Wortprotokoll 13. Sitzung des Oberösterreichischen Landtags XXVII. Gesetzgebungsperiode Donnerstag, 27. Jänner 2011 Inhalt: Trauerkundgebung für den verstorbenen Ersten Präsidenten a.D. Josef Schweighofer Fragestunde: L-8036/1-XXVII: Anfrage der Abg. Mag. Buchmayr an Landeshauptmann-Stellvertreter Ackerl (Seite 7) L-8037/1-XXVII: Anfrage des Abg. Mag. Baier an Landeshauptmann-Stellvertreter Hiesl (Seite 8) L-8038/1-XXVII: Anfrage des Abg. Mag. Steinkellner an Landesrat Dr. Kepplinger (Seite 9) Verlesung und Zuweisung des Einganges (Seite 14) Geschäftsanträge: Beilage 297/2011: Vorlage der Oberösterreichischen Landesregierung betreffend die Zustimmungen des Landes Oberösterreich zu den für eine vorzeitige (Teil-) Rückzahlung des vom Land Oberösterreich garantierten Nachrangkredits von der B & C-Gruppe durchzuführenden Maßnahmen sowie die vorsorgliche Ermächtigung der Oö. Landesregierung zur neuerlichen Ausnutzung des bereits mit Beschluss vom 4.12.2008 genehmigten Haftungsrahmens zum Zweck der Übernahme einer Landeshaftung zugunsten der Lenzing AG im Bedarfsfall. Redner/in: Landeshauptmann-Stellvertreter Hiesl (Seite 16) Abg. Mag. Jahn (Seite 17) Abg. Dipl.-Päd. Hirz (Seite 18) Abg. Mag. Steinkellner (Seite 19) Beilage 301/2011: Initiativantrag betreffend den Abschluss eines Vertrages über die Realisierung und Finanzierung des Linzer Westrings. Redner: Abg. Mag. Steinkellner (Seite 20) Abg. Kapeller (Seite 21) Abg. Reitsamer (Seite 21) Abg. Ecker (Seite 22) Beilage 302/2011: Initiativantrag betreffend die möglichst rasche Realisierung einer Ostumfahrung für Linz. Redner: Abg. Nerat (Seite 24) Abg. Affenzeller (Seite 24) Abg. Reitsamer (Seite 25) Abg. Mag. Stelzer (Seite 26) Beilage 303/2011: Initiativantrag betreffend einen konkreten Zeit- und Finanzplan für die Errichtung einer Medizin-Universität in Linz. Redner/innen: Abg. Dr. Povysil (Seite 28) Abg. Dr. Röper-Kelmayr (Seite 30) Abg. Dr. Aichinger (Seite 31) Abg. Dipl.-Päd. Hirz (Seite 32) Beilage 306/2011: Initiativantrag betreffend den Erhalt der allgemeinen Wehrpflicht. Redner: Abg. Mag. Steinkellner (Seite 34) Abg. Stanek (Seite 35) Abg. Reitsamer (Seite 36) Abg. Pilsner (Seite 38) Beilage 310/2011: Initiativantrag betreffend den Ausbau der Neuen Mittelschulen im Rahmen des "Schulmodells Oberösterreich". Redner/innen: Abg. Dr. Frais (Seite 40) Abg. Mag. Lackner (Seite 41) Abg. Dipl.-Päd. Hirz (Seite 41) Abg. Gattringer (Seite 42) Beilage 311/2011: Initiativantrag betreffend ein Gesamtkonzept für das Medizinstudium. Rednerinnen: Abg. Dr. Röper-Kelmayr (Seite 43) Abg. Schwarz (Seite 45) Abg. Dr. Manhal (Seite 46) Abg. Dr. Povysil (Seite 46) Beilage 312/2011: Initiativantrag betreffend GVO-freie Tierfütterung in Oberösterreich. Redner/innen: Abg. Peutlberger-Naderer (Seite 47) Abg. Langer-Weninger (Seite 48) Abg. Präsident Dipl.-Ing. Dr. Cramer (Seite 50) Abg. Dipl.-Päd. Hirz (Seite 51) Beilage 313/2011: Bericht des Umweltausschusses betreffend das Landesgesetz, mit dem das Oö. Abfallwirtschaftsgesetz 2009 geändert wird (Oö. Abfallwirtschaftsgesetz-Novelle 2011). Aktuelle Stunde über das Thema: "Freiwillige vor - Oberösterreich ehrt das Ehrenamt" Redner/innen: Abg. Präsident Bernhofer (Seite 52) Abg. Dr. Frais (Seite 54) Abg. Mag. Steinkellner (Seite 56) Abg. Schwarz (Seite 57) Abg. Affenzeller (Seite 60) Abg. Mag. Kirchmayr (Seite 62) Abg. Nerat (Seite 63) Abg. Dr. Dörfel (Seite 64) Abg. Pilsner (Seite 66) Abg. Dipl-Päd. Hirz (Seite 66) Abg. Pühringer (Seite 68) Landesrat Hiegelsberger (Seite 69) Geschäftsanträge: Beilage 305/2011: Initiativantrag betreffend eine besondere Anerkennung der Dienste der oö. Feuerwehren in Form einer Gratis-Schutzimpfung. Redner: Abg. Nerat (Seite 71) Abg. Reitsamer (Seite 71) Abg. Schillhuber (Seite 72) Beilage 307/2011: Initiativantrag betreffend Schaffung einer Ehrenamtsanlaufstelle. Redner: Abg. Ing. Klinger (Seite 72) Abg. Mag. Stelzer (Seite 73) Beilage 308/2011: Initiativantrag betreffend Forcierung der Thematik Ehrenamt im Schulbereich. Redner/in: Abg. Mag. Lackner (Seite 74) Abg. Dr. Frais (Seite 74) Abg. Dipl.-Päd. Hirz (Seite 75) Beilage 309/2011: Initiativantrag betreffend Einrichtung eines Fonds für ehrenamtliche Tätige sowie einem Konzept zur Anrechnung von Ausbildungen. Redner/in: Abg. Schießl (Seite 76) Abg. Schwarz (Seite 77) Abg. Dr. Dörfel (Seite 79) Verhandlungsgegenstände: Beilage 305/2011: Initiativantrag betreffend eine besondere Anerkennung der Dienste der oö. Feuerwehren in Form einer Gratis-Schutzimpfung. Berichterstatter: Abg. Nerat (Seite 79) Beilage 307/2011: Initiativantrag betreffend Schaffung einer Ehrenamtsanlaufstelle. Berichterstatter: Abg. Präsident Bernhofer (Seite 80) Beilage 308/2011: Initiativantrag betreffend Forcierung der Thematik Ehrenamt im Schulbereich. Berichterstatterin: Abg. Mag. Kirchmayr (Seite 81) Beilage 309/2011: Initiativantrag betreffend Einrichtung eines Fonds für ehrenamtliche Tätige sowie einem Konzept zur Anrechnung von Ausbildungen. Berichterstatterin: Abg. Schwarz (Seite 80) Gemeinsame Wechselrede für die Beilagen 305 und 307 bis 309/2011: Rednerin: Abg. Schwarz (Seite 82) Beilage 304/2011: Bericht des Bauausschusses betreffend das Landesgesetz über die Anwendung der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (Oö. EVTZ-Anwendungsgesetz - Oö. EVTZG). Berichterstatter: Abg. Weinberger (Seite 83) Redner: Abg. Weinberger (Seite 83) Abg. Kapeller (Seite 84) Beilage 313/2011: Bericht des Umweltausschusses betreffend das Landesgesetz, mit dem das Oö. Abfallwirtschaftsgesetz 2009 geändert wird (Oö. Abfallwirtschaftsgesetz-Novelle 2011). Berichterstatterin: Abg. Schwarz (Seite 85) Redner: Abg. Höckner (Seite 85) Beilage 297/2011: Vorlage der Oberösterreichischen Landesregierung betreffend die Zustimmungen des Landes Oberösterreich zu den für eine vorzeitige (Teil-) Rückzahlung des vom Land Oberösterreich garantierten Nachrangkredits von der B & C-Gruppe durchzuführenden Maßnahmen sowie die vorsorgliche Ermächtigung der Oö. Landesregierung zur neuerlichen Ausnutzung des bereits mit Beschluss vom 4.12.2008 genehmigten Haftungsrahmens zum Zweck der Übernahme einer Landeshaftung zugunsten der Lenzing AG im Bedarfsfall. Berichterstatter: Landesrat Hiegelsberger (Seite 87) Beilage 310/2011: Initiativantrag betreffend den Ausbau der Neuen Mittelschulen im Rahmen des "Schulmodells Oberösterreich". Berichterstatterin: Abg. Präsidentin Weichsler-Hauer (Seite 87) Vorsitz: Erster Präsident Bernhofer Zweite Präsidentin Weichsler-Hauer Dritter Präsident Dipl.-Ing. Dr. Cramer Schriftführer: Erster Schriftführer Abg. Stanek Anwesend: Von der Landesregierung: Die Landeshauptmann-Stellvertreter Ackerl und Hiesl, die Landesräte Hiegelsberger, Mag. Hummer und Dr. Kepplinger, entschuldigt Landeshauptmann Dr. Pühringer, die Landesräte Anschober, Dr. Haimbuchner und Sigl. Die Mitglieder des Landtags, entschuldigt Abg. Wageneder und Abg. Wall. Landesamtsdirektor-Stellvertreter Dr. Sonnberger Landtagsdirektor Dr. Steiner Amtsschriftführer: HR Dr. Uebe (Beginn der Sitzung: 10.07 Uhr) Erster Präsident: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 13. Sitzung des Oberösterreichischen Landtags und darf Sie dazu sehr herzlich begrüßen, im Besonderen die Mitglieder des Oberösterreichischen Landtags und der Oberösterreichischen Landesregierung, die anwesenden Bundesräte, die Damen und Herren auf der Zuschauergalerie, insbesondere die Studentinnen und Studenten der Pädagogischen Hochschule Oberösterreich mit ihrem Professor DDr. Retzl, die 15 Damen, die das überparteiliche Polittraining des Landes Oberösterreich besuchen, ich darf weiters natürlich die Bediensteten des Hauses und die Vertreter der Medien sowie die Zuseherinnen und Zuseher, die unsere Sitzung im Internet mitverfolgen, herzlich willkommen heißen. Von der heutigen Sitzung sind entschuldigt Herr Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer und die Landesräte Viktor Sigl, Dr. Manfred Haimbuchner und Rudolf Anschober und die Abgeordneten Ulrike Wall und Maria Wageneder. Ich wurde informiert, dass der Herr Kollege Abgeordneter Nerat heute einen jugendlichen Geburtstag feiert, und ich darf ihm dazu im Namen aller Kolleginnen und Kollegen ganz herzlich gratulieren und einen schönen Tag wünschen. (Beifall) Weiters darf ich mitteilen, dass die amtliche Niederschrift über die 12. Sitzung des Oberösterreichischen Landtags in der Zeit vom 28. Jänner bis 11. Februar 2011 in der Landtagsdirektion zur Einsichtnahme aufliegt. Ich darf Sie nun bitten, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sich für eine Trauerkundgebung von den Sitzen zu erheben: Sehr geehrte Damen und Herren! Am 29. Dezember 2010 ist der ehemalige Erste Landtagspräsident Josef Schweighofer im 101. Lebensjahr verstorben. Mit ihm hat Oberösterreich eine große Persönlichkeit der Aufbaugeneration verloren, die in zahlreichen Funktionen und politischen Ämtern für dieses Land und insbesondere für seine Menschen bleibende Verdienste erworben hat. Josef Schweighofer wurde 1910 in Linz geboren. Er war Zeitzeuge unserer gesamten jüngeren Geschichte und wurde damit wie alle Menschen seiner Generation geprägt von den Katastrophen, die auch zu unserer Geschichte gehören. Diese Erfahrungen haben sein Handeln stets bestimmt. Die Lehren daraus standen als zentrale Leitlinien über seinem Denken. Er gehörte noch zu den ersten beiden Generationen von Nachkriegspolitikern, die aus dem, was sie als junge Menschen selbst erleben mussten, den Vorsatz abgeleitet haben, es "besser" zu machen. Sein Leben war geprägt vor allem vom Eintreten für soziale Gerechtigkeit. Josef Schweighofer waren die Arbeitsbedingungen und Rechte der Arbeitnehmer immer ein besonderes Anliegen. Dies zeigte er mit seiner Tätigkeit zunächst als Gewerkschafter und Personalvertreter der Österreichischen Bundesbahnen, und später in den Jahren 1959 bis 1970 als Vizepräsident der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Oberösterreich. 1967 wurde Schweighofer als Vertreter der SPÖ in den Oberösterreichischen Landtag gewählt. Er war Mitglied im Ausschuss für Verfassung und Verwaltung. Vom 28. Juni 1969 bis zum 15. November 1973 war er Erster Präsident des Oberösterreichischen Landtags. Schweighofer war über Parteigrenzen hinweg ein angesehener Mann. Sein ambitioniertes politisches Engagement, seine menschliche Ausstrahlung und persönliche Integrität haben ihn ausgezeichnet. Für seine Verdienste wurde er mit dem Großen Goldenen Ehrenzeichen mit dem Stern für Verdienste um die Republik Österreich ausgezeichnet. Wir trauern um einen großen Politiker und einen Menschen, der unserem Land und seinen Menschen gedient hat. Das Land Oberösterreich wird Josef Schweighofer ein ehrendes Andenken bewahren. Ich danke Ihnen. Ich teile mit, dass seit der letzten Sitzung wiederum schriftliche Anfragen eingelangt sind. Wir haben Ihnen diese Anfragen und die schriftlich erteilten Antworten bereits im Wortlaut übermittelt, sodass ich, vorausgesetzt, dass dagegen kein Widerspruch erhoben wird, von näheren Angaben dazu an dieser Stelle Abstand nehme. Weiters teile ich mit, dass im gemischten Ausschuss, bestehend aus dem Ausschuss für allgemeine innere Angelegenheiten und dem Finanzausschuss, am 24. November 2010 eine Wahl stattgefunden hat, die folgendes Ergebnis erbrachte: Obmann Landtagsabgeordneter Wolfgang Stanek, erster Obmann-Stellvertreter Landtagsabgeordneter Mag. Michael Strugl, zweiter Obmann-Stellvertreter Landtagsabgeordneter Arnold Schenner, erste Schriftführerin Landtagsabgeordnete Roswitha Bauer, zweiter Schriftführer Landtagsabgeordneter Ing. Wolfgang Klinger. Ich weise darauf hin, dass wir auf Ihren Plätzen das Foto mit den Mitgliedern des Landtags und der Landesregierung auf mehrfachen Wunsch aufgelegt haben. Weiters möchte ich noch mitteilen und bitte Sie um Ihre besondere Aufmerksamkeit, dass entgegen der irrtümlich erfolgten Ankündigung im Landtagsterminkalender die Festveranstaltung "150 Jahre gewählter Landtag in Oberösterreich" nicht wie im Kalender enthalten am 25. März, sondern wie heute in der Präsidialkonferenz beschlossen am Donnerstag den 24. März 2011 mit Beginn 9.30 Uhr stattfinden wird. Die für diesen Tag vorgesehenen Landtagsausschüsse werden daher ausnahmsweise erst um 13.00 Uhr beginnen. Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen, sich diesen Termin, 24. März 2011, 9.30 Uhr, bereits heute vorzumerken. Ich habe in meiner Jahresschlussansprache am Ende des Budgetlandtags schon erwähnt, dass ich zu Beginn jeder Landtagssitzung im Jahre 2011 auf das Europäische Jahr der Freiwilligenarbeit mit einem Zitat hinweisen werde. Ich beginne heute mit einem Ausspruch des Gründers der SOS-Kinderdörfer, Hermann Gmeiner, der lautet: Alles Gute auf der Welt geschieht nur, wenn einer mehr tut, als er tun muss. Hermann Gmeiner war selber einer von denen, die nach diesem Grundsatz gelebt haben. Er ist somit ein Vorbild für viele unserer Ehrenamtlichen in unserem Lande geworden, deren Leistungen wir heuer in den Mittelpunkt rücken und denen wir aufrichtig für ihren Einsatz danken möchten. Ich möchte dies auch beim Besuch der Bezirks- und Ortsobleute im Landhaus tun, die ich heuer dazu ganz herzlich einladen werde. Das heurige Jahr der Freiwilligenarbeit wird auch Thema der heutigen aktuellen Stunde sein. Vorerst kommen wir jedoch zur Fragestunde. Eine Zusammenstellung der Anfragen haben wir auf Ihren Plätzen aufgelegt. Ich beginne mit der Anfrage der Abgeordneten Mag. Maria Buchmayr an Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Ackerl, weil Frau Abgeordnete Wall erkrankt ist und daher Ihre Anfrage zurückgezogen hat. Bitte sehr Frau Abgeordnete. Abg. Mag. Buchmayr: Sehr geehrter Herr Landeshauptmann-Stellvertreter, liebe Kolleginnen und Kollegen, schönen guten Morgen! Gemäß § 15 Abs. 1 Oö. Jugendschutzgesetz 2001 soll das Oö. Jugendschutzgesetz mit Ablauf des 30. September 2011 außer Kraft treten. Im Hinblick auf den zu erwartenden hohen Diskussionsbedarf im Jugendschutzbereich ist davon auszugehen, dass das Gesetzgebungsverfahren doch einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Dazu stellen wir Ihnen folgende Frage. Wie sieht jetzt der Fahrplan für eine zeitgerechte Neuregelung des Oberösterreichischen Jugendschutzgesetzes aus? Landeshauptmann-Stellvertreter Ackerl: Herr Präsident, sehr geehrte Frau Abgeordnete! Sie haben am 20. Jänner die Anfrage gestellt, am 21. Jänner habe ich den mit mir vorbesprochenen Bericht und den Text für die Gesetzesnovelle seitens der Abteilung erhalten. Die Direktion Inneres und Kommunales hat diverse Novellierungsvorschläge gemacht und hat mir auch vorgeschlagen, den Fachentwurf vier Wochen lang in die Begutachtung zu senden und darüber hinaus, auch wenn der Landtag den Wunsch hat, dies dem Landtag bereits zu einer Beratung, das kann man machen, zuzuweisen, das heißt auch zu übergeben vor dem formellen Eingang aus der Regierung in den Landtag, eben bereits Gespräche zu ermöglichen. Ich sehe kein Problem darin, dass die Gesetzesnovelle rechtzeitig in Kraft treten kann, weil ja der Landtag selbst seine Unterausschusssitzungen, seine Ausschusssitzungen festsetzen kann und erfahrungsgemäß natürlich auch eine intensivere Sitzungsfolge machen wird, wenn es die Materie erfordert. Es gibt auch, wenn es erforderlich wäre, die Möglichkeit, eine Verlängerung des bestehenden Gesetzes auf der bestehenden Basis für jenen Zeitraum zu beschließen, in dem die Novelle noch diskutiert wird. Abg. Mag. Buchmayr: In Diskussion steht ja auch schon seit einiger Zeit eine bundeseinheitliche Regelung des Jugendschutzgesetzes. Wie ist da der Verhandlungsstand bzw. der Stand der Dinge? Landeshauptmann-Stellvertreter Ackerl: Nachdem es Bundesländer gibt, die an einer einheitlichen Regelung des Jugendschutzgesetzes nicht interessiert sind, gibt es bisher keine wie immer geartete Vereinbarung. Es gibt den nicht nur von mir gemachten Vorschlag, zu Kernpunkten dieses Gesetzes eine 15a-Vereinbarung zu treffen, das heißt also nicht eine gesamtgesetzliche Regelung im Bund durchzuführen, sondern nur auf bestimmte Gesetzesmaterien, in denen der Bund auch eine wesentliche Rolle spielt, eine Vereinbarung zu treffen. Ich möchte besonders als doch sehr aktuellen Bereich die neuen Medien herausgreifen, aber auch das Pyrotechnikgesetz. Auf Grund der Vorfälle in Linz-Auwiesen besteht aus meiner Sicht ein dringender Handlungsbedarf, der auch im Zusammenhang mit sicherheitspolizeilichen Aufgabenstellungen eines Bundes zu sehen ist. Das heißt also, ich hielte es für sehr sinnvoll, wenn die neue Familienstaatssekretärin im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Bundesländer zumindest auf Beamtenebene wieder einladen würde, um mit einer anderen Herangehensweise, eben einer 15a-Vereinbarung doch zu einer in substanziellen Fragen einheitlichen gesetzlichen Regelung zu kommen. Abg. Mag. Buchmayr: Die Frage die sich daraus ergibt, wenn es daraus keine Einigung geben würde, keine gütliche, wie ist dann die weitere Vorgehensweise? Landeshauptmann-Stellvertreter Ackerl: Gibt es keine Einigung, gibt es keine Einigung. Dann machen wir halt nach wie vor (Zwischenruf Abg. Mag. Buchmayr: „Machen wir ein Landesgesetz!“) Landesbestimmungen. Sie sollten als Abgeordnete ja nicht unglücklich sein, dass der Landtag für Gesetzesmaterien noch zuständig ist. Abg. Mag. Buchmayr: Das ist immer eine Frage der Sinnhaftigkeit. Danke. Erster Präsident: Gibt es weitere Zusatzfragen? Wenn dies nicht der Fall ist, dann kommen wir zur nächsten Anfrage von Herrn Landtagsabgeordneten Mag. Bernhard Baier an Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Hiesl. Abg. Mag. Baier: "Eine 'Linzer Ostumfahrung' zwischen der Mühlkreis- und der Westautobahn wird seit Jahren ins Gespräch gebracht. Eine solche hochrangige Straßenumfahrung im Osten der Landeshauptstadt wurde auch von dir immer als 'Langzeitperspektive' gesehen. Aufgrund der aktuellen Entwicklungen um den Linzer Westring sind nun Stimmen zu hören, die auf eine Forcierung dieses Vorhabens drängen. Sehr geehrter Herr Landeshauptmann-Stellvertreter, wie dringlich siehst du diese ergänzende Verbindung zwischen der A7 und der A1 im Osten von Linz?" Landeshauptmann-Stellvertreter Hiesl: Herr Abgeordneter, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Linzer Ostumfahrung ist mittelfristig erforderlich. Vordringlich ist allerdings zurzeit die Errichtung des Westringes. Der Westring hat für uns absolute Priorität. Er dient der Entlastung des Großraumes Linz im Westen und ist auch notwendig für den Pendler- und Wirtschaftsverkehr des oberen Mühlviertels. Für den Westring werden zurzeit etwa 40.000 Fahrzeuge in 24 Stunden prognostiziert, die vom niederrangigen Straßennetz auf die Autobahn verlagert werden können. Für die Ostumfahrung gibt es eine andere Zielsetzung. Ziel ist es dort, den Durchgangsverkehr von der A7 aus dem Raum Gallneukirchen direkt zur A1, zur Westautobahn zu bringen. Nach den derzeit vorliegenden Untersuchungen würde eine Ostumfahrung, abhängig von der Trassenwahl, je weiter man in den Osten geht, um so weniger ist sie verlagerungsfähig und je nach der Ausführung, ob es eine Autobahn ist oder eine Schnellstraße, ungefähr 20.000 Fahrzeuge in 24 Stunden verlagern können. Wichtig wird die Ostumfahrung bei Fertigstellung der S10. Solange wir die S10 nicht haben, hat die Ostumfahrung eigentlich keine oder fast keine Bedeutung. Wichtig wird vor allem, dass wir jetzt in nächster Zeit sicher stellen, dass nicht durch Widmungen mögliche Trassenkorridore verbaut werden. Ich habe natürlich Verständnis, dass die betroffenen Gemeinden in dem Raum alles tun werden, dass sie keine Verbindungsstraße durch ihre Gemeinde bekommen. Daher gibt es von einigen Bürgermeistern intensive Überlegungen, was kann man tun, um die möglichen Löcher noch zu schließen, dass also diese Diskussion nach Möglichkeit an der Gemeinde vorbei geht und die Gemeinde nicht betroffen ist. Ich werde so vorgehen, dass ich in allernächster Zeit den Startschuss geben werde für die Korridoruntersuchung. Wir haben mit der Form der Korridoruntersuchungen in der Vergangenheit gute Problemlösungsansätze erreichen können. Wir haben die S10 letztendlich über eine Korridoruntersuchung festgelegt. Wir haben Mattighofen, wir haben Lambach, wir haben Eferding, wir haben die B309, wir haben alle großen Straßen der letzten Zeit mit einer Korridoruntersuchung begleitet, wo eben von Haus aus ein gewisser Abschnitt untersucht wurde und zwar total untersucht wurde, wo eine Trassenführung möglich ist. Im Rahmen der Korridoruntersuchung sind auch die Behörden, die später Parteistellung haben, bereits eingebunden, also vom Umweltanwalt bis zum Naturschutz, von der Raumordnung bis zu den Gemeinden, bis zum Forst, es ist das Wasserrecht, es ist alles eingebunden, sodass man dann auch davon ausgehen kann, wenn die Korridoruntersuchung ein Ergebnis bringt, wird das Ergebnis auch umsetzbar sein. Für mich war in der Vergangenheit wichtig, dass nicht mit einer Ostumfahrungsdiskussion möglicherweise der Westring in Frage gestellt wird. Darum haben wir mit der Korridoruntersuchung zugewartet, um nicht der ASFINAG oder anderen, die uns beim Westring eher ablehnend gegenüber stehen, nicht eine Möglichkeit zu geben, dass sie auf die Ostumfahrung wechseln könnten, denn wir brauchen den Westring, und wir brauchen längerfristig auch die Ostumfahrung von Linz. Abg. Mag. Baier: Danke. Erster Präsident: Gibt es noch eine Zusatzfrage? Bitte, Herr Klubobmann Steinkellner. Abg. Mag. Steinkellner: Sehr geehrter Herr Landeshauptmann-Stellvertreter! Na, das Zuwarten, das hat so seine Schicksale, weil jetzt haben wir weder eine Ostumfahrung noch haben wir eine Brücke, noch haben wir einen Westring. Und es wird halt zwischen Dresden und Prag sehr intensiv die Autobahnlücke geschlossen, was einen unglaublichen Umlenkverkehr des Schwerverkehrs durch das Mühlviertel mit Autobahn oder ohne Autobahn bedeuten würde. Und ich sage, Lackner-Strauss und deine Kollegen aus Freistadt können ja Leid geplagt natürlich dir das auch vor Augen führen, wie es da zugeht. Der freiheitliche Antrag, der erste Antrag auf Korridorfreihaltung, stammt aus dem Jahr 2004, ist jetzt genau sieben Jahre aus, ist also mittelfristig doch schon etwas Zeit vergangen. Wann konkret wirst du die Korridoruntersuchung in Auftrag geben? Landeshauptmann-Stellvertreter Hiesl: Herr Klubobmann Steinkellner, ein paar Informationen. Der Kollege Kepplinger und ich wären in der ersten Jännerhälfte beim tschechischen Verkehrsminister geladen gewesen, aber aus irgendwelchen Gründen ist der Termin von tschechischer Seite wieder abgesagt worden. Wir bemühen uns jedenfalls, sowohl den Schienenbereich als auch den Straßenbereich von der Entwicklung her auch mit den Tschechen zu besprechen. Ein neuer Termin wurde uns noch nicht mitgeteilt. Der Botschafter bemüht sich momentan um eine neue Terminfindung. Ich habe aber gestern aus Tschechien eine Mitteilung bekommen, dass der Autobahnausbau von tschechischer Seite, ich kann nur wiedergeben, was gestern am Abend mittels E-Mail gekommen ist, nach hinten verschoben wurde; dass man jetzt spricht von einem Autobahnausbau von Prag Richtung Budweis und Richtung österreichische Grenze vom Jahr 2025. Bisher haben wir angenommen, dass bis 2016, 2017 die Autobahn ausgebaut sein wird. Ich habe aber das selber noch nicht genau verifizieren können. Das ist eine Information, die gestern am Abend gekommen ist und die von uns erst überprüft werden muss. Eines kann ich garantieren. Dass die S10 fertig sein wird, bevor die Tschechen an der Grenze in Oberösterreich angekommen sind, denn wir haben die S10 bis Freistadt bis 2015 ausgebaut, und der Nordteil Freistadt-Nord bis zur Staatsgrenze Wullowitz wird noch einmal überprüft hinsichtlich der Baukosten und wird entweder zeitgleich oder anschließend ausgebaut, sodass eben die österreichische Verbindung bis zur Staatsgrenze sicher vor den Tschechen hergestellt sein wird. Was den Westring anbelangt, brauche ich nicht recht viel dazu sagen, weil du die ganze Zeit auch dem Oberösterreichischen Landtag angehörst, wo die Diskussionen gelaufen sind. Du erinnerst dich an das Jahr 2000, wo man sich auf die Trassenführung geeinigt hat. Du erinnerst dich an das Jahr 2002, wo das österreichische Parlament diese Trasse dann letzten Endes der ASFINAG zur Ausführung übertragen hat. Du erinnerst dich an das Jahr 2006, wo der damalige Minister Gorbach die § 14-Verordnung, sprich Planungsgebietsverordnung erlassen hat. Du erinnerst dich auch an die Folgejahre. Wir waren niemals untätig. Wir haben mit Landesgeld die Vorarbeiten geleistet. Wir haben uns bis zum Schluss in der allerbesten Form eingesetzt, mehr hätten wir nicht mehr tun können. Und die Ostumfahrung war eine strategisch politische Entscheidung, gehe ich jetzt schon auf die Ostumfahrung und gebe denen dann die Möglichkeit, dass sie ausweichen können von der Westspange auf die Ostumfahrung oder mache ich das nicht. Und nachdem ich überzeugt bin, dass mit Sicherheit erst nach 2020, mit Sicherheit erst nach 2020 daran zu denken ist, dass eine Ostumfahrung in Angriff genommen wird, haben wir eigentlich auch, glaube ich, nichts falsch gemacht. Lieber wäre es mir auch schon, wenn ich sie schon hätte. Abg. Mag. Steinkellner: Bis jetzt haben wir nichts. Landeshauptmann-Stellvertreter Hiesl: Aber es ist eher mühsam. Erster Präsident: Darf ich fragen, ob es weitere Zusatzfragen gibt? Kollege Frauscher, bitte. Abg. Frauscher: Sehr geehrter Herr Landeshauptmann-Stellvertreter! Wurden jetzt schon die weiteren Schritte der Vorgehensweise für den Westring festgelegt? Landeshauptmann-Stellvertreter Hiesl: Da darf ich anmerken, dass beim letzten Gespräch am 10. Jänner mit der Bundesregierung einige Vereinbarungen getroffen wurden. Vereinbarung Nummer eins war, dass das UVP-Verfahren zügig fortgeführt wird. Vereinbarung Nummer zwei war, dass ein Lenkungsausschuss eingerichtet wird, um auch die Fortschritte überprüfen zu kommen. Dem Lenkungsausschuss gehören Vertreter des Bundesministeriums, der ASFINAG, des Landes Oberösterreich und der Stadt Linz an. Es gibt im Übrigen bereits am 2. Februar, also in der kommenden Woche die erste Sitzung dieses Lenkungsausschusses, sodass ich davon ausgehen kann, dass diese Schritte auch zügig umgesetzt werden. Zum Dritten ist vereinbart worden, dass eine politische Vereinbarung formuliert und unterzeichnet wird, wo einerseits die Beitragsleistung des Landes Oberösterreich und der Stadt Linz festgehalten ist und andererseits auch die Verpflichtung der Wiener Seite, um das zu umschreiben, in dieser Vereinbarung beinhaltet ist. Also ich habe das Gefühl, dass das, was wir vereinbart haben, zügig in Angriff genommen wird. Abg. Frauscher: Danke. Erster Präsident: Danke. Gibt es weitere Zusatzfragen? Wenn dies nicht der Fall ist, dann darf ich die Anfrage von Herrn Klubobmann Mag. Günther Steinkellner an Herrn Landesrat Dr. Hermann Kepplinger aufrufen. Abg. Mag. Steinkellner: Guten Morgen, Herr Landesrat! Vor einigen Wochen wurden von der Stadt Linz neue Pläne für eine zweite Straßenbahnachse in Linz vorgestellt. Die Errichtungskosten sollen 407 Millionen Euro betragen. In der Zwischenzeit gibt es bereits Meldungen, dass das auf 597 Millionen Euro explodiert sei. Verträgt sich die Errichtung einer Schienenachse durch Linz als Straßenbahn aufgrund der unterschiedlichen Spurbreite mit dem Ziel der Realisierung eines City-S-Bahn-Konzeptes, welches die Nebenbahnen rund um Linz miteinander verknüpfen würde? Landesrat Dr. Kepplinger: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Mitglieder des hohen Hauses, Herr Klubobmann! Deine Anfrage bezieht sich ganz offensichtlich auf die Präsentation der Linz AG vom Dezember letzten Jahres, bei der die Vorstudie für die zweite Straßenbahnachse in Nord-Süd-Richtung durch Linz vorgestellt wurde. Ich möchte in ganz kurzer Form, damit sich alle Mitglieder des hohen Hauses ein Bild machen können, die wesentlichen Aspekte dieses Vorprojektes kurz darstellen. Die Trasse der neuen Straßenbahnachse beginnt in Urfahr im Bereich der Haltestelle Landgutstraße, der jetzigen Linie 3. Die Straßenbahn soll dann in der Folge unterirdisch geführt werden. Beim Mühlkreisbahnhof wird es eine Verknüpfung mit der Eisenbahn geben. Die Straßenbahnhaltestelle der neuen Achse soll im Bereich des Urfahraner Bahnhofes unterirdisch situiert sein. Die Trasse verläuft dann weiter in Richtung Reindlstraße und dann auch unterirdisch in der Reindlstraße. Nach der Unterquerung der Wildbergstraße taucht die Straßenbahn auf und verläuft parallel zur Trasse der ÖBB-Verbindungsstrecke. Das bedeutet, um auf deine Frage jetzt ganz konkret Bezug zu nehmen, dass die Gleisanlage der ÖBB durch die neue Straßenbahnachse nicht tangiert wird, weil sie einerseits im Bereich bis zur Reindlstraße unterirdisch verläuft und dann dort, wo sie auftaucht, reicht das Platzangebot aus, um eine parallele Führung dieser beiden Schienenstränge gewährleisten zu können. Dem Vernehmen nach wurde im Gemeinderat der Stadt Linz anlässlich eines Hearings der Wunsch geäußert, auch eine oberirdische Führung der Straßenbahn in Urfahr zu prüfen. Sofern diese Trasse ebenfalls in der Reindlstraße, im gesamten Verlauf der Reindlstraße verlaufen sollte und nicht wie derzeit in der Ferihumerstraße, scheint eine Verträglichkeit dieser beiden Achsen dann nicht gegeben zu sein. Aber, wie gesagt, diese Variante wird erst geprüft und da ist ein Verlauf derzeit nicht bekannt. Im weiteren Verlauf soll dann die Straßenbahn gemeinsam mit dem motorisierten Individualverkehr über eine neue Donaubrücke, die stromabwärts der derzeitigen Eisenbahnbrücke neu errichtet werden soll, geführt werden. Am südlichen Brückenkopf kreuzt dann die Straßenbahnachse die Trasse der ÖBB-Verbindungsstrecke. Man kann also zusammenfassen, die Planungen der Linz AG berühren die Mühlkreisbahntrasse bzw. eine geplante Strecke der City-S-Bahn auf der ÖBB-Verbindungsstrecke nicht. Insofern kann ich die Frage, ob die zweite Straßenbahnachse und die City-S-Bahn sich vertragen würden, mit Ja beantworten. Das einzige, vorwiegend rechtliche Problem könnte bei der Kreuzung zwischen der Eisenbahn und der Straßenbahn am südlichen Brückenkopf der neu zu errichtenden Brücke auftreten. Dieses Problem, so sagen mir auch die Experten der Abteilung, scheint aber rechtlich lösbar zu sein mit entsprechenden Lichtsignalanlagen. Ich möchte noch eine Klarstellung zum City-S-Bahn-Projekt vorbringen. Im Unterausschuss des Oberösterreichischen Landtags zur City-S-Bahn vom 19. Mai 2005 hat die ÖBB eine Unterlage über die damals aktuelle Planung des City-S-Bahn-Projektes präsentiert. Dort wurden als wesentliche Zielsetzungen folgende genannt: Markante Verbesserung der Anbindung des Siedlungsgebietes an der Mühlkreisbahn an das österreichische Schienennetz durch umsteigefreie Führung von Zügen von und ab Linz Hauptbahnhof. Zweites Hauptziel, Schaffung zusätzlicher attraktiver Umsteigemöglichkeiten in Linz Hauptbahnhof im Zusammenhang mit dem damals im Bau befindlichen Umbau des Bahnhofes zur Nahverkehrsdrehscheibe Linz Hauptbahnhof. Dritter Punkt war die Verbesserung der verkehrsmäßigen Erschließung des westlichen Teils von Linz aus der Region, weil dort natürlich viele Tagespendlerinnen und Tagespendler Arbeitsplätze vorfinden und die Schaffung einer innerstädtischen Verkehrsachse im Osten von Linz. Ich möchte darauf hinweisen, dass die Planungen zur City-S-Bahn in der Hauptsache davon ausgingen, dass die Mühlkreisbahn bis zum Linzer Hauptbahnhof verlängert werden soll, damit die Fahrgäste bis dorthin nicht umsteigen müssen. Am Linzer Hauptbahnhof wäre dann eine Umsteigemöglichkeit gegeben, wobei auch alle Züge der ÖBB und der Lilo erreichbar wären. Ein Verknüpfen der Regionalbahnen, so wie das auch aus deiner Anfrage heraus zu sehen ist im Sinne einer durchgehenden Führung von Zügen über den Linzer Hauptbahnhof hinaus wäre zwar technisch möglich, war aber beim damaligen Planungsstand der City-S-Bahn letztlich nicht Gegenstand. Die Oberösterreichische Landesregierung hat in ihrer Sitzung vom 17. August 2009 einen Grundsatzbeschluss für ein zukünftiges Gesamtsystem einer Stadtregionalbahn in Linz gefasst. Dieses Gesamtsystem sollte umfassen die Attraktivierung der Mühlkreisbahn, die City-S-Bahn, dann die zweite Straßenbahnachse durch Linz und letztlich auch eine Straßenbahn nach Gallneukirchen und Pregarten. Das heißt, auch die Oberösterreichische Landesregierung ist in dieser Sitzung davon ausgegangen, dass sich die zweite Straßenbahnachse mit der City-S-Bahn verträgt. Ob, Herr Klubobmann, und in welchem Zeithorizont diese Projekte realisierbar sind, ist eine ganz andere Frage. Die Antwort hängt primär von zwei Prämissen ab. Welche finanziellen Ressourcen können für investive Belange im öffentlichen Verkehr einerseits im Rahmen der mittelfristigen Haushaltsplanung des Landes Oberösterreich bereit gestellt werden? Und, Zweitens, was auch ganz wesentlich ist: Wie weit wird es gelingen, eine Mitfinanzierung für diese Projekte, die ja ein finanzielles Volumen haben, das die Möglichkeiten des Landes und der Stadt Linz alleine übersteigen würde, wie weit wird es möglich sein, den Bund für eine Mitfinanzierung dieser Projekte auch gewinnen zu können? Und es hängt auch davon ab, und ich habe ja in der letzten Ausschusssitzung, bei der du anwesend warst, auch darüber informiert, kann das Projekt einer Übernahme von ÖBB-Regionalstrecken, die ja auch die Mühlkreisbahn umfassen würde, kann dieses Projekt positiv abgeschlossen werden? Erster Präsident: Herr Klubobmann, hast du eine Zusatzfrage? Abg. Mag. Steinkellner: Ich habe eine Zusatzfrage. Das Problem für dieses Haus ist ein anderes. Dieser Landtag hat ein Generalverkehrskonzept beschlossen, wo keine Straßenbahnachse vorkommt. Das heißt, die Landesregierung hat zwar einen Grundsatzbeschluss über eine Straßenbahnachse in Wahlzeiten gefasst, man redet über Projekte von 600 Millionen Euro. Dankenswerterweise hast du selbst gesagt, dass sogar die Finanzierung von Linz und Land miteinander nicht ausreichen würde, obwohl dieses Haus derzeit eine andere Beschlusslage hat. Wann wird mit dem Landtag, der ja trotzdem das Souverän ist hinsichtlich der finanziellen Mittel, über mögliche finanzielle Beteiligungen gesprochen? Denn es geht sehr wohl darum, dass nicht durch eine Finanzierung einer Straßenbahnachse eine Anbindung von Regionalbahnen damit ausgeschlossen wird, jedenfalls finanziell unmöglich gemacht wird, die Mühlkreisbahn damit letztlich stillgelegt wird und das gesamte öffentliche Nahverkehrsgeld ausschließlich in die Straßenbahnachse hineingeht, wie wohl ich glaube, dass das für die Linzer eine gute Sache ist. Aber man muss natürlich auch überlegen wie man die Gesamtverkehrslösung im öffentlichen Bereich macht. Noch einmal die Frage wiederholend: Wann wird also hier mit dem Souverän, nämlich demjenigen, der über die Finanzmittel zu entscheiden hat, dem oberösterreichischen Landtag, endlich verhandelt? Landesrat Dr. Kepplinger: Herr Klubobmann! Der Gesamtverkehrsplan hat sehr wenige Aussagen in Bezug auf die finanzielle Dimension und auf die Finanzierbarkeit der Projekte, sondern der hat sich befasst so quasi mit den fachlichen, verkehrlichen Erfordernissen, aber eigentlich nicht wie diese Projekte finanziell umgesetzt werden können. So weit ich mich jetzt erinnere an dieses Konzept, steht nur ein einziger Satz oder ein einziger kleiner Absatz drinnen, dass diese Projekte weit jenseits der Milliardeneurogrenze kosten werden. Aber wie diese finanziellen Mittel mobilisiert werden können, darüber hat man sich bei der Erstellung dieses Gesamtverkehrsplanes nicht befasst. Und es ist aber völlig klar, dass jedes Projekt, das zur Realisierung ansteht und wofür eine Mitfinanzierung oder Teilfinanzierung des Landes Oberösterreich erforderlich ist, das hohe Haus hier darüber zu entscheiden haben wird. Und ich werde selbstverständlich, wenn es entscheidungsreife Projekte gibt, so wie das ja die Aufgabe der Exekutive ist, solche Projekte auf Basis dieses Gesamtverkehrsprojektes vorzubereiten, werde ich darüber klarerweise in die Gremien des hohen Landtags um eine Beratung, um eine Beschlussfassung, kommen. Abg. Mag. Steinkellner: Wirst du dich bei der Vorlage dieses Konzeptes an den Oberösterreichischen Landtag dafür einsetzen, dass die jetzt noch erhaltenen oberösterreichischen Nebenbahnen aufrecht erhalten bleiben? Landesrat Dr. Kepplinger: Herr Klubobmann! Ich habe auch im letzten Verkehrsausschuss ganz eindeutig erklärt, dass ich im Unterschied zum Konzept der Übernahme der Nebenbahnen in Niederösterreich, wo ein Großteil der Bahnen bereits stillgelegt war oder stillgelegt wird, dass ich ein völlig anderes Konzept verfolge. Ich bin nicht daran interessiert, quasi Immobilien zu erwerben, sondern wenn es sinnvoll und machbar ist und nur dann kommt es in Frage, werden Bahnen übernommen mit dem Ziel diese zu attraktiveren und weiter zu betreiben. Erster Präsident: Zu Wort gemeldet hat sich für eine weitere Zusatzfrage Frau Kollegin Mag. Dr. Elisabeth Manhal. Abg. Dr. Manhal: Sehr geehrter Herr Landesrat! Im Linzer Gemeinderat wird heute die Absichtserklärung zur Errichtung einer zweiten Straßenbahnachse in Linz beschlossen werden. Entscheidend für die Akzeptanz und für den Erfolg dieser Straßenbahnachse wird die An- und Einbindung in das Linzer ÖV-Netz sein. Meine Frage dazu: Ist die Anbindung an die Nahverkehrsdrehscheibe geplant bzw. wie wird diese erfolgen? Landesrat Dr. Kepplinger: Frau Abgeordnete! Ich gehe davon aus, dass Sie Ihre Frage darauf beziehen, ob diese zweite Straßenbahnachse einbezogen wird in den Linzer Hauptbahnhof. Diese Straßenbahnachse wird dergestalt einbezogen, dass am Bulgariplatz ein Gleisdreieck errichtet wird, sodass Bahnen sowohl nach Süden fahren können, also Richtung Auwiesen, respektive in die Solar City und auf der anderen Seite können die Bahnen über dieses Gleisdreieck dann auch wiederum über die Nahverkehrsdrehscheibe unterirdisch in den Hauptbahnhof einfahren und von dort auch theoretisch weiterfahren auf der neuen Achse, zum Beispiel Richtung Traun. Erster Präsident: Herr Kollege Markus Reitsamer hat sich für eine weitere Zusatzfrage zu Wort gemeldet. Abg. Reitsamer: Schönen guten Morgen sehr geehrter Herr Landesrat Kepplinger! Sie haben es ja bereits angesprochen. Im August 2009 hat die Oberösterreichische Landesregierung einen Grundsatzbeschluss gefasst für sehr wichtige ÖV-Infrastrukturprojekte im Großraum Linz. Darunter befinden sich auch eben die zweite Straßenbahnachse und ein City-S-Bahn Projekt. Aus meiner Sicht gibt es aber davon nur Bruchstücke und kein Gesamtverkehrskonzept für den öffentlichen Verkehr im Großraum Linz, obwohl dies im oberösterreichischen Gesamtverkehrskonzept 2008 ja klar so festgelegt ist. Und meine Frage daher: Wann werden Sie ein Gesamtverkehrskonzept "Öffentlicher Verkehr Großraum Linz" vorlegen, unter Berücksichtigung auch der finanziellen Möglichkeiten und Notwendigkeiten? Landesrat Dr. Kepplinger: Herr Abgeordneter! Wir werden Schritt für Schritt vorgehen. Wir werden das Machbare versuchen auch in die Tat umzusetzen. Ich habe im Ausschuss informiert, dass wir derzeit eben die Verhandlungen führen in Bezug auf die Übernahme von Nebenbahnen, die natürlich dann auch relevante Achsen werden für die gesamten verkehrlichen Beziehungen der Landeshauptstadt mit dem Umland. Sie wissen auch, dass wir im Sommer 2009 einen Beschluss gefasst haben bezüglich der Attraktivierung von Privatbahnen. Wir sind dabei die LILO zu attraktivieren, die Fahrzeit zu verkürzen, sie barrierefrei zu gestalten. Wir haben im Rahmen dieser Privatbahnfinanzierung beschlossen die Verlängerung der Salzburger Lokalbahn nach Trimmelkam. Wir sind dabei die Durchbindung der Straßenbahn in Gmunden bis zum Bahnhof zu projektieren. Wir sind wie Sie wissen dabei, die zweite Linzer Straßenbahnachse in die Detailplanung zu geben und ich werde auch in dieser Landtagsperiode noch einen Auftrag geben für eine Korridoruntersuchung einer Straßenbahn nach Gallneukirchen und nach Pregarten. Also man kann bei solchen Projekten nur schrittweise vorgehen. Wir haben einen gesamten Masterplan. Aber die Umsetzung solcher Infrastrukturprojekte die dann letztlich für hundert Jahre geplant werden und die dann auch so eine Lebensdauer haben, da sind entsprechende Vorlaufzeiten erforderlich und wir arbeiten mit Hochdruck und