den täglichen Unterrichtsbetrieb in der Schule als auch für außerunterrichtliche Veranstaltungen wie Wandertage und Klassenfahrten. Als Schule gilt in diesem Sinne das gesamte Schulgelände und, und, und. Die Wege von und zu diesem Lehr- und Lernorten sind mit eingeschlossen. Überall dort muss also die Schulsprache gesprochen werden, in dem Fall klar ausgedrückt Deutsch. Nun habe ich mir weiter gedacht, wie geht es uns eigentlich mit dem Deutsch in Österreich? Weil auf der anderen Seite sind wir ja immer wieder durchaus stolz ein paar so eigene Wörter zu haben, Begrifflichkeiten zu haben, oder wie du gesagt hast auch unsere Emotionen natürlich in der typischen österreichischen Sprache auszudrücken. Und da steht tatsächlich drinnen im Artikel 8 der österreichischen Bundesverfassung, dass die offizielle Staatssprache Deutsch ist. Die deutsche Sprache ist, heißt es da drinnen, unbeschadet der den sprachlichen Minderheiten bundesgesetzlich eingeräumten Rechten, die Staatssprache der Republik. Nun werden in Österreich neben dieser Standardsprache Hochdeutsch, das ist ja eine Kunstsprache, natürlich mehrere sogenannte oberdeutsche Dialekte gesprochen. So was ist jetzt wieder Oberdeutsch? Oberdeutsch ist eine Sammlung der südbayerischen und der mittelbayerischen sowie der alemannischen Dialekte. Unterschieden wird das vom Mitteldeutschen und vom Niederdeutschen, für manche leicht fassbar die Warther Wasserlinie, dort ist Niederdeutsch und so weiter. (Zwischenruf Abg. Mag. Steinkellner: unverständlich) Ja, ich sage das ja deshalb, damit du auch das mitkriegen kannst. (Beifall) Jetzt wenn man sich das wieder überlegt. Wir sollten eine gemeinsame Schulsprache haben. Wenn man diese gemeinsame Schulsprache reichhaltig natürlich anlegt, müssen wir wissen, dass wir ja nicht nur in unserer Umgangssprache dieses Faktum haben, dass wir verschiedene südbayerische, mittelbayerische, alemannische Dialekte vorwiegend im westlichen Österreich haben, sondern dass wir natürlich im östlichen Sprachraum durch das Habsburgische Vielvölkerreich zahlreiche Lehnwörter haben, die auch wir verwenden teilweise, Redewendungen aus dem Tschechischen, Ungarischen, Italienischen, Südslawischen und so weiter, ein paar Beispiele gefällig, der Pfrnak – die große Nase, die Powidl, wir essen Paradeiser und Palatschinken, Topfen und wenn wir jemand Glück wünschen, kann es vorkommen, dass wir ihm ein Maserl wünschen. (Zwischenruf Abg. Dr. Povysil: „Da siehst du was für einen reichhaltigen Wortschatz wir haben.“) Das heißt, ein reichhaltiger Wortschatz, der typischer Weise mit dem rein deutschen, mit der Kunstsprache Deutsch nichts zu tun hat. (Zwischenruf Abg. Mag. Steinkellner: „Auch Lateinisch!“) Genau richtig! Dann kommen noch dazu, der Paraplü, der kommt auch noch dazu aus dem Französischen, ein Rest der französischen Besatzungen durch die Napoleonischen Kriege. Noch dazu haben wir verschiedene Ortsdialekte, die ja zu berücksichtigen sind, ja Landesdialekte, die sich herausentwickelt haben aus diesen unterschiedlichen Einflüssen, (Zwischenruf Abg. Dr. Povysil: „Das ist ja das Tolle an unserer Sprache, das gesamte Spektrum.“), das heißt, welches Deutsch sollten wir verwenden, welches Deutsch sollten wir in unserer Schulsprache verwenden? Ich habe mir gedacht, vielleicht sollten wir noch weiter zurückgehen, vielleicht sollte man zu den Wurzeln der deutschen Sprache gehen, Althochdeutsch. Wir haben uns erst gerade unterhalten über einen unserer gemeinsamen Lehrer, über den Professor Sonnleitner. Da hätten wir noch – das wäre vielleicht ganz gut jetzt im Zuge der Krankenhausreform – da haben wir gelernt, die Merseburger Zaubersprüche „bên zi bêna, bluot zi bluoda, lid zi geliden, sôse gelîmida sîn“, also wir hätten durchaus Möglichkeiten eine gemeinsame Definition zu finden oder Mittelhochdeutsch „Uns ist in alten maeren wunders vil geseit von heleden lobebaeren, von grôzer arebeit“, ein wunderbares Gedicht übrigens. Oder wie sollten wir dies berücksichtigen, wenn wir alleine in Oberösterreich ja durchaus unterschiedliche Dialekte haben, dort die Gosauer oder die aus Goisern, die aus Helfenberg, die Linzer und viele andere mehr. Ich denke, dass die Räume, die durch diese Isoglosse definiert werden, dass die sehr klein sind und ich denke, dass manche Schwierigkeiten hätten, wenn sie zum Beispiel den Dialekt meiner Heimat sprechen müssten oder verstehen müssten (Zwischenruf Abg. Mag. Steinkellner: „Der Arnold Schenner versteht dich!“) wo es da heißt: „Meini  zwe reod eogaten Eochsen san aui gaunga ausn Steu und aufi aufn Berig querigst üba´d Acka und duri d´ Wiesn.“ Das musst einmal verstehen und das muss die Sprache, die allgemeine Schulsprache dann sein, wir haben Schwierigkeiten das zu fassen, wünschenswert ist, erhalten wir uns die Vielfalt, erhalten wir uns die Vielfalt unserer Ausdrucksformen, auch in den Schulhöfen, auch in den Pausen. Ich glaube, wir tun unseren Kindern damit sehr viel Gutes und auch jenen, die unsere Sprache und ihre Eigenheiten lernen sollten. Du hast richtig gesagt, Sprache ist Identität. (Zwischenruf Dritter Präsident: „Herr Dr. Aichinger, Sie müssen zum Ende kommen, Sie haben bereits überzogen.“) Nehmen wir den Menschen, deren Deutsch nicht die Muttersprache ist, nicht ihre Identität. (Beifall) Dritter Präsident: Als Nächste kommt Frau Mag. Buchmayr und dann Sie. Abg. Mag. Buchmayr: Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ja mit einigem Humor gerade festgestellt, dass unsere internen Diskussionen ja nicht ganz so unähnlich derer der ÖVP waren. Wir haben uns zum Beispiel überlegt, nachdem wir einen Kollegen aus Bad Ischl hier haben, wie das dann in Bad Ischler Schulen ist. Wie ist denn das mit dem Bad Ischler Dialekt? Müssen die Bad Ischler Kinder dann Hochdeutsch reden in der Pause oder wie soll man sich das in der Umsetzung vorstellen. Aber sei’s drum, es wird Sie sicher nicht überraschen, wir werden diesem Antrag wohl die Dringlichkeit geben, aber nur dazu, dass wir dann nachher gleich ablehnen können. Ich denke, wir sind uns einig, dass Sprache tatsächlich ein Schlüssel zur Integration ist und ich glaube, dass ist tatsächlich nicht zu diskutieren, Sprache ist sehr wichtig, Sprache ist die Kommunikation. Nur liegt zwischen dem wie die Sprache erlernt wird für Menschen mit Migrationshintergrund, die eben Deutsch lernen müssen, um sich hier integrieren zu können, um hier auch ein tatsächlich adäquates Leben führen zu können, also zwischen dem, welche Möglichkeiten es gibt und wie Deutsch erlernt wird und dem auf der anderen Seite, eben diese polemischen und wieder einmal hemmungslos auf eine Gruppe von Menschen losgehenden Vorschläge, wie sie immer von einer bestimmten politischen Seite kommen, halt doch ein haushoher Unterschied. Weil diese scheinheilige Diktion, die vordergründig ja immer diesen Spracherwerb argumentiert und damit immer dieses Argument der besseren Integration vorschiebt, aber in Wirklichkeit natürlich, das wissen wir ja alle, dem Erwerb der deutschen Sprache überhaupt nicht dient und einer besseren, gelungeneren Integration schon gar nicht. Abgesehen davon, das haben wir uns auch überlegt, wie diese Maßnahme denn überhaupt konkret ausschauen könnte. In der Praxis, wie stellt man sich das vor? Gibt es dann Abhörgeräte auf den Toilettanlagen oder müssen sich die Kinder gegenseitig verraten, wenn sie jetzt in der Pause vielleicht doch Türkisch oder Serbokroatisch miteinander reden? Also das sind schon lauter Fragen, die man sich da einfach stellen muss und wo man dann einfach auch merkt, wie haltlos eigentlich diese Idee ist. Aber auf diese – da möchte ich mich eigentlich gar nicht mehr weiter drauf einlassen. Ich will viel lieber einen anderen Schwerpunkt anführen, der tatsächlich nämlich dem Spracherwerb der deutschen Sprache dient. Es wurde ja auch schon erwähnt die Mehrsprachigkeit. Sprachexperten und Sprachexpertinnen sagen ja, dass die Muttersprache tatsächlich die Grundlage ist für einen weiteren Spracherwerb und man weiß auch, dass wenn die Muttersprache korrekt und gut, gramatikalisch korrekt und fließend gesprochen wird, dass dann der Erwerb, also das Erlernen einer anderen Sprache, einer Zweitsprache, wesentlich schneller, besser und leichter vonstatten geht und dass diese Menschen, diese Kinder ja dann auch diese Sprache natürlich viel besser beherrschen. Spricht zum Beispiel ein türkisches Kind fehlerhaft Türkisch, dann wird es natürlich auch mit Deutsch viel größere Probleme haben, als ein türkisches Kind, dass einfach durch die türkische Sprache auch schon ein gewisses Gefühl für Sprache hat. Ja und deshalb ist muttersprachlicher Unterricht bereits ab der Volksschule als unverbindliche Übung oder auch als Freigegenstand ein sehr guter und richtiger Weg. Es gibt ja auch schon ein entsprechendes Programm mit der muttersprachlichen Förderung und wir denken, das ist zum Beispiel eine Maßnahme, die wirklich wirksam ist, eben um Sprachförderung tatsächlich auch zu forcieren. Und außerdem, wir sprechen immer von Internationalität und von Offenheit und so weiter und wie wichtig das ist auch für wirtschaftlich stark dastehende Regionen, dass die Menschen mehrere Sprachen sprechen können, fließend sprechen können und ja dass wir uns einfach bewusst sind, Mehrsprachigkeit ist kein Defizit und tatsächlich kein Defizit und nämlich auch die Mehrsprachigkeit, die mit Deutsch, mit Türkisch, mit Serbokroatisch und so weiter kombiniert ist und nicht nur die Mehrsprachigkeit, die Deutsch, Französisch oder Englisch ist und das gilt für den Beruf, für Kunden- und Kundinnenkontakte uns so weiter. Da brauche