Wortprotokoll 28. Sitzung des Oberösterreichischen Landtags XXVII. Gesetzgebungsperiode Donnerstag, 27. September 2012 Inhalt: Trauerkundgebung für LAbg. a.D. Ökonomierätin Ernestine Baumann-Rott Fragestunde: L-8080/1-XXVII: Anfrage der Abg. Wall an Landeshauptmann Dr. Pühringer (Seite 6) L-8081/1-XXVII: Anfrage der Abg. Dr. Povysil an Landeshauptmann Dr. Pühringer (Seite 8) L-8082/1-XXVII: Anfrage des Abg. Ing. Mahr an Landesrat Ing. Entholzer (Seite 9) L-8083/1-XXVII: Anfrage der Abg. Mag. Buchmayr an Landesrat Dr. Haimbuchner (Seite 12) Verlesung und Zuweisung des Einganges (Seite 14) Geschäftsanträge: Beilage 703/2012: Vorlage der Oberösterreichischen Landesregierung betreffend die Finanzierung des Neubaus der Grünbergseilbahn Redner/innen: Landeshauptmann Dr. Pühringer (Seite 16) Abg. Promberger (Seite 16) Abg. Pühringer (Seite 17) Abg. Schwarz (Seite 18) Abg. Präsident Dipl.-Ing. Dr. Cramer (Seite 18) Beilage 707/2012: Initiativantrag betreffend ein Landesgesetz, mit dem das Oö. Parteienfinanzierungsgesetz geändert wird (Oö. Parteienfinanzierungsgesetz-Novelle 2012) Redner/innen: Abg. Mag. Strugl (Seite 19) Abg. Mag. Jahn (Seite 20) Abg. Mag. Steinkellner (Seite 22) Abg. Dipl.-Päd. Hirz (Seite 22) Beilage 708/2012: Initiativantrag betreffend die Evaluierung von Sprachfördermaßnahmen im Vorschulalter Redner/innen: Abg. Wall (Seite 24) Abg. Langer-Weninger (Seite 25) Abg. Müllner (Seite 25) Abg. Wageneder (Seite 26) Beilage 709/2012: Initiativantrag betreffend die Einführung verpflichtender täglicher Turnstunden in den Allgemeinbildenden Pflichtschulen Redner/innen: Abg. Dr. Povysil (Seite 27) Abg. Dr. Manhal (Seite 28) Abg. Dipl.-Päd. Hirz (Seite 29) Abg. Eidenberger (Seite 31) Beilage 710/2012: Initiativantrag betreffend die vorzeitige Evaluierung der Oö. Wohnbeihilfen-Verordnung 2012 Redner/innen: Abg. Affenzeller (Seite 32) Abg. Ing. Mahr (Seite 34) Abg. Dr. Csar (Seite 35) Abg. Wageneder (Seite 35) Beilage 711/2012: Initiativantrag betreffend Neuausrichtung der Sportpolitik in Oberösterreich Redner/innen: Abg. Affenzeller (Seite 37) Abg. Höckner (Seite 38) Abg. Mag. Lackner (Seite 39) Abg. Dipl.-Päd. Hirz (Seite 40) Beilage 712/2012: Initiativantrag betreffend den Erwerb von Berufsberechtigungen durch Besuch Berufsbildender Schulen Redner/innen: Abg. Schaller (Seite 42) Abg. Mag. Lackner (Seite 43) Abg. Alber (Seite 43) Abg. Mag. Buchmayr (Seite 44) Beilage 713/2012: Initiativantrag betreffend eine Neuaufteilung des Speicherzinses für Erdgasspeicherstätten Redner/innen: Abg. Rippl (Seite 46) Abg. Schillhuber (Seite 46) Abg. Schwarz (Seite 47) Abg. Ing. Mahr (Seite 47) Beilage 714/2012: Initiativantrag betreffend die verbesserte finanzielle Ausstattung der Gymnasien Redner/innen: Abg. Mag. Lackner (Seite 48) Abg. Promberger (Seite 48) Abg. Mag. Kirchmayr (Seite 49) Abg. Dipl.-Päd. Hirz (Seite 49) Aktuelle Stunde: Thema: "Oberösterreich als Vorreiter eines modernen Föderalismus" Redner/innen: Abg. Mag. Steinkellner (Seite 51) Abg. Mag. Stelzer (Seite 52) Abg. Mag. Jahn (Seite 56) Abg. Dipl.-Päd. Hirz (Seite 59) Abg. Affenzeller (Seite 62) Abg. Astleitner (Seite 64) Landesrat Dr. Haimbuchner (Seite 66) Abg. Weixelbaumer (Seite 69) Abg. Makor (Seite 70) Abg. Schwarz (Seite 70) Abg. Präsident Bernhofer (Seite 71) Beilage 715/2012: Initiativantrag betreffend eine Resolution für die Einsetzung eines "Föderalismus-Konvents" Redner/innen: Abg. Mag. Steinkellner (Seite 75) Abg. Makor (Seite 76) Abg. Dr. Dörfel (Seite 77) Verhandlungsgegenstände: Beilage 697/2012: Bericht des Kontrollausschusses betreffend Bericht des Rechnungshofs betreffend "Erhaltungsmaßnahmen bei Autobahnen und Schnellstraßen; EU-Finanzbericht 2010" Berichterstatter/in: Abg. Frauscher (Seite 79) Redner/innen: Abg. Frauscher (Seite 79) Abg. Schießl (Seite 80) Abg. Krenn (Seite 81) Beilage 699/2012: Bericht des Ausschusses für volkswirtschaftliche Angelegenheiten betreffend den Jahresbericht 2011 zur Förderkooperation Land Oberösterreich/Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) im Rahmen der OÖ. Forschungsförderung Berichterstatter/in: Abg. Peinsteiner (Seite 81) Redner/innen: Abg. Peinsteiner (Seite 82) Abg. Schaller (Seite 82) Beilage 700/2012: Bericht des Gemischten Ausschusses (Ausschuss für volkswirtschaftliche Angelegenheiten und Umweltausschuss) betreffend die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über das Inverkehrbringen von Kleinfeuerungen und die Überprüfung von Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerken Berichterstatter/in: Abg. Mag. Stelzer (Seite 83) Redner/innen: Abg. Höckner (Seite 84) Abg. Reitsamer (Seite 84) Abg. Pilsner (Seite 84) Beilage 701/2012: Bericht des Bauausschusses betreffend eine Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Zusammenarbeit im Bauwesen sowie die Bereitstellung von Bauprodukten auf dem Markt und deren Verwendung Berichterstatter/in: Abg. Weinberger (Seite 85) Redner/innen: Abg. Weinberger (Seite 85) Abg. Rippl (Seite 86) Beilage 702/2012: Bericht des Sozialausschusses betreffend den Bericht über die Tätigkeit und Gebarung des Oö. Gesundheitsfonds für das Geschäftsjahr 2011 Berichterstatter/in: Abg. Dr. Manhal (Seite 86) Redner/innen: Abg. Dr. Manhal (Seite 87) Abg. Dr. Povysil (Seite 88) Abg. Dr. Röper-Kelmayr (Seite 89) Abg. Schwarz (Seite 91) Beilage 703/2012: Vorlage der Oberösterreichischen Landesregierung betreffend die Finanzierung des Neubaus der Grünbergseilbahn Berichterstatter/in: Landesrat Sigl (Seite 93) Beilage 707/2012: Initiativantrag betreffend ein Landesgesetz, mit dem das Oö. Parteienfinanzierungsgesetz geändert wird (Oö. Parteienfinanzierungsgesetz-Novelle 2012) Berichterstatter/in: Abg. Mag. Strugl (Seite 94) Beilage 713/2012: Initiativantrag betreffend eine Neuaufteilung des Speicherzinses für Erdgasspeicherstätten Berichterstatter/in: Abg. Rippl (Seite 94) Beilage 714/2012: Initiativantrag betreffend die verbesserte finanzielle Ausstattung der Gymnasien Berichterstatter/in: Abg. Mag. Lackner (Seite 94) Redner/innen: Abg. Mag. Lackner (Seite 95) Abg. Mag. Schulz (Seite 95) Vorsitz: Erster Präsident Bernhofer Zweite Präsidentin Weichsler-Hauer Dritter Präsident Dipl.-Ing. Dr. Cramer Schriftführer: Erster Schriftführer Abg. Stanek Anwesend: Von der Landesregierung: Landeshauptmann Dr. Pühringer, Landeshauptmann-Stellvertreter Ackerl und Hiesl, die Landesräte Ing. Entholzer, Dr. Haimbuchner, Hiegelsberger und Sigl, entschuldigt Landesrätin Mag. Hummer und Landesrat Anschober. Die Mitglieder des Landtags, entschuldigt Abg. Hüttmayr. Landesamtsdirektor Dr. Pesendorfer Landtagsdirektor Dr. Steiner Amtsschriftführer/in: Mag. Dr. Thomas Uebe (Beginn der Sitzung: 10.07 Uhr) Erster Präsident: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 28. Sitzung des Oö. Landtags und darf Sie dazu sehr herzlich begrüßen! Im Besonderen die Mitglieder des Oö. Landtags und der Oberösterreichischen Landesregierung, die anwesenden Bundesräte, die Damen und Herren auf der Zuschauergalerie, insbesondere die Kursteilnehmerinnen und Kursteilnehmer des Berufsförderungsinstitutes, Wiener Straße 2, und des Seniorenbundes Wels, Vogelweide, die Bediensteten des Hauses und die Vertreter der Medien, sowie die Zuseherinnen und Zuseher, die unsere Sitzung im Internet verfolgen. Von der heutigen Sitzung ist entschuldigt Herr Landtagsabgeordneter Hüttmayr, weiters sind Landesrätin Mag. Doris Hummer und Landesrat Rudolf Anschober an der Teilnahme bei der heutigen Sitzung verhindert. Die amtliche Niederschrift über die 27. Sitzung des Oö. Landtags liegt in der Zeit vom 28. September bis 12. Oktober 2012 in der Landtagsdirektion zur Einsichtnahme auf. Ich teile mit, dass seit der letzten Sitzung wiederum schriftliche Anfragen eingelangt sind. Wir haben Ihnen diese Anfragen und die schriftlich erteilten Antworten bereits im Wortlaut übermittelt, sodass ich, vorausgesetzt, dass dagegen kein Widerspruch erhoben wird, von näheren Angaben dazu an dieser Stelle Abstand nehme. Weiters teile ich mit, dass mir von der Obfrau des Verfassungs-, Verwaltungs-, Immunitäts- und Unvereinbarkeitsausschusses, Frau Zweite Präsidentin Gerda Weichsler-Hauer ein Schreiben zugegangen ist, wonach der Verfassungs-, Verwaltungs-, Immunitäts- und Unvereinbarkeitsausschuss in seiner Sitzung am 20. September 2012 einstimmig beschlossen hat, die Tätigkeit der Abgeordneten Dipl.-Pädagogin Notburga Astleitner zur Kenntnis zu nehmen und die Begleitung der von den Abgeordneten Dr. Peter Csar und Dr. Christian Dörfel, gem. § 4 Unvereinbarkeitsgesetz 1983 angezeigten leitenden Stellungen die Zustimmung zu erteilen. Diesen Beschluss bringe ich gemäß § 4 Ziffer 6 des Gesetzes über den Verfassungs-, Verwaltungs-, Immunitäts- und Unvereinbarkeitsausschuss des Oö. Landtags im hohen Haus hiermit zur Kenntnis. Weiters teile ich mit, dass im Sozialausschuss eine Wahl stattgefunden hat und Frau Landtagsabgeordnete Mag. Helena Kirchmayr zur zweiten Schriftführerin gewählt worden ist. Gestern wurde in einer gemeinsamen Pressekonferenz aller Landtagsklubs die eigenständige Homepage des Oö. Landtags vorgestellt, welche seit heute online ist. Auf Ihren Plätzen haben wir die Presseunterlagen sowie die aktualisierten Landtagsbroschüren für Sie aufgelegt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte Sie, sich für eine Trauerkundgebung von den Sitzen zu erheben. (Alle Abgeordneten erheben sich von den Sitzen.) Wir trauern um Frau Landtagsabgeordnete a.D. Ökonomierätin Ernestine Baumann-Rott, die am 30. August 2012 nach langer Krankheit verstorben ist. Ernestine Baumann-Rott wurde am 8. März 1934 in St. Georgen im Attergau geboren. Ihre politische Laufbahn hat Baumann-Rott als Gemeinderätin in St. Georgen begonnen. Sie war langjährige Bezirksbäuerin des Bezirkes Vöcklabruck und Bezirksleiterin der österreichischen Frauenbewegung und dort auch stellvertretende Landesleiterin. Als Kommunalpolitikerin war Sie auch in zahlreichen ehrenamtlichen Funktionen aktiv tätig, unter anderem als Obfrau der Kopftuch- und Goldhaubenfrauen und hat dafür auch das goldene Ehrenzeichen und den Ehrenring der Marktgemeinde erhalten. Vom 22. September 1989 bis 29. Oktober 1991 war sie Abgeordnete der ÖVP im Oberösterreichischen Landtag. Sie war Mitglied im Ausschuss für allgemeine innere Angelegenheiten, im Ausschuss für öffentliche Wohlfahrt und im Immunitäts- und Unvereinbarkeitsausschuss. 1994 wurde sie mit dem silbernen Ehrenzeichen des Landes Oö. ausgezeichnet. Mit Ernestine Baumann-Rott verlieren wir einen sehr kompetenten, engagierten und liebenswürdigen Menschen. Der Oö. Landtag und das Land Oberösterreich werden ihr stets ein ehrendes Andenken bewahren. Ich danke Ihnen. Wir kommen nun zur Fragestunde, eine Zusammenstellung der Anfragen haben wir auf Ihren Plätzen aufgelegt. Ich beginne mit der Anfrage der Abgeordneten Ulrike Wall an Herrn Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer in Vertretung von Frau Landesrätin Mag. Doris Hummer. Abg. Wall: Guten Morgen Herr Landeshauptmann (Landeshauptmann Dr. Pühringer: „Guten Morgen!"), geschätzte Damen und Herren! Der Oö. Landtag hat in seiner Sitzung vom 5. Juli 2012 eine 15a-Vereinbarung zur frühen sprachlichen Förderung beschlossen, die ab dem Kindergartenjahr 2012/2013 zur Umsetzung kommt. Laut einer Aussage von Bildungslandesrätin Hummer soll von der Bildungsabteilung ein Maßnahmenkatalog erarbeitet werden, welcher gewährleisten soll, dass die vom Bund zugesagten Mittel, jährlich 820.600 Euro, möglichst ausgeschöpft werden. Meine Frage, welche Maßnahmen werden in Bezug auf die 15a-Vereinbarung zur frühen sprachlichen Förderung im Kindergartenjahr 2012/2013 umgesetzt? Landeshauptmann Dr. Pühringer: Sehr geehrter Herr Präsident, hohes Haus, sehr geehrte Frau Kollegin, liebe Damen und Herren als Zuhörer! Es ist richtig, dass die Frau Landesrätin Mag. Doris Hummer Maßnahmen zugesagt hat und diese auch verwirklicht hat. Oberösterreich stehen, wie sie richtig anführen, 820.600 Euro zur Verfügung, die Abrechnung erfolgt nach Kalenderjahr. Um die Bundesmittel möglichst effizient einzusetzen, wurde folgende Vorgangsweise gewählt und umgesetzt: Die Bundesmittel für die Sprachförderung werden in jenen Gemeinden zum Einsatz kommen, deren Kinderbetreuungseinrichtungen den höchsten Anteil der Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache haben. Das sind in Oberösterreich 16 Gemeinden. Kriterien der Auswahl waren, dass mind. 20 Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache in Kindergärten der Gemeinde oder mindestens 30 Prozent Anteil der Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache in Kindergärten der Gemeinden sind. Die Datenbasis bildet die Tagesheimstatistik der Statistik Oberösterreich. Mit dieser Vorgangsweise wird sichergestellt, dass fast dreiviertel aller Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache ab fünf Jahren in Kindergärten dieser Gemeinden in den Genuss der Bundesförderung kommen. Alle übrigen Gemeinden und Rechtsträger erhalten die Landesförderung. Die Trennung in Gemeinden mit Bundes- und Landesförderung erfolgt auch deswegen, um Doppelförderungen zu vermeiden, die ja nach unseren Förderungsrichtlinien auszuschließen sind. Im Zuge einer Veranstaltung am 20. Juni 2012 wurden diese 16 Gemeinden über die Auswahlkriterien und über die weitere Vorgangsweise informiert. Es handelt sich um die Gemeinden Linz, Steyr, Wels, Braunau, Mattighofen, Grieskirchen, Ansfelden, Asten, Enns, Traun, Mauthausen, Ried im Innkreis, Attnang-Puchheim, Vöcklabruck, Marchtrenk und Stadl-Paura. Gemäß 15a B-VG Vereinbarung bilden der bundesländerübergreifende Bildungsrahmenplan und insbesondere der Bildungsplananteil zur sprachlichen Förderung aus 2009 die gemeinsame Basis für diese Umsetzung bei den Maßnahmen zur frühen Sprachförderung. Demgemäß sind in der Konzeptvorlage an das Bundesministerium für Inneres sowie für den Integrationsfonds die Zielsetzungen und die Maßnahmen der frühen sprachlichen Förderung darzustellen. Um die Pädagoginnen in den Kindergärten bzw. die Projektverantwortlichen für die sprachliche Förderung in den genannten Gemeinden bei der Erstellung des inhaltlichen Konzepts fachlich zu unterstützen, wird seitens der Direktion Bildung folgendes angeboten: Erstens: Zwei Informationsveranstaltungen zur Erstellung des inhaltlichen Konzeptes. Beide sind im Juli erfolgt. Referentin war Frau Mag. Barbara Rössl-Krötzl, eine Sprachwissenschaftlerin und die Kindergarteninspektorin Gerlinde Strasser. Zweitens: Konkretisierung der Zielsetzungen gemäß Konzeptvorlage 15a B-VG Vereinbarung und drittens: Bereitstellung eines theoretischen Grundkonzeptes, erstellt von Mag. Barbara Rössl-Krötzl, sowie viertens: Fachliche Beratung in der Erarbeitungsphase des inhaltlichen Konzeptes durch die vorgenannten Expertinnen. Die Projektanträge sind bis 30. September 2012 an die Direktion Bildung zu übermitteln, wobei es den jeweiligen Gemeinden obliegt, entweder für alle Kindergärten in der Gemeinde oder je nach Rechtsträger ein Konzept zur sprachlichen Frühförderung einzureichen. Der Projektantrag, inklusive des inhaltlichen Konzeptes, gilt für den gesamten Zeitrahmen zwischen 2012 und 2014. Die Sprachförderkonzepte werden von Barbara Rössl-Krötzl überprüft. Die Gemeinden erhalten anschließend die Rückmeldung, ob die Förderungswürdigkeit gegeben ist bzw. ob die Förderungsabsicht seitens des Landes besteht und die Kriterien erfüllt werden. Erfüllt eine Gemeinde die Kriterien, dann wird natürlich vom Land die Förderung entsprechend gewährt. Die Förderungen können für infrastrukturelle Maßnahmen, für konzeptionelle Maßnahmen und für personelle Ressourcen eingesetzt werden, laut den Vorschriften des Bundes. Erster Präsident: Frau Kollegin, gibt es eine Zusatzfrage, bitte? Abg. Wall: Ja, bitte. Der Bund hat gewisse Vorgaben gemacht. Um diese Förderungen zu erreichen, ist zum Beispiel in der 15a-Vereinbarung eine Messung der Wirksamkeit der gesetzten Fördermaßnahmen vorgesehen. Bei uns wird 15 Monate vor Schulantritt bzw. zu Beginn des letzten Kindergartenjahres eine Sprachstandsfeststellung gemacht. Laut dieser 15a-Vereinbarung soll eine zweite Sprachstandserhebung am selben Personenkreis durchgeführt werden, um eben die Wirksamkeit der Fördermaßnahmen beurteilen zu können. Zu welchem Zeitpunkt soll diese zweite Sprachstandserhebung oder in welchem Alter der Kinder soll diese zweite Sprachstandserhebung durchgeführt werden? Landeshauptmann Dr. Pühringer: Das kann ich Ihnen auswendig jetzt nicht sagen. Ich kann Ihnen nur sagen, dass mir die zuständige Abteilung und Direktion versichert haben, dass die vom Bund vorgesehen Förderkriterien zur Erreichung und Ausschöpfung der Bundesmittel selbstverständlich von uns eingehalten werden. Abg. Wall: Dankeschön. Erster Präsident: Gibt es eine weitere Zusatzfrage? Wenn dies nicht der Fall ist, dann kommen wir zur Anfrage der Frau Landtagsabgeordneten Primaria Dr. Brigitte Povysil an Herrn Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer. Abg. Dr. Povysil: Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! In einer Pressekonferenz am 14. Juni 2012 präsentierten Sie gemeinsam mit dem Gesundheitsminister Stöger eine Vereinbarung zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherung, mit der eine gemeinsame Steuerung und Finanzierung sowohl des Spitals- als auch des niedergelassenen Bereiches fixiert wurde. Rechtlich umgesetzt soll diese Maßnahme mit einer 15a-Vereinbarung werden. Laut Ihrer Pressemeldung soll das Expertenergebnis einer Expertenrunde zu diesem Thema Ende September vorliegen. Welche konkreten Auswirkungen sind aufgrund der Vereinbarung zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherung zur Neuregelung der Steuerung und Finanzierung im Gesundheitswesen auf den Oberösterreichischen Landtag und das oberösterreichische Landesbudget zu erwarten? Landeshauptmann Dr. Pühringer: Sehr geehrte Frau Kollegin! Es ist richtig, dass sich Bund, Länder und Sozialversicherung in der Reformkommission auf eine politische Punktation vor den Sommerferien über die Neugestaltung des Gesundheitswesens in Österreich geeinigt haben. Derzeit arbeiten, wie Sie richtig gesagt haben, die Experten, um aus dieser politischen Einigung jetzt eine 15a-Vereinbarung zu machen, die dann den Landtagen, dem Nationalrat, der Regierung vorgelegt wird. Im Hinblick auf die zu erwartenden Veränderungen sind vier wesentliche Dinge zu nennen: Erstens, erstmals wird auf der Ebene der Landesgesundheitsplattform, sowohl der niedergelassene, als auch der stationäre und ambulante Bereich gemeinsam gesteuert und dort werden auch die Finanzierungsentscheidungen fallen. Natürlich aufgrund der vorgegebenen Budgets durch die gesetzgebenden Körperschaften. Zweitens, es wird ein verbindlicher Ausgabenpfad in Österreich für das Gesundheitswesen verankert, mit dem Ziel, dass in einem Stufenplan dieser Ausgabenpfad sich an das tatsächliche BIP-Wachstum bis zum Jahr 2016 angleicht. Für Oberösterreich wird das in keinster Weise eine Veränderung bedeuten, weil wir diesen BIP-Wachstums- oder Budgetwachstumspfad unterschreiten aufgrund der schon vom Landtag und der Regierung beschlossenen Spitalsreform. Drittens wird der Bund, was die länderübergreifende Planung im Gesundheitswesen beinhaltet, stärkere Rechte im Gegenzug zur Aufwertung der Landesgesundheitsplattform bekommen. Und viertens hat es natürlich die Auswirkung, dass die Gremien, insbesondere die Landesgesundheitsplattform, neu zu ordnen sind. Es wird wahrscheinlich zu einer Aufhebung des Kuriensystems kommen und zu gemeinsamen Entscheidungen über Stimmrechte, über Vertretungsrechte, etc., ist bis zur Stunde noch nicht beraten worden. Abg. Dr. Povysil: Vielen Dank! Erster Präsident: Frau Kollegin. Abg. Dr. Povysil: Darf ich eine Zusatzfrage stellen Herr Landeshauptmann? Sie haben gerade erwähnt, dass die Rechte des Bundes im Bereich des Gesundheitswesens durch diese Änderung der Finanzierung gestärkt werden könnten. Würde das heißen, oder kann das auch heißen, dass dann die Steuerung des Gesundheitswesens zentraler erfolgt und weniger in Länderkompetenz sein wird als bisher? Landeshauptmann Dr. Pühringer: Nein, ganz im Gegenteil. Die Steuerung auf der Ebene des Landes wird an Bedeutung gewinnen, weil die gesamte Steuerung, und nicht mehr nur der Spitalsbereich wie jetzt, sondern der gesamte Gesundheitsbereich, auf der Ebene der Landesgesundheitsplattform gesteuert wird. Die Kompetenz des Bundes tritt überall dort ein, wo es um länderübergreifende Maßnahmen geht, was ich auch für sinnvoll halte, denn bis zur Stunde war es zum Beispiel theoretisch möglich, ist nicht eingetreten, dass wir in Mondsee ein Spital planen und die Salzburger in Thalgau und wir müssen miteinander nicht einmal kooperieren oder reden, rein theoretisch nach der Gesetzeslage. Erster Präsident: Haben Sie noch eine Zusatzfrage? Abg. Dr. Povysil: Ja bitte. Werden Ihrer Meinung nach dann die Deckelungen, die jetzt in der Finanzierung des Gesundheitswesens im Fonds durch die verschiedenen Finanziers noch bestehen, wegfallen? Landeshauptmann Dr. Pühringer: Sie meinen die Deckelung der Gebietskrankenkasse oder der Sozialversicherung bei der Mitzahlung und die Deckelung des Bundes. Darüber ist noch nicht beraten worden. Die Intention des Systems ist, dass durch den Ausgabenpfad mit der Punktbewertung, also der leistungsorientierten Bewertung, das Auslangen gefunden wird und es zu keiner Abgangsdeckung mehr kommt. Wir werden ganz sicher, so lange das nicht genau ausgeregelt ist, nicht darauf verzichten, dass die Gebietskrankenkasse nach dem derzeitigen System zu zahlen hat, denn das derzeitige System ist in Zeiten hoher Beschäftigung für uns ein Vorteil, in Zeiten von Wirtschaftskrisen etc. für uns ein Nachteil. Und was der Bund eingibt in den gemeinsamen Haushalt, das ist sowieso an das Wachstum der Mehrwertsteuer gebunden, ist aber immer im Finanzausgleich zu regeln. Abg. Dr. Povysil: Danke. Erster Präsident: Gibt es weitere Zusatzfragen? Wenn dies nicht der Fall ist, kommen wir zur Anfrage des Herrn Landtagsabgeordneten Ing. Herwig Mahr an Herrn Landesrat Ing. Reinhold Entholzer. Abg. Ing. Mahr: Sehr geehrter Herr Landesrat! Die Strafverfolgung von Lenkern von Fahrzeugen mit ausländischen Kennzeichen wegen in Österreich begangener Geschwindigkeitsübertretungen im Sinne der Straßenverkehrsordnung stellt nach wie vor ein großes Problem für die heimischen Behörden dar. Eine fehlende Strafverfolgung hat vor allem nachteilige Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit, denn die abschreckende Wirkung von Geldstrafen erreicht die Gruppe von ausländischen Risikolenkern nicht. Wie viele Geschwindigkeitsübertretungen wurden im Jahr 2011 von Fahrzeuglenkern mit ausländischem behördlichem Kfz-Kennzeichen in Oberösterreich insgesamt registriert, aufgegliedert nach politischem Bezirk und Höhe der Strafgelder? Landesrat Ing. Entholzer: Ja, sehr geehrter Herr Präsident, Herr Landeshauptmann, geschätzte Regierungskollegen, liebe Abgeordnete, liebe Zuhörer! Bevor ich auf die Frage im engeren Sinne eingehe, möchte ich noch einmal informieren darüber, dass es ja bereits im Sommer dieses Jahres eine schriftliche Anfrage gleichlautend gegeben hat. Und dieselbe Anfrage wurde auch schon in den Vorjahren, konkret für die Jahre 2007, 2008, 2009 und 2010, gestellt. Die zur zahlenmäßigen Beantwortung aufgeworfener Fragen würde einen erheblichen Aufwand, sowohl im Bereich meiner Abteilung Verkehr, wie auch in den Bezirkshauptmannschaften, Bundespolizeidirektion und in der Abteilung Informationstechnologie verursachen. Ich habe deshalb schon für die Beantwortung der gleichlautenden schriftlichen Anfrage im Juli 2012 von einer neuerlichen Befassung dieser vielen Dienststellen im Land Oberösterreich Abstand genommen, weil davon auszugehen ist, dass sich die grundlegende Situation und damit auch die Größenordnung der Zahlen nicht geändert hat. Ich möchte die Zahlen aus den Vorjahren noch einmal verdeutlichen. Im Jahre 2007 wurden in Oberösterreich 248.627 Geschwindigkeitsübertretungen von Lenkern mit ausländischen behördlichen Kfz-Kennzeichen registriert, 2008 waren es 233.558, im Jahre 2009 waren es 236.034, im Jahre 2010 wurden 233.317 Übertretungen registriert. Anhand dieser Größenordnungen kann man unschwer feststellen, dass es sich um eine stabile Zahl handelt und daher neuerlich einen großen Aufwand zu betreiben, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes Oberösterreich damit zu beschäftigen und keine neue Erkenntnis daraus zu gewinnen, halte ich nicht für zielführend. Wie Sie aber in Ihrer Einleitung zur Frage ausführen, stellt die Verfolgung von Lenkerinnen und Lenkern von Fahrzeugen mit ausländischen Kfz-Kennzeichen sicherlich ein großes Problem für die Erstbehörden dar, das kann ich nur bestätigen. Eine Verfolgung von Verwaltungsstraftätern und Verwaltungsstraftäterinnen im Straßenverkehr mit Fahrzeugen aus Deutschland und der Schweiz findet ja in der Praxis statt, weil es zwischen Österreich und Deutschland ein Rechtshilfeabkommen gibt und weil die Schweiz die Zulassungsdaten problemlos bekannt gibt, bei allen anderen Staaten, auch innerhalb der EU, können die Halterdaten nicht eruiert werden, weshalb eine weitere Strafverfolgung unmöglich ist. Auch hier gibt es Zahlen aus den Vorjahren, im Jahre 2007 wurden in 148.130 Fällen keine Verfahren eingeleitet, 2008 waren es 127.092, 2009 waren es 112.486 Fälle, im Jahre 2010 konnte in 138.571 Fällen kein Verfahren eingeleitet werden. Auch hier eine stabile Zahlenkette und daher wird sich es auch im Jahre 2011 nicht verändern. Ich muss Ihnen im weiteren Punkt recht geben, der Zustand ist ungerecht, das ist keine Frage, ist auch nicht tolerabel. Er wirkt sich nachhaltig natürlich auch auf die Verkehrssicherheit aus, wenn ein Teil der Lenkerinnen und Lenker trotz Übertretung der Verkehrsvorschriften nicht belangt werden kann. Eine Abhilfe hierzu kann nur auf europäische Ebene und durch den Bundesgesetzgeber erfolgen. Es ist aber eine Verbesserung in Aussicht, die Rechtsgrundlage dafür bietet ja die Verfolgung von ausländischen Temposündern gemäß Richtlinie 2011/82/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011, wo zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Austausches von Informationen über Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte aufgezeigt werden. Die genannte Richtlinie gilt für folgende Verkehrsdelikte: Geschwindigkeitsübertretung, Nichtanlegen des Sicherheitsgurts, Überfahren eines roten Lichtzeichens, Trunkenheit im Straßenverkehr, Fahren unter Drogeneinfluss, Nichttragen eines Schutzhelms, unbefugte Benutzung eines Fahrstreifens, rechtswidrige Benutzung eines Mobiltelefons oder anderer Kommunikationsgeräte beim Fahren. Für die Zwecke des Datenaustausches sind die Mitgliedsstaaten aufgefordert nationale Kontaktstellen einzurichten, was in Österreich im Innenministerium erfolgen wird, die Vorbereitungen dazu sind im Gange. Für diesen Kommunikationsfluss gibt es dann ein EDV-Programm mit einer elektronischen Abwicklung des Verwaltungsverfahrens, wo auch die Möglichkeit besteht, dass die Bezirkshauptmannschaften direkt in diese Schnittstelle, in diesem europäische Fahrzeug- und Führerscheininformationssystem, EUCARIS, die Halterdaten abfragen können. EUCARIS ist dann eine Datenbank, die im direkten Datenaustausch der zentralen Fahrzeug- und Führerscheinregister der beteiligten Länder angeschlossen ist. Die Richtlinie ist spätestens bis 7. November 2013 in nationales Recht umzusetzen. Es besteht dann innerhalb der EU die Möglichkeit die Kfz-Halter oder den Kfz-Halter zu ermitteln und auf Basis des EU-Gemeinschaftsrechtes zu verpflichten, eine Anonymverfügung entweder selbst zu bezahlen oder widrigenfalls Auskunft über die Lenkerin oder den Lenker zu geben. Erster Präsident: Herr Kollege haben Sie eine Zusatzfrage? Abg. Ing. Mahr: Ja ich habe noch eine Zusatzfrage. Deinen Ausführungen entnehme ich, dass es eine riesengroße Anzahl von Strafmandaten gegeben hat, die nicht verfolgt werden. Und wenn ich das jetzt im Kopf ein bisschen hochrechne, kommt eine gewaltige Summe heraus. Kennst du diese Summe? Weil die müsste ja im Zeitraum 2007-2012 bei zirka 50 Millionen Euro liegen. Und da wäre ja meines Erachtens schon ein Aufwand gerechtfertigt, damit wir diese Summe auch einfordern für das Land. Noch dazu wo es in sehr vielen Gemeinden derzeit das Aufstellen von Radarkästen gibt. Zum Beispiel Traun, 60.000 Delikte in fünf Monaten, da wird der österreichische Steuerzahler zur Kasse gebeten und unsere ausländischen Freunde fahren ohne irgendeiner Konsequenz durch Österreich. Das ist ungerecht und daher die Frage, von welchen Zahlen reden wir denn budgetär? Landesrat Ing. Entholzer: Kann ich jetzt auswendig nicht sagen. Ich gebe Ihnen vollkommen Recht. Das ist natürlich eine ungerechte Situation, aber wir können das anhand der Zahlen der Vorjahre ja fest machen. Jetzt wird sich die Zahl nicht dramatisch ändern. Jetzt können wir dann zwar medial berichten, wie viel uns an Geld entgeht und es ist uns rechtlich trotzdem nicht möglich, dieses Geld einzufordern. Die Möglichkeit sehe ich erst, wenn diese EU-Richtlinie umgesetzt ist, weil uns dann die Fahrzeughalterdaten bekannt gegeben werden müssen und sie auch eine Anonymverfügung bezahlen müssen oder zumindest den Lenker oder die Lenkerin bekannt geben müssen. Erst dann ist es möglich, dieses Geld, auch nur im Bereich der EU, das muss man noch mal einschränken, dann einzutreiben. Aber ich werde in meiner Abteilung nachfragen, ob es diese Zahlen gibt und wenn es die gibt, werde ich sie Ihnen gerne zur Verfügung stellen. Erster Präsident: Gibt es eine weitere Zusatzfrage? Abg. Ing. Mahr: Mich würde nur interessieren, wie hoch, wenn man die Delikte alle verfolgt, der zeitliche Aufwand in deiner Abteilung wäre? Landesrat Ing. Entholzer: Der ist insofern ein sehr hoher, weil ja schon einmal die Problematik der Sprache eine solche ist. Das juristische dann in die jeweilige Landessprache zu übersetzen, damit das auch juristisch und juridisch korrekt abläuft, ist ein enormer Aufwand und daher ist es ganz ganz schwierig, da über Briefverkehr letztendlich die Lenkerdaten zu erheben. Das wird erst möglich sein, wenn es von den einzelnen nationalen Staaten direkt eine Auskunft über die Fahrzeughalter gibt, sonst war der Aufwand bisher, behaupten zumindest meine Beamten, mindestens so hoch wie der Betrag, der eingetrieben wird, wenn nicht sogar höher. Abg. Ing. Mahr: Danke. Erster Präsident: Gibt es eine weitere Zusatzfrage. Bitte Herr Klubobmann Steinkellner! Abg. Mag. Steinkellner: Sehr geehrter Herr Landesrat! Als Abgeordneter bin ich etwas ungehalten, wenn ein Regierungsmitglied mitteilt, dass aufgrund des Verwaltungsaufwandes eine Anfrage nicht beantwortet werden kann. Das ist üblich, dass man hier mit den Abgeordneten Kontakt aufnimmt und das bespricht. In dieser Sache, wo es um eine Ungerechtigkeit geht und wo über 50 Millionen Euro letztlich nicht eingehoben werden können, machen wir die Anfrage nicht zur Belästigung von Mitarbeitern des Amtes, sondern zur Eintreibung, damit wir im Sozialbereich, der, wo ja der erhebliche Anteil hinfließen würde, diese Geldmittel zur Verfügung stellt. Und ich frage mich, warum setzt sich das Land und der Verkehrsreferent nicht dafür ein, dass jedes Fahrzeug, dass mit der Nummer registriert worden ist, für die Dauer der Nichtbezahlung der Strafe sehr wohl aus österreichischem Bundesgebiet gesperrt wird, weil diese Möglichkeit wäre autonom durchaus machbar, dann brauche ich den Lenker nicht erheben und würde dieses Fahrzeug noch einmal auf österreichischem Gebiet ohne Bezahlung der Strafe auftauchen, wäre eine, weiß ich, multiplizierende Strafe einzuheben und würde noch mehr herein kommen. Frage, warum geht man einen Weg, der juristisch so kompliziert ist, dass ich mit Ausforschungen in fremden Ländern agiere, warum sperre ich nicht ein entsprechendes Deliktfahrzeug bis zur Bezahlung der Strafe, um damit wenigstens die Bußzahlung für Österreich und im Sozialbereich sicherzustellen? Landesrat Ing. Entholzer: Zwei Punkte dazu. Das eine, wie Sie richtig ausgeführt haben, wäre eine bundesgesetzliche Veranlassung hier zu treffen. Die andere Sache ist, man müsste also auch hier ein EDV-System im Hintergrund aufbauen und der Weg, der hier gegangen wird, ist ja, wie ich schon berichtet habe, dass es ja ein eigenes Datenbanksystem für die ganzen EU-Staaten gibt und dann der Zugriff und auch die Möglichkeit der Strafeintreibung gegeben wird, das war also die Überlegung, das so zu machen. Es müsste ja dann, wenn wir so einen Lenker oder eine Lenkerin, oder besser gesagt einen Fahrzeughalter oder das Fahrzeug hier benennen würden und sagen, wenn das wieder in Österreich einreist, müsste es erstens kontrolliert werden, wieder angehalten werden und das wäre also auch nur möglich, wenn also alle in der Polizei einen sofortigen Zugriff auf eine Datenbank hätten, die auch aufzubauen wäre und wie gesagt, noch einmal darauf hingewiesen, mit spätestens November 2013 muss dieses EU-Gesetz, diese Richtlinie auch in nationales Recht umgesetzt werden. Erster Präsident: Gibt es eine weitere Zusatzfrage? Das ist offensichtlich nicht der Fall. Wir kommen dann zur Anfrage der Frau Landtagsabgeordneten Mag. Maria Buchmayr an Herrn Landesrat Dr. Manfred Haimbuchner. Abg. Mag. Buchmayr: Einen schönen guten Morgen Herr Landesrat! Nach jahrelangen Diskussionen wird nun endlich das Frauenhaus Linz neu errichtet. Die Neuerrichtung dieses Hauses ist ja schon längst überfällig und höchst notwendig, da am alten Standort die Bedürfnissen der von Gewalt betroffenen Frauen und ihre Kinder, die ja sehr oft mitbetroffen sind bzw. auch stark betroffen sind, in keinster Weise mehr entspricht und der neue Standort, das Haus, das dort gebaut wird, ist wirklich nach den Bedürfnissen der betroffenen Frauen ausgerichtet. Manche Frauen leben bis zu einem Jahr dort im Frauenhaus. Die Finanzierung wird sowohl durch die Stadt Linz als auch durch das Land Oberösterreich gewährleistet und meine Frage ist nun folgende: Erhält das Frauenhaus Linz für die Errichtung Mittel aus dem Wohnbauressort? Landesrat Dr. Haimbuchner: Herr Präsident, hoher Landtag, Landtagsabgeordnete, auch einen schönen guten Morgen! Ich darf Ihnen hierzu antworten, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, ja. Erster Präsident: Gibt es eine Zusatzfrage? Abg. Mag. Buchmayr: Ja, es gibt eine Zusatzfrage. Welche rechtlichen Bedenken bestehen offensichtlich hinsichtlich Förderung aus diesem Wohnbauressort? Landesrat Dr. Haimbuchner: Frau Abgeordnete! Es hat bis dato bei mir im Büro niemand seitens der Betreiber des Frauenhauses vorgesprochen. Es gibt keinen Rechtsanspruch auf eine Förderung, aber wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, ja. Erster Präsident: Frau Kollegin, haben Sie noch eine Zusatzfrage? Abg. Mag. Buchmayr: Ja, eine Zusatzfrage habe ich noch. Ist Ihnen bekannt oder wissen Sie, dass einer Ihrer Vorgänger bereits in irgendeiner Form ein Frauenhaus in Oberösterreich, es gibt ja mehrere in Oberösterreich außer das Linzer Frauenhaus, finanziell unterstützt hat? Landesrat Dr. Haimbuchner: Es gibt zwei ähnliche Vorhaben, die im Jahr 2005 und im Jahr 2008 genehmigt wurden. Und zwar einmal war das die Sanierung, Haus für Frauen in Not mit 18 Plätzen, Zusicherung vom 2.5.2005 und Haus für Mutter und Kind in Linz Urfahr, für diese Förderung wurde der HWS verlangt, Zusicherung vom 15.5.2008. Wie gesagt, es hat bei mir niemand vorgesprochen. Ich lade jeden recht herzlich ein bei mir vorzusprechen, so wie das jeder Bauträger macht bei einem Bauprogramm. Und wir haben ein Gesetz, und wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, ja. Abg. Mag. Buchmayr: Dankeschön. Erster Präsident: Frau Kollegin Präsidentin Gerda Weichsler-Hauer hat sich für eine Zusatzfrage zu Wort gemeldet. Bitte. Abg. Präsidentin Weichsler-Hauer: Sehr geehrter Herr Landesrat! Es war ja in der Vergangenheit so üblich, also der zuständige Referent ist ja der Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Ackerl und Sie sind eingeladen und soweit mir bekannt ist, liegt auch ein Schreiben bei Ihnen im Büro, dass Sie mitfinanzieren. Meine Frage nun, wie ist Ihre Entscheidung? Landesrat Dr. Haimbuchner: Ich habe bereits gesagt, wenn der Antrag mir übermittelt wird, und zwar der Antrag, so wie es notwendig ist und die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, dann wird es eine Förderungszusage geben. Das ist ganz einfach in einem Rechtsstaat so. Erster Präsident: Gibt es weitere Zusatzfragen? Frau Kollegin Wageneder bitte. Abg. Wageneder: Geschätzter Herr Landesrat! Gibt es aus Ihrer Sicht im rechtlichen Bereich Änderungen, dass jetzt eine Gewährung von Wohnbaufördermitteln also für das Frauenhaus Linz schwieriger wäre als das früher bei anderen Frauenhäusern war? Landesrat Dr. Haimbuchner: Frau Abgeordnete! Ich darf noch einmal auf meine vorherigen Antworten verweisen, die sind glasklar. Wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, gibt es eine Förderung. Das ist so wie bei einem Häuslbauer, das ist so wie bei einem Alten- und Pflegeheim, das ist wie bei einer Förderung für eine Sanierung. Ich kann Ihnen nur das sagen, von dem ich überzeugt bin, in einem Rechtsstaat und als oberstes Verwaltungsorgan im Land Oberösterreich gelten gesetzliche Voraussetzungen. Und dann gibt es ein Ja. Andere Voraussetzungen sind natürlich, dass auch die Finanzierbarkeit gegeben ist. Und wir machen das ja auch bei Pflegeheimen zum Beispiel, dass hier mit dem Landeshauptmann-Stellvertreter Ackerl und mit dem Ressort hier Kontakte und Gespräche geführt werden. Es gibt meistens, hier zum Beispiel bei Alten- und Pflegeheimen einfach eine Liste, die abgearbeitet wird. Ich habe mich noch niemals gegen ein Projekt ausgesprochen. Es gibt bei verschiedensten Projekten, die hat man manchmal zu hinterfragen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen wirklich so gegeben sind, da gibt es verschiedenste rechtliche Probleme. Aber im Grunde genommen ist meine Antwort einfach glasklar und ich kann noch einmal darauf verweisen, das ist wie bei jeder Förderung im Land Oberösterreich. Wenn die Voraussetzungen vorliegen, gibt es eine Förderung. Erster Präsident: Gibt es weitere Zusatzfragen? Dies ist offensichtlich nicht der Fall. Dann darf ich die Fragestunde für geschlossen erklären. Ich ersuche den Herrn Schriftführer, den Eingang bekanntzugeben. Abg. Stanek: Wir kommen zur Zuweisung des Eingangs in der Landtagssitzung vom 27. September 2012. Ich beginne bei der Beilage 687/2012, Vorlage der Oberösterreichischen Landesregierung betreffend den Standort- und Technologiebericht 2012, diese Beilage wird dem Ausschuss für volkswirtschaftliche Angelegenheiten zur Vorberatung zugewiesen. Die Beilage 688/2012, Vorlage der Oberösterreichischen Landesregierung betreffend den Tätigkeitsbericht 2011 der Oö. Pflegevertretung, diese Beilage wird dem Sozialausschuss zur Vorberatung zugewiesen. Die Beilage 689/2012, Vorlage der Oberösterreichischen Landesregierung betreffend die Ermächtigung zum Verkauf der Liegenschaft EZ 404, GB 45210 Waldegg, im Ausmaß von 1.815 m² im Stadtgebiet von Linz, diese Beilage wird dem Finanzausschuss zur Vorberatung zugewiesen. Die Beilage 692/2012, Vorlage der Oberösterreichischen Landesregierung betreffend die Errichtung und den Betrieb der verlängerten Straßenbahnlinie nach Traun, diese Beilage wird dem Verkehrsausschuss zur Vorberatung zugewiesen. Die Beilage 703/2012, Vorlage der Oberösterreichischen Landesregierung betreffend die Finanzierung des Neubaus der Grünbergseilbahn, diese Beilage soll gemäß § 25 Abs. 5 der Oö. Landtagsgeschäftsordnung 2009 keinem Ausschuss zugewiesen werden. Die Beilage 704/2012, Vorlage der Oberösterreichischen Landesregierung betreffend die Finanzierung der Umsetzung des Regionalverkehrskonzepts Grieskirchen einschließlich Mobilitätsmanagement sowie der wettbewerblichen Vergabe der Verkehrsleistungen im Linienbündel Grieskirchen, Wels-Nord, Wels-Nordwest ab Dezember 2013 für den Zeitraum bis Dezember 2021, diese Beilage wird dem Verkehrsausschuss zur Vorberatung zugewiesen. Die Beilage 705/2012, Vorlage der Oberösterreichischen Landesregierung betreffend das Landesgesetz, mit dem das Oö. Tourismus-Gesetz 1990 und das Oö. Tourismusabgabe-Gesetz 1991 geändert werden (Oö. Tourismusrechts-Novelle 2012), diese Beilage wird dem Ausschuss für volkswirtschaftliche Angelegenheiten zur Vorberatung zugewiesen. Die Beilage 706/2012, Vorlage der Oberösterreichischen Landesregierung betreffend Vertrag über die Einrichtung und den Betrieb einer "Onleihe"; Rahmenvertrag über die Bereitstellung von Inhalten zum digitalen Ausleihen in einer "Onleihe"; Vereinbarung zwischen Landeshauptstadt Linz/Stadtbibliothek Linz und Land Oberösterreich über den gemeinsamen Betrieb einer "Onleihe", diese Beilage wird dem Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport zur Vorberatung zugewiesen. Die Beilage 707/2012, Initiativantrag betreffend ein Landesgesetz, mit dem das Oö. Parteienfinanzierungsgesetz geändert wird (Oö. Parteienfinanzierungsgesetz-Novelle 2012), diese Beilage soll gemäß § 25 Abs. 6 Oö. Landtagsgeschäftsordnung 2009 keinem Ausschuss zugewiesen werden. Die weiteren Beilagen, die ich jetzt verlese, sollen jeweils gemäß § 25 Abs. 6 Oö. Landtagsgeschäftsordnung 2009 keinem Ausschuss zugewiesen werden: Ich beginne mit der Beilage 708/2012, Initiativantrag betreffend die Evaluierung von Sprachfördermaßnahmen im Vorschulalter. Beilage 709/2012, Initiativantrag betreffend die Einführung verpflichtender täglicher Turnstunden in den Allgemeinbildenden Pflichtschulen. Beilage 710/2012, Initiativantrag betreffend die vorzeitige Evaluierung der Oö. Wohnbeihilfen-Verordnung 2012. Beilage 711/2012, Initiativantrag betreffend Neuausrichtung der Sportpolitik in Oberösterreich. Beilage 712/2012, Initiativantrag betreffend den Erwerb von Berufsberechtigungen durch Besuch Berufsbildender Schulen. Beilage 713/2012, Initiativantrag betreffend eine Neuaufteilung des Speicherzinses für Erdgasspeicherstätten. Beilage 714/2012, Initiativantrag betreffend die verbesserte finanzielle Ausstattung der Gymnasien. Und last, but not least die Beilage 715/2012, Initiativantrag betreffend eine Resolution für die Einsetzung eines "Föderalismus-Konvents". Ich darf noch einmal betonen, dass all diese von mir verlesenen Beilagen von den Nummern 707/2012 bis 715/2012 gemäß § 25 Abs. 6 Oö. Landtagsgeschäftsordnung 2009 keinem Ausschuss zugewiesen werden sollen. Erster Präsident: Ich bedanke mich. Die vom Herrn Schriftführer verlesenen Beilagen haben wir auf Ihren Plätzen aufgelegt und auf elektronischem Wege ebenfalls zur Verfügung gestellt. Wie der Herr Schriftführer bereits angekündigt hat, schlägt die Oö. Landesregierung im Rahmen ihren Antrags vor, die Beilage 703/2012 keinem Ausschuss zur Vorberatung zuzuweisen. Bei der Beilage handelt es sich um die Vorlage der Oberösterreichischen Landesregierung betreffend die Finanzierung des Neubaus der Grünbergseilbahn. Hiezu ist ein Geschäftsbeschluss des Oö. Landtags erforderlich. Ich eröffne über den Antrag, dass der Beilage die Dringlichkeit zuerkannt wird, die Wechselrede und darf Herrn Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer das Wort erteilen. Landeshauptmann Dr. Pühringer: Herr Präsident, hohes Haus, meine Damen und Herren! Der Bau, der Neubau der Grünbergseilbahn hat eine lange Vorgeschichte, die ich hier nicht wiederholen möchte. Es liegt den Abgeordneten des Hauses eine Vorlage der Oö. Landesregierung betreffend die Finanzierung dieses Neubaus der Grünbergseilbahn vor. Ich möchte nur anfügen, dass es dringend notwendig ist, dass wir hier keine Zeitverzögerung eintreten lassen, da die Grünbergseilbahn aufgrund der nicht mehr Erfüllung der behördlichen Auflagen ihren Betrieb nicht aufrechterhalten kann und daher so rasch als möglich die Finanzierung geklärt werden sollte, damit die entsprechenden Vergabeschritte und die Realisierungsschritte gesetzt werden können. In diesem Sinne beantragt die Oberösterreichische Landesregierung, der Oberösterreichische Landtag möge 1. auf Grund der Dringlichkeit gemäß § 25 Abs. 5 Oö. Landtagsgeschäftsordnung 2009 davon absehen, diese Regierungsvorlage einem Ausschuss zuzuweisen; 2. Die Oberösterreichische Landesregierung beantragt, der Landtag möge die aus dem beabsichtigten Abschluss einer Finanzierungsvereinbarung resultierende Mehrjahresverpflichtung genehmigen, mit der sich das Land Oberösterreich verpflichtet, die für die Bedienung der von der Traunsee Touristik GmbH & Co. KG zur Neuerrichtung der Grünbergseilbahn aufzunehmenden Zwischenfinanzierung erforderlichen Mittel in der Höhe von 10.500.000 Euro zuzüglich Zinsen innerhalb einer Laufzeit von längstens 15 Jahren zur Verfügung gestellt werden. 