Nachdruck daran, dass wir zu Ergebnissen kommen. Erster Präsident: Gibt es weitere Zusatzfragen? Wenn dies nicht der Fall ist, dann erkläre ich die Fragestunde für geschlossen. Wir kommen zur Zuweisung des Eingangs und ich ersuche den Herrn Schriftführer den Eingang der heutigen Sitzung bekannt zu geben. Abg. Stanek: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf die Zuweisung des Eingangs für die heutige Sitzung bekannt geben. Die Beilage 296/2011 betrifft eine Vorlage der Oberösterreichischen Landesregierung betreffend den 1. Umsetzungsbericht zum Integrationsleitbild des Landes Oberösterreich. Diese Beilage wird dem Sozialausschuss zur Vorberatung zugewiesen. Die Beilage 297/2011, Vorlage der Oberösterreichischen Landesregierung betreffend die Zustimmungen des Landes Oberösterreich zu den für eine vorzeitige (Teil-) Rückzahlung des vom Land Oberösterreich garantierten Nachrangkredits von der B & C Gruppe durchzuführenden Maßnahmen sowie die vorsorgliche Ermächtigung der Oö. Landesregierung zur neuerlichen Ausnutzung des bereits mit Beschluss vom 4.12.2008 genehmigten Haftungsrahmens zum Zweck der Übernahme einer Landeshaftung zugunsten der Lenzing AG im Bedarfsfall. Diese Beilage soll gemäß § 25 Abs. 5 der Landtagsgeschäftsordnung keinem Ausschuss zur Vorberatung zugewiesen werden. Die Beilage 298/2011, Vorlage der Oberösterreichischen Landesregierung betreffend das Landesgesetz, mit dem das Oö. Bautechnikgesetz geändert wird (Oö. Bautechnikgesetz-Novelle 2011). Diese Beilage wird dem Bauausschuss zur Vorberatung zugewiesen. Die Beilage 299/2011, Vorlage der Oberösterreichischen Landesregierung betreffend das Landesgesetz, mit dem das Oö. Bautechnikgesetz geändert wird (2. Oö. Bautechnikgesetz-Novelle 2011). Diese Beilage wird ebenfalls dem Bauausschuss zur Vorberatung zugewiesen. Die Beilage 300/2011, Vorlage der Oberösterreichischen Landesregierung betreffend den Abschluss eines Vertrages, mit dem das IFA Tulln mit einem Forschungsprojekt zur innovativen Sanierung von mit Teeröl belasteten Altstandorten beauftragt wird. Diese Beilage wird dem Umweltausschuss zur Vorberatung zugewiesen. Die Beilage 301/2011, Initiativantrag betreffend den Abschluss eines Vertrages über die Realisierung und Finanzierung des Linzer Westrings. Diese Beilage soll gemäß § 25 Abs. 6 der Landtagsgeschäftsordnung keinem Ausschuss zur Vorberatung zugewiesen werden. Die Beilage 302/2011, Initiativantrag der unterzeichneten freiheitlichen Abgeordneten betreffend die möglichst rasche Realisierung einer Ostumfahrung für Linz. Diese Beilage soll ebenfalls gemäß § 25 Abs. 6 der Landtagsgeschäftsordnung keinem Ausschuss zur Vorberatung zugewiesen werden. Die Beilage 303/2011, Initiativantrag der unterzeichneten freiheitlichen Abgeordneten betreffend einen konkreten Zeit- und Finanzplan für die Errichtung einer Medizin-Universität in Linz. Auch diese Beilage soll gemäß § 25 Abs. 6 der Landtagsgeschäftsordnung keinem Ausschuss zur Vorberatung zugewiesen werden. Die Beilage 305/2011, Initiativantrag der unterzeichneten freiheitlichen Abgeordneten betreffend eine besondere Anerkennung der Dienste der oö. Feuerwehren in Form einer Gratis-Schutzimpfung. Auch diese Beilage soll gemäß § 25 Abs. 6 der Landtagsgeschäftsordnung keinem Ausschuss zur Vorberatung zugewiesen werden. Die Beilage 306/2011, Initiativantrag der unterzeichneten freiheitlichen Abgeordneten betreffend den Erhalt der allgemeinen Wehrpflicht. Auch diese Beilage soll gemäß § 25 Abs. 6 der Landtagsgeschäftsordnung keinem Ausschuss zur Vorberatung zugewiesen werden. Die Beilage 307/2011, Initiativantrag der unterzeichneten Abgeordneten des Oberösterreichischen Landtags betreffend Schaffung einer Ehrenamtsanlaufstelle. Auch diese Beilage soll gemäß § 25 Abs. 6 der Landtagsgeschäftsordnung keinem Ausschuss zur Vorberatung zugewiesen werden. Die Beilage 308/2011, Initiativantrag der unterzeichneten Abgeordneten des Oberösterreichischen Landtags betreffend Forcierung der Thematik Ehrenamt im Schulbereich. Auch diese Beilage soll gemäß § 25 Abs. 6 der Landtagsgeschäftsordnung keinem Ausschuss zur Vorberatung zugewiesen werden. Die Beilage 309/2011, Initiativantrag der unterzeichneten Abgeordneten des Oberösterreichischen Landtags betreffend Einrichtung eines Fonds für ehrenamtlich Tätige sowie einem Konzept zur Anrechnung von Ausbildungen. Auch diese Beilage soll gemäß § 25 Abs. 6 der Landtagsgeschäftsordnung keinem Ausschuss zur Vorberatung zugewiesen werden. Die Beilage 310/2011, Initiativantrag der sozialdemokratischen Abgeordneten betreffend den Ausbau der Neuen Mittelschulen im Rahmen des "Schulmodells Oberösterreich". Auch diese Beilage soll gemäß § 25 Abs. 6 der Landtagsgeschäftsordnung keinem Ausschuss zur Vorberatung zugewiesen werden. Die Beilage 311/2011, Initiativantrag der sozialdemokratischen Abgeordneten betreffend ein Gesamtkonzept für das Medizinstudium. Auch diese Beilage soll gemäß § 25 Abs. 6 der Landtagsgeschäftsordnung keinem Ausschuss zur Vorberatung zugewiesen werden. Die Beilage 312/2011, Initiativantrag der unterzeichneten Abgeordneten betreffend GVO-freie Tierfütterung in Oberösterreich. Auch diese Beilage soll gemäß § 25 Abs. 6 der Landtagsgeschäftsordnung keinem Ausschuss zur Vorberatung zugewiesen werden. Erster Präsident: Herr Schriftführer ich bedanke mich. Die vom Herrn Schriftführer verlesenen Beilagen haben wir auf Ihren Plätzen aufgelegt und auf elektronischem Wege ebenfalls zur Verfügung gestellt. Wie der Herr Schriftführer bereits angekündigt hat schlägt die oö. Landesregierung im Rahmen ihres Antrags vor, die Beilage 297/2011 keinem Ausschuss zur Vorberatung zuzuweisen. Bei dieser Beilage handelt es sich um die Vorlage der Oberösterreichischen Landesregierung betreffend die Zustimmungen des Landes Oberösterreich zu den für eine vorzeitige (Teil-) Rückzahlung des vom Land Oberösterreich garantierten Nachrangkredits von der B & C Gruppe durchzuführenden Maßnahmen sowie die vorsorgliche Ermächtigung der Oö. Landesregierung zur neuerlichen Ausnutzung des bereits mit Beschluss vom 4.12.2008 genehmigten Haftungsrahmens zum Zweck der Übernahme einer Landeshaftung zugunsten der Lenzing AG im Bedarfsfall. Hiezu ist ein Geschäftsbeschluss des Oö. Landtags erforderlich. Ich eröffne über den Antrag, dass der Beilage 297/2011 die Dringlichkeit zuerkannt wird die Wechselrede und darf fragen wer zu Wort gemeldet ist? Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Hiesl, bitte! Landeshauptmann-Stellvertreter Hiesl: Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie Sie wissen hat der Oberösterreichische Landtag mit Beschluss vom 28. November 2008 die Landesregierung ermächtigt den Rückkauf der Genussrechte an der Lenzing AG durch die B&C Gruppe mit einer Landesgarantie zu unterstützen. So konnte der Standort Lenzing und die Konzernzentrale der Lenzing AG als oberösterreichisches Unternehmen auf Dauer abgesichert werden. Die Lenzing AG hat sich in der Zwischenzeit wirtschaftlich hervorragend entwickelt, die Landesgarantie hat sich als äußerst sinnvoll erwiesen. Die erfolgreiche Entwicklung dieses Unternehmens muss auch in der Zukunft gewährleistet sein. Dazu überlegt die B&C Gruppe, erstens die Lenzing AG bei der notwendigen Finanzierung der für den Ausbau ihrer Marktposition notwendigen Investitionen und Akquisitionen durch eine Kapitalerhöhung zu unterstützen und zweitens durch eine Absenkung ihrer derzeit über neunzigprozentigen Beteiligung an der Lenzing AG den dadurch erzielbaren Verkaufserlös für die teilweise oder gänzliche Rückzahlung des vom Land Oberösterreich besicherten Kredites zu verwenden. Unbestritten ist und dazu verpflichtete sich auch die B&C Gruppe schriftlich, dass die B&C Gruppe immer die Aktienmehrheit an der Lenzing AG halten wird. Der mehrheitliche Einstieg eines ausländischen Konkurrenten ist damit weiterhin ausgeschlossen. Für die teilweise oder gänzliche Rückzahlung des vom Land Oberösterreich besicherten Kredites benötigt die B&C Gruppe die Zustimmung des Landes Oberösterreich, um den Umfang ihrer Lenzing-Beteiligung auch auf unter 75 Prozent plus zwei Aktien senken zu können und zum Verzicht auf das dem Land Oberösterreich eingeräumte Pfandrecht an Aktien die zwecks Rückzahlung des Kredites verkauft werden sollen. Diese Anträge der B&C Gruppe an das Land Oberösterreich erfolgen im Einvernehmen mit der Lenzing AG. Gleichzeitig soll die Landesregierung ermächtigt werden bei Bedarf für einen von der Lenzing AG zur Durchführung von Investitionen im Produktions- und Forschungsbereich am Standort Lenzing aufzunehmenden Kredit eine Garantie zu übernehmen. Dies jedoch nur in jenem maximalen Ausmaß, in dem sich die Garantie des Landes Oberösterreich gegenüber der B&C Gruppe verringert. Aufgrund der Dringlichkeit dieser Angelegenheit beantragt die Landesregierung gemäß § 25 Abs. 5 der Landtagsgeschäftsordnung 2009 davon abzusehen, diese Regierungsvorlage einem Ausschuss zuzuweisen. Erster Präsident: Gibt es zu dieser Beilage eine weitere Wortmeldung? Bitte Frau Kollegin Mag. Gertraud Jahn! Abg. Mag. Jahn: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren! 2.000 Beschäftigte hat die Lenzing AG nur in Lenzing, 6.000 hat der Konzern weltweit, fünf Prozent aller Beschäftigten im Bezirk Vöcklabruck arbeiten in der Lenzing AG. Die Bedeutung für die Arbeitsplätze in dieser Region ist nicht hoch genug einzuschätzen. Es ist daher auch alles daran zu setzen, dass Lenzing ein oberösterreichischer Konzern bleibt. Und vor ein paar Jahren wäre es ja bald kein oberösterreichischer Konzern mehr geblieben. Vor einigen Jahren wäre die Lenzing bereits an den internationalen Investmentfonds CVC verkauft worden, dessen größtes Faserunternehmen mittlerweile selber ein Übernahmeopfer geworden ist. Und nur durch Einspruch der EU-Kommission konnte dies verhindert werden. Das gab allerdings auch die Möglichkeit, die Lenzing AG durch einen österreichischen Kernaktionär abzusichern, was durch die B&C Stiftung und durch die Landeshaftung, die wir ja gemeinsam betrieben haben, ermöglicht wurde. Es ist ein enorm wichtiger Schritt gewesen. Lenzing ist international höchst erfolgreich, hat weiter massive Investitionen vor und will dafür sein Aktienkapital aufstocken. Dazu sollen wir heute beschließen, dass die Kreditrückzahlung vorzeitig erfolgen kann oder vorzeitig erfolgt und eine Aufrechterhaltung des Haftungsrahmens für potentielle Investitionserfordernisse in der Zukunft. Ich streiche das deshalb so heraus, weil ich darauf aufmerksam machen möchte, dass damit der Anteil der B&C Stiftung von bisher mindestens 75 Prozent auf 51 Prozent zurück genommen werden kann, was an sich ja noch kein Problem ist, allerdings wenn weiterhin Pfandrechte von Oberösterreich aufrecht bleiben, kann das, wenn die B&C tatsächlich auf 51 Prozent zurückgeht, könnte das in späterer Folge dazu führen, dass, wenn ein Pfandrecht schlagend wird, die B&C nur mehr Aktien aus diesen 51 Prozent für diese Pfandrechte einsetzen könnte. Aus dieser Sicht muss daher bei der konkreten Vertragsgestaltung Folgendes sichergestellt werden und das möchte ich jetzt wörtlich zitieren: Solange noch eine Teilrückzahlungsverpflichtung an das Land besteht, darf der B&C-Anteil nur soweit zurückgenommen werden, als damit noch aufrechte Pfandrechte des Landes den B&C-Anteil nicht unter 51 Prozent drücken. Bei einer künftigen Inanspruchnahme des weiter aufrechten Haftungsrahmens müsste ebenfalls sichergestellt werden, dass der B&C-Anteil mit mindestens 51 Prozent aufrecht bleibt, wozu sich die B&C ja grundsätzlich und generell verpflichtet. Sollte allerdings als Besicherung für einen künftigen Landeskredit, sollten wieder Aktienpfandrechte vereinbart werden, müsste das im Fall, dass sie schlagend werden, dazu führen, dass dem Land Pfandrechtsaktien als unbelastetes Eigentum übertragen werden, und – Entschuldigung – müsste dazu führen, dass dem Land Pfandrechtsaktien als unbelastetes Eigentum übertragen werden, wenn damit der B&C-Anteil unter 51 Prozent fiele. Das ist mir sehr wichtig, dass das in dieser Wortwahl auch protokolliert ist, weil es darum gehen wird, wird es in Zukunft perspektivisch wirklich dauerhaft diesen 51 Prozent Anteil geben und würde das sonst durch Pfandrechte beeinträchtigt bzw. hat sonst das Land eben diese Eigentumsrechte erworben. Wir haben mit dieser Landeshaftung die Lenzing AG sehr erfolgreich abgesichert. Wir wissen auch, dass der AMAG-Verkauf jetzt wieder kolportiert wird. Vom jetzigen Investmentfonds soll angeblich die AMAG an möglicherweise den Konkurrenten ALCOA verkauft werden. Die AMAG ist regional genauso bedeutend wie die Lenzing AG und ich ersuche die Oberösterreichische Landesregierung, insbesondere den Wirtschaftslandesrat und den Landeshauptmann um entsprechende Gespräche, um ein entsprechendes Konzept, dass auch eine Absicherung der AMAG, eine langfristige Absicherung der AMAG in Oberösterreich erfolgen kann. (Beifall) Erster Präsident: Gibt es eine weitere Wortmeldung? Wenn dies nicht der Fall ist, dann schließe ich die Wechselrede und wir kommen zur Abstimmung. Entschuldigung, Herr Klubobmann Hirz bitte! Abg. Dipl.-Päd. Hirz: Sehr verehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Lenzing AG ist ein wichtiger oberösterreichischer Leitbetrieb, noch dazu ein sehr erfolgreiches Unternehmen. Die Lenzing Gruppe ist weltweit Technologieführer im Bereich der Zellstoff- und Viskosefaserproduktion, vor allen Dingen im Bekleidungsbereich und es wurden hohe Investitionen in die Forschung in der letzten Zeit getätigt und das hat die Lenzing AG auch zu den weltweit führenden Faserproduzenten aufsteigen lassen. Es wurden auch massive Investitionen in die Umwelttechnologie getätigt. Das freut mich natürlich als Grünen ganz besonders. Es sind zahlreiche Zertifikate und Preise auch schon verliehen worden und dass der Oberösterreichische Landtag am 28. November 2008 eine Haftungsübernahme von 400 Millionen Euro beschlossen hat, war meiner Meinung nach eine völlig richtige und auch wichtige Entscheidung, weil ja die Gefahr bestanden hat, dass die Lenzing AG durch die indische Birla-Gruppe übernommen wird. Also die wirtschaftliche Entwicklung der Lenzing AG ist hervorragend, die hat die Wirtschaftskrise wirklich sehr, sehr gut überstanden und es hat sehr genaue und strenge Bedingungen gegeben, unter denen diese Haftungsübernahme stattgefunden hat. Eine dieser Bedingungen war, dass die B&C-Gruppe ihre Beteilung nicht unter 75 plus 2 Aktien sinken lässt und dass das Land Oberösterreich Pfandrechte im Ausmaß von 25 Prozent plus eine Aktie hat. Was den heutigen Antrag betrifft, ist es so, dass es eine Zustimmung von Seiten des Landtags gibt, dass es eine vorzeitige Rückführung des Kredites geben kann, für den das Land Oberösterreich haftet und gleichzeitig eine Zustimmung, dass die B&C-Gruppe ihren Anteil sozusagen absenken kann. Die Lenzing AG hat eine riesige Investition geplant über 1,5 Milliarden Euro. Dazu ist eine Kapitalerhöhung notwendig. Die B&C wird in diesem Bereich nicht mitziehen und deswegen werden durch diese Rückführung des Kredites auch natürlich Zug um Zug die eingeräumten Pfandrechte des Landes Oberösterreich an den Aktien erlöschen. Insgesamt glaube ich, dass diese neue Konstruktion eine gute ist, weil sie natürlich der Lenzing AG die Möglichkeit gibt, rasch auf verfügbares, günstiges Kapital zurückzugreifen und im Bedarfsfall, der ja jetzt momentan nicht gegeben ist, die Landesregierung per heutigen Beschluss ermächtigt wird, hier einer neuerlichen Ausnutzung der Haftung zuzustimmen, damit die eigenen Reserven, die die Lenzing AG hat, nicht belastet werden und es nicht zu einer feindlichen Übernahme kommen kann, was man ja nicht prinzipiell ausschließen kann. Wichtig ist, dass es dazu sachliche Bedingungen gibt, unter denen eine neuerliche Haftungszusage gemacht wird. Das heißt erstens einmal, dass diese Haftungszusagen nur gemacht werden, wenn es um Investitionen geht, wenn es um Investitionen geht, die den Produktions- und Forschungsbereich betreffen bzw. dass diese Investitionen am Standort Lenzing selbst stattfinden. Bei einer neuerlichen Ausnutzung dieser Haftung ist natürlich auch wichtig, das hat die Kollegin Jahn schon gesagt, dass die Sicherungsinteressen des Landes Oberösterreich natürlich entsprechend gewahrt werden und es geht jetzt darum, dass die Lenzing AG als ganz wesentlicher oberösterreichischer Leitbetrieb entsprechend weiter erhalten und unterstützt wird, dass die Konzernzentrale in Oberösterreich bleibt, dass die Forschungs- und Entwicklungstätigkeit weiter in Oberösterreich durchgeführt wird und natürlich auch darum, dass die Tausenden Arbeitsplätze, die in der Region bestehen durch die Lenzing AG, und Sie wissen, ich komme aus dem Bezirk Vöcklabruck und weiß, wie wichtig diese Lenzing AG für die Arbeiternehmer und Arbeitnehmerinnen in unserem Bezirk ist, dass diese entsprechend abgesichert werden und deswegen hat die Lenzing AG unsere volle Unterstützung verdient und wir werden der Dringlichkeit dieses Antrages und natürlich auch dem Inhalt zustimmen. Danke! (Beifall) Erster Präsident: Gibt es weitere Wortmeldung? Herr Klubobmann Mag. Steinkellner! Abg. Mag. Steinkellner: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Kompliment an das Management und an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Unternehmens. Toll aufgestellt. Das Unternehmen ist ja an das Land herangetreten, hat diesen Weg vorgeschlagen, geht an den Markt, holt sich frisches Kapital und das Land begleitet das Unternehmen und geht auf diese Wünsche ein. Ich finde das richtig und ich finde es auch notwendig. Denn wenn so ein Leitunternehmen bei uns Gott sei Dank ist, wenn wir derart toll aufgestellt sind mit derartigen Unternehmen, dann sollten wir auch diese Wünsche respektieren. Gleichzeitig garantiert uns der Eigentümer mit 50 plus einer seiner Aktien, dass nichts passieren kann. Das ist auch wesentlich, dass hier diese Garantie für das Land weiter gegeben wird. Es wäre wünschenswert, dieses Beispiel, dem Beispiel folgend auch anderen Industrieunternehmen derartige Standortgarantien abzugeben. Aber noch einmal Kompliment an dieses Management, das auch zum richtigen Zeitpunkt wieder die nächsten Investitionen plant und das Land zieht mit und das freut mich, wenn das einstimmig abgeht. Danke! (Beifall) Erster Präsident: Ich schließe die Wechselrede und wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des hohen Hauses, die der Dringlichkeit zur Beilage 297/2011 „Vorlage der Oberösterreichischen Landesregierung betreffend die Zustimmungen des Landes Oberösterreich zu den für eine vorzeitige (Teil-) Rückzahlung des vom Land Oberösterreich garantierten Nachrangkredits von der B & C Gruppe durchzuführenden Maßnahmen sowie die vorsorgliche Ermächtigung der Oö. Landesregierung zur neuerlichen Ausnutzung des bereits mit Beschluss vom 4.12.2008 genehmigten Haftungsrahmens zum Zweck der Übernahme einer Landeshaftung zugunsten der Lenzing AG im Bedarfsfall“ zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Ich stelle fest, dass der Geschäftsantrag einstimmig angenommen worden ist. Wie der Herr Schriftführer weiters angekündigt hat, schlagen die Unterzeichner der Beilage 301/2011 vor, diese keinem Ausschuss zur Vorberatung zuzuweisen. Bei der Beilage 301/2011 handelt es sich um den „Initiativantrag betreffend den Abschluss eines Vertrages über die Realisierung und Finanzierung des Linzer Westrings“. Hiezu ist ein Geschäftsbeschluss des Oö. Landtags erforderlich. Ich eröffne über den Antrag, dass der Beilage 301/2011 die Dringlichkeit zuerkannt wird, die Wechselrede. Zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Mag. Steinkellner. Ich darf ihm das Wort erteilen. Abg. Mag. Steinkellner: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Warum noch einmal, warum schon wieder, warum drängen wir Freiheitlichen schon wieder beim Westring weiter, ja warum? Weil wir das Ziel, die Donaubrücke mit Anbindung, noch nicht bewirkt haben. Seit Jahren fordern wir eine rechtlich fixe Absicherung und wir fordern mit diesem Antrag die Oö. Landesregierung auf, mit der Bundesregierung und der ASFINAG einen Vertrag über die Realisierung und Finanzierung des Linzer Westrings abzuschließen. Inhalt dieses rechtsverbindlichen und damit durchsetzbaren Vertrages ist das aktuelle Ergebnis der Verhandlungen am 10. Jänner 2010 mit dem Bund, insbesondere der Projektumfang, der Zeitplan sowie die Finanzierung. Also, was ist denn passiert? Jetzt fahren unsere Verhandler nach Wien. Haben einen gesamten Westring als Verhandlungsziel, kommen mit einer Teillösung zurück. Dafür wird diese Teillösung mit oberösterreichischen Steuergeldern mitfinanziert. Dafür habe ich wieder keine rechtliche Absicherung, dass wenigstens das, was dort verhandelt wird, wirklich kommt. Das heißt, ich habe jetzt mit jenem ehemaligen Verkehrsminister nunmehr als Bundeskanzler etwas verhandelt, was dem Steuerzahler in Oberösterreich einiges kostet, aber klagen kann ich wieder nicht. Ich weiß, dass der Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Hiesl sehr, sehr enttäuscht ist über seine eigenen Parteikolleginnen und -kollegen in Wien, weil die ÖVP Oberösterreich offensichtlich von der ÖVP in Wien keine entsprechende Unterstützung bekommen hat. Ich glaube Gleiches könnte man auch bei der SPÖ sagen, wo der Bürgermeister Dobusch die gleiche Enttäuschung erfahren musste, weil er von seinen SPÖ-Kolleginnen und -Kollegen in Wien im Stich gelassen wurde. Immerhin hat der Herr Bundesminister Faymann als Verkehrsminister diesen Westring zugesagt, immerhin hat das Parlament diesen Gesamtwestring im Nationalrat beschlossen. Der Verkehrsminister wurde Bundeskanzler, alles wurde anders. Man hat jetzt oberösterreichisches Geld in die Hand genommen und zahlt mit, zehn Prozent das Land, fünf Prozent die Stadt Linz, und kriegt nur ein Detailprojekt und das ohne rechtliche Absicherung bei den gleichen Leuten, die vorher schon nicht Wort gehalten haben, die vorher bereits die Oberösterreicher vorgeführt haben. Und was das bedeutet für Oberösterreich kann man sich vorstellen. Wenn jetzt noch die Eisenbahnbrücke aufgrund des Sanierungsbedarfes ebenfalls gesperrt wird, keine vierte Donaubrücke, keine Bahnbrücke mehr, weil diese dann saniert wird. Das heißt, ich habe genau zwei Brücken, ich habe die Nibelungenbrücke und ich habe die Autobahnbrücke und das für den zweitwichtigsten Industrie- und Wirtschaftsraum Österreichs. Also vorausschauende Verkehrspolitik schaut für mich anders aus. Aber vorausschauende Verkehrspolitik bedingt auch einklagbare Verträge. Da kann man sich an anderen Bundesländern wirklich ein Beispiel nehmen. Man kann auch nach Niederösterreich fahren und sich anschauen, wie schnell dort Donaubrücken gebaut werden. Und in Oberösterreich dauert alles entsetzlich lang, obwohl wir hier Nettozahler in der Republik sind. Obwohl durch die Wirtschaftskraft unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, unserer tollen Unternehmen wirklich ein wesentliches Steueraufkommen in Österreich erfolgt, lässt man uns infrastrukturell verhungern. Und ich erwarte mir wirklich, dass die Abgeordneten dieses Hauses diesem Antrag zustimmen. Was wollen wir? Rechtssicherheit, dass wenigstens dieses Rumpfstück, das da ausverhandelt wurde, endgültig zu einem bestimmten Zeitpunkt kommt. Das kann man doch von diesem Haus verlangen und das muss man von der Oberösterreichischen Landesregierung und von der Bundesregierung in Wien verlangen können. Danke! (Beifall) Erster Präsident: Zu Wort gemeldet ist Kollege Helmut Kapeller. Abg. Kapeller: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende dringliche Antrag der FPÖ zielt auf den Abschluss eines Vertrages über die Realisierung und Finanzierung des Linzer Westringes ab. Wir alle wissen und wir haben das ja in den Medien und in den persönlichen Gesprächen mitverfolgen können, dass die Bundesregierung, das Land Oberösterreich und die Stadt Linz sich darauf geeinigt haben, dass der Westring in Etappen gebaut wird. Diese wichtige Verkehrslösung wurde in langen und in sehr schwierigen Verhandlungen aber nur erreicht, weil sich die Verantwortlichen zu einer gemeinsamen Finanzierung von Bund, Stadt Linz und Land Oberösterreich einigten. Es wurde vereinbart, dass der Westring in Etappen gebaut wird. Das heißt, zuerst die Donaubrücke und dann der Tunnel bis zur Kudlichstraße. Aufgrund der wirtschaftlichen Situation war es aber notwendig, dass die Verhandler von Bund, Stadt Linz und Land Oberösterreich gemeinsame Alternativen entwickeln, um die Kosten zu reduzieren. Es wurde sehr lange verhandelt und beim dritten Westringgipfel wurde dann vereinbart, dass die A 26 Nord gestrichen wird. Durch diese Vereinbarung werden die ursprünglichen Kosten für den Westring um zirka ein Drittel reduziert, das sind immerhin 80 bis 90 Millionen Euro. Und es wurde weiters vereinbart, dass die Stadt Linz und das Land Oberösterreich 80 Millionen Euro beim Westring mitfinanzieren werden. Ob die Westbrücke dann gebaut wird, wird erst nach dem Verfahrensstand und der wirtschaftlichen Situation entschieden, wenn der Tunnel bis zur Kudlichstraße fertig ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren, nachdem sich der Linzer Bürgermeister Franz Dobusch und der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer sowie die Bundesregierung zu dieser Vereinbarung bekennen und auch mit dem Verhandlungsergebnis zufrieden sind, müssen jetzt die weiteren Schritte gesetzt werden. Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Hiesl hat das heute bereits in der Fragestunde angesprochen. Das UVP-Verfahren wird eingeleitet. Die Unterzeichnung der politischen Vereinbarung ist vorgesehen und die Installierung des Lenkungsausschusses bereits über die Bühne gegangen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese gesetzten Initiativen nun mit einem Dringlichkeitsantrag zu untermauern, ist für uns überzogen. Vielmehr ist es besser, dass der zuständige Referent der Landesregierung im zuständigen Ausschuss des Landtags laufend über die Verhandlungsschritte berichtet. Wir sagen daher ja zum Westring, aber nein zur Dringlichkeit. (Beifall) Erster Präsident: Gibt es eine weitere Wortmeldung? Bitte Herr Kollege Markus Reitsamer! Abg. Reitsamer: Werter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Der sogenannte Westringkompromiss ist nicht nur aus meiner Sicht eine der haarsträubensten Fehlentscheidung der oberösterreichischen Verkehrspolitik der letzten Jahre. Selbst Autofahrer/innenverbände, wie der ÖAMTC, haben sich gegen das krampfhafte Festhalten an völlig veralteten Autobahnkonzepten ausgesprochen. Völlig zurecht fordert daher auch der ÖAMTC einen massiven Ausbau des öffentlichen Verkehrs, um einen vernünftigen Mix an Individualverkehr und öffentlichem Verkehr zu haben. Dass dieser Rumpfwestring die ohne Zweifel vorhandenen Verkehrsprobleme in Linz nicht lösen wird, sollte inzwischen mehr als klar sein. Damit ist weiters klar: das Verkehrsproblem in Linz wird sich weiter verschärfen. Die Grenzwerte der Luftschadstoffe, Feinstaub und Stickstoffdioxid werden bereits jetzt an vielen Tagen unzumutbar überschritten, damit wird auch die Luftsituation für die Linzer Bevölkerung immer mehr zur ernsthaften Gesundheitsbedrohung. Während die Industrie ihre Hausaufgaben erledigt, und beim Hausbrand die Oö. Energiewende massive Verbesserungen bringt, gibt es im Verkehrsbereich immer noch ein Megaproblem. Denn gerade mit Straßenprojekten wie dem Westring entwickelt sich die Luftsituation im Linzer Zentralraum in die völlig falsche Richtung. Zur nachhaltigen Luftsanierung braucht Linz und brauchen die Umlandgemeinden daher eine drastische Verbesserung des öffentlichen Verkehrs nach Schweizer Vorbild. Allerdings ist es gerade in den letzten Wochen (neben zugegebenermaßen einigen positiven Ausbaumaßnahmen) zu teilweise sehr drastischen Verschlechterungen im Angebot und damit in der Attraktivität des öffentlichen Verkehrs gekommen. Ich erinnere hier nur: Mit dem neuen Fahrplan gab es eine Ausdünnung des Angebotes, Langsamfahrstrecken auf nahezu allen Regionalbahnen, die Verbindung Linz-Graz besteht jetzt nicht mehr als Dauerverbindung, und so weiter. Diese Fehlentwicklungen im Verkehrsbereich müssen rasch gestoppt werden. Wir können davon ausgehen, dass weder die Fortsetzung des derzeitigen Trends in der Verkehrsentwicklung bis 2025 noch der zusätzliche Ausbau eines Verkehrserregers mit den EU-Vorgaben einer deutlichen Verbesserung der Linzer Luft vereinbar sind. Eine echte Verkehrslösung für Linz muss daher vor allem beim massiven Ausbau und der Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs auf Schweizer Niveau ansetzen. Wir haben das in einigen Reden hier im Oö. Landtag, glaube ich, mehr als deutlich schon dargebracht. Aus der Linzer Verkehrserhebung geht hervor, dass täglich rund 120.000 Pendler und Pendlerinnen aus dem Umland in die Stadt einpendeln und unterwegs sind. Der Anteil des öffentlichen Verkehrs am täglichen Zustrom liegt dabei gerade einmal bei 17 Prozent. Linz hat also nur rund 20.000 tägliche Öffi-Einpendler/innen. Wir wollen aber 30 Prozent, ich glaube, das ist möglich, dann würden wir etwa 36.000 tägliche Öffi-Einpendler/innen nach Linz haben. Das würde die Linzer Luft entlasten, das würde die Staus merklich auflösen, das würde das Leben der Linzer Bevölkerung und der tausenden Linzer Pendler/innen wesentlich erleichtern. Das Motto ist ganz klar: Angebot schafft hier Nachfrage! Das Ziel muss sein: Wer mit dem öffentlichen Verkehr nach Linz einpendeln will, soll auch staufrei und rasch mit Bahn und Bim nach Linz kommen. Dazu braucht es einen Paradigmenwechsel in der Verkehrspolitik. Umweltverträgliche und leistbare Mobilität für alle ist eine zentrale Zukunftsfrage. Werden im Verkehrsbereich die Weichen in den kommenden Jahren nicht grundlegend neu gestellt, drohen umwelt- und sozialpolitische Verwerfungen. Ohne Wende im Verkehrsbereich wird Österreich nicht nur Klimaschlusslicht bleiben, und die teure und wirtschaftsschädigende Auslandsabhängigkeit vom Erdöl wird weiter ansteigen, auch die Staatsschulden würden so weiter rasant wachsen. Für diesen Kurswechsel in der Verkehrspolitik brauchen wir Verträge mit dem Bund, ja, die den Ausbau des öffentlichen Verkehrs in Oberösterreich sicher stellen und endlich auf die richtigen Schienen bringen. Und es braucht vor allem aber auch Politiker, welche die Notwendigkeit einer zukunftsweisenden Verkehrspolitik in Oberösterreich mutig in die Tat umsetzen. (Beifall) Erster Präsident: Zu Wort gemeldet ist Kollege Georg Ecker. Abg. Ecker: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Die Verhandlungen, lieber Klubobmann Steinkellner, haben nicht am 10.01.2010 stattgefunden, sonst wäre es ja schon ein Jahr her, dass wir diese Verhandlungen auch umsetzen. Sondern Hintergrund ist immer, dass 2011 diese Verhandlungen auch so abgeschlossen worden sind, wie wir uns im Dezember 2010 auch einigermaßen gewünscht hätten. Denn im Endeffekt muss man sagen, das haben wir auch schon vorher gesagt, dass dieses Westringprojekt ein Projekt ist, das in den letzten Jahrzehnten für unsere Region das Wichtigste ist, aber auch für die Stadt Linz. Im Großen und Ganzen ist das Projekt zwar ein wenig gekürzt worden, es ist die Westbrücke in Bauprojekt nicht mehr vorhanden und wird eben ausgebaut, wenn die Notwendigkeit besteht. Die Nordvariante war immer ein Wunsch von der ASFINAG, den diese dann auch wieder gestrichen hat. Das heißt, im Großen und Ganzen wird das Projekt Westring zu 95 Prozent umgesetzt, und es ist auch verhandelt worden, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung so schnell wie möglich abgeschlossen wird, dass auch diese Umweltverträglichkeitsprüfung dann auch vertraglich mit begleitet wird, und dass diese Maßnahmen auch in Zukunft vertraglich abgesichert werden. Mit dem Lenkungsausschuss, der hier eingerichtet wird, wird das Projekt begleitet und auch dementsprechend umgesetzt. Am 2. Februar wird die erste Sitzung stattfinden, und in dieser Sitzung wird auch die weitere Vorgangsweise beschlossen und begleitet. Wir aus der Region haben immer gesagt, der Westring ist für uns besonders wichtig, für unsere Pendlerinnen und Pendler, aber auch für die ganze wirtschaftliche Entwicklung einer Region. Wenn hier immer gesagt wurde, der Verkehr wird mehr, die Luft wird schlechter in Linz, und der Transitverkehr wird nach Linz herein geleitet, dann ist das falsch. Es wird in einer Studie ganz klar gesagt, dass der Verkehr in Linz weniger wird, weil eben diese Verkehrsströme von Linz abgeleitet werden durch den Westring, die Luft wird besser, weil der tägliche Stau dementsprechend eingespart werden kann, und der Transitverkehr wird nicht von Norden nach Linz kommen, sondern es wird der Regionalverkehr verbessert, und auch in diesem Zusammenhang geschaut, dass dieser in Zukunft die Betriebe unterstützt und auch forciert. Das zu investierende Geld vom Land Oberösterreich ist gut investiert und im Endeffekt haben wir auch gewisse Maßnahmen schon getätigt, die auch Geld gekostet haben, um erst diese Westringvariante ermöglichen. Es gibt nur eine Art von Verträgen, und diese Verträge heißen, dass der Westring umgesetzt wird, und dass auch in Zukunft darauf geachtet wird, dass die gegebenen Versprechen eingehalten werden. Eines ist schon klar, wenn die ÖVP auf Landesebene, aber gemeinsam auch mit SPÖ, nicht so dahinter gestanden wäre, dann hätten wir dieses Projekt sicher nicht umsetzen können. Und eines muss man auch sagen, die ÖVP auf Bundesebene mit unserem Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner hat auch garantiert, dass diese Verhandlungen wieder stattgefunden haben, dass diese Verhandlungen auch positiv abgeschlossen wurden und dass eine Region wie der Bezirk Rohrbach und Urfahr auch eine Zukunft haben. Wir gehen davon aus, dass es wahrscheinlich Einsprüche gibt, weil die Gegner sind nicht nur draußen auf der Straße, sondern auch hier im Sitzungssaal vorhanden, aber trotzdem werden wir schauen, dass wir die Gegner überzeugen, wie wichtig das Projekt ist. Es heißt, das Projekt könnte 2012/2013 umgesetzt werden, wenn die Einsprüche nicht wären, aber wir gehen davon aus, dass diese kommen, und daher wird sich dieser Westring bis 2014 noch verzögern. Wir sind überzeugt, dass die richtigen Schritte getan wurden und daher sage ich recht herzlich Danke bei allen Verhandlern. Es heißt, die Verpflichtungsvereinbarung ist gemacht, die Dringlichkeit werden wir heute nicht geben, weil wir im Verkehrsausschuss weiter über den Westring diskutieren wollen, das ist der richtige Ort und auch die richtige Zeit über neue Aspekte für den Westring zu reden. Ich hoffe, dass alle sich davon überzeugen lassen, dass der Westring eine wichtige Verkehrsverbindung ist für alle Oberösterreicher. Danke. (Beifall) Erster Präsident: Mir liegt keine Wortmeldung mehr vor. Ich schließe daher die Wechselrede und wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des hohen Hauses, die der Dringlichkeit zu dieser Beilage 301/2011 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Die Abgeordneten der freiheitlichen Fraktion heben die Hand.) Ich stelle fest, dass dieser Geschäftsantrag keine Mehrheit gefunden hat. Wie der Herr Schriftführer bereits angekündigt hat, schlagen die Unterzeichner der Beilage 302/2011 vor, diese keinem Ausschuss zur Vorberatung zuzuweisen. Bei der Beilage 302/2011 handelt es sich um den Initiativantrag betreffend die möglichst rasche Realisierung einer Ostumfahrung für Linz. Hiezu ist ein Geschäftsbeschluss des Oö. Landtags erforderlich. Ich eröffne über den Antrag, dass der Beilage 302/2011 die Dringlichkeit zuerkannt wird, die Wechselrede und darf Herrn Kollegen Alexander Nerat das Wort erteilen. Abg. Nerat: Geschätzter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, geschätzte Besucher auf der Galerie! Wir haben in den letzten Wochen und Monaten fast ausschließlich über den Westring gesprochen. Es gibt verschiedene Meinungen dazu, das ist auch gut so. Immer wieder wurde uns erklärt, wie wichtig der Westring ist, dass wir ihn unbedingt brauchen. Sie kennen unsere Position, die Notwendigkeit dieser Anbindung steht für uns auch außer Streit. Jedoch ist der Westring natürlich nur eine Hälfte eines Ringes, dazu gehört auch der Ostring. Und heute wurde bereits bei der mündlichen Anfrage an den Landeshauptmann-Stellvertreter Hiesl das Thema Ostring thematisiert. Der Ostring soll 2020 in etwa einmal in die Planungsphase gehen. Wir vertreten hier eine andere Meinung. Wir sind der Meinung, dass der Ostring als Lückenschluss, als Entlastung für das Mühlviertel, auch als möglichst kurze Verbindung zwischen dem oberen Mühlviertel und der A1 eine enorme Bedeutung hat. Und jedes Jahr, das hier vergeht, jedes Jahr, wo wir zusehen und auf irgendetwas warten, und über irgend etwas diskutieren, das geschieht sehr gerne hier in diesem Haus, und in den Ausschüssen, fällt mir auf, häufen sich die Probleme. Es ist notwendig, sofort mit einer Planung zu beginnen, es ist notwendig sofort die notwendigen Voraussetzungen raumordnungstechnisch vorzunehmen. Es ist notwendig dafür zu sorgen, dass dieser Ostring, wenn es auch erst 2020 ist, überhaupt gebaut werden kann. Und deswegen sind wir auch der Meinung ist hier die Dringlichkeit nicht nur ein Instrument, um hier etwas Donner zu schlagen, in diese Richtung wird es nachher dann in den Antworten wieder gehen, sondern sie ist tatsächlich gegeben. Es geht um eine gesamte Verkehrslösung, es geht um die Verkehrslösung für den Raum rund um Linz, es geht um die Verkehrslösung für das Mühlviertel, das haben sich die Mühlviertler verdient, das haben sich auch die Linzer verdient, und Stückwerk bleibt Stückwerk, kann niemals ein Optimum darstellen. Danke. (Beifall) Erster Präsident: Zu Wort gemeldet ist Kollege Johann Affenzeller. Abg. Affenzeller: Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Damen und Herren auf der Galerie und im Internet! Zwei ganz kurze Vorbemerkungen zu Vorrednern. Kollege Ecker hat gemeint, in diesem Saal sitzen auch Gegner des Westrings, Kollege Ecker, sie sitzen nicht nur in diesem Saal, sondern sie sitzen in einer gemeinsamen Koalition mit euch beisammen, und der Kollege Reitsamer hat gemeint, es muss einen Paradigmenwechsel geben, mehr Richtung öffentlicher Verkehr, ja bitte, kann ich nur sagen, wir sind zuständig mit dem Landesrat Hermann Kepplinger, der sich sehr bemüht, wir brauchen aber dazu auch die Unterstützung des Landtags und mehr finanzielle Mittel. (Beifall) Damit meine Damen und Herren zum Thema Ostumfahrung für Linz. Eine Tageszeitung hat vor einigen Tagen als Überschrift geschrieben, Linzer Ostspange blitzt im Landtag ab. Ich möchte wirklich eindringlich darauf hinweisen, dass diese Aussage nicht stimmt, ich glaube, sie blitzt nicht ab, es gibt verschiedene Ansichten hier im Oö. Landtag, aber was uns betrifft, nehmen wir dieses Thema wirklich sehr ernst, und wir haben auch bewiesen, ich habe mir angeschaut die ganzen Anträge, die dazu schon eingebracht worden sind. Bei guter Vorberatung im Verkehrsausschuss waren wir auch bereit, diesem Thema näher zu treten, und haben sogar Anträgen von Seiten der Freiheitlichen schon zugestimmt. Man muss jedoch dieses Thema schon im gesamten Kontext sehen, welche Projekte gibt es denn jetzt im Verkehrsbereich, insbesondere im Straßenbau? Wir haben laufen Gott sei Dank die S10 von Unterweitersdorf bis Freistadt Nord, wir haben den Westring Gott sei Dank so über die Bühne gebracht, es wurde schon darauf hingewiesen. Darüber hinaus gibt es noch wichtige Projekte. Wir wollen natürlich, dass die S10 von Freistadt Nord bis zur Grenze weiter ausgebaut wird für den Nord-Süd-Verkehr, keine Frage, aber insbesondere auch für die Entlastung für die betroffenen Gemeinden. Es wurde schon darauf hingewiesen, Donaubrücke Mauthausen, es wurde schon darauf hingewiesen Eisenbahnbrücke, Problem, und natürlich soll es nach Fertigstellung des ersten Projektabschnitts beim Westring auch die Westbrücke geben. Und dazu, zu all diesen Projekten muss man natürlich die Ostumfahrung von Linz jetzt auch einreihen. Aber ich denke, verantwortungsvolle Verkehrspolitik in diesem Bereich muss auch die anderen Projekte berücksichtigen. Und daher lehnen wir es ab, dass mit einem Dringlichkeitsantrag dieses Thema behandelt wird, sondern dies im Verkehrsausschuss beraten wird. Meine