Kurzschriftlicher Bericht 44. Sitzung des Oberösterreichischen Landtags XXV. Gesetzgebungsperiode Donnerstag, 4. April 2002 Inhalt: Fragestunde: L-8253/1-XXV: Anfrage des Abg. Anschober an Landeshauptmann Dr. Pühringer (Seite 5) L-8254/1-XXV: Anfrage des Abg. Trübswasser an Landeshauptmann-Stv. Hiesl (Seite 7) L-8255/1-XXV: Anfrage der Abg. Eisenriegler an Landesrat Ackerl (Seite 8) L-8256/1-XXV: Anfrage des Abg. Weinzinger an Landeshauptmann Dr. Pühringer (Seite 11) L-8257/1-XXV: Anfrage des Abg. Dipl.-Ing. Holter an Landesrat Fill (Seite 13) L-8258/1-XXV: Anfrage des Abg. Ing. Kroismayr an Landesrat Dr. Achatz (Seite 15) L-8259/1-XXV: Anfrage des Abg. Dr. Watzl an Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Haider (Seite 17) L-8260/1-XXV: Anfrage des Abg. Makor-Winkelbauer an Landesrat Ackerl (Seite 18) Verlesung und Zuweisung des Einganges (Seite 24) Dringlichkeitsanträge: Beilage 1365/2002: Initiativantrag betreffend das Landesgesetz, mit dem das Oö. Straßengesetz 1991 geändert wird (Oö. Straßengesetz-Novelle 2002). Redner: Abg. Bernhofer (Seite 26) Abg. Weinzinger (Seite 26) Abg. Prinz (Seite 27) Abg. Anschober (Seite 27) Beilage 1367/2002: Initiativantrag betreffend die Erstellung eines Landes-Generalverkehrsplanes. Redner: Abg. Mag. Steinkellner (Seite 28) Abg. Pilsner (Seite 28) Abg. Hüttmayr (Seite 29) Abg. Anschober (Seite 29) Beilage 1368/2002: Initiativantrag betreffend die Planung für eine Ostumfahrung Linz. Redner: Abg. Mag. Steinkellner (Seite 30) Abg. Mag. Stelzer (Seite 31) Beilage 1369/2002: Initiativantrag betreffend Finanzierung von Saisonkindergärten und alternativen Betreuungsmodellen. Rednerinnen: Abg. Moser (Seite 32) Abg. Eisenriegler (Seite 33) Abg. Schürrer (Seite 33) Abg. Wohlmuth (Seite 34) Beilage 1370/2002: Initiativantrag betreffend den Beschluss einer Resolution für eine Verkürzung der Wartefrist für Förderungen zur energetischen Sanierung von Althäusern. Redner: Abg. Walch (Seite 35) Abg. Kapeller (Seite 35) Abg. Dr. Watzl (Seite 36) Beilage 1371/2002: Initiativantrag betreffend energiesparende Maßnahmen im geförderten Wohnbau. Redner: Abg. Walch (Seite 37) Beilage 1373/2002: Initiativantrag betreffend Studie über Belastungen der Bevölkerung und der Umwelt durch Abfangjäger. Redner: Abg. Dr. Frais (Seite 38) Abg. Anschober (Seite 39) Abg. Mag. Strugl (Seite 40) Abg. Mag. Steinkellner (Seite 41) Beilage 1381/2002: Initiativantrag betreffend eine Verhinderung der Abschöpfung von Rücklagen und Finanzmitteln der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse an den Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger. Redner/innen: Abg. Schreiberhuber (Seite 43) Abg. Dr. Stockinger (Seite 43) Abg. Dr. Brunmair (Seite 44) Abg. Trübswasser (Seite 44) Aktuelle Stunde über das Thema: "Sozialstaat Österreich: Eine oberösterreichische Herausforderung" Redner/innen: Abg. Dr. Frais (Seite 45) Abg. Eisenrauch (Seite 48) Abg. Mag. Steinkellner (Seite 50) Abg. Eisenriegler (Seite 51) Landesrat Dr. Aichinger (Seite 53) Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Haider (Seite 56) Landesrat Dr. Achatz (Seite 58) Abg. Trübswasser (Seite 60) Landeshauptmann Dr. Pühringer (Seite 60) Abg. Walch (Seite 63) Landesrat Ackerl (Seite 64) Abg. Hüttmayr (Seite 66) Landesrätin Haubner (Seite 67) Dringlichkeitsantrag: Beilage 1372/2002: Initiativantrag betreffend die nachhaltige Sicherung des Sozialstaates in Österreich. Verhandlungsgegenstände: Beilage 1372/2002: Initiativantrag betreffend die nachhaltige Sicherung des Sozialstaates in Österreich. Berichterstatter: Abg. Dr. Stockinger (Seite 69) Redner/innen: Abg. Anschober (Seite 69) Abg. Affenzeller (Seite 72) Abg. Freundlinger (Seite 74) Abg. Moser (Seite 75) Abg. Dr. Schmidt (Seite 77) Abg. Trübswasser (Seite 78) Abg. Mag. Steinkellner (Seite 80) Abg. Schreiberhuber (Seite 82) Abg. Mag. Steinkellner (Seite 88) Abg. Walch (Seite 89) Beilage 1359/2002: Bericht des Kontrollausschusses betreffend den Bericht des Oö. Landesrechnungshofes über die Initiativprüfung des Oö. Krankenanstaltenfonds. Berichterstatter: Abg. Kapeller (Seite 90) Beilage 1360/2002: Bericht des Kontrollausschusses betreffend den Bericht des Oö. Landesrechnungshofes über die Initiativprüfung der Landesbeiträge an die Ordenskrankenanstalten und das AKH Linz. Berichterstatter: Abg. Kapeller (Seite 90) Gemeinsame Wechselrede zu den Beilagen 1359 und 1360/2002: Redner/innen: Abg. Rodek (Seite 91) Abg. Dr. Brunmair (Seite 92) Abg. Trübswasser (Seite 95) Abg. Dr. Entholzer (Seite 96) Abg. Makor-Winkelbauer (Seite 98) Landesrätin Dr. Stöger (Seite 99) Beilage 1361/2002: Bericht des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport betreffend das Landesgesetz, mit dem das Oö. Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz geändert wird (Oö. Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz-Novelle 2002). Berichterstatter: Abg. Mag. Stelzer (Seite 102) Redner: Abg. Eidenberger (Seite 102) Beilage 1362/2002: Bericht des Ausschusses für allgemeine innere Angelegenheiten betreffend das Landesgesetz, mit dem das Oö. Landes-Bezügegesetz 1998 und das Oö. Gemeinde-Bezügegesetz 1998 geändert werden. Berichterstatter: Abg. Bernhofer (Seite 104) Beilage 1365/2002: Initiativantrag betreffend das Landesgesetz, mit dem das Oö. Straßengesetz 1991 geändert wird (Oö. Straßengesetz-Novelle 2002). Berichterstatter: Abg. Bernhofer (Seite 104) Redner: Landeshauptmann-Stellvertreter Hiesl (Seite 104) Beilage 1381/2002: Initiativantrag betreffend eine Verhinderung der Abschöpfung von Rücklagen und Finanzmitteln der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse an den Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger. Berichterstatterin: Abg. Schreiberhuber (Seite 106) Geschäftsanträge: Beilage 1378/2002: Geschäftsantrag der unterzeichneten freiheitlichen Abgeordneten Helga Moser betreffend eine Fristsetzung für die Beilage 363/1998 - Oö. Kindergarten- und Hortegesetz. Beilage 1379/2002: Geschäftsantrag der unterzeichneten freiheitlichen Abgeordneten Helga Moser betreffend eine Fristsetzung für die Beilage 364/1998 - Förderung von "Fliegenden" Kindergärtnerinnen und Kindergärtnern. Beilage 1380/2002: Geschäftsantrag der unterzeichneten freiheitlichen Abgeordneten Helga Moser betreffend eine Fristsetzung für die Beilage 837/2000 - Gesetz, das die Betreuung von Unter-Dreijährigen analog dem Oö. Kindergarten- und Hortegesetz regelt. Berichterstatterin: Abg. Moser (Seite 107) Gemeinsame Wechselrede zu den Beilagen 1378, 1379 und 1380/2002: Rednerinnen: Abg. Präsidentin Orthner (Seite 107) Abg. Wohlmuth (Seite 108) Abg. Moser (Seite 109) Vorsitz: Erste Präsidentin Orthner Zweite Präsidentin Weichsler Dritter Präsident Mag. Bodingbauer Schriftführer: Erster Schriftführer Abg. Bernhofer Anwesend: Von der Landesregierung: Landeshauptmann Dr. Pühringer, die Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Haider und Hiesl, die Landesräte Dr. Achatz, Ackerl, Dr. Aichinger, Fill, Haubner und Dr. Stöger Die Mitglieder des Landtags Entschuldigt Abg. Ing. Sulzbacher Landesamtsdirektor Dr. Pesendorfer Landtagsdirektor Dr. Hörtenhuber Amtsschriftführer: HR. Dr. Dörfel (Beginn der Sitzung: 10.12 Uhr) Erste Präsidentin: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wünsche Ihnen einen schönen guten Morgen. Ich eröffne die Sitzung des Oö. Landtags und begrüße Sie dazu sehr herzlich, im Besonderen die Mitglieder der Oö. Landesregierung, die Damen und Herren Abgeordneten, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauses, die Vertreterinnen und Vertreter der Presse und die Damen und Herren und die jungen Leute auf unserer Zuschauergalerie. Herr Ing. Sulzbacher ist von der heutigen Sitzung entschuldigt. Die amtliche Niederschrift über letzte, also die 43. Sitzung des Landtags liegt in der Zeit vom 5. bis 19. April 2002 in der Landtagsdirektion zur Einsichtnahme auf und Sie finden auf Ihren Plätzen die Protokolle über die 41., 42. und 43. Sitzung des Oö. Landtags. Meine sehr geehrten Damen und Herren, darf ich Sie bitten aufzustehen, um gemeinsam des Herrn Abgeordneten Walch zu gedenken. Am 12. März 2002 haben wir erfahren, dass Herr Landtagsabgeordneter a. D. Friedrich Walch im 84. Lebensjahr verstorben ist. Friedrich Walch war über viele Jahre hinweg auf vielen Ebenen unseres Landes in politischer Tätigkeit tätig. Er hat begonnen seine Tätigkeit unmittelbar nach Ende des Zweiten Weltkrieges. Er war einer jener, die mit großem persönlichem Einsatz unser Land aus den Trümmern des Zweiten Weltkrieges neu aufgebaut haben. Nach seiner Rückkehr vom Kriegsdienst begann er sich in seiner Heimat politisch zu engagieren. 1946 wurde er zum Bürgermeister von Lengau gewählt. Ein Amt, das er bis zum Jahr 1961 inne hatte. In diesem Jahr wurde er auch Abgeordneter zum Oö. Landtag. Diese Tätigkeit hat er drei Perioden bis 1979 mit großem Einsatz ausgeführt. Sein Engagement galt vor allem den Fragen der Landwirtschaft und der Weiterentwicklung der Landwirtschaft. Als Bürgermeister und als engagierter Kommunalpolitiker war ihm seine engere Heimat, das Innviertel, ein ganz besonderes Anliegen. Friedrich Walch war ein äußerst kompetenter Politiker, der sich in vielen Jahren seiner Tätigkeit viele Verdienste um unser Land und unsere Landsleute erworben hat. Er wird uns als wertvoller Mensch und als guter Politiker in Erinnerung bleiben. Ich danke Ihnen für Ihre Trauerkundgebung. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beginnen die Sitzung mit einer Fragestunde. Eine Zusammenstellung aller Anfragen haben Sie auf Ihren Plätzen aufgelegt. Ich beginne mit der Anfrage des Herrn Klubobmann Anschober an den Herrn Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer. Herr Klubobmann Anschober, bitte. Abg. Anschober: Herr Landeshauptmann! Im vergangenen Jahr gab es in Oberösterreich massive Probleme mit dem unbeabsichtigten, durch verunreinigtes Saatgut verursachten Anbau von gentechnisch manipuliertem Mais. Betroffene Landwirte und Landwirtinnen haben letztes Jahr noch vor der Maisblüte ihre Ernte durch das Einackern der Maispflanzen vernichtet auf freiwilliger Basis. Ist für das heurige Jahr vorgesehen, aus der Agrarförderung Entschädigungen an jene LandwirtInnen zu zahlen, die heuer eventuell wieder die gesamte Ernte vernichten müssen? Erste Präsidentin: Bitte, Herr Landeshauptmann. Landeshauptmann Dr. Pühringer: Sehr geehrter Herr Klubobmann! Sie wissen wahrscheinlich sicherlich, dass auch im vergangenen Jahr keine Entschädigungen des Landes bezahlt wurden, sondern dies eine ausschließliche Bundesaktion war und wir die Aktion abgewickelt haben. Sollte der Herr Minister Haupt heuer wieder eine derartige Aktion durchführen, ist das Land zur Abwicklung sicherlich gerne bereit. Erste Präsidentin: Herr Klubobmann. Abg. Anschober: Herr Landeshauptmann! Der Umweltminister und Landwirtschaftsminister stellt in einer aktuellen Anfragebeantwortung, die uns gestern zugegangen ist, zur nun geklärten Kompetenz in diesen Fragen Folgendes fest und ich zitiere wörtlich: "Regelungen über die Aussaat und den Anbau, somit aber auch über Maßnahmen hinsichtlich bereits angebauten Saatgutes fallen in den Zuständigkeitsbereich der Länder. Allfällige Regelungen über das Verbot des Anbaus bestimmten Saatgutes oder der Vernichtung von Feldbeständen, die aus verunreinigtem Saatgut erwachsen sind, wären daher von den Ländern zu treffen." Zitatende. Ist angesichts dieser Kompetenzklärung, und das war ja mit ein Streitgegenstand im vergangenen Jahr, ob Bundeskompetenz oder und wenn ja Landeskompetenz, seitens des Landes eine Art Maßnahmenkatalog, ein Maßnahmenpaket bereits in Ausarbeitung? Landeshauptmann Dr. Pühringer: Zum Ersten darf ich Ihnen mitteilen, dass es eine Veränderung seit dem Vorjahr gibt, da der Bundesgesetzgeber klare Grenzwerte bundesgesetzlich fixiert hat, die natürlich für uns Geltung haben: Saatgut 0,1 Prozent, Futtermittelgesetz 1 Prozent. Ich gehe davon aus, dass in Oberösterreich diese Grenzwerte nicht überschritten werden, zumindest sagen mir aufgrund der Ergebnisse des im Vorjahr durchgeführten Monitorings die einschlägigen Fachstellen, dass mit einer Überschreitung dieser Grenzwerte nicht zu regeln ist. Es sind darüber hinaus strenge Saatgutkontrollen heuer vorgesehen und es erfolgen auch deutlich mehr Saatgutkontrollen als wie in den Vorjahren. Das hat uns der Bund, der dafür zuständig ist, zugesichert. Kompetenzmäßig kenne ich diese Antwort des Bundesministers nicht. Ich sage Ihnen aber klar und deutlich dazu, dass ich die Kontrollen beim Saatgut für die entscheidende Maßnahme halte, wesentlich entscheidender als dass wir große Flächen in Oberösterreich umackern. Wir haben das Monitoringergebnis vorliegen: Es hat im Vorjahr mit wenigen Ausnahmen keine Probleme eigentlich aufgrund des Monitorings gegeben. Ich gehe davon aus, dass die entscheidende Maßnahme gesetzt wird, nämlich die verschärfte Kontrolle des Saatgutes. Abg. Anschober: Herr Landeshauptmann! Sie haben soeben festgestellt, dass der Grenzwert bei 0,1 liegt. (Zwischenruf Landeshauptmann Dr. Pühringer: "Beim Saatgutgesetz!") Umwelt- und Landwirtschaftsminister Molterer spricht in dieser Anfragebeantwortung davon. Ich zitiere wieder wörtlich: "Es ist festzuhalten, dass der Grenzwert "nicht vorhanden bzw. Null" und nicht 0,1 Prozent ist. In allen Verfahren ist vor dem Inverkehrbringen des Saatgutes der Grenzwert Null nachzuweisen." Ich halte das im Übrigen für einen wesentlichen Fortschritt auch, dass es hier eine Klärung der Bundeslinie gegeben hat, weil das war ja noch im Entwurf zur gegenständlichen Verordnung so nicht der Fall. Wird es von Seiten des Landes generell, weil ich glaube, die Landwirte waren ja wirklich diejenigen, auf deren Rücken im vergangenen Jahr das Problem ausgetragen wurde, so etwas wie eine Informationsoffensive des Landes geben, auch an die betroffenen Landwirte, um hier Klarheiten, auch was die Kompetenzsituation und die aktuelle Rechtslage betrifft, zu schaffen? Landeshauptmann Dr. Pühringer: Sie können von drei Punkten ausgehen. Erstens, dass das Land und die Vollzugsbehörden des Landes die Bundesgesetze, die es diesbezüglich gibt, genau einhalten werden. Zweitens, Sie können davon ausgehen, dass die Zusicherung des Bundes an das Land Oberösterreich mit Sicherheit halten wird, dass die Kontrollen des Saatgutes wesentlich strenger gemacht werden und wesentlich intensiver gemacht werden als wie das in der Vergangenheit gemacht wurde. Sie können, glaube ich, drittens davon ausgehen, sollte es tatsächlich Probleme geben, die jenseits der bundesgesetzlich festgelegten Bedingungen und Normierungen liegen, dass wir dann uns auf der Ebene der Landesregierung zusammensetzen und entsprechende Überlegungen und Entscheidungen treffen werden. Erste Präsidentin: Gibt es eine Zusatzfrage? Das ist nicht der Fall. Danke Herr Landeshauptmann. Die nächste Anfrage ist die des Herrn Abgeordneten Trübswasser an den Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Hiesl. Abg. Trübswasser: Sehr geehrter Herr Landeshauptmann-Stellvertreter! Das Verbot jedweder Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen, so wie es in der Oö. Landesverfassung festgeschrieben ist, bedingt die Gleichstellung der Betroffenen in allen Lebensbereichen. Kernstück der Gleichstellungsbestrebungen ist die Herstellung einer barrierefrei gestalteten Umwelt mit umfassendem Zugang und uneingeschränkter Nutzung. Die Oö. Baurechtsnovelle 1998 stellt einen ersten, wichtigen Schritt in diese Richtung dar. Welche Maßnahmen haben Sie seither veranlasst, damit die Bestimmungen, die zwingend barrierefreies Bauen vorschreiben, in das öffentliche Bewusstsein gerückt und tatsächlich auch durchgesetzt werden? Landeshauptmann-Stellvertreter Hiesl: Herr Abgeordneter, die barrierefreie Gestaltung baulicher Anlagen ist im Paragraph 27 des Bautechnikgesetzes für die darin aufgezählten Gebäude geregelt. Die nähere technische Umsetzung erfolgt durch Ö-Normen und andere Richtlinien, die nach dem Paragraph 40 des Bautechnikgesetzes dem Stand der Technik entsprechen. Der Artikel 118 Abs. 3 Zif. 9 sieht vor, dass Bauangelegenheiten im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde zu vollziehen sind, daher kommen Weisungen oder Erlässe an die örtlichen Baubehörden nicht in Betracht. Durch die gesetzliche Normierung des barrierefreien Bauens im Paragraph 27 des Bautechnikgesetzes und den einschlägigen Ö-Normen ist eine verpflichtende Umsetzung ohnehin unumgänglich. Bereits im Rahmen der Vorprüfung eines Bauvorhabens, jedenfalls aber bei der Bauverhandlung wird der Bau auf die technische Umsetzung im Hinblick auf die gesetzlichen Regelungen überprüft. Die überwiegende Zahl der oberösterreichischen Gemeinden bedient sich bei dieser Umsetzung von Bauvorhaben der Bausachverständigen der Bezirksbauämter. Im Zuge der Ausbildung unserer Sachverständigen gab es in der Vergangenheit durch Seminare oder Schulungen immer wieder Hinweise auf die barrierefreie Gestaltung baulicher Anlagen. Auch in Zukunft wird es laufend Anweisungen an diese Sachverständigen geben, in allen einschlägigen Bauverfahren auf die Einhaltung der technischen Normen zu achten und möglichen Vollzugsdefiziten entgegenzuwirken. Besonders hingewiesen werden muss auf die verschiedenen Seminare, Kurse und Schulungen, die von unserer Baurechtsabteilung abgehalten werden, insbesondere werden dabei Bürgermeister, Gemeindeamtsleiter und Bausachbearbeiter der Gemeinden, aber auch Baumeister, Architekten und Bausachverständige informiert. Dabei wird von den Fachleuten des Amtes der Landesregierung im Besonderen auf die Bestimmungen über die barrierefreie Gestaltung baulicher Anlagen hingewiesen. Erste Präsidentin: Bitte, Herr Kollege Trübswasser. Abg. Trübswasser: Eine der vielen Zusatzfragen, Herr Baulandesrat, ich habe mich selbst überzeugt davon, mit Stichproben, in einzelnen Gemeinden nachgefragt, wie weit das Bewusstsein da ist. Es ist erschreckend niedrig. In den kleineren Gemeinden ist der Bürgermeister die erste Instanz in Bauverfahren. Und hier ist das Bewusstsein sehr gering ausgeprägt. Was sagen Sie zum Beispiel, dass selbst in Gemeinden, in größeren Gemeinden, in Städten, wie zum Beispiel in Freistadt, es kein Thema war, als das neue Ärztezentrum errichtet wurde, dass dieses Ärztezentrum barrierefrei gemacht wird, obwohl das in den Erläuterungen und auch im Paragraph 27 des Bautechnikgesetzes eindeutig so festgehalten ist? Landeshauptmann-Stellvertreter Hiesl: Herr Abgeordneter, ich erinnere an die Ausschussberatung zur neuen Bauordnung 1999. Ich habe selber das Erlebnis Ihrer Erzählung noch vor Augen. Und Sie wissen, dass ich mich sehr klar dafür ausgesprochen habe, dass eine eindeutige Formulierung in das Gesetz bzw. in die Bautechnikverordnung aufgenommen wird. Ich habe in der eingangs gemachten Beantwortung darauf hingewiesen, dass wir viele Anstrengungen unternehmen, in dem wir unsere Leute, die ja immer dabei sind, bei den meisten Gemeinden dabei sind, gut informieren, in dem wir die Bürgermeister informieren, die Gemeindeamtsleiter informieren, die Bausachbearbeiter informieren. Also, uns ist es ein Anliegen! Das Gesetz ist rechtsgültig. Information wird in jeder Form gegeben. Ich weiß zur Zeit nicht, was ich noch tun könnte. Abg. Trübswasser: Ja, ich hätte einen konkreten Vorschlag und ich frage Sie deshalb, wie Sie dazu stehen? Es wird sich nicht vermeiden lassen, um tatsächlich die Bestimmungen des Paragraph 27 Bautechnikgesetz durchzusetzen, wie es – und das glaube ich Ihnen wirklich, dass es Ihre Absicht ist, das auch durchzusetzen – es wird nicht gehen, ohne dass wir im Bauverfahren sozusagen eine Vertretung der Interessen der Betroffenen durch Verbände festschreiben, weil, und das ist halt leider ein Mangel bei den gegenwärtigen Bauverhandlungen, die Betroffenen ja keine Parteienstellung derzeit haben. Die Parteienstellung ist ja ausschließlich auf die örtlichen Nachbarn und eventuell dem Umweltanwalt ausgedehnt. Aber wichtig wäre in diesem Zusammenhang die rechtliche Möglichkeit, dass Verbände die Interessen der Betroffenen vertreten, so wie es der Umweltanwalt für die Umwelt macht. Werden Sie in diese Richtung Verhandlungen führen? Werden Sie Gespräche führen, dass wir eine diesbezügliche Konkretisierung des Baurechts in Oberösterreich vorantreiben? Landeshauptmann-Stellvertreter Hiesl: Diese Frage kann im Zuge der Novellierung der Bauordnung besprochen werden. Erste Präsidentin: Danke. Gibt es noch eine Frage dazu? Bitte, Frau Kollegin Eisenriegler. Abg. Eisenriegler: Herr Landeshauptmann-Stellvertreter, in wie vielen Fällen ist die Aufsichtsbehörde bis jetzt bei nicht Einhaltung des Baurechts tätig geworden? Landeshauptmann-Stellvertreter Hiesl: Die Frage kann ich nicht beantworten. Ich werde sie schriftlich beantworten. Ich bin nicht vorbereitet, und da bitte ich um Verständnis, es ist mir nicht möglich, diese Frage zu beantworten. Abg. Eisenriegler: Danke. Erste Präsidentin: Eine weitere Zusatzfrage gibt es nicht, danke Herr Landeshauptmann-Stellvertreter. Die nächste Anfrage ist die der Frau Abgeordneten Eisenriegler an den Herrn Landesrat Ackerl, bitte. Abg. Eisenriegler: Sehr geehrter Herr Landesrat, dem Vernehmen nach kostet das Betreubare Wohnen für alte Menschen 100,-- Schilling/m² (sieben Euro) plus einer Pauschale von 700,-- Schilling/Monat (das sind fünfzig Euro glaube ich). Dazu kommen eventuell noch die Kosten für mobile Hilfsdienste und Essen. Selbst wenn man in Rechnung stellt, dass Menschen mit geringem Einkommen Anspruch auf Wohnbeihilfe haben, bleiben immer noch Kosten übrig, welche sich bedürftige Menschen nicht leisten können. Gibt es für BewohnerInnen des Betreubaren Wohnens die Möglichkeit, aus Mitteln der Sozialhilfe Beihilfen zu den Mietkosten zu erhalten? Landesrat Ackerl: Frau Kollegin Eisenriegler, wo kosten die Wohnungen 100 Schilling? Abg. Eisenriegler: Diese Information habe ich bekommen von einer dort leitend angestellten Person. Landesrat Ackerl: Es tut mir sehr leid, dass ich diese Frage so nicht nachvollziehen kann, denn, die Wohnungen mit dem Betreubaren Wohnen kosten aufgrund der Förderung durch das Referat Landeshauptmann-Stellvertreter Haider beträchtlich weniger. Es wird ja hundert Prozent Wohnbauförderung eingesetzt, und die Bruttomieten, das sind die Mieten einschließlich aller Betriebskosten, betragen zwischen 42,9 und 68 Schilling. Dazu kommt noch, und das ist das, was Sie auch angesprochen haben, ein Betreuungszuschlag, der zwischen 200 und 910 Schilling variiert und sich je nach dem richtet, ob ein Notruf in ein benachbartes Altenheim geht, ein Anschluss zum Roten Kreuz oder zum Arbeitersamariterbund hergestellt wurde und welche Leistungen eines mobilen Dienstes in der vertraglichen Vereinbarung enthalten sind. Zur Frage selbst, inwieweit im Rahmen der Sozialhilfe es Mietbeihilfen zu den Mietkosten gibt, möchte ich festhalten, dass Sie richtigerweise anführen, dass der Anspruch auf Wohnbeihilfe auch für diese Wohnungen besteht, trotz der hohen Förderung, und dass dann selbstverständlich im Rahmen der Subsidiarität der Sozialhilfe noch Hilfe zum Lebensunterhalt nach Paragraph 16 des SHG 1998 in Verbindung mit der jeweiligen Verordnung im Rahmen der Sicherung des Lebensunterhalts und dem Unterkunftsaufwand geleistet werden kann. Im Einzelfall ist jedoch erforderlich zu prüfen, ob analog zum Heimplatz entsprechende Zumutbarkeit des Einsatzes der eigenen Mittel vorhanden ist. Es könnte ja trotz eines niedrigen Einkommens ein Vermögen vorhanden sein. Es sind auch Freibeträge zu berücksichtigen. Das bedeutet also, wenn es zusätzliche Aufwendungen für die betroffene Person gibt, dann sind die miteinzubeziehen und sind also damit auch anspruchserwirkend. Grundsätzlich ist es so, dass im Sozialhilfegesetz auf die Einzelsituation und auf die persönliche Hilfe abgestellt wird, und das bedeutet, dass auch im Rahmen der mobilen Betreuung und Hauskrankenpflege und der gestaffelten Leistungen die Hilfen erbracht werden. Im