3. Die Landesregierung beantragt, der Landtag möge die Landesregierung ermächtigen, für die von der Traunsee Touristik GmbH & Co. KG zur Neuerrichtung der Grünbergseilbahn aufzunehmende Zwischenfinanzierung in der Höhe von 10.500.000 Euro zusätzlich Zinsen zur Konditionsoptimierung eine Haftung in Form einer Garantie mit einer Laufzeit von längstens 15 Jahren zu übernehmen, da das Landesunternehmen natürlich mit einer Landeshaftung wesentlich bessere Konditionen bekommt. Ich stelle den Antrag, dies zu genehmigen. (Beifall) Erster Präsident: Ich darf Frau Kollegin Sabine Promberger das Wort erteilen. Abg. Promberger: Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Zuseherinnen und Zuseher! Auch wir von der Sozialdemokratischen Partei können uns mit diesem Antrag anfreunden. Die Grünbergseilbahn ist ja schon ein langes Thema bei uns auch im Salzkammergut. Der Betrieb musste leider nach der Sommersaison 2010 eingestellt werden und er ist auf alle Fälle für die Gäste, die ins Salzkammergut kommen, ein wichtiges Zusatzangebot mit zirka 50.000 Beförderungen. Alleine im Sommer kann man, glaube ich, auf diese Einrichtung nicht verzichten. Es ist auch in der Positionierung des Salzkammergutes ganz wichtig, das touristische Angebot zu erhöhen. Auch der Grünberg ist unbestreitbar ein Ausflugsziel für Familien und es soll mit dem Neubau gewährleistet werden, dass die Möglichkeiten, Familien und auch Menschen mit Geheinschränkungen leichter wieder auf den Berg zu befördern, gegeben ist. Er hat sich auch als Mountainbike-Strecke, als Paragleitberg, beziehungsweise auch für die Drachenflieger, glaube ich, seinen Ruf verdient und das ist natürlich alles ohne Seilbahn, jetzt mit Ausnahme der Mountainbiker natürlich, ganz schwierig und daher ist es wichtig, dass es so schnell wie möglich dazu kommt, dass die Baugenehmigung erteilt wird. Die Bauverhandlung war ja schon und die Konzession wurde auch wieder erteilt und verlängert. Und somit wäre es natürlich günstig, wenn wir heuer im September oder im Oktober noch mit dem Bau starten können, damit dann ab Saison 2013 wieder ein Betrieb mit der Seilbahn auf den Berg möglich ist. Danke. (Beifall) Erster Präsident: Ich darf Frau Kollegin Martina Pühringer das Wort erteilen. Abg. Pühringer: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Meine Wortmeldung ist auch in der Begründung der Dringlichkeit die Vorlage der Oberösterreichischen Landesregierung betreffend die Finanzierung des Neubaus der Grünbergseilbahn. Ich schließe mich meiner Vorrednerin an und auch den Worten des Herrn Landeshauptmanns, wie unverzichtbar die Grünbergseilbahn ist im touristischen Angebot in der Region. Und es ist mit Abstand der schönste Blick, wenn man mit der Grünbergseilbahn auf den Grünberg fährt, den man auf die Bezirkshauptstadt hat und diesen Blick genossen bis vor zwei Jahren über 45.000 Personen und dies muss wieder sichergestellt werden. Wandern wurde angesprochen und vieles mehr, um den Hausberg der Gmundnerinnen und Gmundner wieder für alle zu ermöglichen. Es hat im Vorfeld ja heftige Diskussionen gegeben, und zwar auch Unterschriftenaktionen um die Beibehaltung der Umlaufbahn, weil die kleinen Gondeln besser zum Anschauen sind wie die von der Pendelbahn, die größeren Gondeln, und vieles mehr. Es wurde auch darauf Bezug genommen bei dieser Unterschriftenaktion, dass die Umlaufbahn wieder revitalisiert wird, aus Sicherheitsgründen wurde dem nicht nachgegangen und wäre auch unmöglich gewesen. Eine neue Konzession gibt es seit Jänner dieses Jahres und mit der Inbetriebnahme gilt diese Konzession wieder vierzig Jahre. Es war eine zweitägige Bauverhandlung im Juni in Gmunden und hier wurde, was ganz wichtig ist, mit den Liegenschaftseigentümern, sprich mit den Unterliegern bis auf vier Einigung erzielt. Und dieser Widerstand der Unterlieger war ja auch Teil oder ist auch eine Ursache, dass sich das alles so verzögert hat. Ich darf mich bedanken beim Herrn Landesrat Viktor Sigl, bei der Stadtgemeinde Gmunden, beim Herrn Bürgermeister Heinz Köppl und auch bei den beiden Geschäftsführern der Traunsee Touristik, beim Alfred Bruckschlögl und beim Dietmar Tröbinger für dieses Bemühen, um hier eine Einigung zu erzielen und mit den Liegenschaftseigentümern hier eine Vereinbarung zu treffen, um Enteignungen eben zu verhindern. Aber für diese Auftragserteilung, damit wir die Grünbergseilbahn ehestmöglich haben, braucht eben dieses Bauvorhaben eine Finanzierung, und die muss sichergestellt werden. Und bei einem mehrjährigen Finanzierungsplan braucht es den Beschluss des Landtags und daher ersuche ich Sie, geschätzte Kollegen und Kolleginnen, dieser Dringlichkeit die Zustimmung zu erteilen. (Beifall) Erster Präsident: Zu Wort gemeldet ist Frau Kollegin Ulrike Schwarz. Abg. Schwarz: Lieber Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Es ist schon sehr viel gesagt worden, aber noch nicht von jeder und von jedem. Das Thema Tourismus-Infrastrukturen ist immer sehr polarisierend. Die einen wollen es, weil sie glauben, das ist einfach die wichtigste Entscheidung, damit eben da der Tourismus vorangeht und die anderen sind sehr skeptisch, die halt betroffen sind. Die Diskussionen beschäftigen uns auch in der Seilbahnholding schon sehr, sehr lange. Und ganz entscheidend war für mich, für uns von den Grünen, dass es auch in der Region mitgetragen wird. Mitgetragen wird von einer breiten Zahl der Bevölkerung, die gesagt haben, ja, wir wollen weiterhin diese Grünbergseilbahn aufrechterhalten. Es ist auch vieles Gott sei Dank jetzt möglich ohne Seilbahn, aber insgesamt war das einfach eine wichtige Infrastruktur. Es ist schon angesprochen worden, das ist ein Berg, eine Region, wo man dann auch als gehbehinderter Mensch eine Möglichkeit hat. Auch das Herunterfahren ist möglich, ist auch mit Kinderwagen möglich, ist eben auch für Kleinkinder geeignet. Ich bin mit meiner Nichte gefahren, mit einem großen Dreiradler, wo ich schieben hab können. Das ist alles möglich. Und wenn ich beide Seiten, hinauf und herunter fahren muss, ist es halt oft sehr schwierig. Auch die Verbindung zu den anderen touristischen Highlights in der Region, glaube ich, kann man damit auch wieder herstellen. Wir haben uns entschieden, ja, wir stimmen einem Neubau zu, eben mit einer modernen Infrastruktur. Und was für mich nicht ganz verständlich ist, dass man lieber laufend eine Pendelgondel über sich haben will, aber nicht eine große. Also das war für mich nicht ganz nachvollziehbar. Wir haben viele Besprechungen drinnen gehabt. Wir haben auch sehr emotionale Diskussionen, auch über den ORF, geführt. Und ich glaube, es ist ganz entscheidend, dass der Großteil und vor allem auch der Gemeinderat dafür gestimmt haben, die Grünbergseilbahn wird gebaut. Daher haben wir auch in der Seilbahnholding weiterdiskutiert und jetzt ist es an der Zeit, eben zu sagen, ja wir machen Nägel mit Köpfen. Und es gibt auch eine Finanzierungszusage von Seiten des Landes, damit eben die Ausschreibungen beginnen können. Weil wenn wir noch ein Jahr verschieben, dann sind es also auch Kosten, die uns alle betreffen. Und ich glaube, das können wir uns für die Region nicht leisten. (Beifall) Erster Präsident: Zu Wort gemeldet ist Herr Präsident Dipl.-Ing. Dr. Adalbert Cramer. Abg. Präsident Dipl.-Ing. Dr. Cramer: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen im Landtag, sehr verehrte Zuhörer auf der Tribüne! Die Notwendigkeit, diese Seilbahn zu bauen, ist glaube ich, das hat man auch aus den Wortmeldungen meiner Vorredner gehört, unumstritten. Die Region Gmunden braucht das. Das, was meine Vorredner gesagt haben, kann nur vollinhaltlich unterstrichen werden. Daher werde ich meine Rede kurz halten. Bei uns daheim heißt es, jeder der mehr als Prost sagt, ist ein Schwätzer. Daher sage ich jetzt nicht Prost, sondern sage, wir sind für eine Dringlichkeit und daher soll sie möglichst rasch beschlossen werden, damit diese Seilbahn endlich gebaut werden kann. Die Verzögerungen haben sich ja aus den erwähnten Gründen schon sehr lang hingestreckt. Es sind auch die touristischen Betriebe, die oben auf dem Grünberg sind, die fürchterlich darunter leiden, weil natürlich die Gäste, vor allem bei nicht so gutem Wetter schwer hinauf kommen können und daher ein Ja zur Dringlichkeit und ein möglichst rascher Bau. (Beifall) Erster Präsident: Ich schließe die Wechselrede und wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des hohen Hauses, die der Dringlichkeit zur Beilage 703/2012 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben (Alle Abgeordneten heben die Hand.). Ich stelle fest, dass der Geschäftsantrag einstimmig angenommen worden ist. Wie der Herr Schriftführer weiters angekündigt hat, schlagen die Unterzeichner der Beilage 707/2012 vor, diese ebenfalls keinem Ausschuss zur Vorberatung zuzuweisen. Bei der Beilage 707/2012 handelt es sich um den Initiativantrag betreffend ein Landesgesetz, mit dem das Oö. Parteienfinanzierungsgesetz geändert wird. Hiezu ist ein Geschäftsbeschluss des Oö. Landtags erforderlich. Ich eröffne über den Antrag, dass der Beilage 707/2012 die Dringlichkeit zuerkannt wird, die Wechselrede. Bitte Herr Mag. Michael Strugl. Abg. Mag. Strugl: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der Parteienfinanzierungsgesetz-Novelle 2012 setzen wir nicht nur die Vorgaben eines Bundesgesetzes in Oberösterreich um, nämlich des Parteiengesetzes 2012, sondern wir regeln auch die öffentliche Finanzierung und die dazugehörige Kontrolle über die Finanzierung der Parteien neu. In Summe entspricht die Neuregelung einer doch deutlichen Kürzung. 5,35 Prozent sind es weniger, das insgesamt an die Parteien ausbezahlt werden, das sind 1.343.000 Euro pro Jahr und das bedeutet, dass wir pro Wahlberechtigten 20,64 Euro ausschütten. Gleichzeitig übernehmen wir die Transparenzbestimmungen des Bundes. Das heißt, betroffen sind die klassische Parteienförderung, aber auch die Schulungsgelder und die Bezirksgelder. Sie wissen, dass wir mit dem Bundesgesetz einen Deckel von 22 Euro eingezogen haben und diesen unterschreitet Oberösterreich mit diesem Gesetz, in dem 20,64 Euro angesetzt werden. Gleichzeitig haben wir Übergangsbestimmungen bis zum Ende der Legislaturperiode vorgesehen und es gibt, das ist allerdings nicht Gegenstand dieses Gesetzes, eine Kürzung bei den Ausgaben der Regierungsmitglieder für Pressearbeit von 30 Prozent oder 1,4 Millionen Euro. Was dann ab der nächsten Periode neu sein wird, ist eine einheitliche Regelung der Bezirksgelder. Hier werden in Zukunft Finanzier nicht mehr die Gemeinde sein, sondern das Land. Das wird nicht nur den Gemeinden helfen, in dem es sie entlastet, sondern es führt auch zu einer vergleichbaren einheitlichen Regelung über die Bezirke hinweg und es ist dann der Maßstab nicht mehr, ob sich eine Gemeinde das leisten kann, oder wie viel sich je nach Finanzkraft eine Gemeinde an Parteienfinanzierung oder –förderung leisten kann oder nicht. Ich möchte dazusagen, dass wir uns zu dieser öffentlichen Finanzierung der Parteien auch bekennen. Ich glaube, dass das ein richtiger Weg ist. Es erhöht insgesamt auch die Unabhängigkeit der Parteien von anderen Geldgebern. Ich habe nichts dagegen, wenn es zusätzlich auch Unterstützer für Parteien gibt. Aber demokratiepolitisch, glaube ich, ist es schon wesentlich, dass man nicht davon abhängig ist. Und dass vor allem die Verfügbarkeit über finanzielle Ressourcen nicht ein Selektionskriterium darüber ist, ob jemand zur politischen Willensbildung einen Beitrag leistet oder nicht. Wesentlich ist aber dann, wenn man sich dazu bekennt, auch eine entsprechende Kontrolle und entsprechende Transparenzbestimmungen. Wir haben diese vom Bundesgesetz übernommen, das sind im Wesentlichen Offenlegungspflichten für Spenden, für Inserate in Parteimedien und für Sponsoring, die übrigens schon ab dem 1. Juli dieses Jahres gelten. Und auch ein Rechenschaftsbericht, den die Parteien vorlegen müssen, wo die Gliederungen der Parteien bis auf die Gemeindeebene auch ihre Einnahmen und Ausgaben entsprechend offenlegen müssen, mit entsprechenden Sanktionen, die damit verbunden sind, wenn man diese Bestimmungen verletzt. Das heißt, die Parteien müssen durch dieses Gesetz mit weniger auskommen, dazu bekennen wir uns und sie unterwerfen sich einer erhöhten Kontrolle. Ich möchte mich abschließend bedanken bei allen Verhandlern und Parteienvertretern, der Sozialdemokraten, der Freiheitlichen und der Grünen, die Landesgeschäftsführer, die Klubobleute und die Parteiobleute. Wir haben sehr konstruktive und sachliche Verhandlungen in einer verantwortungsvollen Art geführt und ich glaube, anders als auf der Bundesebene wurde dieses Thema bei uns in einer sehr unaufgeregten Form verhandelt. Also bis auf das BZÖ, das zwar auch Geld aus der Parteienfinanzierung bekommt und dieses auch gerne nimmt, aber es trotzdem kritisiert. Alle anderen Parteien darf ich wirklich in diesen Dank mit einschließen. Oberösterreich hat diesen Bereich bisher sehr gut geregelt und mit der Novelle wird es auch in Zukunft so sein. (Beifall) Erster Präsident: Ich darf Frau Klubobfrau Mag. Gertraud Jahn das Wort erteilen. Abg. Mag. Jahn: Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen, werte Kollegen, werte Gäste! Wir erleben derzeit eine schwere Krise der Demokratie. Das Vertrauen der Menschen in das politische System schwindet. Das hat damit zu tun, dass wir schwere Korruptionsfälle derzeit erleben, aber auch mit einer gewissen Machtlosigkeit der nationalen Politik gegenüber den Entwicklungen auf den internationalen Finanzmärkten und auch mit einer generellen Anfeindung gegenüber Politik und Politikern. Und umso wichtiger ist es, dass es eine klare und transparente Parteienfinanzierung gibt. Die Bundesregierung hat dafür mit dem Parteienfinanzierungs- und Transparenzgesetz eine entsprechende Basis geschaffen, auf der wir heute hier unser Oö. Parteienfinanzierungsgesetz entsprechend beschließen. Ich sage, es braucht eine ordentliche Parteienfinanzierung, eine klare Parteienfinanzierung, damit die Parteien auch in einem einigermaßen fairen Wettbewerb ihre Leistungen erbringen können. Es ist deshalb auch so notwendig, wir jedenfalls als Sozialdemokratie, wir wollen kein amerikanisches System, wo derjenige der Aussichtsreichste ist, der womöglich, nicht nur womöglich, der die meisten reichen Gönner hat. Denn aus meiner Sicht ist auch das geradezu die Verführung zur Korruption oder zumindest ist man denen dann entsprechend verpflichtet und wir wollen auch kein System Stronach. Ein Herr Stronach, der meint, sich mit seinen Milliarden die Politik zu kaufen, wenn er sagt: Wer das Gold hat, bestimmt die Regeln. Es wird kolportiert, dass er bis zu 100 Millionen Euro einsetzen möchte für den bevorstehenden Wahlkampf. 100 Millionen Euro, demgegenüber stehen insgesamt 23 Millionen Euro, die für alle vier Parteien in Oberösterreich es an Parteienförderung gibt. Nur um ein Verhältnis darzustellen. Na dann wird sich halt der Herr Stronach fünf- bis zehnmal so viele Inserate leisten können, wie das die anderen Parteien können. Ob das das ist, was wir in Österreich wollen, können, sollen, kann ich mir jedenfalls nicht vorstellen. Wenn wir ein gutes Leben in unserer Gesellschaft wollen, für die Menschen ein gutes Leben wollen, dann brauchen wir eine Stärkung des demokratischen Systems. Es darf Demokratie nicht durch einige wenige Reiche käuflich werden. (Beifall) Aber wir wissen es, wir müssen dazu auch wieder Glaubwürdigkeit bei den Menschen für die Politik erreichen und dazu ist eine transparente, aber auch eine ausreichende öffentliche Parteienförderung eine Grundvoraussetzung. Wir legen heute Kürzungen fest, die für alle unsere Parteien, die wir hier vertreten sind, durchaus schmerzliche Einschnitte bedeuten, das wird sich auswirken, sowohl personell, als auch bei den Möglichkeiten für Medienarbeit und Inseratenvergabe. Und ich möchte schon denen auch sagen, die immer noch nach weiteren Kürzungen von Parteienförderungen öffentlich rufen, dass sie sich schon auch bewusst sein sollten, dass sie damit die Demokratie weiter schwächen. Wenn die Manager der großen börsennotierten Unternehmen in Österreich im Durchschnitt im Monat 83.000 Euro beziehen, das ist das Zehnfache eines Nationalratsabgeordneten, dann glaube ich, ist es auch an der Zeit, dass man diese Verhältnisse einmal auf den Tisch legt. Denn es ist offensichtlich bei den Politikern selbstverständlich, dass sie fünf Jahre lang Nulllohnrunden haben, fünf Jahre lang auf Gehaltssteigerungen verzichten. Es tut mir persönlich auch nicht weh, das sage ich auch ganz klar dazu. Bei Managern ist es allerdings so, dass diese Frage überhaupt niemand stellt. Hier steigen die Bezüge ganz massiv an. Ich sage, wir dürfen uns das demokratische System nicht kaputt machen lassen, nicht kaputt machen von ein paar wenigen, die ihren Kragen nicht voll genug bekommen konnten, aber auch nicht kaputt machen lassen von denen, die meinen, die Politik generell angreifen zu müssen. Mit dem Parteienfinanzierungsgesetz, glaube ich, schaffen wir uns dafür eine entsprechende Basis. Wir machen solide Arbeit, auch das, glaube ich, können wir hier alle miteinander gemeinsam festhalten. Parteien brauchen öffentliche Mittel, um ihre Aufgaben ordentlich erfüllen zu können. Und ich sage, wir brauchen sie sehr, denn derzeit diktieren die Finanzmärkte mittlerweile die Regeln der Demokratie und ich glaube, dem müssen wir uns gemeinsam ganz offensiv entgegenstellen. (Beifall) Erster Präsident: Zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Mag. Günther Steinkellner. Abg. Mag. Steinkellner: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Auch wir bekennen uns zu dieser Vorlage, werden sie mitbeschließen. Wenn es um ein Grundproblem in der Politik geht: Wie finanziert sich die Politik? Wollen wir das amerikanische System? Wo letztlich ohne einer entsprechenden Summe eine Kandidatur eines Abgeordneten einer politischen Gruppierung nicht möglich ist? Ist das der Weg der Mitbestimmung, dass tatsächlich nur mehr der in die jeweiligen Parlamente in die Entscheidungsränge kommt, der vorher fast Millionär sein muss? Ich glaube, das ist der falsche Weg. Er passt auch nicht für Europa. Was wir natürlich brauchen, das ist vorerst einmal in vielen dieser Fragen Hausverstand. Denn manche der Bereiche, die hier angesprochen werden in der Parteifinanzierung und wie man was löst, war früher eigentlich relativ unkompliziert und durch manche, jetzt auch jüngere Gesetze, wurde manches verkompliziert. Mancher Bürgermeister ist schon auf uns zugekommen und fragte, wie regle ich das, was jetzt der Bund an Gesetzen uns übermittelt hat? Zweitens, es geht um Ehrlichkeit. Was wir in den Untersuchungsausschüssen jetzt gerade übermittelt bekommen, ist ja das Problem. Überall ist kein Geld da und dann haben irgendwelche gespendet, aber die Spenden hat man eigentlich verschleiert, weil irgendeine andere Abrechnung getätigt wurde. Das ist nicht ehrlich und deswegen auch der Vertrauensverlust bei der Bevölkerung. Aber da kann man nicht gleich jede Einladung quasi mit ausschütten, die dann auch nicht mehr stattfinden darf, oder wo jemand glaubt, da ist ein Problem. Es geht um die Transparenz. Es ist doch viel fairer, wenn die Öffentlichkeit wirklich weiß, was es kostet. Selbstverständlich kostet jede Mitarbeiterin, jeder Mitarbeiter, sei es im Klub, in der Partei einfach Geld. Weniger Geld bedeutet, weniger Mitarbeiter, bedeutet weniger Unterstützung für die Abgeordneten, für die politischen Entscheidungsträger. Ob damit der Sachverstand besser wird, also in Wien, denke ich mir manchmal, hat man offensichtlich in der letzten Zeit, was Mitarbeiter betrifft, bereits zu viel gespart. Ich glaube und deswegen haben wir auch später bei einem anderen Tagesordnungspunkt ein anderes Konzept für die Zukunft. Eine verstärkte Einbindung des Bürgers, eine Regionalisierung, ein verstärkter Föderalismus, denn dort, wo die Menschen unmittelbar eingebunden sind, so wie es in den Gemeinden passiert, wo der Einflussbereich direkter ist, gibt es diese Misswirtschaft, wie bei Zentralorganisationen nicht. Es gibt die Verantwortlichkeit, die direkter ist, das kann Misserfolg sein, das kann Erfolg sein. Dort sollten die Entscheidungen verstärkt verlagert werden. Subsidiarismus, Entscheidungen von unten nach oben und die müssen möglich gemacht werden, aber auch finanziert werden. Deswegen ja zu dieser Vorlage. (Beifall) Erster Präsident: Zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Dipl.-Päd. Gottfried Hirz. Abg. Dipl.-Päd. Hirz: Sehr verehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Oberösterreich setzt also mit dieser Novelle das Bundesparteiengesetz 2012 auf landesgesetzlicher Ebene fristgerecht und lückenlos um. Ich halte es für sehr erfreulich, dass es eine Vier-Parteien-Einigung gegeben hat. Die Bundesregelung wird jetzt von Oberösterreich voll eingehalten. Es ist so, dass das Bundesgesetz maximal 22 Euro pro Wahlberechtigten erlaubt. In Oberösterreich waren es bisher 23,2 Euro. Mit dieser Novelle wird die bisherige Parteienförderung um 5,3 Prozent in Oberösterreich gekürzt. Die reine Gemeindeparteiförderung wird bis 2016 eingefroren. Ab 2016 fällt sie dann vollkommen weg und es gibt auch neue Veröffentlichungsregelungen für die finanziellen Rechenschaftsberichte. Besonders hervorheben möchte ich, dass das ein Gesamtpaket ist. Es sind sowohl Gemeinden, Bezirke, als auch die Landesparteien und Städte umfasst. Es gibt jetzt keine Möglichkeit mehr in irgendeiner Form das zu umgehen. Das Einsparvolumen alleine durch diese Novelle wird zirka eine Million Euro im Jahr betragen. Die Mittel der Regierungsmitglieder, was die Öffentlichkeitsarbeit betrifft, sind ja auch neu geregelt geworden. Dazu kommt auch noch einmal fast eine Million Euro im Jahr. Das heißt, es ist schon eine beträchtliche Summe. Wenn ich es umlege auf die Grünen, dann ist es für die Landespartei ein Minus jährlich von 113.000 Euro. Das ist nicht leicht, sage ich auch dazu, aber wir bekennen uns dazu und ich glaube, dass es eine gute Novelle ist. Ganz wichtig halte ich auch, was meine Vorredner schon gesagt haben, dass es wirklich eine lückenlose Offenlegung aller Parteispenden gibt. Wir Grüne machen das seit Jahren und ich gebe auch meinen Vorrednern recht, dass ja auch im Zuge des Korruptionsuntersuchungsausschusses eine ganze Reihe von Fällen bekannt geworden sind, wo man gesehen hat, dass es einen dringenden Reformbedarf im Parteiengesetz gibt. Es ist das Gebot der Stunde, das bei den Parteispenden tatsächlich lückenlose Transparenz gegeben ist. Ich glaube, dass die Bevölkerung wirklich ein Recht hat zu wissen, wer denn die Politik bezahlt und woher die Parteien auch ihr Geld bekommen. Für uns Grüne ist klar, dass die Finanzierung von Parteien vorrangig und hauptsächlich aus den Mitteln der öffentlichen Hand stattfinden soll. Ich glaube, dass Demokratie uns etwas wert sein muss und dass Demokratie auch etwas kosten darf. Die Parteien spielen bei der demokratischen, politischen Willensbildung eine entscheidende Rolle und daher hängt an der freien Entscheidung und auch an der Unabhängigkeit der Politik sehr viel, ob es auch entsprechende öffentliche Förderungen gibt. Ich halte das auch für eine demokratiepolitisch hoch brisante Frage und alles andere würde ja bedeuten, dass ganz bestimmte Lobbys und Großspender entsprechenden Einfluss auf die Politik nehmen, und dann ja im Gegenzug auch in irgendeiner Form immer wieder eine Gegenleistung wollen. Es ist das amerikanische System schon angeschnitten worden, genau das ist ja das Problem, dass sozusagen dort Parteien eigentlich kaum öffentliche Gelder bekommen, deswegen ja auch diesen Geldgebern ausgeliefert sind. Das soll es in Oberösterreich oder in Österreich nicht geben. Ich glaube auch, dass man die klassische Stronachisierung verhindern muss, so möchte ich das nennen in Österreich, dass sich Milliardäre Parteien und Wahlkämpfe leisten können. Wenn man dem entgegen hält, dann glaube ich, ist wichtig, dass es eine ordentliche, transparente und öffentliche Förderung für die Parteien in Österreich und Oberösterreich gibt, deswegen begrüßen wir diese Novelle, und wir werden inhaltlich natürlich auch zustimmen. Danke. (Beifall) Erster Präsident: Ich schließe die Wechselrede, wir kommen zur Abstimmung, wobei ich feststelle, dass dieser Beschluss nur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen gefasst werden kann. Ich bitte jene Mitglieder des hohen Hauses, die der Dringlichkeit zur Beilage 707/2012 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Ich stelle fest, dass der Geschäftsantrag einstimmig angenommen worden ist. Wie der Herr Schriftführer weiters angekündigt hat, schlagen die Unterzeichner der Beilage 708/2012 vor, diese ebenfalls keinem Ausschuss zur Vorberatung zuzuweisen. Bei der Beilage 708/2012 handelt es sich um den Initiativantrag betreffend die Evaluierung von Sprachfördermaßnahmen im Vorschulalter. Hiezu ist ein Geschäftsbeschluss des Oö. Landtags erforderlich. Ich eröffne über den Antrag, dass der Beilage 708/2012 die Dringlichkeit zuerkannt wird, die Wechselrede. Ich darf Frau Kollegin Wall das Wort erteilen. Abg. Wall: Geschätzte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident, werte Zuhörer im Internet! Sprache ist die Basis für ein erfolgreiches Lernen in der Schule genauso wie im Beruf, Sprache brauchen wir, um soziale Beziehungen aufzubauen, um soziale Kompetenz zu entwickeln. Das Beherrschen der Sprache ist ganz wesentlich für unsere Lebensqualität, natürlich ist das Beherrschen der deutschen Sprache Voraussetzung, damit Integration gelingen kann. Aus der Hirnforschung wissen wir, dass die Fähigkeit Sprechen und die Sprache im Vorschulalter am leichtesten zu erlernen ist, im Alter zwischen zwei und fünf Jahren ist die Fähigkeit am größten, die Sprache zu lernen. Wenn also Sprachdefizite früh erkannt werden, können sie in diesem Alter auch mit dem geringsten Aufwand und den richtigen Konzepten abgebaut werden. Das Land Oberösterreich fördert in diesem Bewusstsein unterschiedliche Programme, im Rahmen des SPES-Projektes, einem sehr ambitionierten Projekt untersuchen Kinderärzte die Sprachentwicklung bei Kindern mit zwei und drei Jahren, derzeit noch freiwillig, ich hoffe bald im Rahmen der Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen. Im vorletzten Kindergartenjahr, mit zirka vier Jahren, werden die Kinder von LogopädInnen untersucht, am Ende des vorletzten Kindergartenjahres bzw. zu Beginn des letzten wird der Sprachstand von den PädagogInnen erhoben. Je nach Anzahl der Kinder mit Sprachdefiziten gibt es im letzten Kindergartenjahr zusätzliche vom Land finanzierte Förderstunden. Eine ganz Menge, was hier passiert, was Ärzte, Logopäden, Pädagoginnen an unseren Kindern untersuchen mit unterschiedlichen Fördermaßnahmen, die daraus dann passieren. Leider gibt es keine Vernetzung, leider hat sich gezeigt, dass trotz mehrjährigem Kindergartenbesuch und sonstigen Förderprogrammen, ein Großteil der Kinder, bei denen Sprachdefizite festgestellt wurden, bis zum Ende des Kindergartens die deutsche Sprache nicht ausreichend beherrscht, um dem Unterricht folgen zu können. Im Kindergartenjahr 2010/2011 haben nur 17 Prozent dieser Kinder, also nicht einmal jedes fünfte den Übertritt in den Regelunterricht geschafft, das heißt, sie sind außerordentliche Schüler und werden nicht benotet, da passt offensichtlich die Förderpraxis nicht. Liebe Kollegen, interessant ist ja, dass mittlerweile die im Bund eingesetzte ÖVP-Expertengruppe für Bildung langjährige FPÖ-Forderungen übernommen hat, zum Beispiel Sprachfördermaßnahmen zwei Jahre vor Schuleintritt, Eltern mehr in die Pflicht nehmen, ein finanzielles Anreizsystem bei Familienförderungen schaffen, Mutter-Kind-Pass-Zuschuss an die Teilnahme von Therapien koppeln. Das wird Ihnen bekannt vorkommen, weil genau das steht auch in unserem Antrag, den wir vor zwei Jahren gestellt haben, der nach wie vor im Ausschuss debattiert wird, zu dem Sie uns bisher die Zustimmung verweigern. Es liegt jedenfalls auf der Hand, dass wir dringend eine Qualitätssteigerung und eine effizientere Förderpraxis brauchen, dass wir aus den Mitteln, die wir einsetzen in Oberösterreich, mehr herausholen müssen. Deshalb fordern wir heute eine Evaluierung der diversen vom Land geförderten Sprachfördermaßnahmen im Vorschulalter, und ich ersuche Sie der Dringlichkeit unseres Antrages zuzustimmen. (Beifall) Erster Präsident: Zu Wort gemeldet ist Frau Kollegin Michaela Langer-Weninger. Abg. Langer-Weninger: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Zuschauer auf der Galerie! Frau Kollegin Wall, ich glaube, wir sind uns einig, das wichtigste Kommunikationsmittel ist einmal die Sprache, da brauchen wir nicht diskutieren, es ist unbestritten, dass die Sprache die Grundlage ist für die Integration und natürlich auch für gelungene Bildung. Jeder von uns, der selber Kinder hat, der weiß, wie begeistert und ausführlich Kinder erzählen mögen, wenn man ihnen auch die Gelegenheit gibt dazu, wenn man sie auch fördert zum Sprechen und zum Erzählen. Die Voraussetzung dafür ist natürlich, dass sie angenommen werden, dass man ihnen zuhört, dass man sie ernst nimmt, dass man ihnen auch Zeit schenkt, dazu sind wir alle, jeder von uns aufgefordert. Natürlich nimmt auch das Bildungsressort beim Land Oberösterreich diese Aufgaben sehr, sehr ernst, es gibt zahlreiche Möglichkeiten, wo diese Sprachentwicklung, diese Sprachförderung unterstützt wird. Gerade in den oberösterreichischen Kindergärten ist man ganz besonders bemüht gezielt auf die Kinder einzugehen, ihr Interesse zu wecken, sie kindgerecht und spielerisch an die sprachfördernden Angebote heranzuführen. Es ist natürlich gerade bei Kindern mit mangelnden Deutschkenntnissen, bei Kindern mit Migrationshintergrund ganz besonders wichtig, hier muss auch rechtzeitig angesetzt werden, damit man dann später die Sprache gut beherrscht und auch in der Schule gut mitkommen kann. Seit 2008/2009 werden ja in den Betreuungseinrichtungen verpflichtende Sprachstandsfeststellungen gemacht, die werden in Oberösterreich flächendeckend durchgeführt, somit ist die Sprachförderung und die entsprechende Bildungsarbeit mit den Kindern ein ganz zentraler Bestandteil in unseren Kindergärten in Oberösterreich. Im eingesetzten Bildungsausschuss haben wir uns ja schon ausführlich über die Themen der Sprachstandsfeststellungen, des Sprachscreenings unterhalten, auch mit Experten diskutiert. Ich denke, dieser Antrag, der von der freiheitlichen Fraktion hier vorliegt, zur Evaluierung der Sprachförderung im Vorschulalter, gehört genau dort im Ausschuss diskutiert, dort mitbesprochen. In diesem großen Thema mit eingearbeitet, denn es ist ein wichtiges Thema, wir werden das gerne im Ausschuss diskutieren, wir lehnen daher die Dringlichkeit heute ab. (Beifall) Erster Präsident: Zu Wort gemeldet ist Frau Kollegin Petra Müllner. Abg. Müllner: Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Sprachförderung im Vorschulbereich ist wichtig, da sind wir uns alle einig, Grundlagen müssen bereits vor Schuleintritt gelegt werden. Es wurde, und es wird hier ja bereits sehr viel getan, 2008 ist auf Initiative der Bundesministerin Schmied ja diese 15a-Vereinbarung mit den Bundesländern getroffen worden, es sind jetzt jährlich für die Jahre 2012, 2013 und 2014 rund 820.000 Euro für Oberösterreich hier zur Verfügung gestellt worden. Es werden in allen Kindergärten flächendeckend Sprachstandsfeststellungen für Fünfjährige umgesetzt, wichtig ist mir da auch zu sagen, das ist keine Zusatzbelastung für die KindergartenpädagogInnen, es werden hier zusätzliche Stunden finanziert und ermöglicht, das halte ich schon für einen ganz wesentlichen Punkt, auch hier die Wertschätzung und die Wichtigkeit zu vermitteln. Wichtig ist aber auch in diesem Zusammenhang das verpflichtende letzte Kindergartenjahr, das auch unter einer SPÖ-Bildungsministerin umgesetzt wurde. Da möchte ich schon auch kurz anmerken, ich finde es interessant, dass die FPÖ sich jetzt so auf das Thema draufhaut, unter der Regierungsbeteiligung diese Dinge eigentlich nicht umgesetzt wurden. Die Qualifizierung der Pädagoginnen halte ich auch für ein ganz wesentliches Thema, um hier die Qualität zu ermöglichen, es wird ja mittlerweile sehr viel im Ausbildungsbereich getan, es wird auch sehr viel in der Weiterbildung angeboten. Es gibt auch, es ist schon gesprochen worden, in Oberösterreich ganz, ganz tolle Projekte, ich möchte hier auch das Rucksackprojekt erwähnen, wo es nicht nur um Sprachförderung, sondern vor allem auch um Elternbeteiligung geht, das halte ich in diesem Zusammenhang auch für sehr wichtig. Es geht aber bei der Sprachförderung nicht nur um Kinder mit nicht deutscher Muttersprache, sondern auch um Kinder, die einfach Sprachrückstände haben, da gibt es diese wichtige Initiative der damaligen Landesrätin Stöger, nämlich SPES, die Kollegin hat es schon angesprochen, im Moment leider nur auf freiwilliger Basis in Zusammenarbeit mit den Kinderärzten. Wir wissen, es gibt ja auch schon Evaluierungen in diesem Bereich, wir wollen auch gern darüber diskutieren, wir wollen auch schauen, wie man das Thema noch besser diskutieren kann, wir wollen das auch gern im Ausschuss noch einmal genauer diskutieren, einfach dort auch die Evaluierung sehen. In diesem Sinn grundsätzlich Unterstützung für den Antrag, aber nicht die Dringlichkeit, sondern im Ausschuss. Danke. (Beifall) Erster Präsident: Zu Wort gemeldet ist Frau Kollegin Maria Wageneder. Abg. Wageneder: Geschätzter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei diesem Antrag der FPÖ frage ich mich schon ein bisschen, ist die FPÖ auch im Unterausschuss Bildung vertreten? Dort ist doch die Frage der Sprachförderung im Kindergarten sehr intensiv diskutiert worden, es gab Evaluierungen dazu. Es sind alle diese Berichte zum Sprachentwicklungsscreening im ELISA zu finden, das ja mit zwei, drei Jahren durchgeführt wird, da gibt es auch entsprechende Evaluierungen. Inhaltlich ist es wichtig, dass hier etwas getan wird, ich denke, drei Parteien in diesem Landtag arbeiten hier auch sehr, sehr konsequent an diesen Maßnahmen und an der Umsetzung dieser Maßnahme. (Zwischenruf Abg. Wall: "Ich bin konsequent genug!") Gerade auf Gemeindeebene, ich weiß es auch aus der Landesregierung, stimmt die FPÖ häufig gegen Maßnahmen, gegen Projekte, die eine verbesserte Integration ermöglichen. Im Gemeinderat ist es mir heuer das erste Mal gelungen in Ried, dass die FPÖ dem Rucksackprojekt auch zugestimmt hat, das finde ich sehr, sehr positiv, aber jahrelang wurde das boykottiert. Es ist auch wichtig, wenn es um ein gutes gemeinsames Zusammenleben geht, es ist wichtig die Sprache, aber es ist auch wichtig ein gutes Klima in unserem Land. Wenn ich hier denke, welcher Gegenwind dem geplanten Asylwerberheim in Reichersberg geblasen hat, hier wurden Asylwerberinnen, die noch niemand kannte, kriminalisiert und als Schmarotzer hingestellt. Heute ist zu lesen in der Zeitung, die Anrainer, die Menschen in Reichersberg sagen, die Asylwerber sind alle sehr nett, es sind IT-Spezialisten darunter, sogar ein Arzt, sogar ein Fußballtrainer, die Asylwerber beklagen, dass sie nicht arbeiten dürfen, aber sie besuchen fleißig und konsequent einen Deutschkurs im Stift Reichersberg. Die FPÖ sagte aber immer wieder Nein, diese Menschen wollen wir hier nicht, bestenfalls gibt es ein "Jein". Ja, ich will nicht absprechen, Frau Kollegin, dass es Ihnen wichtig ist, dass wir gute Sprachmaßnahmen haben, das ist auch wichtig, dass die Kinder dann eine entsprechende gute Schullaufbahn schaffen. Es wäre halt wichtig, dass hier auch die FPÖ ein konsequenteres Vorgehen an den Tag legen würde, wirklich konsequent und konstruktiv hier alle sinnvollen Projekte in Zukunft unterstützen würde. Auch zum Beispiel Projekte, wie "Miteinander Wohnen", die auch sehr erfolgreich jetzt durchgeführt werden in Ried, wo es darum geht, dass Menschen gemeinsam gut miteinander wohnen können, sind sehr wichtig, auch hier erwarten wir in Zukunft, dass sie auch eben von der FPÖ mitgetragen werden. Es wurde auch heute schon bei der Sprachförderung gesagt, bei der frühen Sprachförderung ist auch wichtig, dass die Eltern, meistens sind die Mütter dabei, auch miteingebunden werden. Wir haben ja auch eine Resolution, eine Bundesresolution, da haben alle mitgestimmt, verabschiedet, dass diese Sprachentwicklungsscreenings entsprechend auch im Mutter-Kind-Pass verankert werden. Ich weiß auch, es gibt Maßnahmen im Kindergarten, eine Förderung der deutschen Sprache, wo zu 40 Prozent das Land und zu 60 Prozent die Gemeinden bezahlen, für die Schulanfänger gibt es entsprechend eine Bundesförderung. Selbstverständlich sind Verbesserungen auch in diesem Bereich wichtig, das war uns Grüne auch immer ein ganz dringliches Anliegen, evaluiert wurde schon vieles, aber wir können auch noch im Ausschuss oder im Unterausschuss darüber reden, was hier noch weiter verbessert werden kann. Daher dringlich Nein, wir können hier gerne dann noch im Ausschuss weiter diskutieren. (Beifall) Erster Präsident: Ich schließe die Wechselrede, wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des hohen Hauses, die der Dringlichkeit zur Beilage 708/2012 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Die Abgeordneten der freiheitlichen Fraktion heben die Hand.) Ich stelle fest, dass der Geschäftsantrag mit Stimmenmehrheit abgelehnt worden ist. Ich weise die Beilage 708/2012 somit dem Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport zur Vorberatung zu. Wie der Herr Schriftführer weiters angekündigt hat, schlagen die Unterzeichner der Beilage 709/2012 vor, diese ebenfalls keinem Ausschuss zur Vorberatung zuzuweisen. Bei dieser Beilage handelt es sich um den Initiativantrag betreffend die Einführung verpflichtender täglicher Turnstunden in den Allgemeinbildenden Pflichtschulen. Auch hiezu ist ein Geschäftsbeschluss des Oö. Landtags erforderlich. Ich eröffne über den Antrag, dass der Beilage 709/2012 die Dringlichkeit zuerkannt wird, die Wechselrede und darf Frau Primaria Dr. Brigitte Povysil dazu das Wort erteilen. Abg. Dr. Povysil: Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren im Plenum, auf der Galerie zurzeit eher weniger besetzt und im Internet! Bewegungsarmut ist ein Symptom unserer Zeit. Es betrifft Kinder, es betrifft uns alle, die wir hier sitzen und uns gerade nicht bewegen. Es betrifft Erwachsene. Es äußert sich natürlich körperlich, beginnt aber wie so vieles im Kopf und sehr wohl gibt es auch die Bewegungsarmut der Gedanken. Elf Prozent, und hier schwanken die Angaben je nach Arbeiten ein bisschen, zwischen elf und zwanzig Prozent der Kinder und Jugendlichen in Österreich sind übergewichtig. Acht bis zehn Prozent sind fettleibig, also dick. In den vergangenen vier Jahren ist die Zahl der Übergewichtigen bei den Zehn- bis Zwölfjährigen um 20 Prozent gestiegen. Was sind die Ursachen dieser Fettleibigkeit? Rauchen in der Schwangerschaft weiß man in der Zwischenzeit. Schlafen weniger als neun Stunden. Und eine Stunde: Wenn diese Kinder und Jugendlichen eine Stunde vor dem Bildschirm verbringen, dann verdoppelt dies das Risiko der Fettleibigkeit und wir alle, die wir vor den Bildschirmen immer wieder einmal sitzen wissen, dass wir gerade dort einen besonderen Gusto auf etwas Süßes oder auf etwas Fettes bekommen. Was ist das Heilmittel? Peter Habeler, bekannter Bergpionier, selbst Diabetiker sagt, Bewegung, Bewegung, Bewegung. Etwas Besseres gibt es nicht, um Fettleibigkeit zu bekämpfen. Wir Freiheitlichen fordern seit Jahren die tägliche Sport- und Turnstunde an Pflichtschulen in die Lehrpläne aufzunehmen. Ich wäre ja auch dafür, dass wir hier im Landtag einige Minuten der Bewegung immer wieder als Unterbrechung in unseren Sitzungen machen. Umso mehr, meine Damen und Herren, freut es mich, dass heuer im Rahmen des Europäischen Forums Alpbach die Österreichische Bundessportorganisation mit Unterstützung der 60 Fachverbände des Österreichischen Olympischen Comités und der drei Dachverbände ASKÖ, UNION und ASVÖ also quer durch alle Sportverbände, quer durch alle Parteien hindurch, eine österreichweite Unterschriftenaktion für die Einführung der täglichen Turnstunde in Kindergärten und Schulen initiiert hat. Die tägliche Turnstunde in Kindergärten und Schulen ist ein zentraler Schlüssel für eine gesunde Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen. Das muss ein wesentliches Ziel von uns alles sein, sagt BSO-Präsident Peter Wittmann. Und ins Boot geholt hat Wittmann auch zusätzlich die zwei einflussreichsten und größten Fachverbände, den Schiverband ÖSV und den Fußballbund ÖFB. Verteidigungsminister Darabos schließt sich dieser Forderung an. Die Frau Unterrichtsministerin Schmied schließt sich dieser Forderung an. Die gesamte ÖVP Niederösterreich bekennt sich zur täglichen Turnstunde. Meine Damen und Herren Abgeordnete. Es wird Zeit, dass sich Oberösterreich nicht nur anschließt, sondern auch in diesem Spezialfall wie so oft die Führungsfunktion einnimmt. Sich sofort dringlich gedanklich bewegt, um körperliche Bewegung möglich zu machen. Bewegung fördert Gesundheit, fördert Integration, fördert Lebensfreude, ist präventive Nachhaltigkeit für das gesamte Leben. Alle Abgeordneten, die zum Beispiel auch Marathonläufer sind, werden dem sofort zustimmen. Kinder, meine Damen und Herren, stellen 20 Prozent der Bevölkerung dar. Sie verbrauchen aber nur fünf Prozent unseres Gesundheitsbudgets. Wir haben hier wirklich dringlichen Handlungsbedarf. Ich appelliere an sie. Erkennen sie die Dringlichkeit der Situation. Sagen sie nicht, alles ist in Ordnung. Schwächen sie nicht ab. Verzögern sie nicht. Stimmen sie mit der Niederösterreichischen ÖVP, mit der Ministerin Schmied, mit dem Minister Darabos, mit der Österreichischen Sportorganisation, mit den Dachverbänden und damit der Dringlichkeit unseres Antrags und dem Antrag selbst zu, denn schon 50.000 haben unterschrieben auf der Liste für die tägliche Turnstunde. Und meine Damen und Herren ist ersuche sie, unterschreiben auch sie. Meine gesamte Fraktion hat bereits unterschrieben. Ich werde diese Unterschriftenliste (Abg. Dr. Povysil zeigt eine Unterschriftenliste) durchgehen lassen und ich bitte sie der gesamten Vereinigung der Sportverbände hier auf dieser Unterschriftenliste auch zuzustimmen, damit die Kinder ihre tägliche Bewegungsstunde endlich bekommen und endlich in diesem Sinne auch etwas weitergeht und diese Bewegung unterstützt wird. (Beifall) Erster Präsident: Zum Stichwort Marathonläuferin darf ich der Frau Kollegin Mag. Dr. Elisabeth Manhal das Wort erteilen. Abg. Dr. Manhal: Sehr geehrter Herr Präsident, werte Zuhörerinnen und Zuhörer, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich mit meinem Gang zum Rednerpult jetzt ein bisschen Bewegung gemacht zu haben. Wir feiern heuer ein rundes Jubiläum, das wahrscheinlich nicht allen von ihnen bekannt sein dürfte. 