Damen und Herren, als Betroffener in dieser Region ist es überhaupt keine Frage, dass nach Fertigstellung der S10 grenzüberschreitend, wir sind im europäischen Verkehrsbereich, das darf man ja nicht ganz vergessen, es notwendig ist, jenen Verkehr, der nicht Zielverkehr nach Linz ist, vorher, vor Linz abzuleiten. Von der A7 zur A1, und daher sind wir auch so dahinter, dass jetzt eine Trassenentscheidung, so wie vom Landeshauptmann-Stellvertreter heute gesagt worden ist, herbeigeführt wird. Und meine Damen und Herren! Ich finde es wirklich kindisch, was da jetzt ein Vaterschaftsstreit abgehalten wird zwischen ÖVP und FPÖ, wer hat die meisten Anträge, wer war der erste, ich hoffe nicht, dass diese Ostumfahrung von Linz so vor sich geht, wie es mit anderen Projekten ist. Nämlich, dass wir 20, 30 Jahre darüber diskutieren. Und der Kollege Steinkellner ist ja einer, der sich da immer vehement hinstellt und sagt, er ist der Vater dieses Projekts. Wenn dem Projekt dasselbe passiert wie dem Westring mit 30-jähriger oder 40-jähriger Diskussion, dann bist du längst nicht mehr politisch tätig, sondern schon in der Politpension, oder vielleicht überhaupt in Pension, und das wünsche ich dem Projekt nicht. Daher bin ich wirklich der Meinung, dass die Erwartung natürlich vorhanden ist in Richtung Straßenbaureferenten Landeshauptmann-Stellvertreter Hiesl, hier Antworten jetzt zu geben, es ist richtig, dass jetzt der Schritt gesetzt wird, die Korridorstudie in Auftrag zu geben, und in weiterer Folge kann man dann Schritt für Schritt dieses Projekt entwickeln. Meine Damen und Herren, zum Abschluss zum Antrag selbst, unter Punkt A. wird gefordert die Planung für dieses Projekt, die Planungen für eine Ostumfahrung von Linz zu forcieren. Meine Damen und Herren, was sollten wir denn planen, wenn wir noch nicht einmal eine Trasse haben? Der Punkt B. und C. beschäftigt sich mit der Trasse, festgelegt, jawohl, da sage ich Ja. Und der Punkt D. mit Verträgen, da frage ich mich, was jetzt an Verträgen abgeschlossen werden soll, ich glaube, das ist einfach nicht realistisch. Daher meine Damen und Herren! Ja zur Ostumfahrung von Linz, für die Verkehrslösung im Zentralraum, aber insbesondere auch für das Mühlviertel, aber nicht Behandlung mit einem Dringlichkeitsantrag, sondern Diskussion und weitere Vorgangsweise, Abklärung im Verkehrsausschuss. Dankeschön. (Beifall) Erster Präsident: Herr Kollege Markus Reitsamer ist als nächster zu Wort gemeldet. Abg. Reitsamer: Danke Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon bemerkenswert, wenn in der vorliegenden Antragsbegründung zu lesen ist, dass in den nächsten Jahren aufgrund der baldigen Fertigstellung hochrangiger Verkehrswege auf der Strecke Berlin-Prag-Dresden mit einer deutlichen Zunahme des Straßenverkehrs auf der Nord-Süd-Achse in Oberösterreich zu rechnen sein wird und daher durch den Bau einer Ostumfahrung Linz die A7, Mühlkreisautobahn, vor allem im Stadtbereich von Linz nachhaltig entlastet werden muss. Damit ist dieser Antrag wohl ein klarer Beweis dafür, dass eines unserer Hauptargumente gegen den Bau der Westring-Transitautobahn, nämlich das Transitargument doch ein stichhaltiges war und ist. Zur Erinnerung: Das Transitargument gegen den Westring ist jenes, das von den Westringbefürwortern beharrlich ignoriert und regelmäßig ins Lächerliche gezogen worden ist. Nicht nur von der heute antragstellenden FPÖ. Wir als Grüne wurden dafür verunglimpft, die Grünen sehen ein Transitmonster, hieß es. Unbestreitbares Faktum ist und bleibt aber, dass mit einer Fertigstellung der Mühlviertler Schnellstraße S10 eine Lücke im Transitnetz zwischen Ostseeraum und Adria geschlossen werden soll. Wie es im Übrigen auch von der ASFINAG im Februar 2009 schon ganz klar und eindeutig formuliert wurde. Auch das Bundesministerium für Verkehr sprach in Bezug auf den Bau der S 10 davon, dass in den Prognosen eine durchgehende Autobahnverbindung auf österreichischer und tschechischer Seite im Sinne der Festlegung des transeuropäischen Verkehrsnetzes (Korridor Linz-Prag) berücksichtigt wurde. Für alle, die es vielleicht schon vergessen haben. Nur wir Grüne waren genau aus diesem Grunde auch gegen eine Transitautobahn S10, denn ab 2015 oder etwas später schließt diese mit dem tschechischen Straßenprojekten B3 und R3 die Lücke im internationalen Autobahnnetz zwischen Ostseeraum und Adria. Sie wird kommen. Als letztes Glied verbinden diese beiden Strecken die Ostseehafenstädte Rostock, Stettin und Danzig mit den Adriahafenstädten Triest, Koper und Rijeka. Derzeit verläuft die über Linz führende Straße über insgesamt 179 Kilometer Landesstraße. Die Schnellstraßenprojekte und die S10 werden diese Strecke sowohl der Länge als auch der Fahrzeit nach erheblich verkürzen. Eine Verlagerung vor allem des Lkw-Fernverkehrs auf diese Achse ist daher klar vorprogrammiert. Dass wir bei der A 7 vor einer dramatischen Entwicklung stehen, bestätigen auch die Verkehrsprognosen des Landes Oberösterreich. Hier gibt es Steigerungen im Straßengüterverkehr, Steigerungen bei den Fahrleistungen im Pkw-Verkehr. Hier treten aus meiner Sicht ganz klar die wesentlichen verkehrspolitischen Fehlentscheidungen der letzten Jahre zutage. Vor diesem Hintergrund und weil wir annehmen, dass das Westring-Leitprojekt letztlich an der Umweltverträglichkeitsprüfung scheitern wird, könnte hier eine weitläufige Ostumfahrung sehr wohl zu prüfen sein. Primär sollten wir uns aber anderen verkehrspolitischen Fragen widmen und diese Dinge auch thematisieren und versuchen Lösungen herbeizuführen. Durch die fortschreitende Verknappung des Angebotes und eine steigende Nachfrage der Weltwirtschaft ist in den kommenden Jahren mit massiven Preissteigerungen und weltweiten Verteilungskämpfen um die zu Ende gehenden fossilen Ressourcen zu rechnen. Das bedeutet, wir befinden uns am Vorabend einer globalen Energie- und Rohstoffkrise, die die österreichische Wirtschaft aufgrund jahrlangen Ignorierens und fortgesetzter Untätigkeit der Bundesregierung fast gänzlich unvorbereitet treffen wird. Wir Grüne sind dafür, dass man sich mit diesen generellen Fragen unter anderem natürlich auch mit der im Antrag aufgeworfenen Transitproblematik im Zentralraum von Linz und einer möglichen Lösung inhaltlich im Verkehrsausschuss auseinandersetzen soll, wo aus unserer Sicht am Ende des Tages, aber endlich einmal, ein umfassendes und integratives Gesamtverkehrskonzept für den Großraum Linz mit einem klaren Schwerpunkt für den öffentlichen Verkehr stehen muss. Vielen Dank. (Beifall) Erster Präsident: Zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Mag. Thomas Stelzer. Abg. Mag. Stelzer: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren, lieber Kollege Nerat! Erstens herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag, ich wünsche dir Glück, Segen, Wohlergeben und ohne das überheblich zu meinen, auch in Zukunft einen Schuss mehr Fantasie und Genauigkeit. Fantasie, damit du vielleicht auch einmal Anträge stellst, die keine alten Hüte darstellen und wo die Dinge, wie heute der Landeshauptmann-Stellvertreter Hiesl darlegen konnte, schon im Laufen sind und einen Schuss mehr Genauigkeit, was die Formulierung des Antrages anlangt. Denn ihr seid ja immer darauf bedacht alles schriftlich festzulegen in Verträgen, aber wenn man Verträge macht, dann kommt es eben darauf an, was zu Papier gebracht wird. Und so wie der Kollege Affenzeller in der Vorrede möchte auch ich auf den Antragstext eingehen. Im Punkt a) fordert ihr die Planung für eine Ostumfahrung von Linz und dann in den Punkten b), c) und d) geht es um die Dinge, wo aber nicht mehr dabeisteht wofür, also eine Trassenuntersuchung, sofortige Maßnahmen im Rahmen der Raumordnung, rechtsverbindliche Verträge, die man in dieser Generalität vielleicht ja auch durchaus bejahen könnte, wo aber leider vergessen wurde, dazu zu vermerken, wofür, für welches Projekt, für welche Planung, für welches Vorhaben. Ich nehme an, ihr werdet auch da die Ostumfahrung gemeint haben. Nur, wenn man immer so auf Verträge und Rechtsverbindlichkeiten pocht, dann muss man schon auch im eigenen Haus dafür sorgen, dass man ordentliche Dinge auf den Tisch legt. Soviel also zu meinen Geburtstagswünschen. (Beifall) Und bei den Verträgen, da darf ich drauf hinweisen, ich bin zwar mit Sicherheit nicht ein so profunder Jurist wie euer Klubobmann, habe es aber auch einmal studiert und soviel weiß ich noch, es gibt einen Vertrag, der zustande kommt oder es gibt keinen Vertrag, dann gibt es keinen Vertrag der Kategorie A oder B oder einen rechtsverbindlichen oder nicht rechtsverbindlichen. Wenn man sich einigt und beide Vertragsparteien unterschreiben, dann gilt der Vertrag und wenn es keine Unterschriften gibt, dann gibt es keinen Vertrag. Und wie der Landeshauptmann-Stellvertreter Hiesl festhalten konnte, wird beim Westring-Projekt genau eine derartige Vereinbarung, die natürlich von allen Vertragspartnern unterschrieben werden wird, angestrebt und bei der Ostumfahrung wird es dann, wenn es soweit ist, genau so sein. Und damit bin ich auch beim Thema Ostumfahrung. Ich glaube, es war bisher unschwer zu erkennen, dass wir nicht der Meinung sind, dass dieser Antrag dringlich werden sollte, weil es auch um unterschiedliche Zielsetzungen geht. Der Westring, der aus unserer Sicht und das ist der Luxus der Demokratie, dass sich verschiedene Parteien verschiedene Sichtweisen erlauben können, der Westring, der aus unserer Sicht kein Monster, sondern ganz im Gegenteil eine wirksame Entlastung für die Bevölkerung des Großraumes Linz und auch für die vielen Pendlerinnen und Pendler aus dem oberen Mühlviertel ist, der muss jetzt ganz entscheidend diese Zielsetzung erfüllen und das ist auch das Gute, dass es in einer Koalition zwei oder mehrere Parteien gibt, in unserem Fall zwei, da werden verschiedene Sichtweisen zusammengeführt in den allermeisten Fällen. Manches Mal kann man in aller demokratischen Reife auch sagen, bei diesem Thema gibt es eben zwischen zwei Parteien keine Einigung. In diesem Fall, im Bereich des Verkehrs, haben wir eben eine breitere Philosophie, wir sagen, der Autoverkehr, die Belastung, die es für Pendlerinnen und Pendler gibt, kann ich nicht damit lösen, indem ich ihnen keine wirksamen und keine verlässlichen und keine hochqualitativen Straßen baue, sondern ganz im Gegenteil, die brauchen für ihre Sicherheit und ihre Entlastung die Straßen. Und das ist Verkehrspolitik der ÖVP, um Zuwächse in der Verkehrszunahme abzufangen, brauche ich auch massives Hineingehen in den öffentlichen Verkehr. Daher sehen wir beides, wollen wir beides und daher ist sowohl der Westring als der Ausbau des ÖV für uns wichtig. Aber weil eben der Westring gerade keine Transitautobahn ist, spätestens seit dem Wegfall dieses Nordteils, den die Asfinag wollte, müsste das auch allen klar sein. Da gibt es keine Verbindung zu den Anschlüssen aus Tschechien und so weiter herunter. Gerade deshalb muss es für die Entwicklungsszenarien, dass es eben Transitverkehr geben wird, auch Planungen und Vorsorgen geben. Das hat Franz Hiesl heute aufgezeigt. Wir haben gründlich Zeit, uns darauf vorzubereiten. Er hat berichtet davon, dass die tschechische Republik jetzt ihre Straßenbauvorhaben noch weiter nach hinten geschoben hat, daher ist es gut und wichtig, so wie er es angekündigt hat, dass wir vorsorgen, dass raumordnungsrechtlich und planerisch dort nichts mehr passieren kann auf allfälligen Trassen und dass möglichst bald eine Korridoruntersuchung in Auftrag gegeben wird. Dafür sind wir, daher brauchen wir den Antrag nicht dringlich machen, sondern wir setzen auf eine gemeinsame Entwicklung und Diskussion. Denn es wird wieder so sein wie beim Westring, nur wenn möglichst viele an einem Strang ziehen, werden wir dieses Projekt auch umsetzen können. Es gibt in diesem Haus viele Jägerinnen und Jäger, weil das Stichwort Schuss oder Schnellschuss gefallen ist, da kenne ich mich nicht so aus, nur was ich weiß, ist, dass es nicht immer nur auf das Tempo und die Geschwindigkeit ankommt, denn ein Schnellschuss kann mal schnell im Knie oder im Ofenrohr enden. Wir setzen lieber auf zielsichere Schüsse, damit wir am Schluss einen Erfolg auch für dieses Projekt Ostumfahrung haben. (Beifall) Erster Präsident: Es ist niemand mehr zu Wort gemeldet. Ich schließe daher die Wechselrede. Bevor wir jedoch zur Abstimmung kommen, darf ich, dass auch die Schrift erfüllt werde, nachträglich darauf hinweisen, dass die vorhergehende Beilage 301/2011 dem Verkehrsausschuss zur Vorberatung zugewiesen wird. Wir kommen somit zur Abstimmung über die Beilage 302/2011, die wir jetzt diskutiert haben und ich bitte jene Mitglieder des hohen Hauses, die der Dringlichkeit zu dieser Beilage zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Die Abgeordneten der freiheitlichen Fraktion heben die Hand.) Ich stelle fest, dass der Geschäftsantrag mit Stimmenmehrheit abgelehnt worden ist und weise die Beilage 302/2011 dem Verkehrausschuss zur Vorberatung zu. Wie der Herr Schriftführer weiters angekündigt hat, schlagen die Unterzeichner der Beilage 303/2011 vor, diese keinem Ausschuss zur Vorberatung zuzuweisen. Bei dieser Beilage handelt es sich um den Initiativantrag betreffend einen konkreten Zeit- und Finanzplan für die Errichtung einer Medizin-Universität in Linz. Hiezu ist ein Geschäftsbeschluss des Oberösterreichischen Landtags erforderlich. Ich eröffne über den Antrag, dass der Beilage 303/2011 die Dringlichkeit zuerkannt wird, die Wechselrede und ich darf Frau Primaria Dr. Brigitte Povysil das Wort erteilen. Abg. Dr. Povysil: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren im Landtag, auf den Galerien, im Internet! Nun, wir werden wieder initiativ. Wir werden initiativ bei der Medizin-Universität und wir halten gerade dieses Thema der Medizin-Universität für äußerst dringlich. 120 Jahre, meine Damen und Herren, 120 Jahre, ist der erste Antrag der Freiheitlichen betreffend die Errichtung einer Medizin-Universität alt. (Zwischenruf Abg. Dipl.-Päd. Hirz: "Da hat es sie noch nicht gegeben!") und hier, (Zwischenruf Abg. Dipl.-Päd. Hirz: "Da hat es die Freiheitlichen noch nicht gegeben!") aber die den Freiheitlichen sehr nahe stehende Gruppierung. (Zwischenruf Landeshauptmann-Stellvertreter Ackerl: "Da wäre ich vorsichtig!") Nun, Sie können auf 120 Jahre nicht zurückgreifen Herr Landeshauptmann (Unverständlicher Zwischenruf Landeshauptmann-Stellvertreter Ackerl) Entschuldigen Sie bitte, ich bin aber jetzt weiter am Wort meiner Rede. Und ich möchte hier auf den Klubobmann - wenn immer die Roten - die Sozialdemokraten eine Wortmeldung (Zwischenruf Landeshauptmann-Stellvertreter Ackerl: "Da wäre ich sehr vorsichtig!") abgeben, haben sie sofort das Wort Nationalsozialismus (Zwischenruf Landeshauptmann-Stellvertreter Ackerl: "Ich wollte Ihnen nur sagen, dass Sie da geschichtlich falsch liegen!") nicht nur im Auge, sondern im Munde. Das empfinde ich als äußerst undemokratisch und möchte dies hier vom Rednerpult ganz klar ablehnen. (Beifall) Zur Wortmeldung des Herrn Klubobmannes Stelzer. Herr Klubobmann, du hast von der Schnellschusspolitik der ÖVP gesprochen, 30 Jahre Westring, 120 Jahre Medizin-Universität. Ich glaube auch, die FPÖ darf hier nicht zu einer Schnellschusspolitik hin argumentiert werden, weil 30 Jahre und 120 Jahre eine Zeit, die lang genug ist sind. Nun, mir liegt aber auch eine aktuellere Chronologie von Anträgen vor. Und 2005 wurde unser Antrag zur Medizin-Universität hier noch abgelehnt. 2006 gab es dann einen mehrstimmigen Beschluss, einen einstimmigen Beschluss, diese Medizinische Universität zu errichten. Und dann hat es auch eine Machbarkeitsstudie 2009 gegeben. Und diese Machbarkeitsstudie, die hat ja alles, was notwendig ist, beinhaltet. Das heißt, es war die Rede davon, dass die Altersstruktur der Bevölkerung die Medizin-Universität erfordert, die Altersstruktur der Ärzte. Wir wissen, wir haben zu wenig Ärzte, wir brauchen wesentlich mehr Ärzte. Die anderen Universitäten sind ausgelastet. Das alles ist uns bekannt. Es ist uns bekannt, wir haben Voraussetzungen, wir haben neun Lehrkrankenhäuser, wir haben 310 Lehrpraxen, wir haben 140 habilitierte Ärzte und, und, und, wir haben ein Gerichtsmedizinisches Institut, wir haben ein Doppler Institut, wir haben ein Ludwig-Boltzmann-Institut. Wir sind gerüstet für eine Medizinische Universität mit dem Bedarf, der klar ist, mit den Voraussetzungen, die klar sind und auch mit einer damaligen Berechnung der Kosten. 46 Millionen Euro soll sie kosten bei der Errichtung, die laufenden Kosten im Vollausbau nach elf Jahren wurden veranschlagt mit 27 Millionen Euro. Nun, mit dieser Studie sind die zuständigen Mitglieder der Landesregierung nach Wien gegangen und haben diese Studie präsentiert. Und was haben sie erhalten? (Zwischenruf Abg. Dr. Aichinger: "Mit Bürgermeister Dobusch!") Eine Gegenstudie. Eine Gegenstudie, die jetzt die Wiener Universität oder die Bundesregierung machen soll, um jetzt der Landesregierung sozusagen diese Studie auch wieder zur Kenntnis zu bringen. Und mehr ist dabei nicht herausgekommen. In der Zwischenzeit wird aber eine Uni gebaut in Krems, eine Privat-Uni. Die wird gebaut als (Zwischenruf Abg. Mag. Baier: "Private!") und ich sage so, "Privat-Uni". Warum setze ich "Privat-Uni" unter Anführungszeichen? Weil Gesellschafter dieser Uni ist die Wiener Medizinische Universität und die Wiener Technische Universität unter anderem. Was heißt denn das? Das heißt, Krems baut eine Uni zusammen mit Wien. Im Vollausbau soll sie 700 Studenten haben, unsere Uni sollte im Vollausbau 1.800 Studenten haben, also in etwa das Doppelte, etwas mehr wie das Doppelte. Und was heißt diese Gesellschaftertätigkeit in Krems? Na, wie wird diese Uni finanziert werden? Nur durch Privatgelder? Und hören wir uns in Oberösterreich ein bisschen um, da gehen wir gar nicht nach Niederösterreich. Da hört man Stimmen im Walde, dass Wels sich zusammentun möchte mit der Paracelsus-Universität in Salzburg. Wollen wir hier auch wieder eine weitere private Universität aufbauen? Meine Damen und Herren, wir wollen das nicht. Wir wollen eine Universität für alle. Wir waren immer dafür, wir sind weiter dafür. Der Kampf ist ausgebrochen zwischen den Universitäten. Es geht um Einfluss, es geht um Prestige, es geht um Macht, es geht um Geld. Uns geht es darum, dass alle eine medizinische Universität und alle den Zugang zur medizinischen Universität bekommen. Uns geht es darum, dass Ärzte gut ausgebildet sind, dass wir genügend gut ausgebildete Ärzte haben und dass wir Patienten haben, die in diesem Gesundheitssystem weiterhin die Leistungen bekommen, müssen und können, die sie brauchen und die sie sich dann auch schlussendlich leisten können. Daher, meine Damen und Herren, halten wir es für äußerst dringlich, für äußerst dringlich, einen Initiativantrag einzubringen, der einen konkreten Zeit- und Finanzplan für die Errichtung einer Medizin-Universität in Oberösterreich fordert. Warum? Als Bekenntnis Oberösterreichs, diese Universität wirklich zu wollen und sie auch mit einer Anschubfinanzierung zu finanzieren. (Beifall) Erster Präsident: Zu Wort gemeldet ist Frau Kollegin Dr. Julia Röper-Kelmayr. Wir setzen damit die Runde der Medizinerinnen und Mediziner fort. Abg. Dr. Röper-Kelmayr: Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist ja nicht der einzige Antrag, der sich heute dem Thema Medizin-Uni in Linz widmet. Dieser Antrag, und wir haben uns den Antrag sehr genau durchgelesen, geht ja hier auf ein Finanzierungskonzept ein, das ehestmöglich und ehestbaldigst vorgelegt werden soll. Die Landesregierung wird hier aufgefordert, so schnell wie möglich ein Finanzierungskonzept zu entwickeln und vorzulegen. Wir kennen jetzt vier Studien. Wir haben uns in der letzten Landtagsperiode und in der jetzigen Landtagsperiode sehr intensiv mit dem Thema der Medizin-Universität beschäftigt. Es wurden sämtliche Gründe von Synergien und von wirtschaftlichen Gründen für den Standort Linz, von Synergieeffekten für die JKU-Universität von der Altersmedizin, der Demografie, der Alterspyramide hier erörtert. (Zwischenruf Abg. Mag. Steinkellner: "Und jetzt tut sich wieder nichts mehr!") Wie bitte? Wir Mediziner, wir wollen das immer genau eruieren und nicht zu schnell. (Zwischenruf Abg. Dr. Povysil: "120 Jahre!". Zwischenruf Abg. Mag. Steinkellner: "1890, hier in diesem Haus!") Jetzt kann ich gar nicht meine Gründe, die zunehmende Feminisierung in der Medizin anführen, da du mir ins Wort fällst. Also Linz bietet zum anderen auch den wunderbaren Standort. Wir haben neun Lehrkrankenhäuser in ganz Oberösterreich, wir haben unzählige Lehrpraxen, die Anzahl der Habilitierten ist hier schon so oft genannt worden, aber sie erhöht sich ja auch stetig, weil ja die Kollegen in den Krankenanstalten sehr fleißig sind und es kommen ja pro Monat ein bis zwei Habilitierte in den ganzen Krankenanstalten immer wieder dazu. (Die Zweite Präsidentin übernimmt den Vorsitz.) Aber, lieber Günter, jetzt musst du aber zuhören. Jetzt hört er nicht zu. Naja. Der Dringlichkeit kann von unserer Seite diesem Antrag nicht zugestimmt werden, denn wir wissen und wir haben uns auch hier auf eine gemeinsame Vorgangsweise geeinigt, da eben die bekannten vier Studien zum Medizinermangel, die ja hinlänglich bekannt sind, reichen der Bundesregierung in Wien nicht aus. Sie werden offensichtlich als nicht seriös genug erachtet und deshalb hat Bundesministerin Karl, vorher Herr Bundesminister Hahn, eine eigene Studie in Auftrag gegeben. Es ist zugesichert, ich weiß schon, da wird wieder das Argument sein, dass man sehr vorsichtig sein muss, was einem zugesichert wird, aber es ist versprochen und da ist auch die Ärztekammer sehr dahinter, dass im 2. Quartal dieses Jahres diese Studie vorliegt und dass hier der Ärztemangel für ganz Oberösterreich evaluiert wird und dass hier eine weitere Vorgangsweise dann vorgeschlagen wird. Aus diesem Grund halten wir es für sehr gefährlich, wenn man jetzt ein Finanzierungskonzept zeigt und ein Finanzierungskonzept vorlegt, weil es die Vorgangsweise für eine Finanzierung konterkarieren würde. Und ich glaube, dass es sehr wichtig ist, dass man nicht voreilig zeigt, dass man sofort zahlen würde und dass man falls der Bund sich dann noch weiter gehen lässt oder nicht sofort anspricht, dass man hier die Finanzierung zur Gänze selbst übernehmen würde. Meine sehr geehrte Damen und Herren! Es ist uns allen bekannt, dass wir am 4. März 2010 mit der Beilage 89/2010 einstimmig eine Resolution für die Errichtung einer medizinischen Universität verabschiedet haben mit der Zustimmung aller vier Parteien und dazu steht die Sozialdemokratie in Oberösterreich natürlich. Nur wir wollen uns an den eingeschlagenen Weg halten und wir wollen hier zuerst diese Studien abwarten, da der Bund natürlich auf sein Recht besteht, hier eine eigene Studie vorzulegen und zu vergleichen, ob unsere Daten valide sind und dann bin ich mir sicher, dass es eine gemeinsame Vorgangsweise geben wird und dass das Konzept Medizinuniversität Linz mit Sicherheit realisiert werden kann. Danke. (Beifall) Zweite Präsidentin: Danke. Ich darf jetzt fragen, gibt es noch eine Wortmeldung zur Dringlichkeitsdebatte? Ich erteile Herrn Abgeordneten Dr. Aichinger das Wort. Abg. Dr. Aichinger: Geschätzte Frau Präsidentin, geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Ich werde sicherlich nicht diesen Urheberstreit beginnen, ob das jetzt 1890 gewesen ist oder 1894. (Zwischenruf Abg. Mag. Steinkellner: "Es war 1890, glaub es mir!") 1890. Eben, ich gebe dir Recht, es war offensichtlich irgendeine Bemerkung hier im Landtag. (Zwischenruf Abg. Mag. Steinkellner: "Nein, ein Antrag!") Antrag? Sogar ein Antrag, also wirklich. Wie gesagt, ich mache sicherlich keinen Vaterschaftsprozess über diese Geschichte. Faktum ist, dass wir uns in der Vergangenheit hier in diesem hohen Haus mehrfach und ausführlich schon mit diesem Thema Medizinuni befasst haben und dass es eigentlich die Zustimmung aller gefunden hat, dass das etwas wäre, was in dem Gesamtbild der Bildungslandschaft in Oberösterreich wichtig wäre und dass es auch für unsere Medizin, Mediziner und natürlich für das Gesundheitssystem von großer Bedeutung wäre. Frau Kollegin Povysil, liebe Brigitte! Es stimmt tatsächlich, dass es Bemühungen gibt einer Privatuniversität in Wels, aber das sind Bemühungen, die vom ehemaligen Vizebürgermeister Stieger mit dem jetzigen Bürgermeister Koits in Wels auch anlässlich des Silvester- oder Neujahrsempfangs dort präsentiert worden sind. Es geht darum, eine Hans-Sachs-Universität, aber für ganz andere Bereiche als wie die Medizin ins Leben zu rufen. Aber es ist eine gute Idee, die ich gerne aufgreife. Sollten unsere Bemühungen hier in Oberösterreich mit einer öffentlichen Universität oder auch privaten Universität in Linz nichts fruchten, dann können wir über Wels weiter reden. Und ich hoffe, dass du mich dann auch unterstützt. Wo stehen wir? Wie gesagt, es sind die Wege vorgezeichnet. Es ist schon gesagt worden, es gibt diese interministerielle Gesprächsrunde, hat es gegeben. Es gibt ja auch die diversen Beschlüsse des Nationalrates und ich bezweifle jetzt einmal nicht das, was der Nationalrat beschlossen hat. Der hat ja tatsächlich auch einmal gesagt, es sollte eine Studie in Auftrag gegeben werden. Die ist in Auftrag. Übrigens, das macht Fonds Gesundes Österreich mit Mitgliedern auch von Oberösterreich, also Präsident Niedermoser, Ärztekammerpräsident Niedermoser ist zum Beispiel in dieser Kommission drinnen, die diese Studie ausarbeiten soll. Es steht dort dezidiert drinnen, (Zwischenruf Abg. Dr. Povysil: "Wir haben schon eine Studie! Warum wieder?") Moment, es steht dezidiert drinnen, dass auch die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung ersucht werden, bei Notwendigkeit eines weiteren Standortes dezidiert mit dem Land Oberösterreich auch die Kontakte aufzunehmen und hier in Verhandlungen zu treten. Also, an und für sich sind die Voraussetzungen alle da. Diese Studie ist gerade in Ausarbeitung. Es war vorige Woche ein zweitägiges Symposium, veranstaltet vom Wissenschaftsministerium zum Thema Medizinerausbildung in Wien. Dort ist auch schon quasi inoffiziell davon gesprochen worden, dass diese Studie jetzt im März vorgestellt wird, dass ein Medizinermangel, und da wird es wahrscheinlich in der Ausprägung etwas unterschiedliche Auffassungen geben, in Österreich da ist. Unsere Studie in Vorbereitung eines Standortes in Oberösterreich hat natürlich speziell den Standort Oberösterreich im Auge gehabt, im Blickpunkt gehabt, diese Studie des Bundes hat es Gesamtösterreich weit. Und das ist sicherlich inzwischen glaube ich allseits bekannt, dass es hier zu Problemen kommt. Daher halte ich diese Studie für wichtig und richtig. Die Beschlüsse des Nationalrates auf der einen Seite, das Ergebnis der Studie auf der anderen Seite. Dringlich ist in dem Fall momentan nichts, sondern wir sollten, und es gibt ja auch durch die entsprechenden Kommissionen, Lenkungsausschüsse, Projektausschüsse, da sitzen wir ja alle drinnen, Kollege Steinkellner sitzt auch in dem Projektausschuss bzw. im Lenkungsausschuss bist du drinnen, wo wir uns ja schon commited haben, wie kann dann denn diese Partnerschaft mit der Stadt Linz, was auch die Finanzen betrifft, wie kann dann das ablaufen, wie können wir uns das vorstellen, welche Kosten können dort anlaufen, in welchen Stufen können wir tatsächlich eine zugegebenermaßen öffentlich finanzierte Universität auch etablieren? Das was ein bisserl ein Problem ist, es hat ja ursprünglich auch Ideen gegeben einer Privatuni mit einer Anschubfinanzierung durch das Land und die Stadt Linz. Diese Idee konnte sich nicht bei allen durchsetzen. Im Speziellen glaube ich hast du Klubobmann Frais ja eingewendet, dass die öffentlich finanzierte Universität was ganz Entscheidendes für euch ist. Ist ja auch der Inhalt eures Antrages in die Richtung gehend. Gut, da sind wir halt jetzt in Verhandlungen mit dem Bund. Das wir sich in den nächsten Wochen heraus stellen. Ich glaube, dass wir in Oberösterreich unsere Hausaufgaben alle erledigt haben. Das hat es noch nie gegeben, dass ein Curriculum eines Standortes, eines neuen Studiums so schnell erarbeitet worden ist, wie es wir in Oberösterreich gemacht haben. Da ist noch einmal der große Dank an die Vertreter auch der medizinischen Gesellschaft in Oberösterreich, die hier maßgeblich mitgewirkt haben. Und wenn wir gemeinsam der Meinung sind, das ist der richtige Weg, öffentlich finanziert in der Form, wie wir es hier in dem Projekt haben, ich glaube, dann sollten wir uns diese Gemeinsamkeit nicht dadurch stören, dass wir jetzt irgendwelche eher populistischen dringlichen Anträge im Oberösterreichischen Landtag beschließen. (Beifall) Zweite Präsidentin: Zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Hirz. Abg. Dipl.-Päd. Hirz: Sehr verehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Österreich braucht eine vierte öffentliche medizinische Universität und Linz ist sicherlich der geeignetste Standort dafür. Und für diese Forderung gibt es auch einen entsprechenden politischen Schulterschluss aller Parteien und Fraktionen in diesem hohen Haus. Und auch ich möchte mich jetzt nicht in den Erbstreit einmischen historisch, wer jetzt sozusagen da jetzt wirklich dann die Ersten waren, die dann das gesagt haben. Also meines Wissens ist es ja so, dass sich die VdU als Vorläuferorganisation oder Partei der FPÖ 1956 aufgelöst hat und 1956 dann die FPÖ gegründet worden ist. Also ich glaube, so einen direkten historischen Schluss kann man nicht ziehen, aber da kann man darüber diskutieren, ob jetzt großdeutsch, national, oder was jetzt zu euch gehört oder nicht. Ich glaube nicht, dass das das wesentliche Thema ist, was wir hier diskutieren sollten. Ich glaube, wir sollten in die Zukunft schauen. (Zwischenruf Abg. Mag. Steinkellner: "Aber in Oberösterreich dauert alles so lange, das ist das Problem!") Die Errichtung einer medizinischen Universität ist eine Forderung, die wir hier in Oberösterreich schon in diesem Landtag mehrmals aufgestellt haben und auch immer einstimmig beschlossen haben, wobei bereits viel Planungs- und Vorarbeit geleistet worden ist. Es ist meiner Meinung nach unbestritten, dass wir einen steigenden Bedarf an Medizinern und Medizinerinnen haben, vor allen Dingen aus demografischen Gründen. Es werden in den nächsten zehn Jahren die Ausbildungskapazitäten fast verdoppelt werden müssen, wenn man die medizinische Versorgung der Bevölkerung entsprechend aufrecht erhalten will. Wir haben jetzt schon einen Mangel an niedergelassenen Ärzten und Fachärzten und dem müssen wir gegensteuern. Und ich glaube, dass es die zentrale Aufgabe der Politik ist, auch hier vorauszudenken und vorauszuplanen. Und ich habe das in diesem hohen Haus schon einmal gesagt, eine Universität ist ja nicht ein Fertigteilhaus, das man innerhalb von drei Wochen aufstellt, das gehört entsprechend geplant und man kann nicht warten, bis der Bedarf wirklich so akut ist, dass die Zeit sozusagen zu wenig ist. Ich glaube auch, wie Kollege Aichinger schon gesagt hat, dass Oberösterreich eigentlich die Hausübungen gemacht hat. Es sind Vorbereitungsarbeiten begonnen. Unter anderem haben die medizinische Gesellschaft und die Ärztekammer grundlegende Vorarbeiten und Analysen gemacht und eine entsprechende Studie erstellt, die wir gerade zuerst durchgeblättert haben, wo Fakten herauskommen. Erstens einmal, es wird in wenigen Jahren zu einem Ärztemangel kommen. 2012 werden zirka jährlich 1.600 Ärzte in Pension gehen, aber nur 1.000 Mediziner und Medizinerinnen den Abschluss machen. Was die Machbarkeitsstudie betrifft, so wird diese Universität in den ersten zehn Jahren 170 Millionen Euro kosten. Und im ersten Jahren würden 50 Studenten und bei Vollauslastung dann 1.800 Mediziner und Medizinerinnen ausgebildet werden. Wirtschaftlich gesehen ist es so, dass die großen Spitäler, die wir in Linz haben, eine praxisnahe und auch günstige Ausbildung gewährleisten und dass um diese Universität herum 560 hochqualifizierte Arbeitsplätze entstehen würden. Das heißt, es ist unbestritten, dass Linz die besten, wirklich besten Voraussetzungen hat, eine Medizinuni zu bekommen. Wir haben eine hohe Krankenhausdichte, wir haben eine hohe Bettenanzahl. Wir haben eine ganz moderne Infrastruktur, was den Gesundheitsbereich betrifft. Wir haben eine hohe Anzahl an habilitierten Ärzten und Ärztinnen. Große Erfahrung. Wir haben insgesamt, wenn wir diese Universität bekommen, eine Aufwertung des Krankenhausstandortes Linz, wir haben aber auch eine Aufwertung als Bildungsstandort Oberösterreich. Und es gibt natürlich auch entsprechende Synergieeffekte, vor allen Dingen mit der technischen, naturwissenschaftlichen Fakultät. Am Schluss natürlich auch noch den Vorteil, dass die oberösterreichischen Studierenden auch in Oberösterreich studieren können, wenn sie Medizin studieren wollen. Was die Pläne von Landeshauptmann Pröll in Niederösterreich betrifft, eine Privatuniversität zu gründen, ist es ja nicht unbekannt, dass er ein sehr umtriebiger Landeshauptmann ist, der sich einiges an diesen Dingen sozusagen in der Nähe von Wien auch krallt und da entsprechende Verbindungen auch zu Wien bestehen. Aber ich glaube, es wird nichts daran ändern, dass wir in Österreich eine öffentliche medizinische Universität brauchen. Ich glaube, dass wir konkret, was die Erstellung des Zeitplanes betrifft, konkret Modelle besprechen sollten, das auch im Ausschuss entsprechend besprechen sollten. Ich glaube, dass man eine Anschubfinanzierung durchaus in Erwägung ziehen könnte. Da gibt es unterschiedliche Positionen. Auch das müssen wir im Endeffekt durchreden. Und ich glaube zum Schluss, wir sollten die Bedarfsprüfung, die ja der Bund macht, abwarten. Wir haben genau vor einem Jahr ungefähr, genau am 21. Jänner letzten Jahres, eine Einladung von Präsidentin Prammer bekommen, wo ein sehr gutes Gespräch stattgefunden hat und wo die Folge war, dass der Nationalrat das Ministerium beauftragt hat, eine Bedarfsprüfung zu machen und die wird Mitte dieses Jahres vorliegen. Und ich glaube, dass wenn diese Bedarfsprüfung herauskommt, es klar sein wird, dass wir eine vierte medizinische Universität in Österreich brauchen und das ist dann auch der Zeitpunkt, wo wir wieder gemeinsam unser Wollen Wien kundtun sollen. (Zweite Präsidentin: "Herr Klubobmann, ich bitte Sie zum Schluss zu kommen!") Und in diesem Sinne lehnen wir die Dringlichkeit ab und freuen uns auf die Diskussion im Ausschuss. (Beifall) Zweite Präsidentin: Danke. Es gibt keine weitere Wortmeldung. Ich schließe somit die Wechselrede zur Dringlichkeit und wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen des Landtags, die der Dringlichkeit zur Beilage 303/2011 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Die Abgeordneten der freiheitlichen Fraktion heben die Hand.) Ich stelle fest, dieser Antrag ist mit Stimmenmehrheit abgelehnt worden und ich weise die Beilage 303/2011 dem Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport zur Vorberatung zu. Ich darf ganz herzlich auf unserer Besuchergalerie begrüßen die Schülerinnen und Schüler der kaufmännischen Berufsschule Gmunden. Es ist dies der Ausbildungslehrgang Verwaltungsassistenten und Bürokaufleute. Ich heiße Sie herzlich willkommen und wünsche Ihnen eine angenehme, interessante Stunde bei uns im Oberösterreichischen Landtag. Es wurde vom Herrn Schriftführer angekündigt, dass die Unterzeichner der Beilage 306/2011 vorschlagen, diese keinem Ausschuss zur Vorberatung zuzuweisen. Es handelt sich dabei um einen Initiativantrag betreffend den Erhalt der allgemeinen Wehrpflicht. Es benötigt einen Geschäftsbeschluss des Landtags und ich eröffne über den Antrag, dass der Beilage 306/2011 die Dringlichkeit zuerkannt wird, die Wechselrede. Zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Mag. Steinkellner. Abg. Mag. Steinkellner: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich befürchte, dass auch dieser Antrag wieder die Dringlichkeit nicht bekommen wird und trotzdem gebe ich die Hoffnung nicht auf. Und ganz persönlich, einige von Ihnen waren vor kurzem beim Empfang des Militärkommandos in Oberösterreich. Es war ein schöner Empfang, vielleicht war es der letzte Empfang. Vielleicht war es auch das letzte Mal, dass man die Militärmusik spielen hörte. Ich brauche keine allgemeine Wehrpflicht wegen der Militärmusik, aber mit Abschaffung der Wehrpflicht in Österreich schafft man eine Tradition ab. Eine Tradition mit einer Bedeutung für uns alle, für die Persönlichkeitsbildung, für den Schutz, in vielen, vielen Aufgaben. Das Heer hilft dort, wenn die anderen nicht mehr können. Und das politisch, parteitaktisch, aus welchen Gründen auch immer, aufs Spiel zu setzen, ist schändlich und infam. Wer immer das macht und wer hier mitspielt und einfach die Wehrpflicht aus parteitaktischen Gründen opfert, der gehört von allen aufrechten Demokraten in die Wüste geschickt. Ich blicke Richtung SPÖ. Lasst euch das von eurem Verteidigungsminister nicht gefallen. Ein Verteidigungsminister hat für das Heer einzutreten und für die Sicherheit unserer Bevölkerung. Und ich erwarte mir einen Restanstand, dass man ordentlich mit unseren Menschen umgeht, die hier großartige Leistungen gebracht haben. Immer dann, wenn es wirklich notwendig war, dann sind alle dort gestanden und haben irgendwelche Gratulationen gemacht. Immer dann, wenn eine Katastrophe ausgebrochen ist, dann hat man sich bedankt und war glücklich. Und was passiert jetzt? Weil eine Zeitung oder wer auch immer schreibt, schmeißt man alles über den Haufen, Grundsätze werden über den Haufen geworfen und man nimmt keine Rücksicht mehr darauf, wie es mit der Sicherheit unserer Bevölkerung ausschaut. Es ist ein Skandal, was hier mit unserer Wehrpolitik, mit unserer Verteidigungspolitik, mit unserer umfassenden Sicherheitspolitik gemacht wird. Es hat jenen, die beim Präsenzdienst waren, als Persönlichkeitsbildung gedient. Ich kenne niemanden, dem es geschadet hätte. Ganz im Gegenteil, viele haben einen großen Nutzen und Persönlichkeitsbildung erfahren. (Unverständlicher Zwischenruf) Es hätte wahrscheinlich auch dir nicht geschadet, wenn du dich früher freiwillig gemeldet hättest. Vielleicht ist es jetzt zu spät. Aber wenn du es tust, dann kannst du dich beim nächsten Katastropheneinsatz gerne dort anstellen, wo bis jetzt die Soldaten, Rekrutinnen und Rekruten sich eingesetzt haben. Es ist traurig, dass man das alles einfach aus parteitaktischen Gründen opfert. Österreich zahlt 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Verteidigung. Die NATO-Richtlinie sagt aus, zumindest 1,3 Prozent wäre auszugeben. Das heißt, wenn man die allgemeine Wehrpflicht schon abschafft und damit das Tor ganz weit Richtung Nato aufmacht, dann bedeutet das, dass das jedenfalls Mehrkosten von fast einer Verdoppelung des jetzigen Wehrbudgets gleichkommen würde. Wenn jetzt im Standard sogar noch steht, dass der Herr Verteidigungsminister die eigenen Zahlen, die ihm die Militärs vorgelegt haben, geschönt und verändert hat, weil er halt ein bestimmtes Ergebnis haben wollte, dann ist das genau jene vorausschauende Verteidigungspolitik, die wir brauchen, in einem Umfeld, wo wir Gott sei Dank in Österreich, Gott sei Dank von den ganzen terroristischen Anschlägen bis jetzt nicht betroffen wurden. Gott sei Dank. Nur wir wissen nicht, ob es nicht auch uns treffen könnte. Wir wissen nicht, dass das, was in Moskau passiert oder woanders passiert ist, ob das nicht auch in Österreich passiert. Ich kann mich noch erinnern, als ich selbst den Präsenzdienst geleistet habe. Als damals so genannte stationäre Einheiten, Sperrkompanien bei wichtigen Einheiten geübt haben, um sie aufrecht zu erhalten, um Infrastruktur auch aufrechtzuerhalten. Man schafft etwas ab, was nicht mehr ersetzbar ist. Man schafft etwas ab, was in vielen Bereichen Auswirkungen haben wird. Ich denke zuletzt, weil immer wieder Zwischenrufe von der sozialdemokratischen Seite kommen, im Sozialbereich. Alleine der Umstand, dass fast hundert Prozent der Männer, die den Zivildienst gemacht haben, in den Pflegeberuf gehen. Also umgekehrt, die die in den Pflegeberuf gehen, zu hundert Prozent aus dem Zivildienst kommen. Es sollte sich jeder einmal den Kopf zerbrechen, wie schaut denn bitte unser Pflegesystem aus, wenn jene, die über den Zivildienst dann zu einem Pflegeberuf kommen, nicht mehr einen Zivildienst machen? Es ist alles undurchdacht. Ich appelliere an alle Abgeordneten dieses Hauses, dieses Mal der Dringlichkeit zuzustimmen. Es geht einfach darum, dass sich die Oberösterreichische Landesregierung bei der Bundesregierung dafür einsetzt, dass die Wehrpflicht erhalten wird. Der Herr Landeshauptmann ist der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz. Die oberösterreichische Stimme ist eine starke Stimme, wenn wir uns klar dafür aussprechen. Ich bitte wirklich auch die ÖVP, ein klares Bekenntnis zur Wehrpflicht abzugeben und für die Dringlichkeit zu stimmen. Danke. (Beifall) Zweite Präsidentin: Als Nächstes zu Wort gemeldet ist Herr Kollege Wolfgang Stanek. Abg. Stanek: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Galerie und im Internet! Eigentlich könnte man jetzt sagen, Politik ist so einfach! Schwarz – weiß! Der Herr Kollege Steinkellner steht da heraußen, schon etliche Male und hat zum Beispiel gefordert die Abschaffung der Bezirkshauptmannschaften, die Abschaffung verschiedenster Gremien, und wehe irgend jemand von uns hätte gesagt, das sind infame Gedanken, dann wäre er sicherlich in seiner ganzen Emotionalität heraus gegangen und hätte sich furchtbar darüber echauffiert, was wir uns eigentlich einbilden, in einem demokratischen Diskussionsprozess derartige Begriffe zu verwenden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Politik ist nicht so einfach. Sie ist allerdings nicht so einfach, wie ich den Eindruck habe, dass zumindest Wortspenden und Pressekonferenzen des Herrn Darabos die Situation rund um das Bundesheer darstellen. Ich denke, eines steht außer Zweifel: Beim Bundesheer sind Reformen dringend notwendig. Aber bei diesen Reformen müssen wir Schritt für Schritt vorgehen und Schritt für Schritt vorgehen heißt auch, dass wir uns intensiv damit auseinandersetzen und daher ist eine dringliche Diskussion aus unserer Sicht, aus der Sicht der ÖVP der sicherlich falsche Ansatz. Zunächst gilt es einmal eine neue Sicherheitsdoktrin zu erarbeiten, um wirklich darin die Aufgaben und Anforderungen an unser Heer einmal grundsätzlich wieder festzulegen. Und natürlich ist eine ganze Reihe von weiteren Fragen zu diskutieren, und ich denke dazu braucht aber die Bundesregierung, dazu braucht der Nationalrat nicht nur unsere Aufforderung, etwas zu tun, sondern das ist diesen Leuten, die dort gewählt sind, selbstverständlich auch bewusst. Wir müssen uns die Frage stellen, was bedeutet tatsächlich eine Berufsarmee für unsere Neutralität? Wir müssen uns die Frage stellen, was bedeutet ein Berufsheer für den Zivildienst? Wir müssen uns die Frage stellen, was würde es bedeuten, wenn wir wesentlich weniger Zivildiener hätten? Wie sich das auf die Sozialbereiche in unserem Land auswirken würde? Wir müssen uns damit auseinandersetzen, was ein allfälliges Berufsheer zum Beispiel für den Katastrophenschutz bedeutet? Und ob dann tatsächlich noch genügend Männer und Frauen für Hilfe in ärgster Not zur Verfügung stehen können? Wir müssen uns auch damit auseinandersetzen, wie schaut es denn mit der Sicherung der regionalen Infrastruktur tatsächlich aus? Und eines möchte ich jetzt schon sagen, der Herr Kollege Steinkellner steht da heraußen, echauffiert sich gewaltig, meine sehr verehrten Damen und Herren, wo ist er denn jetzt? Ist die Debatte für ihn so uninteressant, dass er nach seiner Wortspende sofort hinaus geht? Geht es ihm wirklich nur um populistische Aussagen? Oder geht es ihm um die Zukunft des österreichischen Bundesheers? (Beifall) Ich möchte abschließend, (Zwischenruf Abg. Mag. Steinkellner: "Sehr billig!") – ja jetzt – also, ich weiß nicht was billig ist! Wenn er jetzt hereinkommt und gleich wieder hinausgeht? Das ist ja wirklich interessant. Offensichtlich haben wir unterschiedliche Auffassungen. Eines möchte ich abschließend noch eindeutig sagen: Die ÖVP ist für eine umfassende, intensive Diskussion dieser für uns alle, und vor allen für die Menschen, und vor allem auch für die jungen Menschen in unserem Land eminent wichtigen Fragen. Und wichtige Fragen zu diskutieren, das können wir nicht unter Zeitdruck, sondern da braucht es Zeit und da soll man sich auch gut vorbereitet in Diskussionen begeben. Die ÖVP steht für mehr Sicherheit. Wir stehen für mehr Katastrophenschutz. Wir stehen auch ganz ausdrücklich gegen den Sozialabbau, der letztendlich auch durch den Wegfall der Zivildiener kommen würde. Daher werden wir der Dringlichkeit nicht zustimmen. Wir stehen aber selbstverständlich für intensive Diskussionen in dieser Frage zur Verfügung. (Beifall) Zweite Präsidentin: Danke. Ich darf die Frage stellen, ob es noch Wortmeldungen dazu gibt? Herr Kollege Markus Reitsamer, bitte. (Zwischenruf Abg. Mag. Steinkellner: "Wo ist denn der Landeshauptmann? Ist er leicht auf Kur?". Unverständliche Zwischenrufe.