ich Ihnen ja nicht allzu viel erzählen, wie wichtig das tatsächlich dann im wirtschaftlichen Leben ist. Ja, neben dem muttersprachlichen Ansatz gibt es aber auch bereits viele andere Projekte, die schon entwickelt worden sind, die man tatsächlich für das Deutschlernen der Kinder auch schon anwenden kann. Das beginnt in den Schulen, aber auch schon viel früher in den Kinderbetreuungseinrichtungen. Schon bei den kleinsten Kindern sind diese Projekte gefragt, beispielsweise spielerische Projekte, die den Kindern die deutsche Sprache tatsächlich auf spielerische und sehr praktische und auch lustbetonte Art und Weise näher bringen und da profitieren ja selbstverständlich auch die österreichischen Kinder davon oder eben auch die Eltern. Die Eltern rauszuholen und denen Möglichkeiten zu bieten, die deutsche Sprache auch zu lernen und das gemeinsam vielleicht gleich mit den Kindern machen. Also da gibt es schon viele wirklich gute Vorschläge, die tatsächlich umsetzbar sind, die tatsächlich nicht diskriminierend sind, sondern tatsächlich als positiv zu bewerten sind, aber die müssen selbstverständlich dann politisch getragen werden und da wird es wahrscheinlich dann schon wieder eher eng, denn wenn wir Integration wollen, dann müssen wir auch was tun dafür, nämlich finanziell und ideell. Und mit einer verpflichtenden Schulsprache, was da jetzt der Unterschied zwischen Schulsprache und Unterrichtssprache ist, hat ja der Kollege Aichinger schon sehr gut herausgearbeitet, also mit verpflichtender Schulsprache wird jedoch weder der Spracherwerb der Kinder unterstützt und schon gar nicht die Integration. Danke! (Beifall) Dritter Präsident: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Eidenberger. Abg. Eidenberger: Sehr geschätzter Herr Präsident, meine sehr geehrte Damen und Herren! Ich gebe zu, dass ich diesem Antrag der Freiheitlichen im ersten Moment schon einigermaßen perplex gegenüber gestanden bin. Schließlich war ich in meinem normalen Leben selbst einmal Lehrer, und obwohl ich auch dann und wann Jugendliche mit einer anderen Muttersprache unterrichtete, war mir in all den Jahren als Pädagoge die im Antrag dargestellte Problematik absolut nie aufgefallen. Beim Lesen der im Antrag angeführten Argumente wurde mir aber bewusst, wie oft ich bei Reisen ins Ausland ganz bewusst Lokale zum Speisen aufsuchte, wo auch die Einheimischen hingehen, um genau diese spezielle Landesatmosphäre aufzusaugen. Nie wäre mir dabei in den Sinn gekommen, dass sich die am Nebentisch sitzenden Einheimischen an meinem Gespräch mit meiner Frau – das ich zugegebenermaßen nicht in ihrer Landessprache führte – stoßen könnten. (Zwischenruf Abg. Mag. Steinkellner: „In Frankreich warst du noch nie?“) Einigermaßen ratlos auf den Text des Antrages hinstarrend, ertappte ich mich dabei, wie ich die Antragsteller eigentlich beneidete. Wie gut musste es diesen Leuten gehen, wenn sie in Zeiten, in denen die Weltwirtschaft gerade noch am totalen Kollaps vorbeigeschrammt war, auf solche Gedanken kommen und diese als dringlich dann sogar noch in das Landesparlament einbringen. Da die heftigsten und deftigsten Ahnungen und Befürchtungen was uns im nächsten Jahrzehnt noch alles bevorstehen könnte, dort die "unaufschiebbare Dringlichkeit", dass die Schüler in unseren Schulen künftig in den kurzen Pausen Deutsch zu reden hätten. Das sind Kontrapunkte, die man erst verdauen muss. Während ich mir als Bürgermeister enorme Sorgen um die Zukunft meiner Gemeinde, meiner Bürgerinnen und meiner Bürger mache, wird mir in meiner Unbedarftheit überhaupt nicht bewusst, welch weltbewegende Themen die breite Bevölkerung wälzt. (Beifall) Und vor mich hinstarrend (Zwischenruf Abg. Mag. Steinkellner: „Also deine Präpotenz ist ja unerhört.“) fiel mir LISA ein, LISA, nicht meine Freundin, sondern die Linz International School Auhof, eine öffentlich geführte Schule, an der ab der ersten Klasse in allen Gegenständen in englischer Sprache unterrichtet wird. Anerkannt als Herzeigeschule, an der man es aber trotzdem scheinbar verabsäumt hat, den Schülern aufzuerlegen, dass sie zumindest in den Pausen Deutsch zu reden hätten. Ich getraue mich gar nicht sagen, (Zwischenruf Abg. Dr. Povysil: „Da hast du mich aber falsch verstanden!“), dass sie sich in ihrer Muttersprache zu unterhalten hätten. Würde es uns gelingen, dass wir wenigsten für die Schüler dieser international anerkannten Schule eine Ausnahme erwirken, damit sie auch weiterhin in der Pause englisch reden dürfen oder würden wir hart vorgehen müssen und mit ihnen einmal "deutsch reden" müssen, ihnen nämlich verbieten, in den Pausen Englisch zu reden. Wenn wir aber für diese Schule eine Ausnahme ermöglichen würden, so schoss es mir durch den Kopf, kämen sicherlich auch sehr bald die Schüler der englischsprachigen Eliteschule St. Gilgen oder jene der International School in Salzburg-Leopoldskron oder die Schüler der englischsprachigen Schulen in Wien. Würden wir dann den Druck der Industriellenvereinigung, die ja hinter diesen Schulen steht und immer wieder heftig einen mehrsprachigen Unterricht einfordert, würden wir den aushalten? Ich glaube nicht. Ich gebe zu, dass ich manche Äußerungen oder Anträge in unserem Landesparlament obwohl sie in meiner Muttersprache Deutsch formuliert wurden und werden, trotzdem nicht verstehen kann. Wir stimmen daher der Dringlichkeit zu, damit dieser Antrag noch heute abgestimmt werden kann. Danke! (Beifall) Dritter Präsident: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe somit die Wechselrede und wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des hohen Hauses, die der Dringlichkeit zur Beilage 138/2010 „Initiativantrag der unterzeichneten freiheitlichen Abgeordneten betreffend die Einführung des Begriffs der Schulsprache" zustimmen, um ein Zeichen mit der Hand. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Ich stelle fest, dass der Geschäftsantrag einstimmig angenommen worden ist. Wir kommen nun zur Beilage 139/2010, das ist der „Initiativantrag betreffend der Ausweitung des Schulsportes in Oberösterreich.“ Ich eröffne über den Antrag, dass der Beilage 139/2010 die Dringlichkeit zuerkannt wird die Wechselrede. Zu Wort gemeldet hat sich Frau Dr. Povysil. Abg. Dr. Povysil: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Täglich hören wir oder lesen wir in neuen Zeitungsmeldungen, wie bedenklich der Gesundheitszustand unserer Jugendlichen ist. Aber wir brauchen gar nicht lesen, wir brauchen nur mit offenen Augen durch die Stadt, durch Linz, durch Wien gehen. Der Gesundheitsminister gibt in diesen Tagen im Standard offizielle Bewegungsempfehlungen ab, für Kinder 60 Minuten täglich. Der Sportminister gründet die Initiative „Kinder gesund bewegen, fit für Österreich“. Die WHO fordert dazu auf, angesichts der vielfältigen negativen Gesundheitsfolgen durch Bewegungsmangel der körperlichen Aktivität auf nationaler Ebene mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Alle reden darüber, alle lächeln in die Kameras. Ein nicht unerklecklicher Prozentsatz an übergewichtigen Jugendlichen sitzt weiter vorm Computer und Fernseher, manche und zwar immer mehr trinken zu viel und zu früh und beginnen zu rauchen. Was muss geschehen, damit sich das ändert? Jungen Menschen, meine Damen und Herren, jungen Menschen ist die Gruppe wichtig, das Miteinander, das Dazugehören, aber auch das sich aneinander Messen. Bewegung muss Wohlbefinden erzeugen, sie muss abgehen, wenn man sie nicht hat. Jeder von Ihnen kennt das, jeder der läuft kennt das. Wenn man läuft, hat man ein Wohlgefühl. Wenn man nicht dazukommt, weil wir viel arbeiten müssen, weil wir viel sitzen müssen, geht es uns schlecht. Das heißt Bewegung muss ein Wohlbefinden erzeugen können. Und womit kriegt man ein Wohlbefinden? Nur durch – von uns auch oft zu wenig, aber doch – geübte Regelmäßigkeit. Und was ist jetzt der beste Ort um Jugendliche regelmäßig zu erreichen? Die Schule! Das heißt täglicher Sport und Bewegungseinrichtungen müssen fixer Bestandteil in Schulen und in Kindergärten werden. Und sagen Sie jetzt bitte nicht, das sei nicht umsetzbar. Weil "das ist nicht umsetzbar" ist eine ganz schlechte Vorbildwirkung. Wenn einem etwas wirklich wichtig ist, dann müssen wir – und das müssen wir auch unseren Kindern lehren – dann müssen wir es auch umsetzen. Unser Land ist ein Wintersportland, wie viele kommen zu uns und haben noch nie Schnee gesehen. Aber unsere Kinder haben das Privileg in diesem Land aufzuwachsen und daher soll jedes Kind zumindest einmal im Rahmen der ersten Sekundarstufe eine Wintersportwoche absolvieren können. Es gibt da übrigens auch eine einstimmig beschlossene Initiative des Nationalrates über dieses Thema. Und sicher haben Sie genauso wie ich im Rahmen Ihres Schulunterrichts Schwimmen gehen dürfen, Sie haben Rad fahren gehen können, Sie sind Schifahren gegangen. Das hat das Zusammengehörigkeitsgefühl, das hat die Integration, das hat das Wohlbefinden, das hat die Bewegung gefördert. Bewegung beflügelt, das ist der Slogan des Herrn Landeshauptmannes in der Gesundheitsbroschüre des Landes Oberösterreich. Meine Damen und Herren, bewegen und beflügeln Sie sich und stimmen Sie unserem Antrag zu. (Beifall) Dritter Präsident: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Höckner. Abg. Höckner: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube der Bedeutung des Schulsports im Antrag der FPÖ, dem gibt es nichts hinzuzufügen, da stimmen wir überein. Wir haben ja auch als ÖVP schon in der Sitzung im Dezember darauf hingewiesen, dass die tägliche Bewegungs- und Sportstunde der Idealfall wäre, um