1912, also vor genau 100 Jahren, wurde erstmals die tägliche Turnstunde gefordert. Anlass war das damals schlechte Abschneiden bei den Sommerspielen in Stockholm, wobei 1912 immerhin vier Medaillen errungen worden sind. Die Forderung nach der täglichen Turnstunde ist also weder eine Erfindung der FPÖ noch eine des 21. Jahrhunderts. Bewegung für Kinder und Jugendliche zu fördern ist selbstverständlich auch der ÖVP ein großes Anliegen. Ich darf in diesem Zusammenhang etwa an den Vier-Parteien-Antrag der letzten Periode erinnern. Genauso wie an den Antrag der FPÖ aus dem Jahr 2010, mit dem wir uns im Unterausschuss Bildung sehr eingehend und ausführlich beschäftigt haben. Das Thema ist also kein neues. Wenn auch nicht minderwichtig. In Zeiten, in denen ein Fünftel der Kinder übergewichtig oder adipös ist. In Zeiten, in denen schon Drei- bis Sechsjährige täglich ein bis zwei Stunden vor dem Fernsehgerät verbringen und jede fünfte Schülerin und jeder fünfte Schüler Schwächen beim Bewegungsapparat aufweist. In Zeiten, in denen rund jeder zehnte Schüler und jede zehnte Schülerin angibt nie Sport zu betreiben und nur rund ein Drittel der Schülerinnen und Schüler meint gelegentlich Sport zu betreiben. In diesen Zeiten müssen zielgerichtet Maßnahmen ergriffen werden, die Kinder dazu animieren, sich altersgerecht und freudvoll zu bewegen, denn die Bewegungsmuffel von heute sind die Patienten von morgen. Ärzte warnen vor den mit Bewegungsarmut verbundenen gesundheitlichen Folgen, seien es Organschäden, Zuckerkrankheit oder Haltungsschäden, um nur einige zu nennen. Die ÖVP hat in Linz bereits erfreulicherweise erreicht, dass Schulprojekte zur Verankerung von Bewegung in den Schulalltag bzw. in der unterrichtsfreien Zeit in Verbindung mit Sportvereinen initiiert werden. Davon profitieren zum einen die Kinder, die die Freude an der Bewegung lernen. Es profitieren aber auch die Vereine, die dadurch zu neuen Mitgliedern kommen. Eine klassische Win-win-Situation also. Einer der Schwerpunkte der Gesundheitsoffensive des Landes Oberösterreich ist Prävention durch Bewegung und auch eines der im Mai beschlossenen oberösterreichischen Gesundheitsziele befasst sich mit dieser Frage. Wobei als Messgröße festgelegt wurde, dass bis 2020 ein Viertel der elf- bis neunzehnjährigen Oberösterreicher täglich mindestens eine Stunde und alle Jugendlichen zumindest einmal pro Woche mindestens eine Stunde körperlich aktiv sein sollen. Es gilt nun all diese hehren Absichtserklärungen mit Leben zu erfüllen. Wir wollen dieses so wichtige Thema jedenfalls ausführlich diskutieren und zwar im Ausschuss und werden der Dringlichkeit daher heute nicht zustimmen. (Beifall) Erster Präsident: Ich darf Herrn Klubobmann Diplom-Pädagogen Gottfried Hirz das Wort erteilen. Abg. Dipl.-Päd. Hirz: Sehr verehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte vorweg gleich ganz klar sagen und ich habe es ja mehrmals in diesem hohen Haus schon gesagt: Die Grünen sprechen sich für die tägliche Sport- und Bewegungseinheit an Schulen, aber auch an den Kinderbetreuungseinrichtungen in Oberösterreich aus. (Zwischenruf Abg. Mag. Steinkellner: "Dann stimmt ihr zu?") Hör noch mal zu. Die Kinder leiden mit Sicherheit, zwar nicht alle, aber ein bestimmter Teil, an Bewegungsarmut und damit verbunden all den Problemen, die wir schon gehört haben, also Übergewichtigkeit, Motorikschwächen, Haltungsschäden und sonstige gesundheitliche Probleme. Ich glaube, dass natürlich die Bewegungserziehung in unserer Zeit ganz besonders sozusagen herausgefordert ist, weil sich natürlich die Lebenswelt der Kinder geändert hat und sie auch immer bewegungsärmer geworden ist. Wenn man sich das Freizeitverhalten von Schülern und Jugendlichen ansieht, also in der Realität sieht das ja meistens so aus: In der Früh wird man mit dem Auto oder mit dem Bus zur Schule gebracht. In der Schule hat man dann eigentlich einen sitzenden Schulalltag. Dann steigt man wieder in den Bus oder ins Auto und wird wieder nach Hause gebracht. Dann geht es darum, dass man die Hausübungen erledigt. Wenn man die Hausübungen fertig hat, dann gibt es vielleicht die Fernseheinheit oder man fährt zum Freund oder zur Freundin und dort wird noch einmal Computer gespielt. Genau das Problem ist etwas, was wir immer mitbedenken müssen und ich glaube, dass die zentrale politische Frage dahinter natürlich steht, was können wir denn eigentlich dagegen unternehmen? Es ist so, dass wir uns in der letzten Periode ja eingehend mit dieser Problematik beschäftigt haben. Es hat einen eigenen Unterausschuss gegeben. Es wurden auch Experten und Expertinnen dazu eingeladen, wie können wir denn diese Bewegungsarmut ein Stück einschränken? Es haben, ich glaube ich erinnere mich richtig, alle vier Fraktionen in diesem hohen Haus in der letzten Periode auch eine Resolution, die meiner Meinung nach ziemlich das umfasst, was meine Vorrednerin Povysil gesagt hat, nach Wien sozusagen weggeschickt. Wir haben uns auch in dieser Periode im Unterausschuss Bildung mit dieser täglichen Turnstunde beschäftigt. Das ist auch der Grund warum wir heute oder einer der Gründe, warum wir heute der Dringlichkeit nicht zustimmen werden, weil ich natürlich glaube, dass das etwas ist, womit man sich schon ständig beschäftigt hat und wo wir uns auch in weiterer Folge entsprechend ständig beschäftigen werden müssen. Dass das Ziel natürlich sein muss, dass junge Menschen die Lust an der Bewegung und am Sport entdecken ist, glaube ich, klar und vor allen Dingen das Problem ist, wie motivieren wir jene Kinder, die schon bewegungsarm sind, dass sie auch Lust an der Bewegung empfinden und ich möchte das ein Stück erweitern. Ich glaube nicht, dass das rein eine Sache des Lehrplans ist, sondern dass das prinzipiell eine Frage ist, wie ist denn der Tagesablauf der Kinder gestaltet? Ich glaube zum Beispiel, dass die Ganztagesschulen natürlich eine wesentlich bessere Möglichkeit bieten, diese tägliche Bewegungseinheit zu erreichen. Wo ich etwas Zweifel habe und das ist der Grund, warum ich glaube, dass man den Antrag so nicht einfach unterzeichnen kann ist, dass natürlich so wie es dasteht, Aufnahme in den Lehrplan heißt, dass ist die Schule. Es gibt zwei Möglichkeiten, die wir da haben. Entweder ich ändere die Stundentafel in die Form, dass sozusagen irgendwelche andere Gegenstände auf diese Stunden verzichten müssen oder ich ändere die Stundentafel so, dass ich mehr Stunden dann dabei habe, das heißt also, dass die Schüler und Schülerinnen länger in der Schule sitzen. Ob das jetzt immer gescheit ist, ist etwas, was ich bezweifle. Wenn ich jetzt sage, dass zum Beispiel mein Sohn vier Mal in der Woche über Sportvereine sowohl ASKÖ wie UNION Sport betreibt und das ja nicht automatisch bedeutet, dass er deswegen länger in der Schule bleiben muss, weil er zu seinen Bewegungseinheiten automatisch kommt und deswegen glaube ich nicht, dass man das so, wie es in dem Antrag steht, das nur auf dem Lehrplan aufhängen sollte. Ich glaube, dass der Schulalltag darauf reagieren sollte. Ich glaube aber, dass man die Nachmittagsbetreuung ganz massiv mit hinein nehmen sollte. Dass das auch dann natürlich die Sportvereine betrifft, weil wenn ich entsprechende Angebote mache, die ja integriert werden können. Dann komme ich noch zum Olympischen Comité. Also das ist etwas, was ich überhaupt nicht mehr verstehe. Zu glauben, wir werden mehr Goldmedaillen oder sonstige Medaillen machen, wenn wir die tägliche Turnstunde einführen. Der Schulsport hat doch nicht die Aufgabe, dass wir Olympioniken hervorbringen. Der Schulsport hat die Aufgabe des Breitensportes und der Volksgesundheit und deswegen verstehe ich auch nicht ganz, wie man als Olympisches Comité sich in diesen Bereich hineinbegibt. Ich glaube, dass wir ganz im Gegenteil uns ganz besonders konzentrieren müssen auf die Aus- und Weiterbildung der Pädagoginnen, was die didaktische Herausforderung betrifft. Was die didaktische Herausforderung betrifft der bewegungsarmen Kinder, weil die, die sich gerne bewegen, die rennen im Turnsaal und bewegen sich. Die, die sich nicht bewegen, da ist es wirklich die pädagogische Kunst, die dazu zu bringen und ich glaube, das sollten wir irgendwo mitbedenken. Letzter Ansatz, die Grünen haben sich immer ausgesprochen für die Sicherheit am Schulweg. Tempo 30 vor den Schulen. Das ermöglicht, dass die Kinder auch wieder zu Fuß zur Schule gehen. Wenn wir sichere Radwege haben, können sie in den Sommermonaten auch mit dem Rad in die Schule fahren und wieder heim. Das ist ein Aspekt, der meiner Meinung nach noch zu wenig gesehen worden ist. Also insgesamt geht es nicht darum, den Lehrplan zu verändern, sondern die Bewegung in den Alltag der Kinder zu integrieren und darüber sollten wir sprechen. Danke. (Beifall) Erster Präsident: Ich darf dem nächsten Diplompädagogen, Herrn Kollegen Josef Eidenberger, das Wort erteilen. Abg. Eidenberger: Sehr geschätzter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Unsere Kinder und Jugendlichen wurden in den letzten Jahrzehnten durch vielerlei Umstände sukzessive ruhig gestellt. Der akute Bewegungsmangel, unter dem sie leiden, stellt in den entwickelten Industrieländern längst einen beängstigenden Risikofaktor für zahlreiche chronische Erkrankungen dar. Muskelverkürzungen, juveniles Diabetes, Übergewicht, Gefäßprobleme und Schäden am Bewegungsapparat sind an der Tagesordnung. Als vorrangige Ursache für diese Fehlentwicklung wurde die vorwiegende sitzende Beschäftigung, Bewegungsmangel in der Schule und Freizeit sowie Fehl- und Überernährung angesehen. Dieses ungesunde Dauersitzen in der Schule setzt sich anschließend, wie Kollege Hirz vorhin schon gesagt hat, während der Aufgabenzeit und auch bei passivem Freizeitverhalten bei Computer und Fernsehen fort. Schülerfreifahrt und motorisierte Mobilität der Eltern tragen dann den Rest noch bei. Tatsächlich bewegen sich unsere Kinder heutzutage bis zu fünfzig Prozent weniger als noch vor wenigen Jahren. Die Bundesregierung sieht in ihrem Regierungsprogramm unter anderem vor, tägliche Bewegungseinheiten in Kindergärten und Schulen zu ermöglichen und ein Mindestangebot an Sport- und Bewegungsstunden in allen Schulformen zu schaffen. Der Schulsport an sich führt aber nach wie vor innerhalb der Schulen und auch in der breiten Öffentlichkeit ein Schattendasein. Er wird als mehr oder weniger überflüssiges Nebenfach angesehen, als Traditionsfach, das halt schon immer im Fächerkanon verankert war. Es ist daher höchst an der Zeit, das Ansehen und die Relevanz des Schulsports nachhaltig zu stärken und zeitgemäße, aktuelle Inhalte anzubieten. Die Jugend von heute hat nun einmal ein anderes Sportverständnis als vor fünfzig Jahren. Mit total veralteten Geräten, oftmals muffigen Turnhallen, verkrusteten Inhalten mit Sprossenwand, Barren und Reck wie zu Turnvater Jahns Zeiten lockt man heute keine Jugendlichen mehr vom Ofen hervor. Wie meilenweit die Politik vom echten Szenario oftmals entfernt ist, zeigt die Tatsache, dass sie selbst diese überbordenden Defizite noch durch eine Stundenkürzung in Leibeserziehung beziehungsweise durch das Streichen von Inhalten, die eventuell gefährlich sein könnten, Beispiel Verbot des Minitrampolins, quadriert und nicht als ersten Ansatz einer echten Gesundheitsreform erkennt. Reflexartig zählt man auf, welche Aktionen ohnehin schon seit langem mit großem Erfolg angeboten werden, oder weist darauf hin, dass wir in Österreich "eh 110 Sporthauptschulen" hätten. Wobei viele diesen Namen, wie ich glaube, nicht verdienen. Warum verweigert man sich, das Problem endlich ganzheitlich zu sehen? Es ist heute kein Geheimnis mehr, dass motorisch gehandicapte Schwächere in Mathematik schlechte Leistungen bringen. Es ist heute kein Geheimnis mehr, dass Kinder mit schlechter Koordinationsfähigkeit und Geschicklichkeit zu einem schlechten Gleichgewichtsvermögen neigen und große Probleme im Sprachverständnis und in der Merkfähigkeit haben. Das heißt, es geht nicht nur um gewaltige gesundheitliche Probleme, sondern auch darum, wie lange wir uns noch den fragwürdigen Luxus leisten, eine Gruppe von jungen Menschen wissentlich von einer möglichen guten Ausbildung fern zu halten. Meine Hoffnung gilt, und da bin ich auch bei dir Gottfried, eindeutig der verschränkten Ganztagsschule, wo diese täglichen Bewegungseinheiten ohne größeren finanziellen Mehraufwand verhältnismäßig leicht durchführbar sein sollten. Zur Sicherheit sollten sie meiner Meinung nach sogar verpflichtend verankert werden. Nachdem auch schon einige Male erwähnt wurde, dass wir im Jahr 2009, im Juni, einstimmig einen Antrag betreffend der täglichen Turnstunde an den Bund beschlossen haben, halten wir die heutige Wiederholung für nicht unbedingt notwendig. Wir sind in den Inhalten, wie ich glaube, alle vier Fraktionen d´accord, dass wir gemeinsam in Oberösterreich sofort daran gehen, tatsächlich Nägel mit Köpfen zu machen, uns des Themas ernsthaft annehmen, um unsere Kinder jeden Tag aufs Neue mit zeitgemäßen Inhalten für Bewegung zu begeistern. Dazu sollten wir uns im Ausschuss ausreichend Zeit nehmen und wenn wir in Konsequenz dieser engagierten Beratungen eine Resolution entwerfen, so können wir uns das auch vorstellen, so nach dem Motto: Das Geheimnis des Erfolges, es liegt in der Beständigkeit des Wollens. Danke. (Beifall) Erster Präsident: Bevor wir zur Abstimmung kommen, darf ich die Schülerinnen und Schüler der polytechnischen Schule Raab, aus einem der schönsten Bezirke Oberösterreichs, hier bei uns im Oberösterreichischen Landtag herzlich willkommen heißen. Ich schließe die Wechselrede und wir kommen zur Abstimmung und ich ersuche jene Mitglieder des hohen Hauses, die der Dringlichkeit zur Beilage 709/2012 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Die Abgeordneten der freiheitlichen Fraktion heben die Hand.) Ich stelle fest, dass der Geschäftsantrag mit Stimmenmehrheit abgelehnt worden ist. Ich weise die Beilage 709/2012 dem Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport zur Beratung zu. Wie der Herr Schriftführer weiters angekündigt hat, schlagen die Unterzeichner der Beilage 710/2012 vor, auch diese keinem Ausschuss zur Vorberatung zuzuweisen. Bei dieser Beilage handelt es sich um den Initiativantrag betreffend die vorzeitige Evaluierung der Oö. Wohnbeihilfen-Verordnung 2012. Hiezu ist ein Geschäftsbeschluss des Oö. Landtags erforderlich. Ich eröffne über den Antrag, dass der Beilage die Dringlichkeit zuerkannt wird, die Wechselrede und darf Herrn Kollegen Hans Affenzeller das Wort erteilen. Abg. Affenzeller: Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Schülerinnen und Schüler, sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und im Internet! Der 12. Dezember 2011, also kurz vor Weihnachten, war für viele Mitbürgerinnen und Mitbürger in Oberösterreich ein rabenschwarzer Tag. (Die Zweite Präsidentin übernimmt den Vorsitz.) Meine Damen und Herren! An diesem Tag wurde die Oö. Wohnbeihilfenverordnung 2012 beschlossen und da hat nicht sozialer Fortschritt stattgefunden, sondern sozialer Rückschritt. Beschlossen haben diese Wohnbeihilfenverordnung die ÖVP und FPÖ. Meine Damen und Herren, mit dieser Verordnung gibt es massive Kürzungen, die insbesondere Familien mit mehr Kindern, aber auch geringe Einkommensbezieher betreffen. Es sind ca. 20.000 Haushalte in Oberösterreich betroffen und als Sozialsprecher der SPÖ kann ich nur sagen, da hat eiskalter und herzloser Sozialabbau stattgefunden. Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen ein paar praktische Beispiele präsentieren. Praktische Beispiele, wo ich glaube, dass zu allen Fraktionen Menschen aus Oberösterreich kommen und sagen schau her, da habe ich die Belege, ich habe umso und so viel weniger Wohnbeihilfe bekommen. Eine Frau aus Ebensee mit einem Haushaltseinkommen von 889 Euro hat vorher eine Wohnbeihilfe bekommen von 175 Euro, jetzt 118 Euro, also eine Kürzung pro Monat um fast 58 Euro, 57,41 Euro, mal zwölf gerechnet, 688 Euro. Eine Frau aus St. Oswald bei Freistadt, hat eine Eigenpension von 572 Euro, eine Witwenpension, weil ihr Mann sehr bald verstorben ist, von 294 Euro, also gemeinsam eine Pension von 866 Euro, diese Frau hat 2010 150 Euro Wohnbeihilfe bekommen, 2011 130 Euro und 2012 nur mehr 87 Euro, also ein Minus von 44 Euro, wieder mal zwölf berechnet, pro Jahr 519 Euro. Meine Damen und Herren, auch die Arbeiterkammer hat Berechnungen angestellt, damit auch die Vielschichtigkeit bei diesem Thema zu Tage kommt. Ich möchte nur einige Beispiele in aller Kürze anführen. Ein Ein-Personen-Haushalt, Einkommen 1.000 Euro, minus 51 Euro Wohnbeihilfe, pro Jahr 612 Euro. Beispiel zwei, ein Drei-Personen-Haushalt, Familie mit einem Kind, Einkommen 1.500 Euro, Wohnbeihilfe minus 83 Euro, im Jahr 996 Euro. Ein drittes Beispiel, ein Fünf-Personen-Haushalt, eine Familie mit drei Kinder, Einkommen 2.000 Euro, Wohnbeihilfe minus 102 Euro oder 1.224 Euro pro Jahr. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen der FPÖ und ÖVP. Stellen Sie sich vor, Sie haben ein Einkommen von ca. 800 oder 900 Euro und dann kommt der zuständige Landesrat Haimbuchner daher mit einer Wohnbeihilfenverordnung, wo 50 Euro aus der Tasche gezogen werden und FPÖ und ÖVP beschließen das auch noch. Meine Damen und Herren! Wenn so eine Person gestern bei der Zeit im Bild 1 gesessen ist, wo mitgeteilt worden ist, dass die Managergehälter in den letzten Jahren um 30 Prozent gestiegen sind, und durchschnittlich um neun Prozent gestiegen sind, dann frage ich Sie, wie würde es Ihnen gehen, wenn Sie dort sitzen in dieser Situation? Das ist eiskalter Sozialabbau, meine Damen und Herren, pro Jahr fast eine Monatspension den Menschen aus der Tasche zu ziehen, das ist unsozial. Ich frage mich auch, wie die Sozialsprecher reagieren. Kollege Strugl ist jetzt nicht hier, oder die Kollegin Wall. Wie geht es einem Sozialpolitiker, der eigentlich die Aufgabe hat für Menschen, die es nicht so einfach haben im Leben, da zu sein. Wie geht es denen letztendlich? Es muss ihnen schlecht gehen bei so einem Beschluss. Meine Damen und Herren, daher verlangen wir eine sofortige Evaluierung, um auch Härtefälle rückwirkend für das heurige Jahr noch auszugleichen. Zum Abschluss zur Dringlichkeit. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wenn es wo eine Dringlichkeit gibt, dann ist das bei diesem Antrag gerechtfertigt. Da gibt es Menschen, die gravierende Einkommenseinbußen haben und da ist es nicht gerechtfertigt, noch zu warten bis Ende des Jahres und dann eine Evaluierung durchzuführen, so wie beschlossen in der Regierung, sondern sofort etwas zu tun, damit man diese dramatischen Einkommensverluste auch noch abfedern kann. Ich bin sehr gespannt und es wird sehr interessant, wie die ÖVP als christlich soziale Partei und die FPÖ, die immer sagt, sie ist für den kleinen Mann oder die kleine Frau hier, sich verhalten werden. Ich ersuche eindringlich um Zustimmung, um den betroffenen Menschen rasch helfen zu können. Herzlichen Dank. (Beifall) Zweite Präsidentin: Danke, ich darf die Frage stellen, ob es weitere Wortmeldungen zur Dringlichkeit gibt. Herr Kollege Mahr bitte. Abg. Ing. Mahr: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuhörer! Herr Kollege Affenzeller, jawohl, der 12. Dezember bei der Beschlussfassung war ein Tag, wo mit den Stimmen der ÖVP und FPÖ Leistungen zurückgenommen worden sind. Wir haben das nicht gerne gemacht, sondern wir haben die Notbremse ziehen müssen, weil eure Fraktion über Jahrzehnte hindurch das Wohnbauressort gehabt hat und ihr gewirtschaftet habt. Das waren die Auswirkungen und wir haben die Notbremse ziehen müssen. (Beifall) Ganz kurz noch eine schnelle Antwort zur Dringlichkeit. Landesrat Haimbuchner hat am 12. Dezember 2011 diese Resolution oder diese Verordnung eingereicht. Dies ist im Jänner heuer auf den Weg geschickt worden und das ist jetzt ein halbes Jahr her. Es hat überhaupt keinen Sinn ein Segment herauszunehmen und zu evaluieren, sondern wir haben immer gesagt, schauen wir uns einen Zeitraum von einem Jahr an. Dann haben wir Vergleichszeiträume, ebenso ein Jahr. Es hat überhaupt keinen Sinn vorher etwas zu evaluieren, man muss Vergleichszeiträume haben, um das anzusehen. Aber meine sehr geehrten Damen und Herren, lieber Kollege Affenzeller, du schreibst, es gibt so viel Härtefälle, die sich an dich wenden oder an die Abgeordneten Damen und Herren der SPÖ. Die SPÖ hat bis heute noch keinen einzigen Härtefall an die zuständige Abteilung oder an den zuständigen Landesrat übermittelt. Ich weiß nicht, wo du deine Härtefälle hortest, aber bei uns sind sie auf alle Fälle noch nicht angelangt, damit wir uns diese anschauen können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die 2011 verfasste und auf den Weg geschickte Verordnung ist ja nur notwendig geworden, weil bereits 2008 unter Ihrem Landesrat eine Novellierung erfolgt ist, die extrem hohe Kosten verursacht hat. Ich weiß schon, dass 2009 ein Wahljahr war und ich weiß auch, was der Herr Landesrat alles wollte, damit er seine Eröffnungstermine bei Wohnungen usw. vor der Wahl noch besuchen hat können. Das hatte doch überhaupt nichts mehr mit Seriosität zu tun. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn bei einem Wohnbaubudget von 288 Millionen Euro mittlerweile rund 30 Prozent für Wohnbeihilfen verbraucht werden, wenn die Steigerungsrate von 2002 auf 2010 62 Prozent in Ihrem Ressort ausgemacht hat, dann brauche ich doch bitte über bilanztechnische Sachen nicht mehr reden. Das ist eine klassische Fehlwirtschaft gewesen in Ihrem Ressort. Wer, Landesrat Haimbuchner, hat Ihre Misswirtschaft auszubaden gehabt? Da sind 100 Millionen Euro abgegangen. Von dem reden Sie nicht. Sie versprechen immer mehr Leistungen den Leuten. Wir können diese Leistungen nicht mehr anbieten. Laufende Kosten, Betriebskosten und, und, und verteuern den Wohnbau so sehr. Ich kann Ihnen Folgendes sagen: 1987, wo das Durchschnittsgehalt in etwa bei 10.000 bis 11.000 Schilling lag, gab es durchschnittliche Kosten, komplett, von 1.300 Schilling. Wir reden von zehn bis zwölf Prozent Kosten einer Wohnung. Heute gibt es keine geförderte Wohnung mehr, die unter 40 Prozent, sprich des Nettoeinkommens einer Familie, zu haben ist, weil so viele Leistungen, die in keinster Weise gerechtfertigt werden auf den Weg gebracht worden sind und diese Leistungen muss irgendwer zahlen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben Sie schon so oft von der SPÖ eingeladen, stimmen Sie einmal mit uns vernünftige Vorschläge ab, stimmen Sie zu oder bringen Sie eigene Vorschläge. Sie haben bis dato noch nichts gebracht außer jahrzehntelanger Misswirtschaft in Ihrem Ressort. (Beifall) Zweite Präsidentin: Gibt es eine weitere Wortmeldung dazu? Herr Kollege Dr. Csar bitte. Abg. Dr. Csar: Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Landtag, geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer hier im Saal und vor den Bildschirmen! Oberösterreich ist ein soziales Bundesland und das leben wir auch tatsächlich und der Landtag hat hier auch entsprechende Beschlüsse gefasst. Wir sprechen uns auch für Beihilfen, Unterstützungen und Förderungen aus. Auch bei der Wohnbauförderung gibt es eine Förderung für das Objekt, für die Errichtung von Hausanlagen, aber genauso Förderungen und Beihilfen, die individuell abgestimmt werden mit der Wohnbeihilfe. Das hat es vor einigen Jahren bereits gegeben und da erspare ich mir auch Schuldzuweisungen, warum und weshalb das so ist. Es war so. Es ist dann verändert worden und 2011 ist in der Landesregierung ein Beschluss gefasst worden, dass hier eine Änderung stattfinden soll. Gleichzeitig ist aber auch beschlossen worden, dass nach einem Jahr eine Evaluierung stattzufinden hat, um eben die Auswirkungen abschätzen zu können und danach auch darauf reagieren zu können. Das spricht auch für das soziale Bundesland Oberösterreich und für eine verantwortungsvolle Politik hier in Oberösterreich, dass man sich danach verhält. Wir von der ÖVP sehen es ein, dass nach einem Jahr eine Evaluierung stattzufinden hat, um allfällige sozial schwere Fälle aufzuarbeiten, dies anzusehen, um auch soziale Härtefälle zu vermeiden. Hier und jetzt aber davon zu sprechen, dass ein eiskalter Sozialabbau stattgefunden hat, ist doch übertrieben. Lassen wir die Kirche im Dorf. Warten wir das eine Jahr ab, evaluieren wir nach einem Jahr ganz sachlich und nüchtern und schauen wir, dass wir dann ein gutes Ergebnis bekommen. Daher wird seitens der ÖVP der Dringlichkeit keine Zustimmung gegeben. (Beifall) Zweite Präsidentin: Nächste Rednerin zur Dringlichkeit ist Frau Kollegin Maria Wageneder. Abg. Wageneder: Geschätzte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie! Ja, wir Grüne sind noch immer der Meinung, dass diese Einsparungen bei der Wohnbeihilfe ein schlechter Weg waren. Auch in meinem Bekanntenkreis gibt es einige Menschen, die massiv davon betroffen sind und die diese Unterstützung, oder die, die es früher gab, dringend brauchen. Diese Novelle betrifft vor allem Schwächere, Mehrkindfamilien, alleinerziehende Mütter und auch Studenten. Es kommt jetzt die kalte Jahreszeit, eine warme Wohnung soll sich in Oberösterreich wirklich jeder Mensch leisten können. Kollege Mahr, wenn Sie sagen, die Betriebskosten haben sich verteuert, also dann nehmen wir hier noch den Ärmsten etwas weg. Es wäre viel wichtiger hier, dass wir wegkommen aus Öl und Gas und dass wir entsprechend die Wohnbeihilfe für die Menschen belassen hätten. (Zwischenruf Abg. Mag. Steinkellner: "Das wird dann ganz billiger Strom werden!") Sie haben gesagt, die Betriebskosten steigen und deswegen verteuert sich das Wohnen. (Zwischenruf Landesrat Dr. Haimbuchner: "Wo wird noch eine Ölheizung in mehrgeschoßigen Häusern gebaut?") Es gibt genug Menschen, die Wohnbeihilfe beziehen, die noch Öl- und Gasheizungen haben. Die Menschen leben nicht in Wohnungen, die in den letzten paar Jahren errichtet worden sind. (Zwischenruf Landesrat Dr. Haimbuchner: "Wie viele sind das?") Es heißt auch immer wieder, Wohnbeihilfe soll eine Familienförderung sein, aber gerade Ein- und Zwei-Personen-Haushalte erhalten hauptsächlich Wohnbeihilfe in Oberösterreich und deswegen war es für uns besonders unverständlich, dass wir bei der Obergrenze gekürzt haben, denn das betrifft besonders Familien ab vier Personen. Ebenfalls betrifft das die Herabsenkung der anrechenbaren Quadratmeter, denn das betrifft wiederum mehrköpfige Familien und hier auch alleinerziehende Eltern, also vor allem auch alleinerziehende Mütter. Wir Grüne verschließen nicht die Augen davor, dass es budgetäre Probleme gibt, aber es hätte wahrlich andere Bereiche gegeben in der Wohnbauförderung, wo man einsparen hätte können. (Zwischenruf Abg. Mag. Steinkellner: "Wo?") Mir würde dann schon einiges einfallen, aber das geht jetzt in den Erläuterungen zu weit. (Zwischenruf Landesrat Dr. Haimbuchner: "Wo? Bei den erneuerbaren Energieträgern? 15 Millionen Euro?") Was ich noch sagen möchte. Insgesamt spielen wir eigentlich bei der Wohnbeihilfe Feuerwehr. Es wird nicht im Vorfeld sozusagen der Brand gelöscht, dass das Wohnen für manche Menschen, leistbar macht, die einfach wenig Geld haben, um sich das Wohnen leisten zu können. Hier müsste man ansetzen. Stattdessen wird halt irgendwie dieses Feuer "zu hohe Mieten" durch die Wohnbeihilfe gelöscht. Wo könnte man ansetzen auf Bundesebene? Die Forderung 1.300 Euro Einkommen Mindestlohn für alle Menschen. (Zwischenruf Abg. Mag. Steinkellner: "Warum nicht 1.600 Euro oder 1.400 Euro?") Wir haben heute die Beispiele gehört von Kollegen Affenzeller, viele Menschen sind hier weit weg davon. Es gibt viele alleinerziehende Mütter, die nach dem Kinderkarenz nicht mehr den Eintritt in eine Vollbeschäftigung schaffen, sondern die in billigen, in Teilzeitjobs, die schlecht bezahlt werden, dann arbeiten. Auch bei Arbeitslosen, eine Anhebung der Nettoertragsrate wäre hier eben für Menschen, die in Arbeitslosigkeit kommen, eine große Unterstützung. Und was manchmal auch so mitschwingt, dass Menschen, die eine Wohnbeihilfe erhalten, eben Sozialschmarotzer sind und unser System nur belasten. Aber ich glaube, diese Menschen, und da bin ich mir sicher, brauchen dieses Geld sehr dringend zur Bezahlung der Miete, der Heizkosten und auch der Nebenkosten. (Zwischenruf Landesrat Dr. Haimbuchner: "Der Ökostromtarife!") Aber Sie wissen genau, dass das nur ein ganz geringer Beitrag ist jährlich, der da mehr bezahlt werden muss. (Zwischenruf Landesrat Dr. Haimbuchner: "60 Euro pro Jahr!") Die letzte Novelle der Wohnbeihilfe hat sicher viele Härtefälle gebracht. Deswegen stimmen wir auch heute dieser Dringlichkeit für eine Evaluierung zu und wir ersuchen auch um eine Nachbesserung dieser Verordnung. (Beifall) Zweite Präsidentin: Ich bedanke mich. Es ist niemand mehr zu Wort gemeldet. Ich schließe die Wechselrede und lasse abstimmen. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen des Landtags, die der Dringlichkeit zur Beilage 710/2012 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Die Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion und die Abgeordneten der Fraktion der Grünen heben die Hand.) Ich stelle fest, dass dieser Geschäftsantrag mit Stimmenmehrheit abgelehnt worden ist und ich weise die Beilage 710/2012 dem Ausschuss für Wohnbau, Natur und Landschaftsschutz zur weiteren Vorberatung zu. Herr Schriftführer Stanek hat weiters angekündigt, dass die Unterzeichner der Beilage 711/2012 vorschlagen, diese keinem Ausschuss zur Vorberatung zuzuweisen. Es handelt sich bei dieser Beilage um einen Initiativantrag betreffend Neuausrichtung der Sportpolitik in Oberösterreich. Es ist ein Geschäftsbeschluss des Oberösterreichischen Landtags erforderlich, und ich eröffne über den Antrag, dass der Beilage 711/2012 die Dringlichkeit zuerkannt wird, die Wechselrede. Zu Wort gemeldet ist Herr Kollege Hans Affenzeller. Abg. Affenzeller: Geschätzte Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Damen und Herren auf der Galerie und im Internet! Wir fordern mit diesem Dringlichkeitsantrag eine Neuausrichtung der Sportpolitik in Oberösterreich und ich darf den Versuch starten, diesen Antrag auch zu begründen. Meine Damen und Herren! Die Ergebnisse bei der Olympiade in London sind hinlänglich bekannt. Und ich möchte hier nicht wieder in eine Wunde stoßen. Wir haben keine Medaille geschafft, sowohl Oberösterreich als auch Gesamtösterreich ist leer ausgegangen. Und für mich als Sportsprecher, aber auch für uns als SPÖ-Fraktion stellt sich jetzt die Frage, sagen wir einfach, wir haben Pech gehabt oder nützen wir diese Situation innovativ und professionell und fragen uns, ob wir alles richtig gemacht haben. Und dazu stehen wir, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wollen diese Situation nützen. Jede Situation kann auch ein Blick nach vorne sein. Wir wollen sie nützen um hier innovativ und professionell über die zukünftige Sportpolitik nachzudenken. Und gleich zur Klarstellung meine Damen und Herren, liebe Sportlerinnen und Sportler und Funktionäre! Es ist eine Anregung, dieser Antrag und richtet sich auf gar keinen Fall gegen Olympiateilnehmerinnen und –teilnehmer oder Sportlerinnen und Sportler, Funktionärinnen und Funktionäre. Diese haben sich für ihre Leistungen Respekt und Anerkennung verdient. Aber jeder kleine Sportverein, wenn er nicht erfolgreich ist, diskutiert darüber, was haben wir falsch gemacht oder evaluiert, was machen wir auf dem zukünftigen Weg? Und daher denke ich, dass zum jetzigen Zeitpunkt ein Blick auf das Wesentliche der richtige Zeitpunkt ist. Denn wenn sich nicht Grundsätzliches ändert, dann ändert sich grundsätzlich nichts. Dann werden wir so weiter tun und vielleicht bei der nächsten Situation wieder in derselben Situation sein. Daher unser Vorschlag, der drei Punkte umfasst, die Neuausrichtung professionell anzugehen. Erstens, ich habe den Vorschlag gleich nach der Olympiade gemacht, Abhaltung eines Runden Tisches mit international erfolgreichen oberösterreichischen Athletinnen und Athleten sowie Nachwuchstrainerinnen und Nachwuchstrainern aus unterschiedlichen Disziplinen, um auf der einen Seite eine Ist-Analyse der Sportpolitik in Oberösterreich durchzuführen und auf der anderen Seite schon fundierte Anregungen für ein neues, zielgerichtetes Sportförderwesen zu erarbeiten. Der zuständige Landesrat Sigl hat damals als Antwort gegeben, er wird eh im Herbst die Trainerinnen und Trainer einladen. Ich habe ihm als Antwort gegeben, das ist mir zu wenig. Wir wollten wirklich Expertinnen und Experten hereinholen, um für die Zukunft die richtigen Konzepte aufzustellen. Und der zweite Punkt, Erstellung eines überarbeiteten Förderkonzeptes für den Spitzensport auf Basis der Ergebnisse des Runden Tisches unter Einbeziehung von Vertreterinnen der Dach- und Fachverbände. Das ist natürlich auch sehr wichtig und für die Zukunft denke ich, dass eine Schwerpunktsetzung im zukünftigen Förderwesen auf vielversprechende Talente der richtige Weg ist. Das kann man jetzt schon sagen. Meine Damen und Herren! Ich möchte zum Abschluss einen zitieren, aus einem Interview in den Oberösterreichischen Nachrichten, nämlich den Michael Buchleitner, der viermal bei einer Olympiade dabei war und der mir eigentlich als Sportfunktionär aus dem Herzen gesprochen hat. Er sagt: Leistungssport ist bei uns kein Anreiz. Auf die Frage, was sind die Gründe, sagt er: Für mich ist das Grundübel aber, dass wir überhaupt keine Breite mehr in den einzelnen Sportarten haben. Auf die Frage, ist das ein politisches oder ein gesellschaftliches Problem, sagt er: Beides, man muss die Grundvoraussetzungen schaffen und Kinder permanent mit Sport konfrontieren. Das müsste in der Schule, zum Teil auch schon im Kindergarten und in Zusammenarbeit mit Vereinen passieren. Auf die Frage, sitzen bei uns die falschen Leute an den entscheidenden Stellen? Seine Antwort: Natürlich sollten erfolgreiche ehemalige Leistungssportler mehr mitreden können, was auch Inhalt unseres Antrages ist. Wenn wir im Leistungssport keine Medaillen holen, ist das nur ein Abbild dafür, was sich in unserer Gesellschaft abspielt. Und auf die Frage, ob sich etwas verändern muss, wird die momentane Situation etwas verändern oder verpufft das Thema bald wieder, sagt er: Es wird etwas passieren müssen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man erfolgreiche Spitzensportlerinnen und –sportler haben will, muss man ein Bündel von Maßnahmen für die Zukunft angehen. Unser Antrag, als erster Schritt eine Ist-Analyse und darauf aufzusetzen ein Sportkonzept, ist meinen wir, der richtige Ansatz. Ich bitte um Ihre Zustimmung. Danke. (Beifall) Zweite Präsidentin: Ich erteile Herrn Kollegen Jürgen Höckner das Wort. Abg. Höckner: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Zu dieser Eingabe, zu dieser Beilage der SPÖ, Neuausrichtung der Sportpolitik in Oberösterreich, erlaube ich mir doch einige Feststellungen zu machen. Grundsätzlich, natürlich muss es erlaubt sein und ist es sinnvoll immer wieder zu hinterfragen und zu evaluieren. Ich möchte allerdings zu den Forderungen doch einiges sagen, zum Beispiel zur Abhaltung eines Runden Tisches, der hier gefordert wird. Hier möchte ich doch auf die sehr aktuelle Sportstrategie des Sportlandes Oberösterreich unter dem Titel Sportland Oberösterreich 2020 verweisen. Die Sportstrategie wurde hier genau in diesem Fall von allen Vereinen und Verbänden in Oberösterreich unter Einbeziehung von Spitzensportlern erarbeitet. Da wurde ein Jahr lang daran gearbeitet und höchst aktuell in verschiedenen Themenbereichen bearbeitet, vom Breitensport bis zum Spitzensport. Meinen Informationen zufolge gibt es ja auch einen Landessportbeirat, also nicht den Sportlandesrat, sondern einen Landessportbeirat. Das ist auch, habe ich mir sagen lassen, ein Runder Tisch, wo man sich einbringen kann. Und ich glaube, Herr Kollege Affenzeller, da bist du auch vertreten in diesem Gremium. Zur nächsten Forderung, Erstellung eines überarbeiteten Förderkonzepts für den Spitzensport. Hier möchte ich auch wieder darauf verweisen, es gibt ein aktuelles überarbeitetes Förderkonzept, auf Grund eben der Sportstrategie Sportland Oberösterreich 2020, mit dem Ziel mehr Transparenz und effizientere Abwicklung. Und es enthält auch eine Förderung, wo die Kategorien Weltklassekader, Hoffnungskader, Spitzensportkader, Paralympics-Kader, Nachwuchskader detailliert berücksichtigt sind. Und unserer Ansicht nach auch wichtig, enthält es zudem Richtlinien für einen bedarfsgerechten Ausbau von Sportstätten. Im Übrigen wird auch in Österreich, also österreichweit an einem neuen österreichischen Förderkonzept gearbeitet. In diesem Gremium sind seitens Oberösterreich die Frau Theresia Kiesl und Landessportreferent Direktor Hartl, als Sprecher übrigens der Bundesländer, vertreten. Zur nächsten Forderung, Schwerpunktsetzung in das zukünftige Förderwesen auf vielversprechende Talente. Da gebe ich dem Kollegen Affenzeller Recht, da lässt sich einiges diskutieren und vielleicht auch verbessern, das sagen auch Experten. Aber da gehen eben die Meinungen auseinander. Du hast von der Breite gesprochen beim Sportler Buchleitner, der übrigens, ich glaube der ist ein Niederösterreicher, das betrifft nicht Oberösterreich im Einzelnen, sondern österreichweit. Da sagen andere Experten, wir haben zu viel Masse und zu wenig Klasse, was die Förderungen betrifft. Da kann man natürlich darüber diskutieren. Tatsache ist, die Förderung von individuellen Sportlern ist seit 2003 von 150 auf 412 Personen gestiegen. Auch die Bundesfachverbände sind von 23 auf 42 Fachverbände gestiegen in der Förderung. Das ist, ich sage grundsätzlich nicht schlecht. Da gibt es verschiedene Ansätze, da gibt es verschiedene Meinungen welcher Zugang der Beste ist. Im Übrigen darf ich auch hier erwähnen, es gibt mittlerweile bereits die Initiative Nachwuchsförderung. Auch hier ist Oberösterreich federführend mit dabei. Beteiligte sind hier Bund, Länder und Schulen mit Sportschwerpunkt. Meine Damen und Herren! Ich habe es schon gesagt, natürlich darf es hier in dieser Richtung keine Denkverbote geben. Aber ich glaube Schnellschüsse verfehlen, um hier olympisch zu bleiben, auch sehr oft das Ziel. Und daher lehnen wir die Dringlichkeit ab und sind für eine ausführliche Diskussion im Bildungsausschuss. Und da möchte ich schon auch noch vermerken, das sollte dann vielleicht auch diskutiert werden, ob es wirklich zielführend ist zuerst, betreffend jetzt den Sportminister, sich für die Förderungen im Bereich des Spitzensportes zu rühmen und dann, noch während die Spiele laufen, noch während Athletinnen und Athleten ihre Bewerbe vor sich haben, hier dann zu kritisieren und auch das Gießkannenprinzip, das er angesprochen hat, was er selbst forciert hat, zu kritisieren. Ich denke jeder hat das Recht, jeder Sportbegeisterte hat das Recht hier enttäuscht zu sein, genauso wie es die Athletinnen und Athleten auch sind. Aber wir wissen, wie knapp es im Sport zugeht. Da geht es um die Tagesverfassung, da geht es oft um Kleinigkeiten. Aber ich denke wir haben hier, gerade in Oberösterreich, Sportlerinnen und Sportler die sich bei Weltcupbewerben, in Weltcupgesamtwertungen im Spitzenfeld befinden. Und das muss man auch honorieren. Und wenn es dann bei der Olympiade einmal an diesem Tag halt nicht reicht für eine Medaille, darf man das nicht verteufeln. Und ich nutze die Gelegenheit hier wirklich unseren Athletinnen und unseren Athleten, zum Beispiel der Ivona Dadic zu ihrer persönlichen Bestleistung, der Victoria Max-Theurer zu ihrer Finalteilnahme im Dressurbewerb, dem Helmut Oblinger zum achten Platz, Sabrina Filzmoser zum siebten Rang und den beiden Kanutinnen Yvonne Schuring und Viktoria Schwarz zu Rang fünf, immerhin bei Olympia, ganz herzlich zu gratulieren. Danke. (Beifall) Zweite Präsidentin: Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Mag. Silke Lackner. Abg. Mag. Lackner: Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Zuhörerinnen und Zuhörer! Natürlich war nach dem Abschneiden der heimischen Athletinnen und Athleten bei den olympischen Sommerspielen in London die Enttäuschung sehr groß. Besonders in unserem Bundesland, denn gerade Oberösterreich hat doch das größte Kontingent an entsandten Sportlerinnen und Sportlern gestellt. Aber jetzt sollte man nicht die Leistungen der Olympiateilnehmer schlecht reden. Das wäre wirklich kontraproduktiv. Immerhin haben alle ihr Bestes gegeben. Vielmehr sollten jetzt Beratungen stattfinden, die sich mit der Bedeutung des Sports für die Gesellschaft, insbesondere für unsere Jugend auseinandersetzen. Die Notwendigkeit der Vermittlung von Freude an der Bewegung und Wettbewerb, sowie dem damit verbundenen gesundheitlichen Nutzen muss bereits im frühen Kindesalter umfassend beginnen. Denn wer eine gute Spitze im Sport erzielen möchte, der braucht eine möglichst breite Basis. Derzeit verdanken wir die Erfolge im Spitzensport zumeist dem überdurchschnittlichen Einsatz und der Opferbereitschaft einzelner Athleten, Trainer und Betreuer. Daher sind wir der Meinung, dass die Sportpolitik neu beraten gehört. Wir werden im Laufe der heutigen Sitzung einen Antrag einbringen, in welchem wir für eine umfassende Beratung und Evaluierung der Sportstrategie Sportland Oberösterreich 2020 eintreten. Denn eine intensive Diskussion kann zu einem noch nicht genützten Verbesserungspotential führen und sollte in das strategische Programm auch einfließen. Und durch eine ausführliche Evaluierung kann der aktuelle Umsetzungsstand ermittelt werden und das Ergebnis zu einer Anpassung führen. Wir werden der Dringlichkeit heute nicht zustimmen, weil wir gemeinsam mit allen Fraktionen eine umfassende Beratung im Ausschuss wollen. Danke. (Beifall) Zweite Präsidentin: Zu Wort gemeldet ist ebenfalls Herr Klubobmann Dipl.