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe dem Kollegen Reitsamer das Wort erteilt und der ist jetzt am Wort. Abg. Reitsamer: Vielen herzlichen Dank. Werte Kolleginnen und Kollegen, offenbar geht ein Gespenst um in Österreich. Das Gespenst der Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht. Medienwirksam werden bereits verschiedenste Heeresmodelle in Szene gesetzt. Viele reden mit, nur wenige sind kompetent und ausreichend informiert. Mit dem Vorschlag von Verteidigungsminister Darabos, die allgemeine Wehrpflicht noch dieses Jahr abzuschaffen oder zumindest auszusetzen, ist die politische Diskussion über die zukünftige Rolle und die Aufgaben des österreichischen Bundesheeres wieder entbrannt. Eine Frage ist dabei, ob die allgemeine Wehrpflicht beibehalten werden soll. Und wenn Nein: Wie das Bundesheer zukünftig aussehen soll? Ich teile hier die Ansicht des Herrn Bundespräsidenten, dass man einen Schritt nach dem anderen setzen sollte. Also klar: Zuerst die strategischen Überlegungen, eine neue österreichische Sicherheitsdoktrin auf breiter Basis diskutieren, dann die Feststellungen, danach Schritte zur Umsetzung. Das dann aber in aller Konsequenz. Dazu sollte man aber vorher doch einige Fragen beantworten. Etwa: Welche Ressourcen sind notwendig und sind wir bereit, die dafür notwendigen Budgetmittel auch tatsächlich zur Verfügung zu stellen? Welches sind die Kernaufgaben eines Bundesheeres Neu? Was konkret sind seine zukünftigen Aufgaben im nationalen Geltungsbereich? Und wie genau soll das österreichische System der derzeitigen Mischung von Grundwehrdienern, Zeit-, Berufs- und Milizsoldaten unter Bedachtnahme auf die Neutralität in Zukunft aussehen? Sollte eine Milizkomponente auf freiwilliger Basis erhalten bleiben? Muss der Katastrophenschutz nach wie vor eine wichtige Aufgabe des Bundesheeres sein? Oder ist dies nicht besser durch gut ausgebildete Fachkräfte der freiwilligen Feuerwehren abzudecken? Oder braucht es dazu gar ein technisches Hilfswerk nach deutschem Vorbild? Eine ernsthafte Debatte über all diese Fragen vermisse ich aber bei der momentanen Diskussion um Wehrpflicht und Bundesheer. Viele versuchen hier den Gaul von hinten aufzuzäumen, damit ist der Sache aber nicht gedient. Sicherheitspolitik darf ganz klar nicht zum Wechsel von politischem Kleingeld missbraucht werden. Ohne das komplexe Thema in seiner ganzen Bandbreite auszuleuchten, werde ich hier jetzt doch noch einige Überlegungen dazu aus grüner Sicht einbringen: Österreich ist aktuell nicht militärisch bedroht. Wir sind umgeben von befreundeten Ländern. Nur noch in vier Ländern der EU außer Österreich gibt es den verpflichtenden Militärdienst. Militärische Kräfte werden heutzutage vorwiegend zur Friedenserhaltung in Krisenregionen im Ausland eingesetzt. Dabei handelt es sich vielfach um polizeiähnliche Aufgaben. Grundwehrdiener können daher ohnehin nicht auf Auslandsmissionen geschickt werden. Dafür sind spezialisierte und hoch qualifizierte Berufssoldaten sicher besser geeignet. Mit der Öffnung der Ostgrenzen ist der Assistenzeinsatz jetzt auch sinnlos geworden. Soldaten dürfen dort fast gar nichts mehr tun. Niemand kontrollieren, einfach nichts! Das kostet nur Geld und verschwendet die Lebenszeit von Rekruten. Wenn die Wehrpflicht abgeschafft wird, kann auch der Zivildienst in der bisherigen Form nicht weiter aufrecht erhalten werden. Die Grünen haben dafür schon vor Jahren ein Modell entwickelt, bei dem Freiwillige, bei vernünftiger Bezahlung und voller sozialer Absicherung, in sozialen Bereichen arbeiten. Anstatt des Wehrdienstes soll es aber auch kein verpflichtendes soziales Jahr für Männer und Frauen geben, das lehnen wir Grüne auch ganz klar ab. Wir wollen hier keinen Zwangssozialdienst. Es wird besonders wichtig sein, die Arbeit beim Bundesheer neu, anspruchsvoll und interessant zu gestalten. Für den internationalen Einsatz sind soziale Fähigkeiten ebenso wichtig wie Fremdsprachenkenntnisse und kulturelle Bildung. Nach einigen Jahren Dienst in der Friedenserhaltung soll den SoldatInnen die Möglichkeit geboten werden, in den Polizeidienst zu wechseln. Das ist für alle Seiten vorteilhaft. Die SoldatInnen haben eine berufliche Zukunft und die Polizei erhält erfahrene BeamtInnen mit internationaler Erfahrung. Am Ende all dieser Überlegungen und Diskussionen sollte aus meiner Sicht einer Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht nichts mehr im Wege stehen. Allerdings darf eine so wichtige sicherheitspolitische Frage nicht von SPÖ und ÖVP im Parlament quasi über die Köpfe der Bevölkerung hinweg entschieden werden. Die Grünen sprechen sich hier klar für eine Volksbefragung aus und das Ergebnis dieser Volksbefragung wäre danach bindend. Wir leben in spannenden Zeiten. Viele Dinge sind hier im Umbruch. Manche Dinge verändern sich sehr rasch. Als ehemaliger sehr aktiver Milizoffizier wünsche ich mir eine interessante und spannende Diskussion um die Zukunft der Neutralität, der Wehrpflicht und des Bundesheeres. Dabei sollte die Bevölkerung so breit wie möglich in diese Debatte miteinbezogen werden. Ich persönlich werde dazu ganz sicher meinen aktiven Beitrag leisten. (Beifall) Zweite Präsidentin: Zu Wort gemeldet ist Herr Kollege Erich Pilsner. Abg. Pilsner: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geschätzten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Günther Steinkellner! Bei deiner Wortmeldung habe ich mir gedacht, so alt bist du doch noch gar nicht, dass das alles, was da vorher passiert ist oder an Beschlüssen ihr gefasst habt, dass man das alles vergessen kann? Ich habe nachgeschaut, es gibt Beschlüsse, wo unter Landeshauptmann und Parteivorsitzenden Haider auch ganz klare Positionen getroffen worden sind. Aber ich habe mir auch herausgesucht, auch zum Beispiel: Kennst du einen gewissen Reichhold, der gesagt hat, die FPÖ steht für ein Berufsheer und er schreibt sogar, die SPÖ habe mit ihrer Forderung nach einem Berufsheer offensichtlich das Wahlprogramm der FPÖ von der letzten Nationalratswahl 1999 abgeschrieben, so Reichhold. (Zwischenruf Abg. Mag. Steinkellner: "Vielleicht hat der Darabos das gleiche Schicksal wie der Reichhold!") Nein, ich sage nur, das war der Reichhold. Aber es gibt zum Beispiel auch noch einen Doktor Bösch. Das habe ich mir herausgesucht, der sagt: Auch er ist für das Berufsheer und er fordert vehement den Nato-Beitritt. Also, völlig was anderes, als was du heute hier darstellst. Also, (Unverständlicher Zwischenruf Abg. Mag. Steinkellner) Also, die FPÖ hat ganz eine andere Position gehabt, wie auch immer. Aber meine sehr geschätzten Damen und Herren, ein paar inhaltliche Dinge: Was haben denn Griechenland, Zypern, Estland, Finnland und Österreich gemeinsam? Diese fünf Staaten sind die letzten fünf Staaten innerhalb der EU, die über ein System der allgemeinen Wehrpflicht verfügen. Wenn sie wollen, können sie auch noch Deutschland dazunehmen, aber Deutschland wird ja die Wehrpflicht wahrscheinlich mit 1. Juli 2011 beenden. (Zwischenruf Abg. Mag. Steinkellner: "Schau in die Schweiz!") 22 von 27 EU-Staaten haben sich für Freiwillige beziehungsweise für eine Berufsarmee entschieden. Das sind Fakten, lieber Günther. Das sind Fakten und die sollte man auch berücksichtigen, wenn man über die Zukunft des österreichischen Bundesheers nachdenkt. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten hat es eine Vielzahl an Anträgen und Positionen zum Thema Bundesheer in Österreich gegeben. Ein paar habe ich schon erwähnt in meiner Einleitung in Richtung FPÖ. Da hat aber bereits auch seitens der ÖVP der ehemalige Kanzler Schüssel über die Neutralität nachgedacht. Wir können uns noch erinnern, wo er über die Mozartkugeln sozusagen miteingebunden gesagt hat, naja, der Nato-Beitritt wäre durchaus auch interessant. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich muss auch ganz ehrlich sagen, auch innerhalb der SPÖ gab und gibt es angesichts der historischen Vorfälle im österreichischen Bürgerkrieg 1934 stets Bedenken gegen ein Berufsheer. Klar ist aber auch, dass sich die Zeiten geändert haben. Das Bundesheer steht heute vor anderen Voraussetzungen als in der zweiten Hälfte des vorigen Jahrhunderts. Und der kalte Krieg ist lang vorbei. Und die Panzerschlacht im Machfeld ist zum Glück zu einem unrealistischen Bedrohungsszenario geworden. Auch die EU, der nahezu alle Nachbarstaaten angehören, hat die sicherheitspolitische Lage massiv beeinflusst. Es gibt aber nicht nur den Wegfall der Bedrohungsszenarien zu bejubeln, sondern, liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt auch neue Bedrohungsszenarien, die wir auch kennen. Terrorismus und groß angelegte Internetkriminalität – Stichwort Cyberwar - stehen heute auf der Agenda. Auch Bürgerkriege und ethische Konflikte sind nach wie vor realistische Bedrohungen. Und liebe Kolleginnen und Kollegen, hinzu kommen noch die vielen internationalen Einsätze, die im Rahmen der Vereinten Nationen, bei denen Österreich seine internationale Verantwortung als neutraler Staat wahrnimmt. Die Neutralität gilt es zu schützen und zu erhalten. Gleichzeitig gilt es aber, das Bundesheer auf neue Herausforderungen hin umzustellen. Dieser Weg muss offen und unter Einbindung der betroffenen Menschen und Experten erfolgen. Auch die Bevölkerung ist in den Erneuerungsprozess des Heeres miteinzubinden. Aber eine besondere Bedeutung hat dabei für mich die Bedeutung des Bundesheers in Friedenszeiten, wo insbesondere die großen Leistungen im Rahmen des Katastrophenschutzes positiv herausragen. Ich halte es allerdings für falsch, wenn man im Vorhinein hergeht und falsch argumentiert und Positionen einnimmt. Wie soll denn dieser Prozess gelingen? Wie glauben sie ernsthaft, dass unser derzeitiges System das beste System ist, das es gibt, ohne dass man daran irgendetwas ändern müsste? Ich glaube, hier ist Handlungsbedarf. Hier sollten wir darüber nachdenken. Ich bin überzeugt, dass es Reformbedarf beim Bundesheer gibt, angesichts der hinzugekommenen neuen Herausforderungen und angesichts der weggefallenen alten Herausforderungen. Deshalb ist es richtig, dass die Heeresreform in Angriff genommen werden muss. Der Weg muss eines – die zentrale Station umfassen, vom Erarbeiten einer neuen Sicherheitsdoktrin und die Definition der Aufgaben des Bundesheers bis zum Entscheid über ein neues Organisationsmodell des Bundesheeres. Derzeit werden sieben verschiedene Modelle diskutiert, die unterschiedlichste Funktionen erfüllen. Deshalb gilt es in der aktuellen Diskussion über die verschiedensten Modelle auch die Frage, die neuen Aufgaben des Bundesheers zu behandeln. In diesen Diskussionsprozess müssen die Bevölkerung, die Menschen und die Experten beim Bundesheer miteinbezogen werden. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, um aber noch einmal zum gegenständlichen Antrag zurückzukommen. Die darin hergestellte Verknüpfung von allgemeiner Wehrpflicht und Neutralität beziehungsweise Nato ist schlichtweg falsch, lieber Günther. Das eine hat mit dem anderen wirklich nichts zu tun. Da können sie auch gerne und da könnt ihr gerne auch Völkerrechtler und Verfassungsexperten befragen, die werden euch das Gleiche bestätigen. Die Frage des Zivildienstes ist hingegen eine berechtigte. (Zweite Präsidentin: "Herr Kollege, ich bitte Sie zum Schluss zu kommen!") Meinen Informationen nach wird dazu im Verantwortungsbereich, im Sozialministerium, Kollege Hundstorfer bereits an alternativen Modellen gearbeitet, die es zu beurteilen gilt, wenn die konkreten Ergebnisse vorliegen. Der Reformprozess läuft, wird öffentlich geführt und an Problemstellen wird gearbeitet. Diesem Antrag werden wir daher die Dringlichkeit nicht geben. (Beifall) Zweite Präsidentin: Ich schließe die Wechselrede und lasse abstimmen. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen des Landtags, die der Dringlichkeit zur Beilage 306/2011 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Die Abgeordneten der freiheitlichen Fraktion heben die Hand.) Ich stelle fest, dieser Antrag ist mit Stimmenmehrheit abgelehnt worden und weise die Beilage 306/2011 dem Verfassungs-, Verwaltungs-, Immunitäts- und Unvereinbarkeitsausschuss zur Vorberatung zu. Wir kommen zur Beilage 310/2011. Für diese Beilage wurde von Seiten des Herrn Schriftführer vorgeschlagen, sie keinem Ausschuss zur Vorberatung zuzuweisen. Es handelt sich dabei um einen Initiativantrag betreffend den Ausbau der neuen Mittelschulen im Rahmen des Schulmodells Oberösterreich. Es ist ein Geschäftsbeschluss des Landtags erforderlich. Und ich eröffne über den Antrag, dass der Beilage die Dringlichkeit zuerkannt wird, die Wechselrede. Zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Dr. Frais. Abg. Dr. Frais: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben bereits zum dritten Mal einen Antrag zum Ausbau der neuen Mittelschulen in Oberösterreich eingebracht. Und dieser dritte Antrag ist eigentlich das, was oft so bezeichnet und auch kritisiert wird in der Öffentlichkeit, warum in der Politik nichts weitergeht. Wir sind jetzt, meine sehr geehrten Damen und Herren, dort, wo wir eigentlich schon im Vorjahr hätten sein können, wenn unsere Anträge mit entsprechender Ernsthaftigkeit bewertet worden wären und denen auch zugestimmt worden wäre. Worum geht es? Wir haben eigentlich eine Bildungsreform, die quasi im Kaskadensystem abläuft. Wenn PISA-Ergebnisse, PIRLS-Ergebnisse vorliegen, dann wird die große Reform angesagt, aber dann versandet das Ganze wieder in ideologischen Auseinandersetzungen. Ich glaube, meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt ist es höchste Eisenbahn, und ich halte es deshalb für gut, dass jetzt die ersten Ansätze auf Bundesebene da sind, um diesen Zug der Bildungsreform in Bewegung zu bringen. Und wenn wir heute diesen Antrag, dass weitere 29 Neue Mittelschulen in Oberösterreich errichtet werden sollen, einbringen, dann nicht, wie ich jetzt schon gehört habe, auf Bundesebene läuft eh schon sehr vieles, denn es gibt bislang nur eine Zeitungsmitteilung und Informationen aus den Ministerien. Meine Damen und Herren, damit es tatsächlich im Frühjahr soweit ist, dass dann im Herbst 2011/2012 die 29 Kinder in die Neue Mittelschule gehen können, brauchen wir jetzt im Frühjahr sehr, sehr rasch die Entscheidung des Parlaments, dass die Zehnprozentquote aufgehoben wird, denn nur dann ist sichergestellt, dass tatsächlich im Herbst die Kinder diese Neuen Mittelschulen besuchen können. Ich habe mit Freude vernommen, möchte ich sagen, dass ÖVP und die Grünen uns signalisiert haben, diesem Antrag heute zuzustimmen. Ich bedanke mich dafür. Ich denke, dass es eigentlich auch ein Signal sein sollte, wie wir in Zukunft mit Bildungsfragen aus oberösterreichischer Sicht umgehen. Ich glaube, es ist ganz, ganz wichtig, auch wenn ich die heutigen polemischen Anmerkungen in manchen Medien gehört habe, wofür ein Landtag denn da sei. Ich sage es mit aller Deutlichkeit: Würde es einen Landtag nicht geben, meine Damen und Herren, wer würde denn dann die Interessen des Landes vertreten? Ich rufe und appelliere deshalb an dieses Haus, die Interessen für diese Bevölkerung, die Interessen für dieses Land, wie heute zum Beispiel Schulen, Neue Mittelschule für Oberösterreich, zu vertreten: Wir setzen uns dafür ein, wir kämpfen dafür. Wenn wir uns bei der Medizin-Universität einsetzen, dass sie nach Linz kommt, dann kämpfen wir dafür, denn würden wir nicht kämpfen, würde sie wahrscheinlich in Krems oder in Wien landen, in deren Kooperation. Das ist die Alternative, das ist die Realität. Darum denke ich, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass wir in allen weiteren Fragen, die die Schul- und Bildungspolitik betreffen, wir wirklich einen starken Schulterschluss brauchen. Dabei sollten wir wirklich die besten Rezepte und Methoden nehmen, um die Perspektiven, die Chancengleichheit unserer Kinder sicherzustellen. Das ist mein Appell und mein Dankeschön für Ihre Zustimmung heute. Danke. (Beifall) Zweite Präsidentin: Zu Wort gemeldet ist Frau Kollegin Mag. Lackner. Abg. Mag. Lackner: Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Damen und Herren, lieber Kollege Frais! Hinter den vielen Ansuchen der Schulen für den Schulversuch Neue Mittelschule, steht weniger die Begeisterung diese Schulform zu erproben, als das nüchterne Interesse an den finanziell verbundenen zusätzlichen Mitteln, denn der Schulversuch Neue Mittelschule entpuppt sich nur als eine Möglichkeit das Schulbudget aufgestockt zu bekommen, denn offensichtlich sind die finanziellen Mittel, welche den Regelschulen eben zur Verfügung stehen, (Zwischenruf Abg. Dr. Frais: "Das ist eine gewaltige Unterstellung!") nein, das ist es absolut nicht, weil die Schulen einfach dadurch mehr bekommen. (Zwischenruf Abg. Dr. Frais: "Besuchen Sie die Europaschule und schauen Sie sich das an!") Also ich bin der Meinung, dass es einfach nur darum geht, dass es für die Hauptschulen ein wahrer Geldregen ist, wenn sie eine Neue Mittelschule werden, aber das heißt nicht automatisch, dass es zu einer Verbesserung kommt und eine flächendeckende Einführung dieser Schulform, dieser teuerer Schulform, ist einfach nicht möglich. Würde man aber die eingesetzten Mittel, die für die Neue Mittelschule aufgewendet werden, für das Regelschulwesen verwenden, zum Beispiel, dass wir mehr kleinere Klassen einführen, könnten wir dort deutlich mehr Erfolge sehen. (Beifall) Stattdessen reden wir ständig nur darüber, wie die Quote für die Einführung der Versuchsschulen erhöht werden könnten, wir diskutieren ständig nur darüber. Wir werden daher der Dringlichkeit nicht zustimmen. (Beifall) Zweite Präsidentin: Nächster Redner zur Dringlichkeit ist Herr Klubobmann Dipl.-Päd. Gottfried Hirz. Abg. Dipl.-Päd. Hirz: Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Grünen sind uneingeschränkt dafür, dass Oberösterreich die Zehnprozentquote bei den Schulversuchen, was die Neue Mittelschule betrifft, ausschöpfen kann, weil ich wirklich der Meinung bin, dass es keine Benachteiligung unseres Bundeslandes geben darf. Die Neue Mittelschule ist ja auch etwas, wo sich Schulen beworben haben, wo es Ressourcen gibt, insofern ist nicht einzusehen, dass wir hier in Oberösterreich unsere zehn Prozent nicht haben ausschöpfen können. Es hat ja der Oberösterreichische Landtag schon mehrmals Position bezogen und hat gesagt, wir wollen diese Zehnprozentquote von Seiten des Bundes bekommen und auch diese Schulen, die einen Antrag gestellt haben, sollten die Genehmigung erhalten. Wir haben momentan 48 Schulen, die in Oberösterreich eine Neue Mittelschule sind, da liegen wir weit unter den zehn Prozent, im Schuljahr 2010/2011 sind 29 Schulen vom Ministerium nicht genommen worden bzw. abgelehnt worden, das heißt natürlich auch, dass diese 29 Schulen die zusätzlichen sechs Wochenstunden pro Klasse nicht bekommen. Ich habe das mit Freude gelesen, dass es jetzt eine Einigung geben soll zwischen Frau Bundesminister Schmied und Vizekanzler Pröll, erstens einmal was den flächendeckenden Ausbau der neuen Mittelschule betrifft, Zeitrahmen nach Ministerin Schmied 2020, gleichzeitig die Ankündigung gemacht wurde, dass die Zehnprozentquote fallen soll. Das heißt, die bei uns abgelehnten Schulen können jetzt Neue Mittelschulen werden, es ist auch der Grund, warum wir heute der Dringlichkeit zustimmen werden, warum wir heute auch diesem Antrag zustimmen, weil für mich eine neue politische Ausgangssituation da ist. Ich halte wenig davon, ich habe das hier schon gesagt, sozusagen immer wieder repetierend die Forderungen zu wiederholen, wenn der Bund ohnehin sagt, ich will es nicht, jetzt ist eine neue Ausgangssituation da, die eine neue Resolution an den Bund auch rechtfertigt. Ich hoffe wirklich im Sinn der Schüler und Schülerinnen, aber auch für Lehrer und Lehrerinnen und auch für die Eltern, dass das nicht nur ein Namenswechsel ist, sondern dass wirklich tatsächlich mehr Qualität und Ressourcen an diese Schulen kommen. Ich glaube nicht, dass die Neue Mittelschule das Allheilmittel ist, ich sage auch nicht unkritisch, das ist die beste Schulform aller Schulformen, insbesondere dann, wenn zum Beispiel ein Oberstufenlehrer einer berufsbildenden höheren Schule in einer Unterstufe denselben Gegenstand unterrichtet, aber die Didaktik der Unterstufe eigentlich nicht kennt. Ich weiß nicht, ob das der große Fortschritt ist, das sage ich auch dazu. Insgesamt ist es so, dass zu den sechs Wochenstunden, die zusätzlich dazu kommen, natürlich auch neue Konzepte ausprobiert werden können. Ich glaube, das ist das, was Kollege Frais gemeint hat, wie er gesagt hat, schauen sie sich die Europaschule an. Genau das ist es, da wo wir hinwollen, dass wir den Unterricht individualisieren, dass man Ressourcen für den Förderunterricht hat, sowohl für die Schwächeren als auch für die Talentierten, dass man einen gendergerechten Unterricht anbietet und so weiter und so fort. Ich sehe in der Neuen Mittelschule die Chance, dass so etwas kommen kann, ich glaube, dass es ein Schritt in die richtige Richtung ist, ich glaube, dass der Ausbau der Neuen Mittelschule aber auch die Einführung der mittleren Reife eine Chance bietet, einen Weg sozusagen näher zur gemeinsamen Schule zu kommen, dass der gangbarer gemacht worden ist. Ich kann nur hoffen, dass sich die Regierungsparteien auf diesem Weg nicht verlaufen, Kollege Frais hat es schon gesagt, irgend wann einmal kommt dann wieder die ideologische Diskussion, aber ich sage hier im hohen Haus ganz offen, die Grünen stehen hier zur Verfügung, dass wir den Weg aufzeigen, einen guten Guide machen im Bildungsdschungel. In diesem Sinne werden wir diesem Antrag zustimmen. Danke. (Beifall) Zweite Präsidentin: Nächste Rednerin ist Frau Kollegen Eva-Maria Gattringer. Abg. Gattringer: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Wir beschäftigen uns heute mit einem Thema, bei dem die ÖVP anfangs sehr großen Diskussionsbedarf gehabt hat, ich muss ganz ehrlich sagen, am Beginn der Diskussion war ich eine entschiedene Gegnerin des Schulmodells der Neuen Mittelschule. Daher war es auch ganz wichtig, sich Zeit zu nehmen für eine qualitativ hochwertige Diskussion, bei der man auch in einer gewissen Weise die Meinung ändern kann bzw. sich verschiedene Zugänge erarbeiten kann. Am 18. 1. dieses Jahres gab es eine Pressekonferenz mit Bundesministerin Beatrix Karl und Bundesministerin Claudia Schmied, sie stellten ihr gemeinsames aktuelles Hochschul- und Bildungsprogramm vor, ich zitiere daraus: 2011 ist das Jahr der Bildung, wir arbeiten zügig an der Umsetzung der nächsten Reformschritte. Diesen Initiativantrag der SPÖ kann man nur als Beitrag zur zügigen Umsetzung sehen und damit die Anliegen unterstreichen, die wir in Oberösterreich dazu haben. Wir in Oberösterreich vertreten die Interessen der Bevölkerung in Oberösterreich, daher werden wir auch diesen Initiativantrag seitens der ÖVP unterstützen. Ich möchte aber trotzdem kurz anreißen, was bedeutet eigentlich die Einführung der Neuen Mittelschule für unsere Schülerinnen und Schüler, für die Lehrerinnen und Lehrer und auch für die Eltern, die davon betroffen sind? Sehr gut ist zum einen einmal, dass die Zehnprozentgrenze fallen wird, weil eben die 29 Schulen, die in Oberösterreich die Neue Mittelschule einführen wollten, dadurch die Möglichkeit haben mit dabei zu sein, die Neue Mittelschule heißt aber nicht nur bei irgendeinem Schulversuch mit dabei zu sein, sondern bei einer großen Veränderung im Bildungsbereich in unserem bekannten System Schule. Von Schule wird erwartet, diese Anforderung soll die Neue Mittelschule erfüllen, dass sie sich der Gesellschaft, den Erfordernissen der Gesellschaft anpasst, der Wirtschaft und auch den Zugängen für die Zukunft. Dazu brauchen wir aufgeschlossene Lehrerinnen und Lehrer, die diese neuen Herausforderungen annehmen wollen, es wird sicher nicht damit getan sein, dass diese sechs Stunden mehr Bildungsqualität bringen, mehr Bildungsqualität bringen hochmotivierte Lehrerinnen und Lehrer. Ich glaube, wir müssen sehr sorgfältig mit der Umstellung in unseren Schulen umgehen, damit die Motivation der Lehrerinnen und Lehrer in diesen Modellschulen erhalten bleibt, aber damit diese Motivation auch überspringt auf die Lehrerinnen und Lehrer, die das vielleicht zukünftig im Regelsystem dann weiterführen sollen. Wichtig ist uns als ÖVP, dass die Wahlfreiheit für die Eltern, für die Schülerinnen und Schüler erhalten bleibt und dass die AHS in der Form, wie wir sie kennen, auch erhalten bleibt. Ich möchte dabei hinweisen, dass der Lehrplan der AHS-Unterstufe und der jetzt schon bestehenden Hauptschule seit 1999 gleich ist für die erste Leistungsgruppe der Hauptschule. Ganz wichtig für Oberösterreich ist auch das Zertifikat "Oberösterreichische Schule Innovativ", das von der Landesrätin Hummer eingeführt wurde und auch bei bestehender Neuen Mittelschule weiter geführt werden soll. Ein Problem wird noch werden, dass wir zu wenige Lehrerinnen und Lehrer haben werden, die in der Neuen Mittelschule diese zusätzlichen Stunden und das Lehrerteam abbilden sollen, da müssen wir uns noch viele Modelle einfallen lassen, auch um Hauptschullehrer verstärkt in die Neue Mittelschule einzubinden. Wie gesagt, wir von der ÖVP werden diesen Initiativantrag unterstützen, und wir sind schon neugierig auf die weitere Entwicklung der Neuen Mittelschule in Oberösterreich. (Beifall) Zweite Präsidentin: Es liegt mir keine weitere Wortmeldung vor, ich schließe somit die Wechselrede, wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen des Landtags, die der Dringlichkeit zur Beilage 310/2011 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Die Abgeordneten der Fraktion der Österreichischen Volkspartei, die Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion und die Abgeordneten der Fraktion der Grünen heben die Hand.) Ich stelle fest, dieser Antrag ist mit Stimmenmehrheit angenommen worden. Für die Beilage 311/2011 wurde angekündigt, dass diese keinem Ausschuss zur Vorberatung zuzuweisen ist, es handelt sich dabei um einen Initiativantrag betreffend ein Gesamtkonzept für das Medizinstudium, wozu ein Geschäftsbeschluss des Landtags erforderlich ist. Ich eröffne über den Antrag, dass der Beilage 311/2011 die Dringlichkeit zuerkannt wird, die Wechselrede. Zu Wort gemeldet ist Frau Kollegin Dr. Röper-Kelmayr. Abg. Dr. Röper-Kelmayr: Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Zuhörer! Die Nachricht, dass in Niederösterreich eine medizinische Privatuniversität implementiert wird und errichtet werden wird, ist für Oberösterreich und für den Standort Linz mit Sicherheit nicht erfreulich. Man muss sich in diesem Zusammenhang natürlich die Frage stellen, wie schaut denn dort die praktische Ausbildung aus, es ergibt sich dort auch eine Konkurrenzsituation mit St. Pölten, dem nämlich deutlich größeren Krankenhaus St. Pölten. Selbst ohne diese Differenzen würden im Vergleich Krems und St. Pölten gemeinsam weniger als 50 Prozent der Ausbildungsplätze, die in Oberösterreich sofort zur Verfügung stehen, dort den medizinisch Studierenden angeboten werden können. Das Konzept sieht eine Privatuniversität vor, das bedeutet eine geringe Anzahl Studierende und sehr hohe Studiengebühren, zusätzlich muss man auch sagen, dass natürlich der wirkliche Auftrag, also versorgungswirksame Ärzte auszubilden, hier in keinem Fall erfolgen kann. Das Niederösterreichprojekt wird in keinem Fall die notwendige Wirksamkeit auf die Versorgung der Ärzte für Oberösterreich und auch für Österreich entfalten. Für die Privatuniversitäten im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten, wo zum Beispiel die Privatuniversitäten zu den Eliteinstitutionen zählen, ist die Erfolgsgeschichte der Privatuniversitäten in Österreich deutlich dürftiger, die erste Privatuniversität wurde in Österreich im Jahr 2000 gegründet, zur Zeit haben wir 13 Privatuniversitäten, an denen zwei Prozent der Studierenden unterrichtet werden. Es gibt einen sehr interessanten Artikel der Presse vom 15.1.2011, der zur Gründung der medizinischen Universität hier genauer nachforschte und in diesem Artikel wird die Schlussfolgerung gezogen, dass das das Aus für das Projekt in Oberösterreich bedeutet. Weiters kann man dem Artikel auch eine sehr interessante Darstellung zu den Privatuniversitäten noch entnehmen, ihnen eile ein Ruf als Hochschule zweiter Klasse voraus. Ich lese das jetzt vor, was da drinnen steht: In die Medien gerieten sie in den letzen Jahren durch negative Schlagzeilen, der Wiener Imadec-University wurde der Universitätsstatus kürzlich entzogen, auch die Tiroler Privatuniversität UMIT geriet in Turbulenzen, wegen schlechter Betreuungsverhältnisse und mangelnder wirtschaftlicher Ausrichtung wurde ihr 2010 die Erlaubnis für das Doktoratsstudium Gesundheitswissenschaften entzogen. Also so grandios kann die Erfolgsgeschichte der Privatuniversitäten mit Sicherheit nicht sein, wenn zwei größere Privatuniversitäten hier deutliche, grobe Probleme haben, und eine Universität selbst das Doktoratsstudium nicht anbieten kann. Festzuhalten ist also, die Anzahl der Absolventen der Humanmedizin in Krems wird jedenfalls nur einen Bruchteil der Studierenden ausmachen. Das Konzept einer Medizin-Uni verfolgt ein Ziel, das in klarem Gegensatz zu dem oberösterreichischen Ziel steht, in Oberösterreich möchte man eine öffentliche Ausbildung, man möchte versorgungswirksame Ärzte ausbilden, und dies durch einen öffentlichen Zugang und durch keine Studiengebühren absichern. Die bestehenden medizinischen Universitäten, das ist auch in diesem Haus hinlänglich oft schon betont worden, die öffentlichen Universitäten in Wien, Innsbruck und Graz haben ihre Kapazitätsgrenzen bereits erreicht, der Bedarf an MedizinerInnen kann langfristig nicht gedeckt werden. Wir kennen Studien mit Zahlen um 800 zukünftig benötigte Ärztinnen und Ärzte und es ist mit Sicherheit kein guter Weg, wenn die Bundesländer, die sich des Ärztemangels bewusst sind, die sich bewusst sind, dass wir mehr Ärzte benötigen, dass die Überalterung der Bevölkerung eine Intensivierung der Versorgung im Gesundheits- und Sozialbereich von Nöten macht, dass hier einige Bundesländer den Weg der Selbsthilfe gehen und hier einfach Privatuniversitäten gründen. Nur ein Beispiel, die Paracelsus-Privatuniversität in Salzburg hat zirka 50 Studierende pro Jahr, die pro Jahr neu aufgenommen werden können, das heißt, die auch im Fall es Falles 50 Abgänger hat, und die Privatuniversität in Krems, hier rechnet man mit bis zu 80 Absolventen. Ein wesentlicher Punkt ist, das ist auch unserem Antrag zu entnehmen, dass sich die SPÖ-Oberösterreich hier entschieden gegen ein Unterlaufen der Studienbeitragsfreiheit ausspricht, es ist wichtig, dass man den Ausbau der öffentlichen Universitäten fördert, dass man hier nicht eine Konkurrenzsituation mit den Privatuniversitäten schafft. Aus diesem Grund wird die Bundesregierung aufgefordert, den österreichweiten Bedarf zu evaluieren und den regionalen Bedarf zu evaluieren, dann ein Gesamtkonzept zu entwickeln und dann das Studium der Humanmedizin im öffentlichen Bereich anzubieten. Es kann oder es darf nur Linz als nächster Standort ausgewählt werden. Es darf auch nicht der bestraft werden, der sich fleißig anstellt und der sich brav anstellt, und die anderen kommen daher, machen kleine Privatuniversitäten mit jeweils 80 bzw. 50 neuen Studienplätzen pro Jahr und bekommen dann doch eine öffentliche Finanzierung, geben aber in keinster Weise eine relevante Anzahl von versorgungswirksamen Ärzten ab. Danke. (Beifall) Zweite Präsidentin: Ich bedanke mich und darf, bevor ich weiter das Wort erteile, die erste Klasse und die Schülerinnen und Schüler der Fachschule der Oblatinnen bei uns ganz herzlich willkommen heißen. Ich wünsche ihnen eine angenehme Stunde bei uns hier im Oberösterreichischen Landtag. Als nächster Rednerin darf ich Frau Ulrike Schwarz das Wort erteilen. (Zwischenruf Abg. Schwarz: „Der Walter sagt dann eh, was ich falsch gesagt habe!