Gesamten gesehen ist also das Sozialhilfegesetz auch für Menschen wirksam, die ein Einkommen haben, das über dem Richtsatz liegt. Es kommt also im Großen und Ganzen darauf an, wie die unmittelbaren Lebenssituationen sind, und das kann nur individuell festgestellt werden. Sollte Ihnen eine Person bekannt sein, bei der eine persönliche Notlage besteht, so ist ein Antrag an den Sozialhilfeverband zu stellen und auf eine bescheidmäßige Erledigung zu bestehen. Abg. Eisenriegler: Dankeschön. Ich hätte noch eine Zusatzfrage, und zwar bis zu welcher Pflegestufe können alte Menschen in dieser Wohnform verbleiben, in diesem Betreubaren Wohnen? Landesrat Ackerl: Naja, wir gehen grundsätzlich davon aus, dass bis zur Pflegestufe zwei es jedenfalls möglich ist. Auch im Rahmen einer Betreuung, die gut organisiert werden kann, familiären Zuspruchs udgl., über diese Pflegestufe natürlich hinaus. Denn das Betreubare Wohnen ist ja kein Einzelwohnen, sondern die Wohnungen sind fünfzig Quadratmeter groß. Sind also barrierefrei logischerweise errichtet, und es kann Ehepaare, Lebensgemeinschaften ja auch geben, so dass es ohne weiteres möglich ist, dass ein nichtpflegebedürftiger Partner die Pflege für einen höher pflegebedürftigen Partner mit Hilfe mobiler Dienste übernimmt. Und dann kann es auch mit einem höheren Pflegegeld natürlich noch der Fall sein, dass man im Betreubaren Wohnen bleibt. Abg. Eisenriegler: Und nach, ab Pflegestufe drei oder wie auch immer? Landesrat Ackerl: Ich würde sagen, der Eintritt in ein Alten- und Pflegeheim ist ungefähr mit Pflegestufe drei. Ich sage deswegen „ungefähr“, weil es auch Menschen gibt, die zum Beispiel Pflegestufe zwei oder eins haben oder keine Pflegestufe, und bei denen eine individuelle Prüfung ergibt, dass eben sonstige Lebensumstände den Eintritt in ein Heim erforderlich machen. Aber im Prinzip ist es nicht von einer Pflegestufe abhängig, ob ich im Betreubaren Wohnen bin oder nicht. Sie müssen sich vorstellen, wir haben zirka 11.000 Alten- und Pflegeheimbewohner, haben 52.000 Pflegegeldbezieher in Oberösterreich. Der überwiegende Teil lebt also nach wie vor zu Hause unter den unterschiedlichsten Bedingungen, mit den entsprechenden privat organisierten Betreuungen. Deswegen privat, weil wir auch in Summe nur 20.000 Menschen haben, die durch mobile Dienste betreut werden. Das heißt, also in der Unschärfe der Gesamtbetreuungssituation kann man davon ausgehen, dass mindestens die Hälfte der Pflegegeldbezieher im Großen und Ganzen von Angehörigen oder sich dafür verpflichtenden Personen betreut wird und damit eigentlich dem Sinn des Pflegegeldes in einem hohen Ausmaß nachgegeben wird, dass man sich durch die Zuzahlung der Mittel selbst die Hilfe, die Pflege, die Betreuung sichern kann. Abg. Eisenriegler: Darf ich jetzt noch? Erste Präsidentin: Eigentlich nicht, so formuliert, aber ein Kollege von Ihnen darf noch. Abg. Trübswasser: Darf ich eine Zusatzfrage auch aus eigenem Interesse stellen? Herr Landesrat, das Problem, was immer beim Betreubaren Wohnen auftritt, sind die Nacht- und Wochenenddienste. Also, das heißt Personen, die zum Beispiel einen relativ – sagen wir – geringen Betreuungsbedarf haben, brauchen oft zu gewissen Zeiten, die normalerweise nicht bedient werden, eine Hilfe. Können diese Wochenend- und Nachtdienste in Anspruch genommen werden und welche Kosten entstehen dabei und ist daran gedacht, die persönliche Assistenz auf das Betreubare Wohnen auszudehnen? Landesrat Ackerl: Herr Kollege Trübswasser, Sie werden verstehen, dass in der Zeit, in der die Richtlinien für die mobilen Dienste neu gefasst werden, ich also über die Inhalte, die drinnen festgeschrieben werden, noch keine Auskunft geben kann, weil der Diskussionsprozess zwar jetzt im Abschlussstadium ist, aber nach dem diese Richtlinien unter Einbeziehung aller Betroffenen erarbeitet werden, mir das Endergebnis noch nicht bekannt ist, feststeht, dass Wochenend- und Feiertagsdienste selbstverständlich durch die Sozialhilfeverbände zu organisieren sind. Nachtdienste werden mit Sicherheit so nicht organisierbar sein. Über das Vorhandensein dieser mobilen Dienste, das muss anders gemacht werden. Es wird also eine zeitliche Begrenzung des Angebotes der mobilen Dienste zwischen dem frühen Morgen und späteren Abend geben, oder dem früheren Abend, je nach dem wie man das Leben sieht, also, so zirka zwischen 20.00 und 22.00 Uhr. Und die Frage der Ausdehnung der persönlichen Assistenz ist jedenfalls eine Frage der Diskussion für die Zukunft, also, die ohne weiteres auch in diese Form des Lebens hineingehört. Es ist nur so, dass das Pilotprojekt, das zur Zeit im Bereich der Menschen mit Behinderungen läuft, auch abzuwarten ist, und wir aufgrund der Abschätzungen der Kosten, die dabei entstehen, auch für den allgemeinen Sozialhilfebereich dann Empfehlungen aussprechen können. Richtigerweise ist das eine zusätzliche Alternative zum Betreubaren Wohnen bzw. zu einem Heimaufenthalt zu sehen, aber halt nur im Rahmen der Leistbarkeit dessen, was Sozialhilfeverbände an Mitteln aufbringen können, auch das Land, und daher möchte ich das Pilotprojekt im Bereich der Menschen mit Behinderung abwarten. Abg. Trübswasser: Aber ein Argument war natürlich auch die Betreuung in der Nacht, ein Argument für die persönliche Assistenz? Erste Präsidentin: Das ist mitbehandelt worden. Landesrat Ackerl: Es gibt sicher Argumente dafür, aber ich darf leider nicht mehr darüber reden. Die Frau Kollegin in Rot gestattet mir das nicht. Erste Präsidentin: Ich glaube, der Herr Landesrat Ackerl hat das ohnehin sehr eindeutig beantwortet. Gibt es dazu noch eine weitere Frage? Das ist nicht der Fall. Die nächste Anfrage stellt der Herr Abgeordnete Weinzinger an den Herrn Landeshauptmann, bitte. Abg. Weinzinger: Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Vor einigen Wochen, Mitte März, hat ein sehr mutiger Journalist einer Innviertler Wochenzeitschrift einen Leitartikel geschrieben, und dieser Leitartikel der hieß „Das Kreuz mit der Kunst“, zeigte mir einige Bilder, wo ich, der ich mich in künstlerische Sachen versuche nicht allzu sehr einzumengen, weil – wie Sie mir schon x-mal gesagt haben im Laufe der letzten Jahre – das eben anders zu betrachten sei und ich ein bisschen zu konservativ bin usw. und so fort. Ich habe mich trotzdem mit der Sache beschäftigt. Ich war nicht sehr glücklich darüber, dass ich mich beschäftigen musste, denn ich musste mir diese Ausstellung anschauen. Im Prinzip ist die Ausstellung eher harmlos. Wer Strichfiguren und Strichviecher haben will und anschauen will und wer sich nicht schreckt, wenn das Ganze eingebunden ist in ungeheuren und dauernd vorkommenden Phallussymbolen - in Ordnung. Wer Freude daran hat, wenn ein bisschen Pornographie, wenn auch in primitiver Art ... (Erste Präsidentin: „Herr Abgeordneter, bitte, könnten Sie Ihre Frage stellen?“) Hochverehrte Frau Präsidentin, ich habe zuerst mitbekommen, wieviel die Frage, Vorfrage – die Präambel bis zur Frage bei den Kollegen von den Grünen war, ich habe so mitgestoppt sogar, ich bin noch nicht einmal bei der Hälfte und gleich bei der Frage. Also, wer Vergnügen daran hat, dass er sich primitive Pornographie dazugemischt mit Sodomie und dazu etwas Plasphemie anschauen will, in Ordnung, der soll das machen. Nur hat auch der Bischof von Seckau mitgeteilt, auf eine Anfrage einer besorgten Linzer Dame, (Zwischenruf Abg. Stanek: „Jetzt ist aber die Zeit schon überschritten!“) – jetzt ist sie in zehn Sekunden überschritten – jedenfalls dass sodomistische und andere Szenen hoffentlich nicht auch noch Jugendlichen präsentiert werden oder schon präsentiert worden sind. Am 25. März, er war bereits zu spät daran, weil am 24.1. kam das Verordnungsblatt, in dem drinnen steht, der Besuch der Ausstellung im Rahmen des Unterrichts der Bildnerischen Erziehung, auch Fächer verbinden mit Religion und Ethik wird empfohlen. Und daher meine Frage: Wie stehen Sie als tatsächlicher Präsident des Landesschulrates zu der Tatsache, dass der Landesschulrat im Verordnungsblatt, wie eben gemeldet, auch den Pflichtschulen ohne Altersuntergrenze den Besuch der Keith Haring-Ausstellung in der Neuen Galerie der Stadt Linz besonders empfiehlt? Landeshauptmann Dr. Pühringer: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, Frau Präsident, hohes Haus! Keith Haring ist ein international anerkannter Künstler, der sich in seinen Bildern mit den Themen Tod, Gewalt, Sünde, Religion, Erlösung aber auch Sexualität auseinandersetzt. Durch das eigene Schicksal und die Erkrankung an Aids engagierte er sich auch mit großem persönlichen Einsatz gegen Rauschgift und Aids. Dies brachte ihm auch in Amerika besonders große Wertschätzung. Die Vermittlungsprogramme der Neuen Galerie für Schülergruppen bieten die Möglichkeit zur altersadäquaten Auseinandersetzung mit diesen Werken, dabei werden kindgerechte Zugänge zur Ausstellung, auch für Schulklassen aus dem Pflichtschulbereich, ermöglicht. Themenschwerpunkte dieser besonderen pädagogischen Einführung sind: Keith Haring und Walt Disney, die Geschichte der Comics, Keith Haring und die alten Meister, der Grafitikünstler im Lichte der Kunstgeschichte, Keith Haring und die Grafitikunst, Keith Haring und Breakdance, die religiösen Aspekte im Werk Keith Harings. Lehrerinnen und Lehrer hatten am 25. Jänner 2002 die Möglichkeit, eine Einführungsveranstaltung zur Ausstellung zu besuchen, die in Zusammenarbeit mit dem Pädagogischen Institut stattfand. Aufgrund dieser Vorbereitungsaktivitäten ist es zur genannten Empfehlung im Landeschulrats-Verordnungsblatt gekommen, erwähnt sei dazu auch, dass Ausstellungsbesuche grundsätzlich im Unterricht vor- und nachbereitet werden. Aufgrund einer kritischen Wortmeldung im Zusammenhang mit der Ausstellung haben wir veranlasst, Präsident Enzenhofer und ich, dass die Schulen per E-Mail vom 11. März 2002 vom Landesschulrat nochmals um besondere Sensibilität im Zusammenhang mit der genannten Ausstellung ersucht wurden. So wurden die Lehrerinnen und Lehrer aufgefordert, bei der Planung des Unterrichts vor etwaigen Ausstellungsbesuchen, diese entsprechend vorzubereiten und sich über den genauen Inhalt zu informieren, gerade bei Ausstellungen mit existenziellen Inhalten, die provozieren und polarisieren, ist erhöhte Sensibilität gefragt. Besonderes Einfühlungsvermögen in die Sichtweise von Kindern wird von den Pädagogen daher gefordert, die auch entsprechend ihrer persönlichen Sichtweise die Entscheidung über den pädagogischen Nutzen für die jeweilige Klasse treffen müssen. Als Kulturreferent des Landes habe ich die Ausstellung nicht zu bewerten, sondern die Bewertung hat das Pädagogische Institut, der Landesschulrat und die Fachinstanzen vorzunehmen. Ich habe mich weder in die Empfehlung als Politiker eingemischt, noch möchte ich sie zensurieren, wenn die einschlägigen pädagogischen Instanzen der Meinung sind, dass es sich um eine wertvolle Ausstellung handelt, aber eine kindgerechte Vorbereitung erforderlich ist und diese gewährleistet ist, habe ich als Politiker dies zur Kenntnis zu nehmen, denn Zensurierung wäre in einem solchen Fall gegen die Fachinstanzen. (Beifall) Abg. Weinzinger: Herr Landeshauptmann, es ist auch keine Rede von Zensurierung, es geht nur darum, dass man nicht Schüler, nicht Kinder dort hinschicken soll auf Empfehlung. Ich frage Sie, wie kann irgendein Lehrer den Kindern erklären, wie großartig das ist, wenn man dort großartig aufgezeichnet sieht, wie irgendwelche Engeln, irgendwelche Wölfe von hinten kopulieren, nennen wir es einmal so? Das Gleiche die Kopulation von Männern, das Ganze sehr unangenehm aufgezeichnet, das Gleiche die Verwendung von Tieren in irgendwelchen Sexualakten, die auch sehr grauslich dargestellt sind. Ich sage noch einmal, wer sich das anschauen will, soll sich das anschauen, aber kann es sein, dass wir unsere Schüler und zwar ohne Altersbegrenzung dorthin schicken, nur weil das ein offensichtlich wichtiger amerikanischer homosexueller Rauschgiftsüchtiger war. Das ist ja offensichtlich der Hintergrund. Ich frage Sie, ob wir das unseren Kindern gegenüber wirklich verantworten können? Landeshauptmann Dr. Pühringer: Herr Abgeordneter Weinzinger, ich glaube, so kann man die Dinge nicht sehen. Erstens haben wir in Oberösterreich nicht irgendwelche Lehrer, sondern ordentlich ausgebildete Lehrer, die ihrer Verantwortung gegenüber den Kindern, wie ich annehme, in vollem Ausmaß nachkommen. Zweitens richtet sich das Verordnungsblatt des Landesschulrates nicht an die Schüler ohne Altersbegrenzung, sondern an den Direktor und an die Lehrer, die haben die Entscheidung zu treffen, mit welcher Klasse und mit welchen Schülern sie die Veranstaltung besuchen, es ist ja nicht so, dass das Verordnungsblatt eine Empfehlung an die Schüler ist. Das Dritte ist, ich überlasse es Ihrer Beurteilung wie Sie Keith Haring beurteilen, die internationale Fachwelt beurteilt ihn als ausgezeichneten Künstler, wenn Sie ihn nur als Rauschgiftsüchtigen beurteilen, ist das Ihre Sichtweise und Ihre persönliche Beurteilung. Abg. Weinzinger: Der Keith Haring hat offensichtlich eine starke Lobby? Landeshauptmann Dr. Pühringer: Überhaupt nicht, ich darf Ihnen zum Ausdruck bringen, dass ich hier persönlich, weder meine persönliche Meinung, noch eine besondere exponierte Meinung zum Ausdruck bringe, da ich die Ausstellung bis zur Stunde aus Zeitmangel noch nicht besuchen konnte. Aber ich bitte Sie, mein Verständnis als Kulturreferent zur Kenntnis zu nehmen, ich kann mich nicht zum Zensor aller Ausstellungen machen, die in Oberösterreich gezeigt werden, ich kann auch nicht ad personam als Politiker entscheiden, welche Klasse wo hingeht. Da gibt es ein Pädagogisches Institut, da gibt es einen Landesschulrat, die haben das fachlich zu beurteilen, wenn das fachliche Urteil am Tisch liegt, dann habe ich als Politiker aus irgendwelchen populistischen Gründen nicht dieses fachliche Urteil einfach vom Tisch zu fegen, da habe ich ein anderes Verständnis von Pädagogik einerseits und von der Freiheit der Kunst andererseits. (Beifall) Abg. Weinzinger: Letzte Frage. Sie sagten, es wäre nicht, es steht im digitalen Verordnungsblatt, gültig für APS, AHS, BMHS, PA, APS heißt bei mir Pflichtschulen, daher war es auch für Volksschulen? Landeshauptmann Dr. Pühringer: Jawohl, Sie werden eine Antwort wollen. Ich traue einem Direktor zu, der ausgebildet ist, ich traue es einem Lehrer zu, der ausgebildet ist, und in der Regel gibt man das nicht an fachfremde Lehrer, sondern an den Lehrer für bildnerische Erziehung, dass er abschätzen kann, mit welchen Schülern er zu welcher Ausstellung geht. Ich bitte um Verständnis, dass das nicht der Landeshauptmann von Oberösterreich für 1.100 Schulen in diesem Land erledigen kann. Erste Präsidentin: Gibt es eine weitere Frage dazu? Nein. Danke. Die nächste Anfrage ist die des Herrn Abgeordneten Dipl.-Ing. Holter an den Herrn Landesrat Fill. Abg. Dipl.-Ing. Holter: Herr Landesrat, die Netzgebühren, die die Stromkunden auf der Netzebene 7 an die örtliche zuständige EVU zahlen müssen, ist im Oberösterreich- und Bundesländervergleich extrem hoch. Beispielsweise muss ein durchschnittlicher Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 3.500 Kilowattstunden bei der Energie AG 8,3 Cent pro Kilowattstunde, bei der Linz AG 7,4 Cent pro Kilowattstunde zahlen. Im Vergleich zur günstigsten Netzgebühr bei den Klagenfurter Stadtwerken von 4,7 Cent pro Kilowattstunde liegen diese Tarife um 77 bzw. 57 Prozent höher. Durch diese hohen Gebühren werden die Vorteile, die sich durch den Wechsel zu einem günstigeren Stromanbieter ergeben könnten, minimiert. Welche Gründe sind für die Höhe der oberösterreichischen Netzgebühren maßgeblich? Landesrat Fill: Sehr geehrter Herr Kollege Holter! Deine Anfrage bezieht sich auf Netzebene 7, ich möchte aber doch auch die anderen Netzebenen ansprechen, und zwar die Netzebene 3 mit 110 kV, die Umspannwerke, die Trafostationen mit 30 kV und natürlich auch die Mittelspannung. In diesen vorgenannten Bereichen liegt Oberösterreich zusammengezählt zwischen dem dritten und dem neunten Platz. Das heißt eigentlich, wenn wir diese Netzebenen auch betrachten, liegen wir insgesamt bei den Netznutzungsentgelten im Mittelfeld. Deine Frage bezieht sich auf die Netzebene 7, das ist der Preis, den der Konsument im Grunde genommen zu zahlen hat. Grundsätzlich möchte ich dazu sagen, dass dies nicht Landessache ist, sondern dass das im Paragraph 25 Bundes-ElWOG geregelt ist und demnach der Bund allein zuständig ist. Die Elektrizitäts-Controll-Kommission und Dipl.-Ing. Boltz als Regulator üben diese Kompetenz seit 1.10.2001 aus. Wir haben uns erkundigt und natürlich haben wir uns auch in weiteren Gesprächen mit den Energieversorgungsunternehmen auseinandergesetzt, warum die Durchleitungsgebühren so hoch sind. Nach meinen Informationen werden wahrscheinlich mit 1. Mai diese Durchleitungskosten und Netzgebühren um zirka 10 Prozent gesenkt werden. Abg. Dipl.-Ing. Holter: Meine Zusatzfrage. Diese überhöhten Netzgebühren sollen jetzt gesenkt werden, wenn ich mir das anschaue, um zirka 10 Prozent, dann stelle ich fest, dass die oberösterreichischen Stromverbraucher, die Konsumenten, aber auch das Gewerbe, das im Wesentlichen auf dieser Netzebene 7 mit Strom versorgt wird, die ganze Zeit um diese 10 Prozent zu mindestens zuviel gezahlt haben. Es ist aber auf der anderen Seite so, dass im Vergleich zu Niederösterreich, wo die Netzgebühren um die 5,6 Cent sind, mit dieser 10-Prozent-Senkung noch immer ein wesentlich erhöhter Preis für den Konsumenten und für das Gewerbe zu zahlen ist. Bist du bereit, bei deinem Kollegen in der Bundesregierung, der ja auch sozusagen der oberste Chef des Regulators Boltz ist, zu intervenieren, dass die Kalkulation der oberösterreichischen Netzbetreiber dringend überprüft wird, um dem oberösterreichischen Gewerbe und auch dem Konsumenten günstigere Stromtarife möglich zu machen? Landesrat Fill: Kollege Holter, bei den Vorgesprächen zur Öko-Energie-Abgabe, aber zur KWK-Regelung haben wir natürlich Gespräche mit unseren Energieversorgungsunternehmen auch zu diesem Thema geführt. Du weißt ja, dass diese Gebühren auf genauen Berechnungen der Eigentümer (Netzbetreiber) beruhen – herangezogen werden dabei die Betriebs-, Instandhaltungs- und Investitionskosten. Natürlich wissen wir, dass sie relativ hoch sind, ich sage bewusst, relativ hoch sind. Mir schwebte immer vor, dass wir einen günstigen Strompreis haben möchten und keinen "billigen Strompreis". Unter billig verstehe ich, dass die Versorgung nicht mehr funktioniert usw. Solche Anzeichen gibt es bereits in anderen Bundesländern und innerhalb der Europäischen Union. Ich möchte die kalifornischen Verhältnisse nicht in den Vordergrund stellen. Wir haben bereits Gespräche geführt, wir werden in der weiteren Folge natürlich Gespräche führen, damit diese Durchleitungskosten angepasst werden. Abg. Dipl.-Ing. Holter: Meine Frage ist nicht beantwortet. Ich habe gefragt, ob du bei den Kollegen in der Bundesregierung, dem Minister Bartenstein als obersten Chef des Regulators, intervenieren wirst, um Oberösterreich zu günstigeren Strompreisen zu verhelfen? Landesrat Fill: Bei Minister Bartenstein habe ich noch nicht interveniert. Ich kann aber jederzeit mit ihm Kontakt aufnehmen, was ich sicherlich auch machen werde. Abg. Dipl.-Ing. Holter: Als Wirtschaftslandesrat bist du ja dafür zuständig, nicht nur dafür zu sorgen, dass die EVUs ihre Gewinne maximieren, sondern dass auch das Gewerbe und der Konsument, der dann wieder bessere Einkaufsmöglichkeiten beim Gewerbe und beim Handel hat, weniger Strompreis zahlt. Ich frage dich, ob du eine Studie in Aussicht stellst, die einen Vergleich mit den Durchleitungs-, mit den Systemnutzungsgebühren in Bayern beinhaltet? In Bayern ist es ja so, dass die Tarif- und Systemnutzungsgebühren verhandelt werden können. Siehst du in dieser Möglichkeit des Verhandelns der Systemnutzungstarife eine Chance für Oberösterreich? Landesrat Fill: Herr Kollege Holter, ich habe einen Vergleich zu den Tarifen der E.ON. Die Tarife in Bayern sind auf der Netzebene 3 um 4,3 Prozent günstiger, auf der Netzebene 4 um 13,4 Prozent günstiger auf der Netzebene 5 um 2,8 Prozent höher, auf der Netzebene 6, das betrifft hauptsächlich die Wirtschaft, um 30,3 Prozent höher. Allerdings auf der Netzebene 7, das ist die, die du angesprochen hast, ist die E.ON um 20,6 Prozent günstiger. Abg. Dipl.-Ing. Holter: Aber die Netzebene 7, entschuldige, wenn ich das noch hinzufüge, ist die Netzebene, wo die meisten Gewerbebetriebe dran hängen, weil auf der Netzebene 6 sind nur wenige und Großverbraucher in unserem Verhältnis. Landesrat Fill: Kollege Holter, ich wollte nur sagen, dass die Daten bekannt sind. Abg. Dipl.