die erforderliche Kontinuität in dieser Thematik zu erreichen. Bei meinen Recherchen ist mir allerdings auch aufgefallen, dass ein fast gleichlautender Antrag, Initiativantrag, die Beilage 1913/2009 „Initiativantrag der unterzeichneten Abgeordneten betreffend tägliche Sport- und Bewegungseinheiten an den Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen in Oberösterreich“ bereits einmal gestellt wurde und auch bereits vom Bundeskanzleramt beantwortet wurde. (Der Erste Präsident übernimmt den Vorsitz.) Ich fürchte also, dass wir zu diesem gut gemeinten Antrag eine Kopie der Antwort vom 22. Oktober 2009 erhalten werden, in dem auf zahlreiche, beabsichtigte Initiativen durch das Sport- und Bildungsministerium hingewiesen wurde. Neben eingerichteten interministeriellen Arbeitsgruppen, einer unterzeichneten Vereinbarung zur Bewegungsförderung und einer mit 2 Millionen dotierten Bewegungsinitiative, um nur einige zu nennen, wurde auf die, das muss ich jetzt lesen, auf die im Rahmen der Schulautonomie mögliche Angebotserweiterung der Sport- und Bewegungseinheiten hingewiesen. Zudem wird Schulen, denen die Realisierung der täglichen Bewegungseinheit nicht möglich ist, zu Kooperationen mit dem organisierten Sport geraten. Ich denke, es ist sicherlich eine Aufwertung der Sportorganisationen, ob sie letztendlich dann zu diesem Ziel führt, das hier angestrebt wird, das wage ich zu bezweifeln. Also, dieser Beantwortung, die ich nicht im Detail wiedergebe, und die länger gedienten Abgeordneten in diesem Haus sicher bekannt ist, entnehme ich also, dass die Lösung dieses Problems, bzw. die Umsetzung der angekündigten Maßnahmen eine ist, die nicht von heute auf morgen zu lösen ist, und eine nicht ganz einfache ist. Die Oö. Volkspartei ist daher für eine Behandlung dieser Thematik im zuständigen Ausschuss, wo über den aktuellen Stand der Umsetzungen und Auswirkungen dieser bereits angesprochenen Bundesmaßnahmen und zusätzlicher in Oberösterreich initiierter Projekte informiert und beraten wird. Ich möchte hier nur auf das oberösterreichische Projekt Gesundheit macht Schule, Schule macht gesund, hinweisen, wo diese Thematik sehr umfassend behandelt wird. Ja, sodass diese schon mehrmals eingebrachten Forderungen für mehr Sport in unseren Schulen und sonstigen Kinderbetreuungseinrichtungen, die ja auch angesprochen werden, bis zur täglichen Sport- und Bewegungseinheit, sowie der Abhaltung von Wintersportwochen oder doch Schulsportwochen, das ist jetzt ein Punkt, der eigentlich schon einmal anders beschlossen wurde, jetzt sind es wieder Wintersportwochen im Konkreten, sodann eventuell mit konkreten Vorschlägen untermauert werden können. Aber das ist ein Punkt vielleicht, wo es sinnvoll ist, dass man noch einmal in einen Ausschuss geht, dies wirklich im Detail noch einmal bespricht, auch im Sinne vielleicht der neuen Abgeordneten, die sich mit dieser Thematik noch, mit dieser sehr wichtigen Thematik noch nicht auseinandergesetzt haben. Und daher unterstützen wir die Dringlichkeit dieses Antrags hier nicht, aber wir verweisen auf den Ausschuss, wo diese Thematik sehr wohl besprochen werden soll. Dankeschön. (Beifall) Erster Präsident: Zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Hirz. Abg. Hirz: Sehr verehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! In diesem Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, bei der Bundesregierung die tägliche Sport- und Bewegungseinheit in den Schulen durchzusetzen, oder sich dafür einzusetzen. Ich glaube, das ist ein Anliegen, das alle Fraktionen in diesem hohen Haus haben. Ich darf auch daran erinnern, wir haben in der letzten Periode in einem Unterausschuss extra die Thematik eigentlich sehr, sehr eingehend behandelt, und wir haben dann auch eine einstimmige Resolution verfasst. Wobei ich jetzt dazu sage, es ist nicht ein Grund, zu sagen, man möchte das nicht noch einmal betonen, und möchte noch einmal sagen, das ist jetzt wichtig und ist uns ein Anliegen. (Zwischenruf Abg. Mag. Steinkellner: "Beilage 136 haben wir auch in der letzten Periode beschlossen, einstimmig!") Ja genau, das ist mir nicht das Problem, ganz ehrlich jetzt, der Antrag, der da liegt, ist im Endeffekt eigentlich weniger als das, was wir in der letzten Periode beschlossen haben. Wir haben dort die notwendigen Voraussetzungen, was eine moderne Bewegungserziehung betrifft, gefordert, wir haben gesagt, dass es neue Herausforderungen gibt, gerade was die Nachmittagsbetreuung und was die neuen Schulformen betrifft, wir haben auch vor allen Dingen drinnen gehabt ein eigenes Anforderungsprofil, was die Lehrerinnen und Lehrer in der Weiterbildung betrifft. Was ich nicht ganz nachvollziehen kann, ist der Zusatz, was die Wintersportwoche betrifft, weil wir ja nicht nur Wintersportwochen, wir haben Sommersportwochen, wir haben Landschulwochen, also, das nur auf die Wintersportwoche zu konzentrieren ist meiner Meinung nach auch ein bisschen zu wenig, das heißt, wir haben auch die Position, dass wir sehr eindringlich über das reden möchten, aber das zuerst im Ausschuss noch einmal diskutieren möchten. Wobei ich jetzt eines noch dazu sage, und das ist mir jetzt noch wichtig, es ist ein Faktum, ja? Es ist ein Faktum, dass die Kinder und Jugendlichen immer häufiger unter Bewegungsarmut leiden, und damit sind natürlich auch gesundheitliche Probleme verbunden, also die ganzen Motorikschwächen, die wir haben, wir haben das Übergewicht als Problem, wir haben die Haltungsschäden, nicht zu vergessen, das hängt damit zusammen, dass sich die Lebenswelten der Kinder geändert haben. Ich sage immer dazu, wenn man sich vorstellt, so einen Tagesablauf eines Kindes. In der Früh setzt man sich in den Bus oder ins Auto, wird in die Schule gebracht. In der Schule sitzt man dann, dann ist die Schule aus, dann wird man mit dem Auto oder mit dem Bus wieder nach Hause gebracht. Dann muss man die Hausübung machen, ja? Dann ist man mit der Hausübung fertig und womöglich gibt es dann als Belohnung das Fernsehen oder das Computerspiel, genau richtig. Und dann haben wir den Bereich, den wir eigentlich verhindern wollen. Und jetzt gibt es natürlich eine Gruppe, die im Sportverein tätig ist, die sich Bewegung freiwillig sucht, gehört auch mein Sohn dazu, und ich bin sehr froh darüber, nur dürfen wir nicht davon ausgehen, dass das alle machen. (Zwischenruf Abg. Dr. Povysil: "Die Regelmäßigkeit ist wichtig!") Genau das ist der Grund, warum ich glaube, dass wir im Schulalltag und auch bei den Betreuungsformen darauf reagieren sollen, und das ist ja auch der Grund, warum ich heute so darauf bestanden habe, dass es diese Kombination der außerschulischen Sporteinrichtungen mit den Betreuungsangeboten gibt, weil ich mir nicht vorstellen kann, dass man eine Nachmittagbetreuung macht, die heißt, setzt euch in die Klassen, macht die Hausübung, bleibt sitzen bis um fünf und geht nach Hause. Das ist genau das, was wir im Endeffekt verhindern müssen, und ich sage, Fußballspielen und Nachmittagsbetreuung müssen nicht unbedingt gegeneinander stehen, ganz im Gegenteil, ich glaube, es ist eine entsprechende Ergänzung. Ich sage ganz klar, die tägliche Sport- und Bewegungseinheit soll ein fixer Bestandteil des Schulalltags sein, und auch der Kinderbetreuungseinrichtungen. Ich habe es auch vorher schon gesagt, ich glaube auch, dass wir eine Zieldefinition machen sollten, was die Sportförderung betrifft, dass man genau das auch mit hineindenkt, und auch zu den Vereinen sagt, wenn ihr in diesem Bereich etwas tut, dann habt ihr auch die entsprechenden Fördermittel zu bekommen. Und was für mich noch wichtig ist, ich glaube, dass wir auch so etwas wie eine Motivationsoffensive für Bewegung in Oberösterreich brauchen für die Kinder und Jugendlichen. Ich gebe Ihnen recht, dass man sich da sicher anschauen muss, wie man denn dort hinkommt, weil eines weiß ich, und darum habe ich gesagt, die Fortbildung der Lehrer ist mir so wichtig. Diejenigen, die sich gerne bewegen, die bringt man ja leicht dazu, dass sie sich bewegen, die wollen sich ja auch bewegen. Die Kunst ist ja, diejenigen zu Bewegung zu bringen, die es nicht mehr wollen. Und genau da muss man sich auch eine entsprechende Didaktik überlegen. Das heißt, wir lehnen die Dringlichkeit heute ab, aber nicht weil wir gegen diesen Antrag sind, ganz im Gegenteil, weil wir glauben, dass wir uns da ernsthaft darüber unterhalten sollten. Danke. (Beifall) Erster Präsident: Zu Wort gemeldet ist Frau Kollegin Müllner. Abg. Müllner: Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Vorerst einmal Danke für die positive Erwähnung der Initiativen, der wirklich guten Initiativen, die auf Bundesebene ja in diese Richtung passieren. Dass ausreichend Bewegung für Kinder wichtig ist, ist ja unumstritten, das hat man in den Wortmeldungen jetzt auch gehört. Daher halten wir den Antrag inhaltlich grundsätzlich für sehr begrüßenswert. Sport muss für Kinder spielerisch gestaltet werden und dem natürlichen Bewegungsdrang entsprechen. Freude an der Bewegung muss vermittelt werden und das oberste Ziel sein. Es geht nicht nur alleine um mehr Sportunterricht, sondern auch um schulische Projekte wie die bewegte Pause, wo den Kindern in den Pausen Turnsaal, Schulgarten, Spiel- und Sportgeräte zur Verfügung gestellt werden, und Bewegungsspiele angeboten werden. Es geht auch um die räumlichen Rahmenbedingungen, die wir schaffen müssen, und um die richtige pädagogische Aus- und Weiterbildung für Lehrerinnen und Lehrer, was kindgerechte Bewegung betrifft. Auch eine Beteiligung von Sportvereinen kann hier durchaus überlegt werden. Ich finde es im