“) Abg. Schwarz: Liebe Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Schülerinnen und Schüler, gleich bei uns um die Ecke herum! Wir haben hier eine Forderung nach einem Gesamtkonzept zum Medizinstudium. Ja selbstverständlich, so wie wir uns als Patientinnen und Patienten eine ganzheitliche Betreuung und Behandlung wünschen, so braucht es auch ein Gesamtstudium zur Absicherung der ärztlichen Versorgung im Gesundheitswesen in Oberösterreich und für Österreich darüber hinausgehend. Die Sicherstellung dieser ärztlichen Versorgung hängt nicht nur, und ich möchte das unterstreichen, mit der Zahl der Studierenden zusammen, sondern auch Schwerpunktsetzungen und Inhalte im Studium selbst aber auch die Rahmenbedingungen bei der Ausbildung im Turnus. Und hier zeigt ja eine vor kurzem veröffentlichte Studie auf, wo es hier Mängel und Verbesserungsbedarf gibt. Es hängt auch zusammen mit einem attraktiven Arbeitsumfeld und mit genügend Ausbildungsplätzen. Beim attraktiven Arbeitsumfeld möchte ich gerade auch noch zu einem Punkt für die Allgemeinmedizin kommen, für die Ärztinnen und Ärzte, die in der Region diese Hausarzttätigkeit, die Tätigkeit des Vertrauensarztes, der Vertrauensärztin machen. Ich wünsche mir daher und wir wünschen uns daher ein Gesamtkonzept, und wir möchten von Oberösterreich aus auch schon definieren, was muss denn das für inhaltlichen Eckpunkte, für inhaltlichen Bausteine beinhalten, und uns nicht abspeisen lassen mit kurzen Antworten, dass eh irgend etwas auf Schiene ist. Wie wir von der Tagung letzter Woche wissen, hat ja auch Wissenschaftsministerin Beatrix Karl angekündigt, dass hier eine Arbeitsgruppe zum Thema Ausbildung und Weiterentwicklung der medizinischen Ausbildung eingesetzt wurde und wird, und, das wissen wir auch von unserer letzten Resolution, eine Studie über die Bedarfszahl noch einmal kontrolliert oder eine Neustudie, eine ergänzende Studie in Auftrag gegeben worden ist. Das war ja schon Diskussionspunkt beim ersten Antrag vorher. Wir wünschen uns daher, dass genau diese beiden Faktoren jetzt noch mit einfließen. Was im Gesamtkonzept eigentlich beinhaltet sein soll. Daher soll in der Ausschussrunde nochmals klar diskutiert werden, was wollen wir denn wirklich einfordern und was wünschen wir uns von einem solchen Gesamtkonzept? Die Faktenlage ist klar. Es wurde schon mehrmals angesprochen. Der erste Mangel: Allein in Oberösterreich brauchen wir bis 2030 160 neue Fachärztinnen und Fachärzte. Ich habe jetzt die Zahl nicht herausgefunden, wie viel Allgemeinmedizinerinnen und -mediziner wir brauchen, um eben diese auch abzudecken. Die Altersstruktur der Allgemeinmediziner kennen wir sehr gut. Ich bin selber in einem Bezirk wohnhaft, wo auf einem Schlag mehrere in der nächsten Zeit ihre Ordination aufgeben werden, und hier ist die Nachfolgesuche auch ein großes Thema. Und auch wenn in einer Familie alle drei Kinder Medizin studieren und die Praxis übernehmen könnten, kein einziges übernimmt die Praxis meines ehemaligen Chefs. Hier haben wir neue Inhalte auch im Schwerpunkt zu definieren. Die Alterung der Gesellschaft ist klar. Es werden chronisch Kranke und Menschen mehr, an der Zahl mehr. Es gibt eine kürzere Verweildauer im stationären Bereich. Das heißt, die Nachbetreuung ist mehr Herausforderung, braucht mehr Menschen dort. Die ÖGAM, die Österreichische Gesellschaft für Allgemeinmedizin, fordert, dass hier gerade die Allgemeinmedizin aufgewertet wird, eine fünfjährige Ausbildung zum Facharzt für Allgemeinmedizin, und nicht erst dann der Turnus auch losgeht. Das ist die Diskussion, die jetzt auf Bundesebene gerade stattfindet für die Facharztausbildung, weil sie sagen, die Versorgung chronischer Kranker, die Versorgung im Niedrigprävalenzbereich, die Prävention und die Koordination im Gesundheitswesen sind Aufgaben, die einfach mehr auf diese Allgemeinmedizinerinnen und –mediziner zukommt, und diese auch als Lotsen im Gesundheitssystem fungieren können. Daher unterstützen wir vollinhaltlich auch die Forderung, und das kann ich auch privat bestätigen, nach einem verpflichtenden Jahr für eine Lehrpraxis, wo die Kosten auch gemeinsam getragen werden müssen. Nicht nur von dem Praxisinhaber alleine oder vom Studierenden, Studenten, dass der eben einen Beitrag zahlen muss dafür, dass er etwas lernen darf. Hier braucht es die öffentliche Verantwortung. Das kann es nicht sein, dass sie sich verabschieden von der öffentlichen Verantwortung und ein paar wenige Studienplätze, wir haben es vorher gehört, hier und dort bewilligen im Privatuniversitätsbereich. Ich möchte noch einmal zusammenfassen. Was spricht denn für Linz? Es ist klar, wir haben hochqualifizierte, hochspezialisierte Krankenhäuser in Linz und im Großraum Linz. Wir haben eine flächendeckende, gute Versorgung mit Krankenhausstrukturen. Und wir haben noch eine flächendeckende Versorgung mit Allgemeinmedizinerinnen und –mediziner, die notwendig sind, um die Lehrpraxis zu haben. Genau die müssen wir haben, um eben das auch abzudecken. Wir haben genug Abteilungen, wo wir ausbilden können. Daher meine Frage, meine Bitte an die Kollegen auf der Bundesebene, vergleichen sie Linz mit den anderen genannten Standorten, der Vergleich macht sie sicher. Wir wünschen uns eine Uni für Linz und Oberösterreich im medizinischen Bereich. Und wir werden einer Gesamtstudie, einem Gesamtkonzept zustimmen im Ausschuss, wenn wir definiert haben, was da drinnen stehen soll. Zweite Präsidentin: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Dr. Elisabeth Manhal. Abg. Dr. Manhal: Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer! Es steht außer Streit, dass in nicht allzu langer Zeit ein Ärztemangel droht und dadurch die Versorgungsqualität der Bevölkerung gefährdet ist. Es steht außerdem außer Streit, dass ein weiterer Standort einer medizinischen Universität in Linz notwendig ist, um den Bedarf an zusätzlichen Medizinstudienplätzen zu decken. Und es steht auch außer Streit, dass alle im Landtag vertretenen politischen Fraktionen in dieser Sache an einem Strang ziehen. Das ist gut und das ist wichtig. Und diesen geballten, politischen Willen hat der Oberösterreichische Landtag in seiner ersten gemeinsamen Erklärung vor knapp einem Jahr auch sehr kraftvoll dokumentiert. Unsere Bedenken und Sorgen, was die Demografie der Ärzteschaft betrifft, und unsere Forderungen dazu sind in Wien also hinlänglich bekannt. Auch wenn die Intention des Antrages grundsätzlich unterstützenswert ist, zweifeln wir an der Sinnhaftigkeit der Dringlichkeit. Wir zweifeln deswegen, weil zurzeit auf Bundesebene der Ärztebedarf erhoben wird und Verhandlungen über die Zukunft der Medizinerausbildung geführt werden. Genau das, was die SPÖ fordert, ist also bereits im Laufen. Und was ich als besonders eigenartig finde ist, dass genau mit diesem Argument, Kollegin Röper-Kelmayr, die Dringlichkeit des FPÖ-Antrages abgelehnt hat. Auf der anderen Seite bringt die SPÖ selbst einen derartigen Antrag ein. Wie auch immer, weil uns die Thematik wichtig ist, weil sie uns am Herzen liegt, wollen wir sie im Ausschuss beraten und dort auch die neuesten Entwicklungen besprechen. Die Dringlichkeit aber lehnen wir ab. (Beifall) Zweite Präsidentin: Ich bedanke mich. Zu Wort gemeldet ist Frau Kollegin Dr. Brigitte Povysil. Abg. Dr. Povysil: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren im Plenum, auf der Galerie und im Internet! Ein Gesamtkonzept zum Medizinstudium im Bund zu erarbeiten ist prinzipiell keine schlechte Idee. Darüber kann man sprechen. Ist auch notwendig. Uns ist vordringlich der Bau der medizinischen Universität in Linz. Das ist für uns dringlich. Dahin zielt unser Initiativantrag. Über die andere Thematik sind wir gesprächsbereit. Wir sehen sie nicht als dringlich gegeben. (Beifall) Zweite Präsidentin: Es ist keine weitere Wortmeldung mehr vorhanden. Ich schließe somit die Wechselrede zur Dinglichkeit und lasse abstimmen. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die der Dringlichkeit zur Beilage 311/2011 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Die Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion heben die Hand.) Ich stelle fest, dieser Antrag wurde mit Stimmenmehrheit abgelehnt. Ich weise die Beilage 311/2011 dem Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport zur Vorberatung zu. Wir kommen zur Beilage 312/2011. Für diese wurde ebenfalls von den Unterzeichnern vorgeschlagen, diese keinem Ausschuss zur Vorberatung zuzuweisen. Es handelt sich dabei um einen Initiativantrag betreffend GVO-freie Tierfütterung in Oberösterreich. Es benötigt einen Geschäftsbeschluss des Landtags. Ich eröffne über den Antrag, dass der Beilage 312/2011 die Dringlichkeit zuerkannt wird, die Wechselrede. Zu Wort gemeldet ist Frau Kollegin Peutlberger-Naderer. Abg. Peutlberger-Naderer: Geschätzte Frau Präsidentin, liebe Besucher und Besucherinnen, werte Kolleginnen und Kollegen! In unserem Initiativantrag geht es darum, dass wir endlich ein Programm gegen die Verwendung von gentechnisch veränderten Futtermitteln und für gentechnikfreie Alternativfuttermittel in der oberösterreichischen Landwirtschaft entwickeln. Wir sehen, dass, obwohl in Oberösterreich sicher hervorragende qualitative Erzeugnisse vorzuweisen sind, doch die internationalen Vorfälle wie zuletzt der Dioxin-Skandal in Deutschland ein gewisses Marktrisiko sind, das natürlich auch für die oberösterreichischen Lebensmittelerzeuger eine gewisse Bedrohung darstellt. Und Oberösterreich sollte sich daher künftig noch stärker als bisher von anderen Regionen abheben. Wir glauben, dass wir einen eigenen, selbstbewussten Kurs in Richtung hochqualitativer landwirtschaftlicher Erzeugnisse einschlagen sollen. Und da ist natürlich das verstärkte Engagement gegen Gentechnik eine besondere Chance. Und diese Chance, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchten wir unbedingt wahrnehmen, weil doch einige internationale und nationale Beispiele zeigen, wenn eine Umstellung auf gentechnikfreie Tierfütterung gemacht wird, und ich nehme als Beispiel die Agrarmarketinglinie der Schweiz, „Suisse Garantie“, da kennen sich die Leute schon aus oder man beobachtet auch beim Einkaufen, wie viele schauen, ob auf dem Produkt drauf steht, gentechnikfrei, und das sind sicher Beweise dafür, dass diese Produktgütesiegel ein Kriterium des Kaufens und der Konsumenten sind. Und beim österreichischen Gütesiegel, dem rot-weiß-roten AMA, wird sicher Regionalität unterstellt, aber dieses Kriterium „gentechnikfrei“ beim AMA-Gütesiegel fehlt uns einfach. Und da muss man sachpolitisch wirklich schauen, wie ist die Verfügbarkeit von Tierfuttermitteln, wie schaut das mit den Kosten aus? In Oberösterreich werden derzeit jährlich rund 200.000 Tonnen gentechnisch veränderte Tierfuttermittel, das ist zumeist gentechnisch veränderter Sojaschrot, verwendet. Und obwohl es Studien gibt, und der Herr Landesrat hat schon mehrmals darauf hingewiesen, dass diese GVO-Tierfuttermittel dann nicht im Schweinefleisch et cetera, et cetera in den Nahrungsmittelketten nachgewiesen werden können, es ist sicher ein emotionales Argument, das den Konsumenten dafür oder dagegen einstellt. Und die Konsumenten sind nun einmal der wichtige Faktor. Und wenn es für die KonsumentInnen nicht erkennbar ist, ob GVO-Futtermittel verwendet werden oder nicht, dann wäre es schon besser, wenn wir hier selbstbewusst einen eigenen Kurs fahren, weil die Verfügbarkeit von gentechnikfreien Soja-Futtermitteln ist gegeben. Wir haben in der Landwirtschaftskammer bei einer Enquete die Importeure da gehabt, und es ist eine Information da, dass allein in Brasilien pro Jahr über 28 Millionen Tonnen gentechnikfreies Soja produziert werden, aber nachdem unsere Marktnachfrage nur acht Millionen Tonnen ergibt, wurden auch nur acht Millionen Tonnen als gentechnikfrei zertifiziert. Weil die Kosten der Zertifizierung sind die, die sich dann im Einkaufspreis niederschlagen. Also, statt der privaten Lagerhaltung von Seiten der EU für das Schweinefleisch die Finanz hinzukommen zu lassen, sind wir für einen eigenständigen Weg Oberösterreichs im Bereich der gentechnikfreien Tierfütterung. Und wenn die derzeitige Importmenge von 200.000 Tonnen GVO-Soja nach Oberösterreich als Bezugsgröße genommen werden kann, dann kann man auch die zusätzlichen finanziellen Kosten für zertifiziertes, gentechnikfreies Sojafutter als gering erachten. Experten haben errechnet, mit 20 bis 40 Euro pro Tonne sind diese zusätzlichen Zertifizierungskosten anzunehmen. (Zweite Präsidentin: "Frau Kollegin, ich bitte zum Schluss zu kommen, die Redezeit ist überschritten!") Umgerechnet auf ein Kilogramm Schweinefleisch kostet das zwei Cent und beim Geflügel ungefähr 3,5 Cent pro Kilo. Also unser Antrag, und das ist nicht der erste, 2005 haben wir schon einen Antrag gestellt, jetzt ganz kurz, unser Antrag, Herr Landesrat, ist ganz konkret, dass wir einen eigenständigen Weg gehen möchten, auch mit der Positionierung als "Genussland Oberösterreich" ist es unseres Erachtens ganz ganz wichtig, dass es hier ein entschlossenes Vorgehen gegen GVO-Futtermittel gibt, und dass auch unser Bestreben gegen GVO-Saatgut da mit unterstrichen werden kann. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall) Zweite Präsidentin: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Kollegin Michaela Langer-Weninger. Abg. Langer-Weninger: Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Zuhörer auf der Galerie! Die Position des Landes Oberösterreich zum Thema Gentechnik ist eine ganz klare Position. Natürlich bekennen wir uns ganz eindeutig zur Gentechnikfreiheit auf unseren Feldern. Denn wir alle wissen, ist einmal ein gentechnisch veränderter Organismus ausgebracht, ist er einfach nicht mehr rückholbar. Und das möchten wir in Oberösterreich natürlich nicht haben. Es wird natürlich auch von der Bevölkerung ganz klar abgelehnt, und es wäre auch in unserer kleinstrukturierten Landwirtschaft in einem Nebeneinander mit einem biologischen Betrieb einfach auch nicht möglich. Aber sehr verehrte Frau Kollegin! Wir wissen aber auch, gerade in der Fütterung, gerade in der Fleischproduktion, sei es im Schweinefleischbereich, im Rindfleischbereich oder im Geflügelfleischbereich, dass wir in Oberösterreich oder auch in Österreich auf Importsoja angewiesen sind. Und auch wenn so mancher Verarbeiter oder Importeur Gegenteiliges behauptet, würde ich ihn einmal fragen, ob er sich nicht eine Monopolstellung beim Import erhofft. Es ist selbstverständlich eine Frage der Sinnhaftigkeit und auch der Wirtschaftlichkeit, einerseits in der Verfügbarkeit des Futtermittels, aber auch beim Preis. Und wir haben selbstverständlich keine Preisgarantie, wenn wir gentechnikfreies Soja verwenden. Denn wir alle wissen, Angebot und Nachfrage regelt den Markt, und wenn wenig verfügbar ist, dann steigt einfach auch der Preis. Ich kann nicht ganz nachvollziehen, so wie im Antrag drinnen steht, es wäre nur eine geringe Preisdifferenz von 20 bis 40 Euro pro Tonne. Wenn man sich nämlich erkundigt, so notiert momentan der gentechnikfreie Soja bei plus 50 bis 60 Euro pro Tonne und es war durchaus schon mehr. Wenn man sich mit Schweinebauern unterhält, dann sagen einem die ganz klar, dass, wenn sie mit gentechnikfreiem Soja füttern würden, sie einen Mehraufwand von zehn bis zwölf Euro pro Schwein hätten. Und wir wissen auch, dass in so manchem Jahr das genau der Deckungsbeitrag ist, den man erwirtschaften kann. Es ist also nicht das Hauptproblem, dass die oberösterreichischen oder österreichischen Bäuerinnen und Bauern nicht gentechnikfrei füttern wollten, sondern es ist einfach das Problem der Wirtschaftlichkeit und der Rentabilität. Ich halte es momentan für nahezu unverantwortlich, wo der Preisdruck sehr groß ist von Deutschland herein mit dem Dioxinskandal, hier auch noch Mehrauflagen und Mehrbelastungen zu fordern. Es ist wirklich der falsche Zeitpunkt dafür. Man kann Österreich nicht mit Deutschland vergleichen. Wir haben ganz andere Produktionsbedingungen hier in Österreich. Die Bauern erzeugen ihr Futtergetreide selbst auf ihren hofeigenen Flächen. Wir bewirtschaften ungefähr 90 Prozent der Fläche im Umweltprogramm ÖPUL. Über zehn Prozent der Betriebe sind biologische Betriebe. Und die Bäuerinnen und Bauern lagern ihre Futtermittel auf ihren Höfen, sie verarbeiten sie dort, und wir haben eine funktionierende Kreislaufwirtschaft. Die Fleischproduktion auf Basis des eigenen Futtermittels ist gekoppelt mit der Futterfläche und das mit den höchsten Tierschutzstandards und mit den höchsten Tierschutzbeschränkungen EU-weit, und ich möchte sogar sagen, weltweit. Es werden ungefähr vier Fünftel der Futtermittel am eigenen Hof erzeugt und lediglich die Eiweißkomponente muss zugekauft werden. Wir alle wissen, wir haben offene Grenzen, wir haben offene Märkte, und wir stehen dadurch auch als Bäuerinnen und Bauern im vollen Konkurrenzdruck mit allen anderen Ländern auf dieser Welt, obwohl keiner von diesen unsere Auflagen hat, keiner von ihnen unsere Standards hat und keiner von ihnen unsere Kontrollen hat. Ich brauche nur das Beispiel der gentechnikfreien Milch hernehmen. Wir Milchbäuerinnen und Milchbauern, von uns ist auch gefordert worden, die Milch gentechnikfrei zu machen, wir haben auch umgestellt, und es ist uns versprochen worden, pro Liter Milch einen Cent mehr zu lukrieren. Wenn man heute die Preise vergleicht mit Deutschland, so ist von diesem Cent nichts mehr zu spüren und den Mehraufwand tragen wiederum die Landwirtschaft und die Bäuerinnen und Bauern. Das bringt mich zu einem sehr wichtigen Thema, und es ist angesprochen worden, zur Lebensmittelsdeklaration, zur Kennzeichnung. Frau Kollegin, wir haben durchaus auch eine gentechnikfreie Kennzeichnung in Österreich. Wir haben zwei sehr gute Kennzeichnungen, das AMA-Gütesiegel und das AMA-Biozeichen. Und im Biozeichen kann jeder gentechnikfrei gefüttertes Fleisch kaufen. Ich stelle mir bei der Kennzeichnung noch eine ganz andere Frage. Es gäbe ein EU-Recht, das verpflichtet alle Verarbeitungsbetriebe, die Soja verwenden, das auch darauf zu schreiben auf ihre Produkte. Und wenn ich mir nur diese zwei Produkte, die beispielgebend sind für sehr viele andere, anschaue, da ist Sojalecithin drinnen, es steht aber nicht darauf, wo dieses Soja herkommt. Schauen Sie zuhause einmal in Ihren Küchenschränken nach, wie viele Produkte Sie zuhause haben und was dort darauf steht. Wenn man weiß, dass die USA, Argentinien, Paraguay de facto fast hundert Prozent gentechnisch veränderten Soja anbauen, wenn man weiß, dass Brasilien in den letzten zehn Jahren von 16 Prozent auf 76 Prozent aufgestockt hat, dann frage ich mich, wo dieser Soja aller hinkommt, wenn da nichts darauf steht? Da dürfen sich einmal Konsumentenschützer darauf stellen und da nachfragen, denn da kommt veränderter Organismus direkt zu uns auf die Tische und auch auf die Frühstückstische unserer Kinder. Wie der Herr Landesrat immer betont, in der Fleischproduktion, in den Folgeprodukten der Landwirtschaft ist es nicht mehr nachweisbar. Es kann das aber auch nicht deklariert werden, weil man es einfach in den Untersuchungen nicht feststellen kann, ob das Tier mit gentechnisch veränderten Organismen gefüttert worden ist oder gentechnikfrei gefüttert worden ist. Da, glaube ich, (Zwischenruf Abg. Präsidentin Weichsler-Hauer: "Ich bitte Sie auch zum Schluss zu kommen!") wäre einfach klar, diesen rechtlichen Missstand, den wir im geltenden EU-Recht haben, hier einmal aufzuzeigen und auch hier einmal nachzufragen und nicht immer nur den einfachen Weg zu gehen und die Landwirtschaft für solche Sachen verantwortlich zu machen. Wir können uns gerne in einem Ausschuss über dieses Thema weiter unterhalten. Wir sehen aber heute keine Notwendigkeit für eine Dringlichkeit und lehnen deshalb den Antrag ab, Dankeschön. (Beifall) Zweite Präsidentin: Als nächstem Redner darf ich Herrn Kollegen Dritten Präsidenten Adalbert Cramer das Wort erteilen. Abg. Präsident Dipl.-Ing. Dr. Cramer: Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen hier im Landtag, werte Zuschauer auf der Galerie! Wir haben diesen Antrag mitunterschrieben, weil wir der Meinung sind, dass er in die richtige Richtung geht, ganz prinzipiell in die Richtung geht. Österreich hat sich zur Produktion gentechnikfreier Lebensmittel bekannt, ist eigentlich unumstritten quer durch alle Fraktionen. Es ist eigentlich unlogisch, wenn man dann das Füttern oder das Verfüttern von genmanipuliertem Soja, und in erster Linie handelt es sich ja bei der Eiweißkomponente um das Soja, sozusagen ganz kampflos zur Kenntnis nimmt und sagt, das geht nicht anders. Ich gebe der Kollegin vollkommen Recht. Zurzeit ist es schwierig, das ist überhaupt keine Frage. Die Hauptanbauländer für Soja sind Nord-, Südamerika, 80 Prozent unserer Importe kommen von dort, das ist uns völlig klar. Es gibt allerdings auch die Möglichkeit, zumindest sagt das sogar die Landwirtschaftskammer, dass wir von derzeit, ich glaube, 34, jetzt starke 34.000 Hektar Anbaufläche an Soja es durchaus möglich wäre, diese auf 50.000 sogar zu verdoppeln. Das heißt, ein Teil wäre sogar im eigenen Land produzierbar, genfrei produzierbar. Was man sicher auch andenken kann, sind die Alternativen zu Soja. Es wird zwar EU-weit das Fleischknochenmehl abgelehnt aus guten Gründen, wir wissen, der BSE-Skandal und was es alles da gegeben hat, allerdings von der biologischen Wertigkeit wäre es sicher gleichwertig. Man kann unter Hinzuziehung ganz strenger Qualitätskriterien unter der Prämisse, dass also nicht das Fleischknochenmehl an die Art verfüttert wird, dass man die Wiederkäuer ausnimmt, sehr wohl hier, wenn es möglich ist, und es ist wahrscheinlich wieder eine EU-weite Initiative notwendig, auch hier Alternativen finden. Ich glaube, in dem Antrag geht es ja nicht darum, dass man von heute auf morgen Gentechnikfreiheit einführt, das ist nicht möglich, das ist uns völlig klar. Aber darüber nachzudenken bzw. zu versuchen, das so weit wie möglich in den Griff zu bekommen, indem man nämlich versucht, nicht nur Alternativen, sondern auch die eigene Produktion auszuweiten oder auch möglicherweise auf Märkte auszuweichen, wo es angeboten wird, selbstverständlich unter Berücksichtigung der preislichen Situation, die es nun einmal in der Landwirtschaft gibt, und ich weiß schon, da haben Sie völlig Recht, die Situation ist hier sehr angespannt, keine Frage, aber darüber nachzudenken, versuchen, hier Alternativen zu finden, das muss gestattet sein und das sollte man auch tun. Wir sind für diesen Antrag, haben aber auch kein Problem, wenn er in einem Ausschuss weiter diskutiert wird. (Zwischenruf Landesrat Hiegelsberger: "Wir sehen das auch so!" Beifall.) Zweite Präsidentin: Ich bedanke mich und darf als Nächstem zur Dringlichkeit das Wort erteilen Herrn Klubobmann Gottfried Hirz. Abg. Dipl.-Päd. Hirz: Sehr verehrte Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Thema gentechnikfreie Tierfütterung ist ja kein neues. Wir haben schon einen ähnlichen Antrag in der letzten Periode gehabt. Ich glaube wirklich sagen zu können, dass die Grünen an vorderster Front stehen, was die Gentechnikfreiheit und den Kampf für die Gentechnikfreiheit betrifft, sowohl was die Lebensmittelproduktion betrifft als auch die Futtermittel. Ich möchte betonen, dass Oberösterreich wirklich hier eine Vorreiterrolle einnimmt, dass von Oberösterreich aus sich ein breiter Widerstand gegen die Gentechnik im Lebensmittelbereich mehr oder minder verbreitert hat, dass wir begonnen haben und jetzt bei 169 Regionen in Europa halten; 4571 Gemeinden in Europa sich zur Gentechnikfreiheit bekennen. Das heißt also, das ist ein toller Erfolg, und der Widerstand wächst weiter. Ich freue mich auch darüber, dass wir als Oberösterreicher hier in Brüssel wirklich einen Erfolg verzeichnen können, nämlich, dass der direkte Zulassungszwang fallen wird und dass ich davon ausgehe, dass noch diesen Sommer das Selbstbestimmungsrecht der Regionen in diesem Bereich kommen wird. Erstens einmal ist es für mich ein Zeichen, dass auch in den EU-Gremien die demokratischen Vorgänge am Wachsen sind und gleichzeitig weiß ich auch, dass das nur möglich war, weil natürlich in Oberösterreich hier ein politischer Schulterschluss vorhanden ist über alle Fraktionen hinweg, dass wir diesen Weg gehen wollen. Dafür möchte ich mich auch bedanken, genauso wie ich auch betonen möchte, dass genau diese Positionierung in der oberösterreichischen Bevölkerung eine ganz, ganz große ist. Und wenn man sich die Umfragen anschaut, dann wollen die Menschen gesunde und vor allen Dingen auch gentechnikfrei erzeugte Lebensmittel. Da hat das Engagement der Oberösterreichischen Landesregierung wirklich Wirkung gezeigt. In diesem Sinne kann man auch sagen, dass alle Futtermittel, und das ist ein Erfolg, die in Oberösterreich produziert werden, gentechnikfrei produziert werden, ja. Das müssen wir weiter ausbauen. Das hat der Vorredner, Präsident Cramer, schon gesagt, da bin ich voll Ihrer Meinung. Wenn man sich anschaut, dass die zwei größten Molkereiunternehmen in Oberösterreich, nämlich Berglandmilch und Gmundner Milch, jetzt umgestellt haben auf kontrollierte gentechnikfreie Milchkuhfütterung, dann ist das ein Erfolg. Sage auch klar dazu, dass natürlich diese Erfolge, und das ist auch der Grund, warum ich glaube, dass wir im Ausschuss noch einmal über solche Programme reden müssen, nicht auf dem Rücken der Bauern alleine ausgetragen werden können, da bin ich voll bei Ihnen, dass wir in dem Bereich sehr, sehr gut unterwegs sind. Probleme haben wir mit dem Bereich, wo wir Futtermittel importieren. Die sollten natürlich auch unserer Ansicht nach gentechnikfrei sein. Es ist sicher klug, sich auf die Importe, was wir nicht selber produzieren können, aus Brasilien zu konzentrieren, weil eben dort noch gentechnikfrei produziert wird, aber insgesamt glaube ich, dass wir es uns nicht ganz so einfach machen sollten, da spielt das EU-Recht mit hinein, da spielt die Kontrolle mit hinein, die ja gar nicht so einfach ist, da spielt die Kennzeichnung mit hinein. Ich glaube, dass man das diskutieren sollte und dass wir uns auch anhören sollten, was denn in Oberösterreich momentan auch schon auf Schiene ist, nämlich auch von Landesrat Hiegelsberger und Landesrat Anschober, die ja in dem Bereich entsprechend zusammen arbeiten. Ich sage auch noch dazu, dass in der Begründung darauf aufmerksam gemacht wird, dass das AMA-Gütesiegel eigentlich nicht bedeutet, dass eine gentechnikfreie Fütterung stattgefunden hat, dass hier nur das Bio- und die Gentechnikfreiheit als Gütesiegel dies wirklich gewährleistet, dass ich mir durchaus vorstellen kann, dass wir in dem Bereich eine gemeinsame Resolution an den Bund verfassen. Wir können ja in Oberösterreich nicht bestimmen, wie das AMA-Gütesiegel ausschaut. Also alles zusammen bekennen wir uns inhaltlich absolut zur Gentechnikfreiheit der Futtermittel, glauben aber, dass wir das im Ausschuss noch genauer besprechen sollten und lehnen daher die Dringlichkeit ab, danke. (Beifall) Zweite Präsidentin: Ich schließe die Wechselrede und lasse abstimmen. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen des Landtags, die der Dringlichkeit zur Beilage 312/2011 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Die Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion und die Abgeordneten der freiheitlichen Fraktion heben die Hand.) Ich stelle fest, der Geschäftsantrag ist mit Stimmenmehrheit abgelehnt worden und weise die Beilage dem Ausschuss für volkswirtschaftliche Angelegenheiten zur Vorberatung zu. Ich darf Ihnen mitteilen, dass heute vor Beginn dieser Landtagssitzung eine Sitzung des Umweltausschusses stattgefunden hat. Es wurde dabei beschlossen, dem Oberösterreichischen Landtag für die heutige Sitzung den Bericht des Umweltausschusses betreffend das Landesgesetz, mit dem das Oberösterreichische Abfallwirtschaftsgesetz 2009 geändert wird (Oö. Abfallwirtschaftsgesetz-Novelle 2011) zur Beschlussfassung vorzulegen. Dieser Ausschussbericht liegt als Beilage auf Ihren Plätzen auf und trägt die Beilagennummer 313/2011. Für die Aufnahme der Beilage in die Tagesordnung ist ein Geschäftsbeschluss erforderlich. Ich eröffne über den Antrag, dass die Beilage 313/2011 in die Tagesordnung aufgenommen wird, die Wechselrede. Es gibt keine Wortmeldung dazu. Ich schließe diese Wechselrede, und ich lasse abstimmen, stelle aber fest, dass für diesen Beschluss eine Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen notwendig ist. Ich bitte die Kollegen und Kollegen des Landtags, die der Aufnahme der Beilage 313/2011 in die Tagesordnung zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Ich stelle die Einstimmigkeit des Geschäftsantrages fest. Wir kommen nun zur Tagesordnung und somit beginnen wir mit der aktuellen Stunde, die heute unter dem Thema "Freiwillige vor – Oberösterreich ehrt das Ehrenamt" steht. Für den Antrag stellenden Klub darf ich Herrn Präsidenten Friedrich Bernhofer das Wort erteilen. Abg. Präsident Bernhofer: Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Freiwilligenarbeit bzw. Ehrenamt ist das Thema des Jahres 2011 in ganz Europa. Es sollte unser aller Ziel sein, es auch in Oberösterreich und vor allem natürlich in unseren Gemeinden mit Leben zu erfüllen. Diese aktuelle Stunde ist ein erster Beitrag dazu. Warum hat das Ehrenamt in einem hoch entwickelten Land, in einem Sozialstaat wie in Österreich diese enorme Bedeutung? Dafür gibt es viele gute Begründungen. Die folgende von Peer Steinbrück, dem ehemaligen deutschen Finanzminister, finde ich besonders zutreffend, wenn er meint: "Wie es richtig bleibt, dass das Ehrenamt nicht der sozialpolitische Reparaturbetrieb des Staates ist, so bleibt auch richtig, dass Menschen ihren Mitmenschen wirksamer helfen können als es der best ausgestatteste Sozialstaat könnte, denn er kann Menschlichkeit nicht ersetzen". Der Staat, das Land und die Gemeinden, sie alle können Menschlichkeit nicht ersetzen. Sie könnten zudem aber auch die ehrenamtlichen Leistungen, auch finanziell niemals ersetzen ohne Steuern und Gebühren in unerträglichem Ausmaß erhöhen zu müssen. Das heißt, die Lebensqualität in unserem Land würde ohne Ehrenamtliche spürbar absinken. Viele wertvolle Dienste, die leider heute als Selbstverständlichkeit abgetan werden, würde es daher schlicht und einfach nicht mehr geben. In diesem europäischen Jahr der Freiwilligenarbeit sollten wir deshalb unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern immer wieder vor Augen halten, gar nichts ist selbstverständlich, vor allem nicht, dass Menschen heute noch bereit sind, ihre kostbare Zeit als Ehrenamtliche zur Verfügung zu stellen. Daher lautet unsere Aufforderung: Freiwillige vor, nützt die einmalige Chance, eure Organisationen mit all ihren Leistungen öffentlich zu präsentieren. Schreckt nicht davor zurück, auch andere anzureden und um ihre Mitarbeit und Unterstützung zu bitten. Wir brauchen künftig noch mehr junge Mitbürgerinnen und Mitbürger für unsere Vereine und Körperschaften, weil die dramatisch sinkenden Geburtenzahlen diese Generation ohnehin stark dezimieren. Wir brauchen aber auch ebenso dringend unsere jung gebliebenen, aktiven Pensionistinnen und Pensionisten, ohne die schon heute viele Organisationen nicht mehr existieren könnten. Sie alle brauchen aber auch uns, nämlich unsere besondere Wertschätzung, unsere Zeit für motivierende Gespräche und vor allem unsere Unterstützung in den verschiedensten Angelegenheiten und täglichen Sorgen. Unsere engsten Partner dabei sind vor allem die Gemeinden, die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und alle unsere Gemeinderätinnen und Gemeinderäte als erste Anlaufstelle bzw. Kontaktpersonen für die vielen Ehrenamtlichen im Lande. Ihnen allen danke ich besonders für die bürgernahe und großartige Unterstützung der Ehrenamtlichen vor Ort in unseren 444 oberösterreichischen Gemeinden. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn die Fragen schwieriger werden, wenn es zum Beispiel um rechtliche Belange geht, sollten die Bezirkshauptmannschaften als vorgeschobener Posten unserer Landesverwaltung den Ehrenamtlichen mit Rat und Tat zur Seite stehen. Und genau in diese Richtung zielt auch unser erster Antrag auf die Einrichtung bzw. Weiterentwicklung von Anlaufstellen für Bezirks- und Gemeindeverantwortliche in allen oberösterreichischen Bezirkshauptmannschaften. Diese Forderung wurde bei meinen 18 Bezirksbesuchen im vergangenen Jahr immer wieder an mich herangetragen. Ich glaube, mit etwas gutem Willen und relativ geringem Aufwand sollte diese Bitte schnell erfüllbar sein und umgesetzt werden können. Ich ersuche daher alle Fraktionen dieses Hauses um Unterstützung dieses Antrages. An diesem Beispiel sieht man aber auch wieder einmal die große Bedeutung unserer bürgernächsten Verwaltungseinheiten, der Gemeinden und der Bezirkshauptmannschaften, die als Serviceeinrichtungen für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger auch in Zukunft unverzichtbar sein werden. Unser Motto sollte daher lauten, entgegen all den Diskussionen, die wir ja täglich den Medien entnehmen können: Aufwerten statt auflösen! In Richtung Freiwilligenarbeit sollten wir alle auch überlegen, wie wir mithelfen könnten, neue Ehrenamtliche zu gewinnen. Ein gutes Argument dabei könnte der Hinweis darauf sein, dass eine ehrenamtliche Tätigkeit ein Geben und Nehmen ist. Unsere Idealisten im Lande geben zum Beispiel Werte wie ihre Zeit, ihre Hilfe, ihre Zuwendung, ihre Kraft, ihre Erfahrung. Sie erhalten aber auch wichtige Werte dafür wie zum Beispiel Dankbarkeit, Freundschaft, neue Lebenserfahrungen, positive Beispiele der Zusammenarbeit, Toleranz, Partnerschaft unter Generationen und Zufriedenheit über Geleistetes. Das Ehrenamt ist also wertvoll im wahrsten Sinn des Wortes, sowohl für die, die nehmen als auch für die, die geben. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieses Jahr wird dann zu einem Erfolg werden, wenn es verstärkt gelingt Menschen aus allen Berufs- und Altersgruppen für ein ehrenamtliches Engagement zu begeistern. Wir alle könnten und sollten dazu einen Beitrag leisten. (Beifall) Zweite Präsidentin: Ich darf als nächsten Redner Herrn Klubobmann Dr. Frais das Wort erteilen. Abg. Dr. Frais: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, werte Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich möchte mich am Beginn dieser aktuellen Stunde zunächst einmal für die Einberufung bedanken und möchte sie zu einem nützen: Allen möchte ich, und das traue ich mir als einer, der Jahrzehnte in den verschiedensten Vereinen in freiwilliger ehrenamtlicher Tätigkeit aktiv war, ein herzliches Dankeschön sagen, allen, die mit Freiwilligenarbeit und Ehrenamt zu diesem System ihren Beitrag geleistet haben, wo viele junge Menschen bis zu vielen Senioren, von Hilfsbedürftigen bis zu Schutzbedürftigen, Hilfe und Freude erhalten haben, ein herzliches Dankeschön. (Beifall) Wenn mich etwas gestört hat, meine sehr geehrten Damen und Herren, wie man zu dieser aktuellen Stunde den Zugang gesucht hat. Mich hat gestört, dass man nicht den gemeinsamen Zugang gesucht hat, sondern man hat so schnell ein paar Anträge gemacht, und die haben uns eigentlich schon Sorge bereitet. Denn das, und das hat der Präsident Bernhofer ja sehr deutlich gesagt, alleine ist es nicht. Es geht nicht darum, dass man jetzt sagt, es gibt einen Fonds, es gibt eine andere Einrichtung, wir delegieren das an die Schule. Es gibt ganz andere Probleme, und eine viel tiefgründigere Analyse ist notwendig, wenn wir das Ehrenamt und die Freiwilligkeit ernst nehmen wollen. Denn eines, meine sehr verehrten Damen und Herren, scheint mir einfach notwendig zu sein. Wir brauchen auch eine Bestandsaufnahme. Nicht wer hier in diesem Haus herinnen lauter lobt, sondern dass wir, und da vor allem gemeinsam, möglichst viel für die machen, die in der Ehrenamtlichkeit tätig sind. Die brauchen unsere Unterstützung, die brauchen unsere Hilfe. Und ich halte es an sich für großartig, wenn sich viele bereit erklären mitzuwirken, wenn viele sagen, wir arbeiten an Projekten mit. Aber jeder, der in Vereinen tätig ist, wird das selber merken. Eine temporäre, eine kurzfristige Mitarbeit ist überhaupt kein Problem, da ist die Begeisterung groß. Aber wenn wir wissen, dass diese Ehrenamtlichkeit ein Systemerhalter unserer Gesellschaft ist, dann brauche ich auch tatsächlich das Ehrenamt, sprich Funktionäre dafür, die dieses System erhalten und die auch die Projekte durchführen können, damit kurzfristige Mitarbeit möglich ist. Und das ist ein Problem, das wir derzeit haben. Weil wir immer noch davon reden wie in den Sechziger- und Siebzigerjahren, wo halt die Berufswelt eine andere war. Wo es leichter möglich war auch im Rahmen der Berufstätigkeit gewisse ehrenamtliche Tätigkeiten mitzumachen. Fragen Sie heute in manchen Betrieben, was manche Unternehmer sagen, wenn dort ein bisserl telefoniert wird, wenn einer früher weggehen möchte und so weiter. Das ist nicht einfach. Und auch wenn es kein Hauptgrund ist, so ist es unter Umständen auf jeden Fall ein Nachteil für jemanden, wenn er letztendlich nicht unmittelbar zu 100 Prozent in seinem Beruf dort tätig ist. Schauen Sie sich bitte an, wie hat sich die Gesellschaft gewandelt dabei? Ich habe es gesagt, Berufswelt einerseits, der Stressfaktor, der immer stärker wird, eine völlig neue Welt. Was zum Beispiel das alte Patriarchat meiner Vatergeneration war, wo halt die Funktionäre Männer gewesen sind, gegenüber der neuen partnerschaftlichen Form, die heute Standard ist, wo es nicht mehr so ist, dass der Mann am Abend weggeht und halt die Funktion inne hat, sondern er hat auch familiäre Aufgaben, berechtigterweise sage ich dazu, im Grund wahrzunehmen. Das ist ein weiterer Faktor, der im Grund erschwerend dazu kommt. Tatsache ist, dass es viele offene Fragen gibt: z.B. jemand bei der Feuerwehr, ich erinnere daran, als wir damals die Schneekatastrophe im Salzkammergut gehabt haben und der Einsatz länger als eine Woche gedauert hat, wie schaut es mit der Entgeltfortzahlung aus? Wir haben damals, und da bin ich sehr stolz darauf, einen Weg gefunden, dass wir gesagt haben, in Oberösterreich finden wir gemeinsam mit der Wirtschaftskammer einen Weg, um eine Art Entgeltfortzahlung sicher zu stellen. Ich glaube weiters, dass wir drei Dinge unterscheiden müssen meine Damen und Herren. Vermischen wir nicht alles! Vereine, Funktionäre sind Systemerhalter und daraus leite ich auch drei unterschiedliche Kategorien ab. Auf der einen Seite gehe ich davon aus, dass die freiwillige Arbeit, die freiwillige Tätigkeit etwas subjektiv Selbstbestimmtes von jedem einzelnen darstellt. Das sollte ein Grundtenor sein, wobei er bei uns stärker Solidarität heißt, bei anderen Nächstenliebe heißt, bei anderen Zusammenhalt heißt und bei den vierten von mir aus im Grund Gemeinarbeit darstellt. Es ist das gleiche, eine Hilfe, Unterstützung, Mitmachen für Menschen im direkten, informellen, also nicht organisierten Bereich. Der zweite Bereich ist die nächste Stufe, ist der formelle Bereich, die formelle Tätigkeit und Arbeit. Da fällt vieles drunter. Denken Sie da an die vielen Vereine, wo viele Funktionäre eigentlich für andere da sind und organisieren, dass Jugendliche ihre Möglichkeiten haben, dass Senioren ihre Wanderungen machen können und, und, und. Also solange noch nicht die unmittelbare Stütze professioneller Arbeit notwendig ist. Dritter Bereich ist der, wo die professionelle Hilfe notwendig ist. Und diese Schnittstellen gilt es genau zu eruieren und auch genau zu diskutieren, damit wir ehrliche Antworten finden. Denn die dauerhafte Betreuung, die dauerhafte Pflege und so weiter ist im Grund faktisch nicht mehr ehrenamtlich, sondern dort würden wir auch zu sehr eingreifen in die Berufswelt und das sollte nicht Sinn und Zweck sein. Denn eines darf Ehrenamtlichkeit, meine Damen und Herren, und sollte es niemals sein, dass diejenigen, die eine Berufsarbeit haben oder eine Pension haben, im Grunde jenen Arbeit wegnehmen, die eine Berufsarbeit dort brauchen, damit sie ihre Existenz überhaupt absichern können. Dieses Zusammenwirken scheint mir sehr, sehr notwendig zu sein, denn sonst hätten wir eine begünstigte Gruppe, die Arbeit hat und nebenbei freiwillige Arbeit leisten kann. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, dass wir in der Frage der Jugend etwas tun müssen, da gebe ich dem Antrag der Grünen recht. Nur ich würde ersuchen, und das war auch der Grund, warum wir heute dem Inhalt nicht zustimmen, auch nicht der Dringlichkeit, weil wir der Meinung waren, man soll das in einem Ausschuss weiter behandeln. Einfach nur an die Schule zu delegieren ist zu wenig. Soziales Lernen, Kollege Hirz, da sind wir absolut einer Meinung, ist ein so wichtiger Grundbestandteil, ein Unterrichtsprinzip, dass ich eigentlich sagen muss, das gehört generell eingebaut. Wie das mit Vereinen dann funktioniert, das muss man gründlich ausdiskutieren. Denn diejenigen, die berufstätig sind, und auch wenn sie es freiwillig machen, werden nicht am Nachmittag Zeit haben, um in der Schule Trainingseinheiten machen zu können. Das wird nicht funktionieren. Also wir werden ein gutes Zusammenspiel brauchen und vor allem eines: Versuchen wir zu eruieren und zusammenzustellen, und wir werden von mir aus auch einen Trägerantrag einbringen für die nächste Landtagssitzung, was sind die Probleme, Sorgen und Anliegen, warum bestimmte Personen, die gerne eine Funktion übernehmen würden, aber sagen, aus diesen und jenen Gründen ist es uns nicht möglich, nachhaltig und beständig eine bestimmte Funktion ausüben zu können. Da sind rechtliche, da sind wirtschaftliche Fragen, da sind Haftungsfragen rechtlicher Art, da gibt es technische, technologische Fragen, die alle in diesem Umfeld in großer Art und Weise von Wirkung sind. Und das ist oft die Schwierigkeit, dass wir auch in Vereinen Nachbesetzungen vornehmen können in Funktionen. Nicht dass sie mitarbeiten, aber dass sie auch wirklich in den Funktionen auch drinnen bleiben und zu Systemerhaltern werden. Das ist aber der zentrale Punkt, den ich gerne diskutieren möchte und deshalb werden wir auch einen Antrag in diese Richtung einbringen. Im Übrigen ersuche ich und appelliere ich an dich Herr Präsident, das Land Oberösterreich möge, was ich jetzt angesprochen habe, alle einzuladen, die gerne eine Funktion übernehmen würden in freiwilliger Art, uns mitzuteilen, warum sie nicht in der Lage sind oder warum sie so etwas nicht annehmen können. Ich glaube, dass das dann der konkrete Ansatzpunkt ist für diesen Landtag, um in diesem Jahr ein klares Programm zu entwickeln, wieweit können wir mit dem was der Minister Hundstorfer mit seinen beiden Gesetzen ohnedies schon vorgesehen hat ergänzend dazu noch beitragen? Und ich glaube, dass das dann der größte Dank ist, wenn wir am Ende des Jahres oder gegen Ende des Jahres sagen können, diese und diese Leistungen haben wir allen Ehrenamtlichen und Freiwilligen angeboten, um ihre Arbeit zu erleichtern. Ich glaube die Bereitschaft haben wir: Wir sollten ihnen dabei helfen, sie unterstützen. Danke. (Beifall) Zweite Präsidentin: Als nächsten Redner erteile ich Herrn Klubobmann Mag. Günther Steinkellner das Wort. Abg. Mag. Steinkellner: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Auch von uns Freiheitlichen herzlicher Dank für alle Ehrenamtlichen, vom Präsidenten bis zur kleinsten Mitstreiterin in den Tätigkeiten direkt für andere Menschen, danke. (Beifall) Was sollen wir eigentlich jetzt dringlich darüber reden? Da gebe ich dem Karl Frais komplett recht. Was soll das? Jetzt haben wir drei Dringlichkeitsanträge von der Koalition vorgelegt. Wahrscheinlich wurden sie dringlich überrascht, dass heuer das Jahr der Ehrenamtlichkeit ist und haben deswegen dringlich diesen Antrag eingebracht. Ich nehme an, dass sie da überrascht wurden. Sie haben sich überlegt dringlich, was also hier für das Ehrenamt zu tun wäre um es besonders in den Mittelpunkt zu rücken, zum Beispiel Ehrenamt im Schulbereich. Da denke ich nach, was meint man denn? Meint man viele oder die Frauen vielleicht, die ehrenamtlich irgendwo in der Schule tätig sind? Ich weiß, der Klubobmannkollege ist Obmann von einem Absolventenverband, auch ein Ehrenamt, von seiner Schule. Meine Frau ist ehrenamtlich im Elternverein tätig. Und viele von Ihnen sind ehrenamtlich tätig. Wozu brauche ich hier einen Dringlichkeitsantrag? Oder fürchten wir ein Auseinanderklaffen unserer Gesellschaft, dass dieser Zusammenhalt, der von klein an, vom Kind weg, von den Eltern mitgegeben, mitgefördert wird, überall stattfindet, jetzt auch als Unterrichtsgegenstand tatsächlich wirken sollte? Also jeder von uns, gerade in der Politik, ist doch bei zahlreichen Vereinen. Manchmal mit mehr Engagement, manchmal mit weniger, manchmal gewollt, manchmal durch die Politik bedingt und hat in der politischen Aufgabe auch die Aufgabe, sich unmittelbar für andere Menschen einzusetzen, und tut das hoffentlich auch. Für alle jene die dafür nichts bekommen und nie vor dem Vorhang stehen, auch nicht so gewürdigt sind, die besonders zu unterstützen, wäre natürlich toll. Nur die finden wir nicht, denn die sind hinter dem Vorhang tätig. Und Gott sei Dank lebt unsere Gesellschaft davon. Eine Änderung, dass man jetzt im Schulbereich eine besondere Ehrenamtsschulung durchführen sollte, wozu? Hat das nicht alles bis jetzt wirklich gut funktioniert und haben wir nicht eine unglaubliche Tradition, seit dem die Vereinsdiplome und -patente es ermöglicht haben aus dem 19. Jahrhundert, ein blühendes Vereinsleben in den verschiedensten Organisationen? Aber offensichtlich funktioniert manches jetzt nicht mehr. Jetzt will die ÖVP sogar die Schaffung einer Ehrenamtsanlaufstelle. Also wenn man einen Verein gründet, dann gibt es eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter, c-wertig auf der Bezirkshauptmannschaft und die trägt den Verein ein, sofern es also keine Untersagungsgründe gibt. Die soll jetzt eine Beratungsfunktion ausüben. Ja in welchem Bereich? In einem ehrenamtlichen Verein, wo verschiedene Wissenschaftler zusammenarbeiten und sich austauschen? In einem Verein, wo ein Segelklub eine große Veranstaltung durchführt, der Schiverein Hinterstoder ein Weltcuprennen veranstaltet? Und das soll dann vielleicht die Mitarbeiterin der BH-Kirchdorf übernehmen? Ja Gott sei Dank haben wir eine Vereinsstruktur, auch nach oben hin so abgesichert, dass offensichtlich nicht einmal die Vereinsakademie der ÖVP bis jetzt so in Anspruch genommen wurde, aber jetzt die Bezirkshauptmannschaften da auch noch mit einzubauen, wozu? Das hat doch bis jetzt großartig funktioniert. Oder man ist zu einem Anwalt gegangen, wenn man irgendein besonderes Wissen gebraucht hat. Wozu einen neuen Beamtenapparat aufbauen und das dringlich? Das ist jetzt dringlich beantragt worden. Wozu diese Dringlichkeitsanträge der ÖVP? Da gibt es noch einen, ein Konzept zur Anrechnung von Ausbildungen aus der ehrenamtlichen Tätigkeit. Es gibt ja viele Ehrenamtliche, die eine Ausbildung etwa beim Roten Kreuz oder sonst wo durchführen, diese Ausbildungen sind selbstverständlich auch entsprechend anerkannt. Aber ich kann doch nicht plakativ das einfach hinwegstülpen und eine sogenannte Ehrenamtsfunktionsausbildung in irgendeiner Schiene vergesetzmäßigen. Das will ich doch gar nicht. Lassen wir doch die Menschen ehrenamtlich frei für andere Menschen arbeiten! Versuchen wir doch das alles nicht zu reglementieren! Versuchen wir nicht auf Bezirkshauptmannschaften eine neue Beamtenstruktur zu schaffen! (Beifall) Sehr kreativ war die ÖVP als große Fraktion in der Inhaltsunterstützung für ihre Dringlichkeitsanträge nicht. Ich weiß aber, es gibt einen konkreten Dringlichkeitsantrag, der wird keine Unterstützung bekommen. Das wäre dort wo man die Feuerwehren etwas mehr unterstützen könnte, bei einer Schutzimpfung. Das wurde bereits im Budgetlandtag abgelehnt, jetzt hätten wir einen konkreten Antrag wieder hier, die Ehrenamtlichen konkret zu unterstützen. Dieser Antrag kommt von den Freiheitlichen und wird von der ÖVP und von der Koalition abgelehnt. Warum eigentlich? Dort könnten wir etwas ganz Konkretes für die Feuerwehrleute tun, damit sie sich nicht infizieren. Warum unterstützt man sie in diesem Bereich nicht? Das kommt ja nicht von den Freiheitlichen, das kommt ja von den Feuerwehrleuten, die anregen, helft uns doch in diesen Bereichen, dass jedenfalls jene, die besonders vor Ort besonders gefährdet sind, einmal geimpft werden. Warum macht man dann das nicht anstelle von Dringlichkeitsanträgen, die in Wahrheit Gott sei Dank das Ehrenamt nicht braucht? Denn unsere Gesellschaft hält zusammen, hat in der Vergangenheit zusammengehalten und wird auch ohne Bezirksanlaufstelle und Verbürokratisierung weiter das Ehrenamt ausüben und wird funktionieren. Danke. (Beifall) Zweite Präsidentin: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Kollegin Ulrike Schwarz. Abg. Schwarz: Liebe Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörer! Heute in der Früh erreichte mich die Meldung, Feuerwehren und eine Hundestaffel sind im Bezirk Rohrbach ausgerückt, um einen Pensionisten, einen Bewohner, der im Altersheim ausgebüchst ist, zu suchen. Ja, hier sehen wir viele Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher, genauer gesagt jeder zweite, jede zweite, leben schon nach einem viel diskutierten Modell, dem Modell der neuen Arbeit von Frithjof Bergmann, der sagt arbeitet das oder wir sollen das arbeiten, was wir wirklich, wirklich wollen. Dieses Modell sieht aber auch vor, wie schon von Klubobmann Frais angesprochen, eine Reduktion der Lohnarbeitszeit. Hier die Veränderung, früher hat man das nebenbei auch noch machen können. (Der Dritte Präsident übernimmt den Vorsitz.) Dieses ehrenamtliche Engagement trägt sehr viel zum Gemeinwohl bei, das wurde schon mehrmals erwähnt und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ich möchte mich heute in dieser ersten Rede konzentrieren auf zwei Bereiche, ohne die anderen abzuwerten, zwei Bereiche, die mir persönlich sehr wichtig sind und in denen ich persönlich auch schon lange tätig bin, ein Bereich ist die Jugendarbeit. Ob das das Rote Kreuz ist, die Feuerwehr, Sport- und Alpinvereine, kirchliche Trägerorganisationen, die Pfadfinder, Katholische Jungschar und so weiter, kommunale Jugendvereine, die wir haben, dort sind viele Menschen, Frauen, Männer, Jugendliche aktiv tätig und neben der Funktionärsstruktur eben auch aktive Angebote, Jugendliche betreuen, Angebote erarbeiten mit den Jugendlichen und hier in vielerlei Hinsicht hat die Gesellschaft einen vielfältigen Nutzen davon. Gerade eine attraktive Freizeitgestaltung, lustvolles Erlebnis, gemeinsam Spaß und Spiel, aber auch Training, Teamfähigkeit ist für Kinder und Jugendliche ein wichtiger Baustein in ihrem Leben. Viele Kompetenzen werden hier erworben von den Kindern und Jugendlichen schon, Kompetenzen, die in der Schule vielleicht nicht so leicht in diesem reglementierten Bereich Platz haben. In dieser unreglementierten Freizeitbeschäftigung, wo ich freiwillig hingehe, kann ich mir vieles aneignen, von der Kommunikationsfähigkeit über Streitkultur, über Teamfähigkeit, was in der Schule oft nicht Platz hat. Jugendliche lernen auch neue Vorbilder kennen neben den Eltern, Verwandten, auch Jugendleiterinnen und Jugendleiter, Trainer, Trainerinnen, die einen wichtigen Beitrag auch für ihre Sozialisation sind, sogenannte wirkliche Vorbilder. Jugendliche erwerben aber auch Kompetenzen, zum Beispiel Verantwortung übernehmen. Wenn Jugendliche, so wie bei den Pfadfindern, schön langsam in ein Leitungssystem hineinwachsen, in Funktionen hineinwachsen, hineinbegleitet werden und Verantwortung übernehmen, ist es ein wertvoller Beitrag, den sie dort erlernen können. Aber auch nimmt die Jugendarbeit viele gesellschaftliche Themen, Herausforderungen, sehr, sehr ernst und nimmt sich nicht immer nur um die positiven Dinge an. Und ich habe in meiner Zeit in der Prävention sehr viel mit Jugendvereinen zusammengearbeitet, wo gemeinsam der Umgang mit Alkohol, mit Nikotin, gerade in diesem Freizeitbereich, Thema war. Ob das mit den Feuerwehren war, ob das mit den Sportorganisationen war, aber auch bei privaten Vereinen, bei Jugendzentren, die gesagt haben, wie sollen wir denn damit umgehen? Sie nehmen sich aber auch der Themen wie Integration von beeinträchtigten Jugendlichen und Kindern an. Es ist bei allen Leitbildern schon vorhanden und viele, viele Vereine bieten ganz aktiv Beiträge an, wo sie sagen, das ist eine Aktion speziell für behinderte Kinder, aber bei allen Vereinen können wir behinderte Kinder mit ihren Kompetenzen auch mitnehmen bei den Programmen, die für sie passen. Und das ist ein wertvoller Beitrag. Und dass genau diese Gruppe, die sehr oft an den Rand gedrängt wird, aktiv miteingebunden wird, das ist ein wertvoller Beitrag der Jugendarbeit, die alle Vereine leisten und dafür ein wirkliches Dankeschön. Aber auch der kulturelle Austausch, der multikulturelle Austausch, da wird nicht gefragt, von wo kommst du her, wenn gemeinsam Fußball gespielt wird, ist die Herkunft wurscht. Da wird geschaut, dass das Team gemeinsam gegen ein anderes ankommt. Und hier passiert sehr viel Integration, ohne erhobenem Zeigefinger oder sonst was. Oder Sicherheitsaspekte werden den Jugendlichen beigebracht. Es gibt ein tolles Projekt des Österreichischen Alpenvereins gemeinsam mit den Naturfreunden zur Ausbildung von Snowboarderinnen und Snowboardern, die außerhalb der Piste fahren wollen. Hier lernen sie Sicherheitsaspekte gemeinsam kennen und Jugendliche unterrichten dann Jugendliche. Also genau das sind wertvolle Aufgaben, die in vielen, vielen Vereinen in der Gemeinde passieren und Sie alle kennen diese Vereine, Sie kennen auch meistens die dort tätigen aktiven Betreuerinnen und Betreuer. Sie nutzen somit auch die vorhandene Infrastruktur und tragen wesentlich zur Lebensqualität gerade auch in regionalen, in ländlichen Regionen bei. Und nun zum Sozialbereich, der auch noch ganz wichtig ist und der schon vielfach angesprochen wurde. Mobil vor stationär, daheim statt ins Heim würde nicht funktionieren und nicht in der Form funktionieren, wenn wir nicht das ehrenamtliche Engagement von vielen, vielen Frauen, betone wirklich Frauen hätten, weil dieser Bereich ist hauptsächlich die weibliche Domäne. Das sind die, die nicht im Vordergrund stehen, die nicht Funktionen wie Obmann oder Obfrau darstellen oder eine andere Funktion haben. Das sind Tätigkeiten, die selbstverständlich sind, die erbracht werden, ob das der Besuchsdienst ist im Krankenhaus, im Altersheim, auch zu Hause, die Nachbarschaftshilfe, wo nicht gegengerechnet wird und dafür bekomm ich das und das, nein, die selbstverständlich nachschauen, was passiert denn da? Aber auch zum Beispiel die pflegenden Angehörigen, das ist eine Gruppe im informellen Bereich, die überhaupt nicht erfasst ist. Wir wissen, dass 80 Prozent der Pflege zu Hause passiert. Und was brauchen diese pflegenden Angehörigen, die ehrenamtlich tätig sind und viele, viele Stunden für die Gesellschaft erbringen? Sie brauchen Betreuung und Begleitung. Und hier eben genau dieses Angebot zu setzen ist ganz entscheidend und ganz wichtig. Betreuung der Stammtische für pflegende Angehörige. Angebote, über die gesunden Gemeinden, die viel in den Gemeinden erarbeitet werden mit den Bürgerinnen und Bürgern, damit sie eben wieder lernen umzugehen mit heben und pflegen und sich auszutauschen und hier auch einmal Dampf abzulassen. Es ist nicht einfach, eine kranke Mutter, einen kranken Vater zu pflegen. Hier braucht es auch oft einen Austausch, um den Frust ein bisschen los zu werden. Oder auch das Thema Essen auf Rädern. Ohne die vielen ehrenamtlichen Stunden, die die Fahrerinnen und Fahrer bei jeder Witterung, an jedem Tag, sieben Tage in der Woche machen, ganz gleich, wo der oder die wohnt, im 4., im 5. Stock ohne Lift, das Essen hinaufträgt und dann wieder herunterkommt und das binnen kürzester Zeit. Im Bezirk Rohrbach – wir haben gerade Generalversammlung diese Woche gehabt vom sozialmedizinischen Betreuungsring – 7 Gemeinden, 3.300 Stunden wurden hier ehrenamtlich geleistet, um eben das Essen auszubringen und das waren alleine zirka 25.000 Essen, die da transportiert wurden. Hier ist ganz klar, das möchte ich nochmal unterstreichen, es ist in der öffentlichen Verantwortung hier die Balance zu halten, zu sagen, Freiwilligenarbeit, ehrenamtliche Arbeit ja, wir unterstützen sie, aber wir wollen nicht die bezahlte Arbeit konterkarieren und vor allem auch die Balance zu haben, es nicht auszunutzen, die Ehrenamtlichkeit nicht auszunutzen, ein Sozialsystem nicht auf dem Rücken der ehrenamtlich Tätigen aufzubauen. Das ist unsere Verantwortung und hier müssen wir drauf schauen. Und was braucht es dann? Ich werde dann zu meinem Antrag, zu dem Antrag der Grünen noch genauer Position beziehen und vielleicht auch einige Unklarheiten erklären, was damit gemeint ist. Ich sage Freiwillige vor, ja. Ja zur Wertschätzung ehrenamtlicher Tätigkeit von Jugendlichen, Frauen und Männern, ja zur aktiven Unterstützung der Engagierten, ja zur Absicherung der Vereinsstrukturen und Funktionen, da bin ich ganz beim Klubobmann Frais. Hier ist es oft wirklich schwierig Menschen zu finden, die diese Aufgaben übernehmen, die rechtlich und finanziell sich auch das zutrauen, also finanztechnisch auch die Verantwortung übernehmen für Vereine, wo oft viel Geld im Spiel ist. Und ja zu guten Rahmenbedingen, zu einer Absicherung der ehrenamtlich Tätigen und das möchte ich dann in meinem Antrag begründen. Ja zu gesellschaftlichem Zusammenhalt, zu mehr Lebensqualität und danke für all euer Engagement hier im Landtag, wo Sie ehrenamtlich auch vieles arbeiten draußen dann, aber auch ein Danke an die Engagierten, die nicht immer vorm großen Vorhang sind, sondern unermüdlich ihre Arbeit tun für das Gemeinwohl, für den Zusammenhalt der Gesellschaft. Danke! (Beifall) Dritter Präsident: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Affenzeller. Abg. Affenzeller: Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Damen und Herren auf der Galerie und im Internet! Ich möchte ebenfalls ein herzliches Danke an alle Freiwilligen und ehrenamtlich Tätigen hier zu Beginn sagen. Wir haben heute eine aktuelle Stunde unter dem Titel „Oberösterreich ehrt das Ehrenamt“ und es ist mir gleich zu Beginn sehr wichtig, diesen Titel zu erweitern „Oberösterreich ehrt das Ehrenamt und die Freiwilligenarbeit“. Warum sage ich das? Ich glaube jeder Mensch, der bereit ist für die Gesellschaft etwas einzubringen, soll nach seinen Fähigkeiten, nach seinen Interessen, nach seinen Neigungen diese Tätigkeit übernehmen. Und da gibt es Menschen, die bereits sind, ein Amt zu übernehmen, Obmann, Kassier, Schriftführer, was auch immer und es gibt aber sehr viele Menschen und die werden meiner Ansicht nach immer wichtiger in der heutigen Gesellschaft, die bereit sind, eine gewisse Zeit in ihrem Leben, pro Woche, pro Monat Freiwilligenarbeit zu leisten, im Sozialbereich, im Kulturbereich, im Sportbereich, wo auch immer. Und ich glaube, dass beide Bereiche einen ganz hohen Stellenwert haben und für die Gesellschaft ganz, ganz wichtig sind. Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe mir auch die Frage gestellt, was wollen die Menschen, die freiwillig oder ehrenamtlich tätig sind, eigentlich nicht haben, was stört sie, was wollen sie nicht haben? Und ich komme zur Antwort, sie wollen auf alle Fälle keine politische Vereinnahmung und sie wollen schon gar nicht parteipolitisch missbraucht werden. Und ich möchte aus ein paar Gründen diese Warnung hier in den Raum stellen. Klubobmann Frais hat schon darauf hingewiesen, es ist schon sehr eigenartig, wie es zu den heutigen Anträgen gekommen ist. Es hätte auch die Möglichkeit gegeben, auch in Richtung Wertschätzung aller in diesem Bereich Tätigen eine gemeinsame Initiative aller Klubs zu starten und nicht einseitig von ÖVP und Grünen hier Dringlichkeitsanträge einzubringen. Also die Gefahr ist schon sehr groß, dass eine Allmachtspartei, die eine absolute Mehrheit hat und so quasi die Botschaft hinausgibt, wir haben die absolute Mehrheit und alles macht die ÖVP. Meine Damen und Herren, vieles machen die Menschen und die wollen keine Zuordnung, die wollen keinen parteipolitischen Missbrauch und daher ist diese Warnung, so denke ich, gerechtfertigt. Ich möchte ein zweites Beispiel anführen. Ich bin vor kurzem informiert worden, da gibt es eine Jahresversammlung der Freiwilligen Feuerwehr in St. Oswald. Ich habe das schriftlich auch dem zuständigen Landesrat mitgeteilt. Die Jahresversammlung wird abgehalten ganz normal und zum Schluss steht ein ÖVP-Funktionär auf und sagt: „Ich überreiche jetzt im Namen des Herrn Landesrates 700 Euro für Jugendförderung.“ Meine Damen und Herren, ich gehe davon aus, dass die 700 Euro Steuergelder sind, öffentliche Gelder und nicht von der ÖVP. Ist das wirklich notwendig? In so einem sensiblen Bereich wie der Feuerwehr, wo wirklich alle wollen, dass da nicht Parteipolitik hineingetragen wird, ist das glaube ich nicht notwendig. Wenn schon das über die Gemeinde abgewickelt wird, gut dann über den Bürgermeister oder über das Amt, aber dem ÖVP-Funktionär da den Gutschein in die Hand zu geben und dort zu überreichen, finde ich nicht in Ordnung, gerade bei der Feuerwehr. (Beifall) Meine Damen und Herren, ich möchte also diese Warnung dick unterstreichen, das wollen die Menschen nicht, das wollen die Menschen nicht. Die Menschen wollen, dass wir ehrlich zu ihnen stehen in allen Bereichen, ob das die Feuerwehr ist, ob das im Sport ist, im Kulturbereich und nicht eine parteipolitische Vereinnahmung. Ich möchte, meine Damen und Herren, zwei Bereiche herausgreifen, die mir sehr wichtig sind, nämlich auf der einen Seite der Sport und auf der anderen Seite der Sozialbereich. Meine Damen und Herren, was wollen denn die zirka 60.000 Funktionäre im Sportbereich? Ich habe bei der Budgetdebatte schon kurz darauf hingewiesen. Sie wollen, dass nicht nur der Spitzensport im Mittelpunkt steht, da sind meistens alle Politikerinnen und Politiker dabei am Bild zu sehen, sondern sie wollen, dass jeder Funktionär, die Breite wirklich Anerkennung findet. Und ich möchte nur ein paar Punkte sagen: Absicherung der Finanzierung des ehrenamtlichen Vereinssports, des Amateursports und der wenig medienwirksamen Sportarten. Die Funktionäre im Sport haben wirklich oft eine bedeutende Aufgabe, wenn sie auf die Bank gehen müssen und eine Zwischenfinanzierung aufnehmen müssen, wenn die Zwischenfinanzierungskosten durch die Landesförderung und durch Gemeindeförderung nicht gedeckt wird. Also da brauchen sie ganz besonders Unterstützung und insbesondere der Amateursport und gerade jene Bereiche, die nicht sehr medienwirksam sind. Also das was dauernd im Fernsehen ist und in der Zeitung als Überschrift, die haben eh genug Sponsoringgelder, das ist keine Frage, sondern die Sportarten, die nicht so medienwirksam sind, die brauchen Anerkennung, eine Anerkennung der Funktion des Gesundheitssports. Eigenständigkeit und Entscheidungsfreiheit des nicht staatlichen Sports muss gewahrt bleiben und das Schaffen von Anreizen für die ehrenamtliche Tätigkeit im Vereinssport, also ich denke Strukturen stärken in diesem Bereich, im Sportbereich genau so wie in anderen Bereichen und damit auch die Vereinsfunktionäre unterstützen, das ist für den Sport ganz besonders wichtig. Meine Damen und Herren, ich komme noch zu einem zweiten, meiner Meinung nach, sehr wichtigen Bereich, nämlich dem Sozialbereich. Hier gibt es eine Initiative vom Sozialreferat, das sehr professionell in den letzten Jahren ein Pilotprojekt eingeführt hat, nämlich das ULF, das Unabhängige LandesFreiwilligenzentrum. Meine Damen und Herren, Freiwilligenarbeit muss professionell begleitet und mit den nötigen Ressourcen ausgestattet werden, um langfristig erfolgreich zu sein. Mit dem Pilotprojekt Unabhängiges LandesFreiwilligenzentrum, kurz ULF genannt, wird diesem Umstand Rechnung getragen. Ich möchte nur einige Punkte herausgreifen, die im Jahr 2010 dort als Tätigkeit über die Bühne gegangen sind, Beratung, Vermittlung, Begleitung. ULF kooperiert mit 127 Freiwilligenprojekten im oberösterreichischen Sozialbereich und vermittelt darüber hinaus interessierte Freiwillige an diese. Darin enthalten sind auch 18 GEMA-Projekte, gemeinsam aktiv Modellprojekte, nennen sich diese, wo ebenfalls diese Gruppen unterstützt werden und in diesen 18 Projekten sind derzeit rund 320 Freiwillige aktiv, davon in etwa zwei Drittel Frauen und ein Drittel Männer. Es geht um die Vernetzung, um die Kommunikation, um Know-how-Transfer, es geht um die Qualifizierung, Aus- und Weiterbildung. Ich meine, dass dieses ULF ein gutes Beispiel ist, wo man für einen gewissen Bereich sehr professionell die Freiwilligenarbeit unterstützen kann und wo wirklich die Menschen, die Gruppen auch sehr froh sind, dass sie diese Unterstützung haben, weil professionelle Unterstützung heißt Begleitung, Beratung, heißt aber auch eine gute Ausbildung in diesem Bereich. Meine Damen und Herren, ich finde es wirklich – das möchte ich zum Abschluss sagen – sehr schade, dass heute mit Dringlichkeitsanträgen über wichtige Bereiche abgestimmt wird, wo es wirklich notwendig gewesen wäre, über alle Fraktionen hinweg eine gemeinsame Linie zu finden. Das haben Sie verabsäumt und das finde ich sehr schade. Trotzdem ein Kompliment allen Menschen, die Freiwilligenarbeit leisten oder ehrenamtlich tätig sind. Dankeschön! (Beifall) Dritter Präsident: Als Nächstes zu Wort gemeldet hat sich Frau Abg. Mag. Kirchmayr. Abg. Mag. Kirchmayr: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Landtag, liebe Freunde aus dem Internet und oben auf der Galerie! Herr Kollege, vielleicht nur kurz zur Information, die Umfragen wurden am Montag an die Klubs geschickt und es wurde um Unterstützung gebeten, dementsprechend – (Zwischenruf Abg. Affenzeller: „Ja, Montag um 18.30 Uhr!" Zwischenruf Abg. Mag. Stelzer: „Da haben wir es von der SPÖ schon oft später bekommen, Dienstag, 9.00 Uhr!“) Also ich glaube meine Damen und Herren, ich hätte es wirklich gerne, das Ehrenamt ist so ein wichtiges Thema und das so spezifisch, politisch zu diskutieren, halte ich für nicht fair, wenn ich an alle Ehrenamtlichen da draußen denke. (Beifall) Ehrenamt, für was steht das Ehrenamt? Ehrenamt steht für unterstützen, für helfen, für respektvollen Umgang und für Menschlichkeit, ganz einfach. Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher engagieren sich mit unterschiedlichen Motiven für andere. Manche wenden etwas mehr Zeit auf und manche vielleicht etwas weniger, aber es bietet allen die Möglichkeit zur Mitgestaltung und zur Selbstverwirklichung. Ein wichtiges Zeichen ist die gelebte Solidarität vermischt mit den Werten wie Moral und Ethik. Freiwilliges und ehrenamtliches Engagement ist für den Zusammenhalt der Oberösterreicher und Oberösterreicherinnen definitiv unverzichtbar. Dieser freiwillige Einsatz ist eine unbezahlte Leistung, für die ein einfaches, aber von Herzen kommendes Danke, das kostbarste ist, was es gibt. Warum engagieren sich Oberösterreicherinnen und Oberösterreich für Ehrenamt, für Freiwilliges? Auf der einen Seite, weil sie Freude daran haben, anderen Menschen zu helfen und auf der anderen Seite, weil sie das Gefühl haben, hier etwas Nützliches und Unterstützendes tun zu können. Man braucht sich nur umschauen, Ehrenamt gibt es überall. Und liebe Freunde, was beinhaltet Ehrenamt wirklich, freiwillig jemanden zu helfen? Man muss nur an das eigene Umfeld denken. Es ist die Nudelsuppe, die die Nachbarin kocht, wenn es aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr möglich ist, sich die Suppe selber zu kochen. Es ist ein Freund oder auch ein Unbekannter, der dem älteren gebrechlichen Herrn aus dem ersten Stock ohne Familie oder auch im Nachbarhaus, um die er sich kümmert beispielsweise. Es ist die Feuerwehr und auch die Freunde, die zur Stelle sind, wenn der Keller überflutet ist. Es sind die Sportvereine und die Tausenden Ehrenamtlichen, die eure Söhne und Töchter wöchentlich trainieren, die Veranstaltungen machen, die Lauftreffs organisieren, es sind die Musikvereine, die wöchentlich Musikproben machen, es sind die Kulturvereine, es sind die Jugendvereine, die Jungschar, die Pfadfinder, die politischen Jugendgruppen, es sind die Menschen in den Krankenhäusern und in den Hospizen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeder zweite Oberösterreicher und jede zweite Oberösterreicherin ist ehrenamtlich engagiert. Das heißt, sie bringen Leistungen, unentgeltliche Leistungen, die anderen zu Gute kommen. Feuerwehr, Rettung, Kultur, Sport, politisch, sozial, kirchlich, es ist eindeutig so, dass alle Oberösterreicher und Oberösterreicherinnen das Herz am rechten Fleck haben. Helfen verlangt ein sehr hohes Maß an persönlichem Engagement und sozialem Verantwortungsbewusstsein. Nicht nur von den Helfern und Helferinnen, sondern von der ganzen Gesellschaft. Und für Oberösterreich hat Ehrenamt, also freiwillig unbezahlter Einsatz einen äußerst hohen Stellenwert. Die Schule beispielsweise bietet einen sehr interessanten Aktionsraum für ehrenamtliche Tätigkeiten. Je nach Schultyp und Alter können da geeignete Angebote erarbeitet werden. Ehrenamtliches Engagement in den Schulen macht das Zusammenleben einfacher, spannender und auch facettenreicher. Als Schüler bekommst du die Möglichkeit, den Schulalltag und das Schulleben mit zu gestalten. Und etwas zu bewegen. Eine Zusammenarbeit von Verein und Schule bringt auch die Möglichkeit, die Jugendlichen in Kontakt, den Kontakt zu bekommen zu den ortsansässigen Sport- und Kulturvereinen. Aber andererseits auch die Möglichkeit, Talente zu erkennen. Und sich dem dann anzuschließen. Und natürlich auch Vieles auszuprobieren. Oder beispielsweise kleine Forschungsprojekte in der Schule, mit freiwilligen Mitarbeitern, die das dementsprechende Know-how besitzen. Das ermöglicht Möglichkeiten, die den Spaßfaktor und auch den Lerneffekt erhöhen. Engagement, freiwilliges Engagement ist eine neue Erfahrung, und soll nicht bloß Lückenfüller oder ein Pluspunkt im Lebenslauf sein. Ehrenamtlicher Einsatz wird von sehr vielen als selbstverständlich angesehen, weil es tagtäglich und überall passiert. Im Jahr des Ehrenamtes werden wir die Tätigkeiten und ihre Macher vor den Vorhang holen. Und ich möchte mich bei allen bedanken und ganz, ganz besonders bei allen Jugendlichen, die sich so unentgeltlich um Oberösterreichs Jugend kümmern. Jugendarbeit bedeutet Gemeinschaft, Kontakte knüpfen, Toleranz, Spaß und Zugehörigkeit. Und vor allem Menschlichkeit. Aber auch füreinander einstehen, für Zusammenhalt und Verantwortung. Und darum ein ganz, ganz großes Dankeschön. Vielleicht noch kurz ein paar Worte zu unserem Klubobmann Steinkellner. (Zwischenruf Abg. Nerat: "Der gehört aber schon uns!") Ich finde, für mich persönlich ist es wirklich etwas schockierend, dass Sie sich sogar bei dem heiligen Thema Ehrenamt, wo es um Menschlichkeit und respektvollen Umgang geht, einen Schlagabtausch mit anderen politischen Mitbewerbern geben müssen, ich denke, das hätte anders auch ablaufen können. So viel zum Thema. Dankeschön. (Beifall) Dritter Präsident: Als nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Nerat. Abg. Nerat: Geschätzter Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie! Ja, noch gehört er uns, und wir haben auch nicht vor ihn einzutauschen, unseren geschätzten Klubobmann, das muss man natürlich schon gleich einmal richtig stellen. Danke Kollege Hirz für die Zustimmung, wir geben ihn nicht her, da sind wir uns alle einig. Es ist ja unglaublich, ein unglaublich schönes Thema, das Thema Ehrenamt. Und es ist ein sehr wichtiges Thema, ein bisschen vermessen ist es vielleicht, wenn man von einem Heiligenthema spricht, weil heilig hat etwas mit Glauben zu tun und nicht unbedingt mit Ehrenamt, aber nehmen wir es einmal einfach so hin. Ehrenamt hat allerdings auch eine große Gefahr, und die Gefahr heißt Jahr des Ehrenamts. Und in solchen Jahren, oder bei solchen Veranstaltungen und auch bei solchen aktuellen Stunden erlebt man meistens die Politik von ihrer allerschönsten Seite. Man hat alle lieb, man schätzt jede Form der Arbeit, und es ist sich jeder vollkommen und ganz bewusst, wie wichtig und unersetzlich das Ehrenamt nicht ist. Bezweifle ich kein bisschen. In solchen Diskussionen kriegt man sogar ganz interessante Informationen. Ich weiß jetzt, dank dir liebe Kollegin, dass man in Sportvereinen Sport betreibt, in Musikvereinen Musik macht, hätte ich vorher nicht gewusst. Herr Klubobmann Stelzer hat mir schon ausgerichtet, wir sind die mit den alten Hüten, das liegt einfach daran, wenn die Arbeit nie erledigt wird, dann muss halt der alte Hut immer wieder kommen. So lange, bis man auch wirklich einmal die Aufgaben erfüllt hat. (Beifall) Aber eines ist klar, von schönen Worten allein kann das Ehrenamt nicht existieren. (Zwischenruf Abg. Stanek: "Ihr Zynismus ist aber nicht passend!") Bitte, wo ist hier Zynismus? (Zwischenruf Abg. Stanek: "Nachlesen, was Zynismus bedeutet!") Werde ich sicherlich machen, oder klären Sie mich dann auf bitte. Ehrenamt ist etwas ganz Wichtiges, weil alleine nur im Bereich der Feuerwehren, wie man gestern erfahren hat, werden Arbeitsleistungen im Wert von 126 Millionen Euro erbracht. So war es gestern zu lesen. Und das ist gerechnet mit einem Stundensatz von 20 Euro, da muss man sich dann wirklich die Frage stellen, kriegt man um 20 Euro noch einen Handwerker, kriegt man vor allem einen Professionisten und diese Menschen sind Professionisten, das sind Profis, sie wissen, was sie tun. Aber natürlich besteht der Bereich Ehrenamt nicht nur aus Feuerwehr und Rettung. Auch wenn diese sich natürlich in der Wahrnehmung hier sehr oft stark präsentieren. Ehrenamt, da gebe ich wiederum den Vorrednern recht, besteht auch aus den vielen oft kleinen Elementen, das beginnt bei den Klassenelternvertretern, über Elternvereine bis zum noch so kleinsten Verein, der in irgendeiner Form Interessen abdeckt, der die Menschen zusammen führt, der eine soziale Komponente hat, und der natürlich auch viel zur Meinungsbildung beiträgt. Und ich glaube, es ist an der Zeit, und es ist wirklich höchst an der Zeit, dass sich die Politik, und damit meine ich uns alle, wie wir hier sind, nicht nur in schönen Worten zum Thema Ehrenamt erschöpft, sondern auch wirklich Taten setzt, das Ehrenamt weiterhin unterstützt, es noch besser unterstützt, auch wenn dieses Jahr vorüber ist, und ein neues Motto drüber steht, nicht den Wert der Arbeit vergisst, den unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger in den Vereinen, in den Institutionen, bei der Feuerwehr, bei der Rettung für unser Land erbringen. Danke. (Beifall) Dritter Präsident: Als nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dörfel. Abg. Dr. Dörfel: Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben heute schon ein buntes Bild über die wichtige und vielfältige Tätigkeit der Ehrenamtlichen in Oberösterreich erhalten. Ich möchte da noch einen weiteren Aspekt einbringen, und zwar, ich möchte das Spektrum erweitern um die vielen Ehrenamtlichen, die sich im Rahmen von Agenda 21-Prozessen und Dorferneuerungsprozessen engagieren. Diese Menschen arbeiten überparteilich, sachorientiert und zielstrebig. Getragen von der Liebe zur Heimat und dem Willen, Verantwortung für den eigenen Lebensraum zu übernehmen, und dabei etwas zu bewegen. Ihr Tätigkeitsbereich reicht von der Erarbeitung mehrjähriger Entwicklungsszenarien in den jeweiligen Heimatgemeinden bis hin zur Umsetzung konkreter Projekte, wie zum Beispiel Spielplätze. In 107 Agenda 21 Gemeinden und über 200 Dorferneuerungsgemeinden sind sie in jeder Phase eines Projekts wichtige Partner der Gemeinderäte, die, auch das muss erwähnt werden, in der weitaus überwiegenden Zahl unserer Gemeinden ebenfalls ehrenamtlich tätig sind. Viele dieser Prozesse laufen seit Jahren sehr erfolgreich, wie zum Beispiel der Steinbacher Weg, der ist naheliegend, ein erfolgreiches Modell für eine nachhaltige Gemeindeentwicklung in meiner Heimatgemeinde Steinbach an der Steyr. (Beifall) Aber nicht nur in Steinbach, sondern generell wird, wo die Bürger eingebunden sind und sich die Bürger bereit erklären, freiwillig ihre Zeit zu opfern für die Entwicklung der Gemeinde, sehr erfolgreich gearbeitet. Und wie groß die Begeisterung und der Ideenreichtum dieser Menschen sind, sieht man nicht nur bei der Umsetzung dieser konkreten Projekte, sondern immer bei der jährlichen Leistungsschau dieser Gemeindeehrenamtlichen, bei der Ortsbildmesse. Den Ehrenamtlichen, egal in welchen Bereichen sie tätig sind, von der Feuerwehr bis zur Dorferneuerung, geht es nicht nur um die Verfolgung ihrer jeweiligen Interessen, sondern es geht ihnen vielfach auch um die Erhaltung von Werten und die Förderung von Werten, die in unserer schnelllebigen Zeit allzu leicht in Vergessenheit geraten, die aber das Fundament unserer Gesellschaft bilden. Einen dieser Werte, wir haben heute schon viele gehört, einen dieser Werte, die wir in unserer immer beziehungsärmeren Zeit nötiger brauchen denn je, möchte ich besonders erwähnen, die Kameradschaft. In einer Zeit, die von Fremdheit und Abkapselung bedroht ist, und in der der Egoismus mit all seinen negativen Folgen überhand nimmt, brauchen wir die Vereine und Körperschaften mit ihren ehrenamtlichen Funktionären. Ich bedanke mich daher nicht nur für die inhaltliche Tätigkeit, sondern auch für die Pflege der Gemeinschaft in den vielen oberösterreichischen Vereinen. Unsere Aufgabe in der Politik ist, Rahmenbedingungen zu schaffen und weiter zu entwickeln, die die Arbeit in den Vereinen erleichtern. In den letzten Jahren konnte hier einiges bewegt werden, das sage ich nicht nur als Abgeordneter dieses Hauses und als Bürgermeister, sondern auch als Obmann der Union Grünburg-Steinbach. Ich erinnere an die Gewerberechtsnovelle, die vor einigen Jahren klare Regelungen für die 3-Tages-Feste geschaffen hat und so einen fairen Interessensausgleich zwischen den berechtigten Interessen der Vereine und den Gastwirten ermöglicht hat. Bei dieser Gelegenheit möchte ich mich auch einmal bei der Wirtschaft bedanken. Weil die Großzahl unserer Vereine wird natürlich von der öffentlichen Hand gefördert, doch ohne die finanziellen Zuwendungen und die Unterstützung unserer Gewerbebetriebe wäre es trotzdem nicht möglich, den Betrieb aufrecht zu erhalten, so wie sich das die Vereinsmitglieder vorstellen. Daher ein herzliches Dankeschön an die Wirtschaft. (Beifall) Ich erinnere an das Vereinsgesetz des Bundes, das jahrelange Zweifel ausgeräumt hat. Ein Obmann, der sich an die Beschlüsse des Vorstands hält, muss nicht länger fürchten, dass er mit seinem Privatvermögen für Verbindlichkeiten der Vereine haftet. Auch das ist wichtig für die ehrenamtliche Tätigkeit und gibt Sicherheit. Ich erinnere an das Oö. Veranstaltungssicherheitsgesetz, das durch praxisnahe Regelungen zu Bürokratieabbau und mehr Rechtssicherheit geführt hat und heuer in einer der nächsten Sitzungen weiterentwickelt werden wird. Besonders erwähnen möchte ich hier das Antragsformular, die Veranstaltungsanzeige, die eigentlich kein behördliches Tun mehr beinhaltet, sondern eine Checkliste für die Planung von Veranstaltungen ist. Und hier gemeinsam mit der zuständigen Behörde eine Veranstaltung durchgestylt wird. Und wenn vorher der Klubobmann Steinkellner das lächerlich gemacht hat, diese Servicestelle bei der Bezirkshauptmannschaft, möchte ich sagen, es ist der Wunsch der Vereine Unterstützung zu erfahren, ohne dass man jedes Mal zu einem Anwalt, zu einem Steuerberater, zu einem Wirtschaftsprüfer oder was weiß ich wohin rennen muss. Es geht darum, in den bestehenden Strukturen, die BH ist Vereinsbehörde, die BH ist Ansprechpartner, mit den Leuten, die dort arbeiten, ein umfassendes Wissen aufzubauen. Da brauche ich nicht mehr Leute, ich brauche keine zusätzlichen Büros, ich brauche nicht das und das und das, da geht es ja oft nur um grundlegende Informationen. Wie viele Vereine brauchen denn wirklich einen Steuerberater? Aber sie haben Fragen, ganz einfach, und dafür gibt es die zentrale Anlaufstelle. Und nur das wird bezweckt mit dem Antrag und nichts anderes. Eine weitere Verbesserung kann auch die Beilage 309/2011 bringen, die wir heute diskutieren. Sie enthält die Anregung für ein Modell für eine kostengünstige Unfallversicherung für Einzelvereine. Natürlich kann man bei der Vielzahl unserer Vereine sagen, sie sind eingebettet in Dachorganisationen, Fachorganisationen, jedenfalls in eine übergeordnete Ebene. Aber wir haben genau so viele, wenn nicht noch mehr Einzelvereine, kleine Vereine, die für sich alleine da hinarbeiten, und auch denen soll die Möglichkeit gegeben werden, weil sie eben nicht in dem großen Verbund sind, zu günstigen Unfallversicherungen im Interesse ihrer Mitglieder zu kommen. Und der zweite Teil dieses Antrags ist die Berücksichtigung von außerberuflich, im Rahmen der Vereinstätigkeit erworbenen Kenntnisse auch im Rahmen des Berufslebens. Das wird jetzt nicht überall passen. Ich weiß nur eines, in der Arbeitsgruppe Feuerwehr 2030 wurde genau dieser Bereich diskutiert, weil vielfach heutzutage Feuerwehrausbildungen, die auf höchstem Niveau erfolgen, in der Privatwirtschaft oder in anderen Bereichen des Berufslebens nicht anerkannt werden. Und es geht nur darum, dass man sich mit denen zusammensetzt und überlegt, welche Form der Ausbildung kann denn das sein? Um nicht mehr geht es. (Beifall) Und weil immer kritisiert worden ist, dass wir Anträge gestellt haben und so weiter. Ich glaube, ich kenne die Landtagsgeschäftsordnung, dass jede Partei Anträge stellen kann. Und letztlich kommt es nicht drauf an, wer was beantragt, sondern wer es beschließt. Ich ersuche Sie daher, diese Anträge, das wird eh geprüft, und dann kann man es ruhigen Gewissens beschließen. Und um das geht es, und ich lade Sie ein, auch um den Ehrenamtlichen ein Zeichen zu setzen, einstimmig unseren Anträgen zu folgen. (Beifall) Dritter Präsident: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Pilsner. Abg. Pilsner: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geschätzten Damen und Herren! Die Freiwilligenarbeit ist unverzichtbar, aber nicht selbstverständlich, wie wir wissen. Die Rettungs- und Hilfsorganisationen unseres Landes leisten einen wichtigen Beitrag für eine gut funktionierende Zusammenarbeit in unseren Städten und Gemeinden. Ehrenamt, freiwilliges Ehrenamt ist eine Chance für jeden einzelnen, sich einzumischen und mit zu gestalten. Freiwilliges Ehrenamt ist nicht nur Hilfe für andere, sondern bedeutet auch persönliche Weiterbildung. Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Freiwilliges Engagement ist ein Schlüssel dafür, Werte wie gegenseitige Unterstützung und den Zusammenhalt zwischen den Generationen, kulturellen und sozialen Schichten zu fördern. Der Stellenwert des Ehrenamtes für eine Gesellschaft kann gar nicht genug eingeschätzt und geschätzt werden. Die Einsätze der freiwilligen Feuerwehr, und da bin ich bei der Beilage 305/2011, haben sich in den letzten Jahren sehr stark in den technischen Bereich verlagert. Einen besonderen Stellenwert nehmen dabei die Verkehrsunfälle und die Bergungen von Unfallopfern aus Fahrzeugwracks ein, wobei die Einsatzmannschaften erhöhten Infektionsgefahren ausgesetzt sind. Um das Risiko zu reduzieren und die freiwilligen Helferinnen und Helfer nicht mit Kosten zu belasten, ist es erforderlich, dass jene Feuerwehrmitglieder, die in technischen Hilfeleistungen ausgebildet sind, und im Einsatz bei Verkehrsunfällen mit hydraulischen Bergewerkzeugen, Spreizern oder Scheren und dergleichen mehr arbeiten, in die Hepatitis A, B Prophylaxeliste der AUVA aufgenommen werden sollen, und ich glaube auch müssen. Damit wird eine Gleichstellung innerhalb der Einsatzorganisationen erreicht, dass haupt- und ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Rettungsdiensten, Zivildienstleistende, Justizwachebeamte und Exekutivbeamte, besonders ausgeprägte Risikopositionen in dieser Prophylaxe-Liste aufscheinen. Und wir haben da herinnen im Landtag ja schon mehrmals dieses Thema behandelt, und wir sind wirklich der Meinung, wir sollten darauf schauen, und wir sollten uns einsetzen, und ich meine, hier ist auch unser Gesundheitsreferent, aber auch der Feuerwehrreferent gefordert, die notwendigen Schritte zu setzen, dass die Feuerwehr auch in diese Prophylaxeliste der AUVA aufgenommen und nicht benachteiligt wird gegenüber den anderen Einrichtungen. Daher werden wir diesem Antrag die Dringlichkeit nicht erteilen, und wir ersuchen weiterhin die Maßnahmen auf Bundesebene zu unterstützen. (Beifall) Dritter Präsident: Als nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Klubobmann Hirz. Abg. Dipl.