-Ing. Holter: Danke. Erste Präsidentin: Gibt es dazu noch eine Wortmeldung? Das ist nicht der Fall. Die nächste Anfrage ist die des Herrn Ing. Kroismayr an den Herrn Landesrat Achatz. Abg. Ing. Kroismayr: Sehr geehrter Herr Landesrat! Die Wasserversorgung der oberösterreichischen Bevölkerung hat eigene Strukturen entwickelt, je nach Größe des Versorgungsgebietes vom Großversorger bis hin zur Einzelanlage. Solche Dinge sicherzustellen, bedarf auch manchmal das Eingreifen der Politik. Welche Maßnahmen zur Erhaltung der derzeitigen Versorgungsstruktur und der herrschenden Eigentumsverhältnisse an Wasserversorgungsanlagen werden gesetzt, um die Trinkwasserversorgung nachhaltig sicherzustellen? Landesrat Dr. Achatz: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich möchte vorausschicken, dass die Situation in Oberösterreich befriedigend ist, das heißt, wir haben grundsätzlich keinen direkten Handlungsbedarf, weil wir die gesamte oberösterreichische Bevölkerung mit einwandfreiem Wasser versorgen können. Wir haben aber dennoch Vorsorge getroffen für künftige Zeiten und haben im August des Vorjahres das Projekt "Zukunft Trinkwasser" gestartet. Dieses Projekt sieht vor, dass eine nachhaltige Trinkwasserversorgung in quantitativer und qualitativer Hinsicht erfolgt und zwar einschließlich einer Krisenvorsorge. Es bedarf auch einer Krisenvorsorge, wir wissen nicht, was sich im Norden unseres Nachbarlandes ereignet. Ich möchte nicht in die Situation kommen, wie seinerzeit die Wiener, dass sie eigentlich die Wasserversorgung für Wien hätten sperren müssen nach dem Atomkraftwerksunfall in Tschernobyl. Der zweite Grundsatz dieses Projektes ist die Sicherung des flächendeckenden Grundwasserschutzes. Nur dann, wenn wir diesen Auftrag, der im Wasserrechtsgesetz ja Grund gelegt ist, nachkommen, nur dann werden wir auch eine krisensichere Wasserversorgung haben. Ich halte auch dafür, dass die Wasserversorgung in kommunaler oder genossenschaftlicher Hand bleiben soll, also dass die Trinkwasserversorgungsanlagen weiterhin gewissermaßen öffentlich bewirtschaftet werden, dass auch die Ressource Wasser in diesem Sinne zu behandeln ist. Wir sind auch der Auffassung, dass wir in Oberösterreich die kleinräumige Trinkwasserversorgungsstruktur erhalten sollen, weil diese kleinräumige Versorgungsstruktur uns in die Lage versetzt, wirklich krisensicher zu wirtschaften. Letztendlich geht es auch ums Geld, es geht auch um die Wasserbezugsgebühren, die sollen auch aus sozialen Gründen so niedrig wie möglich gehalten werden. Abg. Ing. Kroismayr: Danke schön. Herr Landesrat, eine Zusatzfrage, du hast Bezug darauf genommen, wie individuell das in Oberösterreich ist. Welche Besonderheiten weisen die österreichischen Wasserversorgungsbetriebe in Hinblick auf ihre Struktur auf? Landesrat Dr. Achatz: Wir haben in Österreich ungefähr 4.000 Wasserversorgungsunternehmen, das ist also eine sehr große Anzahl im Vergleich zu anderen europäischen Ländern, von diesen 4.000 Wasserversorgungsunternehmen können wir rund 190 größere Unternehmen feststellen, diese 190 größeren Unternehmen versorgen 65 Prozent der österreichischen Bevölkerung, in diesen 190 Unternehmen arbeiten rund 2.000 Beschäftigte, diese erzielen einen Umsatz von rund 340 Millionen Euro. Wir haben zwei Wasserversorgungsunternehmen in Österreich, die mehr als 300.000 Menschen versorgen, jedes für sich. Eines davon ist in Linz ansässig, es ist die Linz AG, die Linz AG, die mehr als 300.000 Menschen versorgt. Das zweite Unternehmen sind die Wiener Stadtwerke. Dann haben wir 13 Unternehmen, die versorgen zwischen 50.000 und 300.000 Einwohner, 29 Unternehmen zwischen 15.000 und 50.000 Einwohner und 84 Unternehmen zwischen 5.000 und 15.000 Einwohnern und 56 Unternehmen haben wir, die versorgen weniger als 5.000 Einwohner, der Rest wird durch Hausbrunnen versorgt. In Oberösterreich haben wir 20 Verbände, 300 Gemeindewasserversorgungen, 800 Genossenschaften und rund 80.000 Einzelversorgungsanstalten. Abg. Ing. Kroismayr: Ich habe eine weitere Zusatzfrage. Es ist ja bekannt, dass Grund- und Quellwasser nicht in allen Staaten als Trinkwasser verwendet werden kann. Wie ist die Situation in Oberösterreich im Vergleich zu anderen Ländern? Landesrat Dr. Achatz: In Oberösterreich kann das gesamte Grund- und Quellwasser für Trinkwasserversorgungszwecke verwendet werden, das ist eine Unität in ganz Europa. Wir sind in der Lage, das Trinkwasser praktisch ohne Aufbereitung den Menschen zur Verfügung zu stellen. Wir haben eine einzige Aufbereitungsanlage, die wir seinerzeit einrichten mussten, weil Atrazin ins Grundwasser gelangt ist, dessen Anwendung damals ja erlaubt gewesen ist, und zwar auch in diesem Ausmaß erlaubt war. Nachher hat sich herausgestellt, dass das Atrazin in das Grundwasser gekommen ist. Das war laut Wissenschaft nicht vorauszusehen. Daher haben wir diese eine Aufbereitungsanlage machen müssen. Ansonsten wird nur dann aufbereitet, wenn das geogen, also aus natürlichen Ursachen, notwendig ist. Im Übrigen wird die oberösterreichische Bevölkerung zu 99 Prozent mit nicht aufbereitetem Trinkwasser versorgt. Das ist tatsächlich in allen anderen Ländern Europas völlig anders. In Bayern wird mit 80 Prozent aus Grundwasser die Bevölkerung versorgt. Allerdings müssen 40 Prozent davon aufbereitet werden. In der Schweiz, wo man annehmen müsste, dass die über eine ähnliche gesunde Situation verfügen wie Österreich und Oberösterreich, in der Schweiz sind es 62 Prozent des Wassers, das aufbereitet werden muss, weil das Wasser in seiner Zusammensetzung nicht mehr den Menschen vorgesetzt werden kann. Und in Frankreich wird praktisch alles Wasser aufbereitet. Also die Franzosen bekommen kein natürliches Trinkwasser mehr vorgesetzt. Und 37 Prozent wird dort überhaupt aus den Flüssen entnommen, weil das Wasser aus dem Grund und Boden nicht mehr zu verwenden ist. Und 14 Prozent des Wassers entspricht nicht mehr den EU-Vorschriften. Abg. Ing. Kroismayr: Danke. Erste Präsidentin: Danke. Gibt es noch eine weitere Frage dazu? Das ist nicht der Fall. Danke Herr Landesrat Dr. Achatz. Die nächste Anfrage ist die des Herrn Abgeordneten Dr. Watzl an den Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Erich Haider. Bitte. Abg. Dr. Watzl: Sehr geehrter Herr Landeshauptmann-Stellvertreter! In einem unabhängigen Fachmagazin der gemeinnützigen Bauvereinigungen "Wohnen plus" ist zu lesen, dass der Auf- und Abbau der Möbel für die 249 Mieter auf Wunsch kostenlos durchgeführt wird. Die Rede ist von den beiden Wohnblöcken am Harter Plateau, die in den Siebziger Jahren gegen die Stimmen der ÖVP errichtet wurden. Wer die Übersiedlung in Eigenregie organisiert, erhält eine pauschale Entschädigung. Die Frage: Erfolgt diese Gratisübersiedlungsaktion, Herr Wohnbaureferent Landeshauptmann-Stellvertreter Haider, mit finanzieller Unterstützung aus Ihrem Ressort? Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Haider: Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, liebe Besucher! Nein! Abg. Dr. Watzl: Herr Landeshauptmann-Stellvertreter! Heißt dieses klare Nein, dass die GIWOG das damit bezahlt, diese Gratisübersiedlungsaktion (Zwischenruf Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Haider: „Ja!“) und dass dieses Nein auch bedeutet, dass Ihr Ressort und damit das Steuergeld der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher im Umwege gewissermaßen über die GIWOG nicht zu den MieterInnen für diese Gratisübersiedlungsaktion kommt? Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Haider: Ja! Abg. Dr. Watzl: Danke. Erste Präsidentin: Gibt es dazu noch eine Wortmeldung? Bitte, Herr Klubobmann Steinkellner. Abg. Mag. Steinkellner: Der Abriss der Hochhäuser in Leonding ist ja vor allem dadurch entstanden, dass ältere Wohnhäuser in der Miete auf Grund des Mietbeitrages und des Sanierungszuschlages, der in die Miete hineingerechnet wird, immer teurer geworden wäre und auch eine Sanierung dieser beiden Hochhäuser besondere Kosten verursacht hätte. Gibt es seitens der Oberösterreichischen Landesregierung finanzielle Unterstützungen für jene, die natürlich auf Grund der Übersiedlung erhebliche Mehrkosten haben? Es kostet natürlich Geld, wenn ein Küchenblock neu gemacht werden müsste. Es kostet Geld, wenn eine Einrichtung neu gemacht werden müsste. Gibt es hier für die sozial Schwächsten in diesem Bereich seitens der Landesregierung Unterstützungen? Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Haider: Nein! Ich darf Sie aber aufklären, Herr Klubobmann. Die beiden Hochhäuser werden nicht deswegen abgerissen, weil die Mieten so teuer geworden sind, sondern deswegen, weil der Brandschutz technisch kaum lösbar gewesen wäre und die Sanierung für die beiden Hochhäuser 90 Millionen Schilling verschlungen hätte, und dann dennoch eine sehr schlechte brandtechnische und vor allem auch eine sozial sehr schlechte Situation weiter bestanden hätte. Aus diesem Grund hat es eine Urabstimmung unter den Bewohnern der beiden Hochhäuser gegeben. 92 Prozent haben an der Urabstimmung teilgenommen und 93 Prozent haben sich für den Abbruch der beiden Hochhäuser ausgesprochen. Deshalb hat die Wohnbauförderung des Landes Oberösterreich zum einen 350 Millionen Schilling normale Wohnbaudarlehen für die Ersatzwohnungen zur Verfügung gestellt, die die Mieter dann, wenn Sie die neuen Wohnungen bezogen haben, auch wieder zurückzahlen, und zum anderen auf die noch aushaftenden Wohnbaudarlehen verzichtet. Die Unterstützung bei der Übersiedlung trägt die GIWOG. Es gibt diese Unterstützung bei der Übersiedlung, die aber von der Wohnungsgesellschaft selber getragen wird. Erste Präsidentin: Danke. Es gibt sonst keine Frage mehr. Danke Herr Landeshauptmann-Stellvertreter. Die nächste Anfrage ist die des Herrn Abgeordneten Makor-Winkelbauer an den Herrn Landesrat Ackerl. Abg. Makor-Winkelbauer: Sehr geehrter Herr Landesrat Ackerl! Seit geraumer Zeit wird auf Grund neuer Vorgaben der Bundesliga über einen Um- bzw. Neubau des Rieder Stadions diskutiert. Das Land Oberösterreich hat durch das für Sportangelegenheiten ressortzuständige Mitglied der Oberösterreichischen Landesregierung, Landeshauptmann Dr. Pühringer, bzw. durch Sie, Herr Landesrat Ackerl als Gemeindereferent des Landes, mehrfach seine Unterstützung kund getan. Welche Unterstützung ist seitens des Gemeindereferates konkret zu erwarten und wie sieht die weitere Vorgangsweise aus? Landesrat Ackerl: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Der SV Ried ist bekanntlich die einzige Mannschaft Oberösterreichs in der Bundesliga und auch wahrscheinlich eine der wenigen oder die einzige, die, was das Budget betrifft, sich bemüht, durch umfangreiche Aktivitäten und sehr viele ehrenamtliche Tätigkeiten die nötigen Beträge aufzutreiben, die heute erforderlich sind, auch nur im Mittelfeld der Bundesliga mitzuspielen. Was ein Riesenproblem ist, ist, dass dem Sportverein Ried nicht zugetraut wurde, dass er nach seinem Durchmarsch von der Unterklasse in die Bundesliga länger als ein oder zwei Jahre in der Bundesliga spielen wird. Mittlerweile hat er an internationalen Cupbewerben teilgenommen. Und sowohl bei der Bundesligateilnahme als auch bei den Cupbewerben hat sich herausgestellt, dass das Geld, das Vereine verdienen können, die ein gutes Stadion haben, für den SV Ried auf Grund beschränkter Zuschauerzahl, rund 1.000 Zuschauer auf Sitzplätzen und der Rest auf nicht besonders guten Stehplätzen, nicht erzielbar ist, und dass auf Grund der eigenen Einnahmensituation auch die Mitwirkung im Wettbewerb immer schwieriger wird. Das andere ist, was Sie richtigerweise ausgeführt haben, dass die Bundesliga Anforderungen an den gesamtösterreichischen Spielbetrieb der Vereine stellt, die halt mit sich bringen, dass erhebliche Aufwendungen in die Neugestaltung des derzeitigen Stadions zu tätigen sind. Der Verein hat mich als Gemeindereferenten zu Beginn des vergangenen Jahres gefragt, ob ich bereit bin, entsprechende Mittel zu leisten. Ich habe grundsätzlich eine Zusage gegeben aber darauf hingewiesen, dass mir auf Grund der Erkenntnisse, die auch mir als Zuschauer von Fußballspielen und als jemand, der gern auf Fußballplätze geht, bekannt sind, dass also das Rieder Stadion nur beschränkt für Fußballspiele geeignet ist, weil halt die notwendige Zuschaueratmosphäre nicht ohne weiteres erzielbar ist, eine Planung durchgeführt werden sollte, wo ein eigenes Fußballstadion entstehen könnte. Und es wurden daher vier Varianten ausgearbeitet, wovon zwei den bestehenden Standort betreffen, jeweils beinhaltend eine Verbesserung für den Stehplatzbereich, einen Vollausbau des Stadions, einmal mit Laufbahn und einmal ohne Laufbahn, sowie in Hohenzell, dort wo das Bundesnachwuchszentrum sich befindet, anschließend ein Stadion neu zu errichten. Das Fassungsvermögen sollte immer zwischen zehn- und elftausend Besucher umfassen. Eine Größenordnung, die für das Innviertel und auch für den Einzugsbereich von schätzungsweise einer Million Menschen, die für den Besuch jedenfalls in Frage kommen, oder wo der Verein fischen kann und mit guten Leistungen Junge und Erwachsene hinbringen kann, dass also das möglich wäre. Die Finanzierungssituation wurde in einem Gespräch mit dem Herrn Landeshauptmann und Vertretern des Bundes, des Fußballbundes und des Sportvereines sowie der entsprechenden Mitarbeiter des Landes dahingehend geklärt, dass wir bereit sind, vom Land ein Drittel zu übernehmen, ein Drittel muss die Stadt Ried übernehmen und ein Drittel sollte der Bund beibringen, wobei unter Bund auch halt alles zu verstehen ist, was mit dem Bundesfußball zu tun hat. Während also die Stadt Ried äußerst große finanzielle Probleme hat und in Wirklichkeit nur in der Lage ist Finanzmittel bereit zu stellen, wenn das jetzige Stadion, der gesamte Grund, verkauft werden kann und ein Erlös daraus, abzüglich Abbruchkosten plus Errichtung eines Eislaufplatzes, eingebracht werden würde, und der Rest vom Land beigesteuert wird, sodass ich jedenfalls nach bisherigen Berechnungen vermute, dass wir auf eine ungefähr fünfundfünfzig- bis sechzigprozentige Finanzierung seitens des Landes kämen, ist der Bund bisher nicht bereit gewesen, anzuerkennen, dass er nach seinen eigenen gegebenen Kriterien, die in einem Gesetz festgehalten sind, Leistungsverpflichtungen hätte. Und daher gibt es nach wie vor eine Hin- und Herschieberei der Problematik zwischen der Stadt, dem Landessportbereich und dem Bund, der Frau Bundesministerin Vizekanzlerin Riess-Passer, die als zuständiges Regierungsmitglied und als Innviertlerin bisher nur mäßiges Interesse geäußert hat. Und was auch bemerkenswert ist, ist, es ist auch die Unterstützung aus dem Innviertler Bereich vom Herrn Abgeordneten Pumberger zwar mitgeteilt worden nach einigem Nachinsistieren für eine Renovierung der derzeitigen Anlage, aber eine massive Unterstützung im Bund unten von oberösterreichischen Abgeordneten der Regierungsparteien ist bisher nicht feststellbar. Erste Präsidentin: Bitte, Herr Abgeordneter Makor-Winkelbauer. Abg. Makor-Winkelbauer: Sie haben die Beteiligung des Bundes gerade selbst angesprochen. Und da überschlagen sich ja insofern die Ereignisse, dass man heute in den Zeitungen, in den Oberösterreichischen Nachrichten und der Krone, etwas von einer Absage aus dem Bund gelesen hat. Ist Ihnen der Inhalt des Schreibens bekannt und wie soll das Innviertel oder das Land Oberösterreich damit umgehen? (Zwischenruf Abg. Mag. Steinkellner: „Zwei Fragen!“) Landesrat Ackerl: Es hat der SV Ried mir gestern ein Fax gesandt, wo der Brief der Frau Bundesminister an den Herrn Bürgermeister enthalten ist, und ich werde diesen Brief dem Landtag nicht vorenthalten. Die Frau Vizekanzlerin hat also mit 25. März, das ist in der Osterwoche gewesen, entsprechende Eier, und zwar wie wir sie beim Stadion schon zeigen konnten, gelegt. Der Kollege Weinzinger und ich, wir waren ja dort bei dem besagten Spiel gegen den FC Kärnten. Ich hätte ja gehofft, dass der große Fürsprecher des FC Kärnten auch dort ist und der sich vielleicht auch mit einschalten würde. Er ist ja scheinbar der einzige, der etwas bewegen kann. Aber nur mehr für Kärnten und nicht für Oberösterreich. (Zwischenruf Abg. Wimleitner: „Da wäre das Stadion wirklich zu klein, wenn der Haider kommt!“) Und es nutzt gar nichts, Kollege Wimleitner, wenn du Nächte im Stadion verbringst, weil da arbeitest du ja nichts, da tust ja nur plauschen, sondern der SV Ried hat geschrieben: Ich übermittle Ihnen beiliegend eine Kopie des wenig erfreulichen Schreibens der Frau Sportminister. Und der Herr Vizepräsident Vogl führt aus: Nach meinem Verständnis ist das eine negative Stellungnahme, deren Endgültigkeit ich allerdings nicht absehen kann. Von Seiten des Vereines wird sicherlich darauf verwiesen werden, man wird also der Frau Sportminister nochmals schreiben, dass das Stadion in Graz mit 50 Prozent vom Bund gefördert wurde, das Stadion in Klagenfurt mit einem Drittel gefördert werden wird, und dass es auch großzügige Förderzusagen für das Salzburger Stadion von Bundesseite gibt. Für den SK JOSKO Ried ist das natürlich nicht akzeptabel, dass der Bund das Projekt als nicht förderungswürdig abstempelt. Im Schreiben der Frau Sportministerin steht drinnen: Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Ich denke, dass die permanent unkorrekte Darstellung in den Medien über den Ausbau des Stadions in Ried für den Sport insgesamt nicht sehr dienlich ist, zumal mir bis heute von niemandem jemals ein konkretes Projekt vorgelegt wurde. Ich frage mich nur, warum ihre Beamten dann bei der Besprechung waren. (Zwischenruf Abg. Weinzinger: „Da hat es noch kein Projekt gegeben!“) Die Förderungskriterien des Bundes möchte ich Ihnen dennoch nochmals darlegen. Das Bundessportfördergesetz legt ausdrücklich fest, dass nur Sportangelegenheiten, Sportstätten von internationaler und gesamtösterreichischer Bedeutung seitens des Bundes förderungswürdig sind. Dies bedeutet, dass ein Vorhaben, dass der Abhaltung einer österreichischen Meisterschaft dient, ausschließlich in der Förderzuständigkeit des Bundes und der Gemeinden liegt. Der Bund hat sich jedoch im Sinne der österreichischen Gesamtstruktur der Stadien seit Jahren als Aufgabe gesetzt, dass für jedes Bundesland ein Stadion zur Verfügung steht, dass den internationalen Aufgaben und Kriterien entspricht. In diesem Zusammenhang möchte ich noch darauf hinweisen, dass beispielweise weder das Stadion von Rapid noch das Stadion von Austria Wien aus Bundesmitteln gefördert wird und wurde. Ich begrüße Ihr engagiertes Eintreten für das Fußballstadion Ried und hoffe sehr, dass das Land Oberösterreich im Rahmen seiner verfassungsrechtlich verankerten Zuständigkeit, Sport ist Landessache, sowie der ressortzuständige Sportreferent der Landesregierung, Landeshauptmann Dr. Pühringer, dieses Anliegen in der notwendigen Form unterstützen werden. Gerade Herr Landeshauptmann Dr. Pühringer pocht immer wieder nachdrücklich auf die Landeszuständigkeit in Sachen Sport. Ich kann daher nicht akzeptieren, dass aus finanziellen Gründen diese Verantwortung unzulässigerweise an den Bund delegiert wird. Zur Verdeutlichung der vorstehenden Ausführungen möchte ich auch zur Beteiligung des Bundes an der Linzer Sport- und Mehrzweckhalle Folgendes anmerken. Da es in Österreich, ausgenommen das Ferry-Dusika-Stadion in Wien, das aber als weiteren Schwerpunkt den Hallenradsport als Unikatsportanlage enthält, keine Sportstätte gibt, in der alle Hallensportarten Leichtathletik qualifiziert trainiert werden können, also ich lese es so vor, wie es da steht, wurde seitens des Bundes für diesen Zweck eine Beteiligung am Gesamtprojekt einer Mehrzweckhalle zugesagt. Dies entspricht im hohen Maße den gesamtösterreichischen Interessen. Damit werden infrastrukturell die Voraussetzungen geschaffen, dass internationale Niveau der österreichischen Leichtathletik zu verbessern und die österreichische Leichtathletik international konkurrenzfähig zu machen. Die angeführten Förderungsgrundsätze können an den tatsächlichen Investitionsförderungen des Bundes in den vergangenen Jahren bis heute in jeder einzelnen Förderung nachvollzogen werden. Ich möchte zu dem Brief an sich festhalten, dass dieses Schreiben eigenartiger Weise enthält, dass für Sportstätten von internationaler und gesamtösterreichischer Bedeutung seitens des Bundes gefördert wird. Ich habe immer geglaubt, dass die Bundesligameisterschaft eine gesamtösterreichische Bedeutung hat und damit die Sportanlage des SV Ried auch. Ich muss also jetzt entnehmen, dass weder das Innviertel gesamtösterreichisch bedeutend ist, noch der SV Ried, noch die Bundesliga. Das andere ist, dass ich festhalten möchte, dass die Beteiligung ja an der Linzer Mehrzweckhalle des Bundes auch nicht überragend ist, aber immerhin. Was mich besonders interessiert und aufgefallen ist, warum zahlt das Sportministerium dort, wo der Herr Landeshauptmann Haider tätig ist, oder wo er sich einmischt, oder wo Freunde von ihm sich einmischen. Und das tut er nicht nur in Klagenfurt, sondern interessanterweise auch für den Skiverein in Bad Goisern. Für die Sprungschanze sind Mittel für die Reparatur zugesagt, Frau Kollegin Haubner, obwohl man nicht feststellen kann, dass die Sportanlage in Bad Goisern eine überregionale Bedeutung hat. (Zwischenruf Landesrätin Haubner: „Internationale Bedeutung! Sehrwohl!“) Ich bin selbstverständlich bereit als Gemeindereferent, so wie der Herr Sportreferent auch, für die Sportanlage in Bad Goisern jenen Beitrag zu übernehmen, den die Frau Ministerin einsetzt, damit Sie nicht in die Gefahr kommt, das Bundesgesetz zu brechen, (Zwischenruf Landesrätin Haubner: „Weltmeisterschaften!“) wenn sie 40.000 Euro oder ein bisserl mehr, 140.000 Euro in der Folge von ein paar Jahren für eine Sprungschanze zahlt, die keine überregionale Bedeutung hat. Ich sage das deswegen, weil es mich schön langsam ärgert, was man mit dem SV Ried seitens der Frau Vizekanzlerin und Sportministerin aufführt. Denn es kann nicht sein, dass ihre Herolde durch das Innviertel fahren und zum SV Ried fahren und sagen, na ja, es wird schon was gehen und sie wird schon etwas tun, und bei den Spielen immer wieder schönes Wetter gemacht wird, und dann, wenn es um das Eingemachte geht, um das Ernste geht, dass endlich eine Zusage kommt, dass es eine Beteiligung gibt, ein Brief kommt, der also eine knallharte Absage beinhaltet. Wir werden das sicher nicht zur Kenntnis nehmen. Wenn die Frau Bundesministerin und Vizekanzlerin ihre Meinung nicht ändert, dann wird es halt so sein, dass das Ganze auch eine sportpolitische Auseinandersetzung werden wird, weil wir nicht akzeptieren, dass das Innviertel und der SV Ried eine uninteressante Restgröße für die Bundesregierung ist. (Beifall) Erste Präsidentin: Gibt es dazu noch Fragen? Bitte, Herr Klubobmann Mag. Steinkellner. Abg. Mag. Steinkellner: Es ist bedauerlich, wenn der Gemeindereferent so überhaupt schimmerlos ist in Sportfragen. Offensichtlich weiß er nicht, dass Klagenfurt beantragt hat, dass sie bei der europäischen Meisterschaft 2008 ein Fußballstadion diesbezüglich ausbauen. Bedauerlicherweise hat sich Linz nicht um diesen Austragungsort beworben. Offensichtlich weiß der Gemeindereferent auch nicht, dass sein eigener Parteisekretär Winterauer für internationale Austragungen der Sportstätte in Bad Goisern genau diese Sprungschanze eben ausbauen hat lassen. Aber ich möchte eine grundsätzliche Zusage des Gemeindereferenten jetzt hören. Bedeutet dies, dass jede erstligistische Mannschaft mit einem Stadion unterstützt wird, denn dann weiß ich, dass Pasching, übrigens auch wieder ein Bürgermeister von Ihnen, auch sehr bald bei uns und beim Bund vorstellig sein wird. Im Übrigen könnte es St. Florian auch bald sein; es könnte aber auch Ansfelden sein. Wo wollen Sie überall entsprechende Stadien dann tatsächlich bauen? Und Sie wissen auf Grund des Briefes, dass der Bund nur dann eine Spielstätte mit Bundesmitteln unterstützt, wenn eine internationale Spielstätte dort stattfindet. Es kann nicht Aufgabe des Bundes sein, jedem aufsteigenden Klub, jetzt haben wir Untersiebenbrunn und möglicherweise haben wir dann Bad Bleiberg, mit Bundesmitteln zu großen Stadien zu verhelfen. Das ist nicht Sinn und Zweck. Da wäre ich viel froher, wenn Sie als Gemeindereferent der Stadt Linz dazu verhelfen würden, dass wir ein europameisterschaftsfähiges Stadion bekommen würden oder wenn Sie in der Eishalle etwas tun würden, damit dort möglicherweise die Meistermannschaft mehr Zuschauer zu den Spielen lassen könnte, damit die Meistermannschaft Black Wings, die vielleicht heute am Abend die Basis legt, besser unterstützt werden würde. Wollen Sie, meine Frage, Herr Landesrat, wollen Sie jetzt grundsätzlich mehr Geld für den Sport aus dem Gemeinderessort für all diese Problembereiche aus oberösterreichischen Mitteln einsetzen? Landesrat Ackerl: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Sie haben mir die Beifügung „schimmerlos“ gegeben. Ich glaube, dass das eine unanständige Vorgangsweise von Ihnen ist, denn es ist ja mir ja nicht gestattet, Ihnen ein ähnliches Attribut umzuhängen, obwohl mir gerade, was Ihre Wirkungsweise betrifft, so manches einfallen würde. Sie könnten jedenfalls auch persönlich Beiträge dazu leisten mit Ihren Beziehungen zu vielen Wirtschaftsgrößen. Ich habe gerade gelesen, dass die Firma, die dem Herrn Prinzhorn gehört, gewaltige Gewinne macht, rund 60 Millionen Euro, dass Sie mit entsprechenden Sponsorschaften, (Zwischenruf Abg. Mag. Steinkellner: "Oder mit der Abfertigung für den Elsner, na, mit den 15 Millionen.") dass Sie mit entsprechenden Sponsorschaften für die oberösterreichischen Sportvereine da einiges an Beiträgen leisten. Sie könnten sich, so wie ich mich bemühe, auch bemühen, den Sportvereinen zu helfen. Ich verstehe Ihre Polemik nicht, und das Protokoll Ihrer Anfragestellung Ihrer polemischen wird ja den Sportvereinen zugeleitet werden können. Wie Sie mit denen umgehen, die sich redlich bemühen, mit den spärlich vorhandenen Mitteln einen Aufstieg zu bewältigen, und wenn Sie Ried vergleichen mit Untersiebenbrunn oder wenn Sie gegen Pasching polemisieren, finde ich das überhaupt nicht in Ordnung. Abg. Mag. Steinkellner: Untersiebenbrunn hat gegen Austria gewonnen. Landesrat Ackerl: Ried ist nicht, (Zwischenruf Abg. Dr. Brunmair unverständlich) werden Sie nicht nervös, Herr Kollege Brunmair, Sie müssen sich in Ried rechtfertigen, nicht ich – Ried ist nicht irgend jemand und nicht irgend was, sondern ist der einzige oberösterreichische Bundesligaklub, der dringend notwendig hat, dass er eine ordentliche Spielstätte bekommt, damit er die Einnahmen auch aus dem Spielbetrieb mit Zuschauern erzielen kann, die ihm zustehen, wo jenes Ambiente besteht, das man braucht, dass sich die anderen Mannschaften, wenn sie kommen, fürchten, weil es im Stadion so zugeht und so laut ist, dass sie sich nicht mehr in einer freien Fläche zu Hause fühlen, wie es jetzt ist. Ich möchte Ihnen jetzt zum Klagenfurter Stadion etwas sagen. Abg. Mag. Steinkellner: Würden Sie bitte die Anfrage beantworten, Herr Landesrat? Erste Präsidentin: Bitte, wir ... Landesrat Ackerl: Ja, der