Übrigen sehr interessant, dass dieser Antrag zur Ausweitung des Schulsports gerade von der ÖVP kommt, wo doch unter der schwarzblauen Regierung die Schulsportstunden gekürzt wurden. Davon abgesehen finde ich es eh sehr erfreulich, dass es hier ein Umdenken gibt. Wie gesagt, wir halten es für sehr begrüßenswert zum Thema Schule und Sport aktiv zu werden, es hat hier in der letzten Periode, das ist heute auch schon ein paar mal angesprochen worden, ja schon mehrere Diskussionen gegeben, und wir sind davon überzeugt, dass diese Diskussion im Ausschuss geführt werden soll, wo dann die Umsetzungsmöglichkeiten, auch was das Land betrifft, beschlossen werden können und festgelegt werden können. Danke. (Beifall, Zwischenruf Abg. Ing. Klinger: "Der Antrag kommt von der F, nicht von der ÖVP!") Ja eh, Entschuldigung. Erster Präsident: Alle Klarheiten beseitigt? Jawohl! Es gibt offensichtlich keine Wortmeldung mehr. Ich schließe die Wechselrede und wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des hohen Hauses, die der Dringlichkeit zur Beilage 139/2010 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Die Abgeordneten der freiheitlichen Fraktion heben die Hand.) Ich stelle fest, dass der Geschäftsantrag mit Stimmenmehrheit abgelehnt worden ist. Ich weise die Beilage 139/2010 dem Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport zur Vorberatung zu. Aufgrund der soeben gefassten Geschäftsbeschlüsse kommen wir jetzt zur Behandlung der Beilagen 134/2010 bis 138/2010. Wegen des sachlichen Zusammenhangs werden wir über diese Beilagen eine gemeinsame Wechselrede abführen. Die Abstimmung erfolgt natürlich getrennt über die einzelnen Beilagen. Ich bitte Herrn Abgeordneten Alfred Frauscher über die Beilage 134/2010, das ist der Initiativantrag der unterzeichneten Abgeordneten des Oberösterreichischen Landtags betreffend der Schaffung eines "Netzwerks Forschung" zu berichten. Abg. Frauscher: Beilage 134/2010, Initiativantrag der unterzeichneten Abgeordneten des Oberösterreichischen Landtags betreffend der Schaffung eines "Netzwerks Forschung". (Liest auszugsweise Motivenbericht der Beilage 134/2010.) Erster Präsident: Ich bedanke mich und bitte Herrn Klubobmann Hirz über die Beilage 135/2010, das ist der Initiativantrag der unterzeichneten Abgeordneten des Oberösterreichischen Landtags betreffend Ausbau ganztägiges Betreuungsangebot für Schülerinnen und Schüler zu berichten. Abg. Hirz: Beilage 135/2010, Initiativantrag der unterzeichneten Abgeordneten des Oberösterreichischen Landtags betreffend Ausbau ganztägiges Betreuungsangebot für Schülerinnen und Schüler. (Liest auszugsweise Motivenbericht der Beilage 135/2010.) Erster Präsident: Danke dem Herrn Berichterstatter, und ich bitte Frau Abgeordnete Ulrike Schwarz über die Beilage 136/2010, das ist der Initiativantrag der unterzeichneten Abgeordneten des Oberösterreichischen Landtags betreffend bedarfsgerechter Aufstockung des Sonderpädagogischen Stundenkontingents bzw. Änderung der Berechnungsgrundlage zu berichten. Abg. Schwarz: Beilage 136/2010, Initiativantrag der unterzeichneten Abgeordneten des Oberösterreichischen Landtags betreffend bedarfsgerechter Aufstockung des Sonderpädagogischen Stundenkontingents bzw. Änderung der Berechnungsgrundlage. (Liest auszugsweise Motivenbericht der Beilage 136/2010.) Erster Präsident: Ich bedanke mich sehr herzlich und ersuche den Herrn Abgeordneten Mag. Bernhard Baier über die Beilage 137/2010, das ist der Initiativantrag der unterzeichneten Abgeordneten des Oberösterreichischen Landtags für eine Ausbildungspflicht und ein Recht auf Ausbildung bis zum 18. Lebensjahr zu berichten. Abg. Mag. Baier: Beilage 137/2010, Initiativantrag der unterzeichneten Abgeordneten des Oberösterreichischen Landtags für eine Ausbildungspflicht und ein Recht auf Ausbildung bis zum 18. Lebensjahr. (Liest auszugsweise Motivenbericht der Beilage 137/2010.) Erster Präsident: Ich bedanke mich sehr herzliche und ersuche Frau Abgeordnete Dr. Brigitte Povysil über die Beilage 138/2010, das ist der Initiativantrag der unterzeichneten freiheitlichen Abgeordneten betreffend die Einführung des Begriffs der "Schulsprache" zu berichten. Abg. Dr. Povysil: Beilage 138/2010, Initiativantrag der unterzeichneten freiheitlichen Abgeordneten betreffend die Einführung des Begriffs der "Schulsprache". (Liest auszugsweise Motivenbericht der Beilage 138/2010.) Erster Präsident: Ich bedanke mich sehr herzlich. Ich eröffne die gemeinsame Wechselrede. Wem darf ich das Wort erteilen? Niemandem. Dann schließe ich die Wechselrede und wir kommen zur Abstimmung über die Beilage 134/2010. Ich bitte jene Mitglieder des hohen Hauses, die dem Antrag zur Beilage 134/2010, das ist der Initiativantrag betreffend der Schaffung eines "Netzwerks Forschung" zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Die Abgeordneten der Fraktion der Österreichischen Volkspartei und die Abgeordneten der Fraktion der Grünen heben die Hand.) Ich stelle fest, dass der Antrag mit Stimmenmehrheit angenommen worden ist. Wir kommen zur Abstimmung über die Beilage 135/2010, ich bitte jene Mitglieder des hohen Hauses, die dem Antrag zur Beilage 135/2010, das ist der Initiativantrag betreffend Ausbau ganztägiges Betreuungsangebot für Schülerinnen und Schüler zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Ich stelle fest, dass der Antrag einstimmig angenommen worden ist. Wir kommen zur Abstimmung über die Beilage 136/2010, ich bitte jene Mitglieder des hohen Hauses, die dem Antrag zur Beilage 136/2010, das ist der Initiativantrag betreffend bedarfsgerechter Aufstockung des Sonderpädagogischen Stundenkontingents bzw. Änderung der Berechnungsgrundlage zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Danke, ich stelle fest, dass der Antrag einstimmig angenommen worden ist. Wir kommen zur Abstimmung über die Beilage 137/2010, ich bitte jene Mitglieder des hohen Hauses, die dem Antrag zur Beilage 137/2010, das ist der Initiativantrag für eine Ausbildungspflicht und ein Recht auf Ausbildung bis zum 18. Lebensjahr zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Die Abgeordneten der Fraktion der Österreichischen Volkspartei, die Abgeordneten der freiheitlichen Fraktion und die Abgeordneten der Fraktion der Grünen heben die Hand.) Ich bedanke mich und stelle fest, dass der Antrag mit Stimmenmehrheit angenommen worden ist. Wir kommen zur Abstimmung über die Beilage 138/2010, ich bitte jene Mitglieder des hohen Hauses, die dem Antrag zur Beilage 138/2010, das ist der Initiativantrag betreffend die Einführung des Begriffs der "Schulsprache" zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Die Abgeordneten der freiheitlichen Fraktion heben die Hand.) Ich stelle fest, dass der Antrag abgelehnt worden ist. Somit kommen wir nun zur Beilage 123/2010, das ist der Bericht des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport betreffend die Erweiterung einer Landeshaftung für die Drittmittelfinanzierung von Investitionen für die Errichtung von Fachhochschulstudiengebäuden in Oberösterreich und die Finanzierung dieser Gebäude. Ich bitte Herrn Mag. Bernhard Baier über die Beilage 123/2010 zu berichten. Abg. Mag. Baier: Beilage 123/2010, Bericht des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport betreffend die Erweiterung einer Landeshaftung für die Drittmittelfinanzierung von Investitionen für die Errichtung von Fachhochschulstudiengebäuden in Oberösterreich und die Finanzierung dieser Gebäude. (Liest auszugsweise Motivenbericht der Beilage 123/2010.) Der Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport beantragt, der hohe Landtag möge beschließen: 1. Zur Finanzierung der Errichtung eines Neubauprojekts am Studienort Hagenberg mit insgesamt ca. 3.000 m² Nettogrundfläche und Gesamtkosten von maximal 6 Mio. Euro durch die FH OÖ Immobilien GmbH wird die Oö. Landesregierung ermächtigt, über die bisher vom Land Oberösterreich gewährten Haftungen von 42 Millionen Euro zuzüglich Zinsen und Nebengebühren hinaus zusätzlich namens des Landes Oberösterreich eine Landeshaftung bis zu einem Betrag von höchstens 6 Mio. Euro zuzüglich Zinsen und Nebengebühren für die von der FH OÖ Immobilien GmbH aufzunehmenden Drittmittel zu übernehmen. 