-Päd. Hirz: Sehr verehrter Herr Präsident, werte Damen und Herren! Es ist mir ein persönliches Anliegen die Arbeit der Ehrenamtlichen vor den Vorhang zu holen und aufzuzeigen, welche immense wichtige Rolle sie in unserer Gesellschaft einnehmen. Ehrenamtliche sind Menschen, die von sich aus initiativ werden und Verantwortung übernehmen und sind somit natürlich auch so etwas wie ein sozialer Kitt in unserer Gesellschaft. Ungefähr 43 Prozent der österreichischen Bevölkerung über 15 sind in irgendwelchen Organisationen freiwillig ehrenamtlich organisiert. Das ist eine Anzahl von rund drei Millionen Menschen. Wenn man das umrechnet auf Stunden, kommen wir auf 14,7 Millionen Arbeitsstunden. Zirka eine halbe Million ÖsterreicherInnen engagieren sich im Kulturbereich, ungefähr genau so viel im Bereich Sport. Und der dritte Bereich, große Bereich, Katastrophenhilfsdienst, also Blaulichtorganisationen und so weiter. Und die anderen Bereiche, die teilweise heute schon genannt worden sind, also Religionsgemeinschaften, Politik, Soziales, Bildung, Gemeinwesen, also überall dort sind Menschen tätig. Und ich glaube, dass diese Arbeit von Menschen in diesen Organisationen nicht genug geschätzt werden kann. Und ich glaube, dass ich weiß, wovon ich rede. Ich bin der so genannte "klassische" Zivildiener, der beim Roten Kreuz hängen geblieben ist und 1981 seinen Zivildienst beim Roten Kreuz gemacht hat und seitdem ehrenamtlich Rettungssanitäter ist und seit 30 Jahren im Rettungsdienst ist und noch regelmäßig Dienst macht. Ich möchte auch an dieser Stelle sagen, dass mich da ganz besonders freut, dass heute der Bezirksgeschäftsleiter Urfahr und Umgebung, Johann Thumfart, hier ist, der schon den ganzen Tag die Sitzung verfolgt und der mein Chef war 1981 und wo ich annehme, dass ihn dieses Thema ganz besonders interessiert, nachdem wir auch damals schon diskutiert haben, wo sich das Rote Kreuz hin entwickeln soll. Also herzlich Willkommen. (Beifall. Zwischenruf links: "Vielleicht verfolgt er gar nicht die Sitzung, sondern dich!") Bitte? (Zwischenruf links: "Vielleicht verfolgt er gar nicht die Sitzung, sondern dich!") Das könnte sein. Aber ich wollte sagen, wenn man sich den Dienst anschaut, der da geleistet wird, und da rede ich jetzt nicht nur von mir, dann ist das halt nicht immer ein leichter Dienst. Das ist eine verantwortungsvolle Aufgabe, wo man in der Nacht aufsteht. Dann hat man wo möglich noch Häuser, wo keine Lifte sind, wo man die Leute herunter trägt, oft schwierige Einsätze, die nicht immer erfreulich sind, die manchmal auch belastend sind. Und da kann man nicht genug danken für diese Arbeit, wobei ich auch dazu sagen möchte, dass man auch etwas zurückbekommt, nämlich sehr viel Lebenserfahrung und dass man manche Dinge auch ein bisschen weniger Ernst nimmt, als man das vielleicht machen würde, wenn man hier nicht tätig wäre. Beim Roten Kreuz Oberösterreich sind 16.575 freiwillige Mitarbeiter, die unentgeltlich Dienst machen, die meisten im Rettungs- und Katastrophendienst. Dann kommt das Jugendrotkreuz, dann die freiwilligen sozialen Dienste. Wir haben 578 Zivildiener, die immer wieder auch natürlich jene Gruppe darstellen, die sehr oft ehrenamtlich dann dem Roten Kreuz erhalten bleiben. Und das ist auch etwas, was man mitbedenken muss bei der Abschaffung der Wehrpflicht, für die wir uns ausgesprochen haben. Aber ich glaube, das ist ein Problem, das man mitsehen muss. Natürlich auch was die Feuerwehren betrifft, 92.000, also fast fünf Mal so viele bei den Freiwilligen Feuerwehren, die sicherlich auch oft über den gesetzlichen Auftrag hinaus entsprechend arbeiten. Und meine Kollegin Schwarz hat es schon gesagt, da gibt es die großen Organisationen, die Blaulichtorganisationen, die Musikkapellen, die sozialen Hilfsorganisationen und dann gibt es die vielen kleinen Vereine, wo sich Menschen engagieren, zum Beispiel die Elternvereine in der Schule und so weiter. In einem Bericht des Bundesministeriums sagt man, es gibt 116.000 Vereine in Österreich. Man kann sie gar nicht alle nennen, aber sie zumindest entsprechend vor den Vorhang holen, wobei das alleine, und da gebe ich meinem Vorredner recht, nicht genug ist. Ich glaube, dass wir uns überlegen müssen, wie können wir günstige Rahmenbedingungen schaffen, um die Freiwilligenarbeit entsprechend gut zu gestalten, wie können wir einen Versicherungsschutz machen, wo können wir einen Fonds einrichten, dass Menschen, die zu Schaden kommen, weil sie ehrenamtlich tätig sind, auch entsprechend geschützt werden? Und deswegen freut es mich auch, dass Herr Minister Hundstorfer angekündigt hat, ein Freiwilligengesetz, das noch dieses Jahr beschlossen werden soll und wo diesen drei Millionen Ehrenamtlichen auch entsprechend mehr Rechtssicherheit gegeben werden soll. Ich hoffe, dass es bei dieser Ankündigung bleibt. Und nachdem meine Zeit als kleinste Fraktion schon vorbei ist, möchte ich dann, was ich zur Jugendarbeit und zu unserem Antrag noch sagen möchte, nachholen bei der Debatte bei den Verhandlungsgegenständen. Ich danke. (Beifall) Dritter Präsident: Als Nächstes zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Pühringer. Abg. Pühringer: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ganz kurz rückblickend auf die Rede vom Klubobmann Steinkellner, der unter anderem die Frage gestellt hat, ja, wie wird denn das in den Schulen funktionieren? Wie macht man denn das? Ganz kurz, die Goldenhaubengemeinschaft im Land Oberösterreich hat 2007 das Jahr der Jugend ausgerufen und wir sind in die Schulen gegangen und haben über unseren Verein berichtet und so wenn man das in die Stundenpläne einarbeitet, (Unverständlicher Zwischenrufe Abg. Mag. Steinkellner) so ungefähr. Aber ich nehme an, jetzt wird es per Gesetz gemacht und darum dieser Antrag. Wo ein Wille da ein Weg. Aber du kannst ja dann mitstimmen bei dem Dringlichkeitsantrag. Nur das zur (Zwischenruf Abg. Mag. Steinkellner: "Das hat ja gut funktioniert, Martina!") ja, das gehört verbessert. Das ist meine Redezeit, das gehört verbessert. Schön, dass du da bist, schön dass es dich gibt. So ist ein Lied. Ich kann nicht singen, so ist ein Lied im Kindergarten, wenn ein neues Kind schnuppern kommt in den Kindergarten. Und ich möchte das so sagen, schön, dass sie da sind, schön, dass es sie gibt, alle die ehrenamtlich arbeiten im Land Oberösterreich. Dem Ehrenamt die Ehre geben, Ehrenamt heißt mitzuhelfen an einer faszinierenden Vielfalt der Kultur, diese mitzugestalten. Ehrenamt ist auch teilhaben an einer Vielfalt von Erlebnissen, die einem persönlich bereichern. Es hat jede und jeder von Ihnen viele Erfahrungen. Ehrenamt fordert aber auch Zeit, Kraft und Geduld. Und von der vielen Zeit, die wir zur Verfügung stellen, bekommen wir aber viel persönliche Zuwendung zurück und viele schöne Erlebnisse. Ehrenamt ist ein Geben, ein Schenken, aber auch ein Erhalten. Im österreichischen Freiwilligenbericht wird ja die Kulturarbeit mit 1,7 Millionen Stunden pro Woche als die höchste Anzahl an Wochenstunden eben im Kulturbereich ehrenamtlich geleistet. Im Land Oberösterreich, wenn ich das jetzt umrechne, sind wir in der glücklichen Lage, 500.000 Wochenstunden ehrenamtlich in Oberösterreich stellen alle zur Verfügung im Bereich der Vereine, der Verbände, der kulturellen Verbände, der Musik, Tanz, Sprache, Tracht, Literatur, Theater, Regional- und Heimatgeschichte, Landeskunde, Fotografie und Film. Und auch viele dieser Kulturvereine sind zusammengefasst im Forum Volkskultur mit 3.500 Vereinen und Arbeitsgemeinschaften. Über 110.000 Aktive leisten hier wichtige kulturelle Arbeit, Trachtenverein, Blasmusikverband mit 482 Mitgliedskapellen, 23.700 Musikerinnen und Musiker mit 17.800 Veranstaltungen, Amateurtheater mit 235 Theatergruppen. An die 200.000 Besucherinnen und Besucher im Land Oberösterreich kommen in den Kunstgenuss des Theaters, in dem 600 Mitglieder bei 1.200 Vorstellungen ihr Können zum Besten geben und für Theater Interesse wecken. Chorverband: Über 20.000 Sängerinnen und Sänger. Stellen Sie sich vor, die gehen einmal in der Woche zur Probe und wie viele Konzerte und wie viele Veranstaltungen sie mit ihrem Singen bereichern und damit unser kulturelles Leben vervielfältigen. 2011 stehen im Mittelpunkt der Politik viele wichtige wirtschaftliche Themen, aber auch das Land Oberösterreich hat in den Mittelpunkt gestellt das Ehrenamt. Und ich freue mich, wenn ich das Ehrenamt mit einem Vergleich darstellen möchte. Die Politik ist das Netz und der Unterbau und darum finde ich auch diese Anlaufstelle an den Orten, wo die Bezirkshauptmannschaften sind, als sehr wichtige, als Auskunft und Unterstützung für alle ehrenamtlich Tätigen. Also das ist auch Stück des Unterbaus. Aber alle Ehrenamtlichen bringen Farben ein, wenn ich den Teppich vor mehr sehe, mit ihren Kunstwerken, in verschiedenen Facetten, Volkskultur, Kultur und vielen Bereichen und sie bilden Anknüpfungspunkte. Und das ist der Zusammenhalt im Land Oberösterreich im Kulturland. Und das macht unser Kulturland Oberösterreich so lebenswert und lobenswert. Brauchtum, die Kultur des Menschen, ist das Spiegelbild ihrer Seele. Dann stelle ich die Frage: Sind die Medien das Spiegelbild der Gesellschaft? Diese Frage zu beantworten, werden wir vielleicht am Ende des Jahres können, wenn die Medien, so wie mit uns, die politisch Verantwortung tragen, die die ehrenamtlich arbeiten, vor den Vorhang holen. Wenn sie ihren Auftrag zur Information erfüllen, um so die Arbeit der tausenden Menschen, die ehrenamtlich unentgeltlich mit großem Einsatz für uns arbeiten, in den Mittelpunkt stellen. Vielleicht sind die Medien dann ein richtiges oder besseres Spiegelbild der Gesellschaft. Ich wünsche mir, dass wir alle, dass es uns gelingt, denen die Wertschätzung zu geben, die wirklich hinter dem Vorhang stehen, dass die hervorgeholt werden und somit danke ich allen und habe wirklich auch den Appell an die Medien, dies zu tun, über Gutes zu berichten und das nicht nur negieren, sondern tut Gutes und sprecht auch darüber, das machen Sie, das mache ich. Ich wünsche mir das auch von den Medien. (Beifall) Dritter Präsident: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Landesrat Hiegelsberger. Landesrat Hiegelsberger: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten Kollegen, liebe Besucher auf der Galerie! Wenn wir heute das Thema Freiwillige vor, Oberösterreich ehrt das Ehrenamt, als aktuelle Stunde im Landtag haben, dann ist es schon verwunderlich, dass von unseren sozialdemokratischen Freund Affenzeller das ins Politische gezogen wird. Es ist erfreulich, wenn wir Jugendarbeit haben und es ist doppelt erfreulich, wenn ich als Feuerwehrreferent diese Jugendarbeit auch unterstützen kann. Und lieber Kollege Affenzeller, ich unterstütze das nicht nur in ÖVP-Gemeinden, ich unterstütze das auch in SPÖ-Gemeinden, wie zum Beispiel in der Gemeinde St. Oswald. Und vielleicht noch einen Punkt dazu. Wenn Sie über Parteipolitik sprechen und gerade Sie im Sommer 2009 mit Feuerwehrhelmen mit dem Anspruch, diese im Namen des Herrn Erich Haider zu überreichen zu den Feuerwehren gehen, was ist das dann? Wo bewegen Sie sich hier? Und ich glaube, heute soll nicht der Tag sein, um in Parteipolitik zu verfallen, sondern heute ist wirklich der Tag zu Ehren des Ehrenamtes. Wir haben mit unseren Rettungsorganisationen, dem Rettungswesen, dem Samariterbund und der Feuerwehr eigentlich die Freiwilligkeit auf höchster Stufe. Und wir haben auch hierbei keinen Rückgang zu bewerkstelligen. Nach wie vor haben wir im Land Oberösterreich 924 Feuerwehren, davon 888 Freiwillige, eine Berufsfeuerwehr und 35 Betriebsfeuerwehren. Das ist ein Minus von einer Feuerwehr und dabei handelt es sich um die Feuerwehr der Tabakfabrik in Linz, welche nicht mehr gebraucht wird. Es gibt aber nicht nur den gesellschaftlichen Anspruch, den die Freiwilligkeit leistet, es gibt inzwischen auch den wirtschaftlichen Anspruch, der in der Freiwilligkeit in einem hohen Maße gelebt wird. Allein das Feuerwehrwesen in Oberösterreich bringt eine Summe von elf Millionen Euro an Eigenmittel auf und setzt das im System wieder um, in der Ausstattung, in der Förderung der Jugendarbeit und auch in den Gebäuden. Das heißt, nicht nur der gesellschaftliche Wert, sondern inzwischen auch der hohe wirtschaftliche Wert ist dem Ehrenamt gegeben. Wir freuen uns, dass dieses Ehrenamt nach wie vor so gut funktioniert. Es gibt im Ehrenamt sehr viele messbare und viele nicht messbare Faktoren. Wir wissen genau, dass diese nicht messbaren Faktoren eigentlich das erste Social Network waren. Wir sprechen sehr oft über Social Network, über Twitter oder Facebook und so weiter, und eigentlich ist es in den Feuerwehren zugrunde gelegt. Es ist zugrunde gelegt in der Jugendarbeit, in der generationsübergreifenden Arbeit und im Umgang miteinander. Und dieser Umgang wird gerade in den Sicherheitseinrichtungen, die wir in Oberösterreich haben, in hohem Maße gelebt. Es ist daher für uns eine Freude auch vonseiten der Politik, diese eben auch ausreichend unterstützen zu können. Wir haben durch unseren Finanzreferenten Landeshauptmann Dr. Pühringer die Budgets und wir verwenden diese Budgets auch um unser Ehrenamt dort zu unterstützen, wo es eindeutig Unterstützung braucht. Die Feuerwehr- und Sicherheitsorganisationen sind in einem Bereich tätig und das zeichnet sie besonders aus, wo sie ihr eigenes Leben zur Rettung, zur Sicherung oder zur Bergung eines anderen Menschenlebens zur Verfügung stellen. Dazu braucht es öffentliche Geldmittel, dazu braucht es aber auch engagierte Vorgehen der Politik in Oberösterreich. Ich freue mich daher, dass die Einstimmigkeit der politischen Parteien in Oberösterreich gegeben ist, dass dieses Ehrenamt Unterstützung braucht. Und wenn ich noch auf den nachfolgenden Antrag der Freiheitlichen Fraktion eingehen darf zur Unterstützung zur Hepatitis A- und B-Impfung, dann ist das leider inzwischen schon ein alter Hut. Und zwar wurde im Jahre 2008 der Antrag gestellt vom Nationalratsabgeordneten Hermann Krist aus Pucking. Und dieser wurde wie folgt vom Gesundheitsministerium beantwortet: Die AUVA übernimmt im Rahmen der vorbeugenden Betreuung der von Berufskrankheiten bedrohten Versicherten, für Angehörige solcher Berufsgruppen, die durch ihre Tätigkeit im höchsten Maße ein Infektionsrisiko mit Hepatitis B ausgesetzt sind, die Kosten des Kombinationsimpfstoffes gegen A und B. Grundlage für die Beurteilung des Infektionsrisikos bildet die gesetzlich festgelegte Liste der Berufskrankheit. Danach sind Infektionskrankheiten nur dann als Berufskrankheiten anzuerkennen, wenn ein deutlich erhöhtes Infektionsrisiko besteht. Da in den letzten 18 Jahren jedoch kein einziger Fall einer Hepatitis-B-Infektion bei den Feuerwehrleuten im Zuständigkeitsbereich der AUVA aufgetreten ist, stellt Hepatitis B kein typisches Bedrohungsrisiko dar. Das heißt, es hat immer wieder Anträge und Schreiben der Oberösterreichischen Landesregierung Richtung Bund gegeben mit der eindeutigen Ablehnung aufgrund der vorgetragenen Umstände und somit ist auch diesem Antrag eigentlich (Zwischenruf Abg. Mahr: "Wieso habt ihr es in den letzten Jahren auch abgelehnt?") Bitte? (Zwischenruf Abg. "Wieso habt ihr es in den letzten Jahren abgelehnt?") Nein, es ist nicht von uns abgelehnt worden, sondern nein, nein, das ist eine Anfrage, die an das Gesundheitsministerium geschickt wurde aufgrund einer Resolution des Landtags. Die AUVA sagt eben in diesem fachlich begründet, dass es derzeit keine Notwendigkeit gibt und die zusätzlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden. (Beifall) Dritter Präsident: Da mir keine weitere Wortmeldung vorliegt, erkläre ich die aktuelle Stunde für geschlossen. Ich weise darauf hin, dass auch noch Initiativanträge vorliegen, die in einem inhaltlichen Zusammenhang mit dem Thema der aktuellen Stunde stehen. Es sind dies die Beilagen 305/2011, 307/2011 bis 309/2011. Gemäß den Bestimmungen der Oberösterreichischen Landesgeschäftsordnung 2009 ist unmittelbar nach der aktuellen Stunde über diese Dringlichkeitsanträge Beschluss zu fassen. Wir beginnen mit der Beilage 305/2011. Bei der Beilage 305/2011 handelt es sich um einen Initiativantrag betreffend eine besondere Anerkennung der Dienste der oö. Feuerwehren in Form einer Gratis-Schutzimpfung. Ich eröffne über den Antrag, dass dieser Beilage 305/2011 die Dringlichkeit zuerkannt wird, die Wechselrede. Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Alexander Nerat. Abg. Nerat: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, geschätzter Besucher! Jetzt ist er wieder da der Antrag, jetzt sind wir wieder beim vielfach zitierten angeblich alten Hut. Und ich habe zuerst den Ausführungen des Herrn Landesrates ganz genau gelauscht. Natürlich, ja das ist uns auch bekannt, dass in den letzten Jahren kein Fall aufgetreten ist. Nur warum gibt es Impfungen? Impfungen sind Präventivmaßnahmen. Und ich denke, dass es doch sehr wichtig ist, zu bedenken, dass ein einziges Menschenleben, das durch das nicht Durchführen dieser Impfaktion verloren geht, wohl nicht in Geld aufzuwiegen ist. Da wird sich sicherlich ein gewisses Umdenken einmal durchsetzen müssen. Ich würde es mir wünschen, denn es fiel zuerst der Begriff beim Kollegen Stanek, ich wäre zynisch gewesen. Zynisch ist es für mich, wenn man hergeht und sagt, jetzt hat sich 18 Jahre nichts getan, dann wird sich in den nächsten 18 Jahren auch nichts tun und wenn was passiert, dann hat der oder die Betreffende halt einfach Pech gehabt. Das ist nämlich die Konklusion draus. (Beifall) Und ich habe vom Herrn Präsidenten Bernhofer ein ganz ein schönes Geburtstagskärtchen erhalten und der Spruch, der da drauf steht, der hat mir sehr gut gefallen, von Samuel Butler: Geburtstage sind die Tage, an denen man, was war betrachtet, was ist bewertet und was sein wird voller guter Hoffnung erwartet. Ich bin nach wie vor guter Hoffnung, dass wir auch bei diesem Thema noch zu einer Einigung finden. Ich bewerte die derzeitige Situation, dass sich einfach nichts geändert hat und man darf eines nicht verwechseln, Stillstand hat mit Seriosität und Überlegtheit gar nichts zu tun, Stillstand ist Rückschritt. Und Rückschritt, wenn es um Menschenleben geht, ist grob fahrlässig. Danke. (Beifall) Dritter Präsident: Wird noch weiter das Wort gewünscht? Ich erteile Herrn Kollegen Reitsamer das Wort. Abg. Reitsamer: Werter Präsident, werte KollegInnen! Es gab in der Vergangenheit mehrere Versuche der FPÖ eine Hepatitis-Schutzimpfung für Feuerwehrleute zu erreichen. Dieses Anliegen wurde ja sogar in einem Unterausschuss sehr lange und eingehend behandelt. Letztendlich mündete das gemeinsame Bemühen im Jahre 2007 dann in eine Resolution an die Bundesregierung. Auf Basis einer Stellungnahme des zuständigen Ministeriums für Gesundheit, Familie und Jugend übermittelte der damalige Bundeskanzler Gusenbauer eine sehr klare und ablehnende Antwort. Eine Antwort, die vor allem darauf hinwies, dass nach einer von der allgemeinen Unfallversicherungsanstalt geführten Berufskrankheitsstatistik in den letzten 18 Jahren kein einziger Fall einer Hepatitis-B-Infektion bei Feuerwehrleuten in ganz Österreich aufgetreten ist. Offenkundig besteht nicht nur für alle Angehörigen der freiwilligen Feuerwehren, sondern auch für jenen eingeschränkten Kreis der Feuerwehrleute, die entsprechend ihrer Ausbildung bei Bergung nach Verkehrsunfällen zum Einsatz kommen und für die bereits des Öfteren eine Einbeziehung in die Hepatitis-B-Prophylaxe gefordert wurden, kein typisches Bedrohungsszenario. Ob dieses fehlenden Infektionsrisikos und der naturgemäß sehr hohen Kosten für das Setzen von Prophylaxemaßnahmen wie die Verabreichung der Impfung gegen Hepatitis-B, lehnt der Bund meines Erachtens aus verständlichen Gründen eine Ausweitung der freiwilligen Leistung der allgemeinen UVA ab. Und das Kostenargument ist in Zeiten des Krisenbudgets natürlich auch ein wichtiges. Ich glaube, das sollte man auch anerkennen. Wenn die FPÖ im Wissen um das fehlende Infektionsrisiko solche Anträge immer wieder stellt, muss man wohl auch den Verdacht hegen können, ob sie sich hier nicht vor den Karren einer Pharmalobby spannen lässt. Die Fakten sind ja hohe Kosten, nämlich acht bis zehn Millionen Euro für eine freiwillige Grundimmunisierung von rund 65.000 Feuerwehrleuten bei nahezu keinem nachgewiesenen Risiko und das seit fast zwanzig Jahren. Die Grünen werden daher diesem Antrag nicht zustimmen. (Beifall) Dritter Präsident: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich der Herr Abgeordnete Schillhuber. Abg. Schillhuber: Geschätzter Herr Präsident, liebe Kollegen! Seit 2005 wird über die Hepatitis-Impfung diskutiert. Wir haben schon gehört, 2007, am 8. März wurde einstimmig eine Resolution an den Bund beschlossen. In den Landtagsbudgets 2007, 2008, 2009 und 2010 wurde jeweils mit überwältigender Mehrheit die Kostenübernahme durch das Land Oberösterreich abgelehnt. Warum? Die AUVA als Versicherung bietet diesen Schutz und ist als alleiniges Unternehmen dafür verantwortlich, dass das den Bürgern angeboten wird und es gibt von der AUVA eine Liste, wer aller diese Impfungen erhält. Es ist daher nicht einzusehen, dass was alles die AUVA macht in diesem Bereich, jetzt durch das Land Oberösterreich, das eigentlich dafür nicht zuständig ist, übernommen wird. Und wie aus der Resolution eben schon damals aus dem Bundeskanzleramt von Bundeskanzler Gusenbauer vom 18. Juni 2007 darauf hingewiesen wurde, dass eben diese Gefahr nicht besteht. Impfungen haben immer zwei Seiten. Gehen Sie heute in die Schule, gehen Sie in den Kindergarten und hören Sie sich das Thema Impfung an. Es gibt mindestens so viele Leute, selbst Ärzte, die dagegen sind als wie dafür sind. (Zwischenruf Abg. Nerat: "Wir reden nicht von der Grippeimpfung!") Nein, das sind andere Impfungen auch. Daher ist es so, dass für diese Impfung die AUVA zuständig ist, nicht das Land Oberösterreich und daher werden wir diesem Antrag nicht zustimmen, weil das Land Oberösterreich dafür nicht zuständig ist. (Beifall) Dritter Präsident: Wird noch weiter das Wort gewünscht? Da das nicht der Fall ist, schließe ich die Wechselrede und wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des hohen Hauses, die der Dringlichkeit zur Beilage 305/2011 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Die Abgeordneten der Fraktion der Österreichischen Volkspartei, die Abgeordneten der freiheitlichen Fraktion und die Abgeordneten der Fraktion der Grünen heben die Hand.) Ich stelle fest, dass der Antrag mehrheitlich angenommen worden ist. Wir kommen jetzt zur Beilage 307/2011. Das ist der Initiativantrag betreffend Schaffung einer Ehrenamtsanlaufstelle. Ich eröffne über den Antrag, dass der Beilage 307/2011 die Dringlichkeit zuerkannt wird, die Wechselrede. Wird das Wort gewünscht? Ich erteile Herrn Abgeordneten Ing. Klinger das Wort. Abg. Ing. Klinger: Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Zuhörer auf der Galerie! Bezüglich dieses Initiativantrages von Volkspartei und Grünen möchte ich schon etwas dazu sagen, nachdem ich im Ehrenamt selber viele Jahre tätig gewesen bin und immer noch bin und auch in der Politik schon über zwanzig Jahre bin und in einem Ort Bürgermeister bin, wo es über 60 Vereine gibt und mittlerweile acht Jahre Bürgermeister dort bin. Es ist mir noch nie zu Ohren gekommen, dass ein Verein zu mir gekommen ist und gesagt hätte, er möchte eine Servicestelle für das Ehrenamt bei der BH schaffen oder geschafft haben in dem Sinne, dass er sich da über irgendwelche Auskünfte oder irgendwelche Auskünfte eben einholen kann, schon gar nicht steuerberatend oder Rechtsansprüche konsumierend. Ich glaube, dass das einfach über das Ziel hinausschießt. Und wenn wir unsere ganzen tüchtigen und fleißigen Beamten, die in diesen BHs tätig sind, anschauen, dann weiß ich nicht, ob man denen einen guten Dienst erweist, wenn man auf der einen Seite sagt, das kostet eh nichts, da werden nur die Servicestellen ausgebaut. Das würde dann quasi so viel heißen, als wenn diese fleißigen und tüchtigen Beamten ja gar nicht ausgelastet werden an den BHs und das würde auch gleichzeitig wieder heißen, dass wir in diesen Bereichen schon sehr gut aufgestellt sind, wenn wir uns ein bisschen einschränken würden. (Zwischenruf Abg. Präsident Bernhofer: "Das glaubt nur der Herr Haimbuchner!") In diesem Sinne, glaube ich, ist das absolut nicht notwendig, hier eine zusätzliche bürokratische Stelle zu schaffen, die in Wahrheit keiner braucht. (Beifall) Dritter Präsident: Wird weiter das Wort gewünscht? Ich erteile Herrn Klubobmann Mag. Stelzer das Wort. Abg. Mag. Stelzer: Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Präsident! Der Herr Abgeordnete Klinger hat von den tüchtigen und fleißigen Beamten, auf den Bezirkshauptmannschaften nehme ich an, hat er gemeint, gesprochen. Das unterstreiche ich. (Zwischenruf Abg. Ing. Klinger: "Grundsätzlich überall!") Und denen möchte, ja wir haben sie überall, das stimmt, aber gerade auch an den Bezirkshauptmannschaften und gerade diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern möchte ich sagen für meine Fraktion, dass wir ihnen für ihre Arbeit sehr, sehr dankbar sind, dass es aber gerade die FPÖ ist, die der Meinung ist, dass ihre Arbeit überflüssig ist. Und daher ist es heute einmal Zeitpunkt und Stunde und auch gut und richtig, die Doppelbödigkeit aufzuzeigen, dass die FPÖ auf Plakaten, auf Inseraten unseren Mitarbeitern ausrichten lässt, ihr seid überflüssig, weg mit euch, zusperren, abschaffen und hier herausgeht und sagt, sie seien fleißig und tüchtig. Ich würde mich schämen an deiner Stelle. (Beifall) Und es stimmt, dass sie fleißig und tüchtig sind und das ist auch das Wesen der ständigen Erneuerung in der Bürokratie, wie du das nennst, oder im Verwaltungsdienst, dass die sich nämlich wirklich ständig überlegen, was sind jetzt aktuell unsere Aufgaben, was sind Schwerpunkte, was hat sich vielleicht überlebt? Und nur deshalb, weil gerade unsere Landesverwaltung ständig in diesen Reformbemühungen ist, ist es auch möglich, dass sie immer wieder neue Aufgaben im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger übernimmt. Und ich weiß nicht, mit welchen Vereinen du sprichst, aber in unseren Sprechtagen, der Herr Präsident hat das erwähnt, und auch in vielen Schriften wird uns immer wieder mitgeteilt, das wäre schon gut, das wäre schon toll, wenn wir eine Beratung hätten in vielen Bereichen der Rechtsfragen, denn ich habe auch viele Vereine kennen gelernt, bei denen plötzlich der Landesrechnungshof an die Tür geklopft hat und gesagt hat, guten Tag, grüß Gott, wir möchten gerne kontrollieren. Und dann sind plötzlich diese vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Vereine, ehrenamtlich, sehr froh und auch sehr erleichtert, wenn sie wissen, dass alles im Sinne der Rechtsordnung stattgefunden hat. Und diese Hilfestellung möchten wir gerne bieten. Ich weiß auch von unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Bezirkshauptmannschaften, dass sie dazu gerne bereit sind, weil sie auch in Kontakt mit den Leuten vor Ort stehen. Und das ist im Übrigen auch die Stärke der Bezirkshauptmannschaft, dass sie als Speerspitze der Landesverwaltung bei den Bürgerinnen und Bürgern ist. Und ich stelle das schon die ganze Zeit der Diskussion bei dieser aktuellen Stunde und danach fest, ihr beschäftigt euch damit, wie könnt ihr euch über die Leute lustig machen, wie könnt ihr auf die Leute einschlagen. Wir beschäftigen uns damit, dass wir schauen, wie können wir den Leuten helfen und mit ihnen arbeiten. Daher bitte ich, dieser Dringlichkeit und dann dem Antrag zuzustimmen. (Beifall) Dritter Präsident: Wird weiter das Wort gewünscht? Ich sehe, dass das nicht der Fall ist. Ich schließe die Wechselrede und wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des hohen Hauses, die der Dringlichkeit zur Beilage 307/2011 zustimmen, um ein Zeichen mit der Hand. (Die Abgeordneten der Fraktion der Österreichischen Volkspartei und die Abgeordneten der Fraktion der Grünen heben die Hand.) Ich stelle fest, dass der Antrag mehrstimmig angenommen wurde. Wir kommen jetzt zur Beilage 308/2011. Das ist der Initiativantrag betreffend Forcierung der Thematik Ehrenamt im Schulbereich. Ich eröffne über den Antrag, dass der Beilage 308/2011 die Dringlichkeit zuerkannt wird, die Wechselrede. Wird dazu das Wort gewünscht? Ich erteile Frau Kollegin Mag. Lackner das Wort. Abg. Mag. Lackner: Sehr geehrter Herr Präsident, werte Damen und Herren! Freiwilligkeit und Ehrenamt sind sicher ein sehr hohes und wertvolles Gut. Ohne Ehrenamtlichkeit und Freiwilligkeit sind viele Sozialleistungen nicht mehr möglich. Daher ist es sicher wichtig, motivierte Kinder und Jugendliche zu unterstützen, sich in gemeinnützigen und ehrenamtlichen Vereinen zu engagieren, weil Vereine eine erfolgreiche Jugendarbeit leisten und für die Jugend wertvolle Schlüsselqualifikationen vermitteln. Allerdings stellt sich hier schon die Frage, ob dafür die Umgestaltung der Lehrpläne notwenig ist? Denn wie kürzlich die Ergebnisse der PISA-Studie gezeigt haben, müssen wir dringend mehr Augenmerk auf die Kulturtechniken legen. Es kann nicht sein, dass die Unterrichtseinheiten in den Fächern wie Mathematik oder Deutsch wegen Projektarbeiten gekürzt werden oder gar ausfallen. Und auch bei der Formulierung der Aus- und Fortbildung der Lehrkräfte sind zahlreiche Fragen für mich offen. Denn welche zusätzlichen Ausbildungen sollen die Pädagoginnen und Pädagogen denn noch absolvieren? Werte Kolleginnen und Kollegen! Diese Thematik braucht noch Zeit, um sämtliche Fragen zu klären, damit wir dann vernünftige Schritte setzen können. Wir werden daher der Dringlichkeit nicht zustimmen. (Beifall) Dritter Präsident: Wird weiter das Wort gewünscht? Ich erteile Herrn Klubobmann Dr. Frais das Wort. Abg. Dr. Frais: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden uns auch bei diesem Antrag so verhalten wie bei den beiden zuvor abgestimmten. Wir werden der Dringlichkeit nicht zustimmen, wie ich erklärt habe. Wir wollten all die Fragen diskutieren, denn ich denke, dass in diesem Antrag, da gebe ich der Kollegin Lackner Recht, im Grund hier wirklich einfach auf die lockere Art und Weise dem Schulbereich etwas zugeschanzt wird, was in dieser Art und Weise beim besten Willen gar nicht machbar ist, auch nicht umsetzbar ist und wir der Meinung sind, dass man das gründlich diskutieren muss, um da zu ganz konkreten Vorschlägen zu kommen. Auch wenn man von einer Ganztagsschule allenfalls ausgeht, wird es auch dort schwer möglich sein, denn am Nachmittag sind auch dort die Funktionäre wiederum schwer greifbar, um die andere Seite anzuschauen. Ich schicke es aber auch gleich für den nächsten folgenden Antrag voraus: Wir werden uns da gleich verhalten und diesem Antrag ebenfalls keine Dringlichkeit geben, weil wir auf Bundesebene, was Haftung und Ähnliches betrifft, ein Gesetz des Bundesministers erwarten. Das ist im Grund zunächst einmal anzuschauen und wenn, dann sollten wir uns, was besondere Wünsche seitens des Landes Oberösterreich sind, auch hier entsprechend zusammensetzen und mit einer klaren Resolution, mit klar formulierten Zielen und klar formulierten konkreten Angaben und Maßnahmen an den Bund herantreten. Zu dem werden wir dann eine Einladung aussprechen, wenn wir den Antrag eingebracht haben. Das ist auch unsere Erklärung, warum wir heute der Dringlichkeit bei allen vier Anträgen nicht zustimmen. (Beifall) Dritter Präsident: Weiter zum Wort gemeldet hat sich Klubobmann Dipl.-Päd. Hirz. Abg. Dipl.-Päd. Hirz: Sehr verehrter Herr Präsident! Ich möchte zuerst noch etwas sagen zum Engagement der Jugendlichen im Bereich der Ehrenamtlichkeit. Ich habe mir die Zahlen angesehen. 45 Prozent der Jugendlichen arbeiten regelmäßig ehrenamtlich. Das heißt, wir haben ungefähr dieselben Prozentsätze wie bei den Erwachsenen. Die Hauptbereiche, wo Jugendliche arbeiten, sind Kultur, sind Katastrophenhilfe, also auch Blaulichtorganisationen, Religionsgemeinschaften, Sport. Das sind die vier Bereiche, wo sie sich hauptsächlich engagieren, wobei vermehrt auch das Interesse entsteht an einer projektgebundenen Arbeit, das heißt temporäres Engagement. Je höher der Bildungsgrad, desto mehr engagieren sich die Jugendlichen. Wir haben den Effekt, dass die Jugendlichen am Land sich mehr engagieren in ehrenamtlichen Vereinen als in der Stadt und was die Genderfrage betrifft, sich die Buben mehr als die Mädchen engagieren, dass aber inzwischen, das freut mich sehr, bis 24 fast Gleichstand herrscht, das heißt, die Mädchen da entsprechend aufholen. Und ein ehrenamtliches Engagement bietet für die Jugendlichen auch die Möglichkeit, eine Persönlichkeitsentwicklung entsprechend durchzuleben, Selbstbewusstsein zu tanken, in dem ich ja in einer Gemeinschaft mich entsprechend einbringen kann und vor allen Dingen auch Verantwortung für sich und die anderen zu übernehmen. Und das was immer noch vergessen wird, was ich aber dazu sage, in den Vereinen wird ein Vorstand gewählt. Das ist ein demokratischer Prozess. Ich hoffe, dass viele Vereine das Vereinsrecht auch entsprechend richtig ausüben. Das heißt, das ist auch so etwas wie das Lernen, dass Wahlen eine direkte Auswirkung haben, dass ich dann sehe, wer ist denn dann verantwortlich für die Gemeinschaft oder den Verein, für den ich mich engagiere? Und deswegen halte ich es für wichtig, dass wir hier eine Verbindung herstellen, dass auch über die Schule es eine Möglichkeit geben soll, dieses zu tun. Wobei ich glaube, dass es, und das steht ja in dem Antrag auch als Beispiel drinnen, zum Beispiel in der Sekundarstufe eins oder zwei die Möglichkeit geben soll, sich aktiv in so ein Vereinsleben einzubringen. Und dass man gerade auch die, die nicht vom Elternhaus angehalten werden, sich in Vereinen zu engagieren oder nicht das Umfeld haben, dass sie eine Peergroup haben, sich zu engagieren, dass sie auch ein Angebot von Seiten der Schule bekommen. Zum Beispiel in Form eines Projektes, das durchgeführt wird. Und was die Nachmittagsbetreuung betrifft: Ich sehe hier wirklich eine Chance, dass wir die Nachmittagsbetreuung qualitativer machen, vor allen Dingen deswegen, weil ja eine Vielzahl von Vereinen hier eine qualitative Vereinsarbeit auch anbietet. Und für die Vereine selbst besteht die Möglichkeit, die Vereinsarbeit den Kindern und Jugendlichen näher zu bringen. Möchte nur dazu sagen, dass gerade was die Sportvereine betrifft, sich Askö und Union zum Beispiel in einer Bundesarbeitsgruppe eingebracht haben, weil genau sie sagen, es ist wichtig, dass wir uns entsprechend unsere Fähigkeiten einbringen können, dass wir zeigen können, was wir können. Und dass man auch den Menschen die Möglichkeit gibt, entsprechende Ausbildungen zu machen, damit sie genau diesen Bereich auch abdecken können. Und es ist schon richtig, dass das nicht immer so leicht sein wird, dass man jetzt am Nachmittag, wenn die Menschen arbeiten, sagt, jetzt stellen wir da einen Trainer zur Verfügung, aber dass es das gibt, dass Vereine auch am Nachmittag Angebote legen. Und das fängt beim Schach-Verein an und hört also beim Volleyball-Verein auf und das ist auch eine Chance für die Vereine selbst. Für die Kinder ist es die Möglichkeit Anschluss zu finden, dass es auch die Möglichkeit gibt, die eigenen Fähigkeiten entsprechend auszuprobieren. Um zu schauen, passt das für mich? Oder passt es nicht? Und insbesondere glaube ich, dass man in dem Bereich natürlich Modelle entwickeln muss, die auch praktikabel sein sollen. Was für mich klar ist und was ich auch deutlich sage, das kann nicht den pädagogischen Auftrag der Nachmittagsbetreuung ersetzen. Also die, die einen Förderunterricht brauchen, die, die besonderes talentiert sind, muss man entsprechende pädagogische Angebote machen. Aber die Kombination und das, dass die Schule sozusagen diesen ehrenamtlichen Bereich mitdenkt, das ist eigentlich das, was in diesem Antrag gewollt ist und warum ich glaube, dass man diesen Antrag auch dringlich beschließen kann. Danke. (Beifall) Dritter Präsident: Wird noch weiter das Wort gewünscht? Ich sehe, dass das nicht der Fall ist. Ich schließe somit die Wechselrede und wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des hohen Hauses, die der Dringlichkeit zur Beilage 308/2011 zustimmen, um ein Zeichen mit der Hand. (Die Abgeordneten der Fraktion der Österreichischen Volkspartei und die Abgeordneten der Fraktion der Grünen heben die Hand.) Ich stelle fest, dass der Geschäftsantrag mehrstimmig angenommen worden ist. Wir kommen jetzt zur Beilage 309/2011. Das ist der Initiativantrag betreffend Errichtung eines Fonds für ehrenamtliche Tätigkeiten sowie ein Konzept zur Anrechnung von Ausbildungen. Ich eröffne über den Antrag, dass der Beilage 309/2011 die Dringlichkeit zuerkannt wird, die Wechselrede. Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Abgeordnete Schießl. Abg. Schießl: Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte hier vorerst klarstellen, die Freiheitlichen treten hier niemanden mit Füßen, außerdem stellen wir Freiheitlichen die Ehrenamtlichkeit völlig außer Streit, auch hier heute bei der Diskussion. (Beifall) Wir machen uns halt schon auch Gedanken über diese Anträge, die wir hier jetzt vorliegen haben, über die Sinnhaftigkeit dieser Anträge. Bei dem jetzigen möchte ich fragen, wo beginnt eigentlich die Ehrenamtlichkeit und wo hört sie auf? Ich bin zum Beispiel ehrenamtlicher Kassier eines Kegelvereins. Wenn mir da eine Kugel auf die Zehen fallen würde, bin ich dann abgesichert? Kann ich da dann zum Land oder zum Bund gehen? Und die Unfallversicherung, die hier gefordert wird, einfordern? Versichern wir damit ganz Österreich, alle die in Vereinen stecken? Ich glaube, hier haben wir noch Abklärungsbedarf, (Zwischenruf Abg. Schwarz: "Antrag lesen bitte!") wie das ganz genau ausschauen soll. Und warum gehen wir damit zum Bund? Warum machen wir hier eine Resolution für den Bund? Es wäre auch anders möglich. Siehe Vorarlberg – ein ÖVP-geführtes Bundesland, die haben so einen Fonds. Kosten im Jahr von 36.000 Euro. Warum machen wir hier eine Resolution für den Bund und rufen nicht selbst etwas ins Leben, das hier die Ehrenamtlichen absichern würde? (Zwischenruf Abg. Dipl.