hat auch polemisieren dürfen, Frau Präsidentin, und es ist nicht eingegriffen worden. Erste Präsidentin: ... aber wir führen eine politische Diskussion, ... Abg. Mag. Steinkellner: Keine Polemik von der Regierungsbank. Landesrat Ackerl: Der Herr Klubobmann! Erste Präsidentin: ... sondern ich bitte Sie, jetzt die Frage zu beantworten. Landesrat Ackerl: Ja, müssen wir. Stellen Sie bitte einen Antrag, können wir uns unterhalten. Herr Klubobmann, zu Klagenfurt noch. Abg. Mag. Steinkellner: Bitte die Anfrage. Landesrat Ackerl: Klagenfurt wird natürlich mit Mitteln des Bundes nicht europameisterschaftsfähig ausgebaut, sondern nur einmal für die Bundesligameisterschaft und wird erst aufgestockt, wenn also der Fußballbund die Meisterschaft gemeinsam mit der Schweiz zugesprochen bekommt. Das Zweite: Pasching hat bereits bei der Frau Sportministerin angesucht. Da bin ich ja nicht gefragt worden. Da hätte ich einen ähnlichen Brief vorlesen können. Auch Pasching wurde schnöde abgewiesen, nur haben wir mittlerweile vom Land für eine kleine Verbesserung der Platzsituation, die Sie vielleicht kennen, die nötigen Mittel bereitgestellt. Und es ist doch selbstverständlich, dass der Gemeindereferent für alle Sportanlagen für Oberösterreich nicht unbeträchtliche Mittel zur Verfügung stellt, die, je nach Größenordnung eines Projektes, zehn bis fünfzehn Millionen Schilling auch betragen können, was keine Kleinigkeiten sind bei dem Gesamtbudget des Gemeindehaushaltes, aber es ist unbedingt notwendig, weil, wie heißt es so schön, Sport hält gesund und Zuschauen ist Psychohygiene, also lenkt von allem anderen ab. Das wollen wir doch gemeinsam haben. Abg. Mag. Steinkellner: Die Anfrage, bitte, ist nicht beantwortet. Landesrat Ackerl: Habe ich beantwortet. Abg. Mag. Steinkellner: Nein, ich habe Sie gefragt, ob Sie mehr Geld aus dem Gemeinderessort für Sportstätten zur Verfügung stellen wollen? Landesrat Ackerl: Habe ich ja gesagt, dass ich für alle Gemeinden in verschiedenen Größenordnungen zur Verfügung stelle. Selbstverständlich heißt das mehr. Abg. Mag. Steinkellner: Sie werden mehr Geld zur Verfügung stellen. Erste Präsidentin: Gibt es dazu noch eine Wortmeldung? Herr Kollege Schenner, bitte. Abg. Schenner: Es war ja ganz interessant, in den Oberösterreichischen Nachrichten zu lesen, dass die Zusage für die Förderung in den Landeshauptstädten, die jetzt mit der EM-Teilnahme oder der Bewerbung begründet wird, schon erfolgt ist, bevor überhaupt davon die Rede war, dass diese Spielstätten auch zu EM-Spielstätten werden. Das heißt, die, die behaupten, dass sie den sportlichen Schimmer haben, sagen damit nicht, dass sie eben unbedingt den sportlichen Durchblick haben. Für mich stellt sich aber eine andere Frage. Nachdem das die gesetzliche Grundlage wäre von gesamtösterreichischer Bedeutung und internationaler Bedeutung auszugehen und nachdem wohl Tatsache ist, dass also Bundesliga, wie du, Herr Landesrat, schon gesagt hast, wohl von gesamtösterreichischer Bedeutung ist, und nachdem Ried ja auch alle Jahre, soweit ich mich erinnern kann, an einem internationalen Bewerb teilgenommen hat, also auch internationale Spiele stattfinden, dann gibt es ja nur zwei Möglichkeiten: Entweder es ist bloße Willkür, dass man sagt, Ried bekommt nichts oder es ist eine falsche Auslegung des Gesetzes. Wie würdest du das beurteilen? Landesrat Ackerl: Ich würde beide Fragen mit Ja beantworten. Die falsche Auslegung des Gesetzes ist bloße Willkür, und ich kann das schon gar nicht von der regionalpolitischen Herkunft verstehen, dass man sich nicht mehr bemüht, auch nur ein Angebot zu machen, das eine gewisse Gesprächsfähigkeit beinhaltet. Im Übrigen ist für das Linzer Stadion vom Bund nichts bezahlt worden. Daher könnte ohne weiteres für das Rieder Stadion etwas bezahlt werden, da ich annehme, dass eher die Rieder länger in der Bundesliga bleiben als ein Linzer Verein aufsteigt. (Beifall) Erste Präsidentin: Bitte, Herr Abgeordneter Weinberger, Herr Landesrat Ackerl. Landesrat Ackerl: Mit einem schönen Gruß an den Herrn Reichl. Erste Präsidentin: Bitte, Herr Abgeordneter. Abg. Weinberger: Herr Landesrat! Der SV Ried macht ja eine hervorragende Nachwuchsarbeit. Daraus resultiert auch, dass Eigenbauspieler und Spieler aus dem Innviertel im Kader stehen. Besteht zwischen dem Sportreferenten, Landeshauptmann Dr. Pühringer, und Ihnen als Gemeindereferenten Übereinstimmung über Förderung und Förderungshöhen? Landesrat Ackerl: Also, Herr Abgeordneter, ich kann ja nur die Investitionen im Großen und Ganzen fördern, und das ist selbstverständlich abgesprochen, weil es gibt also zwischen uns eine volle Übereinstimmung, wie wir vorgehen. Das Problem, das ich habe mit dem Ganzen ist, dass, und das meine ich mit dem Hin- und Herschieben, und die Frau Bundesminister schreibt das auch so verklausuliert, niemand stellt ihr das Projekt vor, es kann ihr nur niemand das Projekt vorstellen, weil sie niemandem einen Termin gibt, nicht? In Wirklichkeit hat der Herr Landeshauptmann mit ihr in Mondsee bei der Regierungsklausur gesprochen. Ich würde also sagen, wenn es im Bundesland das Einvernehmen gibt und zum Beispiel auch die Zusammenarbeit zwischen Pasching und Ried auf sportlicher Ebene, was den Nachwuchs und auch den Profibereich betrifft, sehr gut ist, funktioniert es mit dem Bundessportministerium zur Zeit überhaupt nicht, und ich betrachte das als bodenlose Ignoranz, weil das Mindeste wäre, dass jetzt einmal wer vorbeikommt und sagt, wir schauen uns dort das Spiel an, und wir reden mit denen. Es wäre nichts dabei, wenn die Frau Bundesministerin und Vizekanzlerin sich einmal auf den Weg in ihr Innviertel aufmachen würden und sich dort diesen Fragen und der notwendigen Auseinandersetzung stellen würde. Abg. Weinberger: Danke. Erste Präsidentin: Es gibt keine Wortmeldung mehr, danke. Ich schließe die Fragestunde. Ich bitte den Herrn Schriftführer, den Eingang bekannt zu geben. Abg. Bernhofer: Es liegen heute 16 Beilagen vor. Die Beilage 1358/2002, Personelle, sachliche und finanzielle Erfordernisse des Landesrechnungshofes für das Jahr 2003, sie wird dem Kontrollausschuss zur Vorberatung zugewiesen. Die Beilage 1363/2002, eine Vorlage der Oberösterreichischen Landesregierung betreffend das Landesgesetz, mit dem das Oö. Kranken- und Unfallfürsorgegesetz für Landesbeamte und das Oö. Gehaltsgesetz 2001 geändert werden (Oö. KFLG-Novelle 2002) wird dem Ausschuss für Verfassung und Verwaltung zur Vorberatung zugewiesen. Die Beilage 1364/2002, eine Vorlage der Oberösterreichischen Landesregierung betreffend das Landesgesetz über das Dienstrecht der Beamten der Städte mit eigenem Statut (Oö. Statutargemeinden-Beamtengesetz 2002 – Oö. StGBG 2002) wird dem Ausschuss für allgemeine innere Angelegenheiten zur Vorberatung zugewiesen. Die Beilage 1365/2002, ein Initiativantrag der unterzeichneten Abgeordneten des Oberösterreichischen Landtags betreffend das Landesgesetz, mit dem das Oö. Straßengesetz 1991 geändert wird (Oö. Straßengesetz-Novelle 2002) soll gemäß § 26 Abs. 6 der Landtagsgeschäftsordnung keinem Ausschuss zur Vorberatung zugewiesen werden. Die Beilage 1366/2002, ein Initiativantrag der unterzeichneten Abgeordneten betreffend Senkung des Wahlalters bei Landtags- und Kommunalwahlen wird dem Ausschuss für allgemeine innere Angelegenheiten zur Vorberatung zugewiesen. Die Beilage 1367/2002, ein Initiativantrag der unterzeichneten freiheitlichen Abgeordneten betreffend die Erstellung eines Landes-Generalverkehrsplanes soll gemäß § 26 Abs. 6 der Landtagsgeschäftsordnung keinem Ausschuss zur Vorberatung zugewiesen werden. Die Beilage 1368/2002, ein Initiativantrag der unterzeichneten freiheitlichen Abgeordneten betreffend die Planung für eine Ostumfahrung Linz soll gemäß § 26 Abs. 6 der Landtagsgeschäftsordnung keinem Ausschuss zur Vorberatung zugewiesen werden. Die Beilage 1369/2002, eine Resolution der unterzeichneten freiheitlichen Abgeordneten betreffend Finanzierung von Saisonkindergärten und alternativen Betreuungsmodellen soll gemäß § 26 Abs. 6 der Landtagsgeschäftsordnung keinem Ausschuss zur Vorberatung zugewiesen werden. Die Beilage 1370/2002, ein Initiativantrag der unterzeichneten freiheitlichen Abgeordneten betreffend den Beschluss einer Resolution für eine Verkürzung der Wartefrist für Förderungen zur energetischen Sanierung von Althäusern soll gemäß § 26 Abs. 6 der Landtagsgeschäftsordnung keinem Ausschuss zur Vorberatung zugewiesen werden. Die Beilage 1371/2002, ein Initiativantrag der unterzeichneten freiheitlichen Abgeordneten betreffend energiesparende Maßnahmen im geförderten Wohnbau soll gemäß § 26 Abs. 6 der Landtagsgeschäftsordnung keinem Ausschuss zur Vorberatung zugewiesen werden. Die Beilage 1372/2002, ein Initiativantrag der unterzeichneten Abgeordneten des Oberösterreichischen Landtags betreffend die nachhaltige Sicherung des Sozialstaates in Österreich soll gemäß § 26 Abs. 6 der Landtagsgeschäftsordnung keinem Ausschuss zur Vorberatung zugewiesen werden. Die Beilage 1373/2002, ein Initiativantrag der unterzeichneten Abgeordneten betreffend Studie über Belastungen der Bevölkerung und der Umwelt durch Abfangjäger soll gemäß § 26 Abs. 6 der Landtagsgeschäftsordnung keinem Ausschuss zur Vorberatung zugewiesen werden. Die Beilage 1375/2002, ein Initiativantrag der unterzeichneten freiheitlichen Abgeordneten betreffend die Verankerung der Achtung der Tiere als Mitgeschöpfe in der Oö. Landesverfassung wird dem Ausschuss für Verfassung und Verwaltung zur Vorberatung zugewiesen. Die Beilage 1376/2002, ein Initiativantrag der unterzeichneten Abgeordneten betreffend eine faire Abgeltung für Natura-2000-Gebiete wird dem Ausschuss für volkswirtschaftliche Angelegenheiten zur Vorberatung zugewiesen. Die Beilage 1377/2002, ein Initiativantrag der unterzeichneten freiheitlichen Abgeordneten betreffend die Evaluierung des Oö. Jugendschutzgesetzes wird dem Ausschuss für allgemeine innere Angelegenheiten zur Vorberatung zugewiesen. Die Beilage 1381/2002, ein Initiativantrag der unterzeichneten Abgeordneten betreffend eine Verhinderung der Abschöpfung von Rücklagen und Finanzmitteln der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse an den Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger soll gemäß § 26 Abs. 6 der Landtagsgeschäftsordnung keinem Ausschuss zur Vorberatung zugewiesen werden. Erste Präsidentin: Ich bedanke mich beim Herrn Schriftführer, Herrn Abgeordneten Bernhofer. Wir behandeln jetzt die Dringlichkeiten beginnend mit der Beilage 1365/2002. Es ist der Initiativantrag der unterzeichneten Abgeordneten des Oberösterreichischen Landtags betreffend das Landesgesetz, mit dem das Oö. Straßengesetz 1991 geändert wird (Oö. Straßengesetz-Novelle 2002). Ich eröffne über den Antrag, dass der Beilage die Dringlichkeit zuerkannt wird, die Wechselrede. Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Bernhofer das Wort. Abg. Bernhofer: Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ihnen ist ja bekannt, dass wir der Verländerung der Bundesstraßen positiv gegenüber stehen. Ich darf einige Gründe dafür nennen. Das ist einerseits die große bisherige Warteschleife, die bei allen Projekten notwendig war, die über Wien geführt hat, dass wir diese Warteschleife bei dieser Neuregelung nicht mehr benötigen würden, dass die Wartezeiten insgesamt natürlich dadurch wesentlich verkürzt werden können. Ein ganz wichtiger Punkt für uns ist die klare, durchschaubare und langfristige Mittelzuteilung bis zum Jahr 2008. Bis zu diesem Jahr sind also die Mittel, die in diesem Bereich eingesetzt werden können, gesichert. Dann denke ich an den Punkt, der uns ja schon im Vorfeld eigentlich sehr intensiv beschäftigt hat, der mit dieser Regelung völlig flach fallen kann. Ich meine damit das Thema der schwierigen Vorfinanzierungsverhandlungen zwischen Land und Bund, die nach dieser Neuregelung überflüssig geworden sind. Es wird auch möglich sein, wesentlich koordinierter und konzentrierter bei den Verfahren vorzugehen, wodurch einerseits Kosten und andererseits wertvolle Zeit gespart wird. Da dieses Bundesstraßenübertragungsgesetz mit 1. April 2002 in Kraft treten soll, stimmen wir natürlich der Dringlichkeit zu. (Beifall) Erste Präsidentin: Danke. Herr Abgeordneter Weinzinger, bitte. Abg. Weinzinger: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Friedrich, du hast auch mich beeindruckt mit deiner großartigen Rede. Er hat nämlich gerade gesagt, ich habe gar nicht gewusst, dass ich dich so beeindrucken konnte. Natürlich ist das dringlich. Natürlich muss das erledigt werden, wenn am 1. April 2002, also das ist ja schon einige Tage her inzwischen, drei Tage her, das Bundesgesetz in Kraft tritt. Dann muss das Land hier nachziehen. Nur, das wird nicht genügen, wenn wir jetzt die gesetzlichen Voraussetzungen schaffen. Daher mein Blick auf Sie, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Hiesl. Hier ist das Land, hier ist der Referent für den Straßenbau gefordert. Seit Jahren jammern wir da herinnen, leiern, fordern, bitten, betteln, drohen mit Straßensperren und alles Mögliche, weil bei uns so viele Dinge nicht in Ordnung sind in Sachen Verkehr. Ich denke an das Innviertel. Sie wissen: Altheim, und wie das alles heißt der Reihe nach, und was wir aus dem Mühlviertel hören und was wir aus dem Traunviertel hören, und ich kann Ihnen jetzt alle Viertel aufzählen. Es heißt also, jetzt ran. Ran heißt, wie steht es mit den Planungen? Wie weit sind wir mit den Planungen? Haben wir hier eine großartige Möglichkeit ausgehandelt im Rahmen des Österreich-Neuregierens und auf der anderen Seite können wir es vielleicht nicht umsetzen, weil wir in der Planung zurück liegen? (Zwischenruf Landeshauptmann-Stellvertreter Hiesl: „Keine Gefahr!“) Daher mein dringender Appell an Sie, und ich höre es wirklich gern, wenn Sie sagen, keine Gefahr, nur dann täte ich halt gerne schon überall die Bagger fahren sehen, ja, obwohl ich (Zwischenruf Landeshauptmann-Stellvertreter Hiesl: „Sehen Sie eh!“) sie sonst nicht gerne sehe, aber im gegebenen Fall schon. Der dringende Appell, jetzt muss umgesetzt werden und jetzt darf nicht bei uns im Land auf Grund von Planungsmängeln, auf Grund von Planungshemmnissen das ganze zurückgestellt werden. Wir stimmen für die Dringlichkeit. (Zwischenruf Landeshauptmann-Stellvertreter Hiesl: „Jetzt wird umgesetzt!“ Beifall) Erste Präsidentin: Danke. Herr Abgeordneter Prinz, bitte. Abg. Prinz: Geschätzte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen, werte Kollegen, geschätzte Zuhörer! Viele Argumente wurden von meinen beiden Vorrednern schon angeführt, aber Tatsache ist, dass diese Verländerung auch für uns Sozialdemokraten bestimmt von Vorteil ist und für unsere Bevölkerung vor allem von Vorteil ist, da wir wissen, dass der Weg nach Linz sicher näher ist als nach Wien und dass wir jene Straßenprojekte, die dem Bund bis jetzt zugeordnet waren, mit Sicherheit auf Landesebene leichter, effizienter, bürgernäher usw. erledigen können. Nun, worum geht es da? Durch das Bundesstraßenübertragungsgesetz sollen die bis dahin als Bundesstraßen gewidmeten Straßenzüge mit Ausnahme der Autobahn und der Schnellstraßen als Bundesstraßen aufgelassen werden und uns als Land zugeordnet werden bei der Verwaltung. Jene aufgelassenen Straßenzüge, die bereits gebaut sind, werden mit dem Inkrafttreten dieses Landesgesetzes zu Landesstraßen erklärt. Ein gesonderter Widmungsakt ist hiefür ebenso wenig erforderlich wie eine straßenrechtliche Bewilligung. Bestehende Bescheide, die sich auf derartige Straßenbezüge beziehen, gelten wegen ihrer Objektbezogenheit als dingliche Bescheide und gehen daher auf die nunmehr zuständige Straßenverwaltung über. Ab Wirksamkeit der Einreihung, der durch das Bundesstraßen-Übertragungsgesetz aufgelassenen und in das Eigentum des Landes übertragenen Straßenzüge als Verkehrsflächen des Landes, kommt für diese das Oberösterreichische Straßengesetz 1991 grundsätzlich voll inhaltlich zur Anwendung. Da dieses Bundesstraßen-Übertragungsgesetz mit 1. 4. 2002 in Kraft treten soll, stimmt auch unsere Fraktion der Dringlichkeit zur Beilage 1365/2002 zu. Wir stimmen aber auch dem Antrag selbst zu. Danke. (Beifall) Erste Präsidentin: Herr Klubobmann Anschober bitte. Abg. Anschober: Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Als die Entscheidung getroffen wurde, dass es zur Verländerung der Bundesstraßen kommt und die Grünen darauf reagiert haben, in dem sie diese Verländerung begrüßt haben, waren manche überrascht. Offensichtlich so unter dem Motto, da geht ja das Straßenbauen jetzt schneller, da können doch die Grünen nicht dafür sein. Das ist auch nicht der Grund, sondern es ist ein sinnvoller Schritt einer Aufgabenreform ganz einfach. Einer Aufgabenreform wo viele, viele Jahre in diesem Land geredet wurde, bundesweit geredet wurde und herzlich wenig getan wurde. Das ist zumindest einmal ein erster Schritt, wo Parallelstrukturen abgebaut werden und das ist gut so, denn das bringt Einsparungen und das bringt Vereinfachungen dort, wo sie durch Parallelstrukturen unsinnige Ausgaben verursacht haben in den vergangenen Jahren. Von daher selbstverständlich ja von unserer Seite zu einer Verländerung. Der Teufel liegt allerdings im Detail und jeder, der sich mit der Rechtsmaterie dieser Übertragung detaillierter auseinandergesetzt hat merkt, dass die Übertragung von Bundesstraßen an die Bundesländer alles andere als ein rechtlich trivial oder einfach zu lösender Vorgang ist. Das heißt, der Teufel steckt in diesem Zusammenhang im Detail. Und uns fehlt halt noch ein bisschen der Glaube, dass hier einige der sensibelsten Felder, nämlich die Bürgerbeteiligung, die Umweltverträglichkeitsprüfung, die Berücksichtigung von Naturschutzanliegen und vor allem die Mitsprache von Bürgerinnen und Bürgern, also der Betroffenen, so verankert werden, dass dies ausreicht. Und das müssen wir erst klären, das ist noch nicht geklärt. Etwa die Frage des straßenrechtlichen Bewilligungsverfahrens ist noch offen. Es sind viele Spezialmaterien, die diese Bürgermitsprache erst definieren, noch offen, weil es sich um zwei völlig unterschiedliche Rechtskonstruktionen handelt. Auf der einen Seite das Verordnungsverfahren, ohne straßenrechtliches Bewilligungsverfahren und ein völlig anderer Typus in der Parallelstruktur. Das heißt, diese Fragen, Bürgermitsprache, Naturschutz, Umweltverträglichkeitsprüfung etc. sind noch offen. Wir freuen uns und der Herr Landeshauptmann-Stellvertreter hat uns zugesagt, dass diese Fragen sehr rasch geklärt werden, noch im heurigen Jahr geklärt werden. Aber eine allfällige Zustimmung hebt sich die grüne Fraktion für einen Zeitpunkt auf, wo dann die Fragen der Bürgermitsprache, des Umweltschutzes und des Naturschutzes in dem Sinn geklärt sind, wie das unserer Ansicht nach erforderlich ist. Danke. (Beifall) Erste Präsidentin: Danke. Ich schließe die Wechselrede und lasse über den Antrag abstimmen, wobei ich feststelle, dass er nur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen gefasst werden kann. Ich bitte also jene Mitglieder des hohen Hauses, die der Dringlichkeit zur Beilage 1465/2002 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Die Abgeordneten der Fraktion der Österreichischen Volkspartei, die Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion und die Abgeordneten der freiheitlichen Fraktion heben die Hand.) Dieser Antrag ist mit der erforderlichen Mehrheit angenommen worden. Der Herr Schriftführer hat angekündigt, dass die Unterzeichner der Beilage 1367/2002 vorschlagen, diese keinem Ausschuss zur Vorberatung zuzuweisen. Es handelt sich hier um einen Initiativantrag betreffend die Erstellung eines Landes-Generalverkehrsplanes. Ich eröffne über den Antrag, dass der Beilage 1367/2002 die Dringlichkeit zuerkannt wird, die Wechselrede. Ich erteile dazu dem Herrn Klubobmann Mag. Steinkellner das Wort. Abg. Mag. Steinkellner: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Soeben hat der hohe Landtag beschlossen, mit Dringlichkeit die Verländerung der Bundesstraßen in die Tagesordnung aufzunehmen und auch einen entsprechenden Beschluss zu fassen. Die logische Konsequenz ist jetzt in weiterer Folge, nachdem auch der Bund einen Generalverkehrsplan beschlossen hat, einen Landesverkehrsplan für Oberösterreich festzuschreiben. Dieser Landesverkehrsplan soll beinhalten, wann tatsächlich welcher Bau begonnen wird, und wie er bis wann finanziert wird. Deshalb stellen wir den Antrag, die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, umgehend, längstens aber bis 31. März 2003, einen Generalverkehrsplan für Oberösterreich zu erstellen. Das ist eine Fortschreibung und Fortsetzung einer konsequenten Verkehrspolitik. Ich ersuche um Ihre Unterstützung. (Beifall) Erste Präsidentin: Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Pilsner das Wort. Abg. Pilsner: Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die SPÖ-Fraktion wird den Dringlichkeitsanträgen 1367/2002 und ich nehme auch gleich 1368/2002 dazu, nicht zustimmen. Und zwar möchte ich zum Antrag 1367/2002 folgendes bemerken: Mit dem Verkehrsinfrastrukturfonds, den ja Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Erich Haider initiiert hat, gibt es bereits eine Art Landesgeneralverkehrsplan. Die Reihenfolge und der Finanzierungsplan stehen ja dort ganz konkret drinnen oder sind dort drinnen beschrieben und die wichtigen Entscheidungen betreffend Schienenwege fallen sowieso noch nach wie vor in die Kompetenz des Bundes. Daher sehen wir es nicht für notwendig, hier diesem Antrag zuzustimmen. Und zum Zweitantrag, da ersuchen wir den Landeshauptmann-Stellvertreter Hiesl bei der nächsten Ausschussrunde entsprechend zu berichten. Danke. (Beifall) Erste Präsidentin: Herr Abgeordneter Hüttmayr bitte. Abg. Hüttmayr: Geschätzte Frau Präsident, geschätzte Damen und Herren! Es ist richtig und notwendig, dass der Bund diesen Generalverkehrsplan dargelegt hat. Das ist aus dem Grund wichtig, weil eben einfach eine Berechnung für die Nachbarstaaten auch vorhanden ist und es ist aus dem anderen Grund auch wichtig, weil die Beständigkeit beim Straßenbau einfach von Bedeutung ist für die weiteren Planungen. Ich darf darauf verweisen, unser Landesrat für Bauten, der Franz Hiesl, ist sieben Jahre Baureferent. Er hat jetzt den sechsten Bundesminister der dafür zuständig ist. Und darum ist es glaube ich aus dem Grund richtig. In Oberösterreich sind an und für sich die Projekte gereiht. Seit vielen Jahren eingereiht und alles ist an und für sich auf Schiene. Bis zum Jahr 2004, 2005 sind teilweise die Bauten ja schon begonnen bzw. exakt eingeplant was das höherrangige Straßennetz anlangt und ich glaube, hier sind wir sehr, sehr gut gefahren. Beim Landesstraßenbau, der keinen so großen Umfang hat, sind wir ebenfalls sehr planmäßig unterwegs. Da wird zur Zeit an der Umfahrung in St. Georgen geplant und diese Umfahrung St. Georgen ist auch ganz planmäßig, wenn nicht der FPÖ-Bürgermeister eine Verzögerung mit sich bringt. Ich hoffe, dass er das nicht schafft. Zur Zeit ist er sehr untätig, aber da lade ich die Freiheitlichen ein, hier ein wenig nachzuhelfen. (Zwischenruf Abg. Ing. Kroismayr: „Wenn du dich nicht auskennst, sollst du nicht reden!