-Päd. Gottfried Hirz. Abg. Dipl.-Päd. Hirz: Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Seit Jahren kritisieren ja der Rechnungshof und auch der Landesrechnungshof das System der Sportförderung. Wir Grüne weisen seit Jahren darauf hin. Die Sportförderung österreichweit ist gekennzeichnet durch ein sehr komplexes und undurchsichtiges Fördersystem. Mit dem, dass die Effizienz und die Zielgerichtetheit des Mitteleinsatzes eigentlich durchaus in vielen Punkten in Frage gestellt werden kann. Bis dato war eigentlich in diesem Bereich von der SPÖ wenig zu hören. Durch das Abschneiden des Olympiateams ist da offensichtlich die SPÖ-Oberösterreich ein Stück wachgerüttelt worden. Und ich freue mich, dass der Kollege Affenzeller jetzt gesagt hat, es geht nicht darum, dass die Athletinnen und Athleten, die an der Olympiade in London teilgenommen haben, jetzt sozusagen für diese Diskussion herhalten sollen. Das wäre unfair. Ich sage einmal, am Anfang haben die Pressemeldungen ein bisschen anders geklungen. Aber ich glaube, dass dieses nicht wirklich erfreuliche Abschneiden weniger am Einsatz oder an den Talenten der Sportler und Sportlerinnen gelegen ist, sondern ich glaube eher an den Rahmenbedingungen, die vorgefunden wurden oder die sie vorfinden. Ich möchte es so zusammenfassen: mit vielen Spitzenfunktionären, viel Geld, wenig Durchblick. Das heißt, wir haben unübersichtliche, komplexe Strukturen, begrenzte Steuerungs- und Eingriffsmöglichkeiten vom Fördergeber. Wir haben mangelnde Schwerpunktsetzung, wir haben auch geringe Transparenz, was die Dachverbandsförderungen betrifft. Ich möchte aber an dieser Stelle auch sagen, dass ja in Oberösterreich reagiert worden ist darauf. Es sind neue Sportförderrichtlinien ausgearbeitet worden und es ist eine verbesserte Sportförderung auf Kurs. Auch bei den baulichen Projekten, die geplant sind, soll ja auch die Kostendämpfung entsprechend greifen. Wir haben ja das das letzte Mal gerade auch im Kontrollausschuss ein Stück diskutiert. Ich möchte jetzt zurückkommen zum konkreten Antrag. Ich glaube, dass ganz wichtig ist, dass man unterscheidet den Breitensport, den Leistungssport und den Spitzensport. Man darf meiner Meinung nach nicht diese drei Bereiche immer in einen Topf hineinwerfen. Und es hat ja der Minister Darabos gesagt, dass er sofort nach Olympia beginnt ein neues Sportfördergesetz zu entwickeln. Das wird ja auch so sein, dass es da wahrscheinlich auch mehrere Runde Tische bis dato gegeben hat. Und ich glaube im Übrigen auch, dass die Spitzensportförderung eigentlich eine Sache ist, die sich der Bund überlegen sollte. Also beim Leistungssport und beim Breitensport glaube ich sind wir im Land sehr gut angesiedelt. Aber der Spitzensport ist etwas, das meiner Meinung nach schon vor allem auch nationale Aufgabe ist. Ich sehe es hauptsächlich als ein Strukturproblem. Ich glaube, dass im Spitzensport, und ich sage immer im Spitzensport, die Zwischenschaltung der Dachverbände bei der Vergabe der Bundes- und Landesfördermittel zu überdenken ist. Da haben wir teilweise Zweifach-, Dreifachbürokratie drinnen. Und es ist auch so, dass ja sehr oft persönliche und politische Netzwerke entscheiden, welche Förderungen da zu welchem Sportler kommen. Und das haben ja auch die Sportler und Sportlerinnen selbst gesagt, dass sie eigentlich sagen, dass das Gefühl da ist oder dass es so ist, dass die Geldmittel eigentlich sehr stark hängen bleiben im System und dass sie ganz wenig bei den Sportlern und Sportlerinnen selbst ankommen. Ich glaube, dass wir das auch sehr ernst nehmen sollten, was sie da gesagt haben. Ich glaube, dass auch im Spitzensport leider noch immer eine sehr parteipolitisch dominierte Funktionärsstruktur vorhanden ist und dass wir im Gegensatz dazu eigentlich die erfolgreichen Sportler und Sportlerinnen in zentrale Funktionen einbinden sollten. Ich glaube auch, dass man die Rolle der Dachverbände im Spitzensport hier wirklich überdenken sollte und der Minister Darabos hat ja vom Gießkannenprinzip gesprochen und ich glaube, das kann man auch so sagen, dass eigentlich auf die drei großen Verbände ASKÖ, Union, ASVÖ jenseits der Schwerpunktsetzung, unabhängig vom Leistungsangebot, eigentlich eher mehr zum Zweck des politischen Ausgleiches die Fördermittel vergeben werden und ich glaube, dass wir in Zukunft hier wirklich einen zielgerichteten Mitteleinsatz anstreben sollten. Wir Grüne stehen sicher einer entsprechenden Strukturreform bei der Sportförderung sehr, sehr positiv gegenüber. Ich glaube auch, dass es nicht wirklich Sinn macht, dass wir in Oberösterreich ein eigenes Konzept entwickeln, was den Spitzensport betrifft. Ich glaube, dass da an und für sich die Bundesvorgaben eine Rolle spielen sollten und dass man auch ein Stück darauf achten soll, was passiert auf Bundesebene und dann versucht als Land, das auch entsprechend zu verstärken. Ich glaube, dass die Sportler und Vereine durchschaubare Strukturen und Angebote brauchen, um auch entsprechend abgesichert zu sein und in diesem Sinne glauben auch wir, dass wir heute der Dringlichkeit nicht zustimmen sollten und es auch nicht tun werden, sondern dass man das noch einmal im Ausschuss entsprechend diskutiert, wie wir in diesem Fall sozusagen weitergehen. Danke! (Beifall) Zweite Präsidentin: Es ist niemand mehr zu Wort gemeldet. Ich schließe die Wechselrede und wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen des Landtags, die der Dringlichkeit zur Beilage 711/2012, Initiativantrag betreffend Neuausrichtung der Sportpolitik in Oberösterreich, zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Die Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion heben die Hand.) Ich stelle fest, dieser Geschäftsantrag ist mit Stimmenmehrheit abgelehnt worden. Ich weise die Beilage 711/2012 dem Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport zur weiteren Vorberatung zu. Vom Herrn Schriftführer wurde weiters angekündigt, dass die Unterzeichner der Beilage 712/2012 vorschlagen, diese ebenfalls keinem Ausschuss zur Vorberatung zuzuweisen. Bei der Beilage 712/2012 handelt es sich um den Initiativantrag betreffend den Erwerb von Berufsberechtigungen durch Besuch Berufsbildender Schulen. Es ist ein Geschäftsbeschluss des Oberösterreichischen Landtags nötig und ich eröffne über den Antrag, dass der Beilage 712/2012 die Dringlichkeit zuerkannt wird, die Wechselrede. Zu Wort gemeldet ist Herr Kollege Hans Karl Schaller. Abg. Schaller: Ja, Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! In der Resolution wird die Oberösterreichische Landesregierung aufgefordert, sich bei der Österreichischen Bundesregierung zu Gunsten einer generellen Regelung einzusetzen, die Folgendes sicherstellt, dass Schulabschlusse Berufsbildender mittlerer und höherer Schulen in einschlägigen Berufen als voller Ersatz für Lehrzeiten und Lehrabschlussprüfungen gelten und zweitens dass das Ausmaß der Anrechnung von Schulabschlüssen und erfolgreich absolvierten Schuljahren auf Lehrzeiten in teilweise einschlägigen Berufen klargestellt wird. Worum geht es uns? Bis 1993 gab es so im Berufsausbildungsgesetz die Möglichkeit, die Schulabschlüsse von Berufsbildenden mittleren und höheren Schulen mit den Abschlüssen von Lehrausbildungsverhältnissen zu verbinden. Das ist meist auf zwei Ebenen erfolgt, zum einen durch die Anrechnung von Lehrabschlüssen und zum anderen durch die Anrechnung von Lehrzeiten. Ich darf vielleicht drei Beispiele anführen: Eine Absolventin der Handelsschule hat die Lehrabschlussprüfung im Lehrberuf Bürokauffrau ersetzt bekommen und wurde dann als Angestellte mit vollem Gehalt beschäftigt. Zum zweiten, für den Fall, dass die Absolventin Buchhändlerin werden wollte, musste sie nur noch eineinhalb Lehrjahre absolvieren, eineinhalb Lehrjahre wurden ihr angerechnet. Und eine Schulabbrecherin, welche die Handelsschule nach der zweiten Klasse mit positivem Abschluss verlassen hat, musste nur noch zwei Jahre lernen, um eben Industriekauffrau werden zu können. Diese Regelungen haben sich im Großen und Ganzen bewährt und gaben vor allem den Schülerinnen, aber auch den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern eine gewisse Rechtssicherheit und Orientierung. Dann wurde das ganze Berufsausbildungsgesetz geändert, das heißt, erstens die Möglichkeit des Ersatzes von Lehrabschlüssen wurde abgeschafft und zweitens wurde der Paragraph 34 a in das BAG aufgenommen, der aber so allgemein gehalten ist, dass dieser gar nicht oder kaum zur Anwendung kommt. Das heißt einfach in der Praxis, er wird nicht gelebt. Zum Dritten wurde seither keine neue Verordnung mehr erlassen, sodass aufgrund der vielen Lehrplanänderungen inzwischen keine Schule mehr irgendwelche Berechtigungen vergibt. Dies hat zur Folge, dass die bisherige Sicherheit als auch die Berechtigungen verloren gegangen sind. Die einzige Möglichkeit der Anrechnung und da auch nur für Lehrzeiten ist ein Verfahren vor dem jeweiligen Landesberufsausbildungsbeirat, dabei kann, die Betonung liegt auf kann, maximal die Hälfte der Lehrzeit angerechnet werden. Das bedeutet, eine Absolventin der HAS oder einer Fachschule für wirtschaftliche Berufe kann bzw. wenn nicht gewollt muss nach Schulabschluss zusätzlich die komplette Lehre für zum Beispiel den Lehrberuf Bürokauffrau absolvieren. Das heißt, sie bekommt entweder nichts oder maximal die Hälfte der Lehrzeit angerechnet. Oder ein Absolvent der Fachhochschule oder der Fachschule, so muss ich sagen, für Maschinenbau muss noch anschließend dreieinhalb Jahre als Kfz-Techniker lernen, wenn die Firma die Schule nicht anerkennt, denn zu dem ist der Betrieb derzeit nicht verpflichtet. Die Praxis, dass Schulabsolventen nach abgelegter positiver Prüfung noch als Lehrling anfangen müssen, finden wir, ja, als ungerecht, denn sie raubt den Schülerinnen und den Schülern die Anerkennung ihrer bereits erreichten Qualifikationen und entwertet auch in irgendeiner Form das System der Berufsbildenden mittleren und höheren Schulen. Daher fordert die Resolution eine Neuregelung der Anrechnung von Schulabschlüssen und Schulzeiten in Berufsbildenden mittleren und höheren Schulen, die einerseits sicherstellt, dass einschlägige Schulabschlüsse auch voll als einschlägige Berufsabschnitte anerkannt werden und anderseits in teilweise einschlägigen Bereichen generelle Regelungen gefunden werden, die Anrechnungen auf Lehrzeiten in sachlich gerechtfertigtem Ausmaß gewährleisten. Meine Damen und Herren, um was es uns geht? Es geht um Rechtssicherheit für junge Menschen, es geht um Rechtssicherheit für deren Eltern, es geht um Rechtssicherheit für die Schulen und den übernehmenden Arbeitgebern. Ich ersuche um Ihre Zustimmung. (Beifall) Zweite Präsidentin: Zu Wort gemeldet ist Frau Kollegin Mag. Silke Lackner. Abg. Mag. Lackner: Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Wie bereits ausführlich von meinem Vorredner erklärt wurde, wurde die Novelle des Berufsausbildungsgesetzes im Jahre 1993, der Paragraph 28 BAG derart geändert, dass der Abschluss einer Berufsbildenden höheren oder mittleren Schule nur mehr zum Ersatz von Lehrzeiten, jedoch nicht zum Ersatz von Lehrabschlussprüfungen führt. Somit haben zwar die Absolventinnen und Absolventen formell den Abschluss erlangt, jedoch wird dieser in der Arbeitswelt so gut wie nicht berücksichtigt. Aufbauend auf dieser rechtlichen Situation hat die Freiheitliche Fraktion im Nationalrat bereits im Juni dieses Jahres einen Entschließungsantrag betreffend den Ersatz der Lehrabschlussprüfung für Absolventen der Handelsakademie und Handelsschulen sowie den Ersatz von Lehrzeiten für Schulaus- und -umsteiger eingebracht. Beispielsweise werden den HAK-Absolventen laut Schulgesetzen die zustehenden Berufsabschlüsse voll angerechnet, trotzdem müssen die Absolventen zurzeit, obwohl sie eine HAK-Matura haben, an ihrer Arbeitsstelle wieder eine Lehrzeit absolvieren. Ein Zustand, der einen Gehaltsverlust für fertig ausgebildete Personen mit sich bringt. Des Weiteren signalisiert der Gesetzgeber damit, dass auf die schulische Ausbildung ein geringerer Wert gelegt wird. Auch solle aufgrund der Entwicklung am Lehrstellenmarkt bedacht werden, dass die vorhandenen Lehrplätze dringend für jene Jugendliche benötigt werden, die nach der Pflichtschule ein Lehrverhältnis eingehen wollen und nicht dazu führen, dass die Absolventen von Berufsbildenden mittleren und höheren Schulen in steigendem Maße in Anschlusslehrverhältnisse gedrängt werden. Daher ist eine Anrechnung der Schulabschlüsse im gerechtfertigten Ausmaß unbedingt notwendig. Danke sehr! (Beifall) Zweite Präsidentin: Ich erteile Frau Kollegin Patricia Alber das Wort. Abg. Alber: Geschätzte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen hier im Landtag, werte Besucher auf der Galerie und im Internet! Gleich vorweg, wir von der ÖVP, wir werden diesem Antrag nicht die Dringlichkeit geben und das aus mehreren Gründen. Erstens ist uns dieses Thema viel zu wichtig, um hier jetzt in der Dringlichkeitsdebatte schnell, schnell einen übereilten Schnellschuss zu machen. Wir wollen uns mit diesem Thema gründlich auseinandersetzen und es im Ausschuss noch ausführlicher diskutieren. Und zweiten muss uns in dieser Diskussion schon bewusst sein, dass es viele Berufe in jeglicher Sparte gibt, die einfach eine intensive praktische Vorbereitung brauchen. Learning by Doing ist in vielen Bereichen absolut keine Ausnahme. Ja, es steht für mich außer Frage, dass es sinnvoll ist, die Kompetenzen, die an einer Berufsbildenden Schule erworben werden, möglichst weitgehend auf eine Lehrausbildung anzurechnen. Dazu wurden auch von Seiten der Wirtschaftskammer Listen technischer und touristischer Schulen erstellt, deren Lehrinhalte einer dualen Ausbildung weitgehend entsprechen. Aber eine, wenn auch praxisorientierte Schule, ist einfach kein vollwertiger Ersatz für eine duale Ausbildung, in der schulische Theorie und Praxis gleichermaßen erworben werden. Ich sehe es im Gegenteil viel mehr als unsere Aufgabe, die Lehre noch mehr zu stärken. Wir von Seiten der ÖVP, wir bekennen und ganz klar zur dualen Ausbildung, zur Lehre mit Matura, die bei uns in Oberösterreich ja schon hervorragend läuft und für viele junge Menschen bereits zum Karrieresprungbrett wurde. Und auch wenn jeder junge Mensch ohne Job einer zu viel ist, liegt die Jugendarbeitslosigkeit in Österreich im europäischen Vergleich dennoch so niedrig wie fast nirgendwo. Und dafür verantwortlich ist nicht zuletzt die duale Ausbildung junger Facharbeiterinnen und Facharbeiter, um die wir wirklich weltweit beneidet werden. Die Lehre bei uns in Oberösterreich ist absolut keine Einbahnstraße, sondern oftmals der Beginn einer langen Karriere. Schauen wir, dass es so weitergeht. Danke! (Beifall) Zweite Präsidentin: Ebenfalls zu Wort gemeldet ist Frau Kollegin Mag. Maria Buchmayr. Abg. Mag. Buchmayr: Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen und Kolleginnen hier im Oberösterreichischen Landtag! Ja, vorweg sei gleich einmal eingangs gesagt, wir Grünen begrüßen die Intention des vorliegenden Antrags. Wir denken, die Bildung und Ausbildung junger Menschen hier in Oberösterreich, auch Jugendlicher, ist uns ein ganz, ganz besonders wichtiges Anliegen und da glaube ich spreche ich wirklich für alle Menschen, für alle Fraktionen, die wir hier herinnen sitzen. Und trotzdem werden wir oder was heißt und trotzdem, wir werden diesem Antrag hier nicht die Dringlichkeit erteilen. Ich werde Ihnen dann auch noch erläutern weshalb. Wir denken einfach, es ist ganz besonders wichtig, hier über gewisse Punkte noch einmal speziell zu diskutieren im Ausschuss und hier wirklich einen Resolutionstext dann zu verfassen, der auch wirklich dem System der höheren Schulen, dem Schulsystem, unserem Ausbildungssystem dann auch entsprechend nützen könnte. Wir denken, jeder einzelne erfolgreiche Schulabschluss eines Schülers oder einer Schülerin, dort eben am Ende der Schulzeit, wenn er sozusagen am Beginn dabei steht, in die Berufslaufbahn einzusteigen, jeder einzelne erfolgreiche Schulabschluss wirklich ganz individuell betrachtet, ist ein Erfolg, gesellschaftlich betrachtet, auch politisch betrachtet und es muss uns jetzt als Politiker und Politikerinnen auch besonders viel Wert sein. Ich fang jetzt von hinten an, nämlich mit Punkt 2 in diesem Antrag, nämlich dass das Ausmaß der Anrechnung von Schulabschlüssen und erfolgreich absolvierten Schuljahren auf Lehrzeiten in den entsprechenden Berufen klargestellt wird und hier auch eine entsprechende transparente und faire Neuregelung erarbeitet wird, dem können wir hier wirklich sofort und unumwunden zustimmen. Schwieriger ist hier Punkt 1 dieses Antrags zu bewerten, weshalb wir uns dann auch letztendlich dazu entschlossen haben, jetzt vorweg einmal die Dringlichkeit hier nicht zu erteilen. Wie ich schon erwähnt habe, ich denke, dieses Thema, dieser Übergang vom Schüler-, Schülerinnendasein ins Berufsleben ist wirklich ein ganz besonders wichtiges Thema, auch ein ganz besonders wichtiger Zeitpunkt für die jungen Menschen. Und es ist eben wichtig hier entsprechend daran zu arbeiten, um hier nicht ein Stückwerk zu erwirken, das wir dann sozusagen als Resolution nach Wien schicken. Inhaltlich, was schon gesagt wurde, da stimme ich auch dem Kollegen Schaller vollkommen zu. Es kann wirklich absolut nicht sein und da verwehren wir uns intensiv dagegen, dass Absolventen und Absolventinnen die Berufsbildende, mittlere und höhere, aber die Problematik ist eher bei den mittleren Schulen zu finden, dass hier Absolventinnen und Absolventen dann noch eine Lehre absolvieren bzw. absolvieren müssen, um hier die ganz konkrete Berufsausbildung noch zu erlangen. Das ist hier wirklich absolut unmöglich. Ich sehe es wirklich aus unserer Sicht, dass die hier als billige Arbeitskräfte, die dann lediglich mit der Lehrlingsentschädigung auskommen müssen, hier verwendet werden sozusagen, obwohl sie ja eben einen Schulabschluss haben, nämlich einen positiven und erfolgreichen Schulabschluss. Und ich denke, das zeigt ja auch eigentlich recht deutlich, um was es hier eigentlich geht. Es geht hier tatsächlich um die Struktur und um das System dieser Berufsbildenden mittleren Schulen und ich denke, das ist der Punkt, wo wir hinschauen müssen und hier wirklich grundlegend versuchen, dieses System entsprechend auch zu verändern, was diese mittleren Schulen anbelangt eben. Ich denke, dass hier doch schon einiges falsch läuft in dieser Struktur, in diesem System der mittleren, vor allem eben wie gesagt, ich nenne jetzt exemplarisch immer eher die mittleren Berufsbildenden Schulen, weil ich denke, dort liegt irgendwie der Hund begraben. Ja und besonders drastisch, also soweit würde ich in der Formulierung und in der Analyse vor allem nicht gehen, aber ich mag es trotzdem in Erinnerung rufen, besonders drastisch ausgedrückt hat es ja die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller im Juni dieses Jahres, die von speziell mittleren Schulen, also gesprochen hat davon, das wären Auffangbecken für eher lernunwillige Schüler und Schülerinnen, ja und dass sehr viele Jugendliche dann nach acht Jahren Schulen, also Volksschule und Hauptschule, in diesen Schulen dann nur ein Schuljahr noch absolvieren, um eben die Schulpflicht zu erlangen bzw. dann eine Lehre zu beginnen. Wie gesagt, so drastisch würde ich in der Analyse nicht gehen, aber ich denke mir, im Kern ist tatsächlich auch hier die Problematik tatsächlich zu suchen. Und wie gesagt, ich wiederhole es noch einmal, bevor wir hier sozusagen das Pferd von hinten aufzäumen und die Abschlüsse dieser mittleren Schulen jetzt gleich einmal in den entsprechenden Berufen, den entsprechenden Lehrabschlüssen gleichsetzen, muss man wie gesagt das Pferd von vorne aufzäumen und hier wirklich versuchen, dieses System und diese Struktur dieses Schulsystems entsprechend zu korrigieren und auch zu reformieren dann, um den Jugendlichen, den jungen Menschen, die diese Schulen absolvieren, ja wirklich den entsprechend gleich gestellten Zugang dann zum Arbeitsmarkt zu gewähren. Und ganz zum Schluss möchte ich Ihnen vielleicht auch noch so in der Praxis vor Augen führen, dass ich denke, das ist ja ohnehin problematisch, wenn man sich die Praxis anschaut. Denn welches Unternehmen, das die Möglichkeit hat, einen eigenen Lehrling auszubilden in diesem Bereich, welches Unternehmen würde denn dann einen Absolventen oder eine Absolventin von einer entsprechenden mittleren Schule nehmen, wenn es die Möglichkeit gibt, mir hier einen jungen Menschen auszubilden, genau nach den Intensionen meines Unternehmens? Also jetzt einmal nur so von der Logik betrachtet, und auch wenn der Betrieb nicht die Möglichkeit hat, entsprechend auszubilden, ist wahrscheinlich, dass er eher auf einen Lehrling zurückgreift oder einen ehemaligen Lehrling, einen Menschen, der den Lehrabschluss absolviert hat, dann auch aus genau diesem konkreten Bereich aufnehmen würde. Also da sind ja dann die Absolventen und Absolventinnen der mittleren Berufsbildenden Schulen, jetzt aber nur im Gedankenspiel sozusagen, werden die dann erst recht möglicherweise wieder benachteiligt. Also noch einmal, ich denke die Intention, hier was zu tun, ist total richtig und wir sind wirklich völlig d´accord, aber ich denke es ist wichtig, hier im Ausschuss dann noch einmal gründlich darüber zu diskutieren und dann wirklich etwas Fundiertes auch nach Wien in Form einer Resolution schicken zu können. Dankeschön. (Beifall) Zweite Präsidentin: Ich bedanke mich. Es liegt mir keine weitere Wortmeldung vor. Ich schließe diese Wechselrede und ich lasse abstimmen. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen des Landtags, die der Dringlichkeit zur Beilage 712/2012 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Die Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion und die Abgeordneten der freiheitlichen Fraktion heben die Hand.) Ich stelle fest, dieser Antrag ist mit Stimmenmehrheit abgelehnt worden und ich weise die Beilage 712/2012 dem Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport zur Vorberatung zu. Wir kommen zur Dringlichkeitsdebatte über die Beilage 713/2012. Es handelt sich dabei um einen Initiativantrag betreffend einer Neuaufteilung des Speicherzinses für Erdgasspeicherstätten. Für diese Beilage wurde von den Unterzeichnern vorgeschlagen, diese keinem Ausschuss zur Vorberatung zuzuweisen, wofür ein Geschäftsbeschluss des Oö. Landtags erforderlich ist. Ich eröffne über den Antrag, dass der Beilage 713/2012 die Dringlichkeit zuerkannt wird, die Wechselrede. Zu Wort gemeldet ist Herr Kollege Erich Rippl. Abg. Rippl: Sehr verehrte Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Bei der Neuaufteilung des Speicherzinses für Erdgasspeicherstätten wird die Oö. Landesregierung ersucht, bei der Bundesregierung dafür einzutreten, dass Standortgemeinden von Erdgasspeicherstätten an Einnahmen des von der Bundesregierung nach dem Mineralrohstoffgesetz (MinroG) eingehobenen Speicherzinses beteiligt werden. Ja, dieser Antrag wurde bereits im April eingebracht und in einigen Ausschusssitzungen diskutiert, am 21. April 2012 war auch Frau Mag. Windisch von der RAG im Ausschuss eingeladen und sie hat über den Betrieb und über die Lagerung der RAG, über Gas in den Speicheranlagen und Speicherstätten berichtet. Unter anderem wurde auch bekannt gegeben, dass eine Menge an Steuern, die die RAG an den Bund bezahlt, also über die Sozialabgaben, über Körperschafts-Umsatzsteuer, über Förder-, Flächen-, Feld- und Speicherzins an die 77 Millionen Euro es sind, und davon alleine 2011 vier Millionen Euro für die Speicherung, also für den Speicherzins. Darum, so glaube ich, ist ein entsprechender Anteil an diesem Speicherzins für die betroffenen Gemeinden als Ausgleich für die massiven Belastungen nachvollziehbar und nach den Bestimmungen des MinroG ist ja in Österreich ausschließlich der Bund berechtigt, Erdgas zu speichern und die betroffenen Standortgemeinden, diejenigen, unter deren Gemeindegebiet bzw. Grundflächen Erdgas gespeichert wird, haben derzeit keine Möglichkeit, eine Entschädigung oder einen Anteil an diesem Speicherzins zu erhalten. Es ist uns allen klar, dass nicht der große Geldregen hier kommt oder eintrifft, aber es soll die Möglichkeit geschaffen werden, an den Bund heranzutreten, damit Standortgemeinden eine finanzielle Abgeltung erhalten. Ich möchte mich bei allen Fraktionen bedanken, für die gemeinsame Vorgehensweise und für diesen gemeinsamen Antrag, vorstellig zu werden beim Bund, und hoffe, dass hier auch die Standortgemeinden für die Erhaltung der Lebensqualität in der Gemeinde doch einiges erhalten werden. Wie gesagt, danke an alle Fraktionen für die Unterstützung. Danke! (Beifall) Zweite Präsidentin: Als nächsten Redner erteile ich Herrn Kollegen Franz Schillhuber das Wort. Abg. Schillhuber: Geschätzte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, geschätzte Zuhörer! Auch wir von der ÖVP unterstützen diesen Antrag und ich möchte darauf hinweisen, wie ausgeführt wurde von Kollegen Rippl, dass das Mineralrohstoffgesetz ermöglicht, dass sich auch die Gemeinden daran beteiligen, obwohl der Bund derzeit alleine kassiert. Die Gemeinden sind diejenigen, die in der kleinsten Einheit davon betroffen sind. Denken wir an die ganzen Verkehrsströme, die bei Bohrungen, bei Lagerstättensuchen etc. entstehen. Denken wir daran, dass auch Mitarbeiter aus fernen Gegenden immer wieder die Gemeindestraßen benützen. Hier den Gemeinden, ob im Winterdienst etc., Kosten erwachsen und damit müssen die Gemeinden auch an diesen Erträgen beteiligt werden, um diese Kosten abzustatten. Kohlenwasserstoff ist ein Medium, das heißt, es wird ganz tief in der Erde gespeichert und es wird an der Oberfläche nie etwas geben. Man kann auch sagen, es hat bis jetzt nie oben etwas gegeben, trotz allem haben wir miterlebt, wie im Bergbaugebiet im Hausruck auch immer wieder durch Bergbaumaßnahmen am Gelände und dann an den Gemeindeeinrichtungen Schäden entstanden sind und hier geht es darum, dass diese finanziellen Mittel, die die Gemeinden hier aufbringen müssen, abgegolten werden und zur Entschädigung kommen. Die Belastung der Menschen betrifft aber auch das Landschaftsbild, das betrifft aber auch die psychische Belastung durch Verkehrslärm und daher soll auch in Zukunft in den Gemeinden hier eine Beteiligung am Speicherzins ausgezahlt werden und wir von der ÖVP unterstützen diese Forderung. (Beifall) Zweite Präsidentin: Die nächste Rednerin ist Frau Kollegin Ulrike Schwarz. Abg. Schwarz: Liebe Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie schon in der Ausschussrunde oder in den Ausschussrunden klargelegt, ja, wir sind auch für eine Neuverteilung und eine zusätzliche Verteilung dieses Erdgasspeicherzinses auch an die Gemeinden. Weil wir glauben und der festen Überzeugung sind - und da kann ich mich den Vorrednern nur anschließen - ja, die Gemeinden sollen hiervon profitieren. Die zweite Begründung ist, weil wir in Oberösterreich vorzeigen, dass genau diese Speicherstätten, diese Gasspeicherstätten auch ein Puzzleteil sein können in eine erneuerbare Zukunft im Energiebereich. Wir zeigen in Oberösterreich vor, dass es sehr wohl möglich und auch leistbar ist, Biogas so zu erzeugen und einzuspeisen in das Leitungsnetz und hier den Anteil an erneuerbarer Energie auch in diesem Bereich bei Wärme eben bei der Ferngas zu erreichen. Ob das in Pucking ist oder ob das in Engerwitzdorf, also in Gallneukirchen ist, da zeigen wir es vor. Also auch hier bekommen die Speicherstätten neue Aufgaben womöglich zugeteilt. Eine dritte Perspektive ist, wenn man sieht und hört, wie viele Forschungsergebnisse auch schon oberösterreichische Unternehmen haben: es ist technisch möglich Windstrom in Methan umzuwandeln, hier zu speichern in Speicherstätten, in Gasspeicherstätten bzw. gleich ins Netz einzuliefern, für Tankstellen zum Beispiel, für eine verbesserte Mobilität, eine klimaneutralere Mobilität, aber auch für Wärme aus Biogas. Und ich glaube genau aus diesem Grund zeigt es, dass diese Erdgasspeicherstätten, die es jetzt als Erdgasspeicher, einfach auch als Speicherstätten für methanisierten Strom, zum Beispiel eben sogenannte Synthetik Natural Gas Anlagen, hier auch einen wertvollen Dienst leisten werden. Daher auch von unserer Seite eine klare Zustimmung und die Bitte an den Bund, diesen Speicherzins neu zu regeln. (Beifall) Zweite Präsidentin: Ich bedanke mich auch. Bevor ich die nächste Wortmeldung aufrufe, erlaube ich mir die Damen und Herren aus dem BFI Oberösterreich ganz herzlich bei uns willkommen zu heißen. Wir wünschen Ihnen einen angenehmen Aufenthalt hier im Oberösterreichischen Landtag. Ich erteile Herrn Kollegen Ing. Herwig Mahr das Wort. Abg. Ing. Mahr: Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch die freiheitliche Partei wird dem zustimmen. Die Freiheitliche Partei hat sich ganz klar für Bürgermeister Rippl, als einer der sechs Betroffenen, ausgesprochen. Wir denken auch, als patriotische Oberösterreicher, dass es wichtig ist, wenn es die Linke in die Rechte zahlt, dass Oberösterreich das Geld bekommt, respektive die Gemeinden. Aus dem Grund werden wir auch zustimmen. (Beifall) Zweite Präsidentin: Ich bedanke mich. Es liegt mir keine weitere Wortmeldung vor. Ich schließe somit diese Wechselrede und wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen des Landtags, die der Dringlichkeit zur Beilage 713/2012 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Ich stelle fest, dieser Antrag ist einstimmig angenommen worden. Der Herr Schriftführer hat ebenfalls angekündigt, dass die Unterzeichner der Beilage 714/2012 vorschlagen, diese keinem Ausschuss zur weiteren Vorberatung zuzuweisen. Bei der Beilage 714/2012 geht es um einen Initiativantrag betreffend die verbesserte finanzielle Ausstattung der Gymnasien. Es ist ebenfalls ein Geschäftsbeschluss des Oö. Landtags erforderlich und ich eröffne über den Antrag, dass der Beilage 714/2012 die Dringlichkeit zuerkannt wird, die Wechselrede. Zu Wort gemeldet ist Frau Mag. Silke Lackner. Abg. Mag. Lackner: Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Trotzdem wir zurzeit die eher geburtsschwachen Jahrgänge haben, steigen die Anmeldungen von Schülerinnen und Schülern, die nach einer Volksschule ein Gymnasium besuchen wollen, ständig an. Die Beliebtheit dieser Schulform ist besonders im Ballungsraum zu beobachten. Allerdings mangelte es bei vielen Gymnasien an ordentlichen Arbeits- und Lernbedingungen für die Lehrerinnen und Lehrer, sowie für Schülerinnen und Schüler. Die Platznot an den Gymnasien ist keine Seltenheit mehr. Sehr oft gibt es Beschwerden von Eltern, weil ihre Kinder in überfüllten Klassen sitzen. Es herrscht eine akute Raumnot und die Problematik von den Containerklassen ist uns allen seit langem wohl bekannt. Dazu kommt auch noch ein dringender Sanierungsbedarf. So berichten Schülerinnen und Schüler, dass die Gebäude oft schlecht isoliert sind, die Fenster oder das Dach teilweise undicht sind, die Leitungen und Sanitäranlagen veraltet sind, um hier nur einige wenige Beispiele zu nennen. Für einen hoch qualifizierten Unterricht für die Schülerinnen und Schüler, sowie für ordentliche Arbeitsbedingungen für die Pädagoginnen und Pädagogen, ist eine bessere finanzielle Ausstattung der Gymnasien unbedingt notwendig. Wir haben daher bereits vor der Sommerpause einen entsprechenden Antrag eingebracht, in dem wir mehr finanzielle Mittel für die Gymnasien gefordert haben. Nun freut es mich, dass eine gemeinsame Resolution für die verbesserte finanzielle Ausstattung der Gymnasien eingebracht wird, damit diese Schulform endlich die dringend notwendigen finanziellen Mittel auch bekommt. Danke. (Beifall) Zweite Präsidentin: Ich bedanke mich. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Kollegin Sabine Promberger. Abg. Promberger: Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Landtags! Wir werden dieser Resolution die Dringlichkeit nicht geben, sie war ja in einer ähnlichen Form schon Gegenstand im Landtag und auch in einer Ausschusssitzung. Es gibt ein Sanierungsprogramm von der Bundesministerin Schmied, über die Jahre 2008 bis 2018, wo bundesweit insgesamt 1,6 Milliarden Euro für Bundesbauprojekte veranschlagt sind, die einerseits die Generalsanierung, andererseits die Erweiterung oder den Neubau betreffen. Alleine in Oberösterreich sind 162 Projekte vorgesehen und es gibt ein Volumen von 846 Millionen Euro, die teilweise schon verbaut sind bzw. noch im Bau oder in Planung sind. Wenn man sich die Zahlen anschaut, bei der Tagesbetreuung oder auch bei der Klassenschülerhöchstzahl, dann gibt es in den Unterstufen der AHS die weitaus größte Senkung im Vergleich zu den neuen Mittelschulen oder zu den Hauptschulen. Was mir ganz abgeht in der Resolution, es steht zwar drinnen, alle Schüler sollen, egal in welchem Unterrichtstyp sie unterrichtet werden, die gleichen Bedingungen haben. Es wird mit keinem Wort erwähnt, dass für den Pflichtschulbereich, für den wir als Land Oberösterreich zuständig sind, auch dringend Sanierungsmaßnahmen notwendig sind. Auch diese Schüler sollen, es ist zwar angeführt, die gleichen Bedingungen haben, aber die Resolution beschäftigt sich ausschließlich mit dem Bereich der AHS Unterstufen, da gibt es schon ein Bauprogramm, das vorgestellt wird. Wir wissen in Oberösterreich, wo mehrere Hundert Millionen fehlen im Schulbauprogramm. Es wird ab 2013 wieder ein neues Schulbauprogramm kommen. Ich weiß aus meinem Bezirk selber, dass wir Volksschulen haben, die noch nicht saniert sind. Wo die Fenster zugespaxt werden müssen, damit sie nicht rausfallen. Ich glaube auch, dass wir hier einen ganz großen Handlungsbedarf haben und das gehört, unserer Meinung nach, auch ganz dringend diskutiert und wir werden dieser Resolution die Dringlichkeit nicht geben. Danke. (Beifall) Zweite Präsidentin: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Kollegin Mag. Helena Kirchmayr. Abg. Mag. Kirchmayr: Geschätzte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucher auf der Galerie und im Internet! Ein leistungsfähiges Bildungssystem, das Talente und Fähigkeiten von Jugendlichen und von Kindern bestmöglich fördern will, braucht eine notwendige Differenzierung. Die Ankündigung der Bildungsministerin, nicht mehr in AHS-Standorte investieren zu wollen, sondern nur mehr die Neue Mittelschule finanziell zu unterstützen, ist gegen den Willen der Oberösterreichischen Bevölkerung. Lassen Sie mich kurz aber auch knackig ein paar Beispiele anführen, die bestätigen, dass wir hier dringenden Handlungsbedarf haben. Containerklassen stellen wir uns vor. Schülerinnen und Schüler sitzen mit dicker Winterjacke in der Containerklasse. Sie frieren, man kann sich schlecht konzentrieren. Im Sommer ist es heiß. Das Kondenswasser tropft von den Wänden, also umgekehrt. Ist das aus Ihrer Sicht eine optimale Unterrichtsqualität? Werteinheiten werden gestrichen, Angebote von Freifächern und Freigegenständen fehlen, ein paar Beispiele: Cambridge Zertifikat, Chororchester, Sportfotografie, Fremdsprachen. Ist das Ihrer Ansicht nach die bestmögliche Förderung von Talenten? Psychosoziale Netzwerke werden immer weniger. Schulpsychologen oder Peers fehlen, wenn es um schwierige Situationen geht, wenn es um das Lösen von Problemen geht oder wenn es zum Beiseitegehen in Form von Aufklärung um das geht. Ist das auch Ihre Ansicht, wie wir unseren Schülern und was wir unseren Schülern in Zukunft bieten möchten? Liebe Kolleginnen und Kollegen, sie sehen an nur drei kleinen, mehr oder weniger kleinen Beispielen, wie wichtig dieser Antrag ist und stellvertretend für alle Schülerinnen und Schüler hat diese Thematik heute höchste Priorität, denn Schüler haben ein Anrecht auf eine optimale Unterrichtsbedingung. Das ist unsere politische Verantwortung, in diesen Bedingungen zu unterstützen und wir bitten um Zustimmung bei dieser Dringlichkeit. Dankeschön. (Beifall) Zweite Präsidentin: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Dipl.-Päd. Gottfried Hirz. Abg. Dipl.