-Päd. Hirz: "Weil gerade ein Bundesgesetz in Arbeit ist!") Naja, in Vorarlberg haben sie auch eine Landesvorsorge. Wieso sollten wir in Oberösterreich das nicht machen? Und wenn das im Bund eh schon im Laufen ist, dann können wir uns die Resolution ja eh sparen. Außerdem möchte ich noch sagen, es gibt Gott sei Dank jetzt bereits sämtliche seriöse Vereine und Organisationen, die sich selbst absichern, wo nicht der Staat dafür sorgen muss. Und Gott sei Dank gibt es sehr viele verantwortungsvolle Privatpersonen, die sich selbst versichern mit einer Privatunfallversicherung und ebenfalls ihre Familie so privat absichern. Deswegen wie gesagt, ich würde gerne das in einem Ausschuss noch einmal genauer klären, wen und wie sie hier absichern möchten. Und der zweite Punkt: Die besonderen Fähigkeiten! Da frage ich mich natürlich auch, wie man sich das vorstellt? Ist vielleicht ein arbeitsuchender Lehrer, der Gemeinderatstätigkeit ausübt, womöglich auch noch bei der richtigen Partei ist, kriegt der schneller einen Job als andere? Oder wie soll das ausschauen? Hat ein anderer, der vielleicht nicht bei der richtigen Partei ist, berufliche Nachteile dadurch oder sogar finanzielle Nachteile? Also da glaube ich, hätten wir auch noch Erklärungsbedarf, den wir in einem Ausschuss mit Sicherheit abklären könnten. Deswegen dringlich Nein! Wir können das Ganze natürlich behandeln, aber wenn Ihnen beides so wichtig ist, wie gesagt, warum machen wir es im Bund und machen wir es nicht bei uns im Land? Klären wir das zuerst im Ausschuss und machen wir dann eine Landeslösung, ist glaube ich wichtiger, als dass wir damit den Bund beschäftigen. (Beifall) Dritter Präsident: Zu Wort gemeldet hat sich die Frau Abgeordnete Schwarz. Abg. Schwarz: Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß ja gar nicht, wo ich anfangen soll. Also ich denke mir, es ist einmal ganz wichtig, dass man einen Antrag genau durchlest und sich einfach auch anschaut, was ist da dahinter? Was meint man denn? Sinnverstehendes Lesen ist einmal ganz entscheidend. Warum dringlich? Und warum diese zwei Themen? Ich möchte auch einfach ganz kurz einmal ansprechen, warum wurde das eingebracht? Federführend von den Grünen, abgestimmt mit der ÖVP: Weil Vereine, Organisationen schon lange auf Bundesebene und die Bundesjugendvertretung hier im besonderen genau mit diesen Forderungen immer wieder an die Politik herangetreten ist, hier ein Gleichgewicht zu schaffen bei den Versicherungsleistungen und auch bei den Unterstützungen, was Vereinsförderung auf Bundesebene und auf Landesebene auch ist. Und eben auch – und das sagen die ganzen Studien – dass sich ehrenamtlich Tätige wünschen, dass die erworbenen Kompetenzen, einerseits in der Tätigkeit, andererseits aber auch in den Ausbildungen, die von vielen Vereinen angenommen wird, anerkannt wird. Dringlich deshalb, und da greife ich jetzt einen Schritt vor, weil gerade genau dieses Gesetz in Ausarbeitung ist, für die Absicherung der Vereine. Und da soll jetzt schon mitgedacht werden, als ersten Schritt diesen Unfallversicherungsfond einzuplanen und im zweiten Bereich wird gerade auf nationaler Ebene, der nationale Qualifikationsrahmen erarbeitet in einer Experten-, Expertinnengruppe, also abhängig von dem europäischen Qualifikationsrahmen. Dieser Rahmen soll ganz klar festlegen, welche Bildungsinhalte im nonformalen Bereich mit den Bildungsinhalten im formalen Bereich zusammengeführt werden, vernetzt werden können. Weil wir wissen, dass viele Bereiche hier sich ergänzen und hier angerechnet werden können und auch bei den Anforderungen bei Arbeitsplatzsuche hier mit eingebracht werden können. Deshalb aus diesen zwei Gründen, Herr Klubobmann Frais, haben wir das dringlich eingebracht. Weil das gerade in Arbeit auf Bundesebene ist und wir hier sagen, diese Forderungen sind nicht jetzt von den Grünen alleine entwickelt worden oder von den Abgeordneten in Oberösterreich, sondern das sind Forderungen, die wir übernommen haben von den Vereinen, von den Organisationen, die bundesweit tätig sind. Und ich möchte das zurückweisen, dass nur seriöse Vereine ihre Leute absichern. Viele kleine Vereine können es sich nicht leisten. Ja, der Alpenverein zum Beispiel, an dem kann ich es am besten sagen, hat eine sehr kompakte und eine sehr weitreichende Unfallversicherung für die ehrenamtlich Tätigen, aber nicht für den Kassier, wenn ihm der Bleistift hinauffällt. Sondern ganz klar, wenn er in seiner Ausübung als Jugendleiter bei einer Tour, bei einer Bergtour, wo er Leute dahinter hat, wenn ihm da etwas passiert. Damit er da nicht die private Unfallversicherung braucht, sondern hier wirklich eine gemeinsame Unfallversicherung hat. Der Alpenverein deckt auch die Kaskoversicherungen ab, wenn man mit dem Privatauto wo hinfährt für einen Tag, gibt es die Möglichkeit Freizeitunfallversicherung freiwillig auch die Kaskoversicherung, die Vollzeit glaube ich, machen die Naturfreunde auch, wenn die ein eigenes Privatauto nehmen, wenn da etwas passiert, auf der Fahrt zu einer Aktivität, einer Vereinsaktivität und nicht wenn ich privat wo hinfahre, die nutzen kann. Und genau dieses Bündel ist beim Alpenverein möglich, aber bei vielen anderen Vereinen nicht. Dem schon angesprochenen Verein "Sozialmedizinischer Betreuungsring", der seine Fahrer und Fahrerinnen zusätzlich privat unfallversichert, kostet das 2.000 Euro, mehr wie 2.000 Euro. Das sind zwei Drittel der Mitgliedsbeiträge, die wir da einnehmen bei diesem Verein. Und wir wollen es nicht den alten Menschen auf das Essen aufschlagen. Wir sagen, das ist einfach ein Beitrag, den wir als Verein leisten. Es gibt aber dann Möglichkeiten, wo ich keine Mitgliedsbeiträge in der Höhe bekomme. Dann ist das nicht ein unseriöser Verein, sondern dann ist das ganz einfach nicht möglich. Und genau hier soll der Bund Vorsorge treffen. Hier soll der Bund gemeinsam mit den Vereinen und Organisationen das entwickeln, wie kann so ein Fonds-Topf ausschauen? Wer bekommt für welche Leistungen welche Mittel? Und da darf es kein Ungleichgewicht zwischen den ehrenamtlich Tätigen geben, nämlich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und nicht den Mitgliedern. Das möchte ich bitte unterscheiden, aber das ist vielleicht auch noch einmal ein Punkt, wo wir einfach darüber reden müssen, wie unterscheiden wir uns da? Und dass man hier genau sagt, wer bekommt einen Zuschlag? Und wer bekommt Förderunterstützung? Und es dürfen aber nicht die großen Vereine, die es sich jetzt schon leisten, benachteiligt werden, dass sie auf den Fond nicht zugreifen können. Hier muss es eine Lösung geben, die für die Vereine gerecht ist, aber auch für die ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Und gerade auch im Bereich der Ausbildung möchte ich dann nach meiner Berichterstattung noch einmal genauer draufsprechen, weil ich glaube, da gibt es viel Unverständnis oder viel noch nicht Wissen, wie das funktionieren kann. Und da möchte ich dann die Beispiele ausführen. Ich bitte wirklich der Dringlichkeit zuzustimmen, weil genau diese Bereiche jetzt auf Bundesebene in Arbeit sind. Und es wäre schade, wenn hier die SPÖ nicht mittäte, weil ich glaube, das ist auch im Interesse aller für die Vereine und für alle ehrenamtlich Tätigen. (Beifall) Dritter Präsident: Wird noch weiter das Wort gewünscht? Kollege Dörfel, bitte. Abg. Dr. Dörfel: Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich kann eigentlich da nur anschließen, was die Abgeordnete Schwarz vorher gesagt hat. Sie hat das erläutert. Wir halten das für eine gescheite Idee. Daher haben wir diesen Antrag mit unterzeichnet und werden sowohl bei der Dringlichkeit als auch inhaltlich zustimmen. Es geht wirklich um die vielen kleinen Vereine, die wir haben, die nicht eingebettet sind, so wie ich es vorher gesagt habe, in reiche oder mächtige Dachorganisationen, sondern die, die vielfach in kleinen Gemeinden werken oder in irgendwelchen Bereichen, wo sie Nischen abdecken und ganz einfach keine Einnahmen haben für teure Unfallversicherungen, die diesen Namen auch verdienen. Und ich glaube, es ist daher jetzt der richtige Zeitpunkt, nachdem Gespräche auf Bundesebene laufen, diese Gespräche zu unterstützen. Und ich glaube nicht, dass wir Zeit haben, dass wir in einem Ausschuss darüber philosophieren, was eine ehrenamtliche Tätigkeit ist. Und daher ersuche ich um ihre Zustimmung. (Beifall) Dritter Präsident: Wir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit schließe ich die Wechselrede und wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des hohen Hauses, die der Dringlichkeit zur Beilage 309/2011 zustimmen, um ein Zeichen mit der Hand. (Die Abgeordneten der Fraktion der Österreichischen Volkspartei und die Abgeordneten der Fraktion der Grünen heben die Hand.) Ich stelle fest, dass der Geschäftsantrag mit Stimmenmehrheit angenommen worden ist. Aufgrund der soeben gefassten Geschäftsbeschlüsse kommen wir jetzt zur Behandlung der Beilagen 305/2011, 307/2011 bis 309/2011. Wegen des sachlichen Zusammenhangs werden wir über diese Beilagen eine gemeinsame Wechselrede abführen. Die Abstimmung erfolgt natürlich getrennt und über die einzelnen Beilagen. Ich bitte den Abgeordneten Alexander Nerat über die Beilage 305/2011, das ist der Initiativantrag betreffend einer besonderen Anerkennung des Dienstes der oberösterreichischen Feuerwehr in Form einer Gratis-Schutzimpfung, zu berichten. Ich sehe, dass der Herr Kollege Nerat momentan nicht im Haus ist? Im Haus ist er schon, aber nicht im Saal. Ist schon da! Abg. Nerat: Entschuldigung für die kleine Verspätung. Beilage 305/2011, Initiativantrag betreffend eine besondere Anerkennung der Dienste der oö. Feuerwehren in Form einer Gratis-Schutzimpfung. (Liest auszugsweise Motivenbericht der Beilage 305/2011.) Der Oö. Landtag möge beschließen: Resolution: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, die Dienste der Oö. Feuerwehren in besonderem Ausmaß zu würdigen und im Rahmen ihrer Möglichkeiten sicherzustellen, dass für alle oberösterreichischen Feuerwehrleute eine Gratis-Schutzimpfung Hepatitis A und B angeboten werden kann. Begründung: Jene Frauen und Männer, die in Oberösterreichs Feuerwehren engagiert sind, nehmen im großen Bereich der Ehrenamtlichkeit einen ganz besonderen Stellenwert ein. Neben der Tatsache, dass tausende Feuerwehrleute sehr viel Freizeit für das Ehrenamt opfern, nehmen diese bei den unzähligen Einsätzen im Laufe ihrer aktiven Feuerwehr-Laufbahn vor allem auch gesundheitliche Risiken in Kauf. Insbesondere die immer größere Anzahl an technischen Einsätzen, bei denen häufig auch verletzte Personen zu versorgen sind, stellt dabei eine Gefahr für die Gesundheit der Feuerwehrleute dar. Durch den Kontakt mit Unfallopfern besteht insbesondere die Gefahr einer Ansteckung mit gefährlichen Krankheiten. Zur Vermeidung des Ansteckungsrisikos müssen daher alle oberösterreichischen Feuerwehrleute eine Schutzimpfung Hepatitis A und B erhalten. Als Würdigung dieses besonderen ehrenamtlichen Einsatzes und als sichtbares Zeichen der Wertschätzung soll daher die Oö. Landesregierung im Europäischen Jahr der Ehrenamtlichkeit sicher stellen, dass für alle oberösterreichischen Feuerwehrleute diese Schutzimpfung kostenlos angeboten werden können. Dritter Präsident: Ich bitte den Herrn Ersten Präsidenten Friedrich Bernhofer über die Beilage 307/2011, das ist der Initiativantrag betreffend Schaffung einer Ehrenamtsanlaufstelle, zu berichten. Abg. Präsident Bernhofer: Beilage 307/2011, Initiativantrag betreffend Schaffung einer Ehrenamtsanlaufstelle. (Liest auszugsweise Motivenbericht der Beilage 307/2011.) Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, an den Bezirksverwaltungsbehörden die bestehenden Strukturen zu einer zentralen Anlaufstelle für in Vereinen und Organisationen ehrenamtlich Tätige zu deren Beratung und Vernetzung weiterzuentwickeln. Begründung: Für die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher hat das Ehrenamt, also freiwillige und unbezahlte Leistungen in verschiedenen Bereichen des öffentlichen Lebens einen äußerst hohen Stellenwert. Laut einer IMAS-Umfrage im November 2010 betrachten 87 Prozent der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher diese Art der Tätigkeit als sehr wichtig, zusätzlich zwölf Prozent als ziemlich wichtig. Jede zweite Oberösterreicherin und jeder zweite Oberösterreicher ab 16 Jahre ist ehrenamtlich tätig. Vereinsverantwortliche sind oft mit einer Fülle für sie unübersichtlicher rechtlicher Normen konfrontiert, woraus sich für ihre tägliche Arbeit viele Unsicherheiten ergeben. Obleute und Vorstandsmitglieder können nicht immer über ein detailreiches Fachwissen zu den unterschiedlichen Rechtsbereichen, wie zum Beispiel Haftungen, Vereinsrecht etc., verfügen. Auch sind die Problemlagen, die sich aus den Vereinstätigkeiten ergeben, oft sehr unterschiedlich. Die Nutzung und Weiterentwicklung der bestehenden Strukturen an den Bezirksverwaltungsbehörden, wie zum Beispiel Bürgerservicestellen, zu einer Anlaufstelle würde für die Ehrenamtlichen eine große Unterstützung darstellen. An diese Anlaufstelle könnten sie sich mit ihren Fragen wenden, würden beraten und entsprechend serviciert werden. Dritter Präsident: Ich bitte nun die Frau Abgeordnete Ulli Schwarz über die Beilage 309/2011, das ist der Initiativantrag betreffend Einrichtung eines Fonds für ehrenamtliche Tätigkeit sowie ein Konzept zur Anrechnung von Ausbildungen, zu berichten. Abg. Schwarz: Beilage 309/2011, Initiativantrag betreffend Einrichtung eines Fonds für ehrenamtlich Tätige sowie einem Konzept zur Anrechnung von Ausbildungen. (Liest auszugsweise Motivenbericht der Beilage 309/2011.) Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung dafür einzutreten, dass ein Fonds zum Unfallversicherungsschutz für ehrenamtlich Tätige eingerichtet wird, sowie die Grundlagen zu schaffen, damit Ausbildungen und erworbene Fähigkeiten von in Vereinen ehrenamtlich Tätigen künftig stärkere Berücksichtigung finden. Begründung: Wenn Europa 2011 unter dem Motto "Jahr der Freiwilligenarbeit" steht, dann handelt es sich dabei um ein wichtiges Zeichen, um den unschätzbaren Einsatz der zahllosen freiwillig und ehrenamtlich Tätigen nicht nur zu würdigen, sondern auch zu unterstützen. Alleine in Österreich bestanden am Ende des Jahres 2009 laut Statistik Austria 15.976 Vereine und wurden etwa nur im Bereich Katastrophenhilfe 1.575.932 Stunden wöchentlich von Freiwilligen geleistet. Insgesamt wurde die Summe der wöchentlichen Freiwilligenarbeit vom Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (auf Basis der Daten für 2006) mit 14.692.679 Stunden beziffert. Dabei leisten sich große Vereinsträgerorganisationen bereits Systeme zur Unterstützung ihrer ehrenamtlich tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, um diesen Zugang zu Unfallversicherungen zu ermöglichen. Im Gegensatz dazu sind kleinere Träger derzeit oft nicht in der Lage, entsprechenden Versicherungsschutz anbieten zu können. Hier besteht ein Ungleichgewicht, das es auszugleichen gilt. Im Falle all jener ehrenamtlich Tätigen, die Leistungen für die Allgemeinheit erbringen und in Ausübung dieser Tätigkeit zu Schaden kommen, wäre es in jedem Fall wünschenswert, dass ein Unfallversicherungsschutz zu ihrer Absicherung gewährleistet wird. Dafür ist es aber erforderlich, gemeinsam mit den Organisationen und Vereinen Förder- und Unterstützungskriterien zu entwickeln. Im Anschluss daran soll ein Fonds eingerichtet werden, um den Vereinen dafür eine entsprechende finanzielle Unterstützung gewähren zu können. Zahlreiche ehrenamtlich tätige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Vereinen, Jugendliche sowie Frauen und Männer, die in solchen Bereichen tätig sind, erwerben außerdem im Zuge ihrer beruflichen Tätigkeit oder im Zuge von Weiterbildungen derzeit keine oder nur unzureichende Berücksichtigung. Am Beispiel der "aufZAQ"-Zertifizierung der Österreichischen Jugendreferate lässt sich jedoch zeigen, dass Zertifizierungssysteme entwickelt werden können, die neben einer entsprechenden Unterstützung solcher nicht-formalen Lernangebote auch ein geeignetes Instrument der Qualitätsentwicklung und –sicherung von Weiterbildungsangeboten in den jeweiligen Handlungsfeldern darstellen können. Es gilt daher, in einem ersten Schritt gemeinsam mit den betroffenen Organisationen, Trägern und Vereinen ein bundesweites Konzept zu entwickeln, das auf Basis von Zertifikaten die Anrechenbarkeit und Berücksichtigung an Ausbildungen spürbar verbessert. Dritter Präsident: Ich bitte nun Frau Abgeordnete Mag. Helena Kirchmayr über die Beilage 308/2011, das ist der Initiativantrag betreffend Forcierung der Thematik Ehrenamt im Schulbereich, zu berichten. Abg. Mag. Kirchmayr: Beilage 308/2011, Initiativantrag betreffend Forcierung der Thematik Ehrenamt im Schulbereich. (Liest auszugsweise Motivenbericht der Beilage 308/2011.) Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung für die Forcierung des Themas Ehrenamt im Schulbereich einzutreten. Als wichtige Grundlage dafür sollen insbesondere geeignete Maßnahmen und Angebote in den Lehrplänen, der Aus- und Fortbildung der Lehrkräfte sowie in der Zusammenarbeit von Vereinen und Organisationen entwickelt werden. Begründung: Freiwilliges und ehrenamtliches Engagement ist für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft unverzichtbar. Es bietet der und dem Einzelnen Möglichkeiten der Mitgestaltung und Selbstverwirklichung. Andererseits profitieren viele Menschen von den Aktivitäten und Angeboten, die durch Ehrenamtliche in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens entstehen. Umso wichtiger ist es, bereits Kindern den Wert von Ehrenamt und freiwilligem Engagement zu vermitteln und sie auch gezielt dazu zu ermutigen. Ein zentraler Ansatzpunkt dafür ist unter anderem der Schulbereich. Die unterzeichneten Abgeordneten treten dafür ein, diese Thematik künftig noch stärker dort zu verankern. Es sollen daher je nach Schultyp und Alter der Schülerinnen und Schüler geeignete Maßnahmen und Angebote erarbeitet werden. Als wesentliche Grundlage soll zunächst insbesondere bei den Lehrplänen sowie bei der Aus- und Fortbildung der Lehrkräfte angesetzt werden. Des Weiteren soll auch ein Konzept für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Schulen und Vereinen und Organisationen entwickelt werden. Dieses soll unter anderem umfassen, dass jede Schülerin und jeder Schüler mindestens einmal in der Sekundarstufe I und einmal in der Sekundarstufe II im Rahmen von Projekten die Möglichkeit hat, bei Vereinen und Organisationen mitzuarbeiten, um so deren Aktivitäten und Leistungen besser kennenzulernen. Eine verstärkte Zusammenarbeit soll künftig insbesondere auch im Bereich der ganztägigen Schulformen gesucht werden, und damit die Chance genutzt werden, die Vielzahl qualitätsvoller Vereinsarbeit in Österreich in den Schulalltag bzw. in die Nachmittagsbetreuung zu integrieren. Dadurch bietet sich einerseits für die Vereine eine Möglichkeit Kindern die Vereinsarbeit unter anderem im Kultur- und Sportbereich näher zu bringen und andererseits für die Kinder eine zusätzliche Möglichkeit, ihre Talente und sozialen Fähigkeiten entsprechend auszuprobieren und auszuschulen. Dritter Präsident: Ich eröffne die gemeinsame Wechselrede. Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Schwarz. Abg. Schwarz: Wie zuerst schon angekündigt, möchte ich noch einmal zu meinen Ausbildungskriterien zurückkommen. Viele Vereine bieten ja Ausbildungen zu Jugendleiter, Jugendbegleitung an, erlebnispädagogische Ausbildung in vielfältiger Weise oder auch zur Führung von Vereinen, zu Projektmanagement usw., hier erwerben ehrenamtlich Tätige im Verein aber auch in den Ausbildungen Kompetenzen. Das Bundesjugendreferat, die Bundesjugendkonferenz hat sich zusammengeschlossen und hat gesagt, wir bieten unseren Jugendlichen so viele tolle Ausbildungen an, wir möchten diese auch irgendwie zertifizieren und anrechnen können für andere schulische Weiterbildungsmaßnahmen oder berufliche Weiterbildungsmaßnahmen. Alle neun Jugendreferate haben sich zusammengesetzt mit Südtirol und haben hier ein Zertifizierungskonzept entwickelt, wobei schon viele, viele Vereine ihre Lehrgänge zur Ausbildung ihrer Jugendbegleiterinnen und –begleiter aber auch zu anderen Bereichen zertifizieren lassen. Da wissen einerseits die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, dass sie einen gut qualitätsgesicherten Lehrgang besuchen, welche Inhalte dort vermittelt werden, dass dort kompetente Trainerinnen und Trainer sind, die das auch vermitteln dürfen, es darf zum Beispiel niemand Seiltechnik unterrichten, der zum Beispiel nicht Bergführer ist, also nicht den höchsten Ausbildungsstandard hat. Das ist dort auch festgelegt, das muss man auch nachweisen, sie haben auch die Sicherheit, dass diese Kompetenzen beschrieben sind, das ist dann ein Zertifikat, das sie vorlegen können. Sinn und Zweck ist jetzt diese Inhalte zum Beispiel eben pädagogische Unterstützung im erlebnisorientierten Arbeiten, sie wissen, das habe ich dort gelernt, mit den und den Inhalten, mit den und den Stunden. Da kann man sich dann bei einer anderen Ausbildung vielleicht etwas anrechnen lassen oder bei einem Betrieb, der genau diese Kompetenz bei einem Sozialverein braucht, der eine Freizeitbegleitung für behinderte Jugendliche anbietet, die suchen sich dann genau solche heraus, die sagen ja, die Person hat einen Lehrgang besucht, wo integrative Kompetenz vermittelt wird, damit die behinderten Jugendlichen gemeinsam Freizeit gestalten können. Hier gibt es genau diesen Konnex, wo man sagen kann, das, was ich in meiner freiberuflichen, in meiner ehrenamtlichen Tätigkeit erwerbe, kann ich dann auch beruflich nutzen, um das geht es. Diese auf ZAQ-Zertifizierung ist ein gutes Instrument, wurde auch vom Ministerium jetzt ausgelobt, wurde auch von der Ministerin beschlossen, dass sie sich genau anhand von diesem Zertifikat und anhand von diesem Ablauf abschauen können, wie können sie das auf andere Ausbildungen im nonformalen Bereich, das heißt, außerhalb von Schule und Universitäten, was abschauen und was annehmen, eben genau für diese Vernetzung, die im nationalen Qualifizierungsrahmen hier auch definiert werden muss. Daher eben der Hintergrund, warum es zu diesem Antrag gekommen ist, weil das jetzt genau der richtige Zeitpunkt ist, genau die richtige Möglichkeit, wie wir die ehrenamtlich Tätigen, die gerade im Jugendbereich, aber auch in vielen anderen Bereichen mehr tun als wie nur Mitglied zu sein, sondern wirklich Angebote schaffen, Angebote durchführen, dass die hier noch eine Anrechnung für ihr berufliches Weiterkommen haben. Danke. (Beifall) Dritter Präsident: Wird weiter das Wort gewünscht? Ich sehe, dass das nicht der Fall ist, somit schließe ich die Wechselrede, und wir kommen zur Abstimmung, wir stimmen zuerst über die Beilage 305/2011 ab. Ich bitte jene Mitglieder des hohen Hauses, die dem Antrag zur Beilage 305/2011 zustimmen, um ein Zeichen mit der Hand. (Die Abgeordneten der freiheitlichen Fraktion heben die Hand.) Ich stelle fest, dass der Antrag abgelehnt worden ist. Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beilage 307/2011. Ich bitte jene Mitglieder des hohen Hauses, die dem Antrag zur Beilage 307/2011 zustimmen, um ein Zeichen mit der Hand. (Die Abgeordneten der Fraktion der Österreichischen Volkspartei, die Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion und die Abgeordneten der Fraktion der Grünen heben die Hand.) Ich stelle fest, dass der Antrag mehrstimmig angenommen worden ist. Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beilage 308/2011. Ich bitte jene Mitglieder des hohen Hauses, die dem Antrag zur Beilage 308/2011 zustimmen, um ein Zeichen mit der Hand. (Die Abgeordneten der Fraktion der Österreichischen Volkspartei und die Abgeordneten der Fraktion der Grünen heben die Hand.) Ich stelle fest, dass der Antrag mehrstimmig angenommen worden ist. Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beilage 309/2011. Ich bitte jene Mitglieder des hohen Hauses, die dem Antrag zur Beilage 309/2011 zustimmen, um ein Zeichen mit der Hand. (Die Abgeordneten der Fraktion der Österreichischen Volkspartei und die Abgeordneten der Fraktion der Grünen heben die Hand.) Ich stelle fest, dass der Antrag mehrstimmig angenommen worden ist. Wir kommen nun zur Beilage 304/2011, das ist der Bericht des Bauausschusses betreffend das Landesgesetz über die Anwendung der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (Oö. EVTZ-Anwendungsgesetz - Oö. EVTZG). Ich bitte den Herrn Abgeordneten Weinberger über die Beilage 304/2011 zu berichten. Abg. Weinberger: Beilage 304/2011, Bericht des Bauausschusses betreffend das Landesgesetz über die Anwendung der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (Oö. EVTZ-Anwendungsgesetz - Oö. EVTZG). (Liest auszugsweise Motivenbericht der Beilage 304/2011.) Der Bauausschuss beantragt, der Oberösterreichische Landtag möge das Landesgesetz über die Anwendung der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (Oö. EVTZ-Anwendungsgesetz - Oö. EVTZG), beschließen. Dritter Präsident: Ich eröffne die Wechselrede, zu Wort gemeldet hat sich der Herr Abgeordnete Weinberger. Abg. Weinberger: Danke, Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Ein EVTZ weist einen grenzüberschreitenden Charakter auf, weshalb er aus Mitgliedern aus dem Hoheitsgebiet von mindestens zwei Mitgliedsstaaten zusammengesetzt sein muss. Mitglieder eines EVTZ können lokale oder regionale Gebietskörperschaften, Zentralregierungen, Einrichtungen des öffentlichen Rechtes und Verbände sein. Wesentliche Aufgaben des EVTZ sind die Organisation, die Steuerung von grenzüberschreitenden transnationalen oder internationalen Kooperationsmaßnahmen mit oder ohne finanzielle Unterstützung durch die Europäische Union. Die Handlungsfelder eines EVTZ sind beispielsweise die Erbringung grenzüberschreitender Verkehrs- und Gesundheitsleistungen, die Verwaltung grenzübergreifender oder internationaler nachhaltiger Entwicklungsprojekte im Bereich von Innovation und Technologie, Umweltschutz, und vor allem die Stärkung des wirtschaftlichen und des sozialen Zusammenhalts über die Grenzen hinweg. Es gibt ja bereits einige Beispiele an Mitgliedsstaaten zum Beispiel zwischen Griechenland und Zypern, Italien und Frankreich betreffend Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Frieden und Freiheit, Sicherheit und Umweltschutz, oder in den Mitgliedsstaaten Ungarn und der Slowakischen Republik betreffend der Kooperation in den Feldern Kommunikation, öffentlicher Verkehr, Energiepolitik, Gesundheitswesen und Tourismus oder auch zwischen Deutschland und Frankreich, hier speziell im Bereich von Saar-Mosel, wo wir eine sehr gute Information erhalten konnten. Wenn wir im Oberösterreichischen Landtag dieses Landesgesetz auch beschließen, haben alle Bundesländer außer dem Burgenland diese Beschlussfassung durchgeführt und auch dort rechnet man damit, dass es im Jahr 2011, im Frühjahr beschlossen wird. Bezüglich österreichischer Beteiligungen bzw. Sitz in Österreich war beim Bundeskanzleramt zu erfahren, dass die Gründung von zwei EVTZ mit österreichischer Beteiligung in Vorbereitung sind und zwar Senza Confini, mit den Partnern Kärnten, Friaul, Julisch-Venetien und Veneto, zum anderen Tirol, Südtirol und Trentino. Zuletzt ist die Information gekommen, dass es am 3. Februar eine Informationsveranstaltung in Bayern gibt über die mögliche Gründung der Europaregion Donau-Moldau, dort wird ein bereits bestehendes EVTZ von dessen Direktor diese Kooperation vorgestellt, um auch die praktischen Erfahrungen als Information zu bekommen. Ich glaube, wir können daher diesem oberösterreichischen Gesetz, diesem Landesgesetz die Zustimmung erteilen, da gerade die Zusammenarbeit, die speziell seit dem Beitritt zur Europäischen Union im Bereich Österreich-Bayern-Tschechien-Oberösterreich besonders gelebt, auch noch zu vertiefen ist, mit diesem neuen Gesetz sollen Erleichterungen und Möglichkeiten dadurch geschaffen werden. Ich ersuche um Ihre Zustimmung. Danke. (Beifall) Dritter Präsident: Das Wort gewünscht hat der Herr Abgeordnete Kapeller. Abg. Kapeller: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei diesem Antrag geht es um die Umsetzung einer Verordnung der Europäischen Union mit dem nicht ganz einfachen Abkürzungsnamen EVTZ, ausgeschrieben heißt es Europäischer Verbund für territoriale Zusammenarbeit, das heißt, dass man damit in Zukunft die Zusammenarbeit in grenzüberschreitender Zusammenarbeit in Gebietskörperschaften und öffentlichen Einrichtungen erleichtert werden soll. Diese Verordnung der Europäischen Union stammt aus dem Jahr 2006, am 5. Juli wurde es im Bereich der Europäischen Union verordnet, mit Ausnahme der Bundesländer Burgenland und Oberösterreich haben alle anderen Bundesländer die Beschlussfassung des EVTZ-Gesetzes vollzogen. Wir haben ja vor der Bauausschusssitzung ein Schreiben von der Landtagsdirektion bekommen, wo wir gebeten worden sind, eine zügige Beschlussfassung vorzunehmen, damit es zu keiner Vertragsverletzung gegen die Republik Österreich kommt, wir tun dies heute, obwohl ich schon für die Zukunft anregen möchte, dass derartige Vorlagen etwas früher in die Beratung kommen sollten. Aus der Unterlage ist ja ersichtlich, dass die Mitglieder eines EVTZ sich auf dem Hoheitsgebiet von mindestens zwei Mitgliedsstaaten befinden müssen, zur Erfüllung dieser Aufgaben, das hat mein Vorredner schon gesagt, kann ein solcher Verbund mit einer eigenen Organisationsstruktur aber auch mit einem eigenen Haushalt ausgestattet werden, er kann aber auch Personal beschäftigen. Die Niederösterreichische Landesregierung hat beispielsweise eine Broschüre herausgegeben und in dieser den Europäischen Verbund für diese territoriale Zusammenarbeit erklärt. Beim Durchlesen dieser Broschüre ist mir aufgefallen, dass beim Kapitel, wie wird eine EVTZ gegründet, angeführt wird, dass die Entscheidung über den Sitz des EVTZ wahrscheinlich eine der schwierigsten ist, weil sich das anwendbare Recht und die Finanzkontrolle nach jenem Mitgliedsstaat richtet, in dem der EVTZ seinen Sitz hat. Wenn wir heute dieses Gesetz für Oberösterreich beschließen, gehe ich davon aus, dass dies bereits mit den ins Auge gefassten Partnern geschehen ist und ausverhandelt wurde, nachdem wir diese Verordnung der EU umsetzen müssen, werden wir die Zustimmung geben, hätte mir aber eine intensivere Diskussion darüber gewünscht. (Beifall) Dritter Präsident: Mir liegt keine weitere Wortmeldung mehr vor, daher kommen wir zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des hohen Hauses, die dem Antrag zur Beilage 304/2011 zustimmen, um ein Zeichen mit der Hand. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Ich stelle fest, dass dieser Antrag einstimmig angenommen worden ist. Wir kommen nun zur Beilage 313/2011, das ist der Bericht des Umweltausschusses betreffend das Landesgesetz, mit dem das Oberösterreichische Abfallwirtschaftsgesetz 2009 geändert wird, Oö. Abfallwirtschaftsgesetz-Novelle 2011. Ich bitte die Frau Abgeordnete Schwarz über die Beilage 313/2011 zu berichten. Abg. Schwarz: Beilage 313/2011, Bericht des Umweltausschusses betreffend das Landesgesetz, mit dem das Oö. Abfallwirtschaftsgesetz 2009 geändert wird (Oö. Abfallwirtschaftsgesetz-Novelle 2011). (Liest auszugsweise Motivenbericht der Beilage 313/2011.) Der Umweltausschuss beantragt, 1. der Oberösterreichische Landtag möge diesen Ausschussbericht in die Tagesordnung der Landtagssitzung am 27. Jänner 2011 aufnehmen, 2. der Oberösterreichische Landtag möge das Landesgesetz, mit dem das Oö. Abfallwirtschaftsgesetz 2009 geändert wird (Oö. Abfallwirtschaftsgesetz-Novelle 2011), beschließen. Dritter Präsident: Ich eröffne die Wechselrede, wird zu dieser Beilage das Wort gewünscht? Der Herr Abgeordnete Höckner. Abg. Höckner: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Ulli hat schon sehr viel gesagt, aber noch nicht alles und nicht alles von mir, ganz kurz, ich möchte dazu erwähnen mit dieser Ergänzung, dieser dreistufigen Abfallhierarchie auf eine fünfstufige, ich habe mir auch die Gesetze und Richtlinien dahinter ein bisschen näher angesehen, es kommt ganz klar heraus, dass Europa zukünftig auf den Aspekt der Abfallvermeidung verstärkt setzt. Es gibt, wie schon erwähnt, zur Vermeidung auch die Vorbereitung zur Wiederverwendung, Recycling, sonstige Verwertung und Beseitigung. Dieser erhöhte Aspekt in Richtung Abfallvermeidung zeigt sich auch noch in einer anderen Form, die nicht in unserem Oö. AWG enthalten ist, aber im Bundes-AWG enthalten sein muss, nämlich, dass wir als Mitgliedsland zukünftig auch ein Abfallvermeidungsprogramm erstellen müssen, ich erwähne es deswegen, weil es Bestandteil sein kann zukünftig eben im Bundesabfallwirtschaftsplan. Was heißt das? Es wird auch uns als Oberösterreicher wahrscheinlich zukünftig verstärkt betreffen. Was aus dem Umweltausschussbericht auch erfreulicher Weise hervorgeht, ist der Umstand, dass uns diese Richtlinien seitens der EU, seitens des Bundes zumindest die Auswirkungen in einem sehr begrenzten Ausmaß betreffen werden in finanzieller Hinsicht und auch in anderer Hinsicht. Ich möchte einfach nur dazu erwähnen, warum ist das so? Das wird nicht in allen Mitgliedsländern und auch nicht in allen Bundesländern so einfach zum Umsetzen sein, wie das bei uns in Oberösterreich ist. Ich glaube, einer der Gründe ist oder der Grund ist, dass wir eine sehr, sehr gute Struktur, eine sehr gute Organisation in Oberösterreich mit den Bezirksabfallverbänden haben. Ich möchte dazu erwähnen, diese Bezirksstruktur erleichtert eben eine flächendeckende Umsetzung dieser Gesetze. Ich glaube, das möchte ich in diesem Zusammenhang eben auch erwähnen, die Bezirksabfallverbände sind eine schon seit 1990 bestehende Gemeindekooperation, mit dieser Kooperation, initiiert damals von unserem heutigen Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer, ist man der Flut an Gesetzen, die schon von der EU gekommen sind, vom Bund her gekommen sind, entgegen getreten. Ich möchte einfach dazu auch erwähnen, die Gesetze sind nicht gemacht worden, um die Bezirksabfallverbände zu beschäftigen, sondern umgekehrt. Sie sind eingerichtet worden, weil einfach die Gemeinden diese Flut an Gesetzen nicht mehr bewältigen konnten, und es hat sich bewährt. Denken Sie nur an die verschiedensten Bereiche, nur ein paar wenige im Bereich der Restabfallbehandlung, was sich da in den letzten 20 Jahren geändert hat, ich möchte jetzt gar nicht unseren technischen Stand hernehmen und mit Italien vergleichen, das brauche ich, glaube ich, nicht zu machen, denken wir an die Verpackungsverordnung, welchen Aufwand diese verursacht hat und noch immer verursacht, wir stehen noch nicht am Ende, es läuft nicht von selbst. Jetzt relativ aktuell, erwähnt vor kurzem der Bereich der Baurestmassen, ein unheimlicher Aufwand, der sich nicht darauf beschränkt, die Daten zu erfassen, sondern die Menschen, die Bürgerinnen und Bürger kommen auch und fragen, wie kann ich das bewältigen, wie kann ich das verwerten? Ganz aktuell auch die Verwertung der biogenen Abfälle. Ich könnte noch einiges nennen. Ich könnte die Elektroaltgeräteverordnung hernehmen. Wir sehen immer wieder Berichte, ich habe es vorher kurz in einer Zeitschrift gesehen, "Wissen sie", so der Titel, "wo ihre Altgeräte landen?" Dann werden Beispiele in afrikanischen Ländern hergenommen. Die Mengen, die aus unseren oberösterreichischen Altstoffsammelzentren verwertet werden, sind nachvollziehbar, und das soll uns auch etwas wert sein. Und ich sage es ganz offen und ehrlich, ich denke, ohne diese Strukturen, die wir jetzt haben, diese Netzwerke in Richtung Trennung und Verwertung, hätten wir, und das sage ich ganz klar, sicher ein Vielfaches an Gebühren, die wir jetzt haben. Gebühren, die unsere Bürgermeister vorschreiben müssen, und die unsere Bürgerinnen und Bürger zahlen müssen. Das ist ganz klar. Wir haben heute mit einer Situation zu leben, und hier spreche ich auch als Vertreter der Abfallverbände, die wir vor 20 Jahren, vor 15 Jahren oder vor zehn Jahren noch nicht gehabt haben, wir hatten uns damals um Abfälle zu kümmern, die kein anderer haben wollte. Heute, durch die Trennung, durch die Herauskristallisierung der Altstoffe, haben wir eine andere Situation, nämlich mittlerweile können Erlöse erzielt werden. Und heute hätten auch andere gerne diese Altstoffe und vor allem diese Erlöse. Immerhin im Jahr 2009 190.000 Tonnen in Oberösterreich Material, das als Sekundärrohstoff wieder für die Wirtschaft zur Verfügung steht. Ich wollte das einfach nur erwähnt haben. Ich denke, dass wir eine sehr gute Struktur haben. Und das ist auch der Grund, warum wir uns vor diesen neuen Richtlinien nicht fürchten müssen und dem relativ gelassen entgegen sehen können. Danke. (Beifall) Dritter Präsident: Wird weiter das Wort gewünscht? Ich sehe dass ist nicht der Fall. Somit schließen wir die Wechselrede und wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des hohen Hauses, die dem Antrag zur Beilage 313/2011 zustimmen, um ein Zeichen mit der Hand. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Ich stelle fest, dass dieser Antrag einstimmig angenommen worden ist. Wir kommen nun zur Beilage 297/2011, das ist die Vorlage der Oberösterreichischen Landesregierung zwecks der Zustimmung zur Rückzahlung an die Lenzing AG. Ich darf den Herrn Landesrat Hiegelsberger um die Berichterstattung bitten. Landesrat Hiegelsberger: Beilage 297/2011, Vorlage der Oberösterreichischen Landesregierung betreffend die Zustimmungen des Landes Oberösterreich zu den für eine vorzeitige (Teil-) Rückzahlung des vom Land Oberösterreich garantierten Nachrangkredits von der B& C-Gruppe durchzuführenden Maßnahmen sowie die vorsorgliche Ermächtigung der Oö. Landesregierung zur neuerlichen Ausnutzung des bereits mit Beschluss vom 4.12.2008 genehmigten Haftungsrahmens zum Zweck der Übernahme einer Landeshaftung zugunsten der Lenzing AG im Bedarfsfall. (Liest auszugsweise Motivenbericht der Beilage 297/2011.) Die Oberösterreichische Landesregierung beantragt, der Oberösterreichische Landtag möge 1. auf Grund der Dringlichkeit gemäß § 25 Abs. 5 Oö. Landtagsgeschäftsordnung 2009 davon absehen, diese Regierungsvorlage einem Ausschuss zuzuweisen; 2. die Oberösterreichische Landesregierung ermächtigen, a) die zur vorzeitigen (Teil-) Rückführung des vom Land Oberösterreich garantierten Nachrangkredits durch die B & C-Gruppe vereinbarungsgemäß erforderlichen Zustimmungen unter Aufrechterhaltung der Besicherung eines allenfalls verbleibenden Kredit- bzw. Zinsenrestbetrages durch Verpfändung einer entsprechenden Anzahl von Lenzing-Aktien zu erklären; b) in neuerlicher Ausnutzung des bereits mit Beschluss vom 4.12.2008 ziffernmäßig und zeitlich genehmigten Haftungsrahmens im Bedarfsfall eine Landeshaftung für einen von der Lenzing AG zur Durchführung von Investitionen im Produktions- und Forschungsbereich am Standort Lenzing aufzunehmenden Kredit in jenem maximalen Ausmaß, in dem sich die Garantie des Landes Oberösterreich für den Nachrangkredit der B & C-Gruppe verringert haben wird, zu übernehmen. Dritter Präsident: Ich eröffne die Wechselrede. Wird zu dieser Beilage das Wort gewünscht? Ich sehe, dass das nicht der Fall ist und schließe somit die Wechselrede. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des hohen Hauses, die dem Antrag zur Beilage 297/2011 zustimmen, um ein Zeichen mit der Hand. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Ich stelle fest, dass dieser Antrag einstimmig angenommen worden ist. Wir kommen nun zur Beilage 310/2011, das ist der Initiativantrag betreffend den Ausbau der Neuen Mittelschulen im Rahmen des "Schulmodells Oberösterreich". Ich bitte Frau Abgeordnete Präsidentin Weichsler-Hauer über die Beilage 310/2011 zu berichten. Abg. Präsidentin Weichsler-Hauer: Beilage 310/2011, Initiativantrag betreffend den Ausbau der Neuen Mittelschulen im Rahmen des "Schulmodells Oberösterreich". (Liest auszugsweise Motivenbericht der Beilage 310/2011.) Die Oö. Landesregierung wird ersucht, bei der Bundesregierung dafür einzutreten, dass 1. die bundesweite Deckelung gemäß § 7 Abs. 7 Schulorganisationsgesetz für „Modellversuche zur Weiterentwicklung der Sekundarstufe I“ aufgehoben wird, 2. die für das Schuljahr 2010/11 vom Gesamtkollegium des Oö. Landesschulrats beschlossenen, vom Bundesministerium jedoch abgelehnten 29 Schulversuche des „Schulmodells Oberösterreich“ für das Schuljahr 2011/12 genehmigt werden und 3. die dafür notwendigen Mittel in den Bundesbudgets bereit gestellt werden. Dritter Präsident: Ich eröffne die Wechselrede. Wird dazu das Wort gewünscht? Ich stelle fest, dass keine Wortmeldung vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des hohen Hauses, die dem Antrag zur Beilage 310/2011 zustimmen, um ein Zeichen mit der Hand. (Die Abgeordneten der Fraktion der Österreichischen Volkspartei, die Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion und die Abgeordneten der Fraktion der Grünen heben die Hand.) Ich stelle fest, dass der Antrag mit Stimmenmehrheit angenommen worden ist. Es folgt nun die Zuweisung, die im Verlauf der Landtagssitzung eingelangt ist. Die Beilage 314/2011, Initiativantrag betreffend den Entfall der Funktionsgebühr für die Obmänner der Sozialhilfeverbände. Diese Beilage wird dem Sozialausschuss zur Vorberatung zugewiesen. Wir haben somit das Programm der heutigen Sitzung erschöpfend abgehandelt. Ich danke allen für Ihr Engagement, für Ihre Beiträge. Ich wünsche allen einen schönen Abend und einen guten Nachhauseweg. Ich schließe die heutige Landtagssitzung. (Ende der Sitzung: 16.06 Uhr) 44 Oberösterreichischer Landtag, XXVII. Gesetzgebungsperiode, 13. Sitzung am 27. Jänner 2011 Oberösterreichischer Landtag, XXVII. Gesetzgebungsperiode, 13. Sitzung am 27. Jänner 2011 43