2. Das Land Oberösterreich stellt im Rahmen der laufenden Finanzierung der oberösterreichischen Fachhochschulen die zur Bedeckung der finanziellen Verpflichtungen aus dieser Drittmittelfinanzierung in Höhe von maximal 6 Mio. Euro zuzüglich Zinsen und Nebengebühren erforderlichen Mittel der FH OÖ Immobilien GmbH ab dem Jahr 2010 bis einschließlich 2035 zur Verfügung. Sofern die Mittel aus der laufenden Finanzierung der oberösterreichischen Fachhochschulen für die Bedienung des aus dieser Drittmittelfinanzierung resultierenden Obligos nicht ausreichen sollten, leistet das Land Oberösterreich Zuschüsse in Höhe des jeweiligen Fehlbetrages. Erster Präsident: Ich bedanke mich beim Herrn Berichterstatter und eröffne die Wechselrede. Zu Wort gemeldet ist Frau Kollegin Reisinger. Abg. Reisinger: Geschätzter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, lieber Besucher oben auf der Galerie und im Internet! Oberösterreich verfügt über eine herausragende Bildungslandschaft, die, um auch in Zukunft weiterwachsen zu können, besonders gepflegt werden muss. Und die Investition in die Zukunft sind Investitionen im Bildungsbereich. Und darum ist es gerade in Zeiten der Krise besonders wichtig, schon jetzt für die Zukunft vorzusorgen und das mit einem klaren Bekenntnis zum Bildungs- und Forschungsland Oberösterreich. Die FH Oberösterreich hat in den letzten Jahren eine ausgezeichnete Basis für eine weitere Entwicklung geschaffen. Experten zu Folge ist eine hohe Lern- und Veränderungsbereitschaft bewiesen. Veränderungen und Erfolge wurden gut abgesichert und die Rahmenbedingungen für eine weitere positive Entwicklung sind gegeben. Seit Jahren nimmt die FH Oberösterreich im Industriemagazinranking Personalisten und Manager von Industrie- und Wirtschaftsbetrieben, die befragt werden, den Spitzenplatz in der österreichischen FH-Landschaft ein. Zusätzlich konnten vor allem unsere technischen Studiengänge immer wieder die Führung im FH-Ranking einnehmen. Wirft man einen Blick auf die Entwicklung der Anzahl der Studenten an der FH in Oberösterreich, ist ein sehr positiver Aufwärtstrend ganz deutlich zu erkennen. Waren es im Jahr 2004 rund 3.000 Studierende, so sind es 2009 schon 4.433 gewesen. Die Ausweitung des Studienangebotes verhält sich ähnlich. Im Jahr 2004 konnte man zwischen 25 Studiengängen auswählen, im letzten Herbst waren es schon 45. Durch die enge Zusammenarbeit mit Wirtschaft und Gesellschaft stellt die FH Oberösterreich mit ihren Absolventen einen erfahrenen und vielseitigen Partner für Unternehmen dar. Kooperationen mit nationalen und internationalen Unternehmen und Institutionen aus Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft sind eine Selbstverständlichkeit und haben einen sehr hohen Stellenwert. Innovative Projekte, die laufend an allen Standorten der FH Oberösterreich in den unterschiedlichsten Themenbereichen erfolgreich durchgeführt werden, festigen den guten Ruf unserer Bildungseinrichtung Fachhochschule. Diese Zahlen und Fakten zeigen eines ganz klar, die FH Oberösterreich ist eine einzige Erfolgsgeschichte so wie sie nur im Buche steht. Und damit das auch so bleibt, sehe ich es als unsere Aufgabe, diese Institution soweit wie nur möglich zu unterstützen und so bitte ich Sie um Ihre Zustimmung. (Beifall) Erster Präsident: Ich darf fragen, ob es weitere Wortmeldungen gibt? Dies ist nicht der Fall. Wir kommen daher zur Abstimmung nach dem ich die Wechselrede geschlossen habe und ich bitte jene Mitglieder des hohen Hauses, die dem Antrag zur Beilage 123/2010, zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Ich bedanke mich und stelle fest, dass der Antrag einstimmig angenommen worden ist. Wir kommen nun zur Beilage 124/2010. Bei der Beilage 124/2010 handelt es sich um den Bericht des Verkehrsausschusses betreffend die Sonderfinanzierung von Landesstraßenbauten: B 1, Wiener Straße, Baulos "Umfahrung Lambach-Nord" und ich bitte Herrn Abgeordneten Anton Hüttmayr über die Beilage 124/2010 zu berichten. Abg. Hüttmayr: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Beilage 124/2010, Bericht des Verkehrsausschusses betreffend die Sonderfinanzierung von Landesstraßenbauten: B 1, Wiener Straße, Baulos "Umfahrung Lambach-Nord". Es geht hier auf eine Initiative der Landesregierung vom Juli 2004 zurück und es wird hier vorgeschlagen, dass die Umfahrung Lambach vorgezogen wird und ein eigenes Finanzierungsmodell ausgearbeitet wird. Der Verkehrsausschuss beantragt, der hohe Landtag möge beschließen: "Die Realisierung des Straßenbauvorhabens B 1, Wiener Straße, Umfahrung Lambach-Nord, mit Ratenzahlung über ein Volumen von voraussichtlich 70 Millionen Euro inklusive Finanzierungskosten in den Jahren 2016 bis 2022 wird genehmigt". Erster Präsident: Ich eröffne die Wechselrede und darf Herrn Kollegen Hüttmayr das Wort erteilen. Abg. Hüttmayr: Die Fakten sind an und für sich in diesem Haus alle bekannt. Lambach und manche andere Orte ächzen unter dem hohen Verkehrsaufkommen. Die B 1 hat eine enorme Zuwachsrate erfahren und Lambach ist de facto ein Nadelöhr und es geht darum, dass hier eine Verlagerung dringend notwendig ist. Durch die Baumaßnahmen bei der Umfahrung Lambach, die in zwei Etappen gemacht wird, gelingt eine Verlagerung bis zu teilweise 50 Prozent. Und das ist natürlich enorm und eine Erhöhung der Lebensqualität für die Lambacherinnen und Lambacher. Und darum eben diese Dringlichkeit zum einen und zum anderen gibt es auch Gründe, dass man eben hier diese Maßnahme vorsieht. Es ist die Verkehrssicherheit. Wir wissen, weil einfach der Verkehr sehr dicht ist, dann passieren auch immer wieder Unfälle durch Hektik und Unachtsamkeit etc. Das kann man auch minimieren durch diese Finanzierungsvariante, bei der der Rechnungshof, der Landesrechnungshof in den letzten Jahren ja viele Vorschläge mit eingebracht hat und wo es ja bereits Beispiele gibt, die verwirklicht wurden, etwa in Traunkirchen oder in Grünburg. Hier kann man eben auf das Wissen zurückgreifen, gibt es eine ganze Reihe an Vorteilen. Von der Finanzierung her ist es durchaus auch günstiger, wenn man hier in zwei Etappen baut, wenn man die steigenden Baukosten dazurechnet, dann weiß man, dass man wahrscheinlich überhaupt nicht teurer baut, wenn man hier eine derartige Finanzierung macht. Diese Finanzierungsform ist nur möglich, wenn man potente Unternehmungen findet, die natürlich in die Partnerschaft miteingebunden sind. Und das denke ich, wird gelingen nachdem hier die Vorbereitungen dementsprechend sind. Ein anderer Vorteil ist noch die Einsparung der Umsatzsteuer, das die Umfahrung bringt, das habe ich schon gesagt. Ich möchte nicht verabsäumen und mich bei jenen bedanken, die in den letzten Jahren dieses Projekt vorangetrieben haben, die in der Planung, die bei den diversen Grundverhandlungen oder Planungsverhandlungen hier federführend waren an der Spitze unser Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Hiesl. Und ich gehe davon aus, dass diese Umfahrung uns allen helfen wird, die Lebensqualität in Oberösterreich und somit Oberösterreich wieder lebenswerter zu machen. Ich danke. (Beifall) Erster Präsident: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Kollege Schießl. Abg. Schießl: Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir stellen diese Umfahrung Lambach natürlich nicht in Frage. Die Lambacher sollen ihre Umfahrung bekommen. Das ist dringend, wichtig und notwendig wie in vielen anderen Bereichen Oberösterreichs natürlich auch. Nur in diesem Falle möchte ich eines schon noch bemerken und das habe ich auch schon bei der Ausschussrunde gemacht, dass die Art der Finanzierung schon eine Überlegung wert sein sollte, denn heute bereits die Gelder der nächsten Legislaturperiode auszugeben, finde ich in gewisser Form sicherlich bedenklich. Und sollte das Schule machen und da noch mehr Gelder in diese Richtung ausgegeben werden, wird die nächste Legislaturperiode die Probleme haben, ihre Bauvorhaben zu verwirklichen beziehungsweise überhaupt zukünftig natürlich das ganze Problem haben, die Haushalte dann auch abdecken zu können und die Gelder für dringend notwendige Bauten, die dann auch anstehen werden, zur Verfügung zu haben. Das sollte man in meinen Augen hier mit Sicherheit bedenken. Danke. (Beifall) Erster Präsident: Mir liegt keine weitere Wortmeldung mehr vor. Ich schließe daher die Wechselrede und wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des hohen Hauses, die dem Antrag zur Beilage 124/2010 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Ich stelle fest, dass dieser Antrag einstimmig angenommen worden ist. Wir kommen nun zur Beilage 125/2010. Das ist der Bericht des Kulturausschusses betreffend den Bericht "Kunst am Bau 2005 - 2009". Und ich bitte Frau Abgeordnete Dr. Elisabeth Manhal über die Beilage zu berichten. Abg. Mag. Dr. Manhal: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, geschätzter Herr Zuhörer! Bericht des Kulturausschusses betreffend den Bericht "Kunst am Bau 2005 - 2009". Der Novelle der OÖ. Kulturförderungsgesetzes entsprechend ist bei Hochbauten des Landes beziehungsweise bei Bauten, die zu mehr als 50 Prozent aus Landesmitteln gefördert werden, eine integrierte künstlerische Gestaltung in Höhe von mindestens 1,5 Prozent der Gesamtbaukosten vorzunehmen. Es liegt nunmehr der zweite Bericht vor, der die Jahre 2005 – 2009 beleuchtet. Die Novelle traf dabei auf 174 fertig gestellte Bauobjekte zu. 1,68 Prozent der Gesamtbaukosten für diese Bauten wurden für "Kunst am Bau" aufgewendet. Der normierte Prozentsatz wurde damit übererfüllt. Der Kulturausschuss beantragt, der Oö. Landtag möge beschließen: Der Bericht betreffend "Kunst am Bau 2005 - 2009" wird in der aus der Beilage ersichtlichen Fassung zur Kenntnis genommen. Erster Präsident: Ich bedanke mich für die Berichterstattung und darf der Frau Kollegin Manhal das Wort erteilen. Abg. Mag. Dr. Manhal: "Kunst am Bau" geht auf eine Anregung des Landeskulturbeirates zurück und hat sich erfreulicherweise zu einem sehr erfolgreichen oberösterreichischen Instrument zur Förderung regionaler Kunst und Kultur entwickelt. Dem vorliegenden Bericht ist es zu entnehmen, "Kunst am Bau" findet sich in vielfältigster Form in zahlreichen öffentlichen Bauvorhaben, von Amts- und Feuerwehrhäusern über Schulbauten und Kinderbetreuungseinrichtungen bis hin zu Friedhöfen. Die künstlerischen Arbeiten reichen dabei von der Wand- und Fassadengestaltung bis zur Installation von Kunstobjekten, Bildergalerien und Skulpturen. 