-Päd. Hirz: Ja, sehr verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe das schon das letzte Mal gesagt und ich bin wirklich überzeugt, dass alle Schülerinnen und Schüler ein Anrecht auf einen optimalen Unterricht und optimale Unterrichtsbedingungen haben, unabhängig davon welchen Schultyp sie besuchen. Die Schülerinnen und Schüler können ja nichts dafür, dass wir hier in Österreich ein differenziertes Schulsystem in der Unterstufe haben und Faktum ist, dass die Situation in einigen Gymnasien in Oberösterreich wirklich prekär ist, also akute Raumnot, ein dringender Sanierungsbedarf, besteht. Es werden die Klassenschülerhöchstzahlen konstant überschritten. Es gibt keine ordentlichen Lern- und Arbeitsbedingungen, sowohl für Lehrer als auch für die Schüler und es fehlt an finanziellen Mitteln. Und jetzt könnten wir natürlich auch ganz konkrete Beispiele nennen, also BRG Wels, Wallererstraße oder Schauergymnasium, oder auch das BRG Vöcklabruck oder so, wo auch Containerklassen zum Beispiel noch immer, seit Jahren da sind und die Welser Gymnasien haben sich teilweise gewehrt und haben gesagt, der Schulalltag ist manchmal wie ein Survival Camp. Also ich denke mir, da gibt es dann doch etwas zu tun und ich glaube es ist im Sinne der Schüler und Eltern und Lehrer, wenn wir diese Resolution an den Bund schicken, dass dringender Handlungsbedarf besteht und warum an den Bund, weil ja der Bund zuständig ist für die AHS Schulen, während ja das Land und die Gemeinden zuständig sind für die Pflichtschulen. Und ich sage eines klar vorweg, und Sie wissen das alle, wir sind für das Gesamtschulsystem, aber so lange die Systemumstellung nicht vollzogen ist und die Neue Mittelschule ist ja jetzt nicht die Gesamtschule, sondern ist eine andere Form der Hauptschule, so lange sollte jeder Schultyp die entsprechenden erforderlichen Ressourcen bekommen, Gymnasien genauso wie Hauptschulen, wie Neue Mittelschulen. Und bei den Gymnasien ist jetzt einmal der Bund zuständig und daher wenden wir uns in dieser Resolution an den Bund. Ich glaube, es sollte sozusagen die ideologische Frage Gesamtschule ja oder nein nicht auf dem Rücken der Schüler und Schülerinnen und der Lehrer und Lehrerinnen ausgetragen werden und ich glaube auch, dass man aufhören sollte, die Schultypen gegeneinander auszuspielen, zwischen Neuer Mittelschule und AHS, das geht alles auf Kosten der Kinder. Ich bin Gesamtschulvertreter, ich glaube, dass eine innere Differenzierung möglich ist, dass man sagt, die gut Talentierten, Hochtalentierten können entsprechend gefordert werden und die Schwächeren können entsprechend gefördert werden. Diese Diskussionen haben wir in diesem hohen Haus schon entsprechend geführt, aber ich glaube, und habe auch immer gesagt, es ist eigentlich nicht so wichtig, was außen drauf steht, es ist immer wichtig, was in dieser Schule ganz konkret passiert und mit welchen Ressourcen die Schule ausgestattet ist. Und das gilt für mich auch für Gymnasien. Ich glaube, dass die genauso das Recht haben, einen ordentlichen Unterricht zu bekommen und die besten Lernbedingungen zu haben. Ich glaube auch, dass die Gymnasien eine Unterstützung von Experten haben sollen. Warum soll nicht dort auch Schulsozialarbeit sein, warum sollen nicht dort auch die entsprechenden Schulpsychologen und Psychologinnen arbeiten? Also wir werden als Grüne mit Sicherheit, und das habe ich immer gesagt, das ist unser Prinzip, alles was die Unterrichtsqualität an den Schulen in Oberösterreich fördert, werden wir unterstützen und deshalb haben wir auch an dieser Resolution an den Bund mitgearbeitet und unterstützen diese auch. Ich halte es ja eigentlich auch ein Stück für einen Treppenwitz, wenn man sich das politische System anschaut, dass genau der Bund zuständig ist für die AHS und die Gemeinden, und das Land für die Pflichtschulen und was sich da an Problemen daraus ergibt, aber ich freue mich, dass es gelungen ist, abseits der Ideologiefrage, da eine Resolution zusammen zu bringen. Ich glaube, das ist wirklich im Interesse der Eltern und Kinder und die wurde mit dieser Resolution auch in den Vordergrund gestellt. Für uns war ganz wichtig, dass die ideologischen Sätze herausgekommen sind. Daraus erkennt man, dass differenzierter Unterricht unbedingt notwendig ist. Ich finde das toll, ich sage es aber auch von dieser Stelle aus, dass sowohl FPÖ als auch ÖVP da auf diesen Zusatz entsprechend verzichtet haben und wir dadurch eigentlich für die Schulen selbst das machen können. Ich finde es ein bisschen bedauerlich, dass die SPÖ nicht dabei ist, aber unsererseits wird dieser Antrag entsprechend unterstützt und auch die Dringlichkeit werden wir hergeben. Danke. (Beifall) Zweite Präsidentin: Es gibt keine weitere Wortmeldung. Ich schließe die Wechselrede und wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen des Landtags, die der Dringlichkeit zur Beilage 714/2012 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Die Abgeordneten der Fraktion der Österreichischen Volkspartei, die Abgeordneten der freiheitlichen Fraktion und die Abgeordneten der Fraktion der Grünen heben die Hand.) Ich stelle fest, dass dieser Antrag mit Stimmenmehrheit angenommen worden ist. Wir kommen nun zur Tagesordnung und somit zur aktuellen Stunde mit dem Thema Oberösterreich als Vorreiter eines modernen Föderalismus. Diese wurde vom Klub der Freiheitlichen eingebracht und ich erteile somit Herrn Klubobmann Mag. Günther Steinkellner als Sprecher des antragstellenden Klubs das Wort. Abg. Mag. Steinkellner: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Föderalismus ist uns ja nicht ganz neu und immer wieder, alle zwei Jahre, diskutieren wir föderalistische Konzepte. Jetzt wäre der Zeitpunkt gegeben, uns vertieft in die Arbeit zu stürzen. Warum? Wir haben eine ganz neue Studie, Föderalismus im 21. Jahrhundert von Peter Bußjäger und Co-Autoren, über die Möglichkeit und die Vorteile des Föderalismus. Ideologiefrei, ist immer wieder angesprochen worden, dass unsere Demokratie echte Probleme hat, dass wir Schwierigkeiten haben, dass wir die Menschen nicht mehr finden, sie nicht mitnehmen. Föderalistische Konzepte, Einbindung, direkte Demokratie, die die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen, ist eine Alternative zur Politikverdrossenheit oder zu Konzepten, die aus Amerika kommen und nur mit Geld gerichtet werden. Deswegen glaube ich, dass wir mit unserem Antrag, der ja im Rahmen der aktuellen Stunde mitdiskutiert wird, eine umfassende Diskussion über die Kompetenzverteilung im Staat durchführen wollen und sollen. Erst kürzlich war das Präsidium des Oberösterreichischen Landtags in der Schweiz. Dort muss natürlich die Kompetenzverteilung auf allen Ebenen immer wieder neu überprüft werden. Die Präsidentenkonferenz Österreichs hat im Mai ein Papier herausgegeben. Es wurde den Fraktionen durch Präsident Bernhofer zur Verfügung gestellt, dass es ein wichtiger Weg für Österreich ist, den Föderalismus zu stärken. Der Österreich-Konvent im Bund ist versandet. Auch dort gibt es zahlreiche Konzepte, wie wir eigentlich mehr gemeinsam mit dem Bürger vor Ort Politik machen sollten. Und wir brauchen nicht immer nur vom Land in den Bund rufen. Beginnen wir Föderalismus auch in der Ideengebung zu leben. Beginnen wir Konzepte auszuarbeiten. Suchen wir Verbündete und schlagen wir unsere Konzepte vor. Vom Finanzbereich bis zum Bildungsbereich gibt es unterschiedliche Ansätze. Ich werde einen nur beispielhaft herausnehmen, weil aufgrund der Redezeitmöglichkeit im Rahmen einer aktuellen Stunde die vielen Vorschläge, die uns im Herzen hier mitschwingen, gar nicht vorstellbar sind. Ich nehme mich der Bildung an. Warum die Bildung? Zuletzt ein neues Volksbegehren, ist in Wahrheit schon wieder gescheitert, ist schon wieder Geschichte. Die Ergebnisse der PISA-Betestung des Universitätsrankings sind bekannt. Wenn man sich anschaut, Schwerpunkt Lesen, PISA 2009, Österreich signifikant unter dem OECD-Schnitt, im Bereich Mathematik liegt Österreich genau im OECD-Schnitt, Bereich Naturwissenschaften, Österreich signifikant hinter dem OECD-Schnitt. Was ist die Konsequenz? Ein Kompetenzstreit, ein Wirrnis, wer ist wofür zuständig? Warum schaffen wir nicht Klarheit? Und ich fordere hier und heute klare Zuständigkeit der Länder bis zur Matura. Lehrer, Schulen, Bundesschulen, alles in den Landesbereich. Aber es ist der Bund verantwortlich und er beginnt mit einer Zentralmatura. Damit will er feststellen, wie denn der Ausbildungsgrad unserer Schülerinnen und Schüler tatsächlich ausschaut. Ich beginne nicht nur bei der Matura, sondern breche auf die jeweiligen Schulstufen diesen Niveautest herunter. Dann wird sich herausstellen, wer das bessere Konzept im jeweiligen Bundesland hat. Ich bin überzeugt davon, wenn das Wiener Konzept besser ist, weil die dortigen Ergebnisse der Wiener Schulen besser sind als die der oberösterreichischen, dann wird der Landtag eine Zeit lang diskutieren und wir werden sehr rasch Best-Practice-Beispiele aus Wien aufnehmen, oder das aus Vorarlberg. Wir haben Wettbewerb. Wir haben die Chance, dass der Lehrer dann Partner des Schülers ist, in der Ausbildung zur Benotung. Jetzt gibt der Lehrer letztlich vor und beurteilt, später haben wir die Trennung. So wie bei der Zentralmatura, wo aus der Schweiz oder wo anders anonymisiert die Betestung erfolgen wird und damit für die Matura der Lehrer doch ein Partner des Schülers ist. Das könnten wir herunter brechen auf die anderen Ebenen. Wir könnten vergleichen, wie entwickeln sich die unterschiedlichen föderalen Systeme auch bei uns? Wir hätten Wettbewerb und wir hätten nicht Ergebnisse wie jetzt bei der PISA-Betestung, wo jedes Mal die Schweiz Spitze ist, wo Deutschland weit vor uns ist. Wir streiten weiter und die nächste Generation, die sich jetzt in Bildung befindet, verliert. Ich rufe Ihnen wirklich zu, mit voller Überzeugung, gehen wir einen föderalen Weg, zum Beispiel im Bildungsbereich. Lassen Sie eine ehrliche Diskussion für den Föderalismus zu, die nächsten Generationen werden es uns danken. Danke. (Beifall) Zweite Präsidentin: Als nächsten Redner erteile ich Herrn Klubobmann Mag. Thomas Stelzer das Wort. Abg. Mag. Stelzer: Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren! In der heutigen aktuellen Stunde reden wir ja eigentlich über Eigenverantwortung, über Freiheit in der Gestaltung, über Spielräume, die man nutzt, Ausgestaltung, so wie man sich das selber vorstellt. Das sind ja eigentlich die tragenden Säulen eines Prinzips, das man auch mit Föderalismus überschreibt. Möglichkeiten, Spielräume, Handlungsmöglichkeiten zu nutzen und zu gestalten und immer auch im Doppelpack mit der Verantwortung dazu. Also wenn ich Möglichkeiten habe, dann auch verantwortlich dafür zu sein, dass ich diese Möglichkeiten nutze, dass ich gestalte, dass ich hier auch die entsprechenden Rahmen setze. Und wir tun das ja eigentlich in Oberösterreich sehr aktiv und auch sehr erfolgreich und gerade uns, als Vertreter einer christdemokratisch christlich-sozialen Bewegung, muss man dieses Prinzip eigentlich nicht nahe bringen, weil es genau für uns die Messlatte ist, an der wir überhaupt gerne das Leben ausrichten würden, was wir auch jedem und jeder Einzelnen zubilligen, dass sie Freiheit hat in der Lebensgestaltung, sich rühren kann, wie wir auf oberösterreichisch sagen, die Dinge tut oder lässt, die ihr wichtig oder weniger wichtig sind, aber im entscheidenden Fall, dann wenn es Sinn macht, oder wenn es gebraucht wird, die Gemeinschaft eingreift. Und so ist es eigentlich auch im größeren Stil in der Gemeinschaft der Bundesländer, in der Staatsgemeinschaft. Wir stehen schon zur Aufgabenverteilung und es macht einfach auch bei gewissen Dingen Sinn, dass der Gesamtstaat Aufgaben übernimmt, Außenpolitik, zum Beispiel in der Steuer- und Abgabenpolitik, das ist ein Dissens, den wir hier mit den Antragstellern haben, sind wir eher der Meinung, dass das in einer Größe wie Österreich eine gesamtstaatliche Aufgabe wäre und dergleichen mehr. Und die Möglichkeiten, weil hier vom Wettbewerb der Regionen gesprochen wird und auch der Vorredner Klubobmann Steinkellner gesagt hat, nützen wir doch das, tun wir das, die Möglichkeiten, die wir haben, die nutzen wir eigentlich ziemlich offensiv im Lande. Weil die Bildungspolitik angesprochen wurde, da darf ich nur sagen, wir haben und hatten zum Beispiel die Möglichkeit in den Fachhochschulbereich zu gehen. Und wer, wenn nicht Oberösterreich, ist denn da besonders offensiv hineingegangen, hat mehr herausgeholt, hat mehr Ausbildungsplätze geschaffen, mit dem Ergebnis, dass wir im Fachhochschulranking österreichweit vorne liegen, Gott sei Dank. Oder wenn ich an den Arbeitsmarkt denke, das kommt ja gerade aus der Eigenverantwortung, aus der Gestaltungskraft Oberösterreichs, dass wir hier die besten Beschäftigungsdaten im Konzert der Bundesländer haben. Oder Wirtschaftswachstum, wenn wir im Jahr 2011 das höchste Wirtschaftswachstum aller Bundesländer hatten, dann fußt das ja darauf, dass wir unsere Spielräume, unsere Möglichkeiten, selbstbewusst und aktiv nützen. Ich möchte auch nicht unerwähnt lassen die höheren Sozialstandards, die wir haben und dergleichen mehr. Und daher, es gibt diesen Standortwettbewerb ja bereits und Gott sei Dank in sehr vielen Bereichen können wir den, für uns als Oberösterreich, auch entscheiden und sind wir da auch entsprechend vorne. Und das hat für mich auch einen ganz einfachen Grund, weil ich glaube, dass das Prinzip der Nähe hier besonders durchschlagskräftig ist. Wir sind einfach näher bei den Menschen, bei den Bürgerinnen und Bürgern, bekommen schneller mit als anderswo, was sie sich wünschen, wo die Sorgen, wo die Probleme liegen und können aber auch schneller zur Verantwortung gezogen werden. Und dieses Wechselspiel macht, glaube ich, auch die regionale Gestaltung, den Landtag, schneller, unbürokratischer, und wie auch oft bewiesen wurde, kostengünstiger in der Lösungserbringung, in der Perspektivensetzung für die Leute und das ist auch etwas, was man spürt und was in der Gestaltung tätig wird. Ich möchte aber schon sagen, dass dieses Prinzip der Nähe für uns jedenfalls nicht am Landhausplatz oder in der Klosterstraße endet, denn wenn man das als Grundprinzip sieht, sozusagen, unter der Headline Föderalismus, die Eigenständigkeit und die Selbstverantwortung, dann gilt es natürlich auch umso mehr für die Gemeindebereiche, für die kommunalen Bereiche, dort wo der Bezug noch näher ist. Und daher kann ich die Antragsteller, die FPÖ, da nicht ganz loslassen von ihrer Verantwortung, denn in dem Bereich, da seid ihr schnell zur Hand mit Vorschriften, da sagt ihr, viel gescheiter wäre es, die fusionieren, viel gescheitert wäre es, die legen sich zusammen. Wenn ich die Eigenverantwortung will und das auf breiter Ebene, dann muss ich das auch gerade den Gemeindebereichen zugestehen, das wollen wir auch und daher ist dieses Prinzip der Eigengestaltung, der Wahrnehmung der Verantwortung für uns durchgängig, gilt es sowohl im Land und gilt dann auch entsprechend für die Gemeinden. Wo ich dem Günther Steinkellner Recht gebe und ich glaube, da sind ja viele von uns auch derselben Meinung, in diesem Wechselspiel, welche Möglichkeiten gesteht man sich gegenseitig zu, was liegt beim Bund? Was liegt bei den Bundesländern? Da geht es schon auch echt um einen Kampf. Und dieses Wort ist sicher nicht übertrieben. Nur wir haben einen guten Verbündeten auf unserer Seite, eine gute Verbündete. Das ist die österreichische Bundesverfassung. Wo ja sehr klar und eindeutig die Kompetenzen eigentlich geregelt sind, in den Kompetenzartikeln und im Artikel 15 der Bundesverfassung, da heißt es ganz eindeutig und da braucht man keine Erklärungen dazu, soweit eine Angelegenheit nicht ausdrücklich dem Bund in Gesetzgebung oder Vollziehung übertragen ist, verbleibt sie im selbstständigen Wirkungsbereich der Länder. Verbleibt sie, das heißt die Bundesverfassung, die tragende Säule unserer Republik, geht davon aus, dass zuerst immer die Länder gefordert sind, zuerst immer das Land eine Kompetenz wahrnehmen sollte und nur sozusagen im Ausnahmefall das auf den Gesamtstaat übergeht. Und angesichts der Entwicklungen auf Wiener politischer Ebene möchte ich mir den Ausflug nicht verkneifen, ich glaube, es wäre auch manchmal zum Selbstschutz der Wiener Ebene, so wie sie sich zurzeit geriert in der Politik, zum Selbstschutz auch ganz gut, wenn sie sich wieder besinnen würden, mehr den Ländern zu überlassen und auf das konzentriert, wofür sie zuständig ist, weil uns das, was in Wien unter Politik verstanden wird, im Lande oft nicht so gut tut. Bei uns kann man sich, glaube ich, mehr anschauen, was Lösungskompetenz, was zeitnahe Umsetzung von Dingen, die den Leuten wichtig sind, heißt. Das ist aber für uns, das möchte ich schon feststellen, keine Kraftmeierei und das sind auch keine Machtspielchen, die wir hier betreiben, weil man muss ja dann auch gerade stehen für das, wofür man zuständig ist. Es geht um das Geld der Leute, es geht um die Zukunft der Leute, es geht um ihre Lebenssituation. Das heißt, da ist ja auch eine Fülle von Verantwortung damit verbunden, für die wir uns aber auch durchaus im Stande sehen. Und weil es im Titel heißt, Vorreiterrolle für den Föderalismus. Oberösterreich hat schon in vielen Bereichen, die den Föderalismus, die das Eigengestaltungsprinzip betreffen, Vorreiterrolle übernommen. Denken Sie nur an das, was wir auch hier, aus diesem Haus heraus, angestoßen haben, die Entwicklung von den unabhängigen Verwaltungssenaten hin zu einer eigenständigen Landesverwaltungsgerichtsbarkeit. Zum ersten Mal in der Geschichte unserer Republik auch Kompetenzen in der Gerichtsbarkeit im Lande, das ist ja ein Vorausgehen, es ist wirklich eine Vorreiterrolle und wir sind ja hier im Lande in der Umsetzung schon am weitesten von allen Bundesländern. Denken Sie daran, was vielleicht als Kleinigkeit empfunden wurde, aber jahrzehntelang musste jedes Landesgesetz darauf warten, dass der Bund innerhalb von zwei Monaten keinen Einspruch erhebt. Das ist wegverhandelt, weggekämpft worden, wenn Sie so wollen. Ab jetzt, seit Sommer dieses Jahres, haben wir diese Regelung nicht mehr. Jedes Landesgesetz tritt sofort, wenn wir es beschließen, in Kraft und man braucht nicht mehr auf den Segen des Bundes warten. Also wieder ein Vorausgehen. Und weil der Österreich-Konvent schon angesprochen wurde, auch dort sind einige Dinge heraus schon umgesetzt und angegriffen worden, denken Sie nur an die Konzentration der Behördenzuständigkeit in Pflegegeld und dergleichen mehr. Und ich möchte nicht unerwähnt lassen, dass auch gerade unser Landeshauptmann in seiner Zeit, als er der Landeshauptleutekonferenz vorgestanden ist, auch dafür gesorgt hat, dass mehr föderale Gedanken und mehr föderale Gestaltungsprinzipien wieder in Österreich Platz greifen. Gerade laufen noch die Verhandlungen zur Gesundheitsreform, aber auch die Lösungen in der Pflege haben ja entsprechend für uns im Land zur Stärkung beigetragen. Und weil die Schweiz angesprochen wurde und ja immer wieder angesprochen wird, wenn es um föderale Gestaltung geht. Ich bin sehr dafür, dass man sich immer gute Beispiele anschaut, aber ich bin auch sehr dafür, dass wir selbstbewusst sind, und nicht alles in der Schweiz ist Gold was glänzt, auch wenn es geheim gehalten wird, vielleicht. Und nicht alles ist in der Schweiz super. Auch wir haben in Österreich, und gerade in Oberösterreich, einiges vorzuzeigen und wir haben natürlich auch in der Schweiz einiges gesehen, was dort Probleme macht. Zum Beispiel die überlange Dauer im Gesetzgebungsverfahren, wenn die Leute bei dringenden Problemen oft aufgrund der Gegebenheiten, die es in der Schweiz gibt, ein bis eineinhalb Jahre warten müssen, bis ein Gesetzgebungsprozess abgeschlossen werden kann. Das möchte ich bei uns nicht haben. Oder, weil immer gesagt wird, die Steuerhoheit in den Kantonen, ja das stimmt als Überschrift, nur wenn man dann genauer hineinschaut, dann sieht man, dass das unter sehr genauen Vorschriften passiert und dass es dann hinten nach wieder ein kompliziertes Ausgleichssystem in den Finanzzuteilungen gibt, also es ist da durchaus auch etwas, was bei uns besser geregelt ist und wo auch wir als Beispiel dienen könnten. Ich glaube aber, und da sollten wir diese aktuelle Stunde durchaus als Anlass nehmen, dass es natürlich eine Fülle von Zuständigkeitsbereichen gibt, wo wir als Land schneller werden, wo wir auch besser werden. Ich sage das so selbstbewusst dazu. Alles was sich rund um den Komplex Bauen und Boden dreht. Warum muss da so viel beim Bund sein? Da könnten wir uns viel mehr selber in den Landeszuständigkeiten vorstellen, weil wir da einfach auch näher daran sind, weil es da unterschiedliche Gegebenheiten in den Bundesländern gibt. Stichwort Wildbachverbauung, Stadtentwicklung, warum nicht auch Teile des Denkmalschutzes, und so weiter, im Wasserbereich. Dort gäbe es viele Möglichkeiten, die wir in die Länderzuständigkeiten holen könnten. Beim öffentlichen Personennahverkehr, in der Erwachsenenbildung, in der Jugendfürsorge. Also Themen und Zuständigkeitsbereiche zuhauf, die wir uns vorstellen können, in die Länderkompetenz zu übernehmen. Und daher möchte ich auch zu dem Antrag, den die FPÖ im Zusammenhang mit dieser aktuellen Stunde gemacht hat, sagen, wir glauben nicht, dass wir einen neuerlichen Konvent brauchen würden. Es hat den Österreich-Konvent gegeben und der ist gerade unter oberösterreichischer Beteiligung, denken wir an unsere ehemalige Landtagspräsidentin Orthner, an den Landesverfassungsdienst, der sich dort eingebracht hat, der ist gerade unter oberösterreichischer Beteiligung sehr umfassend und ergiebig geführt worden. Das, was dort diskutiert wurde, das gilt nach wie vor. Das kann man sich sofort hernehmen und anschauen. Und wir reden auch gerne in einem Ausschuss oder Unterausschuss, was ihr dazu auch wollt, darüber, warum manches noch nicht passiert ist und was wir tun können gemeinsam, dass vieles von dem, was dort festgeschrieben ist, auch umgesetzt wird. Wir wollen, dass wir in der Kosten schonenden, in der unkomplizierten, in der bürgernahen Gestaltung vor Ort, sowohl in der Gemeinde, aber natürlich auch im Land in Gesetzgebung und Vollziehung noch mehr Zuständigkeiten bekommen. Und ich glaube auch, sehr geehrte Damen und Herren, dass wir auch einen Auftrag dazu haben. Es ist genau heute der Stichtag sozusagen, einige Zeitungen haben's ja auch geschrieben, der Stichtag, drei Jahre nach unserer Landtagswahl. Und es sollte uns schon auch Grundlage und Basis für unser Tun sein, wenn wir schauen, wie war denn das damals mit der Wahlbeteiligung? Und wenn wir, so wie es damals bei der Landtags- und Gemeinderatswahl war, in Oberösterreich höhere Wahlbeteiligungen haben als anderswo, dann sollte uns das Mut machen, dass uns die Leute was zutrauen, dass sie grosso modo mit dem, wie wir gemeinsam gestalten und Politik betreiben, offensichtlich zufrieden sind und sich daher vorstellen können, würde ich daraus schließen, dass wir durchaus auch noch mehr Gestaltung bekommen. Auf diesen Prozess, auf diesen Kampf lassen wir uns auch gerne ein, weil es am Ende immer auch darum geht, dass wir unser Land noch besser weiter entwickeln können, dass der Wirtschaftsstandort weiter gefestigt wird, dass wir unser Wohlstandsniveau weiter ausbauen, und dass wir vor allem das Zukunftsland in Österreich sein können. (Beifall) Zweite Präsidentin: Als nächster Rednerin erteile ich Frau Klubobfrau Mag. Gertraud Jahn das Wort. Abg. Mag. Jahn: Geschätzte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen, werte Kollegen, geschätzte Gäste! Von mir gibt es ein ganz klares Bekenntnis zu einer starken regionalen Vertretung der Bundesländer. Aber eine Gartenzaunpolitik, wie sie die Freiheitlichen immer wieder vorschlagen und ich höre nur noch Schweiz, Schweiz, Schweiz, Schweiz, so eine Gartenzaunpolitik, die löst keine Probleme, sondern die führt uns in Österreich mit Sicherheit in dieser Form zum Rückschritt. (Zwischenruf Abg. Mag. Steinkellner: "Den Rückschritt, den die Schweiz macht, würde ich gerne machen!") Wenn mehr als eine Million Arbeitsplätze in Österreich vom Export abhängen, dann kann man nicht so tun, als ob rundherum uns das alles egal sein könnte und wir brauchen mehr Zusammenhalt in Europa und nicht weniger. Aber was wir brauchen, ist eine andere Politik in Europa. Eine Politik, die den Menschen wieder Zuversicht und Hoffnung für ein neues Leben gibt und nicht eine Politik, wie sie die Konservativen betreiben, des Gürtelengerschnallens, die uns immer tiefer in die Krise führt. Wir werden nur mit einer Politik des sozialen Fortschritts die Lebenssituation der Menschen wieder verbessern können. Und ich verstehe die Sehnsucht, und wir haben sie alle, die Sehnsucht der Menschen und auch von uns selber, dass wir die großen Herausforderungen, vor denen wir stehen, regional lösen könnten. Wir können sie aber, zumindest den allergrößten Teil, leider nicht mehr regional alleine lösen. Derzeit stehen wir vor der Situation, dass der Finanzkapitalismus unsere Lebensgrundlagen bedroht und dass er auch, dass die Finanzmärkte mittlerweile die Regeln der Demokratie diktieren, meine Damen und Herren. Wenn Staaten, wenn ganze Staaten in kürzester Zeit in Grund und Boden spekuliert werden können, wenn in Sekundenschnelle Milliarden Euro, Milliarden Dollar von einem Ende der Welt zum anderen verschoben werden können und wenn Konzerne die Staaten mit Abwanderung erpressen, dann kann die Antwort, dann kann die Antwort auf derartige Herausforderungen doch nur die der stärkeren Zusammenarbeit der Staaten und auch der Regionen sein, geschätzte Damen und Herren, und nicht mehr Kantönligeist, wie ihn die Freiheitlichen vorschlagen. Ich höre immer nur Schweiz, Schweiz, Schweiz, Schweiz, dort sei alles sehr viel besser. Also, ich bin eine wirklich überzeugte Vertreterin der Subsidiarität, denn es braucht in einer Situation, wo immer mehr Entscheidungen auf Bundes- oder auf EU-Ebene oder auch auf internationaler Ebene getroffen werden, es braucht natürlich eine ganz starke regionale Stimme. Aber das kann doch nicht heißen, also da treffen wir uns ganz sicher nicht, Kollege Steinkellner, dass wir neun verschiedene Bildungssysteme haben. Und man kann sich das schon wünschen, aber alle einschlägigen Experten sagen uns, es wäre vollkommen verkehrt, (Unverständlicher Zwischenruf) neun verschiedene Bildungssysteme in dem kleinen Österreich zu machen. Dann schlagt ihr vor, eine Verländerung der Einkommenssteuer und der Lohnsteuer. Jetzt bekämpfen wir innerhalb Europas den Steuerwettlauf zwischen den Staaten und ihr sagt Nein und jetzt führen wir ihn auch noch bei den Bundesländern ein. Übrigens eine Übung bei den Schweizern, die ihnen mittlerweile selber ganz ordentlich zu schaffen macht. (Zwischenruf Landesrat Dr. Haimbuchner: "Wo?") Und Oberösterreich muss natürlich auch noch mehr aus dem Steuertopf bekommen, weil wir Nettozahler sind und das müssen uns halt die anderen geben, denen es vielleicht schlechter geht als uns, also zu Lasten der anderen. Dann sage ich, naja die Städte und Gemeinden, die wirtschaftlich stark sind, werden halt auch kommen und sagen, na wir sind wirtschaftlich stark, gebt uns noch ein bisschen was. Ich weiß nicht, ob da die Freiheitlichen diese Form von Umverteilung dann hoffentlich auch unterstützen. Da bin ich ja neugierig. Eines der großen Probleme, habe ich schon gesagt, ist dieser internationale Wettbewerb zwischen den Ländern bei Steuern, bei Arbeitsbedingungen, etc., etc. Und das, was ihr verlangt und das, was ihr vorschlägt, heißt mehr Wettbewerb zwischen den neun Bundesländern, in diesem Zwergenstaat, in dem wir sind, ein guter Staat, ein erfolgreicher Staat, der wirtschaftlich erfolgreichste Staat mittlerweile, (Zwischenruf Abg. Mag. Steinkellner: "Verschuldeter Staat!"), der wirtschaftlich erfolgreichste Staat innerhalb Europas mit der niedrigsten Arbeitslosigkeit, mit der höchsten Beschäftigungsentwicklung, mit der besten wirtschaftlichen Entwicklung. Das Konzept mehr Wettbewerb in diesem kleinen Staat unter den Bundesländern in diesen Bereichen, das kann nur einen Rückschritt bedeuten. Und wenn immer die Schweiz zitiert wird, dass ja dort alles so gut und so viel besser sei, (Zwischenruf Landesrat Dr. Haimbuchner: "Vieles, aber nicht alles!") jeden Respekt, jeden Respekt vor den Leistungen der Schweizer, geschätzte Damen und Herren, aber im Unterschied zur Schweiz ist Österreich ein EU-Land. Und weil Österreich ein EU-Land ist, hat es davon auch ganz, ganz enorm profitiert. Kaum ein Land, nur Deutschland und Österreich haben enorm profitiert durch die Möglichkeiten der Stärkung der Exporte. Oberösterreich ist das Bundesland, das aufgrund dieses EU-Beitrittes am meisten an Exporten zugelegt hat. In Wirklichkeit, ich weiß jetzt die Zahlen nicht auswendig, ich glaub der Herr Landeshauptmann sagt immer, um 60 Prozent seien unsere Exporte im Verhältnis angestiegen. Und seit Österreich der EU beigetreten ist, hat es sich übrigens auch wirtschaftlich wesentlich stärker entwickelt als die Schweiz. Und wenn der Herr Schneider, der Herr Schneider in seinem Vergleich mit der Schweiz zu dem Schluss gekommen ist, in den letzten zehn Jahren wäre das Wirtschaftswachstum zwischen beiden Ländern etwa gleich gewesen, dann ist es eben nur die halbe Wahrheit. Denn es ist immer eine Frage, welchen Zeitraum man denn vergleicht. Und das ist eine Grafik der Österreichischen Nationalbank, (Abg. Mag. Jahn zeigt eine Grafik.) wo man ganz genau sieht, in der Phase vor dem EU-Beitritt haben sich die Schweiz und Österreich in der wirtschaftlichen Entwicklung relativ parallel entwickelt. Seit dem EU-Beitritt hat sich Österreich ganz wesentlich, ganz wesentlich stärker wirtschaftlich entwickelt als die Schweiz. Die Differenz seit 1970 zwischen der Schweiz und Österreich, da ist das österreichische Bruttoinlandsprodukt um 70 Prozentpunkte stärker gewachsen als das Schweizer Bruttoinlandsprodukt. Meine Damen und Herren, das sollten Sie vielleicht auch einmal dazu sagen. Und wenn ich anführe, bei allem Respekt vor den Leistungen der Schweizer, den ich wirklich habe. (Zwischenruf Abg. Mag. Steinkellner: "Wie ist denn das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf?") Ich komme gleich dazu, lieber Kollege Steinkellner, wie das mit dem Bruttoinlandsprodukt pro Kopf ausschaut. Ich weiß schon, dass das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf in der Schweiz noch immer etwas über dem österreichischen liegt. (Zwischenruf Abg. Mag. Steinkellner: "Wie viel höher?") Aber, (Zwischenruf Abg. Mag. Steinkellner: "50 Prozent!") so ein Blödsinn, nein so ein Blödsinn. Also, abgesehen davon, und das ist genau der Punkt, zu dem ich jetzt bei der Schweiz komme. Die Schweiz hat sich immer die Rosinen herausgepickt, das wissen wir ganz genau und wir wissen natürlich, dass während des Weltkrieges die Schweiz eine neutrale Rolle eingenommen hat und daher es auch nicht zerstört worden ist. Übrigens deswegen nicht zerstört worden ist, weil die ganzen Kriegsmächte ihre Gelder dorthin verlegt haben und daher die Schweiz nicht angegriffen haben. Natürlich haben die von einem ganz anderen Niveau aus ihre Wirtschaft betrieben, während in Österreich und während im Rest Europas alles zusammengeschlagen worden ist. Aber die Geschichte ist ja nicht etwas, mit der sich die Freiheitlichen häufig beschäftigen. Und eines auch noch, ja, die Schweiz hat mit der EU wirklich hervorragende Abkommen, von der Warenfreizügigkeit bis zu Versicherungsabkommen, etc. Haben immer das Positive sich genommen und das, wo es Probleme gibt, dazu nichts beigetragen. Und jetzt, sie sind deshalb, die Schweiz ist deshalb wirtschaftlich so lange erfolgreich gewesen, weil es ein internationaler Hafen für Steuerhinterzieher ist. Und das sage nicht ich alleine, (Zwischenruf Landesrat Dr. Haimbuchner: "So ein Blödsinn!") das sagen Politiker hin und hin. Und wenn man jetzt, wenn man jetzt schaut, wo es die Diskussion gibt, dass das Bankgeheimnis in der Schweiz gelockert werden soll, plötzlich ziehen die internationalen Investoren im Ausmaß von hunderten von Milliarden ihre Gelder aus der Schweiz ab. Und wahrscheinlich haben Sie ja auch heute in der Früh gehört, dass heute der Stichtag ist für die Volksabstimmung in der Schweiz, ob eine zustande kommt oder nicht, darüber ob das Steuerhinterziehungsabkommen zwischen Österreich und der Schweiz denn beschlossen werden soll oder nicht. Also, ich kann nur auf eines hinweisen, es kann nicht das Geschäftsmodell von Oberösterreich und Österreich sein, der internationale Steuerhinterziehungshafen zu werden. Das glaube ich, ist nicht unser Geschäftsmodell, meine Damen und Herren! Und ich bin durchaus nicht nur bereit, sondern ich halte es für gut, dass wir uns anschauen, so wie auch Klubobmann Stelzer gemeint hat, schauen wir uns doch an, was waren die Ergebnisse des Österreich-Konvents, wo es um die Aufteilung der Aufgaben zwischen Bund und Ländern gegangen ist. Ich vermute nur, ich vermute nur, dass da die Freiheitlichen wahrscheinlich keine große Freude haben werden, denn von einer Verländerung der Einkommensteuer und der Lohnsteuer steht dort vermutlich nichts drinnen. Wenn es um die Frage der direkten Demokratie geht, ich glaube, da sind wir uns dem Grundsatz nach einig, dass wir mehr Möglichkeiten brauchen, dass sich Bürgerinnen und Bürger in der Politik mit ihren Ideen einbringen können. Aber auch hier, glaube ich, ist es nicht zweckmäßig, herzugehen und zu sagen, in der Schweiz haben sie doch so ein tolles System, das nehmen wir und stülpen wir auf Oberösterreich über. Ein historisch gewachsenes System kann man nicht einfach überstülpen und im Übrigen, ich weiß nicht, wahrscheinlich hören wir die Zahlen heute noch, wie viele Wahlberechtigte dort auf einen Abgeordneten kommen. Ich glaube ein Zehntel oder ein Zwanzigstel von uns. Das heißt also, da wäre sehr viel zu ändern. (Zwischenruf Landesrat Dr. Haimbuchner: "Weit mehr, da sitzen 200 im Bundesrat!") Ja, ja, genau, wesentlich mehr, wesentlich mehr Abgeordnete haben sie als wir. Eben. (Zwischenruf Landesrat Dr. Haimbuchner: "Wie viele Einwohner hat die Schweiz?") Wie viel hat sie denn, Herr Landesrat? Na, ihr ward ja dort, also jedenfalls. Bitte? (Zwischenruf Landesrat Dr. Haimbuchner: "Sie waren nicht dort? Schade!") Wie auch immer, wir diskutieren das nicht hier während ich am Pult stehe. Lassen Sie mich die letzten Sätze dazu sagen. Ein System einfach überzustülpen halte ich für äußerst problematisch, denn die wichtigen, für unser Leben wirklich wichtigen Entscheidungen, die werden derzeit, oder die Entwicklungen finden auf internationaler Ebene statt und daher muss man auch internationale Antworten dafür finden. Und wenn wir über mehr direkte Demokratie reden, meine Damen und Herren, dann ist es auch wichtig einzufordern, dass man dort, wo die wirklich für unser Leben ganz entscheidenden Fragen entschieden werden, dass man auch dort verlangt, auf EU-Ebene soll es Volksabstimmungen geben aller Bürgerinnen und Bürger. Auf EU-Ebene soll es Volksbefragungen aller Bürgerinnen und Bürger geben. Aber das wurde ja damals beim EU-Konvent verhindert. Und ich meine, Sie sollten den Menschen nicht vorgaukeln, wir könnten die größten Probleme damit lösen, dass wir rund um Oberösterreich einen Zaun ziehen, dass wir vielleicht einen Oberösterreich-Euro einführen, weil das ja vielleicht gut klingt und die Augen zumacht, was rund um uns herum ist. Ich glaube, meine Damen und Herren, wenn wir uns darauf verständigen, dass das nur mit einer Politik einer gerechteren Verteilung, einer Politik der besseren Löhne, einer Politik der strikten Regulierungen der Finanzmärkte und einem gemeinsamen Vorgehen gegen die Spekulationen dort. Diese Politik müssen wir, und da meine ich auch, da haben auch wir regionale Verantwortung, hier entsprechend einzufordern. Aber da höre ich von den Freiheitlichen nichts. Von den Freiheitlichen höre ich immer nur, zurück in das Kleine, wir umgeben uns mit einem Zaun und alle anderen sind ohnehin Pülcher, mit denen wir nichts zu tun haben wollen, meine Damen und Herren. (Beifall) Zweite Präsidentin: Danke. Bevor ich weiter fortsetze mit den Wortmeldungen, darf ich eine Abordnung der ÖVP der Stadt Peuerbach ganz herzlich bei uns begrüßen. Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Aufenthalt bei uns im Oberösterreichischen Landtag. Nächster Redner zur aktuellen Stunde ist Herr Klubobmann Dipl.-Päd. Gottfried Hirz. Ich erteile ihm das Wort. Abg. Dipl.-Päd. Hirz: Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! "Der beste Weg, die Zukunft vorauszusagen, ist sie zu gestalten." Ich weiß nicht, ob Sie wissen, wer das gesagt hat. Das war Willy Brandt. Ich bin überzeugt, dass die Zukunft in einem Europa dem Föderalismus gehört. Die Menschen wollen sich einbringen, die Menschen wollen mitbestimmen, die Menschen wollen sich nicht fernsteuern lassen. Und die Mitgestaltung wird auch zunehmend als Lebensqualität empfunden und geschätzt. Und so 68er-Sprüche, wie "small is beautiful" und "think global – act local" haben mit Sicherheit inzwischen eine sehr starke Bedeutung in der Politik bekommen. Ich bin überzeugt, dass die Kernaufgabe der Länder und der Landtage in dieser dezentralen Lebensqualitätssicherung liegt. Wenn sich die Menschen zunehmend ferngesteuert fühlen, dann ist eigentlich die Antwort darauf, das ist ja ein Gefühl, das da ist, ist die Antwort darauf, dass man starke, transparente, regionale Strukturen hat, die auch eine bestimmte Identität den Menschen geben. Die aktuelle Stunde heißt "Moderner Föderalismus". Ich habe mir ein Stück überlegt, was könnte denn das sein? Welche Eigenschaften würde man einem modernen Föderalismus geben? Und ich bin auf acht Eigenschaften gekommen. Moderner Föderalismus müsste sein bürgernah, effizient, innovativ, demokratisch, vielfältig, flexibel, kooperativ und kreativ. Das glaube ich, wären so die Eigenschaften, die ich einem modernen Föderalismus geben würde. Wenn wir den Bundesstaat Österreich anschauen, dann hat der Föderalismus sicherlich die Aufgabe, auf der einen Seite Demokratie und Pluralismus zu stärken, eine politische Willensbildung auf verschiedenen Ebenen zu ermöglichen, vor allen Dingen auch die Machtanhäufung zu verringern. Je zentraler etwas organisiert wird, bedeutet, dass immer wenige über viele Menschen entscheiden und Föderalismus hat meiner Meinung nach auch die Aufgabe, dem einzelnen Bürger und den Bürgerinnen zu ermöglichen, sich vor Ort einzubringen und die Probleme vor Ort zu lösen. Immer mehr Menschen sehen die Politik ja als einen geschlossenen Zirkel mit dem Ziel, sich selbst die Macht in irgendeiner Form zu erhalten. Sie sehen sich distanziert, abgekoppelt von dem, was da passiert. Sagen immer wieder, das haben Sie wahrscheinlich auch schon gehört, wir sind ja nur die Stimmenlieferanten, wenn dann wieder einmal eine Wahl ist und ich glaube, dass die Antwort auf die wachsende Politikverdrossenheit sicherlich ist, sich den Bürgern und dem Engagement der Bürger zu öffnen und die Türen aufzumachen. Ich glaube, dass uns das auch seit dem Regierungseinzug der Grünen im Ressort Anschober gut gelungen ist. Wenn Sie sich vor Augen führen, dass heute 120 Gemeinden im Agendaprozess tätig sind, 240 Gemeinden Klimabündnisgemeinden sind, in 217 Gemeinden ein EGEM-Prozess betreut wird und zusammengerechnet, das 25.000 Bürger und Bürgerinnen sind, die sich über die Parteigrenzen hinweg engagieren, für die Umsetzung der Energiewende in den Gemeinden einsetzen, dann ist das kein Schlagwort, sondern dann ist das wirkliche Bürgerbeteiligung, dann ist das auch, sich seinen eigenen Lebensbereich entsprechend gestalten zu können und das ist auch die Form eines neuen Politikverständnisses, was natürlich auch inkludiert, dass man immer auch mit dem Andersdenkenden natürlich kommuniziert und den Dialog führt. Föderalismus heißt, dass die Bürger und Bürgerinnen sich und ihre Interessen selbst konsequent vertreten können und ihr eigenes Lebensumfeld mit gestalten können. Und weil das zuerst gesagt worden ist, das Subsidiaritätsprinzip, ich bekenne mich auch zum Subsidiaritätsprinzip, das ja nichts anderes bedeutet, als man sagt, was in der kleineren Einheit entschieden werden kann, soll auch dort entschieden werden, und dort wo es notwendig ist, braucht man eine übergeordnete Regelung. Ich gebe dir völlig Recht, wir werden die Finanzmärkte nicht in den Griff bekommen, in dem man jetzt sagt, man denkt möglichst kleinstrukturiert. Aber die Diskussion, was gibt man auf welche Ebene, die ist eine, die wir führen sollen. Klar ist für mich, dass Zentralismus eigentlich Bürgernähe ausschließt. Deshalb möchte ich auch klar sagen, halte ich nichts von dieser Diskussion über die Verkleinerung der Parlamente beziehungsweise die Verkleinerung der Landtage. Ich glaube, dass wir in dem Bereich nichts gewinnen können, aber viel verlieren. Ich halte überhaupt nichts von symbolischen Maßnahmen, die kaum Kosten einsparen, aber demokratiepolitisch eigentlich einen Rückschritt bedeuten. Der Landtag, dieses hohe Haus ist das Parlament des Landes Oberösterreich und wir sind auch verantwortlich dieses Land zu gestalten, und die Bürger und Bürgerinnen wollen auch eine eigenständige Gestaltungsfähigkeit des Landes. (Der Dritte Präsident übernimmt den Vorsitz.) Ich glaube auch, sie wollen es deswegen, weil es auch so etwas wie Identitäten gibt. Man muss klarerweise sagen, wenn sie die Leute fragen und sie sagen, na, als was würdest du dich denn definieren, dann sind sie sicher Österreicher. Aber zuerst kommt einmal eigentlich, ich bin ein Tiroler, ein Salzburger, ein Oberösterreicher, manchmal geht es noch tiefer hinunter, dann sagen sie ein Innviertler, ein Mühlviertler, da schau ich die Ulli an, oder so. Also diese regionalen Identitäten sind mit Sicherheit wichtig und ich glaube, dass wir sie auch mitdenken müssen bei politischen Entscheidungen. Das was ich für wichtig halte, ist, dass relativ klar ist, welche Einheiten was entscheiden. Das ist vielleicht ein bisschen ein Nachteil in unserem Staatsgefüge, dass eigentlich viele Einheiten gemeinsam irgendetwas beschließen müssen. Ich glaube, dass es uns auch gut tut, wenn wir im Landtag das beschließen, was wir auch wirklich beschließen können. Dass wir uns auf das konzentrieren, was wir auch wirklich zu entscheiden haben. Ich glaube, dass wir in Oberösterreich bewiesen haben, dass die föderale Struktur effizient ist. Wir haben, glaube ich, hohe Reformbereitschaft bewiesen. Ich erinnere nur an die Spitalsreform, ich erinnere an die Verwaltungsreform. Da sind nachhaltige Struktur- und Reformmaßnahmen gesetzt worden. Das war ein politischer Kraftakt, den dieses hohe Haus gemeinsam getragen hat. Da habe ich gemerkt, dass wir da gemeinsam hinter diesen neuen Wegen stehen. Das ist ja nicht immer einfach, auch alte Strukturen zu verlassen und damit auch Verantwortung für die nächsten Generationen zu übernehmen. Es belegen Studien, dass die föderalen Strukturen eigentlich die innovativeren sind. Das ist mir auch völlig klar, wenn ich eine kleine Struktur habe, kann ich schneller etwas ausprobieren, als wenn ich eine große Struktur habe, wo die Auswirkungen für die Menschen immens sind. Daher sind föderale Strukturen eigentlich innovativer. Ich möchte in einem anderen Beispiel bringen, wo ich glaube, dass das ein gutes Beispiel war, hier in diesem hohen Haus, es hat eine Wahlrechtsreform 2009 gegeben. Da wurde Landtags-, Gemeinderats- und die BürgermeisterInnenwahlordnung geändert und wir haben beschlossen, dass die Wahlkarten am Wahltag da sein müssen im Gegensatz zum Bund und zu den anderen Bundesländern. Wir hatten die Angst, es könnte passieren, dass man ja dann die Briefe wegschickt, wenn man schon weiß, wie die Wahl ausgegangen ist und das ja eigentlich eine tolle Möglichkeit ist, Wahlen zu manipulieren und genau das ist herausgekommen, dass dann 2011 der Bund und die anderen Bundesländer das genauso geändert haben, wie es wir jetzt haben. Was im Endeffekt nichts anderes bedeutet, und da komme ich zum Wettbewerb, dass der Wettbewerb auch bei der Gesetzgebung ein gar nicht so schlechter ist, weil man ja durchaus auch einmal nachschauen kann und sagt, wie machen denn das die anderen? Man kann nachfragen und sagen, wie sind die Erfahrungswerte? Insofern glaube ich, dass das gut ist. Ich glaube auch, dass der Föderalismus innovative Entwicklungschancen in wirtschaftlicher Hinsicht bietet. Die europäischen Regionen werden immer mehr die Hard-Facts, die harten Facts für eine Ansiedelung von Unternehmen angleichen. Steuern, also diese Bereiche, die Infrastruktur, das wird nicht mehr das entscheidende sein. Das entscheidende werden die Soft-Facts sein. Und die Soft- Facts sind genau die, die wir in der Region bestimmen können. Insofern ist es sicher so, dass diese Soft-Facts auch entscheiden, ob es Zuwanderung von internationalen Spitzenkräften gibt, ob sich jemand ansiedelt, ob zum Beispiel auch unsere Spitzenleute hierbleiben. Ich kann nur sagen, wenn es darum geht, einen Partner zu finden, was den Föderalismus betrifft, dann sind das sicherlich die Grünen in Oberösterreich. Ich möchte aber auch an dieser Stelle noch einmal erwähnen, dass wir einen Ersten Präsidenten des Oberösterreichischen Landtags haben, den Friedrich Bernhofer, der hier ganz engagiert und kompetent den Föderalismus immer wieder zum Thema macht und der an der Spitze unseres Landtags steht und unter dessen Vorsitz im letzten halben Jahr die Landtagspräsidentenkonferenz auch dieses Thema in das Zentrum gerückt hat. Ich möchte mich auch bedanken für diese Arbeit. Ich möchte auch erwähnen, dass wir ein Institut für Föderalismus haben, dem Vorarlberg, Tirol und Oberösterreich angehören. Gerade gestern war wieder eine Tagung zum Thema "Direkte Demokratie auf Landtags- und Gemeindeebene". Wobei mir noch ganz wichtig ist, vielleicht auch einmal zu betonen, dass ich finde, dass sich die Legislative, sprich wir, viel mehr in dieses Institut einbringen sollte. Zurzeit ist es so, dass das Kuratorium nur aus den Vertretern der Regierung besteht und ich glaube sehr wohl, dass es eigentlich zum Föderalismus dazugehören würde, dass auch wir da entsprechend eingebaut sind. Ganz zum Schluss noch, was den Antrag der FPÖ betrifft, auf Einsetzung eines Föderalismus-Konvents. Es hat auf der einen Seite einen Konvent bereits gegeben. Einen österreichweiten Konvent, der diesen März in Linz stattgefunden hat unter der Leitung vom Landtagspräsidenten Bernhofer und ich bin gern bereit hier auch zu diskutieren, wie können wir hier entsprechende Maßnahmen setzen? Aber ich mache auch aufmerksam, wir können in einem Unterausschuss Experten einladen, wir können auch eine Enquete machen zu diesem Thema. Das, warum ich nicht dem Antrag die Dringlichkeit geben möchte und jetzt ist der Günther Steinkellner nicht herinnen, ist, weil nämlich da drinnen steht, die Landesregierung soll einen Österreich-Konvent einsetzen. Ich finde, dass wir Abgeordnete uns das nicht aus der Hand nehmen lassen sollten, sondern das wir selbst diesen Diskussionsprozess gestalten sollten, zu dem wir Grüne sicherlich