“) Das heißt, unterm Strich gibt es eigentlich keine Notwendigkeit, dass wir einen Generalverkehrsplan für Oberösterreich wirklich brauchen. Zumindest ist es sicherlich nicht notwendig, dass wir hier dringlich darüber beraten und daher werden wir von der ÖVP hier keine Zustimmung geben. Danke. (Beifall) Erste Präsidentin: Herr Klubobmann Anschober bitte. Abg. Anschober: Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! ÖVP und SPÖ sind sich also einig. Wir brauchen keinen Gesamtverkehrsplan in Oberösterreich. Mit etwas unterschiedlichen Argumentationen allerdings setzt sich diese Einigkeit zusammen. Die SPÖ sagt, wir haben ja einen, nämlich den Infrastrukturfonds. Die ÖVP sagt, wir brauchen keinen, weil es ja die Reihungen des Landeshauptmann-Stellvertreter Hiesl gibt. Das alles ist nicht so ganz stimmig, weil ich nicht das Gefühl habe und jeder, der bei diesen Sitzungen des Infrastrukturfonds bisher dabei war, wird, wenn er ganz ehrlich ist, das bestätigen, dass da von einem verkehrspolitischen Gesamtkonzept keine Rede sein kann. Und selbstverständlich brauchen wir dieses verkehrpolitische Gesamtkonzept, gerade angesichts einer Entwicklung wo Oberösterreich immer mehr auch zur Kreuzung vom Ost-Westtransit und Nord-Südtransit wird. Selbstverständlich brauchen wir hier Maßnahmen. Und was mich ein bisschen schockiert hat jetzt in dieser Diskussion über ein Gesamtverkehrskonzept und einen Gesamtverkehrsplan, ist ja der Antrag der FPÖ. Es heißt ja nicht Gesamtstraßenbauplan. Das war, dass eigentlich in den Reden nie der öffentliche Verkehr bisher vorgekommen ist, sondern ausschließlich darüber gesprochen wurde, wie der Landeshauptmann-Stellvertreter Hiesl seine Straßen, seine unter Anführungszeichen, hier reiht. Das kann ja kein Konzept sein und genauso schaut ja Verkehrspolitik aus, dass es die Reihung von Projekten gibt, einseitig orientiert auf den Straßenbereich und das war es dann. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Grundsätzlich ja zu einem Landesgesamtverkehrsplan, nur was mich ein bisschen schockiert, ist, dass gerade die Fraktion, die in diesem Haus die Umweltlandesrätin stellt und deshalb ganz besonders auf Kyoto, Klimaschutz und ähnliches schauen müsste, in diesem Zusammenhang die Frage Kyoto und Klimaschutzziele nicht im Mindesten berücksichtigt. Wir haben deswegen einen Zusatzantrag eingebracht, der einen Gesamtverkehrsplan begrüßt, allerdings festschreibt, dass dieser auf Basis der Kyoto-Ziele zu erstellen ist. Warum? Sie alle wissen, wir haben die größten Probleme beim Erreichen der Kyoto-Ziele im Verkehrsbereich. Wir hatten in den letzten vier Jahren, die statistisch ausgewertet wurden, plus 17 Prozent CO2 äquivalente Steigerung im Verkehrsbereich. Das heißt, wir sind weit entfernt davon, die Kyoto-Ziele erreichen zu können, wenn wir nicht im Verkehrsbereich umsteuern. Deswegen schlage ich vor, ja zu einem Gesamtverkehrsplan, allerdings unter Einbeziehung und unter Auflage dieser Kyoto-Ziele als klare Leitlinie für dieses Konzept. (Beifall) Erste Präsidentin: Es gibt keine Wortmeldung mehr. Ich lasse über den Antrag abstimmen und bitte jene Mitglieder des hohen Hauses, die der Dringlichkeit zur Beilage 1367/2002 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Die Abgeordneten der freiheitlichen Fraktion und die Abgeordneten der Fraktion der Grünen heben die Hand.) Ich stelle fest, dass der Antrag abgelehnt worden ist. Ich habe ihn dem Ausschuss für Verkehrsangelegenheiten zur Vorberatung zugewiesen. Wir behandeln die Dringlichkeit der Beilage 1368/2002. Das ist ein Initiativantrag betreffend die Planung für eine Ostumfahrung Linz. Ich eröffne über den Antrag zur Dringlichkeit die Wechselrede und erteile dem Herrn Klubobmann Mag. Steinkellner das Wort. Abg. Mag. Steinkellner: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Kurz noch zur Erwiderung auf die Vorredner. Selbstverständlich ist Kyoto als Ziel der gesamten oberösterreichischen Landespolitik bei allen Maßnahmen zu berücksichtigen. Deswegen kann man es jedes Mal extra reinschreiben, aber ich gehe davon aus, dass der Landtagsbeschluss, das Kyoto-Ziel entsprechend zu verfolgen, für alle unsere Maßnahmen gilt. Deswegen halte ich es nicht für notwendig, dass wir bei jeder Maßnahme auf Kyoto wieder verweisen, weil wir die grundsätzliche Beschlusslage haben, das Kyoto-Ziel zu verfolgen. Sieben Jahre Baureferent ist möglicherweise ein Generalverkehrskonzept für manche hier in Oberösterreich, für uns nicht. Vor allem manche Planungsleistungen, die da in Naturschutzgebiete hineingehen, können ja nicht eine Signalwirkung haben. So kann man nicht planen. Ich bin der Meinung, dass genau deshalb ein entsprechendes Konzept notwendig wäre. Aber das gilt genauso für den öffentlichen Verkehr. Es wird halt langsam einmal Zeit zu wissen, wo die City-S-Bahn wirklich in Linz exakt verlaufen wird, um entsprechende Maßnahmen zu setzen. Einen Generalverkehrsplan mit einer Ortsumfahrung, in welcher Gegend auch immer, aufzuhängen, wie es der Kollege Hüttmayr dargelegt hat, das zeigt, wie weit wir weg sind, einen echten Generalverkehrsplan in Oberösterreich zu erstellen. Und ein ganz dringendes Problem, aufgrund der EU-Osterweiterung, wird die Umfahrung von Linz sein. Es gibt die Möglichkeit, dass sich alleine der Schwerverkehr aufgrund der EU-Osterweiterung versechsfachen wird. Jetzt besteht die Gefahr, dass diese sechsfache Anzahl durch Linz, auf der Linzer Stadtautobahn durchfährt. Für den Fall, dass wir irgendwann doch eine Tunnelkette und eine Donaubrücke haben, was ich ja dringend erhoffe, wird der Verkehr dann diesen Weg nehmen. Und dies ist der Grund, warum wir eine entsprechende Ostumfahrung als Autobahn von Linz dringend benötigen. Diesbezüglich gibt es derzeit keine konkreten Planungen. Wir wissen allerdings, dass die Verkehrslawine auf uns zukommen wird. Wir wissen, dass die Strecke Berlin – Prag in den nächsten zwei bis drei Jahren durch eine Autobahn verbunden ist. Und jeder, der sich eine europäische Karte zu Gemüte führt, weiß, welche Nord-Südachse wir damit bekommen werden, und Linz, und die Weiterfahrt in den Süden, wird hier eine Verkehrsdrehscheibe werden. Deswegen ist es mehr als dringlich, endlich eine Autobahnumfahrung von Linz auch im Osten zu bekommen. Und ich ersuche die Abgeordneten dieses Hauses, diesem dringenden Wunsch der Bevölkerung nachzukommen und diese Planung zu beauftragen. Danke. (Beifall) Erste Präsidentin: Gibt es dazu noch eine weitere Wortmeldung? Bitte Herr Mag. Stelzer! Abg. Mag. Stelzer: Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren! Was die FPÖ zu Verkehrsprojekten und Planungen in der Stadt Linz, auch im Zusammenhang mit diesem Antrag zu sagen hat, ist ja im Lichte dessen ganz interessant, dass der Verkehrsreferent der Stadt Linz eigentlich, ja schon seit mehr als einem Jahrzehnt, der FPÖ angehört. Aber wir werden ihm gerne ausrichten, was seine Kolleginnen und Kollegen auf Landesebene von seiner Arbeit ganz offensichtlich halten oder besser gesagt nicht halten. (Zwischenruf Abg. Mag. Steinkellner: „Plant der Bundesstraßen?“) Daher sehr geehrte Damen und Herren, (Zwischenruf Abg. Mag. Steinkellner: „Wer plant denn Bundesstraßen?“) was war das für ein Zwischenruf? Da würde ich ein bisschen aufpassen, mit Bezeichnungen unter Kollegen. Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte im Zusammenhang mit diesem Antrag gerne sagen, dass außer augenscheinlich dem Verkehrsreferenten der Stadt Linz uns allen anderen schon klar ist, dass in der Verkehrssituation in Linz nicht nur geplant werden muss, sondern auch etwas umgesetzt werden muss. Und da ist ja auch einiges nicht nur auf der Straße sondern auch auf der Schiene, was die Stadt und den Großraum Linz anbelangt. Denken Sie nur daran - und das geschieht auch mit großer Unterstützung des Landes - dass zur Zeit das große Verkehrsprojekt am Bahnhof mit der Nahverkehrsdrehscheibe gebaut wird, dass beispielsweise in der Freistädter Bundesstraße im Stadtgebiet von Linz jetzt großzügige Ausbauten stattfinden, dass die Straßenbahnverlängerung gerade in einem Teilbereich abgeschlossen worden ist, dass bei der Untertunnelung des Bindermichls mit Hochdruck vorangegangen wird. Das wäre beispielsweise eine Einsatzmöglichkeit, wo der Linzer Verkehrsreferent Begleitmaßnahmen beschleunigen könnte. Da hat es ja offensichtlich in den letzten Wochen ein paar Probleme mit den Linzern gegeben und dergleichen mehr. Also es gibt einiges, was wirklich hier schon umgesetzt wird und daher braucht es eine Aufforderung: Jetzt soll endlich da für den Großraum Linz etwas geplant werden, wie es dieser Antrag etwa anspricht. Insbesondere deshalb, weil - und Ihr sprecht ja von einer Autobahn bei der Ostumfahrung - der FPÖ Verkehrsminister, damals war es noch eine Ministerin, dieses Projekt in seinen, in ihren Generalverkehrsplan, der ja das hochrangige Straßenverkehrsnetz betrifft, nicht aufgenommen hat. (Zwischenruf Abg. Mag. Steinkellner: „Das ist falsch!“) Also wieder eine Hausaufgabe, die es in der FPÖ zu erledigen gibt. Im Zusammenhang mit dieser so genannten Ostumfahrung gibt es also, aus unserer Sicht, daher keine Dringlichkeit, jetzt einen Schnellschuss, was eine direkte Planung anlangt, zu machen, sondern den sehr besonnenen und auch zukunftsorientierten Weg des Straßenbaureferenten Landeshauptmann-Stellvertreter Hiesl weiterzugehen, nämlich sich auf Korridore festzulegen, frei zu halten, wo möglicherweise einmal eine derartige Ostumfahrung des Großraumes Linz stattfinden könnte, wobei man sich aber dann, das sage ich als Linzer dazu, noch sehr genau anschauen müsste, welche Verlagerung des Verkehrs von der momentanen A7 auf diese Ostumfahrung denn wirklich möglich ist oder ob es dann wieder Rückflüsse aus dem niederrangigen Straßenverkehrsnetz auf die A7 gibt. Das heißt, aus unserer Sicht ist für diesen Antrag keine Dringlichkeit gegeben, weil in einem sehr guten Mix zwischen öffentlichen Verkehrsmaßnahmen und Straßenverkehrsmaßnahmen zur Zeit in Linz sehr, sehr viel gemacht wird. (Beifall) Erste Präsidentin: Gibt es noch eine weitere Wortmeldung? Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Wechselrede und lasse über die Dringlichkeit zur Beilage 1368/2002 abstimmen. Ich bitte jene Mitglieder des hohen Hauses, die der Dringlichkeit zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Die Abgeordneten der freiheitlichen Fraktion heben die Hand.) Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt worden. Ich weise sie dem Ausschuss für Verkehrsangelegenheiten zur Vorberatung zu. Wir behandeln die Dringlichkeit der Beilage 1369/2002. Es handelt sich hier um einen Initiativantrag betreffend die Finanzierung von Saisonkindergärten und alternativen Betreuungsmodellen. Ich eröffne über den Antrag die Wechselrede und erteile der Frau Abgeordneten Moser das Wort. Bitte. Abg. Moser: Frau Präsidentin, werte Kolleginnen, werte Kollegen! Die Dringlichkeit dieses Antrages begründet sich darin, dass mit der Einführung des Kindergeldes es ja auch möglich geworden ist, zusätzlich berufstätig zu sein, in Grenzen berufstätig zu sein. Bei einer Zuverdienstgrenze bis zu 200.000 Schilling, speziell in Tourismusgebieten Saisoneinrichtungen zu eröffnen, würde den Frauen die Chance geben, zumindest einige Zeit im Jahr einer geregelten Arbeit nachzugehen. Also dieser Antrag geht in Richtung Frauenbeschäftigung, er geht aber auch in Richtung Unterstützung der Familien, denn Eltern können unmöglich für die Zeit, wo der Kindergarten vom Erhalter geschlossen ist, alleine die Kosten aufbringen. Die Erhalter sind auch überfordert, und deshalb haben wir auch in unserem Antrag die Ressorts, die zuständig sind, zusammengefasst, wo wir meinen, dass eine Verknüpfung gegeben ist. Deshalb auch das Sozialressort, weil es ja auch um die alternativen Kinderbetreuungseinrichtungen und die Krippen geht. Wir meinen, wenn der Wirtschaftsbereich, der Frauenbereich, der Bildungsbereich, aber auch der Sozialbereich zusammengekoppelt werden, dann hätten wir die Chance, in alternativen Betreuungseinrichtungen in der Urlaubszeit einerseits, oder in der Zeit, wo die Kindergärten geschlossen sind wie Osterferien, Semesterferien, aber auch Weihnachten, tätig zu sein. Der zweite Schwerpunkt wäre die saisonbedingte Öffnung. Der Herr Landeshauptmann hat ja auch einmal in einem Pressedienst geschrieben, zum Teil wird die Ferienzeit mit so genannten Saisonkindergärten überbrückt. Er meint da zwar etwas anderes, weil er sagt, dass dort Kinder aus verschiedenen Kindergärten zusätzlich betreut werden sollen. Saisonkindergärten, wie es an sich das Gesetz versteht, sind für gewisse Monate im Jahr zu öffnen und können geöffnet werden. (Die Zweite Präsidentin übernimmt den Vorsitz.) Unser Antrag lautet daher: Die Oberösterreichische Landesregierung wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit den Ressorts für Bildung, Soziales, Wirtschaft und Frauen ein Finanzierungsmodell auszuarbeiten, welches die Träger bzw. Betreiber von Kindergärten und Kinderbetreuungseinrichtungen bei der Aufrechterhaltung des Betriebs während der Ferien, bei der Einrichtung von Saisonkindergärten bzw. alternativen Betreuungsformen unterstützen soll. Ich hoffe, dass wir eine Zustimmung bekommen, um die Arbeitsmarktsituation einerseits der Eltern, der Frauen, die Vereinbarkeit von Erziehungs- und Erwerbsarbeit zu erleichtern und andererseits eine qualitative Kinderbetreuung auch in den Zeiten, wo die Betriebe geschlossen sind, zu erreichen. Ich danke. (Beifall) Zweite Präsidentin: Nächte Rednerin ist Frau Kollegin Eisenriegler. Abg. Eisenriegler: Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Natürlich ist dieser Antrag dringlich, aber Kolleginnen und Kollegen von den Freiheitlichen, Sie hätten schon vor drei Jahren die Gelegenheit gehabt, unserem Antrag, den wir damals eingebracht haben auf Änderung der Ferienzeiten bei den Kindergärten und überhaupt auf Adaptierung der Öffnungszeiten nach den Bedürfnissen berufstätiger Eltern, zuzustimmen. Das haben Sie damals verabsäumt. (Zwischenruf Abg. Moser: "Wir haben einen weitergehenden!") Ja, ich bin dafür, dass wir das behandeln und es ist auch damals zugesichert worden, dass dieser Unterausschuss weitergeht, dass die damals nicht behandelten Anträge weiter behandelt werden. Momentan sieht es so aus, wie wenn es ein Begräbnis erster Klasse geworden wäre. Ich möchte daher den nicht anwesenden neuen Kindergartenreferenten daran erinnern, dass hier noch Handlungsbedarf besteht, (Zwischenrufe Mitte: "Er ist eh da!") ah Entschuldigung, ich nehme alles zurück. Bitte dieser Unterausschuss ist nicht geschlossen, es ist noch einiges zu tun. Ja ich meine, ich erinnere nur an die einfache Tatsache, dass also nach wie vor 42 Prozent der Gemeinden in Oberösterreich entweder keinen Kindergarten haben oder nur einen halbtägigen oder einen ohne Mittagsbetreuung. Allein das ist für berufstätige Eltern einfach ein unmöglicher Zustand, der geändert gehört auch in Zeiten des Kindergeldes oder vor allem in Zeiten des Kindergeldes. Ja, wir stimmen natürlich dieser Dringlichkeit zu und wir wären dafür, dass sowohl dieser Antrag als auch unserer diesem Unterausschuss, der möglichst schnell tagen sollte, zugewiesen werden soll. Ja es ist wie gesagt höchste Zeit, nicht nur im Sinne der Frauen, sondern auch im Sinne der Männer, die ja auch einige Verantwortung haben bei der Kinderbetreuung, entsprechende Änderungen vorzunehmen. Kein Problem mit Ihrem Antrag. (Beifall) Zweite Präsidentin: Zu Wort gemeldet ist Herr Kollege Schürrer. Abg. Schürrer: Sehr geschätzte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Dass es nicht nur Frauensache ist, sieht man, weil ich auch dazu etwas sagen möchte zu diesem Antrag. Über den Inhalt dieses Antrages kann man durchaus diskutieren, ist sicher sehr wertvoll, dass wir uns über die Betreuungsmodelle und verschiedenen Ansinnen unterhalten und auseinandersetzen. Ich denke aber, dass bezüglich dieses Antrages eine Dringlichkeit nicht notwendig ist, weil erstens es eine Regelung gibt, dass auch für Saisonkindergärten die notwendige personelle Unterstützung gegeben wird, also da kein Unterschied zu den anderen Kindergärten besteht, zum Zweiten es im Kindergartengesetz auch geregelt ist und zum Dritten, weil wir selbstverständlich uns im bestehenden Unterausschuss Jugendwohlfahrt, wo auch die Tagesbetreuungseinrichtungen und deren Zusammenhänge dort zuständig sind, behandelt werden. Und dort sollten wir uns glaube ich ernsthaft darüber unterhalten, daher ist die Dringlichkeit nicht so vorgesehen, dass wir das jetzt der Regierung zuweisen, sondern dass wir uns in dem bestehenden Unterausschuss im Jugendwohlfahrtsgesetz beraten und dann was Gescheites daraus machen. Wir wollen etwas Wertvolles und Gutes. (Unverständliche Zwischenrufe) Ist etwas unklar? (Zwischenruf Abg. Wimleitner: "Wir müssen was ausdiskutieren! Wir haben so ein kameradschaftliches Verhältnis!") Gut, dann glaube ich kann ich zum Ende kommen, nachdem das derzeit geregelt ist. Dass wir etwas besser machen können, glaube ich steht außer Zweifel und das werden wir in dem bestehenden Unterausschuss beraten und wir stimmen daher dieser Dringlichkeit nicht zu. (Beifall) Zweite Präsidentin: Letzte Rednerin ist Frau Kollegin Wohlmuth. Abg. Wohlmuth: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Dass die Ferienregelung im Kindergarten neu überdacht werden muss, das liegt auf der Hand. Das liegt schon lange auf der Hand, die Elternbefragung 2000 hat ja das eindeutig gesagt, dass die Eltern mit den Öffnungszeiten in den Ferien absolut nicht zufrieden sind. Es sind nur 52,5 Prozent zufrieden, die anderen sind eher nicht zufrieden und die anderen sind gar nicht zufrieden. Daher muss sicher etwas geschehen. Aber die Kollegin Eisenriegler hat schon gesagt, es liegt ein Antrag im Unterausschuss bereits drei Jahre. Leider war die letzte Unterausschusssitzung am 28. März 2001. Ein volles Jahr hat es keinen Unterausschuss gegeben, daher ersuche ich den neuen Kindergartenreferenten, baldmöglichst jetzt den Unterausschuss wieder einzuberufen, damit wir dort diese Thematik behandeln können. Wir haben das schon einmal diskutiert in einem Ausschuss. Ich habe mir das Protokoll vom 18. März 2000 angeschaut, und da war eindeutig die Meinung, wenn man im Gesetz die Ferienregelung ändern möchte, dann muss, und das war der Vorschlag der Abteilung Bildung, auch in dem Gesetz verankert sein, dass auch die Kinder ein gewisses Ausmaß an Ferien sich nehmen müssen. Daher denke ich mir, ist das eine Thematik, die man nicht so schnell abhandeln kann, sondern sie muss sehr wohl im Unterausschuss noch beraten werden, baldmöglichst bitte beraten werden. Mich hat das schon sehr gewundert, Kollegin Moser, weil ich höre immer so deine Worte vom Unterausschuss. Du bist immer sehr für das Kindeswohl, das muss kindgerecht sein, das muss für das Kind gut sein. Heute habe ich das nicht gehört, heute habe ich nur gehört, es gibt ein Kindergeld und die Frauenbeschäftigung steigt, und daher brauchen wir das. Ich denke mir, es stimmt, dass die Frauen das brauchen, aber das Kindeswohl soll man damit auch nicht auslassen und daher gehört das behandelt im Unterausschuss und wir werden dieser Dringlichkeit nicht zustimmen. (Beifall) Zweite Präsidentin: Ich schließe die Wechselrede und ich lasse abstimmen und bitte jene Kolleginnen und Kollegen, die der Dringlichkeit zur Beilage 1369/2002 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Die Abgeordneten der freiheitlichen Fraktion und die Abgeordneten der Fraktion der Grünen heben die Hand.) Ich stelle fest, dass dieser Antrag mit Stimmenmehrheit abgelehnt worden ist. Ich weise die Beilage dem Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport zur Vorberatung zu. Der Herr Schriftführer hat weiters angekündigt, dass die Unterzeichner der Beilage 1370/2002 vorschlagen, diese Beilage keinem Ausschuss zur Vorberatung zuzuweisen. Es handelt sich dabei um einen Initiativantrag betreffend den Beschluss einer Resolution für eine Verkürzung der Wartefrist für Förderungen zur energetischen Sanierung von Althäusern. Es ist hiezu ein Geschäftsbeschluss des Landtags erforderlich und ich eröffne über den Antrag, dass der Beilage die Dringlichkeit zuerkannt wird, die Wechselrede. Zu Wort gemeldet ist Herr Kollege Walch. Abg. Walch: Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Wie die Frau Präsidentin schon eingangs gesagt hat, Verkürzung der Wartefrist zur Förderung von energetischer Sanierung von Althäusern. Der Ist-Zustand ist folgender, dass die energetischen Maßnahmen auch bei Wohnhäusern mit mehr als drei Wohnungen ermöglicht werden, setzt aber voraus, dass die Baubewilligung, zuerst waren es 25 Jahre bei sanierenden Gebäuden und ist vor kurzem auf 20 Jahre alte Baugenehmigungen reduziert worden, die Förderung von Energiegewinnmaßnahmen für Wohnhäuser mit maximal drei Wohnungen berücksichtigt, und daher auch Heizkesseltausch, Austausch von Heizkesseln, Wärmeerzeugung, die 15 Jahre oder älter sind, der Umstieg auf Solaranlagen fällt nicht darunter. Daher ist es ganz wichtig, und wie man auch den Medien im Frühjahr entnehmen konnte, in der Bauwirtschaft dementsprechend viele Arbeitslose sind, da die Maßnahmen zeitgerecht zu richten, jetzt schon voraus planen, das Gesetz bzw. die Voraussetzungen erfüllen, damit die Investitionen getätigt werden können, Energiesparmaßnahmen durchgeführt werden können, dementsprechend der Umwelt zugute kommt und daher ersuche ich, dieser Dringlichkeit die Zustimmung zu geben. Danke. (Beifall) Zweite Präsidentin: Danke. Nächster Redner ist Herr Kollege Kapeller. Abg. Kapeller: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, Kollege Klubobmann der Freiheitlichen Partei, ich habe mir das überlegt, sehr gut überlegt. Mit Wohnbau, mit Energie haben ja beide Anträge, wo heute die Dringlichkeit beantragt wurde, zu tun, nämlich die Beilage 1370/2002 und die Beilage 1371/2002, und ich erlaube mir daher, dass ich auf beide Beilagen mit einer Wortmeldung eingehe, weil sie doch sehr ähnlich auch in der Argumentation sind. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Miet- und die Eigentumswohnungen, welche in der letzten Zeit in Oberösterreich gebaut worden sind, zeichnen sich tatsächlich durch einen sehr qualitativen und eine sehr hochwertige Bauweise aus, wobei Oberösterreich als einziges Bundesland im Jahr 1999 den Energieausweis verpflichtend eingeführt hat. Die Zuteilung der Förderungsmittel gerade im mehrgeschossigen Wohnbau erfolgt nach dem Wohnbauprogramm, und zwar bedarfsorientiert. Es werden dort Wohnungen errichtet, wo auch tatsächlich ein Bedarf festgestellt wird. Auf Grund der Empfehlung des Landesrechnungshofes musste der zuständige Wohnbaureferent ein Wohnbauprogramm machen, nicht nur für ein Jahr, sondern bereits bis in das Jahr 2003. Und somit ist die Wohnbautätigkeit im mehrgeschossigen Wohnbau bis in das Jahr 2003 festgelegt auf Grund der Anregung des Landesrechnungshofes. Im Bereich der Wohnhaussanierung und der Förderung des Neubaus von Eigenheimen gibt es ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, ohnehin keine Wartefristen. Und wir haben im Jahr 1969 nach dem In-Kraft-Treten des Wohnungsverbesserungsgesetzes insgesamt 270.000 Wohnungen mit Hilfe der Landesförderung saniert und wir konnten feststellen, dass gerade in den letzten Jahren die Sanierungsakte, die Sanierungsansuchen stagnierend sind. Wir haben vor acht Tagen, Kollege Steinkellner, vor acht Tagen am 28.3.2002 in der Landesregierung eine Verordnung beschlossen, wo die oberösterreichische Wohnhaussanierungs-Verordnung geändert worden ist und wo die Förderungen für Sanierungsmaßnahmen an Wohnhäusern mit einem Baubewilligungsjahr von bisher 25 Jahren auf 20 Jahre herabgesetzt worden sind. Vor acht Tagen, Kollege Walch, wurde das beschlossen, von 25 Jahre auf 20 Jahre. Und hiermit ist sichergestellt, dass bei einem Wohnungsbestand von rund 50.000 Wohneinheiten, deren Baubewilligung vor dem Jahr 1982 erteilt wurde, eine geplante Sanierung insbesondere für Energiesparmaßnahmen finanziert werden kann. Und noch eine Ziffer möchte ich mit einbringen, Kollege Walch, damit keine Legendenbildung hier gemacht wird. Wir haben im Jahr 2001 insgesamt 2.027 Miet- und Eigentumswohnungen gefördert und davon wurden 1.114 Wohneinheiten, und das sind 55 Prozent, in energiesparender Bauweise errichtet und ich würde mir wünschen, dass noch mehr diese Förderungsmöglichkeit in Anspruch nehmen würden. Wir meinen, man kann über alles reden, ich meine aber auch, wir sollten abwarten, wie sich diese geänderten Bestimmungen der soeben beschlossenen Wohnhaussanierungs-Verordnung auswirken, ehe wir mit dem Spritzkrug kommen und darüber fahren, ohne Konzept eine überflüssige Förderungsaktion starten. Und außerdem schaut es ja so aus, dass derzeit, und das bitte auch zur Kenntnis zu nehmen, dass derzeit ja im Bereich der Europäischen Union an der Erarbeitung von Richtlinien diskutiert wird, und zwar im Sanierungsbereich, und wenn dies beschlossen wird, dann würden diese Richtlinien natürlich auch für alle Mitgliedstaaten bindend sein. Aus diesem Grund werden wir der Dringlichkeit beider Anträge nicht zustimmen. (Beifall) Zweite Präsidentin: Danke. Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Kollege Watzl. Abg. Dr. Watzl: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich möchte zu beiden Dringlichkeitsanträgen der FPÖ in meiner Wortmeldung Stellung beziehen. Es ist tatsächlich so, dass vom inhaltlichen in diesen beiden Anträgen einiges Positive steht. Es ist tatsächlich so, dass wir insbesondere im mehrgeschossigen Wohnbau im Bereich Umstieg auf Alternativenergieanlagen etwas tun müssen, ist ja auch im Ausschuss vom Energiebeauftragten bereits gesagt worden. Beim zweiten Antrag im Sinne von Belohnung, wenn ein Wohnbauunternehmen, ob gewerblicher Bauträger oder gemeinnützige Wohnbaugenossenschaft, vorgezogen werden soll oder hintangereiht werden soll, haben wir einen eher etwas anderen Zugang, nämlich im Sinne von Anreiz, Förderinstrumente anbieten und der Weg ist insofern glaube ich ein richtiger, als die Zahlen doch belegen, mittlerweile 50 Prozent der Gemeinnützigen haben die ohnehin guten Förderinstrumente im Neubaubereich, im mehrgeschossigen Wohnbau angenommen. Reden sollte man über alles können und ich denke, inhaltlich sind tatsächlich gute Vorschläge, die auch in der öffentlichen Diskussion mittlerweile Einfluss gefunden haben, vorgesehen. Ich glaube nur, dass man es nicht in der Dringlichkeit sofort erledigen müsste, zumal, ich habe mich jetzt noch erkundigt, der Wohnbaureferent ja auch schon die Regierungsvorlage für das Wohnbauförderungsgesetz durch die Regierung gebracht hat und damit zu rechnen ist, dass in der Mai-Landtagssitzung das hier im hohen Haus Eingang findet und dann relativ rasch in der Ausschussarbeit mit den anderen Punkten, die auch abzuhandeln sind, erledigt werden kann, sodass wir, das wäre ja mein Anliegen, noch vor der Sommerpause das neue Wohnbauförderungsgesetz auch entsprechend hier beschließen können und damit auch die durchaus eine oder andere sinnvolle Anregung, die in diesen beiden Anträgen drinnen ist, auch in die Debatte mit einfließen lassen können. Daher sind wir für einige inhaltliche Anregungen jawohl, aber nicht für die Dringlichkeit, weil wir glauben, dass das im Zuge der Ausschussberatungen, im Zuge der Novellierung des Wohnbauförderungsgesetzes mit abgehandelt werden sollte. (Beifall) Zweite Präsidentin: Danke. Es liegt mir keine weitere Wortmeldung vor, ich schließe somit die Wechselrede und ich lasse abstimmen, und bitte jene Kolleginnen und Kollegen, die der Dringlichkeit zur Beilage 1370/2002 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Die Abgeordneten der freiheitlichen Fraktion und die Abgeordneten der Fraktion der Grünen heben die Hand.) Ich stelle fest, das ist nicht die erforderliche Mehrheit und weise die Beilage 1370/2002 dem Sozialausschuss zur Vorberatung zu. Weiters wurde vom Herrn Schriftführer angekündigt, dass die Unterzeichner der Beilage 1371/2002 vorschlagen, diese keinem Ausschuss zur Vorberatung zuzuweisen, es ist dies ein Initiativantrag betreffend energiesparende Maßnahmen im geförderten Wohnbau. Es ist ebenfalls ein Geschäftsbeschluss notwendig, und ich eröffne über den Antrag, dass der Beilage 1371/2002 die Dringlichkeit zuerkannt wird, die Wechselrede. Herr Kollege Walch ist zu Wort gemeldet. Abg. Walch: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Wohnbaulandesrat Erich, wir kommen ja aus dem selben Bezirk eigentlich, und du tust ja sehr die Interessen der Bauwirtschaft vertreten, da dein Vater ja auch langjähriger Betriebsrat war einer großen Baufirma, und du dich sehr und speziell die SPÖ einsetzt, damit die Bauwirtschaft dementsprechend angekurbelt wird. Man hat ja das im Jänner gesehen, wie im Oö. Landtag bzw. in der Regierung ein Gipfel war, und alle versprochen haben, da werden wir jetzt Geld hineinbuttern, die Bauwirtschaft werden wir ankurbeln, ist der Motor der Wirtschaft, Arbeitslose werden reduziert, und vieles mehr. Darum verwundert es mich ein bisschen mehr, dass der vorhergehende Antrag zwar sehr unterstützend auch vom Kollegen Watzl und auch von der SPÖ dementsprechend gut geheißen worden ist, aber die Dringlichkeit nicht vorhanden ist. Und liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man praxisnahe ist, und sich die Praxis anschaut, dann muss man zeitgerecht planen, nicht im Jänner einen Gipfel machen über Arbeitslose, da ist der Zug abgefahren, da ist es schon zu spät (Beifall). Man muss Mitte des Jahres, man muss Mitte des Jahres vorausschauend schon planen, ausschreiben, vergeben um im Winter dann die Arbeitslosen zu reduzieren. Und daher würde ich auch sagen, dieser Antrag, den wir als Dringlichkeitsantrag, 1371/2002, energiesparende Maßnahmen im geförderten Wohnbau, Anreize zur Verbesserung der Bauweise, weil Erich, du weißt ja ganz genau, wenn du zu gewissen Wohnbauten hinauskommst, wo dir die Untermieter oder die Mieter sagen, wenn der Untere ein bisschen lauter schreit, hört es der Obere, kann er gar nicht schlafen. Und ich glaube, es wäre eine gute Sache, wenn man vorausschauend oder bzw. einen Anreiz für bessere Bauweise geben würde. Und daher ersuche ich, dieser Dringlichkeit die Zustimmung im Sinne der Bevölkerung, der Wirtschaft und der Arbeitnehmer zu geben. Danke. (Beifall) Zweite Präsidentin: Danke. Es gibt keine weitere Wortmeldung zur Dringlichkeit, ich schließe somit die Wechselrede, und ich bitte um die Abstimmung. Wer der Dringlichkeit der Beilage 1371/2002 zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. (Die Abgeordneten der freiheitlichen Fraktion und die Abgeordneten der Fraktion der Grünen heben die Hand.) Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, und ich weise die Beilage dem Sozialausschuss zur Vorberatung zu. Weiters wurde angekündigt, dass die Beilage 1373/2002 keinem Ausschuss zur Vorberatung zuzuweisen ist. Es handelt sich dabei um einen Initiativantrag betreffend eine Studie über Belastung der Bevölkerung und der Umwelt durch Abfangjäger. Wir benötigen einen Geschäftsbeschluss, und ich eröffne über den Antrag, dass dieser Beilage die Dringlichkeit zuerkannt wird, die Wechselrede. Zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Dr. Frais. Abg. Dr. Frais: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei meinen nicht gerade wenigen Wortmeldungen hier in diesem Landhaus habe ich heute eine Premiere. Ich muss um eine Dringlichkeitszustimmung zu dem drittbestmöglichen Antrag ersuchen. Der bestmögliche wäre gewesen, ich habe es heute in der Früh bei der Klubobmännerkonferenz noch einmal versucht, dass sich dieser Landtag grundsätzlich gegen den Ankauf von Abfangjägern ausspricht. Der zweitbeste Antrag wäre gewesen, dass dieser Landtag direkt an die Bundesregierung appelliert, dass jedenfalls keine Stationierung in Linz-Hörsching stattfindet, dass jedenfalls keine Mehr-Luftbewegungen, nicht mehr Start- und Landebewegungen und keine weiteren Lärmentwicklungen entstehen. Auch dieser zweitbeste Antrag fand keine Zustimmung. So muss ich jetzt bei diesem drittbesten Antrag um die Unterstützung der Dringlichkeit ersuchen. Es geht darum, dass eine Studie zumindest für das Land Oberösterreich erstellt werden soll, um allfällige Belastungen zu eruieren, festzustellen, und damit in Verhandlungen zu gehen. Denn eines, von dem gehe ich schon aus, dass das, was die oberösterreichische Regierung, das Land Oberösterreich, Mitte der achtziger Jahre gemacht hat, nämlich alles zu unternehmen, dass es zu keiner Stationierung in Linz kommt, dass es zu wenig Flugbewegungen kommt, dass das das Mindeste ist, was jetzt bei allenfalls neu angekauften Abfangjägern der Fall sein wird. Meine Damen und Herren! Ich habe gesagt, sicherlich nicht der beste Antrag. (Zwischenruf Abg. Mag. Steinkellner: „Die haben offensichtlich Informationen aus Schweden. Die wissen schon was angeschafft wird!“) Ich komme schon drauf. Für 24 neue Abfangjäger, Günther Steinkellner, sollen 1,8 Milliarden Euro, also fast 25 Milliarden Schilling ausgegeben werden. Zu den Anschaffungskosten, das wird ja immer wieder ignoriert, kommen noch geschätzte Betriebskosten von 73 Millionen Euro pro Jahr, also rund 1 Milliarde Schilling dazu. Man kann reden mit wem man will und wer nicht Anhänger einer ganz traditionellen militärischen Ausrichtung ist, der sagt, Abfangjäger und Panzer sind das allein Wesentliche, so kommt von allen eigentlich die Kritik, warum 24 Stück? Sie sind nämlich tatsächlich für einen Kriegsfall lächerlich gering und für den Friedensfall viel zu viel. Denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man sich die Praxis anschaut, zu was hat es denn bis jetzt geführt? Da hat sich unter Umständen ein Linienflugzeug über Österreich verirrt, und dann sind zwei Abfangjäger aufgestiegen, durften ein bisschen winken, mit dem Effekt, dass das Linienflugzeug gelandet ist und seinen Irrtum eingestanden hat, warum es irrtümlicherweise über Österreich geflogen ist. Für die Luftraumüberwachung, auch da gibt es andere, bessere Überlegungen, auch das kommt von Militärs. Und wir sollten uns, meine sehr verehrten Damen und Herren, vielmehr dort im Grunde stark machen, wo wir unsere Stärken haben, bei den Hubschraubern, im ABC-Bereich, und im Alpinbereich, aber davon höre ich nichts. Ich habe abschließend nur noch einen kleinen Hinweis, und da hat mich der Kollege Walch eigentlich darauf gebracht. Man soll das Praktische, das Faktische so nehmen wie es ist. Und das ist meine Gewissensfrage an ÖVP und FPÖ: Ich habe immer wieder gelesen, wir können uns keinen Sozialstaat auf Pump leisten. Wenn Sie das sagen, meine sehr verehrten Damen und Herren, dann frage ich Sie, warum sagen Sie nicht laut und deutlich dazu, wir können uns keine Abfangjäger auf Pump leisten? (Beifall) Das habe ich von Ihnen überhaupt noch nie gehört, und ich glaube, dass es besser wäre. Ich ersuche, da ich davon ausgehe, dass bei der Ignoranz des heutigen Morgens auch diesem Antrag kaum zugestimmt werden wird, dass wir uns in der Ausschussrunde über das noch weiter unterhalten werden. Und ich hoffe, dass, wenn einmal diese gottergebene und geradezu hinten nachlaufende Art nach der Bundesregierung aufhört und ein bisschen Eigenständigkeit wiederum erwächst, dass man dann auch wieder vernünftig darüber reden kann, ob es eine oberösterreichische Position zu bestimmten Fragen gibt, die uns allesamt gewaltig belasten. Und zumindest, dass wir die Lärmbelastung abwenden können, ersuche ich um Ihre Unterstützung dieses Dringlichkeitsantrages. (Beifall) Zweite Präsidentin: Danke. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Anschober. Abg. Anschober: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon reichlich absurd, dass offensichtlich zwei Fraktionen in diesem Haus nicht wollen, dass man über eine Grundsatzfrage dieser Republik, Sicherheitspolitik, wie weiter damit, Finanzpolitik, wohin sollen Milliarden investiert werden, die Diskussion in diesem Haus führt. Das halte ich ganz einfach für untragbar. Ich glaube, dass das eine ganz wesentliche Entscheidung ist, eine Entscheidung, wo ich glaube, dass die Forderung, das Volk, die Bürger sollen selbst entscheiden, ob sie Milliarden investieren wollen in Abfangjäger angesichts des Gott sei Dank vollzogenen Endes des Kalten Kriegs, der Situation und der Tatsache, dass wir mittlerweile umringt sind von Nato-Ländern, angesichts dieser Tatsachen sollten die Bürger über derartige Fragen selbst entscheiden. Dass dieses Haus nicht einmal die Grundsatzdebatte dazu führt, halte ich für sehr schade und halte ich für grundfalsch. (Zwischenruf Abg. Dr. Stockinger: „Aber nicht mit Dringlichkeitsanträgen!“) Ich habe deswegen, ja, Kollege Stockinger, das war ja der Ansatz vom Karl Frais, den ich heute Morgen für grundsätzlich richtig empfunden habe, dass er gemeint hat, wir müssen grundsätzlich in dem Haus zu dieser Frage Abfangjäger ja oder nein die Diskussion führen, und dazu eine Entscheidung, eine Willensbildung in diesem Haus erreichen. Von daher ist ja dieser Antrag, und ich habe das so verstanden, dass war ja eh sehr ehrlich formuliert, dass das im Endeffekt ein Umwegantrag ist, ja, nachdem die Grundsatzdebatte dazu verweigert wird, und wir werden dazu kommen, dass wir diese Grundsatzdebatte in diesem Haus schon noch führen werden, und zwar mit Sicherheit schon noch führen werden. Und zweiter Punkt, wenn schon jetzt und heute nicht die Grundsatzdebatte geführt wird und diese verweigert wird, dann glaube ich, haben zumindest die Bürgerinnen und Bürger des Großraums Linz als die Hauptbetroffenen von allfälligen Stationierungen, Anflugsbewegungen, Intensivierungen der Flugbewegungen und damit als die konkreten Leidtragenden von derartigen Investitionen das Recht, Klarheit zu haben, Klarheit darüber zu haben, wie schaut es tatsächlich mit den konkreten Planungen im Bereich der Bundesregierung aus, wie soll Hörsching in Zukunft betroffen sein, wird es dazu Veränderungen geben? Und diese Diskussion, die wird ja nicht nur in Oberösterreich geführt, und da wird nicht nur in Oberösterreich eingemahnt, dass die Bürger ein Recht auf Klarheit und klare Zusagen und Aussagen haben, sondern diese Diskussion wird ja zum Beispiel auch in der Steiermark sehr intensiv geführt. Und wissen Sie, interessant ist schon, dass in der Steiermark der Bevölkerung gesagt wird, regt euch nicht auf, geht es ein bisschen ruhiger an, die Betroffenheit der Steiermark wird in Zukunft abnehmen. Und dann fragen die Bürger natürlich, bitte sehr, wieso wird die Betroffenheit der Steiermark abnehmen, wo doch neue Abfangjäger kommen? Abgesehen davon, dass versprochen wird, dass die viel leiser sind, wird argumentiert, der Flugbetrieb wird vermehrt über Hörsching durchgeführt. Das wird in der Steiermark argumentiert, darüber berichten steirische Zeitungen, zum Beispiel die Grazer Woche vom 17. Februar 2002. Bundesheer hält am Thalerhof fest, weniger Lärm in Graz, Linz wird mehr zum Handkuss kommen. Ja, haben die Bürger dieses Landes kein Recht darauf zu wissen, was da wirklich geplant ist. Hat der Landtag nicht die Pflicht, dem nachzugehen und in Frage zu stellen, was ist hier tatsächlich geplant, meine sehr verehrten Damen und Herren? Dieser Antrag ist wirklich das Mindeste, und diesem Antrag zuzustimmen, was man den betroffenen Bürgern schuldig ist. (Beifall) Zweite Präsidentin: Zu Wort gemeldet ist Herr Mag. Strugl. Abg. Mag. Strugl: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf vorausschicken, dass wir, dass die ÖVP-Fraktion der Dringlichkeit nicht zustimmen wird. Auch weil, wie der Herr Klubobmann Anschober gesagt hat, jetzt nicht im Grundsatz geredet wird, sondern über eine Frage, wo sie eine Studie vorschlagen. Sie wissen, dass noch keine Typenentscheidung gefallen ist, was also die Auswahl des Fluggerätes betrifft, und wir halten es daher nicht für sinnvoll, einen Sachverhalt mit einer Studie zu untersuchen, von dem man noch nicht einmal weiß, wie er sich konkret darstellt. Und aus diesem Grund gibt es auch noch keine Standortentscheidung. Wir glauben, so wie der Vorschlag ist, ist es kein sinnvoller Umgang auch mit dem Steuergeld, weil ja auch die Studie was kostet. Das, was der Klubobmann Anschober gesagt hat, dass es schon Spekulationen gibt in steirischen Medien, kann ich nur sagen, (Zwischenruf Abg. Anschober: „Aussagen vom Verteidigungsministerium!“) also, Faktum ist, Herr Klubobmann, dass es bis heute keine Standortentscheidung gibt, das ist die offizielle Auskunft des zuständigen Ministers und auch des Ministeriums, das möchte ich nur einmal festhalten. Ich sage aber auch dazu und verhehle das nicht, aus unserer Sicht ist es natürlich plausibel, dass dort, wo jetzt schon die technischen Einrichtungen und die Infrastruktur vorhanden sind, nämlich an den derzeitigen Standorten, wo die Draken stationiert sind, das ist in Zeltweg und in Graz-Thalerhof, dass es eine Logik für uns hätte, dort auch die neuen Fluggeräte zu stationieren. Was die Flugbewegungen betrifft, da wissen Sie, dass Hörsching derzeit 29 Saab 105-Ö hat, das sind diese uralten Flugzeuge, die mit den neuen Abfangjägern damit wegfallen würden, außer Dienst gestellt werden. Auch die Draken, die ja auch jetzt schon alle zwei Monate eine Woche lang von Hörsching aus starten zu Patrouillenflügen, das würde wegfallen. Insgesamt kommt es österreichweit damit tatsächlich zu einer Verringerung des Flugbetriebes. Und eine Bemerkung erlauben sie mir abschließend, ich gebe zu, das kann ich nicht mit einer Studie untermauern, aber die neuen Fluggeräte, übrigens, der Ankauf dieser Flugzeuge wurde auch in dem Übereinkommen, auch wenn es nicht zustande gekommen ist, zwischen ÖVP und SPÖ im Jahr 2000 wortgleich genauso in dieses geplante Regierungsübereinkommen, (Zwischenruf Abg. Dr. Frais: „Das ist aber nicht zustande gekommen!“) es ist nicht zustande gekommen, das ist richtig, aber aus anderen Gründen, das wissen Sie aber auch, (Unverständliche Zwischenrufe) aber es ist klar, dass man sich darauf schon geeinigt hat zwischen SPÖ und ÖVP, genauso wortgleich steht es auch im Regierungsübereinkommen mit der FPÖ und auch im Landesverteidigungsrat ist es von der SPÖ unterstützt worden. Diese Flugzeuge, das steht nämlich drinnen, sollen in dieser Legislaturperiode angekauft werden. (Zwischenruf Abg. Dr. Frais: „In der nächsten Periode auch schon?) Diese Fluggeräte, das ist zumindest, davon gehe ich aus, nein, es ist anders formuliert, es steht, nach Maßgabe des Budgets, aber es steht eindeutig drinnen, dass das in dieser Legislaturperiode angekauft werden soll. (Unverständliche Zwischenrufe) Nein, so steht es aber drinnen. So steht es drinnen und war es auch mit der SPÖ vereinbart, also, das kann man auch jetzt nicht wegdiskutieren. Und die neuen Flugzeuge werden mit ziemlicher Sicherheit, (Zwischenruf Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Haider: „War das ein SPÖ- oder ÖVP-Wunsch?“) das war eine Vereinbarung zwischen den beiden Parteien. (Unverständliche Zwischenrufe) Nein, ich sage das wirklich ja nur deswegen, weil das ist ja auch zwischen den Parteien so besprochen worden. Ich sage es deswegen, weil Sie das jetzt so darstellen, dass das sozusagen gegen die SPÖ passieren soll. Aber was das Entscheidende ist in dem Zusammenhang, dass das moderne Flugzeug, sowohl was die Lärmentwicklung als auch den Verbrauch betrifft, Vorteile hat gegenüber dem Uralt-Draken, der übrigens 1985 von einer rot-blauen Regierung angekauft wurde, mit einem Bundeskanzler Sinowatz, mit einem Finanzminister Vranitzky und einem Verteidigungsminister Frischenschlager, und die damals beschlossen haben, dass 1995 diese alten Draken durch ein modernes Fluggerät ersetzt werden sollen, weil das war das 2-Generationen-Modell. (Unverständliche Zwischenrufe) Das ist auch ein Teil der Wahrheit, Herr Klubobmann Frais, das haben Sie damals beschlossen, eine SPÖ-geführte Regierung. (Beifall, Zwischenruf Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Haider: „Unsere Haltung war damals schon richtig!“) Ja, aber beschlossen haben Sie was anderes, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter. Und Sie haben damals auch gesagt, 2-Generationen-Modell, 1995 brauchen wir neue Abfangjäger, das war damals die SPÖ Linie. Und abschließend eine Bemerkung noch, im Jahr 2003, spätestens zum Ende 2003, (Zwischenruf Abg. Dr. Frais: „Der Eiserne Vorhang war damals aber schon noch!“) aber ehrlich gesagt, das ist jetzt aber ein schwaches Argument. (Zwischenruf Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Haider: „Sie waren zwar noch so jung, aber damals haben sich die Leute noch vor dem Warschauer Pakt gefürchtet!“) Herr Landeshauptmann-Stellvertreter, jetzt bin ich zwar erst ein paar Monate da herinnen, ich habe mich ohnehin schon daran gewöhnt, dass Sie mich immer wieder darauf hinweisen, dass ich noch nicht so lange da bin, (Zwischenruf Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Haider: „So jung, habe ich gesagt!“) oder auch so jung, aber ich habe mich trotzdem beschäftigt damit, trotz meiner Jugend, ich bedanke mich sehr herzlich für das Kompliment. (Unverständliche Zwischenrufe) Ein abschließender Satz, am Ende des Jahres 2003 muss der Draken außer Dienst gestellt werden, und zwar, das sage ich auch, aus Sicherheitsgründen, weil man, glaube ich, der Bevölkerung auch nicht zumuten will, dass der Uraltflieger noch fliegt, und dass es möglicherweise dann zu einem Unglück kommt, wo Personen zu Schaden kommen. Ich glaube, auch das wollen wir nicht. (Beifall, Zwischenruf Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Haider: „Und wenn ich ein kleines Verkehrssicherheitsinserat schalte, wenn die ÖVP einverstanden ist, Draken aus Sicherheitsgründen außer Betrieb genommen!“) Zweite Präsidentin: Nächster Redner ist Herr Klubobmann Steinkellner. Abg. Mag. Steinkellner: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Sicherheitspolitik ist nicht lustig. Ich weiß nicht, warum da jemand lacht. Ich sage Ihnen, ich bin ehrlich, ich bin gegen Abfangjäger, jetzt vor allem im Einsatz im Nahen Osten. Ich bin gegen Abfangjäger in allen Staaten, die entsprechende Kriege führen. Ich würde mir wünschen, wir würden die Diskussion nicht haben. Wir wollen die Diskussion nicht, aber wir müssen an unsere eigene Sicherheit denken. Das muss uns bewusst sein. Und da soll die SPÖ bei aller Oppositionstätigkeit einmal darüber nachdenken, ob sie nicht fahrlässig mit unserer eigenen österreichischen Sicherheit umgeht. 