170 Bauobjekte wurden im Zeitraum von 2005 bis 2009 durch "Kunst am Bau" bereichert. Diese Zahl belegt es eindrucksvoll, "Kunst am Bau" hat sich als hervorragende Möglichkeit etabliert, zeitgemäße Kunst mit zweckorientierten Bauvorhaben zu kombinieren. Durch "Kunst am Bau" werden zwei wichtige Aufgaben der Kulturpolitik erfüllt. Zum einen wird ein wesentlicher Beitrag des Landes zur Förderung regionaler Künstlerinnen und Künstler geleistet. Schließlich sind sie es, die bei den Projekten vorrangig zum Zug kommen. Die Werke der Künstlerinnen und Künstler haben durch ihre Implementierung in öffentliche Bauwerke die Chance auf ein breites Publikum. Konkret haben sich in den letzten zehn Jahren über 270 vorwiegend oberösterreichische Künstlerinnen und Künstler mit öffentlichen Bauvorhaben beschäftigt und ihre Spuren hinterlassen. Zum anderen wird ein wichtiger Schritt im Bereich der Kulturvermittlung gesetzt. Kunst und Alltag werden auf unaufdringliche Art und Weise verbunden und die Menschen in unserem Land erfahren etwa bei Behördengängen oder beim täglichen Schulbesuch Kunstgenuss. Der öffentliche Raum wird enorm bereichert und jede und jeder Einzelne profitiert davon. Hervorheben möchte ich das Engagement und die Kooperationsbereitschaft der Bauträger, die die Forderung nach "Kunst am Bau" teilweise wesentlich umfangreicher als vom Gesetz gefordert umsetzen. An dieser Stelle sei auch der Direktion Kultur gedankt, die durch gezielte Beratungs- und Kontrollmaßnahmen auch auf die Effizienz der eingesetzten Gelder achtet. Namentlich erwähnen möchte ich Frau Mag. Anneliese Geyer, die hauptverantwortlich für die Abwicklung zeichnet. "Kunst am Bau" - alles in allem ein Erfolgsprojekt in der oberösterreichischen Kulturpolitik. (Beifall) Erster Präsident: Zu Wort gemeldet ist Frau Dr. Povysil. Abg. Dr. Povysil: 1,5 Prozent der Gesamtbaukosten für eine integrierte künstlerische Gestaltung im Planungsstadium sind vorzusehen und zu berücksichtigen. Das ist gar nicht so wenig. Hier soll ein kultureller Mehrwert geschaffen werden. Damit wird eigentlich das staatliche Mäzenatentum der früheren Jahrhunderte in aktueller Form fortgeführt. Bauwerke eignen sich ja ganz besonders dazu, um Kunstströmungen öffentlichkeitswirksam darzustellen. Baukunst, warum eigentlich? Weil künstlerische Ausgestaltung eines Bauvorhabens eine wichtige Bereicherung ist für die Landschaft, für die Umwelt. Es ist ausschlaggebend für Ästhetik, für Attraktivität eines Ortes und es soll geschaffen werden eine Interaktivität zwischen Bürger und Kunst im Alltag, ein wichtiges Vorhaben. Gleichwohl ist es aber auch eine Gradwanderung zwischen dem, was bei ohnehin kostenintensiven Bauten an kunstvollen öffentlich finanzierbar und leistbar ist und der Notwendigkeit beziehungsweise der Verpflichtung der Verankerung einer Baukunst. Und die Frage wie viel Kunst am Bau sein soll, ist zulässig, muss klar beantwortet werden und auch im Hinblick auf die nötige Akzeptanz durch die Bevölkerung immer wieder gestellt werden. Der vorliegende Bericht gibt einen Überblick. Es wurde schon argumentiert, es waren über 170 Bauprojekte, durchgeführt in vier Jahren. Der Gesamtaufwand waren vier Millionen Euro und die dafür geforderten Aufwendungen wurden um 1,74 Prozent überschritten. Und bei vier Neubauten hat man kein Geld mehr gehabt. Unter diese vier Neubauten fällt auch eine Schule und ein Kinderhort und da muss man schon sehr aufpassen, dass man die pädagogische Wirksamkeit der "Kunst am Bau" in Bezug auf diese Kunstwirkung auf keinen Fall in Zukunft vernachlässigt. "Kunst am Bau", Kunst vermitteln im Sinne von nachhaltigem Zeitgeist ist wichtig. Man muss sich aber auch schon ganz genau nochmals die Projekte anschauen, denn ein Schülerwettbewerb ist zwar an sich positiv zu bewerten, soll aber aus dem Schul- und Bildungsbudget lukriert werden und ist nicht wirklich "Kunst am Bau" und daher auch nicht dem Kunstbudget beizuordnen. Und nicht aus dem Bericht geht hervor und das fehlt ein wenig, ob Förderungen des Bundes oder privates Sponsoring in diesem Bereich auch wirklich völlig ausgeschöpft wurden. Insgesamt ist der Bericht positiv zu beurteilen, insgesamt nehmen wir ihn zur Kenntnis. Die ursprüngliche Idee war aber und soll auch bleiben, Kunst in den öffentlichen Raum zu tragen und damit erlebbar und fühlbar zu machen. Und dieses Ziel dürfen wir nicht aus den Augen verlieren. (Beifall) Erster Präsident: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Kollege Eidenberger. Abg. Eidenberger: Sehr geschätzter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ergänzend zum Gesagten kann ich noch weiterführen, dass uns damals bei der Beschlussfassung des Kulturförderungsgesetzes im Jahr 2000 wesentlich war, dass die künstlerische Einflussnahme auf das Bauvorhaben möglichst frühzeitig in der Planungsphase einsetzt und dass sich die Aufwendungen für die künstlerische Gestaltung an der Bedeutung des Bauwerkes und an der Höhe des jeweiligen Bauaufwandes zu orientieren haben. Wir haben uns bei unserer Formulierung auch dahingehend verstanden, dass bei Hochbauvorhaben des Landes mit einem geschätzten Bauaufwand von über 5,5 Millionen Euro ein Architektenwettbewerb durchzuführen ist, sofern es sich nicht um reine Zweckbauten, die für die Öffentlichkeit nicht zugänglich sind, handelt. Im Rahmen dieses Architektenwettbewerbes muss dann jedenfalls dargelegt werden, in welcher Form eine integrierte künstlerische Gestaltung angestrebt wird und welche finanziellen Mittel dann tatsächlich auch erforderlich sein werden. Es ist schon gesagt worden, dass der Bericht der letzten fünf Jahre 170 Projekte umfasst. Er belegt, dass Wand- und Fassadengestaltungen, Installationen von Kunstobjekten, Skulpturen, Galerien, Wandteppichen und so weiter abgewickelt wurden. Wie uns die Realität und der Bericht auch tatsächlich zeigt, wurde damit tatsächlich die große Chance wahrgenommen, zahlreiche öffentliche Bauten wie Gemeindeämter, Feuerwehrhäuser, Kindergärten, Schulen und so weiter künstlerisch zu bereichern, während damit gleichzeitig den Künstlern durch die Implementierung ihrer Kunstobjekte in diese öffentliche Bauten die Chance auf ein breites Publikum eröffnet hat. Wie bei allem, was auch noch so gut ist, sollte man dennoch immer wieder bestrebt sein, danach zu trachten, ob nach einigen Jahren noch immer im Geiste des Erfinders gehandelt wird oder ob sich vielleicht da oder dort aus der Erfahrung der Jahre berechtigte Ansätze ergeben, die eine genauere Fokussierung der Vorgehensweise für die Beanspruchung einer Förderung erfordern. Immerhin handelt es sich um nicht unwesentliche Beträge von öffentlichen Geldern. Ich habe daher bei der Ausschusssitzung schon angeregt und darum ersucht, dass wir uns in einer der nächsten Kulturausschusssitzungen im heurigen Jahr den Fokus etwas genauer auf den ursprünglichen Gesetzestext und die Umsetzung von "Kunst am Bau" in der Realität richten, um der ursprünglichen Förderintention tatsächlich wieder voll zu entsprechen. Danke. (Beifall) Erster Präsident: Mir liegen keine weitere Wortmeldungen vor. Ich schließe daher die Wechselrede und wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des hohen Hauses, die dem Antrag zur Beilage 125/2010 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Ich stelle fest, dass dieser Antrag einstimmig angenommen worden ist. Wir kommen nun zur Beilage 126/2010. Das ist der Bericht des Ausschusses für volkswirtschaftliche Angelegenheiten betreffend das Landesgesetz, mit dem die Oö. Landarbeitsordnung 1989 geändert wird (Oö. Landarbeitsordnungs-Novelle 2010). Ich bitte Frau Abgeordnete Annemarie Brunner über die Beilage 126/2010 zu berichten. Abg. Brunner: Beilage 126/2010, Bericht des Ausschusses für volkswirtschaftliche Angelegenheiten betreffend das Landesgesetz, mit dem die Oö. Landarbeitsordnung 1989 geändert wird (Oö. Landarbeitsordnungs-Novelle 2010). Der Ausschuss für volkswirtschaftliche Angelegenheiten beantragt, der Oberösterreichische Landtag möge das Landesgesetz, mit dem die Oö. Landarbeitsordnung 1989 geändert wird (Oö. Landarbeitsordnungs-Novelle 2010), beschließen. Der Ausschuss für volkswirtschaftliche Angelegenheiten beantragt, der Oberösterreichische Landtag möge das Landesgesetz, mit dem die Oö. Landarbeitsordnung 1989 geändert wird (Oö. Landarbeitsordnungs-Novelle 2010), beschließen. Erster Präsident: Ich eröffne die Wechselrede und erteile Frau Kollegin Brunner das Wort. Abg. Brunner: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie gesagt, diese Landarbeitsnovelle, da geht's um eine Anpassung des Landarbeitsgesetzes an das Bundesgesetz und geht im Großen und Ganzen um die Erweiterung des Kinderbetreuungsgeldes. Und ich glaube, Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ganz, ganz was Wesentliches und eines der wichtigsten Herausforderungen in der Familienpolitik in unserer Zeit. Und wir haben im Familienbeirat eine Studie gehört über Familienentwicklung, die hoch interessant gewesen ist und die Kernaussage daraus war eigentlich, dass der Wunsch nach Kindern in unserer Gesellschaft viel größer ist als tatsächlich dann auf die Welt kommen. Und wir wissen es ja im Geheimen oder im Stillen, dass der Trend nach der Kinderlosigkeit immer größer wird, aber und dass wir schon bei 20 Prozent sind, wo sich 10 Prozent der Frauen bewusst dafür entscheiden, keine Kinder zu bekommen. Und was eigentlich mich positiv an dieser Studie stimmt oder gestimmt hat, dass sich junge Menschen eigentlich gerne Familien wünschen und auch Kinder wünschen, aber gleichzeitig der berufliche Erfolg ganz, ganz wichtig ist. Dass das gelingt, da braucht es dem entsprechende gesellschaftspolitische Rahmengedingungen. Ich glaube, wir haben in den letzten Jahren gerade in Oberösterreich auch Einiges erreicht mit dem Gratiskindergarten, mit den flexibleren Öffnungszeiten. Aber keine Frage, es ist noch lange nicht alles getan, es gibt noch Vieles zu tun in diesem Bereich. Aber ein absoluter Meilenstein in dieser Familienpolitik oder in der Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist natürlich die Einführung des Kinderbetreuungsgeldes im Jahr 2002, wo erstmals alle Mütter, ich sage das ganz bewusst, erstmals wirklich alle Mütter Kindergeld bekommen haben. Es wurde 2008 evaluiert und flexibler gestaltet, mit 1. 