gerne bereit sind. Danke. (Beifall) Dritter Präsident: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Affenzeller. Abg. Affenzeller: Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren im Internet und auf der Galerie! Wenn wir mit diesem Thema zukunftsorientiert und mit breiter Diskussion umgehen wollen, dann ist es sicher notwendig, viele Vor- und Nachteile der einzelnen Bereiche sich anzuschauen und vor allem eine sehr, sehr offene Diskussion zu führen. Es ist keine Frage, dass jedes System seine Vor- und Nachteile hat, historisch gewachsen ist. Jedoch glaube ich und das hat die jetzige Diskussion schon gezeigt, dass wir uns schon ganz besonders auf unsere Stärken auch besinnen sollten. Man kann sicherlich nicht ein historisch gewachsenes System, wie zum Beispiel in der Schweiz, und ich habe die Ehre gehabt in Vertretung der Klubobfrau Mag. Jahn als Vertreter bei dieser Reise dabei zu sein, auf ein anderes Land zu übertragen. Das wird nicht funktionieren. Man soll sich Länder anschauen, die Positivpunkte herausarbeiten und auch die Negativpunkte. Und ich werde heute versuchen, ein paar Negativpunkte von meinen Eindrücken von dieser Schweizreise hervorzuarbeiten und möchte aber gleich dazu sagen, dass da kein Missverständnis aufkommt, es hat auch Punkte gegeben, die mir sehr gefallen haben. Ich nehme nur einen heraus. Der Stellenwert des öffentlichen Verkehrs in der Schweiz, insbesondere der Bundesbahnen, das ist ganz etwas Besonderes, da könnte man sich einiges abschauen in die Richtung. Jedoch aus meiner Sicht und das haben uns Gesprächspartner auch bestätigt, ist das System in der Schweiz sehr strukturkonservativ. Veränderungen sind sehr schwer durchzuführen, sehr zäh und ich glaube, dass das strukturkonservative da einfach sehr ausgeprägt ist. Ein paar Beispiele: Die kleinste Gemeinde, das kann man jetzt positiv und negativ sehen, hat 15 Einwohner. Jetzt kann man sich die Frage stellen, ob das gescheit ist, da eine Verwaltung aufrecht zu erhalten. Nur wenn die 15 nicht sagen, ich will zu einer anderen Gemeinde dazu, dann ist das so. Dann ist die 15 Einwohnergemeinde. Dann ist das so. Wir haben gefragt, wie lange dauert es, bis ein Gesetz vom Vorschlag bis zur endgültigen Rechtssicherheit, dass das Gesetz auch Gültigkeit hat? Die Antwort war von allen Seiten vier bis sechs Jahre. Liebe Kolleginnen und Kollegen, kann man sich das vorstellen, dass bei uns eine Gesetzwerdung vielleicht in einem dynamischen Bereich, wo in sechs Jahren wieder völlig etwas anderes da ist, ich nehme den Sozialbereich her, ich nehme den Jugendschutz her, da kann sich vieles völlig verändert haben, dass das vier bis sechs Jahre dauert? Ein weiterer Punkt, die Kleinstrukturiertheit. Die kann man natürlich auch positiv sehen, ein Bund, 26 Kantone, 2.495 Gemeinden. Möchte aber schon besonders darauf hinweisen, dass die Infrastruktur in den verschiedenen Kantonen und in den Gemeinden mit sehr bescheidenen Mitteln auskommen muss. Wir haben also auch kleine Kantone besucht, der kleinste hat 15.000 Einwohner und es ist schon sehr schwierig hier die Struktur, die notwendige, mit den Aufgaben, zu denen ich dann gleich komme, aufrecht zu erhalten. Eine interessante Geschichte ist die Anzahl der Abgeordneten. Da ist der beste Vergleich der Kanton Zürich, mit 1,4 Millionen Einwohner, die haben 180 Abgeordnete und sie haben uns berechtigter Weise oder zumindest die Frage gestellt, wie wir es schaffen in etwa derselben Größenordnung mit 56 Abgeordneten alle Aufgaben zu erfüllen. Ich weise darauf hin, 7.777 Einwohner pro Abgeordneter in Zürich, bei uns zirka 25.000 Einwohner. Natürlich ist die Tätigkeit ein bisserl anders. Die sind alle hauptberuflich. Es ist nicht eins zu eins zu vergleichen, aber Faktum ist, das in der Schweiz die Parlamente um vieles größer sind als bei uns. Meine Damen und Herren, wenn ich mir die Aufgaben der Kantone anschaue und das muss ich jetzt einfach runtersagen: Kantonales Staatsrecht, Gemeindewesen, kantonale Amtssprache, Verhältnis Kirche, Staat, direkte Steuern, außer die direkten Bundessteuern, sonst die Steuerhoheit, für die Gerichtsorganisation zuständig, für das Polizeiwesen zuständig, für den Strafvollzug, für das Notariatswesen, für das Schulwesen, für das Gesundheitswesen, für die Sozialhilfe, für das Bauwesen, für Denkmalschutz, für Regionalplanung, Regionalinfrastruktur, Gastgewerbe, Ladenöffnungszeiten. Meine Damen und Herren, bei uns findet eine Diskussion statt, ob es sinnvoll ist, dass wir neun verschiedene Bauordnungen haben, ob es neun verschiedene Jugendschutzgesetze geben muss, wollen wir das wirklich, dass neunmal verschiedene Polizeiorganisationen vorhanden sind, dass es neunmal verschiedene Bildungssysteme gibt, dass das Gerichtswesen in jedem Bundesland anders organisiert ist, der Strafvollzug zum Beispiel. Also ich denke, wir sollen uns auf unsere Stärken konzentrieren, dass es schon sinnvoll ist, in solchen zentralen Fragen, bundesstaatliche Vorgaben zu haben. Damit bin ich bei einem besonderen Problem, das Problem Steuer. Meine Damen und Herren! Ist es wirklich erstrebenswert, wenn eine starke Region, wie Wien oder Linz und die umliegenden Gemeinden durch großzügige Steuergeschenke, wenn das System Schweiz bei uns Gültigkeit haben würde, mit der Steuerhoheit auf den Ländern, Handel und Industrie völlig aufsaugt und andere Regionen, das haben wir in der Schweiz auch sehr deutlich gesehen, in ihrem Standard eindeutig absinken. Meine Damen und Herren! Draufzahler sind da meiner Ansicht nach immer die strukturschwachen Regionen, die Zentren und die Speckgürtel profitieren davon. Und da stellt sich schon die Frage: Wollen wir das? Und ein Punkt, der mir ganz negativ aufgefallen ist, ist in der Schweiz, das ist der Punkt: Große Betriebe und Konzerne gehen zur Gemeinde, gehen zum Kanton oder zum Bund und handeln sich die Steuer aus. Also wir haben jedes Mal nachgefragt und haben gesagt, ist das wirklich möglich und es ist in allen Bereichen möglich? Also die können es sich wieder richten. Das heißt, es gibt zwar Steuer auf Bundesebene, die eindeutig da sind, Steuer auf Kantonsebene und trotzdem gibt es das Schlupfloch, dass große Betriebe, oder große Konzerne dorthin gehen, und sagen: Ich komme zu dir, aber du musst mir das und das anbieten. Meine Damen und Herren! Das kann es nicht sein, was wir wollen und daher bin ich der Meinung, dass der heute vorliegende Dringlichkeitsantrag noch bei weitem nicht wirklich so ist, wie wir uns das vorstellen. Ich glaube, da muss noch viel diskutiert werden. Er ist unausgegoren. Ich glaube, wir müssen über viele Punkte eine Grundsatzdiskussion führen. Wir brauchen in die Zukunft gerichtete Konzepte und nicht nach hinten gerichtete Konzepte. Wir müssen immer daran denken, was ist das Beste für die Menschen? Herzlichen Dank. (Beifall) Dritter Präsident: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich die Frau Abgeordnete Astleitner. Abg. Dipl.-Päd. Astleitner: Geschätzter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren aus Peuerbach, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist heute meine erste Rede hier im Oberösterreichischen Landtag und ich darf die Gelegenheit nützen, mich sehr herzlich für die freundliche Aufnahme zu bedanken. Wie Sie wissen, war ich ja bis 4. Juli im Bundesrat, der sogenannten Länderkammer im Parlament, und daher darf ich heute zum Thema der aktuellen Stunde aus Sicht der ehemaligen Bundesrätin ein sehr wichtiges Thema aufgreifen, allerdings auch eher schwierig zu erklärendes Thema, nämlich die sogenannte Subsidiaritätsrüge. Allein das Wort ist schon relativ schwierig. "Nähe schafft Vertrauen", lautet ein schönes Zitat. Das bedeutet, und das ist heute schon mehrfach angesprochen worden, dass die Akzeptanz von politischen Entscheidungen in der Bevölkerung dann am größten ist, wenn sich Menschen damit identifizieren können. Die stärkste Identifikation, auch das haben wir gehört, ist auf der untersten Ebene, in den Gemeinden. Hingegen scheint für manche Menschen die EU sehr fern zu sein. Sie wirkt für manche noch immer wie eine Macht von außen, die vieles bestimmt, ohne vorher das Gespräch mit den Menschen gesucht zu haben. Bei der Subsidiaritätsrüge und beim Bundesrat geht es um die Mitsprache der Länder in der Europäischen Union. Was wir brauchen, ist eine bürgernahe EU, modernen Föderalismus und keinen Zentralismus. Dies ist gerade auch im Hinblick auf das Mitspracherecht der Länder sehr wesentlich und von großer Bedeutung und hier kommt dem Bundesrat eine sehr entscheidende Rolle zu. Durch den Vertrag von Lissabon und der sogenannten Lissabon-Begleitnovelle wurden die nationalen Parlamente weiter gestärkt. Für den Bundesrat ist das die größte Aufwertung auf EU-Ebene. Besonderer Dank gilt hier dem Fraktionsvorsitzenden Gottfried Kneifel. Er hat sich sehr, sehr stark für diese Initiative engagiert. Was heißt das? Die EU-Kommission ist verpflichtet, alle Legislativvorschläge, das heißt, alle geplanten Verordnungen und Richtlinien direkt an die nationalen Parlamente weiterzuleiten. Dann gibt es eine achtwöchige Frist. Binnen dieser Frist können die nationalen Parlamente und für die Länder, für die Bundesländer als Ländervertreter, nur der Bundesrat Einspruch erheben, wenn man der Ansicht ist, dass diese Gesetzesvorlage nicht subsidiär ist. Wenn man also der Meinung ist, Subsidiarität ist heute schon mehrfach erklärt worden, wenn man der Meinung ist, dass sich das die Länder selber regeln können, gibt es die Möglichkeit einer so genannten "begründeten Stellungnahme", einer so genannten "Subsidiaritätsrüge", im Fußball würde man vielleicht sagen: die Möglichkeit einer gelben Karte. Sind Teile der Verordnung nicht vereinbar, gibt es die Möglichkeit der Mitteilung, wenn trotzdem eine Verordnung gemacht wird, gibt es noch die Möglichkeit einer Subsidiaritätsklage. Jetzt wird man fragen: Hat das der Bundesrat einmal in letzter Zeit gemacht? Ja, laut Auskunft des Vorsitzenden des EU-Ausschusses im Bundesrat, dem Vorarlberger Edgar Mayer, gab es alleine im Jahr 2012 bereits drei begründete Stellungnahmen, also so genannte Subsidiaritätsrügen und sechs Mitteilungen. Als Beispiel darf ich die Dienstleistungsrichtlinie für den Tourismus, wo es um die Entsendung von saisonalen Arbeitskräften ging, anführen. Hier war man der Meinung, dass das nicht auf EU-Ebene, sondern auf Länderebene besser geregelt werden kann, weil ja die Länder verschiedenste Formen von Winter- bzw. Sommertourismus haben. Der Bundesrat seinerseits ist dann verpflichtet die Landtage unverzüglich davon zu informieren, deshalb, das möchte ich auch sagen, bin ich auch gebeten worden, hier im hohen Haus zu erwähnen, ist der Bundesrat auch dankbar für jede Äußerung seitens der Länder, die Zusammenarbeit mit den Landtagen ist immens wichtig! Sehr geehrte Damen und Herren! Viel wurde in letzter Zeit über eine Aufwertung, eine Veränderung des Bundesrates diskutiert, der Bundesrat selbst beschäftigt sich natürlich auch damit. Ich darf noch einmal ersuchen, ihn auch in dieser Thematik zu unterstützen. Ich hoffe, ich habe diesen schwierigen Begriff der Subsidiaritätsrüge oder Subsidiaritätsklage verständlich erklären können. Eines ist sicher: Nähe schafft Vertrauen, moderner Föderalismus heißt, die Anliegen der Menschen bestmöglich zu vertreten, auf allen Ebenen, die wir haben. Vielen Dank. (Beifall) Dritter Präsident: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Landesrat Dr. Haimbuchner. Landesrat Dr. Haimbuchner: Herr Präsident, hoher Landtag, werte Zuseher auf der Tribüne und im Internet! Ja, der Föderalismus ist ein komplizierter Begriff, ich glaube, wir wissen, was wir mit Föderalismus meinen, jedenfalls ist der Föderalismus eine der wesentlichen Säulen in einer demokratischen, in einer freien Gesellschaft, es geht um die Aufteilung der Macht, um die quantitative Aufteilung der Macht auf verschiedenen politischen Ebenen. Ebenen, die durchaus miteinander im Wettbewerb stehen sollen, stehen dürfen, auch stehen können, warum nicht. Wenn ich heute diese Debatte so verfolge, dann kommt mir so vor, als möchte man bei uns alles schön reden und die Schweiz auf einmal schlecht reden. Ich sage gleich vorweg, man braucht die Schweiz nicht schlecht reden, man braucht Oberösterreich nicht schlecht reden, man braucht das österreichische System nicht schlecht reden, aber man darf auf einige Punkte aufmerksam machen. Frau Kollegin Jahn, es ist trotzdem so, wenn man sich die Wirtschaftsdaten der Schweiz ansieht, Bruttoinlandsprodukt je Einwohner in Österreich 49.820 US-Dollar, wenn man sich die Daten anschaut der Schweiz, dann kommt man 2011 hier zu dem Ergebnis 79.981 US-Dollar, die Zahlen sprechen doch für sich. Übrigens wenn Sie jetzt sagen, das ist ja nominal, dann haben Sie Recht, wenn Sie dann die Kaufkraft bewerten, kommen Sie zu einem ähnlichen Ergebnis, auch die Kaufkraft ist in der Schweiz höher. Wenn Sie die Thematisierung, was in der Schweiz alles nicht so passt, dann kommt immer die Rede vom Kapitalismus, das Feindbild an sich, ich verstehe natürlich Sozialismus, Kapitalismus, es ist alles vollkommen logisch, dass natürlich hier Kampfrhetorik um sich greift. Um das geht es überhaupt nicht meines Erachtens, sondern es geht darum, dass man auch seriös einmal erörtert, dass die Schweiz in vielen Bereichen ganz einfach besser dasteht, ob man das jetzt will oder nicht. Ich würde mir das auch für Österreich wünschen, dass wir eine geringere Abgabenquote haben, ich würde mir auch für Österreich wünschen, so wie es in der Schweiz ist, eine viel geringere Staatsverschuldung. Ich weiß schon, das Schuldenthema, das ist ein schwieriges Thema für die Sozialisten in dieser Welt. Es ist ein schwieriges Thema, weil beim Schulden machen waren Sie alle dabei, ich weiß schon, das gefällt Ihnen an der Schweiz ganz einfach nicht, dass man in der Schweiz ganz einfach weniger Schulden hat, dass man auch in der Schweiz Schulden ganz anders argumentieren muss, dass es einfach eine andere Argumentation ergibt. Da kann ich Ihnen nur eines dazu sagen, dass ich der Meinung bin, dass ein Wettbewerb in Österreich nicht schaden würde. Wenn ich mir die Frühpensionierungen im Magistrat Wien anschaue, wenn ich mir dann die Statistik für Oberösterreich anschaue, da steigt Oberösterreich sicher besser aus, aber wir müssen das bezahlen, meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen verstehe ich, dass man aus Wiener Sicht natürlich ein System, wo es den Wettbewerb auf einmal gibt, nicht bevorzugen kann. Da sage ich Ihnen auch, Frau Kollegin Jahn, wenn Sie von einer Gartenzaunpolitik sprechen, tun wir nicht den Garten verunglimpfen, der Garten ist doch etwas Schönes, mir würde da vielleicht einfallen, dass manchmal in Wien eine Gartenzwergpolitik gemacht wird von Ihrem Bundeskanzler Faymann, das wäre vielleicht eher hier zu erwähnen. Schauen Sie, es ist ja nicht nur so, dass die FPÖ auf einmal das Thema Föderalismus erfunden hat, in der Literatur, sehen Sie sich das einmal an, es ist ganz interessant, wenn man sich anschaut, was sind denn die Beispiele für föderale Staaten in Europa? Es gibt zwei Beispiele, die in der Literatur immer erwähnt werden, in erster Linie ist das die Schweiz, aber auch Deutschland, Deutschland hat durchaus einen föderaleren ausgeprägten Staat als die Republik Österreich. Ich frage mich, wovor hat man Angst? Wir haben doch eine relativ gute Administration in Oberösterreich, wir haben doch gute Beamte in Österreich. Glauben Sie, dass die Vollziehung von Gesetzen ein Problem wäre? Wir haben doch keinen echten Föderalismus, wir haben einen Geldverteilungsföderalismus. Ich muss zum Kollegen Stelzer sagen, er hat natürlich Recht, Artikel 15-BVG, da muss man schon sagen, da muss man die Artikel 10 bis 13 auch einmal erwähnen, da ist in Wirklichkeit schon fast alles geregelt, da bleibt nicht mehr allzu viel für die Länder übrig, es dürfte mehr sein, es könnte auch mehr sein. Nützen wir auch den Spielraum, Herr Klubobmann Stelzer, da haben Sie Recht, das ist auch in Ordnung. Ich verstehe nicht, warum man dann ein Problem damit hat darüber zu diskutieren, auch in einem Oberösterreich-Konvent darüber zu diskutieren, um zu sehen, wo gibt es auch Verbesserungsmöglichkeiten? Ich sage eine Welle des Föderalismus nach Wien, das würde meines Erachtens nicht schaden, es würde nicht schaden hier einmal darüber zu diskutieren, was wir in unserer Staatsorganisation verbessern könnten? Sie wissen auch, dass die Kompetenzverteilung Artikel 10 bis 15 des Bundes-Verfassungsgesetzes natürlich auch eine Historie haben, viele Dinge sind schwammig geregelt, viele Kompetenzen und Zuständigkeiten sind deswegen so schwammig geregelt, weil sich damals die großen Blöcke in den zwanziger Jahren, die Sozialdemokraten und die Christlich-Sozialen, sich zum Teil nicht einigen haben können. Das Schulwesen ist doch bitte ein typisches Beispiel, was man hier angerichtet hat in der Verfassung, alle sagen, dass hier eindeutig einmal Zuständigkeiten klassifiziert werden müssten, damit es nicht dieses Durcheinander gibt. Aber wenn wir dann hören, wie gut denn alles bei uns da steht, die Schulden der Länder sind seit 2007 um 87 Prozent gestiegen, die Schulden der Gemeinden sind seit 2007 um 72 Prozent gestiegen. Viele von Ihnen sind auch in der Kommunalpolitik aktiv, den 15-Euro-Erlass. Da frage ich mich, wie frei sind heute die Gemeinden, wie frei sind denn wirklich die Gemeinden nach den Artikeln 115 bis 120 B-VG in unserem Land? Sie wissen doch, dass die Gemeinden darunter stöhnen, ich bin nicht der Meinung, dass man alles fusionieren muss, dass man irgendetwas von oben herab bestimmen muss, aber darüber diskutieren, glaube ich, darf man schon. Da kommt auch der zweite Punkt zum Tragen, der Föderalismus ist auch nur denkbar mit der Einrichtung der Direktdemokratie, Referenden, Volksinitiativen, Volksentscheide, das sind auch wichtige Mittel gegen eine Verselbständigung der Politik, gegen eine Verselbständigung der politischen Klasse. Wir haben doch alle damit, ganz gleich welcher Partei wir angehören, welcher Fraktion wir angehören, mit einem schlechten Bild der Politik, der Politiker zu kämpfen. Es geht uns wahrscheinlich im Land noch besser, in den Gemeinden auch noch besser, wie auf Bundesebene, überhaupt auf europäischer Ebene. Wie können wir auch hier die Bürger wieder für die Politik gewinnen? Das wird durch Volksentscheide gehen, das wird durch die direkte Beteiligung auch gehen, mir ist überhaupt nicht klar, warum man immer dieses Argument bringt, ja sie sind doch gewählt, um Entscheidungen zu treffen. Bitte auch unsere Bundesverfassung sieht die Möglichkeit vor der Volksabstimmung, der Volksbegehren, der verschiedenen Petitionen. Ja, warum ist das so mit den Volksbefragungen? Weil sich natürlich auch damals der Verfassungsgesetzgeber etwas dabei gedacht hat und gemeint hat, wenn wichtige Entscheidungen sind, dann soll das Volk, dann soll der Bürger auch mitreden können. Sie sehen doch, wo sich überall heute auch Bürger versammeln, ob es Bürgerinitiativen sind usw., ich glaube, dass sich die Bürger auch durchaus beteiligen wollen. Ja, sie sollen sich auch beteiligen, sie sollen auch das letzte Wort haben, da soll man nicht einen Eiertanz aufführen, dann soll man die Schweiz irgendwie schlecht reden, es ist alles so schlecht in der Schweiz auf einmal, der böse Kapitalismus, die Banken und so weiter und so fort. Sie tun ja so, wie wenn Steuerhinterziehung ein Schweizer Thema wäre, Sie tun so, wie wenn Steuerhinterziehung bei uns überhaupt nicht stattfindet. Also, da tun wir bitte nicht Äpfel mit Birnen vergleichen, sondern wir wollen ein positives Bild haben, wir wollen auch aufzeigen, dass es der Schweiz trotz dieses harten Frankenkurses gut geht, besser geht wie uns, dass die Exporte übrigens noch immer wachsen, das vergisst man vollkommen, dafür hat man die Verschuldung nicht in der Schweiz wie wir in Österreich. Ich weiß schon, das ist für Sie einfach ein Problemthema, das ist ein Problemthema, wenn man Haftungen auf europäischer Ebene von 68,7 Milliarden Euro übernommen hat, das sind Haftungen der Steuerzahlerinnen und der Steuerzahler. Irgendjemand muss diese Rechnung einmal bezahlen, dieser Irgendjemand ist ja nicht ein Gemeindeamt, das Landhaus, das Wiener Rathaus oder das Wiener Parlament, sondern das sind wir alle, das sind die Menschen in diesem Land. Die Menschen in diesem Land sollen bestimmen, wofür die Steuern ausgegeben werden. (Beifall) Die Menschen in diesem Land sollen auch das letzte Wort haben, wenn es um diese Versozialisierung der Schulden in Europa geht, das müssen auch die nachfolgenden Generationen tragen. Ich wäre schon froh, wenn man die nachfolgenden Generationen nämlich auch einmal gefragt hätte, ob sie diese Schuldenübernahme überhaupt wollen oder nicht. Sie kennen doch dieses Ergebnis, wir alle kennen doch diese Umfragen, da hat man Angst gehabt, da hat man Angst vor dem Bürger. Sie haben Angst vor dem Volk, wir haben nicht Angst vor dem Bürger, überhaupt nicht. Ich sage Ihnen auch, das ist auch ein grundlegender Unterschied im Selbstverständnis der Schweizer Politiker, auch ich war vor einigen Wochen in der Schweiz, ich habe mit einem sehr hohen Repräsentanten der Schweizer Politik ein sehr ausführliches Gespräch geführt im privaten Rahmen. Er hat zu mir gesagt, er kann das nicht verstehen, warum man meint, dass, wenn einmal eine Volksbefragung, eine Initiative gegen ein Regierungsmitglied theoretisch gerichtet ist bei einem Vorhaben, wenn dieses Vorhaben dann durchgeht gegen den Willen eines Bundesrates. Dann sagt er, na gut, dann tritt man nicht zurück, es ist einmal jemand zurückgetreten, das war ein sozialdemokratischer Bundesrat in der Schweiz, der hat einfach damit nicht umgehen können, sozusagen, dass trotzdem das Volk das letzte Wort hat, sonst hat man nie zurücktreten müssen. Auch das gehört zum Selbstverständnis der Politik, dass man auch einmal einen, es muss nicht ein Fehler sein, dass man auch eine Fehleinschätzung auch einmal haben kann. Auch das gehört dazu, mir geht es einfach darum, dass wir auch ein anderes Verständnis von Politik wieder leben, dass wir die Menschen mit entscheiden lassen, Wettbewerb ist doch bitte nichts Schlechtes. Die Schweizer haben auch abgestimmt, wollen sie eine sechste Urlaubswoche oder nicht, es war eine Initiative der Sozialdemokraten, diese Initiative ist nur nicht durch gegangen in der Schweiz, da hat das Volk darüber entschieden, da hat man nicht von oben irgendetwas bestimmt. Da kann ich Ihnen eines sagen, ich finde dieses System gut, ich weiß natürlich auch, dass man nicht das Gesamte, dass man die Schweizer Verfassung, die eidgenössische Verfassung sozusagen eins zu eins umlegen kann, das will ich auch gar nicht, das geht auch gar nicht. Da gibt es auch eine andere Historie, da gibt es auch ein anderes Verständnis dazu, da haben Sie schon Recht, das kann man nicht eins zu eins umlegen. Es mag auch Punkte geben, die vielleicht nicht so positiv sind, da haben Sie auch Recht, weil das immer so ist in einer Staatsorganisation, aber die Zahlen an sich sprechen für sich. Wenn ich mich mit dem Kollegen Affenzeller darüber einigen kann, dass es vielleicht nicht nur Vorteile gibt bei der Eisenbahn, wo wir uns vielleicht wirklich einiges abschauen könnten, sondern vielleicht Vorteile gibt auch im Steueraufkommen, dass es Vorteile gibt, was die Verschuldung betrifft, was die Staatsquote betrifft, was vor allem die Mitentscheidung der Bürger betrifft. Wenn wir uns darüber einigen können, dann glaube ich, können wir für unsere Heimat, für die Republik Österreich und für das Land Oberösterreich sehr viel Positives bewirken, dazu sind wir da. Ich würde es ein bisschen für billig halten, wenn man das einfach formaltechnisch abdrehen will, das ist nicht ganz ehrlich, diskutieren wir doch einmal ehrlich darüber, das wäre einmal angebracht. (Beifall) Dritter Präsident: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Weixelbaumer. Abg. Weixelbaumer: Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Damen und Herren! Nichts ist für eine Demokratie wichtiger als Bürgernähe und Bürger, die sich in die eigenen Angelegenheiten einmischen, föderale Strukturen sind nachweislich das attraktivste Angebot, denn die stärkste Identifikation der Bürger geschieht auf der untersten Ebene in den Gemeinden. Das bestätigt jede politikwissenschaftliche Studie und jede Umfrage. Föderalismus garantiert Bürgernähe und Bürger ist, wer mit gleichen Rechten und Pflichten am politischen Leben im Gemeinwesen teilnimmt. Bürger sind keine Untertanen, sondern Freie und Gleiche, daher braucht es Politikerinnen und Politiker, die den Föderalismus leben, denn bei der Lösung von Problemen ist oft jene Lösung die beste, die am bürgernähesten, bei den Ländern, bei den Gemeinden angesiedelt sind. Das heißt, Politikerinnen und Politiker müssen sich immer wieder die Frage stellen: Was kann der Staat an Zuständigkeiten in die Nähe der Bürger bringen? Um die Gemeinden zu stärken, um ihre Kompetenzen zu stärken, das heißt, wir brauchen Politikerinnen und Politiker, die bereit sind sinnvolle Zuständigkeiten von der Bundesebene auf die Landesebene zu verlagern. Der Rechtsstaat und eine funktionierende Demokratie brauchen funktionierende Gemeinden, brauchen kleine Einheiten, die Gemeinden wiederum brauchen für die Ausübung ihrer Tätigkeit auch Partner in der Unterstützung und Begleitung bei der Arbeit, sie brauchen Partner, die bereit sind, sich auf Augenhöhe und mit Augenmaß zu begegnen. Damit der Gestaltungswille im Land und in den Gemeinden auch weiterhin funktioniert, sind wir ständig gefordert, uns laufend weiterzuentwickeln, damit auch in Zukunft so wie bisher und vielleicht noch besser Bund und Land, Bund und Gemeinden, Land und Gemeinden, Landtag und Gemeinden, die Landesregierung und die Gemeinden in gegenseitiger Anerkennung und Achtung gemeinsam Großes geleistet werden kann. Das wird nicht mit Zentralismus, sondern mit gelebtem Föderalismus funktionieren, Länder und im Besonderen auch Gemeinden sind keine geordneten Organe des Bundes, sondern selbst und eigenständige Glieder eines föderalen Bundesstaates. Natürlich ist uns bewusst, dass wir als Gemeinden Verantwortung für das Land und den Bund mitzutragen haben. Uns ist auch bewusst, dass wir mit zeitgemäßen Reformschritten den Föderalismus stärken müssen. In diesem Sinne sind auch die Initiativen des Bundesrates rund um Gemeindekooperationen begrüßenswert und unterstützend. Man muss und kann auch festhalten, dass Föderalismus nie ein Wettbewerb der Stärkeren gegen die Schwächeren ist, sondern ein Wettbewerb um die besseren Ideen, in dem die Schwächeren die Chance haben stärker zu werden. Die Wirtschaftswissenschafterin Gisela Färber sagt zurecht, dass föderale Staaten in zentral organisierten bei Innovationsanreizen schon vom Prinzip her überlegen sind. In der Praxis heißt das, wir brauchen nicht alles neun Mal, ganz sicher nicht. Aber es schadet auch in vielen Bereichen der Wettbewerb untereinander nicht. Gute Lösungen können Vorbild für andere sein und nützen damit letztlich allen. Meine verehrten Damen und Herren, im Zentrum all unserer Überlegungen müssen immer wieder die Fragen stehen, was brauchen die Bürgerinnen und Bürger, was dient den Menschen in unseren Gemeinden, in den Städten oder im ländlichen Raum? Föderalismus stärkt die Gemeinden. (Beifall) Dritter Präsident: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Makor. Abg. Makor: Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir schon bei der Rede von Landesrat Haimbuchner ein bisschen Sorgen gemacht, weil er sich so hineingesteigert hat. Das hat dann schon direkt körperliche Auswirkungen gehabt. (Zwischenruf Abg. Ing. Mahr: "Bei wem?") Wenn man zugeschaut hat. Angesichts der Regierungsbank sollten wir alle ein bisschen vom Gas runtergehen und einfach sachorientiert bleiben. Weil der Riesenunterschied, und auch wenn er mit einem Satz versucht hat zu beseitigen, der große Unterschied beim BIP, beim Bruttoinlandsprodukt ist halt der, dass wenn man das pro Kopf rechnet, außer Acht lässt, was man sich dafür kaufen kann. Und nicht einmal der Vorwurf hat gestimmt, dass die Schweizer ein doppelt so hohes BIP hätten wie wir, weil die Zahlen waren korrekt, die er gesagt hat. Wir reden von etwa 80.000 Euro Schweiz zu 49.800 Euro Österreich. Das ist auch nicht die Hälfte, das ist ein wesentlich kleinerer Unterschied. Nur der wesentlich bedeutenderer Indikator in dem Zusammenhang, nämlich wenn ich zwei Wirtschaftszonen, geografische Regionen vergleiche, ist ja das Pro-Kopf-Einkommen, das kaufkraftbereinigt ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man sich das dann anschaut, ist die Schweiz an neunter Stelle, Österreich an elfter Stelle mit einem riesen Unterschied von dreieinhalb Prozent. Dieser Unterschied, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich gesunken und nicht gestiegen, weil wir auf der Überholspur, auf der wirtschaftspolitischen waren und nicht am Pannenstreifen. Das Problem ist ja nicht, dass wir die Schweiz schlecht reden wollen, nur das was da so bisher gekommen ist, ist ja das, dass Österreich schlecht geredet werden hätte sollen und wenn ich mir die aktuellen wirtschaftspolitischen Zahlen anschaue, haben wir keinen Grund, dass wir auf Österreich nicht stolz sein sollten. Wichtig aber ist, wir wären noch viel besser in Österreich und da muss ich das schärfstens zurückweisen, die Vorwürfe, die von Landesrat Haimbuchner gekommen sind, von dem Schulden machen. Wesentlich besser wären wir in Österreich, hätten wir nicht den Klotz, den uns genau ihre Partei in Kärnten überlassen hat. Wo Österreich einspringen musste und 20 Milliarden Euro an Haftungen übernehmen musste. Zweieinhalb Milliarden Euro Verluste übernehmen musste. Hätten wir den Klotz nicht am Beim, dann hätten wir womöglich die Schweiz schon überholt. Danke sehr. (Beifall) Dritter Präsident: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Schwarz. Abg. Schwarz: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Dem Begriff "moderner Föderalismus stärken" ja, können wir uns natürlich sehr, sehr annähern. Ich möchte einfach einen der Werte bzw. eine der Eigenschaften, die ein moderner Föderalismus haben muss, was Herr Klubobmann Hirz schon gesagt hat, mit BürgerInnennähe einfach vertiefen und hier noch einmal die Menschen in den Regionen in den Vordergrund stellen. Es ist ganz wichtig und es ist schon bei ein paar Vorrednern angesprochen worden, dass es klar zu regeln ist, auf welcher Ebene fällt welche Entscheidung. Wir haben vier Entscheidungsebenen. Die EU, den Nationalstaat Österreich, die Länder aber auch die Gemeinden. Es ist vom Kollegen Weixelbaumer schon sehr klar angeführt worden, welchen Vorteil es hier hat, eine kleine Struktur zu haben oder der Kontakt von den Bürgerinnen und Bürgern zu den Politikerinnen und Politikern sehr nahe ist. Und natürlich macht es Sinn, das werden wir auch sehr befürworten und ist auch immer wieder ein Bestreben aller EU-Abgeordneten vieles auf EU-Ebene zu regeln. Das ist auch das, was mir beim Antrag der FPÖ zu dieser aktuellen Stunde abgeht, dass die Dimension Europa hier gänzlich fehlt. Bei einer Föderalismus-Konferenz können wir nicht mehr nur Österreich anschauen, sondern müssen das auch im Zusammenhang mit Europa sehen. Es macht Sinn, auf europäischer Ebene klare Klimaziele zu vereinbaren, Strategien für Gesamteuropa im Zusammenhang mit der globalen Entwicklung zu sehen. Und es macht aber auch Sinn auf bundesstaatlicher Ebene sprich österreichweit Versorgungsqualitätsstandards zum Beispiel im Gesundheitsbereich zu definieren. Aber die Umsetzung, schauen was für Bedürfnisse, wie sind auch die Voraussetzungen, muss in den einzelnen Ländern passieren, so wie es auch bei der Gesundheitsreform auf Bundesebene angedacht wird. Weil nur so können wir bedürfnisnahe und mitgetragene Reformen auch durchbringen. Es macht auch einen Sinn zum Beispiel die Wirtschaftsförderung in Oberösterreich, im Industriebundesland anders zu regeln wie zum Beispiel in Tirol, wo der Tourismus im Vordergrund steht. Hier sehen wir schon, dass es ganz wichtig ist hinzuschauen, was braucht eine Region, was braucht ein Land? Und ja, Herr Kollege Affenzeller, wir wollen in die Zukunft schauen. Die Zukunft liegt in den Regionen und nicht in einem Zentralismus. Ganz sicher ist, dass die EU sehr viel auf die Regionen hält, denn nicht umsonst gibt es einen ganz klaren regionalen Forderungskatalog, wo die regionale kulturelle Vielfalt im Vordergrund steht. Auch die Etablierung des Ausschusses der Regionen. Weil hier erkannt wurde, wenn wir etwas bewegen wollen, dann muss es mit den Menschen von der Region kommen, von den Menschen getragen werden, wie zum Beispiel die GVO-Freiheit, wo Oberösterreich eigentlich die ersten Schritte gesetzt hat, gemeinsam mit der Toskana. Wie schnell das gegangen wäre, ob Österreich diese Schritte gesetzt hat, frage ich sie selbst und sie können sich wahrscheinlich auch ein Urteil bilden. Ich glaube, hier haben wir gezeigt, dass die Regionen sehr viele Stärken haben. Gemeinsam dieses Subsidiaritätsprinzip zu leben, zu sagen ja, wir wollen das entscheiden, was für unsere Region wichtig ist, was wir glauben das unseren Menschen wichtig ist. Hier ein klares Bekenntnis zu einer Regionalpolitik, zu einer föderalistischen regionalen Umsetzung auch aller wirklichen Bedürfnisse der Menschen. Hier können wir nur das Selbstbewusstsein in den Regionen stärken. Ich war gestern auf der Mühlviertler Alm und habe mir ein paar tolle Projekte wieder angeschaut, die von den Menschen dort erarbeitet werden. Wenn wir dies nicht mehr stärken und das in einem unföderalistischen Staat sagen wir mal so weiterführen, glaube ich geht viel von unserer Lebensqualität in Oberösterreich verloren. Daher ja, ein klares Bekenntnis zu einem modernen Föderalismus. Danke. (Beifall) Dritter Präsident: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Präsident Bernhofer. Abg. Präsident Bernhofer: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Herr Präsident! Herr Klubobmann Hirz hat das Thema Föderalismusinstitut hier auch angeschnitten. Dafür darf ich mich sehr herzlich bedanken. Wir sind nach wie vor stolz darauf, dass wir auch dieser Institution angehören als Mitglied. Ich würde mir sehr wünschen, dass mehr Bundesländer Mitglied wären, weil in Wahrheit alle Bundesländer sich der wertvollen Ergebnisse dieses Instituts bedienen, aber zum Teil aus unverständlichen Gründen dort einmal ausgeschieden sind. Wir sind auch völlig einer Meinung, dass es gut wäre, wenn in diesem Institut nicht nur die Regierungen vertreten wären und ich darf dazu sagen es gibt dort auch einen Reformvorschlag, den wir eingebracht haben. Es sind sich auch die drei Mitgliedsbundesländer einig, dass die Gremien neu in dieser Form zusammengesetzt werden sollen. Man hat nur jetzt einmal kurzfristig noch nichts geändert, weil wir wieder einmal einen Versuch unternommen haben, auch andere Bundesländer zu bewegen, Mitglied zu werden. Wir warten jetzt einmal ab, ob das möglich ist, denn dann müsste man natürlich überhaupt die Gremien anders zusammensetzen beziehungsweise sie würden größer werden. Aber ich glaube der nächste wichtige Schritt wäre, dass beim Thema Föderalismus die Regierungen und die Legislative gleichermaßen in den Gremien vertreten sind. Wir haben ja jetzt schon die Situation, dass es natürlich unterschiedliche Interessen gibt, die vom Föderalismusinstitut einmal so und einmal so wahrgenommen werden. Da geht es ja nicht nur um die Vertretung der Länder insgesamt, sondern da gibt es ja immer wieder auch Aufträge beziehungsweise Studien, die entweder für die Regierungen oder eben für die Landtage angefertigt werden. Das darf ich jetzt schon dazusagen, dass das Föderalismusinstitut auch den Landtagen bisher schon zuarbeitet. Aber ich gebe dir Recht, dass natürlich auch in den Gremien schon zum Ausdruck kommen sollte, dass hier beide Ebenen gleichwertig vertreten sind. Ich möchte insgesamt sagen, dort wird wirklich gute Arbeit geleistet. Was wir derzeit versuchen, dass neben der rein wissenschaftlichen Arbeit und dem Herausbringen vieler Bücher und Abhandlungen wir in Zukunft auch eine gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit der Landtage schaffen. Hier soll eine stärkere Koordination erfolgen, weil es meiner Ansicht nach wichtig wäre, vor allem wenn die Wiener Medien wieder einmal losziehen und spotten über den Föderalismus, dass es dann eine einhellige Meinung aller Länder gibt. Das funktioniert leider derzeit so gut wie gar nicht. Gott sei Dank meldet sich dann irgendwann einmal ein Landeshauptmann, der wird dann auch gehört. Aber die Landtagsebene kommt, wenn es um die öffentliche Beeinspruchung der zentralistischen Meinungen geht, zu kurz. Hier wäre es wirklich gut und wichtig, dass die Bundesländer mit einer Sprache sprechen würden und wenn vor allem auch die Landtage eine einheitliche Sprachregelung finden könnten. So wie das in vielen anderen Bereichen über alle Parteigrenzen hinweg Gott sei Dank auch jetzt schon geschieht. Zum Thema moderner Föderalismus möchte ich heute nur feststellen: Das Thema insgesamt aber auch das Thema Föderalismus-Konvent ist es meiner Ansicht nach durchaus wert, in einem Ausschuss wirklich gründlich diskutiert zu werden. Ich glaube diese Zeit sollten wir uns nehmen und diese Zeit können wir uns auch nehmen, weil das ein Thema ist, das nicht irgendeinem Zeitdruck unterliegt, sondern wo man immer wieder in gewissen Abständen überlegen sollte, ob hier nicht etwas zum Besseren geändert werden kann. Ich möchte auch, weil das Thema heute schon angeklungen ist, zum Österreich-Konvent noch kurz sagen. Wir haben bei der letzten Föderalismus-Konferenz vor einigen Tagen in Innsbruck den Vortrag eines Universitätsprofessors gehört, der uns genau aufgezeigt hat, welche Punkte des Österreich-Konvents bereits umgesetzt wurden und das sind gar nicht so wenige. Nur man ist allgemein immer der Meinung, da ist überhaupt nichts umgesetzt worden. Das stimmt nicht. Da gibt es viele, viele Punkte, die in Umsetzung sind oder bereits umgesetzt wurden. Was natürlich nichts daran ändert, dass es auch noch viele gute Ideen gäbe, die noch einer Umsetzung harren. Da muss man dahinter sein. Aber zu sagen, der Konvent hat überhaupt nichts gebracht, da ist nichts umgesetzt worden, das stimmt wirklich nicht. Da kann man jederzeit mit Daten und Fakten den Gegenbeweis antreten. Ich glaube es ist auch kein Geheimnis, der Herr Kollege Klubobmann Hirz hat es gesagt, dass natürlich mir, und ich glaube das kann ich für alle Landtagspräsidenten sagen, das Thema Föderalismus ein ganz besonderes Anliegen ist, ich glaube das liegt in der Natur der Sache und in der Funktion. Wäre das nicht so, könnte man das damit vergleichen, dass Franz Hiesl auf einmal keine Straßen mehr bauen möchte. Das hängt dann auch mit der jeweiligen Aufgabe zusammen, die halt jeder hat, und ich glaube gerade wenn man einen Landtag vertreten darf, ist man immer wieder mit diesem Thema konfrontiert. Ich darf auch feststellen, dass es hier viele positive Beschlüsse gibt auch der Landeshauptleutekonferenz und der Landtagspräsidentenkonferenz. Das Subsidiaritätsprinzip ist heute eigentlich schon von allen Seiten beleuchtet worden. Ich darf nur noch dazu sagen, es geht einfach darum, dass wir der Meinung sind, jede Ebene soll das erledigen, was sie am besten kann. Das fängt bei der Familie an, geht weiter über die Gemeinde-, Bezirks-, Landes- und Bundesebene und letztlich kann man immer wieder feststellen, je näher die Politik beim Menschen ist, je näher sie mit den Entscheidungen beim Menschen ist, desto besser funktioniert sie auch. Es muss ja einen Grund haben, wenn man Umfragen liest, wo gefragt wird trotz der Probleme, die Politik und Politiker heute haben was den Ruf betrifft, wenn man dann fragt, wer hat denn deiner Meinung nach den besten Ruf, wer leistet denn die beste Arbeit, dann gewinnen dort haushoch die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Dann kommen ungefähr mit der Hälfte dieser Werte die Landespolitiker, also wir brauchen uns auch noch nicht schämen und dann kommt alles andere, und besonders gut liegen natürlich Leute so wie der Kollege Weixelbaumer. Der ja heute zum Thema schon gesprochen hat, der Landes- und Kommunalpolitiker ist, denn da kann man dann beides miteinander verbinden. Du kannst das dann zusammenzählen und durch zwei dividieren. Du kannst es aber auch dazuzählen. Wie es dir am besten gefällt. Wahrscheinlich ist das mit ein Grund, warum auch Abgeordnete immer noch gerne Bürgermeister bleiben. Weil sie da besonders nahe beim Volk sind und diese Meinungen und diese Vorstellungen auch hier im Landtag oder in höheren Gremien wie im Nationalrat einbringen können. Es ist auch ein sehr gutes Zeichen, auch hier gibt es Umfragen, die immer etwa gleich sind: Wenn man die Menschen fragt, ob sie gerne in ihrer Gemeinde leben, ob es ihnen in ihrer Heimatgemeinde gefällt, ob sie sich wohlfühlen. Hier haben wir immer Werte um die 90 Prozent. Das sagt eigentlich alles. Und wenn die Menschen generell sagen, Politik ist etwas Furchtbares und Politiker sind schreckliche Menschen, dann machen sie meistens die Ausnahme und sagen "aber meine Bürgermeisterin und mein Bürgermeister ist nicht ganz so böse wie die anderen und auch meine Abgeordnete, die ich kenne, ist besser als die Anderen". (Zwischenruf Abg. Affenzeller: "Und wenn sie weg sind, dann sagen sie etwas anderes!") Das heißt dort, wo man Politikerinnen und Politiker kennt, wo man sie persönlich kennt, sieht man, dass das auch Menschen sind und dort werden sie wesentlich positiver beurteilt als wenn man sie nur über Medien kennen gelernt hat. Ich glaube, das zeigt auch wieder einmal, dass die Nähe der Politik etwas ganz Wichtiges ist. So lustig ist das auch nicht, wenn man einer Zunft angehört, in der man immer Angst haben muss, dass man mit irgendwelchen Bevölkerungsgruppen konkurriert, die ganz unten auf der Tabelle angesiedelt sind. Ich möchte auch bei der Gelegenheit noch einmal darauf hinweisen, was mein Landtagskollege Präsident des Gemeindebundes Hans Hingsamer auch immer wieder betont, das bezieht sich auf die Gemeinden: Je kleiner eine Gemeinde, umso günstiger die Verwaltung. Leider auch umgekehrt. Je größer eine Gemeinde, umso teurer ist sie im Regelfall. Wir merken das auch beim Ehrenamt. Wir haben die weitaus meisten Ehrenamtlichen in den kleinen Gemeinden. Dort wo die Welt noch überschaubar ist. Dort wo die Leute noch wissen, für wen sie diese Arbeit leisten. Dort sind sie auch am ehesten bereit mitzutun. Wir haben dieses Phänomen in kleineren und mittleren Gemeinden. Wenn eingeladen wird, dann kommen auch noch Leute, nehmen noch teil an Veranstaltungen, sind selber bereit auch aktiv zu sein. In größeren Gemeinden und in Städten kann das dort oder da schon wesentlich schwieriger sein. Ich möchte daher sagen ein klares Ja zum modernen Föderalismus auf allen Ebenen. Ich möchte aber auch ganz klar sagen, was wir nicht unter modernem Föderalismus verstehen. Zum Beispiel die Zwangsauflösung von Gemeinden gegen den Willen der Bevölkerung, die Zusammenlegung von Bezirken mit weiten Wegen zu den Bezirkshauptmannschaften, zu unseren wichtigen Servicestellen aus dem Bereich der Landesverwaltung vor Ort, ganz nahe bei den Menschen. Oder was ab und zu auch gefordert wird, die Schwächung oder gar die Zusammenlegung von Bundesländern zugunsten der Wiener Zentralstelle. Ich glaube, auch zu diesem Thema ist ja heute schon genug gesagt worden. Erlauben Sie mir noch eine Feststellung: Auch die so viel gepriesene Reform in der Steiermark, die immer wieder beispielhaft in allen Medien aufgezählt wird, hält bei genauerer Betrachtung nicht das, was sie verspricht und wofür sie teilweise ebenso gelobt wird. Ich möchte nur drei Beispiele bringen: Die Steiermark hat 200.000 Einwohner weniger als Oberösterreich. Der Steirische Landtag wird von 56 auf 48 Mandatare reduziert werden. Damit erreicht er ziemlich genau das Verhältnis von Wahlberechtigten zu den Mandaten, wie wir das in Oberösterreich seit Jahrzehnten bereits haben. Also da wird nichts anders im Vergleich zu uns, sondern wir sind sogar immer noch ein bisschen besser im Verhältnis, als das nach der Reform in der Steiermark der Fall sein wird. Eines muss man auch wissen. Die Steiermark hat bei 200.000 Einwohnern weniger als wir immer noch um rund 100 Gemeinden mehr als Oberösterreich. Das heißt, dass es vielleicht doch sein könnte, dass dort eher ein Reformbedarf gegeben ist und ein weiterer und ein letzter Punkt, wofür die Steiermark gelobt wurde, ist die Reduzierung der Regierungsmitglieder. Dazu darf man feststellen, dass in diesem Reformpapier drinnen steht, dass erst später festgelegt wird, ob man überhaupt reduziert und ob es dann sieben, acht oder neun Regierungsmitglieder geben wird. Das heißt also, beschlossen ist noch gar nichts und es weiß auch niemand, ob es nicht letztlich doch bei neun Regierungsmitgliedern bleiben wird, obwohl, zuletzt sei es noch einmal gesagt, die Steiermark um 200.000 Einwohner weniger hat. Ich glaube, insgesamt kann man zum Thema moderner Föderalismus feststellen, dass moderner Föderalismus neue und intelligente Lösungen fordert, vor allem, was die Zusammenarbeit betrifft. Ob das die Zusammenarbeit der Vereine in der Gemeinde ist. Ob das die Zusammenarbeit von Gemeinden miteinander oder in den Gemeindeverbänden ist, oder ob das auch die Zusammenarbeit von Bundesländern ist, wo es ebenfalls schon wertvolle Erfahrungen gibt. Ich glaube, in diesem Sinne kann und sollte man sich zur Weiterentwicklung des Föderalismus und einem modernen Föderalismus bekennen. Weil das Thema Schweiz heute so oft angeschnitten wurde und ich auch bei der Delegation in der Schweiz dabei sein durfte. Ich glaube es ist wie immer auf der Welt. Von der Weite schaut es immer ein bisschen anders aus, als wenn man dann hinfährt und sich das aus der Nähe ansieht. Dann kommt man bei allem drauf, dass es Vor- und Nachteile gibt und dass es wie immer auch einen goldenen Mittelweg geben kann. Die Erfahrung, die ich aus der Schweiz mitgenommen habe war die, dass Österreich zwei bedeutende Nachbarn hat. Im hohen Norden die Bundesrepublik Deutschland mit fast zehn Mal so vielen Einwohnern wie wir, mit sehr großen Strukturen, wo uns auch die Nachbarn in Bayern immer beneiden um unsere wesentlich kleineren und überschaubareren Strukturen. Und dann haben wir das Nachbarland Schweiz, ungefähr so groß wie wir, mit wesentlich kleineren Strukturen. Ich würde sagen Österreich ist der goldene Mittelweg. Ich glaube, wir können durchaus im Großen und Ganzen mit diesen Strukturen zufrieden sein und das ist gut so. Damit darf ich abschließend feststellen, ich freue mich schon auf intensive und interessante Beratungen zum Thema moderner Föderalismus, die uns ja dann in absehbarer Zeit ins Haus stehen werden. Herzlichen Dank. (Beifall) Dritter Präsident: Mir liegt keine Wortmeldung mehr vor und ich erkläre somit die aktuelle Stunde für geschlossen. Ich weise darauf hin, dass auch noch ein Initiativantrag vorliegt, der in einem inhaltlichen Zusammenhang mit dem Thema der aktuellen Stunde steht. Es ist dies die Beilage 715/2012. Gemäß den Bestimmungen der Oö. Landtagsgeschäftsordnung 2009 ist unmittelbar nach der aktuellen Stunde über diesen Dringlichkeitsantrag Beschluss zu fassen. Bei der Beilage 715/2012 handelt es sich um den Initiativantrag betreffend eine Resolution für die Einsetzung eines "Föderalismus-Konvents". Ich eröffne über den Antrag, dass der Beilage 715/2012 die Dringlichkeit zuerkannt wird, die Wechselrede. Zu Wort gemeldet hat sich Herr Klubobmann Mag. Steinkellner. Abg. Mag. Steinkellner: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Im Zuge der aktuellen Stunde hat sich die SPÖ bemüßigt, einige Behauptungen aufzustellen, die nicht mit einem Satz zu berichtigen wären. Man muss sich als Redner aufstellen, um einige Klarheiten herzustellen. Erstens Kollege Makor, nachdem du das Bundesland Kärnten und die Hypo-Bank Alpe-Adria wieder attackiert hast, erlaube ich mir einfach, einmal aus dem Hauptausschuss die Haftungssituation der österreichischen Bankenlandschaft hier im Oberösterreichischen Landtag klarzulegen. Im Übrigen die Quelle, frag deine Freunde, ist ein Hauptausschussprotokoll. Wie schaut es aus betreffend Kosten-Banken-Rettung für die Republik Österreich? Da gibt es die Kreditinstitute, und zwar das Partizipationskapital. Dann gibt es die Gesellschafterzuschüsse und die Bürgschaften und die Haftungsübernahmen aus Wertpapieremissionen. Ich saldiere jetzt die Gesamtsummen. Die Gesamtsumme der Haftungen der Republik werden dich vielleicht interessieren. Die Erste Group Bank AG 2.224.000.000 Euro, Hypo Alpe-Adria-Bank International AG 2.148.350.003 Euro, Raiffeisen Zentralbank Österreich AG 3.250.000.000 Euro, Kommunalkredit Austria AG 1.249.450.002 Euro, KA Finanz AG, die sogenannte Bad Bank der Kommunalkredit, 8.713.858.819 Euro, Österreichische Volksbanken AG 3.250.000.000 Euro und BAWAG P.S.K. AG 550.000.000 Euro, summa summarum Haftung über all das, was ich vorher aufgeführt habe, über 21 Milliarden Euro. Man könnte das jetzt auch noch einmal rot darstellen, dann sähe man, welcher rote Einfluss es ist. Dann wird es spannender. Vielleicht interessiert dich noch ein Bericht aus der Presse. Vielleicht ist das eine Zeitung, die du ernst nimmst. Die schreibt über die Staatsbank und die Problemländer. Die Bad Bank der Kommunalkredit hat in Spanien, Portugal, Irland und Italien Außenstände von mehr als drei Milliarden Euro und, und, und. Die Staatsanwaltschaft untersucht in diesem Zusammenhang auch die Rolle von Unterrichtsministerin Claudia Schmied. Sie war von 2004 bis 2006 im Vorstand. Schmied bestreitet alle Anschuldigungen. Es gilt die Unschuldsvermutung, natürlich auch hier. Wer so tief im Spekulationssumpf drinnen sitzt wie die SPÖ und ihre Vertreter, die dann die Verantwortungsträger im Vorstand sogar noch zum Minister für Bildung machen und damit auf unsere Jugend loslassen, der soll vorsichtig sein, wenn Bundesländer verurteilt werden. Man braucht gar nicht über die Berge blicken. Der Blick etwa vom Landhaus über den Hauptplatz würde genügen, um das Wort Spekulation von sozialistischer Seite in Oberösterreich nicht mehr in die Hand zu nehmen. (Beifall) Entsetzt, Gerti Jahn, bin ich, wenn du heraus gehst bei einer Diskussion über Föderalismus und das einzige, was dir einfällt, ist mehr Europa. Mehr Europa. Wenn wir einen Bundesstaat bekommen, ist es natürlich die Eliminierung des föderalen Systems in Österreich. Was sind wir dann, wenn schon Wien quasi eine Regionalstadt ist in einem Bundesstaat? Was sind wir denn dann? Was bleibt denn dann über von der Vertretung von unten nach oben? Ich glaube die SPÖ sollte sich ganz intensiv in einen innerparteilichen Dialog begeben, ob es wirklich gut ist, immer mehr Europa zu fordern. Alle zentralistischen Systeme in der Vergangenheit sind gescheitert. Wir wissen, von wem sie ausgegangen sind. Es sind beinahe 100 Jahre vergangen, seit die Monarchie beseitigt worden ist. Noch immer kämpfen wir darum, dass Rechtsinstitute aus der Monarchie quasi von oben herab, Gott gewollt, irgendwann dem Bürger überantwortet worden sind. Man soll vielleicht doch auf die Schweiz mit mehr Respekt blicken. Sie hat von unten nach oben ein Staatsgefüge gebildet. Nachdem die ehemalige Leiterin der volkswirtschaftlichen Abteilung der Arbeiterkammer gesagt hat, dass die 50 Prozent mehr Bruttoinlandsprodukt haben, darf ich dir, Gerti Jahn, die Zahlen nennen. Wahrscheinlich wirst du sie nicht akzeptieren, weil ich die Prognose der Wirtschaftskammer Österreich habe. Vielleicht sind die aber soweit auch mit der Arbeiterkammer attestiert, dass du sie mir glaubst. Wirtschaftsleistung Bruttoinlandsprodukt, Prognose 2012 Schweiz 477 Milliarden Euro und in Österreich 309,6 Milliarden Euro. Ich glaube Prozentrechnen, das könnte euch noch gelingen. Ich nehme ein deutsches Expertenpapier, Wirtschaftsdaten Österreich und Schweiz, da steht das Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner in Euro 35.790 in Österreich, 56.747 Euro in der Schweiz, das sind plus 20.957 Euro oder sogar 58,5 Prozent. Die Universität Linz hat einen Wirtschaftsvergleich gemacht, Professor Schneider mit einem Volkswirtschaftsteam, und hat 14 Punkte Österreich-Schweiz verglichen. Es gibt genau einen Punkt, wo Österreich besser ist, alle anderen Punkte gewinnt die Schweiz. Wenn es uns so schlecht gehen würde mit der Schweiz, wenn dort die Situation so wäre wie bei uns, Schuldensituation wie Sicherungsposition in allen Zukunftsfragen, auch in der Daseinsvorsorge, die von dir so oft in den Mund genommen worden ist, dann würde ich mich wohler und sicherer fühlen. Das wäre eine Verantwortung, die du auch hier vergleichen solltest. Ich glaube, wir sollen uns an den besten messen und da müssen wir uns an der Schweiz messen, weil die sind weit vor uns. Danke. (Beifall) Dritter Präsident: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Makor. Abg. Makor: Herr Klubobmann, gezwungener Art und Weise, weil es liegt möglicherweise daran, dass du genau zuerst draußen warst, wie ich gesprochen habe, wie ich genau das vor einer viertel Stunde aufgeklärt habe, den Irrtum, dem du und auch der Kollege Haimbuchner unterlegen sind. Nämlich dem wesentlichen Unterschied, dass das Bruttoinlandsprodukt bei internationalen Vergleichen natürlich kaufkraftbereinigt gesehen werden muss. Was nutzt das, wenn ich mit möglicherweise mehr Wert an Euro weniger kaufen kann, weil die Währungssituation so ist? Darum haben sich die Wirtschaftswissenschaftlicher da etwas überlegt und haben das kaufkraftbereinigt berechnet, wobei auch das natürlich alles kritisiert werden kann. Die ganze Bruttoinlandsprodukt-Berechnung kann kritisiert werden. Nur wenn man schon damit anfängt, dann soll man bitte sehr die richtige Methode nehmen. Und zweitens berauschende 3,5 Prozent Unterschied kaufkraftbereinigtes Bruttoinlandsprodukt Schweiz 43.370 Euro, Österreich 41.892 Euro, Stand 2011. Ja, es ist echt sehr dramatisch. Herr Kollege Steinkellner, mit der Verschuldung und die Plattitüden, die Sie da permanent bringen, da muss man zwei Richtigstellungen machen. Erstens müssten Sie, wenn Sie es ernst meinen in Ihrer Argumentation bei der Hypo-Alpe-Adria, die noch eine Gebietskörperschaft untergeordneter Instanz hat, nämlich Kärnten selbst, selbstverständlich nicht die Haftung und den Haftungsstand dazu rechnen. Nämlich 20 Milliarden Euro und die wird natürlich in die gesamtstaatliche Haftung mit aufgenommen. Ist ja keine Kleinigkeit. Ich darf Ihnen auch dazu sagen es gibt schon zwei wesentliche Unterschiede bei Schulden. Es gibt nämlich gute Schulden und schlechte Schulden. Die guten Schulden waren die, wo mit Schulden investiert wurde, um Bildungseinrichtungen, Volksschulden, Kindergärten, Autobahnen zu bauen. (Beifall) Die schlechten Schulden, Herr Kollege Steinkellner, sind die, wie bei Hypo-Alpe-Adria, wo für Freunderl irgendwo in Kroatien irgendwelche Boote angekauft worden sind, die dann letztendlich zu 100 Prozent abgeschrieben wurden. Das sind wirklich schlechte Schulden und die reißen uns in Wirklichkeit nieder. (Beifall) (Zwischenruf Abg. Mag. Steinkellner: "Du verlangst schon, dass die Unterrichtsministerin am Parteitag zurücktritt?") Ich verlange das, dass der Ex-Finanzminister Grasser endlich vor Gericht kommt. Ich weiß eh, dass du ihn nicht mehr kennen willst. Da ist das Gedächtnis der Freiheitlichen etwas kurz, aber der hätte (Zwischenruf Abg. Mag. Steinkellner: "Aber nicht so langsam, dass der Herr Bundeskanzler vor dem Untersuchungsausschuss aussagt, oder?") von dem rede ich nicht, der hätte, Herr Kollege Steinkellner, der hätte Österreich fast mit seinem Agieren tatsächlich an den Rand des internationalen Ruins gebracht. Der Herr Grasser, dein Herr Grasser, der nämlich in seiner Zeit als Finanzminister sein Nulldefizit nur mit einer einzigen Aktion zusammen gebracht hat. Er hat acht Milliarden Euro Goldreserven der Nationalbank verkauft. Das war in der schwierigen Situation Ende 2008, 2009 ein ganz ein wesentlicher Faktor, auch bei der Beurteilung Österreichs. Da waren wir haarscharf am Rand einer sehr, sehr schwierigen Situation und da hat die Verantwortung ein einziger zu tragen. Das ist dein ehemaliger, oder ganz kann man euch nicht aus der Verantwortung lassen, euer ehemaliger Finanzminister Grasser. Ich würde wirklich vor der eigenen Türe kehren, bevor ich da mit irgendwelchen Plattitüden da großartig hinaus schreie. Danke sehr. (Beifall) Dritter Präsident: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dörfel. Abg. Dr. Dörfel: Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist ja interessant, was man alles unter Föderalismus diskutiert, wenn man die vergangenen zwei Stunden betrachtet. Offensichtlich braucht man in Zukunft nur noch einen Antrag, wo irgendwo Föderalismus vorkommt, und dann haben wir ein ganztägiges Programm. Ich möchte nun eigentlich zum Kern der Debatte zurückkommen und möchte doch daran erinnern: Der Föderalismus ist entstanden nach dem Ende der Monarchie. Und was war dann? Da war nicht der Bund, sondern als erstes waren die Länder. Und die Länder haben gesagt, okay, wir organisieren unser Gebiet neu und gründen einen Bundesstaat und daher gibt es auch die Kompetenzverteilung. Daher gibt es Aufgaben für den Bund und für die Länder in der Gesetzgebung und zusätzlich Aufgaben für die Gemeinden in der Vollziehung. Das Ziel war die Machtanhäufung zu verhindern, die man vorher gekannt hat, aber auch die politische Mitwirkung auf mehreren Ebenen zu ermöglichen und die Demokratie vor Ort zu erlauben. Diese Gedanken sind eigentlich genauso aktuell wie vor 100 Jahren, nur haben sich natürlich die damals zugewiesenen Aufgaben verändert, vom Inhalt her, aber auch von der Fülle. Es sind neue Aufgaben dazu gekommen und Aufgaben, die damals aktuell waren, sind jetzt nach 100 Jahren Gott sei Dank weg gefallen. Daher war es auch wichtig, dass es jetzt auf Bundesebene mit starker oberösterreichischer Beteiligung den Österreich-Konvent gegeben hat, der noch einmal gefragt hat, wer macht was besser? Die Mutter aller Fragen ist: Was ist denn Aufgabe des Staates? Wenn man die beantwortet hat, dann kann man sagen, welche Ebene löst das am besten. Die zwei Stunden Diskussion haben deutlich gezeigt, dass die Einstellung der ÖVP eigentlich immer richtig war. Wir waren immer die Vorkämpfer für dezentrale Lösungen, für kleine Einheiten. Daher auch keine Zusammenlegung der Gemeinden, sondern Kooperation. Die Bezirke haben ihre Berechtigungen als Außenstellen des Landes, sozusagen. Es freut mich daher, dass dieser Grundkonsens in diesem Haus ist und ich glaube, das ist dann eine gute Basis für weitere Beratungen. Und weil immer die Schweiz von der SPÖ verteufelt wird, (Zwischenruf) naja. Ich habe als aufmerksamer Zuhörer so den Eindruck gehabt, als wenn euch das nicht wirklich gefällt. Für die FPÖ ist alles super. Ich muss dazu sagen, dass auch die Schweiz wie jedes Ding zwei Seiten hat. Es gibt viele gute Sachen, aber viele Sachen, die uns wahrscheinlich weniger gefallen würden. Ich erinnere nur daran, dass sie eine Wahlbeteiligung von vielleicht 45 Prozent haben und bei den Volksbefragungen gibt es fast Jubelstürme, wenn sich mehr als 40 Prozent an der politischen Willensbildung beteiligen. Das heißt, jeder zweite Schweizer beteiligt sich nicht oder nur bei den Themen, die ihn vielleicht momentan interessieren. Auch das muss einmal gesagt werden. Und ich glaube, wir können ohne weiteres weitere Positionen formulieren. Klubobmann Stelzer hat einige Angelegenheiten gesagt, wo wir glauben, dass sie besser bei den Ländern aufgehoben wären. Da kann man auch noch das Forstrecht dazu nehmen, Teile des Forstrechtes zumindest. Ich glaube, man soll sich darüber unterhalten ganz einfach. Aber im Rahmen der politischen Gremien, die wir haben, und nicht wieder irgendeinen Konvent oder sonst etwas machen. Daher werden wir von der ÖVP diesem Antrag die Dringlichkeit nicht geben. Wir werden das ablehnen. Aber inhaltlich natürlich gerne in einem Ausschuss oder in einem Unterausschuss diskutieren. (Beifall) Dritter Präsident: Wird noch weiter das Wort gewünscht? Ich sehe, dass das nicht der Fall ist. Ich schließe somit die Wechselrede und wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des hohen Hauses, die der Dringlichkeit zur Beilage 715/2012 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Die Abgeordneten der freiheitlichen Fraktion heben die Hand.) Ich stelle fest, dass dieser Geschäftsantrag mit Stimmenmehrheit abgelehnt worden ist. Ich weise die Beilage 715/2012 dem Verfassungs-, Verwaltungs-, Immunitäts- und Unvereinbarkeitsausschuss zur Vorberatung zu. Wir kommen nun zur Beilage 697/2012, das ist der Bericht des Kontrollausschusses betreffend Bericht des Rechnungshofs betreffend "Erhaltungsmaßnahmen bei Autobahnen und Schnellstraßen; EU-Finanzbericht 2010". Ich bitte Herrn Abgeordneten Alfred Frauscher über die Beilage 697/2012 zu berichten. Abg. Frauscher: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Beilage 697/2012, Bericht des Kontrollausschusses betreffend Bericht des Rechnungshofs betreffend "Erhaltungsmaßnahmen bei Autobahnen und Schnellstraßen; EU-Finanzbericht 2010". (Liest auszugsweise Motivenbericht der Beilage 697/2012.) Der Kontrollausschuss beantragt, der Oberösterreichische Landtag möge beschließen: 1. Der Bericht des Rechnungshofs betreffend "Erhaltungsmaßnahmen bei Autobahnen und Schnellstraßen; EU-Finanzbericht 2010" wird zur Kenntnis genommen. 2. Dem Rechnungshof wird für seinen Bericht gedankt. Dritter Präsident: Ich eröffne die Wechselrede und erteile Herrn Abgeordneten Frauscher das Wort. Abg. Frauscher: Der Rechnungshof hat wie gesagt die Erhaltungsmaßnahmen bei den Autobahnen und Schnellstraßen überprüft. Schwerpunkte waren eben die Erfassung des baulichen Zustandes der Straßen und der Kunstbauten, wobei man unter Kunstbauten die Brücken, Tunnels, Lärmschutzwände und Verkehrstelematik versteht, die Auswertung natürlich und Dokumentation dieser Zustandsdaten und eine Priorisierung der Erhaltungsmaßnahmen und eine Nutzbarmachung der Daten. Es gibt da Spezialfahrzeuge, mit denen kann man die erhaltungsrelevanten Messgrößen bestimmen, Griffigkeit, Querebenheit, Spurrinnentiefe, Längsebenheit und so weiter und kombiniert mit anderen Daten, wie dem Verkehrsaufkommen zum Beispiel und dem Alter der Bausubstanz kann man dann Zustandsklassen machen wie der Straßenzustand zu bewerten ist. Unter anderen gesetzlichen Vorschriften hat man die Tunnels und Brücken bewertet. Und da hat man öfters externe Zivilingenieurbüros beauftragt. Dann hat man die Daten eingespeist in diese Datenbanken und für die weitere Planung verwendet. Und es war natürlich möglich und notwendig die Ziele zu definieren. Man hat ja da leider nur bei der ASFINAG Ziele für das Oberbauprogramm gehabt. Da hat man jeweils 140 Millionen Euro pro Jahr regelmäßig in das Budget gestellt für diesen Oberbau. Dann hat man es einem externen Beratungsteam kontrollieren lassen und die sind zu dem Ergebnis gekommen, dass 100 Millionen Euro pro Jahr auch reichen, um das Straßennetz sukzessive zu verbessern. Das heißt, man konnte das Ergebnis um 40 Millionen Euro optimieren für den öffentlichen Haushalt und das ist natürlich sehr, sehr positiv. Die ASFINAG kommt dem auch nach und hat im Budget für die Jahre 2012 bis 2017 jeweils jetzt 108 Millionen Euro vorgesehen. Es wird die Forderung aufgestellt, unterschiedliche Budgetszenarien zu erstellen und die Investitionen in den Oberbau verstärkt jetzt unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit und der Wirksamkeit auch zu beurteilen. Dies empfiehlt der Rechnungshof und ebenso empfiehlt er auch langfristige Wirkungsziele zu definieren, was ja natürlich auch Sinn macht. Jetzt noch kurz zum EU-Finanzbericht. Von den 27 EU-Mitgliedsstaaten waren 2010 elf Nettozahler und 16 Empfänger. Österreich liegt dabei an achter Stelle der Nettozahler und unser Nettosaldo betrug im Jahr 2010 rund 670 Millionen Euro. Wir haben 2009 und 2010 jeweils 1,82 Milliarden Euro an EU-Mitteln zurückbekommen. Davon sind 1,46 Milliarden Euro direkt in den Bundeshaushalt geflossen und von dort dann weiter geschickt worden an die Förderungsnehmer direkt oder an andere öffentliche Haushalte, besonders eben an die Länder zur Verteilung der weiteren Mittel. Im Agrarbereich zum Beispiel sind zwei Drittel dieser Mittel an drei Bundesländer geflossen, Niederösterreich 32 Prozent, Oberösterreich 19 Prozent und die Steiermark 14 Prozent. Es wurden auch noch gemeinsame Prüfungen durchgeführt, von unserem Rechnungshof mit dem europäischen Rechnungshof. Als Beispiele möchte ich sagen die Agrar-, Umweltmaßnahmen, Bildung und Kultur, Kosteneffizienz bei EU- Eisenbahnstrukturmaßnahmen und so weiter. Es wurden ja auch in einer Arbeitsgruppe, das ist glaube ich ganz interessant, aus zwölf Mitgliedsstaaten die Kosten von nationalen Verwaltungs- und Kontrollsystemen verglichen, welche die EU-Fördermaßnahmen abwickeln. Da haben wir zwar den höchsten Prozentsatz in Österreich, aber dadurch, dass wir weit überdurchschnittlich Förderungen nach Österreich geholt haben und damit natürlich ein großer Aufwand verbunden ist, relativiert sich die ganze Sache wieder eindeutig. Ja, die schlechte wirtschaftliche Lage mehrerer Mitgliedsstaaten ist uns ja bekannt. Und die EU hat dann 2010, ab 2010 von ihrem Recht Gebrauch gemacht, diese Mitgliedsstaaten zu unterstützen. Der Ausfluss daraus ist der europäische Stabilitätsmechanismus, der die Aufgaben des EFSF und des EFSM übernehmen wird. Damit wird hoffentlich die notwendige Absicherung der überschuldeten Mitgliedsstaaten der Eurozone erreicht, damit die Stabilität des Euros abgesichert und auch das Vertrauen der Märkte in ein starkes Europa wieder hergestellt wird. Dankeschön. (Beifall) Dritter Präsident: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Schießl. Abg. Schießl: Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann es mir nicht verkneifen, der SPÖ auch noch auszurichten, wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Wir müssen nämlich gar nicht nach Kärnten oder nach Wien gehen, sondern bleiben wir nur da in Linz. Wenn ich mir die SWAP-Geschäfte so anschaue, die alle unter roter Verantwortung passiert sind, na danke schön, muss ich da nur sagen. Wenn das das Maß der Dinge ist, wie man mit Steuergeld umgeht, dann sollte man im Landtag leisere Töne anklingen lassen. Ja zum Bericht des Bundesrechnungshofes. Wir haben hier heute eine sehr detaillierte und positive Prüfung des Bundesrechnungshofes für die Erhaltung der Autobahnen und Schnellstraßen in Oberösterreich gehört. Bei uns im Innviertel heißt es, hilft es nicht, so schadet es nicht. Und das trifft sicher auch bei dieser Prüfung zu, denn immerhin haben wir 19 Empfehlungen des Bundesrechnungshofes in diesem Bericht drinnen, die sicher von Vorteil sind, wenn diese zur Umsetzung kommen. Es ist hervorhebenswert, dass in Oberösterreich im Großen und Ganzen die Hausaufgaben in diesem Bereich gemacht wurden. Da kann man als politischer Mandatar auch nur sagen, nur so weiter. Eine kritische Anmerkung möchte ich noch als Innviertler machen. Wir haben jetzt derzeit die Sanierung der Innkreisautobahn, das ist sicher positiv, dass diese Autobahn saniert wird, aber wir wären halt trotzdem viel glücklicher gewesen, wenn es hier zu einem dreispurigen Ausbau gekommen wäre, der in unseren Augen auch dringend erforderlich gewesen wäre. Ich bin selbst ein Leidgeplagter, der diese Autobahn benützt und gerade heute wieder fährt ein LKW, im LKW-Überholverbot sogar, zehn Kilometer auf der linken Fahrbahn. Also das zehrt schon sehr an den Nerven und da sieht man was es ausmacht, wenn eine Autobahn nur zweispurig ist. Und die Auswirkungen, die wird man über Jahre hin natürlich noch spüren, denn der Schwerverkehr wird auch in den nächsten Jahren nicht abnehmen, sondern die Tendenz ist eher steigend. Für den Steuerzahler wäre es sicher günstiger gekommen, wenn man hier bei dieser Sanierung gleich an einen dreispurigen Ausbau gedacht hätte. Aber es ist, wie es ist. Wir nehmen das natürlich auch hin. Dieser Bundesrechnungshofbericht wird von uns natürlich zur Kenntnis genommen. (Beifall) Dritter Präsident: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Krenn. Abg. Krenn: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Berichterstatter, Kollege Frauscher, hat den Bericht eigentlich so ausführlich und umfassend dargelegt wie es eben in diesem Rahmen, in diesem Gremium und für die Dicke dieses Berichtes notwendig ist, sodass ich eigentlich von meiner Seite zwei Möglichkeiten hätte. Ich könnte auf der einen Seite eingehen auf die Wortmeldung von David Schießl, tue ich nicht. Zweite Möglichkeit, ich schließe mich dem Bericht des Kollegen Frauscher an und gebe auch bekannt, dass dem Vorschlag, dem Bericht zuzustimmen und dem Rechnungshof für den Bericht zu danken, auch die SPÖ zustimmen wird. Zu erwähnen vielleicht wäre noch: In diesem ganzen Bericht gibt es auch eine Anführung über einen rechtlichen Mangel, der in der ASFINAG passiert ist, und zwar wurden Geschwindigkeitsbeschränkungen teilweise oder zeitweise veröffentlicht, angeführt, ohne dafür Verordnungsgrundlagen zu haben. Es wurde hier angeführt, dass die ASFINAG auch hier schauen soll, dass sie in Zukunft darauf achtet, dass das nicht mehr passiert. Weiters war noch die Möglichkeit zu prüfen, ob man nicht wie folgt bei den Reparaturprogrammen, bei den Vorherschauen vorgeht, und zwar anstatt gleich in Reparaturaufträge zu gehen zu prüfen, ob nicht Geschwindigkeitsreduzierungen der Sicherheit auch dienlich wären und Reparaturen etwas später vorgenommen werden. All diese Maßnahmen sollten eben dazu führen, dass das Budget von jährlich 140 Millionen Euro auf 100 Millionen Euro gedrückt werden könnte. Das Bauprogramm 2012 bis 2017 hat ein durchschnittliches Budget von 108 Millionen Euro. Ich danke Ihnen. (Beifall) Dritter Präsident: Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe somit die Wechselrede und wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des hohen Hauses, die dem Antrag zur Beilage 697/2012 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Ich stelle fest, dass dieser Antrag einstimmig angenommen worden ist. Wir kommen nun zur Beilage 699/2012, das ist der Bericht des Ausschusses für volkswirtschaftliche Angelegenheiten betreffend den Jahresbericht 2011 zur Förderkooperation Land Oberösterreich/Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) im Rahmen der OÖ. Forschungsförderung. Ich bitte Herrn Abgeordneten Johannes Peinsteiner über die Beilage 699/2012 zu berichten. Abg. Peinsteiner: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Beilage 699/2012, Bericht des Ausschusses für volkswirtschaftliche Angelegenheiten betreffend den Jahresbericht 2011 zur Förderkooperation Land Oberösterreich/Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) im Rahmen der OÖ. Forschungsförderung. (Liest auszugsweise Motivenbericht der Beilage 699/2012.) Der Ausschuss für volkswirtschaftliche Angelegenheiten beantragt, der Oberösterreichische Landtag möge den Jahresbericht 2011 zur Forschungs-Förderungskooperation Land Oberösterreich/Österreichische Forschungsförderungs-gesellschaft (FFG), der der Vorlage der Oö. Landesregierung vom 2. Juli 2012 (Beilage 685/2012 zu den Wortprotokollen des Oö. Landtags, XXVII. Gesetzgebungsperiode) als Subbeilage angeschlossen war, zur Kenntnis nehmen. Dritter Präsident: Ich eröffne die Wechselrede und darf Herrn Kollegen Peinsteiner das Wort erteilen. Abg. Peinsteiner: Als wesentliche Maßnahme für die Umsetzung des neuen Wirtschaftsprogramms des Landes, Innovatives Oberösterreich, wurde mit Beginn 2006 die Förderkooperation zwischen dem Land Oberösterreich und der FFG gestartet. Nach vier äußerst erfolgreichen Jahren wurde die Kooperation mit dem Land Oberösterreich Anfang 2010 verlängert. Der Darlehensanteil bleibt erhöht, sodass weiterhin 70 Prozent der Projektkosten finanziert werden. Durch die Verhandlungen mit FFG ist es gelungen, in der Phase zwei der Kooperationsvereinbarung FFG und Land Oberösterreich, die Grenze der FFG auf 50 Prozent der förderbaren Gesamtkosten zu erhöhen. Bei der Phase eins waren dies 30 Prozent, sodass die Landesdarlehen von 40 Prozent auf 20 Prozent der förderbaren Projektkosten gesenkt werden, obwohl der Förderbarwert für den Förderungsnehmer gleich bleibt, nämlich die 70 Prozent. Die Abwicklung und die Vergabe werden weiterhin durch den Bereich Basisprogramme der FFG in Abstimmung mit den Landesverantwortlichen durchgeführt. Was den großen Vorteil des Modells darstellt ist, dass keine zusätzliche Bürokratie aufgebaut werden muss. Ein spannender Vergleich ist der Bundesländervergleich. Sowohl in der Gesamtförderung als auch bei den Projekten ist Oberösterreich in allen Jahren an der Spitze. Die durchschnittliche Gesamtförderung 2006 bis 2011 im Bundesländervergleich, zum Beispiel hat Oberösterreich 85 Millionen Euro gefördert, die Steiermark 70 Millionen Euro, Wien 55 Millionen Euro. Alle anderen Bundesländer sind bei 20 Millionen Euro oder wesentlich darunter. Pro Jahr wurden in Oberösterreich durchschnittlich 153 Projekte gefördert, was einer Akzeptanzquote von eingereichten und genehmigten Projekten von 80 Prozent entspricht. Der Österreichschnitt liegt bei 70 Prozent. Das ist erfreulich, dass auch hier Oberösterreich in Führungsposition liegt und es zeigt die hohe Qualität im Bereich Forschung und Entwicklung. Interessant ist auch, dass seit 2010 die Kooperation mit Kleinunternehmen massiv steigt. Das zeigt, dass Kleinunternehmen verstärkt in diesem Bereich, in der Forschung, tätig sind, um die Alleinstehungsmerkmale und die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Wir bitten um Zustimmung zum Jahresbericht 2011, zur Forschungsförderungskooperation Land Oberösterreich mit der FFG im Rahmen des oberösterreichischen Wirtschaftsprogrammes, Innovatives Oberösterreich. (Beifall) Dritter Präsident: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Schaller. Abg. Schaller: Herr Präsident, meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! Vorweg, dieser Jahresbericht 2011 zur Förderkooperation Land Oberösterreich – Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft im Rahmen der Oberösterreichischen Forschungsförderung wird zur Kenntnis genommen, wird positiv zur Kenntnis genommen. Zum Zweiten darf ich mich bei Herrn Piermayr von der Landtagsdirektion und der Frau Thaller sehr herzlich für die prompte Erledigung meiner Anfrage aus dem Ausschuss bedanken, betreffend die Phase zwei der Kooperationsvereinbarung. Der Kollege Peinsteiner hat das bereits ausgeführt. Ich darf vielleicht noch eines anführen. Oberösterreichs traditionell exportgetriebene Wirtschaft kann sich auf den globalen Märkten langfristig nur durch technologische Innovationen behaupten. Wir haben überdurchschnittlich viele "heimliche Weltmeister". Und das hat mich gefreut, wie ich im Bericht das drinnen gelesen habe, im Branchenvergleich oder im oberösterreichischen Barwert nach Unternehmensgröße wirklich es jetzt die eher kleinen Unternehmen sind, die aber in sehr anspruchsvollen High-Tech-Segmenten führend sind. Diese Industrien, die auf Forschung und Entwicklung basieren, sind das wesentliche Rückgrat, glaube ich, des Wirtschaftstandortes Oberösterreich. Und die Förderkooperation Land Oberösterreich und FFG leistet dazu glaube ich einen sehr wichtigen Beitrag. Wir nehmen diesen Bericht an. (Beifall) Dritter Präsident: Wird noch weiter das Wort gewünscht? Das ist nicht der Fall. Somit kommen wir zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des hohen Hauses, die dem Antrag zur Beilage 699/2012 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Ich stelle fest, dass der Antrag einstimmig angenommen worden ist. Wir kommen nun zur Beilage 700/2012, das ist der Bericht des Gemischten Ausschusses (Ausschuss für volkswirtschaftliche Angelegenheiten und Umweltausschuss) betreffend die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über das Inverkehrbringen von Kleinfeuerungen und die Überprüfung von Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerken. Ich bitte Herr Abgeordneten Jürgen Höckner über die Beilage zu berichten. (Zwischenruf: "Der Abgeordnete Höckner ist noch draußen bei einer Besuchergruppe!") Bitte? Jürgen Höckner, er kommt gleich! Dann bitte ich Klubobmann Stelzer! Abg. Mag. Stelzer: Herr Präsident, wenn Sie gestatten, der Kollege Höckner war gerade in eine Schülerdiskussion verwickelt und ist zwar ein Sportler, aber nicht ganz so schnell. Daher möchte ich Bericht erstatten, dass wir uns ja im zuständigen Ausschuss mit dieser Materie befasst haben und zwar zweifach. Beilage 700/2012, Bericht des Gemischten Ausschusses (Ausschuss für volkswirtschaftliche Angelegenheiten und Umweltausschuss) betreffend die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über das Inverkehrbringen von Kleinfeuerungen und die Überprüfung von Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerken. (Liest auszugsweise Motivenbericht der Beilage 700/2012.) Der Gemischte Ausschuss (Ausschuss für volkswirtschaftliche Angelegenheiten und Umweltausschuss) beantragt, der Oberösterreichische Landtag möge den Abschluss der aus der Subbeilage 1 ersichtlichen Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über das Inverkehrbringen von Kleinfeuerungen und die Überprüfung von Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerken gemäß Art. 56 Abs. 4 Oö. L-VG mit der aus der Subbeilage 2 ersichtlichen Begründung genehmigen. Dritter Präsident: Der Herr Kollege Höckner ist im Saal, daher bitte ich ihn ganz kurz ans Mikrophon, damit er nicht umsonst hereingerannt ist. Abg. Höckner: Sehr geehrter Herr Präsident, lieber Thomas Stelzer, danke, ich denke, du hast die Berichterstattung schon gemacht. Wir haben gerade eine sehr anregende Diskussion gehabt über Föderalismus zu diesem weit umspannten Thema, zu einem Thema, das auch wichtig ist, zum Inverkehrbringen von Kleinfeuerungen und die Überprüfungen von Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerken. Ich mache das auch sehr kurz. Ich denke, wir haben das im Ausschuss schon sehr ausführlich diskutiert. Es hat einen Unmut gegeben ob der unterschiedlichen Regelungen in den Ländern. Es ist schon seit 2002 eine Diskussion im Gange. Es wurde jetzt eine Vereinbarung getroffen unter Einbeziehung der Länder, der Innung der Rauchfangkehrer, der Innung der Sanitär-, Heizungs- und Lüftungstechniker, der Vereinigung österreichischer Kessellieferanten, also es waren alle Gremien miteinbezogen und ich denke, es ist an der Zeit, hier eine Zustimmung zu treffen und ich bitte Sie um die Zustimmung zu diesem Punkt. Dankeschön! (Beifall) Dritter Präsident: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich der Kollege Reitsamer. Abg. Reitsamer: Werter Präsident, werte Kollegen! Ich werde mich auch kurz halten. Das meiste ist ja schon gesagt worden. In Österreich waren bisher die Anforderungen für das Inverkehrbringen, die Errichtung und die Ausstattung, die Überprüfung von in die Länderzuständigkeit fallenden Feuerungsanlagen zum Teil sehr uneinheitlich und zum Teil eben gar nicht geregelt. Und insbesondere gab es unterschiedliche Anforderungen für Prüforgane, uneinheitliche Immissionsgrenzwerte für den Betrieb sowie unterschiedliche Vorgaben für die Messprotokolle und Prüfberichte. Das verursachte einen zusätzlichen Kostenaufwand etwa durch die unterschiedliche Geräteausstattung und dergleichen. Im Dezember 2002, wurde schon erwähnt, gab es in dieser Angelegenheit auf Initiative des Bundeslandes Salzburg eine Länderexpertenkonferenz, um die Dinge eben zu vereinheitlichen. Man sieht, die vorliegende Vereinbarung wurde schon etwas länger verhandelt und ist daher schon längst überfällig. Das ganze wurde eben nunmehr als Ergebnis dieser Arbeit der Länderkonferenz vorgestellt. Es wurde unter Mitwirkung eben der Innung der Rauchfangkehrer, wurde schon erwähnt, Heizölbranche, Biomasse, also sehr breit aufgestellt, vor allem auch das Österreichische Institut für Bautechnik und die Europäische Normgruppe haben hier mitgewirkt. Ausdrücklich hinweisen will ich, dass die nun vorliegende Vereinbarung nichts mit der Novellierung des Luftreinhalte- und Energietechnikgesetzes zu tun hat. Zentraler Inhalt dieser 15a-Vereinbarung ist die Grenzwertanpassung und die Grenzwertumsetzung bei Immissionen und beim Inverkehrbringen. Dabei kommt es nun zu einer bundesweiten Vereinheitlichung, sprich Harmonisierung der zulässigen Emissionen und der Regelungen beim Inverkehrbringen von solchen Anlagen. So werden die Prüfintervalle künftighin österreichweit einheitlich geregelt sein. Das bringt also sicher auch für die Wirtschaft der davon Betroffenen wesentliche Vorteile. Diese 15a-Vereinbarung ist somit eine wichtige Schutzmaßnahme zur einheitlichen Begrenzung von Emissionen und soll zudem dazu dienen, Energie einzusparen. Das ist ja ein wichtiges Anliegen nicht nur des Oberösterreichischen Landtags, um damit auch unnötige Schadstoffbelastung der Luft hintanzuhalten und damit letzten Endes die Umwelt zu schonen. Ich bitte daher um Zustimmung. (Beifall) Dritter Präsident: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Pilsner. Abg. Pilsner: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geschätzten Damen und Herren! Kollege Stelzer hat bereits berichtet, Höckner ausgeführt. Wir waren beide bei der Diskussionsrunde. Ein paar Worte noch dazu. Die Feuerungsanlagen sind bis jetzt österreichweit zum Teil uneinheitlich oder teilweise gar nicht geregelt gewesen. Daher ist es jetzt gut, dass sie österreichweit ordentlich gemeinsam geregelt sind, ein Kriterienkatalog wurde erarbeitet, die zentrale Datenerfassung und die Möglichkeit einer Länderauswertung bieten dazu viele Möglichkeiten. Auch auf europäischer Ebene ist die rechtliche Grundvoraussetzung geschaffen und wir können diese Initiative unterstützen. (Beifall) Dritter Präsident: Mir liegt keine weitere Wortmeldung mehr vor. Somit schließe ich die Wechselrede und wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des hohen Hauses, die der Beilage 700/2012, Bericht des Gemischten Ausschusses (Ausschuss für volkswirtschaftliche Angelegenheiten und Umweltausschuss) betreffend die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über das Inverkehrbringen von Kleinfeuerungen und die Überprüfung von Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerken, zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Ich stelle fest, dass dieser Antrag einstimmig angenommen worden ist. Wir kommen nun zur Beilage 701/2012, das ist der Bericht des Bauausschusses betreffend eine Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Zusammenarbeit im Bauwesen sowie die Bereitstellung von Bauprodukten auf dem Markt und deren Verwendung. Ich bitte Herrn Abgeordneten Franz Weinberger über diese Beilage zu berichten. Abg. Weinberger: Beilage 701/2012, Bericht des Bauausschusses betreffend eine Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Zusammenarbeit im Bauwesen sowie die Bereitstellung von Bauprodukten auf dem Markt und deren Verwendung. (Liest auszugsweise Motivenbericht der Beilage 701/2012.) Der Bauausschuss beantragt, der Oberösterreichische Landtag möge den Abschluss der aus der Subbeilage 1 ersichtlichen Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Zusammenarbeit im Bauwesen sowie die Bereitstellung von Bauprodukten auf dem Markt und deren Verwendung gemäß Art. 56 Abs. 4 Oö. L-VG mit der aus der Subbeilage 2 ersichtlichen Begründung genehmigen. Dritter Präsident: Ich eröffne die Wechselrede und erteile Herrn Abgeordneten Weinberger das Wort. Abg. Weinberger: Sehr geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Mit dieser Vereinbarung kommen die Vertragspartner, das sind die österreichischen Bundesländer, überein betreffend die Zusammenarbeit im Bauwesen sowie die Bereitstellung von Bauprodukten auf dem Markt und deren Verwendung. Einer der wesentlichen Vorteile ist die Zusammenfassung von zwei 15a-Vereinbarungen aus Übersichtlichkeitsgründen zu einer 15a-Vereinbarung. Der Großteil der österreichischen Bundesländer hat diese Vereinbarung bereits beschlossen, ich nehme an, heute auch der Oberösterreichische Landtag. Der Großteil der Bestimmungen aus dieser EU-Verordnung Nummer 305/2011 tritt wie schon gesagt mit 1. Juli 2013 in Wirkung. Die Landeshauptleutekonferenz hat am 3. Mai 2012 die Vereinbarung unterzeichnet vorbehaltlich der Zustimmung der Landtage. Und das Österreichische Institut für Bautechnik hat in dieser Materie eine sehr wesentliche Aufgabe. Ich zähle nur einige Beispiele auf, die Ausstellung von europäisch-technischen Bewertungen, die Erteilung von bautechnischen Zulassungen, die Erstattung von technischen Gutachten, die Koordinierung der Interessen der Vertragsparteien im Rahmen der Arbeit nationaler, internationaler, insbesondere europäischer technischer Gremien und Vereinigungen, technischer Stellen für Bauprodukte und im Bereich des technischen Normenwesens, weiters die Durchführung der Marktüberwachung von Bauprodukten. Die Vertragsparteien ermächtigen das Österreichische Institut für Bautechnik die Baustoffliste durch Verordnung festzulegen. Von dieser Festlegung ist die Wirtschaftskammer anzuhören. Die Erlassung der Baustofflisten bedarf der Zustimmung der Vertragsparteien. Ich ersuche um Zustimmung. Dankeschön! (Beifall) Dritter Präsident: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Rippl. Abg. Rippl: Ja, verehrter Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Zuhörer! Zur Vorlage der Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG wurde ja bereits berichtet. Auf Antrag der Länder ersucht daher die Verbindungsstelle der Bundesländer am 31. Mai das Österreichische Institut für Bautechnik im Rahmen der Länderexpertengruppe für Fragen der Marktüberwachung von Bauprodukten Entwürfe für Vereinbarungen über die Zusammenarbeit im Bauwesen auszuarbeiten. Die finanziellen Auswirkungen auf die Gebietskörperschaften, auf Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen bringen keinerlei finanzielle Belastungen. Wie in den Unterlagen ersichtlich, können die Bestimmungen von Artikel 1 bis 31 genehmigt werden, im Artikel 5 „Organisation, Vertragsparteien“ verpflichten sich die Träger und ordentlichen Mitglieder des gemeinnützigen Vereins Österreichisches Institut für Bautechnik zu werden und die Organe des gemeinnützigen Vereins sind auf Beamtenebene in der Generalversammlung, Vorstand und Kontrollorgane der Bundesländer vertreten. Oberösterreich ist in der Generalversammlung durch Ing. Petermandl vertreten, weiters durch Herrn Dipl.