1. 2010 gibt es zwei zusätzliche weitere Modelle zu den bestehenden drei. Da geht es um Zuverdienstgrenzen, da geht es auch, dass man einfach diese Zeiten in kürzeren Rahmen in Anspruch nehmen kann, um besser wieder den Wiedereinstieg in den Beruf zu schaffen. Mit diesen Neuerungen gibt es mehr Wahlfreiheiten für die Eltern bzw. die Mütter. Was mich auch ganz besonders freut, dass in diesem Gesetzentwurf Anreize für Väterkarenz geschaffen worden sind, weil ich glaube, es profitieren auch die Väter, wenn sie sich einmal eine kurze Auszeit nehmen. Und in dieser Landarbeitsnovelle aus 2010 beschließen wir eben diese Neuerungen und beim Kinderbetreuungsgeld. Ich glaube, all diese Neuerungen entsprechen unseren gesellschaftspolitischen Entwicklungen und ich bitte um Zustimmung. Danke. (Beifall) Erster Präsident: Ich erteile Frau Kollegin Peutlberger-Naderer das Wort. Abg. Peutlberger-Naderer: Geschätzter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu dem, was Kollegin Annemarie Brunner schon berichtet hat, möchte ich noch inhaltlich ergänzen, dass in dieser Novellierung über das Kinderbetreuungsgesetz jetzt die Möglichkeit geschaffen ist eines adäquaten Zuverdienstes auch für besser verdienende Eltern und dass auch eine Vereinfachung der Berechnung der Zuverdienstgrenze durch den Wegfall der drei Nebeneinkunftsarten möglich ist. Eine weitere Erleichterung ist die Inanspruchnahme durch die Reduktion der Mindestbezugsdauer und es gibt auch Verbesserungen für Härtefälle, wenn zum Beispiel der Tod des anderen Elternteiles eintritt. Es geht auch um die Neugestaltung des Zuschusses und um die Umwandlung in eine nicht rückzahlbare Beihilfe. Verbesserungen für Mehrlingseltern gibt's und eine Anpassung beim Wochengeld im Hinblick auf die Neuregelungen. Es erscheint mir aber ganz wichtig, dass durch dieses Regelungsvorhaben das Niveau der faktischen Chancengleichheit möglichst nachhaltig erhöht wird. Und das Ziel ist ja die Erhöhung der Geburtenrate durch Erleichterung der Verwirklichung des Kinderwunsches erwerbsorientierter Frauen. Also die Erhöhung der Väterbeteiligung ist wichtig, die Erleichterung eines früher gewünschten Wiedereinstiegs in den Beruf und zu dem Ganzen dient dieses Landesgesetz auch der Umsetzung der grundsatzgesetzlichen Vorgabe des Bundes, mit denen die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften erfolgt. Folglich dazu die Ausführungen zu den geschlechtsspezifischen Auswirkungen. Und dazu ist anzumerken, dass es ja im Lande noch andere Gesetzesmaterien gibt. Da gibt's Handlungsbedarf bei der Novellierung. Und ja, wir erwarten uns natürlich schon, dass auch die anderen Gesetzesmaterien darauf abgestimmt werden und dass diese zügig abgewickelt werden. Wenn diese Texte der vorliegenden Novelle geschlechtergerecht formuliert sind, wäre es natürlich wünschenswert, dass der gesamte Gesetzestext offensichtlich mit einem unverhältnismäßig großen Aufwand verbunden, angeglichen wird. Es ist unterblieben den gesamten Text zu novellieren, soll aber bei der nächsten dafür geeigneten Gelegenheit vorgenommen werden. Und so gibt es zu den vielen Novellen der Oö. Landarbeitsordnungsnovelle auch die von 2010. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall) Erster Präsident: Mir liegt keine weitere Wortmeldung vor. Ich schließe daher die Wechselrede und wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des hohen Hauses, die dem Antrag zur Beilage 126/2010 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Ich stelle fest, dass dieser Antrag einstimmig angenommen worden ist. Wir kommen nun zur Beilage 141/2010. Das ist der Initiativantrag der unterzeichneten Abgeordneten des Oberösterreichischen Landtags betreffend Maßnahmen zur Verbesserung des Schutzes der Konsumentinnen und Konsumenten bei unerlaubter Telefonwerbung (sog. "cold calling"). Ich bitte Frau Abgeordnete Maria Wageneder über die Beilage 141/2010 zu bereichten. Abg. Wageneder: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Beilage 141/2010. Initiativantrag der unterzeichneten Abgeordneten des Oberösterreichischen Landtags betreffend Maßnahmen zur Verbesserung des Schutzes der Konsumentinnen und Konsumenten bei unerlaubter Telefonwerbung (sog. "cold calling"). Der Oö. Landtag möge beschließen: Resolution Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, bei der österreichischen Bundesregierung dafür einzutreten, dass insbesondere folgende Maßnahmen zur Verbesserung des Schutzes der Konsumentinnen und Konsumenten gesetzt werden: A. Das Telekommunikationsgesetz 2003 soll in folgenden Punkten geändert werden: 1. Der Tatbestand der unerbetenen Anrufe muss dahingehend erweitert werden, dass die Einwilligung iSd § 107 TKG nicht mit der Zustimmung zu AGBs oder einer Unterschrift unter Vertragsformblättern generiert werden darf, sondern für diese Einwilligung eine gesonderte Erklärung abgegeben werden muss. Die Strafbestimmungen sollen hierbei rasch angepasst und ein einheitliches EU-Niveau erreicht werden. 2. Das Unterdrücken der Rufnummer zur Verschleierung der Identität bei Werbeanrufen soll - wie in anderen EU-Staaten auch - verboten sein. 3. Eine Freischaltung von Mehrwertdiensten auf Handys soll grundsätzlich nur auf ausdrücklichen Wunsch der Kundinnen und Kunden erfolgen. B. Die Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes sollen in folgenden Punkten geändert werden: 1. Verträge, die im Rahmen unerbetener Werbeanrufe iSd § 107 TKG, von Konsumentinnen bzw. Konsumenten mit ihnen unbekannten Unternehmen auf deren Drängen über das Telefon geschlossen werden, sollen bis zur schriftlichen Bestätigung durch die Kundin bzw. den Kunden schwebend unwirksam sein. 2. Bei Verträgen, die in Folge unerbetener Kontaktaufnahme iSd § 107 TKG geschlossen werden, soll die Frist für das Rücktrittsrecht gemäß § 5e KSchG erst zu laufen beginnen, wenn die Information gem. § 5c Abs 1 KSchG in schriftlicher Form an die Konsumentin bzw. den Konsumenten übermittelt wurden. Die Rücktrittsfrist soll hierbei hinsichtlich eines EU-Standards harmonisiert werden und erst mit Einlangen der genannten schriftlichen Informationen zu laufen beginnen. 3. Bei sogenannten "Haustürgeschäften" soll die Rücktrittsfrist gem. § 3 KSchG hinsichtlich eines EU-Standards harmonisiert werden. Die entsprechenden konkreten Maßnahmen wurden heute schon im Detail diskutiert und ich ersuche um Zustimmung dieses Initiativantrages. Erster Präsident: Ich bedanke mich bei der Frau Berichterstatterin. Ich darf fragen, ob es Wortmeldungen gibt im Rahmen der Wechselrede. Bitte Herr Kollege Schießl. Abg. Schießl: Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Im Bereich cold calling glaube ich, ist es mehr als notwendig und wirklich Zeit, endlich hier Maßnahmen zu setzen. Es ist natürlich schön, dass es hier einen überparteilichen Antrag schließlich und endlich gegeben hat, aber man muss natürlich auch eines sagen, diese Initiative kam von unserer Seite und wurde von unserer Seite immer massiv schon gefordert in der Vergangenheit, in den Ausschussrunden in den vergangenen und es ist wirklich absolut notwendig, das hier heute auch bestmöglich abzusegnen mit einer Stimme, in Wien darüber gehend zu sprechen. Denn ich glaube, es ist wirklich notwendig in diesem Bereich, das, verzeihen Sie mir den Ausdruck "Schlaraffenland Österreich" hier abzustellen und endlich die Normen in Österreich auf EU-Niveau anzuheben, damit wirklich der beste Schutz für unsere Bevölkerung in diesen Belangen gegeben ist. Danke sehr. (Beifall) Erster Präsident: Da es keine weiteren Wortmeldungen mehr gibt, schließe ich die Wechselrede und wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des hohen Hauses, die dem Antrag zur Beilage 141/2010 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Ich stelle fest, dass dieser Antrag einstimmig angenommen worden ist. Wir kommen nun zur Beilage 142/2010. Das ist der Initiativantrag betreffend die österreichische Finanzhilfe an Griechenland. Ich bitte Herrn Klubobmann Mag. Günther Steinkellner über die Beilage 142/2010 zu berichten. Abg. Mag. Steinkellner: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Beilage 142/2010. Initiativantrag betreffend die österreichische Finanzhilfe an Griechenland. Der Oö. Landtag möge beschließen: Resolution Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, bei der österreichischen Bundesregierung dafür einzutreten, dass 1. die Republik Österreich keine Zahlungen im Rahmen der EU-Hilfe an Griechenland leistet und 2. die Zustimmung des Nationalrats, des Bundesrates und der Landtage als Voraussetzung für internationale Finanzhilfen gesetzlich festgeschrieben wird. Begründung Um Griechenland vor dem Staatsbankrott zu retten, stellen die Euro-Mitgliedsländer sowie der IWF insgesamt rund 110 Milliarden Euro zur Verfügung. Österreichs Anteil an diesem finanziellen Hilfspaket soll bis zu ca. 2,28 Milliarden Euro betragen. In den vergangenen Jahren wurden von den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bereits zig Milliarden, unter anderem in Form von EU-Förderungen, in Griechenland investiert. Vor allem die Nettozahler – zu denen Österreich zählt – haben in der Vergangenheit ihren Solidarbeitrag gegenüber Griechenland erfüllt. Trotz dieser Leistungen befindet sich Griechenland vor allem aufgrund interner Ursachen und Verfehlungen in einer gefährlichen Finanz- und Budgetsituation, die