-Ing. Pfeil, Leiter der Zertifizierungsstelle und Vorstandvorsitzender für Bauprodukte und er leitet diese bereits 19 Jahre. Ich möchte mich auch von dieser Stelle aus für die ausgezeichnete Arbeit in diesen Gremien bedanken und die SPÖ wird die Zustimmung geben. Danke! (Beifall) Dritter Präsident: Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor und ich schließe somit die Wechselrede und wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des hohen Hauses, die dem Antrag zur Beilage 701/2012, Bericht des Bauausschusses betreffend eine Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Zusammenarbeit im Bauwesen sowie die Bereitstellung von Bauprodukten auf dem Markt und deren Verwendung, zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Ich stelle fest, dass dieser Antrag einstimmig angenommen worden ist. Wir kommen nun zur Beilage 702/2012, das ist der Bericht des Sozialausschusses betreffend den Bericht über die Tätigkeit und Gebarung des Oö. Gesundheitsfonds für das Geschäftsjahr 2011. Ich bitte Frau Abgeordnete Mag. Dr. Elisabeth Manhal über die Beilage zu berichten. Abg. Dr. Manhal: Beilage 702/2012, Bericht des Sozialausschusses betreffend den Bericht über die Tätigkeit und Gebarung des Oö. Gesundheitsfonds für das Geschäftsjahr 2011. (Liest auszugsweise Motivenbericht der Beilage 702/2012.) Der Sozialausschuss beantragt, der Oberösterreichische Landtag möge beschließen: Die Vorlage der Oö. Landesregierung betreffend den Bericht über die Tätigkeit und Gebarung des Oö. Gesundheitsfonds für das Geschäftsjahr 2011, der der Vorlage der Oö. Landesregierung vom 2. Juli 2012 (Beilage 676/2012 zu den Wortprotokollen des Oö. Landtags, XXVII. Gesetzgebungsperiode) als Subbeilage angeschlossen war, wird zur Kenntnis genommen. Dritter Präsident: Ich eröffne die Wechselrede und erteile Frau Dr. Manhal das Wort. Abg. Dr. Manhal: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Geschäftsbericht des Oö. Gesundheitsfonds für das Jahr 2011 gibt einen kompakten Überblick über die Tätigkeit und die laufenden Kooperationsvorhaben und Reformpoolprojekte. Er informiert ausführlich über die wesentlichen Leistungs- und Finanzkennzahlen der oberösterreichischen Fondskrankenanstalten und damit über einen wesentlichen Teil der Gesundheitspolitik in unserem Land. Weil heute der Weltherztag ist, möchte ich nicht unerwähnt lassen, dass Oberösterreich das einzige Bundesland mit einer flächendeckenden Versorgung mit Defibrillatoren durch das Oberösterreichische Rote Kreuz ist. Dadurch kann im Ernstfall durch Laien rasch Hilfe geleistet werden und es können Menschenleben gerettet werden. In der oberösterreichischen Gesundheitspolitik steht die flächendeckende Sicherstellung der medizinischen Versorgung auf höchstem Niveau im Mittelpunkt, verbunden mit der Garantie, das auch finanzieren zu können. Um dies auch mittelfristig zu gewährleisten und um mit dem medizinischen Fortschritt und der demografischen Entwicklung Schritt halten zu können, wurde im Sommer des Vorjahres die Spitalsreform II beschlossen. Mit einem Gesamtkostendämpfungsvolumen von insgesamt 2,3 Milliarden Euro bis 2020 wird der notwendige Spielraum für Zukunftsinvestitionen geschaffen. Nicht sparen um des Sparens willen, sondern um Freiräume für die Zukunft zu schaffen, war dabei das Motto. Dass die Spitalsreform bereits greift, zeigen erfreuliche Fakten. So unterschreiten die Ausgaben der Krankenanstalten die genehmigten Voranschläge für das Jahr 2011 um 12,1 Millionen Euro. Dazu kommt, dass aufgrund der Verbesserung der Einnahmensituation der Betriebsabgang aller oberösterreichischen Spitäler insgesamt um rund 41,2 Millionen Euro gesunken ist. Und obwohl die Zahl der Krankenhausaufenthalte in den letzten Jahren stetig angestiegen ist, ist die Summe der Belagstage gesunken. So konnte die durchschnittliche Verweildauer von 5,1 Tagen im Jahr 2010 auf 4,9 Tage im Jahr 2011 reduziert werden. Die angestrebte Ausweitung der tagesklinischen Angebote ist also schon erkennbar. Auch der Oberösterreichische Landesrechnungshof ist im Zuge seiner Prüfung der Spitalsreform im Frühjahr zum Ergebnis gekommen, dass bei konsequenter Umsetzung aller Maßnahmen die Reformziele erreicht werden können. Was uns zudem mit Freude und auch mit Stolz erfüllen sollte, ist die Tatsache, dass wir in Oberösterreich das im Zuge der Gesundheitsreform des Bundes vorgeschriebene Kostendämpfungspotential mit der beschlossenen Spitalsreform bereits erreichen, wie uns der Herr Landeshauptmann im Zuge einer Anfragebeantwortung zu Beginn der Sitzung informiert hat. Und mindestens genau so positiv ist die mit der Dämpfung des Anstieges der Spitalskosten verbundene Stagnation bzw. Dämpfung des Anwachsens der Sprengelbeiträge für die Gemeinden in unserem Land. Damit werden Freiräume für die Kommunen geschaffen, die für wichtige Projekte genützt werden können. Generell lassen die Daten bereits nach einem Jahr strukturelle Verbesserungen erkennen, das ist ein großer Erfolg für die Gesundheitspolitik in unserem Land, vor allem aber ein Erfolg für die Menschen, die sich darauf verlassen können, auch in Zukunft Spitzenmedizin in Anspruch zu nehmen. Neben all diesen Maßnahmen im Spitalsbereich wird in den nächsten Jahren die schon überfällige verstärkte Zusammenarbeit zwischen dem Spitals- und dem niedergelassenen Bereich im Mittelpunkt stehen. So sollen die Spitäler und niedergelassen Praxen künftig von Bund, Ländern und der Sozialversicherung gemeinsam finanziell gesteuert und die Planungen besser aufeinander abgestimmt werden. In der oberösterreichischen Gesundheitsplattform sind dafür bereits erste Schritte gelungen, in dem Reformpoolprojekte und Kooperationsvorhaben umgesetzt wurden. Abschließend darf ich mich im Namen der ÖVP-Fraktion bei allen im Gesundheitswesen in unserem Land Tätigen für ihr tagtägliches Bemühen bedanken, genauso wie beim Geschäftsführer des Kooperationsbereiches des Gesundheitsfonds, Dr. Robert Schütz und dem Leiter der Geschäftsstelle für intramurale Aufgaben, Hofrat Dr. Matthias Stöger. (Beifall) Dritter Präsident: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Dr. Povysil. Abg. Dr. Povysil: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete im Plenum, sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie, sehe ich zurzeit niemanden, und im Internet! Wir stimmen dem Bericht des Gesundheitsfonds für das Jahr 2011 zu. Es ist uns aber bewusst, dass wir der Konstruktion des Fonds in Ermangelung einer derzeit noch nicht besser vorhandenen Finanzierungsstruktur des Gesundheitssystems zustimmen. Noch immer sind Spitals- und niedergelassener Bereich getrennt, auch wenn die Frau Kollegin Manhal sowie der Herr Landeshauptmann Pühringer bereits argumentiert haben, dass das nicht mehr, so hoffe ich, lange so bleiben wird. Noch immer fehlt das, was in der Medizin so vehement gefordert wird, nämlich die ganzheitliche Sicht, nicht nur auf den Patienten, sondern auf das Gesundheitssystem und damit die ganzheitliche Steuerung unseres Gesundheitssystems. Und entgegen den Lobeshymnen auf die Spitalreform höre ich eben die andere Seite und ich höre, dass Ärzte und Patienten rundherum unzufrieden sind. Warum? Der Ansatz der Spitalsreform ist ja prinzipiell, und wir haben es ja mitgetragen, ein guter, nur alles Notwendige im Spital, alles Mögliche ambulant. Spitäler werden aber derzeit immer kleiner, sie werden immer ambulanter. Die komplexe Medizin wird in Spitalszentren verlagert. Der Trend ist es, Spitalsaufenthalte, wie wir gehört haben, zu verkürzen. Unsere Lebenszeit wird aber länger. Und was passiert dann, wenn wir aus dem Spital rauskommen, vor allem wenn wir älter sind? Wir haben zu wenig niedergelassene Ärzte, wir haben zu wenig ambulante Pflege, wir haben zu wenig ambulante Versorgung insgesamt. Und eine Allgemeinmedizinerin hat mir Folgendes erzählt: Die älteren Patienten werden nun aus den Spitälern immer früher entlassen, oft nur mit geringer oder keiner Medikation. Sie sind alleinstehend, jetzt fällt ihr als Hausärztin, die ja keine Hausapotheke hat, wenn sie nicht gerade am Land in einer entlegenen Region arbeitet, plötzlich die Aufgabe zu, Medikamente zu transportieren, Versorgung zu transportieren. Es fehlt an ganz einfachen Dingen, nach einer Entlassung, wenn man alt und alleinstehend ist, an Besorgungen, an Pflege, an dem Alltäglichen, das man alleine nicht schafft. Das heißt, der gesamte Gesundheits-, pflegerische, soziale Aspekt, den heutzutage jemand braucht, der nicht mehr wie früher lange Zeit im Spital bleiben konnte, ist nicht entsprechend organisiert und aufgestellt. Es fehlt Personal, es fehlt Information, es fehlt Nachsorge. Nun sehen wir aber einen breiten Lichtstreifen am Horizont, denn es gibt eine politische Einigung darüber, dass zumindest über die Gesundheitsfonds die Finanzierung und Steuerung des niedergelassenen, des Spitalbereichs aus einer Hand erfolgen soll. Und der Herr Landeshauptmann hat die politischen Eckpfeiler mitverhandelt, wie ich einer Pressemeldung und auch seinen Worten entnommen habe, und er hat gesagt auf Expertenebene, wir haben das auch heute früh gehört, wird es über die Abwicklung dieser Finanzierung aus einer Hand bis Ende September ein Ergebnis geben. Das heißt, der niedergelassene Bereich und der Spitalsbereich werden aus einer Hand finanziert, sodass der Patient ganzheitlich (Zwischenruf Dr. Aichinger: „Steuerung und die Finanzierung!“) die Finanzierung und damit dann auch die Steuerung, naja die Finanzierung aus einem Fonds, aus einer noch (Zwischenruf Dr. Aichinger: „Virtuelle Welt, ich wollte nur ergänzen!“) virtuellen, ja, eben, da komme ich auch hin. Es ist alles so unglaublich virtuell im Gesundheitssystem, aber wissen Sie und weißt du, lieber Kollege, virtuell ist es nicht, wenn die alte Frau zuhause keine Versorgung hat, das ist real und für das müssen wir eintreten und nicht für eine virtuelle, irgendwie und irgendwann entstehende Finanzierung und Steuerung, sondern für das Reale, für das Reale sind wir, wir zwei, wir alle hier verantwortlich. Und nur mit dieser ganzheitlich gesehenen Steuerung wird der Patient auch, so wie von uns Medizinern ja immer gefordert, aus ganzheitlicher Sicht versorgt und kommt damit nicht aus der Spitalstür raus ins Nirwana oder durch die nächste Drehtür ins Spital wieder zurück. Große Gewinner der Entwicklung der vergangenen Jahre sind die Sozialversicherungen, sie steigerten ihre Einnahmen seit 2007 um 18,3 Prozent. Damit lagen die Einnahmen im Vorjahr bereits das vierte Mal knapp über den Ausgaben und bei den Einnahmensteigerungen, meine Damen und Herren, müssen auch Leistungssteigerungen für die Patientinnen und Patienten erfolgen. In der Abwesenheit des Herrn Landeshauptmannes appelliere ich an Ihn, als bundesweiten Hauptverhandler in dieser Gesundheitsreform, dass wir das nächste Jahr über eine ganzheitliche Steuerung unseres Gesundheitssystems abstimmen. Nicht nur den Fonds in dieser getrennten Form betrachten, also im Spitalsbereich und im niedergelassenen Bereich, sondern von einer ganzheitlichen Sicht, damit wir unseren Patientinnen und Patienten und damit schließlich auch uns eine umfassende und ganzheitliche Gesundheitsversorgung zukommen lassen können. (Beifall) Erster Präsident: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Dr. Röper-Kelmayr. Abg. Dr. Röper-Kelmayr: Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Aktuell, aber auch in Zukunft, wird vom Gesundheitswesen immer wieder eine Effizienzsteigerung verlangt. Das Gesundheit, und eben das Gesundheitswesen, sehr viel Geld kostet, wird einem spätestens dann bewusst, wenn man mit der sehr technisch gewordenen Medizin zum ersten Mal aufgrund der hohen Diagnostik, wir beide wissen wovon wir sprechen, in einem Krankenhaus in Kontakt gekommen ist. Kollegin Povysil hat es schon erwähnt, vor einem Jahr wurde die Spitalsreform beschlossen, vor einem Jahr wurde auch versprochen, dass wir ein Jahr später den Evaluationsbericht bekommen. Er ist vertagt worden, wir werden ihn wahrscheinlich im November bekommen oder im Dezember. Vor zwei Jahren war es Ziel, wie die Spitalsreform initiiert worden ist, die Kostensteigerung, die eben die Grundlage dieses Berichtes ist, des Oö. Gesundheitsfonds zu dämpfen, um hier eine gewisse Kostensenkung zu erwirken. Wenn man sich den Bericht des Gesundheitsfonds anschaut, dann erkennt man ganz klar, Oberösterreich ist, und da ist Oberösterreich genau wie Österreich, ein krankenhauslastiges Bundesland. Warum sind wir Oberösterreicher so derartig häufig im Krankenhaus? Das ist ganz klar, die Erreichbarkeit der medizinischen Leistungen steht in einem deutlichen Widerspruch zur Versorgungspyramide. Der Einstieg ins Gesundheitswesen kann wochentags und tagsüber und vor allem nur tagsüber über den niedergelassenen Bereich erfolgen. Nachts und am Wochenende stehen im Wesentlichen nur mehr die Spitalsambulanzen zur Verfügung. Nach dem Krankenanstaltengesetz ist das nicht die Aufgabe, was sich aber leider nicht in der Finanzierung des Gesundheitswesen, wenn man es leistungsorientiert nimmt, widerspiegelt, sondern was sich eigentlich nur widerspiegelt, in der Finanzierung der Ambulanzen. Denn die Ambulanzen sind eigentlich nur da, um die Leistungen bei einer Operation, wie zum Beispiel präoperativ oder postoperativ, abzuklären, aber nicht wie das in Oberösterreich, eigentlich auch in ganz Österreich sich eingebürgert hat, gehandhabt wird. Und warum kritisiere ich das? (Der Erste Präsident übernimmt den Vorsitz.) Weil wir wissen, und das ist auch für die Spitäler ein Problem, jeder Ambulanzfall ist ein finanzielles Problem. Wir wissen, dass die Leistungen in den Ambulanzen nicht abgegolten werden. Wir wissen, dass die pauschalen hausweiten Abgeltungen auf einem jahrzehntelangen Niveau lediglich inflationsbereinigt fixiert wurden. (Unverständlicher Zwischenruf von Dr. Aichinger) Nein, mit ganz geringen Steigerungen. Das ist eigentlich nicht relevant. Auf 94, auf der Basis und da hat sich nicht viel geändert. Die tatsächliche Verschiebung der Patientenströme läuft damit in ein finanzielles Vakuum. Unser Problem ist ganz klar, wir haben Patientenströme und Finanzierungsströme und die sind nicht deckungsgleich. Meine sehr geehrten Damen und Herren, und da besteht auch die Hoffnung, da sich die Gesundheitsreform in Österreich diesem Thema widmete mit einem virtuellen Topf, um hier zumindest kein Nahtstellungen-Management zu betreiben, sondern hier den intramuralen Bereich und den extramuralen Bereich zusammenzuführen. Denn die Argumentation, dass sich die Spitalsreform lediglich den Finanzen der Krankenanstalten gewidmet hat, also die oberste Priorität war im Prinzip das Budget des Oberösterreichischen Gesundheitsfonds, muss man dem tatsächlich Rechnung tragen, dass nicht diskutiert wurde, was passiert mit den Patienten, wenn sie aus dem Spital entlassen werden? Was passiert mit Ambulanzleistungen, die auf einmal nicht mehr im Spital angeboten werden, weil die Spitäler selbst auch denken und rechnen können? Die für die Spitäler natürlich Verantwortlichen, meine ich. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wird also sehr interessant sein, wie die tatsächlichen Einsparpotenziale sind und wie sich diese auf die Versorgungsqualität der Patienten auswirken, wie hier die Versorgungsleistungen für die Patienten beeinflusst werden. Es darf nämlich nicht nur auf die Höhe der Einsparungszahlen geschaut werden. Die Versorgung des Patienten ist oberstes Gebot und es ist auch die Aufgabe des Bundeslandes, dass die Versorgung sichergestellt ist. Aus diesem Grund ist es wichtig, auch die medizinische Effizienz und die Auslastungen hier bei der Evaluierung einzubeziehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Gesamtbudget des Oberösterreichischen Gesundheitsfonds beträgt etwas mehr als 1,7 Milliarden Euro und was kann man aus dem Bericht auch sagen? Man kann sagen, die oberösterreichischen Spitäler arbeiten sehr, sehr effizient. Das kann man sich auch an den Belegstagen anschauen. Wenn man sich die unterschiedlichen Belagstage anschaut, da ist eine schöne Skizze drinnen, die das von 1994 bis 2011 zeigt, wo nicht nur zum einen Oberösterreich immer besser als Österreich ist, was die durchschnittliche Belagsdauer des Patienten, die Verweildauer des Patienten im Krankenhaus betrifft, sondern dass wir zusätzlich auch deutlich noch gesunken sind im Vergleich zu 1994. Zurzeit liegt Österreich bei fünf Belagstagen und Oberösterreich wieder darunter bei 4,9 Belagstagen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um eine hochwertige Gesundheitsversorgung langfristig in Österreich zu gewähren, müssen umfassende Planungsarbeiten vorgenommen werden, das ist passiert und es ist auch mit der Spitalsreform passiert, aber es wird wichtig sein und es werden vor allem die Folgeberichte des Oberösterreichischen Gesundheitsfonds uns zeigen, welche tatsächlichen Folgen durch die Spitalsreform für die einzelnen Spitäler vorhanden sind, ob sich auf einmal die Leistungsdiagnosen ändern, weil das kann man dann auch ganz gut vergleichen. Zur Zeit ist die Nummer eins Diagnose Augenoperationen, aber die Reduktion im Bereich Augen ist ja auch eine sehr hohe und die Wartezeiten für Patienten, die an Augenerkrankungen leiden, sind ja auch gestiegen. Nummer zwei sind die Wirbelsäulenerkrankungen. Es wird halt auch immer schwieriger, wir wissen auch, dass sehr viele orthopädische bzw. unfallchirurgische Leistungen hier reduziert wurden. Was man nicht vergessen darf, was man dabei im Hinterkopf behalten sollte, ist, dass die Entwicklung der Gesamtkosten vor allem auch von der qualitativen und der quantitativen Entwicklung des Personals abhängt, dass die Personalkosten für ein Spital ca. 70 Prozent betragen und ich werde nicht müde, das immer wieder zu sagen. Wir sprechen von Qualität. Jeder rühmt sich, bei jeder Sonntagsrede versucht jeder die Qualität in unseren Spitälern immer wieder zu betonen. Aber eines ist schon klar, wenn wir Ärzte haben, die 29 Stunden arbeiten müssen, durchgehend arbeiten müssen, dann ist das eine eindeutige Reduktion der qualitativen Leistung, die sie erbringen können und deshalb hoffe ich, und ich hoffe da sehr auf den Bundesminister Hundstorfer, dass hier die Arbeitszeit der Ärzte bald auf 25 Stunden begrenzt werden wird. (Zwischenruf Dr. Aichinger: "Als Kammerrätin hast du zugestimmt!") Nein, nein die Kammer ist ja dafür. Die ist ja für 25 Stunden. Ja, nein schau, ich bin ja Kammerrätin und nicht du. Wir wissen ja, worum es geht. Gut, in der Entscheidung für den Patienten das Beste anzubieten, ist es wichtig Entscheidungen zu treffen, die für das Wohl des Patienten sind und nicht unter Rücksichtnahme auf Finanzströme oder auf gewisse Strukturen. Zentral ist die Frage: Wo wird die Leistung mit bester Qualität erbracht? Dort soll sie dann auch für den Patienten ermöglicht werden, dass sie dort angeboten wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die SPÖ stimmt dem Bericht zu, aber wir sind da sehr gespannt auf die Folgeberichte und wir werden das sehr beobachten und vor allem ist uns wichtig, wie die Versorgungsqualität für den Patienten sich verhält, vor allem, wenn er aus dem Spital entlassen wird und wie sich das für die multimorbiden Patienten verhält, die dann im Prinzip in der Luft hängen. Danke. (Beifall) Erster Präsident: Als vorläufig letzte Rednerin hat sich Frau Kollegin Ulrike Schwarz zu Wort gemeldet. Abg. Schwarz: Lieber Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gleich nahtlos anschließen bei den Worten meiner Vorrednerin. Versorgungsqualität misst sich daran, was passiert, wenn man vom Spital entlassen ist? Das ist auch einer der zentralen Bereiche der letzten Jahre, im Kooperationsbereich hier das Nahstellen-Management aktiv anzugehen, weil genau hier passieren die meisten Verluste. Einerseits vom Finanziellen, andererseits von der Qualität der Betreuung und der nachhaltigen Betreuung. Es macht ja keinen Sinn, wenn ich eine kurze Dauer beim ersten Aufenthalt habe, aber nach zwei Tagen wieder ins Krankenhaus muss, weil die Strukturen heraußen fehlen. Dass dieses Projekt auch vom Rechnungshof geprüft wurde und hier festgestellt wurde, ja es dauert lange. Ja, genau. Ich glaube, das ist auch das, warum wir so etwas gemeinsam gut beraten müssen. Alle Akteurinnen und Akteure in dem Bereich mit einbinden, weil nur so kann es getragen werden, wenn die Menschen, die dokumentieren müssen, ob das die Diplomierte Hauskrankenpflege ist, ob das die Pflegekraft im Altenheim ist oder eben auf der Station im Haus oder der Hausarzt weiß oder wissen muss, welche Pflegekriterien auch hier da sind. In diesem Dokumentationsschreiben, welches gar nicht so einfach zu entwickeln war, ist ganz klar herausgekommen, dass die Ziele der Pflege jedes Mal andere sind. Ob das eine Verbesserung des Zustandes ist oder auch oft ein Erhalten des Zustandes, ist einfach je nach Situation sehr unterschiedlich. Hier war es wichtig, dass man einheitliche Formulare und Dokumentationen findet. Dass wir den Menschen, die vom Krankenhaus nach Hause kommen oder ins Altenheim oder vom Altenheim in das Krankenhaus, hier genau die Informationen mitgegeben werden, die sie brauchen, um hier gut informiert zu sein auf der jeweiligen anderen Stelle. Dass es nicht so einfach ist, hat uns das gezeigt, weil die Sprache oft auch eine andere ist und sehr schnell wird man halt nur im medizinischen Bereich behandelt. Da ist man sich schnell einig, weil die Diagnosen sind auf ICD-Codierung eigentlich relativ klar. Auch die Medikamente sieht man, aber was schreibe ich noch an Umfeld dazu, was wirklich wichtig ist für eine weitere gute Behandlung? Und hier hat sich auch gezeigt, und es wurde auch schon von einigen meiner Vorredner angesprochen, dass die Betreuung und Begleitung außerhalb vom Krankenhaus in vielen Bereichen noch nachhinkt. Da haben wir auch ein Kooperationsprojekt vor langer Zeit gestartet, nämlich die Verbesserung der Betreuung der medizinischen und pflegerischen Betreuung in Alten- und Pflegeheimen. Wir haben hier neue Strukturen, wir haben hier neue Patientinnen und Patienten, die sind nicht mehr die Bewohnerinnen und Bewohner, die wir vor 20 Jahren oder zehn Jahren in den Altenheimen gehabt haben. Denn hier ist schon eine ganz massive Veränderung passiert. Auch sehr viele mit Demenz, die einfach anders betreut und begleitet werden müssen. Sowohl im Spital, das in der Praxis so ist, wie im Alten- und Pflegeheim. Ich glaube, das sind die großen Herausforderungen in der nächsten Zeit. Hier gute Zusammenhänge zu schaffen, dass nicht die Patientinnen und Patienten oder die Angehörigen, die hier noch Pflegeleistungen machen, zum Handkuss kommen. Stichwort pflegende Angehörige, immer noch 80 Prozent der zu betreuenden Menschen werden von den Angehörigen betreut. Ich weiß von vielen Gesprächen mit den Selbsthilfegruppen, dass es eine ganz enorme Herausforderung ist, nicht nur neben der körperlichen Arbeit bei der Pflege, sondern vor allem auch mit der psychischen Belastung, zu sehen wie der Vater, die Mutter immer dementer wird, viele Sachen nicht mehr gehen. Dass es auch eine Belastung, ist zu sagen, ich kann nicht mehr als Sohn, als Tochter, als Schwiegertochter, weil man ja den alten Menschen das nicht antun möchte, sie wegzugeben. Aber oft wirklich gezwungen ist, weil einfach diese ambulanten Betreuungsleistungen fehlen. Es fehlt an Strukturen draußen, dass dementkranke Personen beim Tag vielleicht einmal weg wollen oder alle wirklich pflegebedürftige Menschen bei Tag einmal betreut werden können, dass die pflegende Angehörige ausschnaufen kann. Mit der 24-Stunden-Betreuung möchte ich ja gar nicht anfangen. Auch hier gibt es noch Verbesserungspotential, sowohl von der finanziellen Seite, also von der Finanzierungsseite, wie auch von der Umsetzung her. Wir haben hier bei dem einen Projekt immer noch sehr viel Bedarf an Umsetzung mit Alten- und Pflegeheimen. Die Gebietskrankenkasse hat erste Schritte gemacht, es gibt auch immer mehr ambulante Dienste von Ärzten in den Alten- und Pflegeheimen, damit die Leute nicht herausgerissen werden müssen, ob das mit Zahnambulatorien in Zusammenarbeit oder mit Zahnärzten passiert, ob das auch sehr viele Augenärzte sind, Optiker, die in das Altenheim kommen. Das sind erste wesentliche Verbesserungen, dass man nicht bei jeder Kleinigkeit andererseits zum Arzt oder ins Krankenhaus fahren muss. Das ist ganz wichtig. Wir haben viele Projekte im letzten Jahr 2011 auch abgeschlossen, gerade auch was die integrative oder interdisziplinäre Erkrankung von Diabetes betrifft, hier sind wir nicht flächendeckend, hier braucht es noch mehr. Wir wissen, dass sowohl Ärztinnen und Ärzte fehlen, die diese Diabetikerbetreuung anbieten, aber auch viele Patientinnen und Patienten nicht bereit sind, genau dieses gute Angebot, was wirklich sehr viele Folgekrankheiten und Verschlechterungen hintan hält, auch anzunehmen. Genau in diesem Sinne müssen wir auch diesen Gesundheitsbericht von der Gesundheitsplattform anschauen, weil es nicht nur darum geht, eine gute Versorgung in den Krankenhäusern zu leisten, sondern auch vor allem ambulant heraußen die Menschen, die zuhause noch wohnen oder in den Alten- und Pflegeheimen. Auch von meiner Seite ein großes Dankeschön an all diejenigen, die Pflege und Betreuung tagtäglich machen. Die pflegenden Angehörigen, die diese Arbeit auf sich nehmen und hier die Unterstützung von uns brauchen. Wir werden diesem Bericht natürlich zustimmen. Danke. (Beifall) Erster Präsident: Da keine weitere Wortmeldung mehr vorliegt schließe ich die Wechselrede und wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des hohen Hauses, die dem Antrag zur Beilage 702/2012 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Ich stelle fest, dass dieser Antrag einstimmig angenommen worden ist. Wir kommen nun zur Beilage 703/2012, das ist die Vorlage der Oberösterreichischen Landesregierung betreffend die Finanzierung des Neubaus der Grünbergseilbahn. Ich bitte Herrn Landesrat Viktor Sigl stellvertretend für Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer über diese Beilage zu berichten. Landesrat Sigl: Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Beilage 703/2012, Vorlage der Oberösterreichischen Landesregierung betreffend die Finanzierung des Neubaus der Grünbergseilbahn. (Liest auszugsweise Motivenbericht der Beilage 703/2012.) Die Oberösterreichische Landesregierung beantragt, der Oberösterreichische Landtag möge 1. auf Grund der Dringlichkeit gemäß § 25 Abs. 5 Oö. Landtagsgeschäftsordnung 2009 davon absehen, diese Regierungsvorlage einem Ausschuss zuzuweisen; 2. die aus dem beabsichtigten Abschluss einer Finanzierungsvereinbarung resultierende Mehrjahresverpflichtung genehmigen, mit der sich das Land Oberösterreich verpflichtet, die für die Bedienung der von der Traunsee Touristik GmbH Nfg. & Co. KG zur Neuerrichtung der Grünbergseilbahn aufzunehmenden Zwischenfinanzierung erforderlichen Mittel in Höhe von 10.500.000 Euro zuzüglich Zinsen innerhalb einer Laufzeit von längstens 15 Jahren zur Verfügung zu stellen; 3. die Oberösterreichische Landesregierung ermächtigen, für die von der Traunsee Touristik GmbH Nfg. & Co. KG zur Neuerrichtung der Grünbergseilbahn aufzunehmende Zwischenfinanzierung in Höhe von 10.500.000 Euro zuzüglich Zinsen zur Konditionenoptimierung eine Haftung in Form einer Garantie mit einer Laufzeit von längstens 15 Jahren zu übernehmen. Erster Präsident: Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Wechselrede und darf fragen, ob es eine Wortmeldung gibt? Dies ist offensichtlich nicht der Fall, somit darf ich die Wechselrede gleich wieder schließen und wir kommen zur Abstimmung und ich bitte jene Mitglieder des hohen Hauses, die dem Antrag zur Beilage 703/2012 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Ich stelle fest, dass dieser Antrag einstimmig angenommen worden ist. Wir kommen nun zur Beilage 707/2012, das ist der Initiativantrag betreffend ein Landesgesetz, mit dem das Oö. Parteienfinanzierungsgesetz geändert wird. Ich bitte Herrn Abgeordneten Mag. Michael Strugl über die Beilage 707/2012 zu berichten. Abg. Mag. Strugl: Beilage 707/2012, Initiativantrag der unterzeichneten Abgeordneten des Oberösterreichischen Landtags betreffend ein Landesgesetz, mit dem das Oö. Parteienfinanzierungsgesetz geändert wird (Oö. Parteienfinanzierungsgesetz-Novelle 2012). (Liest auszugsweise Motivenbericht der Beilage 707/2012.) Die unterzeichneten Abgeordneten beantragen, der Oberösterreichische Landtag möge das Landesgesetz, mit dem das Oö. Parteienfinanzierungsgesetz geändert wird (Oö. Parteienfinanzierungsgesetz-Novelle 2012) beschließen. Erster Präsident: Ich bedanke mich und eröffne die Wechselrede und darf fragen ob es Wortmeldungen gibt? Wenn dies nicht der Fall ist, darf ich die Wechselrede wieder schließen und ich bitte jene Mitglieder des hohen Hauses, die dem Antrag zur Beilage 707/2012 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Ich bedanke mich und stelle fest, dass dieser Antrag einstimmig angenommen worden ist. Wir kommen nun zur Beilage 713/2012, das ist der Initiativantrag betreffend eine Neuaufteilung des Speicherzinses für Erdgasspeicherstätten und ich ersuche Herrn Abgeordneten Erich Rippl über diese Beilage zu berichten. Abg. Rippl: Beilage 713/2012, Initiativantrag der unterzeichneten Abgeordneten des Oberösterreichischen Landtags betreffend eine Neuaufteilung des Speicherzinses für Erdgasspeicherstätten. (Liest auszugsweise Motivenbericht der Beilage 713/2012.) Die Oö. Landesregierung wird ersucht, bei der Bundesregierung dafür einzutreten, dass Standortgemeinden von Erdgasspeicherstätten an Einnahmen des von der Bundesregierung nach dem Mineralrohstoffgesetz (MinRoG) eingehobenen Speicherzinses beteiligt werden. Erster Präsident: Ich bedanke mich und darf die Wechselrede eröffnen. Gibt es Wortmeldungen? Dies ist ebenfalls nicht der Fall. Ich darf daher die Wechselrede schließen und wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte die Mitglieder des hohen Hauses, die dem Antrag zu Beilage 713/2012 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Ich bedanke mich und stelle fest, dass dieser Antrag einstimmig angenommen worden ist. Wir kommen nun zur Beilage 714/2012, dabei handelt es sich um den Initiativantrag betreffend die verbesserte finanzielle Ausstattung der Gymnasien. Ich bitte Frau Abgeordnete Mag. Silke Lackner über die Beilage 714/2012 zu berichten. Abg. Mag. Lackner: Beilage 714/2012, Initiativantrag der unterzeichneten Abgeordneten betreffend die verbesserte finanzielle Ausstattung der Gymnasien. (Liest auszugsweise Motivenbericht der Beilage 714/2012.) Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung für die Verbesserung der finanziellen und baulichen Ausstattung der oberösterreichischen Gymnasien einzutreten. Erster Präsident: Ich eröffne die Wechselrede und darf Frau Kollegin Mag. Lackner das Wort erteilen. Abg. Mag. Lackner: Wie bereits in der Dringlichkeitsdebatte erläutert, sprechen wir uns für eine bessere finanzielle Ausstattung der Gymnasien aus. Gegenüber den Medien gab es vermehrt Aussagen der Unterrichtsministerin, wonach sie den Gymnasien die dringend benötigten Budgetmitteln nicht zur Verfügung stellen wird. Zurzeit wird nur das Notwendigste geleistet. Schülerinnen und Schüler, Eltern und auch Lehrkräfte erwarten aber, dass das Lernen an den Gymnasien sich nicht am Notwendigsten orientiert, sondern dass die Schule optimale Lern- und Lehrbedingungen an Ausstattung und Gestaltung mit sich bringt. Daher ist auch eine bessere finanzielle und bauliche Ausstattung notwendig, so wie es im Regierungsübereinkommen beschlossen wurde. Danke. (Beifall) Erster Präsident: Ich darf Frau Kollegin Mag. Doris Schulz das Wort erteilen und bitte alle Damen und Herren im Hause, ihr auch die geneigte Aufmerksamkeit schenken zu wollen. Abg. Mag. Schulz: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wissen Sie, woraus der Reichtum Österreichs besteht? (Zwischenruf Abg. Pilsner: „Wissen Sie, wie das Vermögen verteilt ist?“) Wir diskutieren ja oft genug darüber. Ein Prozent natürliche Ressourcen, 15 Prozent Maschinen und Gebäude und 84 Prozent Humankapital, Wissen und Know-how. Und ich denke, das ist die wichtigste Grundüberlegung, die wir haben sollten. Der Reichtum Österreichs begründet sich auf dem Wissen, dass wir haben, und das basiert auf einem differenzierten Schulsystem, wie wir es schon sehr lange und sehr erfolgreich ausführen. Vor allem die AHS in ihrer Langform trägt hier einen ganz wesentlichen Beitrag dazu bei, dass es eine Ausbildung gibt, die in humanistischem naturwissenschaftlichem Sinne neben einer berufsbildenden Ausbildung besteht und wenn Frau Bundesministerin Schmied als zuständige Ministerin sagt, die Neue Mittelschule kommt und die AHS bleibt, dann hoffen wir auch und sind vehement dafür, dass das tatsächlich umgesetzt wird. Kollegin Lackner hat ja die Erfahrungen aus Wels hier in den Landtag eingebracht, worüber wir sehr froh sind, denn aus Wels haben wir natürlich ganz dramatische Zahlen, die nicht nur in unserer Stadt, sondern in ganz Österreich funktionieren. Und wenn man sich das anschaut, dann gibt es laut Statistik Austria eine Darstellung, dass die Ausgaben pro Kopf, also pro Schüler, im Jahr für die AHS 7.707 Euro sind, für die Hauptschulen sind es pro Jahr 8.926 Euro plus 1.000 Euro Bonus, die die Ministerin für den Ausbau der Neuen Mittelschule und zusätzliche Lehrer dazugibt. In den siebziger Jahren hat man so eine Pädagogik des Raumes festgestellt und vor allem in den Schulen umgesetzt und es lässt sich feststellen, dass viele Schulen seit den siebziger Jahren nicht mehr umgebaut wurden. Und wenn Sie zurückrechnen, wie lange das her ist, dann haben Sie eine ungefähre Vorstellung, wie es in vielen Schulen aussieht. Aus Wels kann ich berichten, Klassenzimmer, die ursprünglich für 25 Schüler gebaut wurden, hat man einfach mit einer Wand getrennt, eine zweite Eingangstür hineingebracht und damit sind aus einem Klassenzimmer zwei Räume geworden und es sitzen jeweils 25 in diesen halbierten Klassenzimmern. Wenn Container, von denen meine Kollegin schon gesprochen hat, aufgestellt werden, für AHS-Schulen, dann sollten sie ein Provisorium sein, aber nicht so wie zum Beispiel in Wels, dass acht Container zehn Jahre lang als Schulklassen geführt werden und alle Schüler, die in die Oberstufe kommen wissen, ab der sechsten Klasse dürfen sie da drinnen schmoren oder frieren, je nach Jahreszeit. Abgesehen von dem, was es an Ungeziefer gibt, was sich in Containern gar nicht entsprechend regulieren lässt. Es gibt hier zahllose Beispiele bis hin zu Tanzklassen, die in der Schulaula aufgeführt oder trainiert werden müssen, weil es keine entsprechenden Räumlichkeiten in den Turnsälen und so weiter gibt. All das fällt unter Aushungern der AHS, denn es gibt zwar den Schulentwicklungsplan, der klar festlegt, wo, was, welche Bundesschulen ausgebaut werden, aber interessanterweise werden die AHS-Projekte seit Jahren immer wieder verschoben. Die Arbeitsbedingungen sind also für die Schülerinnen und Schüler zum Teil unzumutbar, dasselbe gilt aber auch für die Lehrer. Es gibt Lehrerzimmer, wo nur die Hälfte der Lehrer einen Arbeitsplatz hat. Die andere Hälfte hat weder einen Stuhl noch einen Platz. Es ist nämlich gar kein Platz da, außer sie setzen sich auf Bücherstapel, was sie zum Teil ja machen. Dass sich mehrere Lehrer einen alten PC teilen müssen, ist Standard und das auch in Schulen, die sozusagen unsere klügsten Köpfe zur Matura hin führen sollen. Das sind nur kleine sichtbare Zeichen für die Aushungerung. Schwierig wird es dann, wenn es ums Thema Klassenschülerhöchstzahlen geht. Wir haben in der Unterstufe Klassenschülerhöchstzahl 25. Im Jahr 2006 waren das 73,2 Prozent der Schulen, die sich an diese Vorgabe halten konnten, also fast drei Viertel. Heute schaut es so aus, dass von diesen 25 Schülern in der Unterstufe nur mehr ein Drittel aller Schulklassen träumen können, der Rest der Schulklassen ist wesentlich größer und vielleicht haben Sie es auch intensiv mitverfolgt, in der Oberstufe ist die Klassenschülerhöchstzahl 30. Und ich kann Ihnen von Gymnasien in Wels berichten, die heuer mit 36 Schülern in der sechsten Klasse gestartet sind. Wie dort die Arbeitsbedingungen ausschauen, das kann sich, glaube ich, jeder hier selbst vorstellen. Das ist die Hardware, die Geld braucht, das ein gut und bestens investiertes Geld ist. Die Software, das heißt die Zuteilung von Werteinheiten, von unverbindlichen Übungen, von Zusatzangeboten bis hin zum Unternehmerführerschein, ist zwar nicht sichtbar, wo hier der Mangel ständig weitergedreht wird. Aber es ist spürbar für die Schülerinnen und Schüler und natürlich für die Lehrer, die zum Teil, ich weiß es jetzt konkret vom Unternehmerführerschein, diesen Blockunterricht an den Wochenenden abhalten, dann von der Wirtschaftskammer ein Unterstützungsbudget bekommen, damit sie die Stunden überhaupt abhalten können, denn gerade der Unternehmerführerschein ist ein europaweit sehr erfolgreiches Projekt. Grundsätzlich sind wir oberösterreichweit hier führend im Vergleich zu den Bundesländern, gleichzeitig aber nehmen hier die Ressourcen ab und unsere Jugend sollte aber stark gemacht werden, damit wir all diesen Reichtum, von dem ich anfangs gesprochen habe, auch tatsächlich für unsere Zukunft erhalten und ausbauen können. Die finanzielle und bauliche Ausstattung der Gymnasien ist, glaube ich, eine berechtigte Resolution an den Bund. Hier dahinter zu stehen, das tun wir aus vollem Herzen. (Beifall) Erster Präsident: Ich darf fragen, ob es weitere Wortmeldungen gibt? Dies ist offensichtlich nicht der Fall. Damit schließe ich die Wechselrede und wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte die Mitglieder des hohen Hausen, die dem Antrag zur Beilage 714/2012 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Die Abgeordneten der Fraktion der Österreichischen Volkspartei, die Abgeordneten der freiheitlichen Fraktion und die Abgeordneten der Fraktion der Grünen heben die Hand.) Ich bedanke mich und stelle fest, dass der Antrag mit Stimmenmehrheit angenommen worden ist. Es folgt nun die Zuweisung der Beilagen, die im Verlauf der Landtagssitzung eingelangt sind. Es handelt sich um die Beilage 717/2012, Initiativantrag der unterzeichneten Abgeordneten des Oberösterreichischen Landtags betreffend das Landesgesetz, mit dem das Oö. Auskunftspflicht-, Datenschutz- und Informationsweiterverwendungsgesetz geändert wird und Beilage 720/2012, Initiativantrag der unterzeichneten freiheitlichen Abgeordneten betreffend die rechtzeitige Einbindung des Oö. Landtags in Verhandlungen des Landes Oberösterreich mit dem Bund bzw. den Ländern über Vereinbarungen gemäß Artikel 15a B-VG sowie über Staatsverträge gemäß Artikel 16 B-VG, diese Beilagen werden dem Verfassung-, Verwaltungs-, Immunitäts- und Unvereinbarkeitsausschuss zur Vorberatung zugewiesen. Beilage 718/2012, Initiativantrag der unterzeichneten freiheitlichen Abgeordneten betreffend eine umfassende Beratung und Evaluierung der Sportstrategie "Sportland Oberösterreich 2020". Diese Beilage wird dem Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport zur Vorberatung zugewiesen. Beilage 719/2012, Initiativantrag der unterzeichneten freiheitlichen Abgeordneten betreffend die völkerrechtliche Sicherstellung der im ESM-Vertrag festgelegten Haftungsbeschränkung Österreichs und Beilage 721/2012, Initiativantrag der unterzeichneten freiheitlichen Abgeordneten betreffend die Einbindung des Oö. Landtags in die Verhandlungen über den Finanzausgleich. Diese Beilagen werden dem Finanzausschuss zur Vorberatung zugewiesen. Beilage 722/2012, Initiativantrag der sozialdemokratischen Abgeordneten betreffend Änderungen des Oö. Landesbeamtengesetzes 1993, des Oö. Landes-Vertragsbedienstetengesetzes, des Oö. Gemeinde-Dienstrechts- und Gehaltsgesetzes 2002, des Oö. Gemeindebedienstetengesetzes 2001 und des Oö. Statutargemeinden-Beamtengesetzes 2002. Diese Beilage wird dem gemischten Ausschuss Verfassungs-, Verwaltungs-, Immunitäts- und Unvereinbarkeitsausschuss und Ausschuss für allgemeine innere Angelegenheiten zur Vorberatung zugewiesen. Beilage 723/2012, Initiativantrag der sozialdemokratischen Abgeordneten betreffend eine Änderung des Oö. Straßengesetzes zur Vermeidung von Sichtbeeinträchtigungen durch Pflanzenbewuchs. Diese Beilage wird dem Verkehrsausschuss zur Vorberatung zugewiesen. Damit ist das Programm der heutigen Sitzung erschöpft. Ich wünsche allen Kolleginnen und Kollegen einen erholsamen Abend und erkläre die Sitzung für geschlossen. (Ende der Sitzung: 16.36 Uhr) 34 Oberösterreichischer Landtag, XXVII. Gesetzgebungsperiode, 28. Sitzung am 27. September 2012 Oberösterreichischer Landtag, XXVII. Gesetzgebungsperiode, 28. Sitzung am 27. September 2012 35