die gesamte Euro-Zone bedroht. Während Bund, Ländern und Gemeinden die erforderlichen finanziellen Mittel fehlen und seitens der Bundesregierung Steuererhöhungen angekündigt werden, ist die Rückzahlung der an Griechenland vergebenen Darlehen keineswegs gesichert. Es drohen Ausfälle in Milliardenhöhe. Die Finanzhilfe an Griechenland geht voraussichtlich dauerhaft zu Lasten des österreichischen Steuerzahlers. Um eine derartige Entwicklung zu verhindern, wird die Bundesregierung daher aufgefordert, zum Schutz der österreichischen Steuerzahler keine Zahlungen im Rahmen der EU-Hilfe für Griechenland zu leisten. Da bei internationalen Finanzhilfen in beträchtlichem Ausmaß über österreichisches Steuergeld verfügt wird und die Möglichkeit eines Verlustes von Steuergeld gegeben ist, ist eine Legitimation derartiger Maßnahmen auf möglichst breiter Basis unumgänglich. Eine verpflichtende Einbindung der Landtage in Entscheidungen, die massive Auswirkungen auf die finanzielle Situation Österreichs und seine Bundesländer haben können, ist auch im Hinblick auf den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern unbedingt erforderlich. Erster Präsident: Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seine Berichterstattung und darf fragen, ob es Wortmeldungen gibt. Ich erteile Herrn Kollegen Mahr das Wort. Abg. Ing. Mahr: (Zwischenruf Landesrat Dr. Stockinger: "Darfst nicht mehr Tauchen fahren nach Griechenland!") Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich vielleicht ein bisschen plakativ in diesen Räumen beginnen. Eine Milliarde ist als Gegenwert so viel wie 50.000 VW oder so viel, wenn Sie von der Geburt bis zu Ihrem 72. Geburtstag ununterbrochen zählen, dann haben Sie den Wert einer Milliarde erreicht. Und wir sprechen auch in diesen Räumen nur in Milliardenbeträgen. Wenn man bedenkt, dass die Staatsverschuldung Österreichs rund 190 Milliarden ist, die Asfinag dazu gezählt und die ÖBB 25 Milliarden, wenn man die Haftungen einrechnet, die die Republik Österreich ausgegeben hat, sind 125 Milliarden, wenn budgetiert ist bis 2014 die Schulden oder den Schuldenstand auf 250 Milliarden aufzustocken, bedeutet das, dass die jährliche Tilgung, die derzeit mit sieben Milliarden Zinsendienst auf elf Milliarden erweitert wird. Ich frage mich dann schön langsam, wie wir dann zukünftig die 2,3 Milliarden, die an Griechenland von Österreich aus zu zahlen sind, bedecken? Ich weiß, es ist in drei Tranchen, aber wir müssen sie ja trotzdem zahlen. Und zahlen wird wieder der Österreicher, der kleine Steuerzahler. Und bitte, wenn man sich Griechenland als solches so betrachtet. Griechenland hat in den letzten 50 Jahren nicht ordentlich bilanzieren können und wenn es Probleme gegeben hat, dann hat man halt die Drachme abgewertet und somit war die Sache wieder klar. Griechenland hat die letzten Jahre vorsätzlich, sage ich, gelogen, was die Höhe der Staatsverschuldung betrifft. Griechenland ist, da geb ich dir Recht, ein wunderschönes Urlaubsland, wo man Tauchen fahren kann, aber großteils schon mehr als korrupt, sage ich dazu. Und derzeit habe ich in Griechenland soziale Unruhen, was eigentlich auch nicht verwunderlich bzw. verständlich ist, weil dieses korrupte System sich ja nicht ändern wird. Es hat heute in den OÖ. Nachrichten ja einen hervorragenden Artikel gegeben mit dem Dr. Moustakakis, Grieche, der in Linz Wirtschaft studiert hat, der Revisor in der Bank ist und Wirtschaftsmediator. Und ich möchte nur ganz kurz Ihnen das Interview geben, das die OÖ. Nachrichten dem Doktor gestellt hat: Sind Proteste nicht verständlich, wenn man sieht, dass den Griechen jahrelang eine heile Welt vorgegaukelt worden ist? Und ich zitiere: "Es ist eine sehr komplizierte Geschichte mit Griechenland. Es macht keinen Sinn nach Schuldigen zu suchen. Politik und Wirtschaft gehen Hand in Hand. Wie ein Paar. Das Land hat seine Systeme." Zitatende. Die OÖ. Nachrichten: Welche? Zitatanfang: "Zum Beispiel Korruption bis in die kleinste Zelle hinunter. So viel Korruption, dass man sie gar nicht mehr entdecken kann. Die Beziehung des Staat mit den Bürgern auf Kundenebene macht Korruption möglich, legitim beinahe." Zitatende. Wenn wir uns Österreich und Griechenland anschauen, dann haben wir eines gemeinsam. Sowohl in Griechenland als wie bei uns sind die kleinen Steuerzahler die, die letztendlich das zahlen müssen und auch die Leidtragenden. In Griechenland wird sich dieses korrupte System, meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht ändern. In Österreich sollen die Besitzer von griechischen Staatsanleihen, meistens ja Banken, zur Schuldentilgung herangezogen werden und nicht der kleine Steuerzahler. Weil in Wirklichkeit, Sie wissen es alle, wie das funktioniert, die europäische Zentralbank stellt den Banken unbegrenzte Liquidität zur Verfügung, verzinst ein Prozent. Die Banken investieren wirklich in fest verzinsliche Wertpapiere, diese so genannten Bons von Risikoländern wie Griechenland und rendieren dort mit sechs, sieben Prozent. Diese Vorgehensweise wurde seinerzeit ja als der richtige Weg propagiert, da man ja den Banken helfen muss, damit das Risiko für Staaten nicht schlagend wird. Die Tatsache, meine sehr geehrten Damen und Herren, schaut aber ganz anders aus. Die Hilfe geht wieder einmal zu Lasten des österreichischen Steuerzahlers und die Banken verdienen prächtig. Ich frage mich, wie Sie das den Österreichern erklären werden. Danke. (Beifall) Erster Präsident: Mir liegt keine weitere Wortmeldung vor. Ich schließe die Wechselrede und wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des hohen Hauses, die dem Antrag zur Beilage 142/2010 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Die Abgeordneten der freiheitlichen Fraktion heben die Hand.) Ich stelle fest, dass dieser Antrag abgelehnt wurde. Wir kommen nun zur Beilage 143/2010. Das ist der Bericht des Sozialausschusses betreffend die ausgewogene Verteilung von Asylwerberinnen und Asylwerbern innerhalb der Europäischen Union. Ich bitte den Herrn Abgeordneten Alexander Nerat über die Beilage 143/2010 zu berichten. Abg. Nerat: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Beilage 143/2010. Bericht des Sozialausschusses betreffend die ausgewogene Verteilung von Asylwerberinnen und Asylwerbern innerhalb der Europäischen Union. Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung dafür ein-zusetzen, - dass durch entsprechende Verhandlungen auf EU-Ebene eine ausgewogene Verteilung der in den Mitgliedsstaaten der EU ankommenden Asylwerberinnen und Asylwerber auf die Mitgliedsländer gewährleistet wird, sowie - dass die zwischen Bund und Ländern getroffene Grundversorgungsvereinbarung für Asylwerberinnen und Asylwerber ausnahmslos von allen Bundesländern eingehalten wird. Erster Präsident: Ich bedanke mich beim Herrn Berichterstatter und darf ihm zugleich das Wort erteilen. Abg. Nerat: Ja geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute wirklich bereits ausführlich über dieses Thema gesprochen. Ich möchte noch eines hinzufügen, mehrfach hab ich ja gehört, immer wieder kam als Beispiel Kärnten. Ich habe keine Ahnung, warum immer Kärnten erwähnt wird. (Unverständliche Zwischenrufe) Ich möchte eines noch hinzufügen, das immer von Seiten der Sozialdemokratie kommt. Burgenland versäumt die Quote jenseits der zehn Prozent genauso wie die Steiermark und wie auch Salzburg. Dieses nur als kleine Zusatzinformation. Danke. Erster Präsident: Da es keine weiteren Wortmeldungen mehr gibt, darf ich die Wechselrede schließen und zur Abstimmung kommen. Ich bitte jene Mitglieder des hohen Hauses, die dem Antrag zur Beilage 143/2010 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Ich stelle fest, dass dieser Antrag einstimmig angenommen worden ist. Es folgt nun die Zuweisung der Beilagen, die im Verlauf der Landtagssitzung eingelangt ist: Die Beilage 144/2010. Ein Initiativantrag betreffend einen Bericht der Oö. Landesregierung zur Praxis des Bleiberechts in Oberösterreich. Diese Beilage wird dem Ausschuss für allgemeine innere Angelegenheiten zur Vorberatung zugewiesen. Weiters die Beilage 145/2010. Ein Initiativantrag betreffen eine gesetzliche Verankerung von Schülerinnen- und Schüler-Parlamenten. Diese Beilage wird dem Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport zur Vorberatung zugewiesen. Und zuletzt noch die Beilage 146/2010, ein Initiativantrag betreffend flächendeckende nachhaltige Absicherung mit postalischen Dienstleistungen in Oberösterreich. Diese Beilage wird dem Ausschuss für volkswirtschaftliche Angelegenheiten zur Vorberatung zugewiesen. Bevor ich die heutige Landtagssitzung schließe, möchte ich nochmals darauf hinweisen, dass auf mehrfachen Wunsch von Kolleginnen und Kollegen des Landtags heute nach dieser Landtagssitzung eine Führung durch das Linzer Landhaus stattfinden wird. Bedanke mich nochmals bei unseren Gebäudeaufsehern, dass sie sich bereit erklärt haben, diese Führungen durchzuführen. Vor der Führung wird der Herr Hofrat Dr. Heribert Forstner, der ehemalige Leiter der Presseabteilung und Autor des Bildbandes über das Linzer Landhaus, einen kurzen Vortrag halten. Dr. Forstner kennt das Landhaus und seine Geschichte wie kein anderer und ich freue mich sehr, dass er sich bereit erklärt hat, uns diesen Vortrag als Einstimmung zu der anschließenden Führung zu halten. Ich schließe somit offiziell die Landtagssitzung. (Ende der Sitzung: 17.02 Uhr.) 2 Oberösterreichischer Landtag, XXVII. Gesetzgebungsperiode, 7. Sitzung am 6. Mai 2010 Oberösterreichischer Landtag, XXVII. Gesetzgebungsperiode, 7. Sitzung am 6. Mai 2010 101