30 Jahre lang hat die SPÖ den Bundeskanzler in dieser Republik gestellt. Es hat immer wieder Kaufentscheidungen gegeben, und die jetzige Kaufentscheidung der Abfangjäger geht auf einen Beschluss unter einem SPÖ-Bundeskanzler zurück. Ich kann nur sagen, es ist bedauerlich, wenn politische Gruppen meinen, sie haben jetzt ein anderes Hemd an, jetzt sind sie in der Opposition. Die Umfragewerte sagen jetzt, die Mehrheit der Bevölkerung ist gegen Abfangjäger, nachdem ja der 11. September wieder ein bisschen in die Vergessenheit geraten ist, also polemisiere ich gegen den Ankauf. Das Problem ist nur, dass die Sozialdemokratie nicht den geringsten Ansatz einer sicherheitspolitischen Alternative bietet. Soll wirklich Deutschland oder die Nato unseren Luftraum überwachen? (Zwischenruf Abg. Schenner: "Hast du das noch nicht gecheckt!" Unverständliche Zwischenrufe) Wir haben ein Neutralitätsgesetz - seid einmal so nett, horcht mir einmal zu, horcht einmal zu, ihr könntet ja dann weiter polemisieren mit dem Thema. Ihr könntet ja danach weiter polemisieren. (Zwischenruf links: "Geben wir den Antrag durch!") Euer Ziel ist nur eine neue Regierung. Ich verstehe schon, das tut halt weh, wenn man einmal nicht in der Regierung ist, aber eine gewisse Seriosität (Unverständliche Zwischenrufe) im politischen Umgang würde ich mir auch von der SPÖ erwarten. Ich sage jetzt nur eines: Ich hatte am Dienstag ein Gespräch mit Herrn Bundesminister Herbert Scheibner, ein längeres Gespräch auch über die Standortentscheidung. Übrigens, inoffiziell, die ist bereits gefallen, Linz-Hörsching wird nicht Standort der neuen Generation der Abfangjäger. (Zwischenruf Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Haider: "Durchgesetzt!") Ja, das hat wahrscheinlich der Erich Haider durchgesetzt mit seinem Flugleitsystem. Aber wie auch immer. (Heiterkeit. Beilfall) Ich sage jetzt nur eines. (Zwischenruf Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Haider: "Gemeinsam!") Man muss der SPÖ sagen, das Wichtigste was wir in Österreich zu schützen haben, ist das menschliche Leben. Und aufgrund der Europäischen Union gibt es folgende Übereinkunft: Jeder Staat hat bei einer entsprechenden Intervention, etwa am Balkan, die Möglichkeit, Gerät oder Menschen als Soldaten zu entsenden. Schweden schickt sechs Luftfahrzeuge und 600 Soldaten. Österreich hat kein technisches Gerät und schickt 2.000 Soldaten. Auch im Konzert der Europäischen Union muss uns bewusst sein, dass der Schutz unserer Soldaten, unserer Menschen wohl das höchste Ziel auch jedes politischen Handelns sein muss. Und solange wir ein neutraler Staat sind, sind wir verpflichtet, durch die Verfassung verpflichtet, auch die sozialdemokratischen Abgeordneten sind vereidigt auf die Verfassung, unseren Luftraum zu schützen. (Zwischenruf Abg. Dr. Frais: "Aber nicht mit Abfangjägern!") Ja, ich kann ihn nicht mit einem Ballon schützen, wenn möglicherweise ein serbischer Flieger den österreichischen Luftraum verletzt. Als 1991 Flieger aus Serbien über Österreich geflogen sind, über Graz geflogen sind, war die Situation eine andere. Auch das Stimmungsbild nach dem Anschlag vom 11. September auf die USA war ein ganz anderes. Hoffentlich kommt eine neue derartige Situation nie auf uns zu, aber in vielen Bereichen ist es verantwortungsvoll, wenigstens ein Mindestmaß an Sicherheit auch unseren Menschen, auch unseren Soldaten, auch unseren Bürgern zu geben. Nicht einmal 100 Kilometer von hier entfernt befindet sich ein Atomkraftwerk, das wir verhindern wollen. Wir sind sogar verpflichtet, unseren Luftraum zu schützen, auch aus Oberösterreich, auch von unserem Luftraum aus könnten Anschläge passieren. Solange wir unsere Verfassung, unser Neutralitätsgesetz ernst nehmen, sind wir auch verpflichtet, das Mindestmaß an Sicherheit für Österreich zu garantieren. Und ich bedaure, dass die SPÖ politische Polemik auf Kosten der Sicherheit der österreichischen Menschen macht. Für eine solche Politik stehen wir nicht zur Verfügung. (Beifall) Zweite Präsidentin: Es gibt keine weitere Wortmeldung. Ich schließe die Wechselrede und ich bitte um die Abstimmung und ersuche jene Kolleginnen und Kollegen, die der Dringlichkeit zur Beilage 1373/2002 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Die Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion und die Abgeordneten der Fraktion der Grünen heben die Hand.) Ich stelle fest, dass der Antrag mit Stimmenmehrheit abgelehnt worden ist und weise die Beilage 1873/2002 dem Ausschuss für Verfassung und Verwaltung zur Vorberatung zu. Weiters wurde angekündigt, dass die Unterzeichner der Beilage 1381/2002 vorschlagen, diese keinem Ausschuss zur Vorberatung zuzuweisen. Es geht hierbei um die Verhinderung der Abschöpfung von Rücklagen und Finanzmittel der oberösterreichischen Gebietskrankenkasse an den Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger. Es ist ein Geschäftsbeschluss hiezu notwendig, wobei ich feststelle, dass die heute stattgefundene Obmännerkonferenz einstimmig der Behandlung der Beilage 1381/2002 zugestimmt hat. Ich eröffne über den Antrag, dass der Beilage 1381/2002 die Dringlichkeit zuerkannt wird, die Wechselrede. Frau Kollegin Schreiberhuber ist zu Wort gemeldet. Abg. Schreiberhuber: Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Dringlichkeit der Behandlung dieses Initiativantrages heute erscheint insofern geboten, als es sicherlich nicht im Sinne einer Reform liegen kann, übrigens einer Reform, die zu schnell und ohne richtige Vorbereitung zustande gekommen ist oder angesetzt wurde, auf eine so simpel angedachte Vorstellung, vorerst jedenfalls, Finanzlöcher anderer Kassen zu stopfen. Landesspezifische Überlegungen sind daher in diesem Haus unverzüglich anzustellen. Denn es ist und wird, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, in einem sozialen Krankenkassenversicherungssystem entscheidend sein, welchen tatsächlichen und vernünftigen Zugang die Patientinnen und Patienten in Oberösterreich zu medizinischen Leistungen haben. Alle im Oberösterreichischen Landtag, es wurde ja schon angesprochen, vertretenen politischen Parteien haben den Antrag mitgetragen, wofür ich Ihnen namens der Kundinnen und Kunden der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse danke. Wir werden der dringlichen Behandlung selbstverständlich unsere Zustimmung geben. (Beifall) Zweite Präsidentin: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Dr. Stockinger. Abg. Dr. Stockinger: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die ÖVP-Fraktion wird der Dringlichkeit dieser Bundesresolution zustimmen. Mir ist im letzten Herbst bei der Diskussion um die Facharztversorgung in unserem Land erstmals dieser Geldfluss von der sehr gut geführten, und ich möchte das betonen, Gebietskrankenkasse in Oberösterreich Richtung Wien aufgefallen, ungut aufgefallen, sage ich dazu. Warum? Weil Oberösterreichs Patienten auf der einen Seite zu Recht klagen, dass wir auch im Vergleich zu anderen Bundesländern selbst zu jenen Bundesländern, die verschuldete Kassen haben, eine schlechte fachärztliche Versorgung haben, aber gleichzeitig Geld nach Wien in den Ausgleichstopf zahlen quasi, jene Ländern sponsern, die sehr großzügig umgehen und eine bessere Versorgung für ihre Bürger und Kunden und Versicherten und Patienten haben. Im Jahr 2001 hat die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse 566 Millionen, also rund 41 Millionen Euro in Richtung Wien bezahlt, Geld der oberösterreichischen Beitragszahler und Versicherten, zum Teil auf Basis gesetzlicher Vorgaben, Ausgleichsfonds, zwei Prozent der Beitragseinnahmen, aber auch für solche Dinge wie eine finanzielle Unterstützung des Hanuschkrankenhauses in Wien. Ein Krankenhaus, das von der Wiener Gebietskrankenkasse geführt wird, und für die Oberösterreichs Beitragszahler jährlich 32,5 Millionen Schilling dazu zahlen. Ich frage mich: Warum? Was hat der oberösterreichische Patient davon, dass die verschuldete Wiener Gebietskrankenkasse sich ein Krankenhaus einbildet und er dafür zahlen muss. Nichts hat er davon. Auch diese Finanzströme gehören hinterfragt. Was will ich damit sagen? (Beifall) Meine Damen und Herren, nicht erst seit der letzten Diskussion ausgelöst vom Hauptverband über zusätzliche Mittelflüsse nach Wien gibt es dieses Problem, sondern es ist ein Systemproblem der Versicherungsträger. Und ich glaube, dass wir dieses Systemproblem unter die Lupe nehmen müssen. Die Solidarität und der Solidarausgleich, der soll nicht in Frage gestellt werden. Aber der Solidarausgleich zwischen den Kassen hat, meine Damen und Herren, dort eine Grenze, wo reformunwillige Versicherungsträger von denen finanziert und bezahlt werden müssen, die ordentlich wirtschaften, und dagegen sagen wir Oberösterreicher nein und damit muss in Zukunft Schluss sein. Deswegen unterstützen wir die heutige Resolution und wollen eine Aufarbeitung dieses Themas. Wir haben heute in der Obmännerkonferenz vereinbart, dass wir neben dem Beschluss heute auch die Gebietskrankenkasse bitten, im Sozialausschuss über das Gesamtsystem zu berichten. Auch, und das mag von manchem noch als Tabubruch gesehen werden, auch über landesspezifische Lösungen nachzudenken, über eine Konzentration der Kräfte in Oberösterreich mit dem Ziel, dass das Geld der oberösterreichischen Versicherten möglichst auch für den Ausbau des Gesundheitssystems im eigenen Land verwendet wird. Ich wüsste für dieses Geld, das heute nach Wien fließt, sehr gute Verwendungsmöglichkeiten für die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher. (Beifall) Zweite Präsidentin: Nächster Redner ist Herr Dr. Brunmair. Abg. Dr. Brunmair: Werte Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir stimmen der Dringlichkeit ebenfalls zu, weil wir bei der komplexen Finanzierungsproblematik im Gesundheitswesen keinen unkontrollierten Schnellschuss in eine Richtung wollen, nämlich das Geld vom gut wirtschaftenden Land Oberösterreich in das auf allen Ebenen miserabel wirtschaftenden Wien, in erster Linie die Stadt Wien, in das rote Wien schicken. (Beifall) Denn (Zwischenruf Abg. Dr. Watzl: "Inklusive Kärnten!") die Statistik zeigt ganz deutlich auf, von den zwei Milliarden Defizit der Sozialversicherungen, meine Damen und Herren, wird eine in Wien misserwirtschaftet. Und ich sage daher ohne Überprüfung alternativer Möglichkeiten kann das nicht geschehen. Aber diesen Antrag nur zu beschließen und weiterzuleiten, meine Damen und Herren, ich glaube, das ist zu wenig. Es ist vor allem eines festzuhalten, dass Herr Oberchristl, der Chef der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse, auch eindeutig der SPÖ zugehörig, bis vor kurzem Stimme und Gewicht auch im Hauptverband hatte und genau diesen Ausgleichsfonds beschlossen hat. Also es ist schon auf die Doppelbödigkeit der SPÖ bei diesem Thema einmal ganz deutlich hinzuweisen. Und ich sage weiters, wir müssen im Sozialausschuss, das wurde bereits angesprochen, und auch im Reformausschuss tatsächlich über die Verwendung dieser Rücklagen der Sozialversicherungen der Gebietskrankenkasse, es sind bundesweit 20 Milliarden und in Oberösterreich vier Milliarden, wir müssen uns da schon einmal darüber unterhalten. Denn, was soll mit diesem Geld tatsächlich geschehen, wenn gleichzeitig der Facharztmangel, auch er wurde bereits angesprochen, besteht und hier nichts weitergeht, wenn Medikamente von den Medikamentenlisten gestrichen werden, an die sich Patienten gewöhnt haben und wo es sehr schwer ist, dem Patienten andere alternative Medikamente zu erklären, oder wenn Heilbehelfe für schwerstkranke Patienten wie Darmkrebspatienten mit künstlichem Ausgang immer schwerer zu erhalten und immer teurer werden. Meine Damen und Herren! Es ist, glaube ich, ein Kassasturz der Sozialversicherungen notwendig. Wir brauchen Kostenwahrheit, denn so wie jetzt kann es nicht weitergehen. (Beifall) Zweite Präsidentin: Letzter Redner zur Dringlichkeit ist Herr Kollege Trübswasser. Abg. Trübswasser: Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Dr. Brunmair hat gefordert einen Kassensturz bevor Reformen oder damit Reformen durchgeführt werden. Ich denke mir, dass dieser Kassensturz oder diese Bestandsaufnahme hätte stattfinden sollen, bevor man dem Hauptverband reformiert hat. Und was diese politischen Reformen bewirkt haben, zeigt jetzt diese notwendige Korrektur, die wir heute mit diesem dringlichen Antrag durchführen müssen. Ich halte sicher nichts von Schnellschüssen und ich glaube, dass es ein wichtiger Zusatz ist, dass wir nach diesem Initiativantrag, den wir heute beschließen wollen oder diskutieren wollen, auch inhaltlich dann im Sozialausschuss darüber reden, wie wir die Situation der Krankenversicherungen verbessern können. Ich bin natürlich ein Verfechter von dem, dass wir solidarischen Ausgleich schaffen, weil es kann ja nicht sein, dass Versicherungen, zum Beispiel, ich kann nicht vergleichen die Krankenfürsorge der Landesbediensteten mit der Gebietskrankenkasse, weil einfach das Klientel ein anderes ist, weil zum Beispiel bei den Landesbediensteten oder Beamten ja eine Untersuchung vorgeschoben wird, weil sonst wird man ja gar nicht Landesbediensteter oder Landesbeamter, das heißt, die Gebietskrankenkasse hat eine andere solidarische flächendeckende, wie immer eine größere Aufgabe als zum Beispiel eine Spezialversicherung einer Berufsgruppe. Deswegen meine Damen und Herren bin ich dafür, dass man auch darüber spricht, wie die Lasten der Versicherungen verteilt sind, aber ich bin auch dafür, dass eine gut wirtschaftende Regionalkasse auch etwas davon hat, wenn sie gut funktioniert. Und ich glaube, dass wir in Oberösterreich auf dem richtigen Weg sind, was die Gesundheitspolitik betrifft, und wir werden ja heute auch noch einmal darüber reden, wenn die Rechnungshofberichte zur Diskussion stehen. Ich glaube, dass wir auf dem richtigen Weg sind, was die Gesundheitspolitik in diesem Land betrifft, was aber nicht bedeutet, dass dieser Weg noch sehr lange sein wird bis wir zu einer befriedigenden Lösung kommen und auch ständig nie am Ziel ankommen werden, weil es immer wieder neue Aufgaben geben wird. Wir werden der Dringlichkeit dieser Initiative zustimmen und sind sehr froh, dass es eine inhaltliche Diskussion im dazu vorgesehenen Ausschuss geben wird, weil ich denke, dass die Krankenkassen auch in einer Weise auch Gesundheitskassen sein müssen und nämlich nicht nur für den Fall einer Krankheit da sind, sondern auch für Prävention und Gesundheitsvorsorge. Und aus diesem Grunde glaube ich, dass sich dieses hohe Haus mit der Situation der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse und den Versicherungen im Allgemeinen noch sehr eingehend auseinandersetzen muss. (Beifall) Zweite Präsidentin: Danke. Ich schließe die Wechselrede und ich lasse abstimmen und bitte jene Kolleginnen und Kollegen, die der Dringlichkeit zur Beilage 1381/2002 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Ich stelle fest, dass dieser Antrag einstimmig angenommen worden ist. Ich teile mit, dass seit der letzten Sitzung wieder schriftliche Anfragen eingelangt sind, die Fragesteller, Gegenstand und Adresse der Anfrage können den Abschriften der schriftlichen Anfragen entnommen werden. Sie liegen gemeinsam mit den in der Zwischenzeit eingelangten Anfragebeantwortungen auf Ihren Plätzen auf. Wir kommen nun zur Tagsordnung und somit zur aktuellen Stunde mit dem Thema "Sozialstaat Österreich - Eine oberösterreichische Herausforderung". Und ich erteile Herrn Klubobmann Dr. Frais als Sprecher des antragstellenden Klubs das Wort. Abg. Dr. Frais: Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Österreich zählt zu den reichsten Ländern dieser Welt und noch hat Österreich eines der bestfunktionierendsten und kostenmäßig effizientesten Sozial- und Gesundheitssysteme. Zwei Prinzipien waren für diese positive Entwicklung entscheidend, das Bekenntnis zum Sozialstaat auf solidarischer Grundlage und ein breiter sozialpartnerschaftlicher Konsens. Leider, und das war der Anlass, warum wir diese aktuelle Stunde einberufen haben, verfolgt die derzeitige Bundesregierung einen völlig konträren Weg. Sie entmachtet die Sozialpartner und ersetzt das Solidarprinzip zunehmend durch das neoliberale Prinzip der Einzelverantwortung. Oder anders ausgedrückt: Diejenigen, die das Schicksal oder die Lebensumstände strafen, werden auch noch finanziell bestraft. Durchgepeitscht wird dieser Systemwandel mit knappen parlamentarischen Mehrheiten ohne auf einen breiteren Konsens Rücksicht zu nehmen. Über diese neuen Weichenstellungen wollten wir heute im Rahmen dieser aktuellen Stunde diskutieren. Leider habe ich im Vorfeld alles dazu gehört, was nicht auf eine Diskussion hinauslaufen sollte, sondern auf eine biedere parteipolitische Verteidigung der Bundespolitik. Wir haben, meine sehr verehrten Damen und Herren, aber auch noch aus einem Selbstverständnis heraus, aus unserem politischen Selbstbewusstsein heraus diese aktuelle Stunde einberufen, weil wir als Sozialdemokraten nicht tatenlos zuschauen, wie das in über einhundert Jahren von uns mühsam errungene Sozialgebäude in kurzer Zeit von ÖVP und FPÖ schrittweise ausgehöhlt und unterminiert wird. (Zwischenruf Abg. Weinzinger: "Es wird gerettet!") Es wird niemals unser Prinzip sein, dass die vom Schicksal einer Krankheit Betroffenen dafür auch noch Ambulanzgebühren bezahlen müssen. Es wird niemals unser Prinzip sein, dass Unfallopfer steuerlich bestraft werden. Es wird niemals unser Prinzip sein, und hier lobe ich das Land Oberösterreich, dass Pensionssysteme handstreichartig und ohne Übergangsregelungen verschlechtert werden, dass Pensionisten nicht einmal die erhöhten Lebenshaltungskosten abgedeckt erhalten, dass die Arbeitslosigkeit das Schicksal des Einzelnen wird oder dass viele Jugendliche wegen der Studiengebühren auf ein Studium verzichten müssen. Aber auch, meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Landeshauptmann, nicht zum Lachen, ich denke auch an viele kleinere Betriebe, die aufgrund der Auflösung des Entgeltfortzahlungsfonds in größte finanzielle Schwierigkeiten kommen, wenn Dienstnehmer in Krankenstand gehen müssen. Wir Sozialdemokraten bekennen uns unverbrüchlich dazu, dass Soziales, Gesundheit, Ausbildung, Pensionen und Arbeitsmarktpolitik die Kernaufgaben eines solidarischen Staates sein müssen. Es ist eine Frage der Menschenwürde und der sozialen Reife eines Staates, dass Kranke, sozial Schwächere, Ältere, Behinderte oder auch weniger Leistungsstarke nicht alleingelassene Opfer ihres Schicksals werden, sondern von der Gemeinschaft ohne finanzielle Schicksalsbestrafung die entsprechenden Leistungen erhalten. Leider, das habe ich bereits kurz gesagt, haben ÖVP und FPÖ schon im Vorfeld die Chance auf diese grundsätzliche inhaltliche Diskussion, die auch eine Diskussion dieses 21. Jahrhunderts, nicht nur in Österreich, nicht nur in Oberösterreich, sondern europa- und weltweit werden wird, nicht die Chance ergriffen. Die erste Reaktion war eine Vereinnahmung eines Volksbegehrens, ein Probegalopp und dann ist noch ein zynischer Politantrag gekommen. Denn darin haben sich schwarz und blau unverblümt zum neoliberalen Weg bekannt und ihre Bundesregierung sogar noch aufgefordert, den bisherigen Weg fortzusetzen. Das heißt, weitere Belastungsbrocken und Verschlechterungen, dafür ein paar aufgemascherlte Zuckerl, deren Inhalte ohnehin rasch als Lobhudelei zu demaskieren sind. Sie sind, meine sehr verehrten Damen und Herren, mit diesem Antrag auch im Widerspruch zu dem, was wir gemeinsam in der Landesverfassung beschlossen haben. Würde das ernstgenommen worden sein, hätte dieser Antrag nicht passieren dürfen. Ein zweiter Punkt, warum sich das Land Oberösterreich gegen diesen Sozialabbau zur Wehr zu setzen hat, ist auch ein finanzieller. Denn das, was der Bund nicht mehr macht, was eigentlich im Grunde Bundesaufgabe wäre, wird immer stärker zu einer Landesaufgabe, weil wir ja versuchen, soziale Wärme zu entwickeln und weil wir seit 1945 Sozialreferenten haben, die für ein soziales Klima in Oberösterreich gesorgt haben. (Beifall) Mit diesem Dringlichkeitsantrag, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist aber auch eines klar gestellt. ÖVP und FPÖ bewegen sich wie politisches Treibholz im Strom des Wirtschaftsliberalismus. So wenig Staat als möglich, so viel privat als gerade erreichbar oder konkret ausgedrückt: Hungern wir die Kernaufgaben des Staates aus, dann ist der Beweis erbracht, dass sie nicht leistbar sind. Da wird nicht darüber diskutiert, dass die finanzwirtschaftlichen Ströme der Wirtschaft immer mehr am Staat vorbeifließen, ich denke an Vorschläge von Landeshauptmann-Stellvertreter Erich Haider, Wertschöpfungsabgabe, ich denke an Tobin-Steuer, alles Überlegungen, wie Geld letztendlich auch für staatliche Aufgaben zur Verfügung gestellt werden könnte und über die niemand redet. Belastet werden die Arbeitnehmer und die kleinen Gewerbebetriebe, die mit einer Abgabenquote von knapp 47 Prozent ohnedies die staatlichen Leistungen in hohem Maß selber zahlen. Da wird übersehen, dass gut bezahlte Vollzeitarbeitsplätze immer weniger werden und Teilzeitarbeitsplätze sowie geringfügige Beschäftigung rasant zunehmen und dadurch die Einkommen schrumpfen. Gegen diese Entwicklung nichts zu unternehmen und dann zu sagen, den Sozialstaat muss man sich auch leisten können, ist Zynismus. Denn wer diesen Prozess fertig denkt, kann nur zu folgendem Schluss kommen. Bescheidene Grundabsicherung für alle, aber den derzeitigen Standard sozialer Absicherung nur noch für jene, die es sich persönlich auch leisten können. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist weder ein Sozialstaat, den wir meinen, noch ein moderner Leistungsstaat, sondern wieder eine dichotome Gesellschaft der Reichen und Besitzenden gegenüber staatlich bescheidenen grundausgestatteten Mehrheit der Lohnabhängigen. Unser Ziel ist nicht die totale Wirtschaftsfreiheit der Konzerne und ihrer Gewinnmaximierung, sondern unsere Herausforderung ist der freie Mensch. Und frei ist der Mensch primär, wenn er frei ist von Sorge um einen Arbeitsplatz und ausreichendes Einkommen, wenn er frei ist von Angst vor Krankheit, sozialer Bedürftigkeit und Alter, wenn er auf eine gute soziale und gesundheitliche Versorgung sowie auf eine ungefährdete Pension vertrauen kann. (Zwischenruf Landesrat Dr. Aichinger: "Da lebst aber im Paradies!") Nein, das ist der jetzige Zustand. Der neoliberale Weg von ÖVP und FPÖ, der jetzt auch in Oberösterreich offen mitgetragen wird, gefährdet nicht nur den Sozialstaat und entzieht einer solidarischen Leistungsgesellschaft den Boden, sondern ersetzt immer mehr eine humanitäre durch eine darwinistisch evolutionäre Gesellschaft, in der sich die Starken eben durchsetzen. Weil für uns Sozialdemokraten unser gesellschaftliches Aufbauwerk immer ein menschliches solidarisches war, haben wir aber auch keinen Anlass gehabt, ein überparteiliches Volksbegehren zu vereinnahmen. Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist vielmehr so, dass wir, die über hundert Jahre ein System aufgebaut haben, in diesem Volksbegehren eine Unterstützung unserer Politik sehen. Und deshalb mein abschließender Appell an alle Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher: Kämpfen wir gemeinsam gegen das neoliberale System, dessen Vertreter keine Probleme sehen, die erwirtschafteten Gewinne zu Konzernen oder Börsespekulanten zu verschieben, dafür aber unser Sozialsystem als kaum finanzierbar hinstellen. Unterstützen wir deshalb das Volksbegehren, um die falsche und für die meisten bedrohliche Entwicklung zu stoppen. Jene, und da freut es mich, dass manche Gemeinden auch aus Ihren Fraktionen gegenteilige Beschlüsse gefasst haben, die sich heute so brav hinter die Bundesregierung stellen, lade ich gerne ein, was ich in der Kürze dieser Erklärung sagen konnte und wollte, dass wir über die weitere Entwicklung, wie sich ein Sozialstaat im Verhältnis zur neoliberalen Weltwirtschaft zu einer angepassten nationalstaatlichen Entwicklung so zu entwickeln hat, dass hier die Grundlage für einen Sozialstaat zu liegen kommt. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bitte Sie darum, den Sozialstaat nicht nach Leistbarkeit zu untersuchen, sondern danach zu trachten, dass die Prioritäten richtig gesetzt sind, den Leistungsstaat der Menschen mit all ihren Leistungen so einzubringen, dass ihnen die Leistungen gehören und nicht jenen, die sich als Spekulanten tummeln. Der Sozialstaat wird mit dem Einkommen, dem Volksvermögen der arbeitenden Menschen und der wirtschaftenden Menschen ein gesicherter sein - und auf dem Weg sollten wir weiter machen. (Beifall) Zweite Präsidentin: Als nächster Rednerin erteile ich der Frau Kollegin Eisenrauch das Wort. Abg. Eisenrauch: Geschätzte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Der Herausforderung eines Sozialstaates Österreich und eines Landes der sozialen Wärme Oberösterreich haben wir uns als Österreichische Volkspartei schon lange und immer gestellt. Ich zähle Ihnen jetzt einige Beschlüsse und Leistungen auf, die es auf Bundes- und Landesebene gibt, die das dokumentieren und auf die wir von der ÖVP sehr stolz sind: Ich nenne die Abfertigung neu, die ab 1. Juli 2002 kommt und wo unser Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Hiesl maßgeblich daran beteiligt war. Hospizkarenz, Vertriebenenfonds, wo sich unser Herr Landeshauptmann sehr eingesetzt hat, Kriegsgefangenenentschädigung für alle Kriegsgefangenen, ob von Ost oder von West, wo sich unser Herr Landeshauptmann a. D. Dr. Ratzenböck sehr verdient gemacht hat. Pflegegeld ab der Geburt des Kindes, die Behindertenmilliarde, Kindergartenmilliarde, Universitätsmilliarde, die Angleichung von Arbeitern und Angestellten im Krankheitsfall, Kinderbetreuungsgeld für alle Mütter und Väter, und das erstemal in der Geschichte, wo eine zeitlang der Kindererziehung als pensionsbegründend beschlossen wurde. Dann der Ausbau des Anspruchs auf Arbeitslosengeld nach Bezug des Karenzgeldes, Erhöhung der Familienbeihilfe ab 1. Jänner 2003. Und Leistungen in Oberösterreich zum Beispiel sind der außerordentliche Familienzuschuss des Landes, bei dem 4.100 Mütter und Väter bis zu 1.200 Euro Landesunterstützung bekommen. Eine besondere Unterstützung bei Mehrlingsgeburten, Mutter-Kind-Pass bis zum fünften Lebensjahr verlängert, Urlaubszuschuss für Familien ab drei Kinder, eine gut ausgebaute Fernpendlerbeihilfe, eine Implacement-Stiftung für Wiedereinsteigerinnen, und hier darf man das überhaupt nicht vergessen, zu erwähnen ist auch unser großzügiges Sozialbudget. Insgesamt für 2002 296 Millionen Euro und ich sage es auch in Schilling, weil da wirkt es noch anders, 4,07 Milliarden Schilling. Das ist eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr von 8,7 Prozent. Und da behaupten Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ-Fraktion, der Sozialstaat Österreich wird demontiert. Wenn Sie zum Beispiel die Einführung der Studiengebühren als Demontage betrachten, so ist diese Gebühr für unsere Begriffe ein Lenkungseffekt, der in diesem Bereich dringend notwendig war. Es gibt in elf von fünfzehn EU-Staaten Zugangsbeschränkungen zu den Unis und bereits in vierzehn EU-Ländern Studiengebühren, die wesentlich höher sind als bei uns in Österreich. Bei uns gibt es aber Stipendien, Unterstützungen und alle jene, die es sich finanziell nicht leisten können, werden von der Studiengebühr befreit. Das haben Sie wohlweislich verschwiegen. (Beifall) Und so ist es jedem von uns in Österreich möglich, wenn er tatsächlich vorhat zu studieren, auch studieren zu können. Was Sie hier heute im Oö. Landtag liefern, sehr geehrte Damen und Herren der SPÖ, ist Ihrer eigentlich nicht würdig und nichts weiter als eine billige Show, um unsere Regierung anzupatzen. Eine Show nach einem bestimmten Muster, die in ganz Österreich durchgezogen wird. Sie haben diese aktuelle Stunde in allen Landtagen, und das ist für mich nichts anderes als eine billige Show. Sie werden es mit derartigen Aktionen nicht zuwege bringen, unsere sozialen Leistungen mies zu machen und den Sozialstaat Österreich in Frage zu stellen. (Zwischenruf Landesrat Ackerl: "Das sind ja nicht Sie selber! Ich kenne Sie ja!") Nein, das bin schon ich. Jetzt muss ich noch dazu sagen. Nein, Herr Landesrat, ich sage Ihnen, das ist meine tiefste Überzeugung und ich sage Ihnen noch dazu, ich war eine, die im Vorfeld die Unterstützungserklärung für das Sozialvolksbegehren hergegeben hat, weil ich wirklich überzeugt war davon, dass das überparteilich abgehandelt wird und von vielen Punkten des Sozialvolksbegehrens überzeugt bin. Wie aber Ihr Landesparteisekretär gesagt hat, dass dieses Volksbegehren zu einem Probegalopp für die SPÖ wird, habe ich mich leider distanzieren müssen, weil solche Unterstützungen kann ich nicht mehr hergeben. (Beifall. Zwischenruf Landesrat Ackerl: "Haben Sie die Unterschrift wieder abgeholt?") Nein, das nicht. Ich habe meine Unterschrift nicht abgeholt, weil das gar nicht geht, aber ich habe auch nicht mehr Werbung dafür gemacht. (Zwischenruf Abg. Dr. Stockinger: "Für den Probegalopp der SPÖ!") Es tut mir zutiefst in der Seele weh, dass ich dafür nicht Werbung machen konnte, ja. Ein weiteres Beispiel dafür, dass der österreichische Weg so falsch nicht sein kann, ist zum Beispiel Schweden. Schweden, ein jahrzehntelanges Vorbild von Ihnen, von Ihrer Partei. Heute hat Schweden eine deutlich höhere Abgabenschuld als Österreich, weil es genauso wie Österreich in der Vergangenheit seinen Wohlfahrtsstaat auf Schulden aufgebaut hat und diese Schulden gilt es zurück zu zahlen. In Österreich sind 120 Millionen Euro die Staatsschuld, das sind 1.710 Milliarden Schilling und die hat die jetzige Regierung übernommen und die gilt es abzubauen. (Zwischenruf Abg. Dr. Frais: "Da ist die ÖVP nicht dabei!") Die Regierung geht davon aus, dass eben gezielte Lenkungsmaßnahmen allemal besser sind als generelle Beitragserhöhungen, denn diese würden alle treffen und Lenkungsmaßnahmen treffen nur die Betroffenen, nicht die Reichen, nein. (Zwischenruf Landesrat Ackerl: "Dass die Kranken bald sterben und die Alten keine Versorgung haben...!") Nein, das sind also ganz bösartige Unterstellungen. (Unverständlicher Zwischenruf) Herr Landesrat, das sind ganz böswillige Unterstellungen, die Sie mir da in den Mund legen. Das stimmt nicht. (Beifall) Die ÖVP ist davon überzeugt, dass eine gute Sozialpolitik und der Sozialstaat nur durch eine ordentliche Wirtschaftspolitik zu sichern ist. (Zwischenruf Landesrat Ackerl: "Die meisten Arbeitslosen haben wir jetzt im März!") Und von uns kommt ein klares Ja zu diesem Sozialstaat Österreich, was auch bereits zum Beispiel unsere Alpbacher Sozial-Charta besagt, die wir beschlossen haben. Unser Sozialstaatmodell findet weltweit Beachtung. Es muss allerdings, und das ist sicher, ständig erneuert und gesichert werden und diese Sozialreform heißt für uns Umbau und nicht Abbau. Das ist ein wesentlicher Unterschied. (Zwischenruf Landesrat Ackerl: "Ihr demoliert ihn ja!") Nein. Umbau für eine langfristige Sicherung unseres Sozialstaates Österreich und für den Oberösterreich in vielen Beschlüssen Vorreiterrolle hat und in vielen Fällen Vordenkerrolle übernommen hat, was wir auch weiterhin beibehalten wollen. Oberösterreich ist zum Beispiel ein Musterland, was die sozialen Belange betrifft, und dieses ist durch unsere solide Budgetpolitik gewährleistet. (Zwischenruf Abg. Dr. Stockinger: "Das lassen wir uns auch nicht schlecht reden!") Genau. (Zwischenruf Landesrat Ackerl: "Sie haben uns ja jahrzehntelang daran gehindert wegen den Bauern und alles, was wir zahlen haben müssen!") Herr Landesrat, jetzt sage ich Ihnen noch etwas. Mir tut es weiters immer zutiefst in der Seele weh, wenn bei irgendwelchen Veranstaltungen im Sozialbereich Sie behaupten, dass Ihnen soviel Geld abgeht, Sie könnten noch viel mehr machen, wenn wir eine andere Budgetpolitik hätten und es heißt immer wieder, dass Sie auf unseren Landeshauptmann versteckt hinhauen. Auch das tut mir jedes Mal sehr weh. (Beifall) Unsere ordentliche Budgetpolitik sorgt dafür, dass Oberösterreich auch in Zukunft ein Land der sozialen Wärme bleibt und dass das auch österreichweit so wäre oder so bleibt, dafür stehen wir mit unserer heutigen Resolution. Da können Sie beweisen, ob Sie dieser Resolution Ihre Zustimmung geben oder nicht. Das wird sich am Ende dann weisen. (Beifall) Zweite Präsidentin: Als nächstem Redner erteile ich Herrn Klubobmann Mag. Steinkellner das Wort. Abg. Mag. Steinkellner: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich versuche es sachlich. Ich versuche, jene Staaten Europas einander gegenüberzustellen, die den Sozialstaat in der Verfassung verankert haben. Vielleicht gelingt es, dass wenigstens in diesem Haus einmal zugehört wird und nicht von der Sicherheitspolemik zu einer Sozialpolemik der neuen Opposition in ihrem neuen Verständnis übergeleitet wird. Wenn man sich anschaut, was das Sozialstaatsvolksbegehren will, weil Arbeitslosigkeit nicht zur Armut und Ausgrenzung führen darf, nehme ich einmal unseren großen Nachbarn Deutschland her. Jetzt frage ich die Sozialdemokratie, Deutschland hat den Sozialstaat in der Verfassung verankert. (Zwischenruf Abg. Anschober: „Wir sind ja nicht mit Deutschland verheiratet, reden wir über Österreich!“) Ich kann leider jetzt nicht immer wieder auf die einzelnen Zwischenrufe antworten, weil es auf meine Redezeit geht. (Unverständliche Zwischenrufe) Der Herr Schröder sagt, es gibt kein Recht auf Faulheit in der Gesellschaft, aber der Sozialstaat ist in der Verfassung verankert. Im Klartext sagt der Herr Schröder, die bisherige Arbeitslosenhilfe wird abgeschafft. Wer länger ohne Job ist, bekommt nur noch Stütze nach den Prinzipien der Sozialhilfe. Das ist die Politik der SPD in Deutschland, die hat den Sozialstaat in der Verfassung verankert, (Beifall. Unverständlicher Zwischenruf Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Haider) weil Pensionen abgesichert sein müssen. Jetzt schauen Sie sich bitte eine europäische Statistik an, wann in den jeweiligen Staaten Frauen und Männer in Pension gehen. Und ich bitte Klubobmann Frais, mir jenen europäischen Staat zu zeigen, wo auch der Sozialstaat in der Verfassung verankert ist, der besser in der Absicherung dasteht als Österreich. Dort gibt es ein einheitliches Pensionsalter, Dänemark, Deutschland, Finnland, Irland, Luxemburg, Niederlande, Portugal, Schweden, Spanien, mit 65 für Frauen und Männer. Ist das das Ziel, das die SPÖ in Österreich mit diesem Volksbegehren erreichen möchte? (Beifall. Zwischenruf Abg. Dr. Frais: Erzähl doch keine Märchen!“) Wenn man sich den Finanzaufwand für die Pensionen in Österreich anschaut, (Zwischenruf Abg. Schreiberhuber: „Das ist purer Zynismus!“) nein, das sind, (Unverständliche Zwischenrufe) man kann alles nachlesen. Es tut mir wirklich leid, ich versuche auf ein paar Argumente einzugehen. Aber ihr sollt ja wenigstens einmal das nachlesen, damit ihr wisst, wovon ihr sprecht. Wenn ihr davon redet, dass der Sozialstaat bei uns gefährdet wäre, weil er nicht in der Verfassung verankert ist, und alle jene Länder, die den Sozialstaat in der Verfassung verankert haben, Portugal liegt etwa am untersten Ende und hat die größte Armut, dann ist das doch kein Ziel für uns, sich mit diesen Ländern zu messen, (Beifall) weil Frauen und Männer (Unverständliche Zwischenrufe) gleiche Chancen haben sollen. Da muss ich halt einmal Dankeschön sagen bei unserer Frauenlandesrätin, die europaweit das erste Jahr der Chancengleichheit in einer Region eingeführt hat. (Beifall) Eine freiheitliche Landesrätin! Weil die Rechte der Arbeitnehmerinnen nicht gefährdet werden dürfen. Im Gegenteil Arbeiter und Angestellte, deren Rechte wurden verbessert und zusammengeführt, weil behinderte Menschen unter der Rücknahme von Integrationsmaßnahmen besonders leiden. (Unverständlicher Zwischenruf.) Nein, im Gegenteil, weil eine Behindertenmilliarde ausbezahlt wird. Wenn man sich anschaut, wie es bei den Erwerbsquoten aussieht, wenn man sich ansieht, wie es in den jeweiligen Bezahlungen für das Pensionssystem tatsächlich ausschaut, wenn man sich ansieht, wie es in der Arbeitslosenquote wirklich ausschaut, 3,9 % Österreich, 7,7 % EU15, Eurozone 8,4 %, wenn man sich diese Maßnahmen ansieht, dann gibt es nur eine Konsequenz für Österreich, eine gute Finanzpolitik, eine gute Wirtschaftspolitik und einen sozialen Frieden, um die sozialen Errungenschaften langfristig abzusichern. (Zwischenruf Landesrat Ackerl: „Wann fangt ihr denn damit an?“) Die Schuldenpolitik der dreißigjährigen Kanzlerschaft der SPÖ ist vorbei. Es muss eine neue Finanzpolitik dazu führen, dass auch die nächste Generation noch unsere sozialen Errungenschaften weiter behalten kann. Das ist das Ziel dieser Regierung, (Beifall) und ich hoffe, dass der Landtag diese Aufgaben der Bundesregierung entsprechend unterstützt. Zweite Präsidentin: Als nächster Rednerin erteile ich Frau Kollegin Eisenriegler das Wort. (Unverständliche Zwischenrufe) Abg. Eisenriegler: Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, es freut mich, dass die Siestastunde so lebhaft ausfällt. Ich habe schon befürchtet, es werden alle schlafen. (Unverständliche Zwischenrufe) Eben! Ich zitiere aus einer oberösterreichischen Tageszeitung vom 23.3. wörtlich „durch Arbeitslosigkeit und Krankheit geraten immer mehr Oberösterreicher in eine Spirale, die meist in bitterer Armut endet. Um in vielen Notfällen, Müttern, Kindern und Obdachlosen helfen zu können, startet die Caritas der Diözese Linz ihre Haussammlung“, 23.3. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, drückt genau das aus, worum es heute und hier geht. (Zwischenruf Landeshauptmann Dr. Pühringer: „Solche Briefe haben sie bei den anderen Regierungen vor vier und fünf Jahren von jeder Haussammlung auch gekriegt. Man kann gerne einer Sammlung zur Verfügung stellen!“) Ja, aber aus Jux und Tollerei wird das wohl nicht geschehen. Österreich ist ja bekanntlich, der Herr Kollege Frais hat es schon gesagt, eines der reichsten Länder der Welt, es steigt nicht nur die Armut, immer mehr Menschen sind auch offenbar auf caritative Institutionen angewiesen. Laut Sozialbericht des Bundesministeriums für Soziales, herausgegeben 2001, sind österreichweit 900.000 Menschen armutsgefährdet, deren Einpersoneneinkommen liegt unter 10.000 Schilling oder 727 Euro. 340.000 Menschen sind von akuter Armut betroffen. Und laut Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe sind in Österreich 12.000 Personen stationär à la B37 wohnversorgt, 2.000 Menschen leben tatsächlich auf der Straße und 7.000 Personen, das ist auch nicht zu vernachlässigen, sind in Unterbringungseinrichtungen der Ausländer- und Flüchtlingsbetreuung untergebracht. Gleichzeitig mit einem steigenden Bruttoinlandsprodukt steigt die Arbeitslosigkeit, das sind 6,2 Prozent momentan in Oberösterreich. Und das, Kolleginnen und Kollegen, das ist meiner Meinung nach eine riesen Schande. Was heißt das? Mit immer weniger Arbeitskraft wird immer mehr produziert. Das bedeutet, wir könnten es uns tatsächlich leisten, die vorhandene Arbeit auf alle, die arbeitsfähig sind, aufzuteilen. Und das betrifft sowohl die bezahlte als auch die unbezahlte Arbeit, denn vierzig Prozent des Bruttoinlandsprodukts stammt aus sogenannter Hausfrauenarbeit, welche – wie schon der Name sagt – überwiegend von Frauen geleistet wird. Der Nebeneffekt der Vollbeschäftigung wäre auch, dass das heute auch schon angesprochene Sozialsystem finanzierbar wäre. Damit könnten diejenigen, welchen keine oder nur wenig Arbeit zugemutet werden kann, Alte, Kranke, Menschen mit Betreuungspflichten, Menschen mit sozialen oder psychischen Behinderungen, diejenigen könnten ohne weiteres von denen die Arbeit haben, solidarisch mitgetragen werden. Sie müssten nicht durch irgend welche Almosen abgespeist werden. Das wäre das Prinzip des Sozialstaats. Und der Trend, der geht leider in die andere Richtung. Und da muss ich aber dem Herrn Kollegen Frais ausnahmsweise nicht Recht geben, weil bereits in den rot-schwarzen Regierungen wurde sehr eifrig am österreichischen Sozialsystem gesägt. Ich denke da an Verschlechterungen bei den Arbeitslosen, bei den Pensionen, beim Karenzgeld, beim StudentInneneinkommen etc. (Beifall) Danke. Tatsächlich ist aber erst der blau-schwarzen Koalition vorbehalten gewesen, unser soziales Sicherungssystem grundsätzlich in Frage zu stellen. Und die Phänomene steigender Armut immer größerer Bevölkerungskreise auf der einen Seite, und die Kumulierung immer größeren Reichtums einiger weniger, die wird dabei in Kauf genommen. Die Entwicklung der Erwerbsarbeit ist gekennzeichnet einerseits durch immer höhere Qualifikationsanforderungen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, andererseits nehmen Formen sogenannter atypischer Beschäftigungen überhand. Und da sind vor allem die Frauen betroffen. Wir haben in Österreich 410.000 Teilzeitbeschäftigte, davon waren 25 Prozent der Frauen teilzeitbeschäftigt und 2,8 Prozent der Männer. Wir haben 241.000 Personen mit befristeten Arbeitsverhältnissen, und auch da ist seit 1995 bereits eine eklatante Steigerung festzustellen. 1995 waren es erst 190.000 und 1997 – von dem Jahr stammt diese Zahl – sind es 241.000 Personen. Weiters gibt es 191.207 Personen mit geringfügiger Beschäftigung, und da sind 72 Prozent Frauen betroffen. Und diese Fakten wirken sich selbstverständlich auch bei der Pension aus. Vierzig Prozent der Eigenpensionen bei Frauen liegen unter dem Ausgleichszulagenrichtsatz, aber nur zwei Prozent erhalten eine Ausgleichszulage. Die Ursachen für diese Frauenarmut liegt bekanntermaßen in der nach wie vor den Frauen zugedachte Betreuungs- und Pflegearbeit und der dadurch bedingten Brüche in der Erwerbsarbeit der Frauen. Lediglich 1,6 Prozent der Karenzgeldbezieher/innen im Jahr 2000 waren Männer. Eine Verbesserung ist nicht in Sicht. Im Gegenteil, die Befürchtungen der Grünen anlässlich der Einführung des Kindergeldes, dass in der Folge die Förderungen für Kinderbetreuungseinrichtungen gekürzt werden könnten, die bestätigen sich nun. Seit heuer hat nämlich das AMS, (Zwischenruf Abg. Freundlinger: „Sagen Sie bitte, wo?“) zuhören, bitte, seit heuer hat das AMS die Kinderbetreuungsbeihilfen für Kindergeldbezieherinnen sang- und klanglos gestrichen. Davon hat man einfach gar nichts gehört, aber es ist so. Und viele davon, vor allem alleinerziehende Berufstätige, welche besonders auf dem Land für ihre Kleinstkinder keine geeigneten Betreuungseinrichtungen vorfinden - laut einer Arbeiterkammerstudie gibt es nur in 5,8 Prozent der Gemeinden eine Krabbelstube - die sind auf die Dienste einer Tagesmutter angewiesen. Bereits im Jahr 1998 wurde die Kinderbetreuungsbeihilfe des AMS von bisher drei Jahren auf ein Jahr gekürzt, und mit der Einführung des Kindergeldes mit Anfang des Jahres einfach überhaupt gestrichen. Und bei der Bemessung des einkommensabhängigen Beitrags für die Betreuung durch die Tagesmutter wird zum Unterschied zu den Kindergärten das Kindergeld zum Einkommen der Mutter oder der Eltern zugerechnet, woraus ein Beitrag resultiert, den sich viele Alleinerzieherinnen nicht mehr leisten können. Die Folge ist, und das war absehbar, immer mehr Mütter verzichten auf die Berufstätigkeit, weil es sich finanziell nicht mehr rentiert. Und auch die Einrichtung der Tagesmütter ist durch den nun schon spürbaren Kindermangel in ihrer Existenz gefährdet, wie mir Betroffene erzählten. Und unsere Befürchtung, durch das Kindergeld könnte ein Anreiz entstehen, weg von der eigenen ökonomischen Absicherung und zurück an den Herd, die bewahrheitet sich nun. (Zwischenruf Abg. Freundlinger: „Die Zuverdienstgrenze ist ja erhöht worden!“) Den Zuverdienst können sie nur in Anspruch nehmen, wenn sie eine entsprechende Betreuungseinrichtung haben, und da haben wir uns heute schon darüber unterhalten, dass das eben nicht immer der Fall ist, und vor allem nicht auf dem Land der Fall ist. Sonst können sie nicht arbeiten gehen, wenn sie nichts fürs Kind, keine Unterbringungsmöglichkeit haben. (Beifall) Ich komme von der Kinderbetreuung zur Altenpflege. Sowohl die häusliche Altenpflege als auch diejenige in Alten- und Pflegeheimen ist fix in weiblicher Hand. In den Heimen ist das Pflegepersonal fast zu hundert Prozent weiblich. Chronischer Personalmangel in den Heimen und schlechte Bezahlung eines typischen weiblichen Berufs stellen hohe psychische und auch physische Anforderungen an die Pflegepersonen. Auch die Heimbewohnerinnen und –bewohner, hauptsächlich Bewohnerinnen, sind aufgrund der höheren Lebenserwartung der Frauen, vorwiegend weiblichem Geschlechts. Achtzig Prozent der Pflegebedürftigen werden zuhause gepflegt, und zwar von Frauen. Lediglich zwanzig Prozent der über Fünfundachtzigjährigen leben in Heimen. Und von diesen wiederum sind achtzig Prozent Bezieherinnen kleinster Einkommen. Und hier zeigt sich wieder eine eklatante soziale Ungerechtigkeit. Pflegende Angehörige und alleinstehende Pflegebedürftige mit niederen Einkommen haben keine Wahlmöglichkeit bezüglich mobiler Hilfsdienste, persönlicher Aufopferung oder Heim, da das Pflegegeld nicht kostendeckend ist. Ja, und auch die heute schon angesprochene kommende Pflegekarenz zum Null-Tarif, die werden sich nur Menschen leisten können, die mindestens ein halbes Jahr ohne Einkommen auskommen können, weil wie schon gesagt, Null-Tarif, diese Tätigkeit wird unbezahlt sein und erwartungsgemäß wie bei der Kinderbetreuung werden wieder die Frauen zuhause bleiben. Ja, ich muss jetzt dem Herrn Kollegen Trübswasser, der mir schon heftig wachelt da, noch ein bisschen Zeit übrig lassen. Nur zum Abschluss, was sie wirklich überraschen wird, die Grünen unterstützen das Sozialstaatsvolksbegehren und fordern sie auf, es ebenso zu tun. Danke. (Beifall) Zweite Präsidentin: Zu Wort gemeldet ist Herr Landesrat Aichinger. Landesrat Dr. Aichinger: Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich gehöre nicht zu denen, die häufig Medien zitieren, weil ich mir den Luxus einer eigenen Meinung erlaube, aber manchmal erleichtert es den Zugang zu einem komplexen Thema, vor allem dann wie beim Sozialstaatsvolksbegehren, soviel blauäugige Sozialromantik und politische Heuchlerei in der Diskussion mitspielt. Ich zitiere Christian Ortner aus dem Format, er meint, „denn die einfache Wahrheit ist, Österreich leistet sich schon jetzt ein Sozialsystem, das zu den kostspieligsten und dichtesten der Welt gehört, und das sich die Republik so nicht weiter leisten kann und deshalb auch nicht weiter leisten soll. Würde die Zielsetzung des Volksbegehrens in der Verfassung geschrieben, entstünde aber nach Meinung von Verfassungsrechtlern eine Tendenz zur rechtlichen Verfestigung der Ansprüche an den Sozialstaat in der heutigen langfristig kaum finanzierbaren Höhe, salopp gesagt, setzt das Begehren seine Ziele durch, wird der Staatsbankrott zum Verfassungsziel“. Oder eine andere Rechtsstelle, ein anderes Zitat aus einer völlig anderen Ecke. Paul Wess in der Furche, Paul Wess ist Dozent für Pastoraltheologie, er meinte, „Unbegrenzte Versprechen kann nur geben, wer die Voraussetzungen nicht beachtet“. Er wird sie aber dann auch nicht erfüllen können. Das gilt auch für den Staat. In einer Verfassung mit einer uneingeschränkten Verpflichtung zur sozialen Absicherung müsste daher auch stehen, der Staat hat das Recht und die Pflicht von allen in Österreich lebenden Menschen einen Beitrag einzufordern, der diese Sozialleistungen ermöglicht. Angemessener Beitrag dürfte sich also nicht nur auf das Maß der wirtschaftlichen und sozialen Lage der Steuer- und Beitragszahler beziehen, sondern müsste in erster Linie im Hinblick auf die anstehenden Ausgaben bestimmt werden. Der Sozialstaat ist eine Errungenschaft unserer Gesellschaft, eine Arbeit von vielen Generationen, insbesondere in den letzten Jahrzehnten. Und ich glaube, es ist ja heute auch schon gesagt worden, wir brauchen keinen internationalen Vergleich zu scheuen. Jeder einzelne von uns kann sehr schnell in eine unverschuldete Situation geraten, in der er die Hilfe der Allgemeinheit braucht. Und in diesem Wissen sind wir als politische Entscheidungsträger dafür verantwortlich, umsichtig, behutsam und vorausschauend mit unseren sozialen Sicherungssystemen umzugehen. Demografische Entwicklungen, Wohlstandsentwicklungen sind zu beachten. Wir wollen und dürfen keine Anlassgesetzgebungen im Sozialbereich uns letztendlich wünschen. Es steht außer Frage, dass nur eine nachhaltige Sozialpolitik eine gute Sozialpolitik ist. Es ist schlicht zu wichtig, um daraus aus dem Schielen auf den nächsten Wahltermin ein parteipolitisches Spiel oder auch Schlachtfeld zu machen. Denn der nächste Wahltermin entscheidet nicht über die Sicherungen der sozialen Leistungen für kommende Generationen. Es ist eine heikle Balance zwischen dem wichtigen sozialen Schutz und der zumutbaren Eigenverantwortung, die heute noch kaum einmal in den Mund genommen wurde, von der zumutbaren Eigenverantwortung. Es verlangt ein ständiges Gestalten, neue Antworten, mitunter auch ein mutiges Handeln. Reine Besitzstandswahrung im Sozialsystem führt zu statischen Situationen, gefährdet über kurz oder lang unser gesamtes soziales Gefüge. Ein pures Festhalten an gewohntem, wenn sich die gesellschaftlichen Rahmenverbindungen verändern ist keine Politik, so wie auch sparen alleine keine Politik ist. (Beifall) Wir müssen die Rahmenbedingungen und die Zielsetzungen klar formulieren und uns danach ausrichten. "Sozialstaat Österreich: Eine oberösterreichische Herausforderung" ist der interessante Titel dieser aktuellen Stunde, ich glaube, das ist ja auch schon gesagt worden, dass gerade wir hier in Oberösterreich in vielen Bereichen ein Vorbildland sind und dass es bei uns keinen Stillstand in der sozialen Entwicklung gibt. Ich denke nur daran, das ist schon gesagt worden, dass die sozialen Ausgaben in diesem Budget um rund 8,7 Prozent gestiegen sind. Ich denke, das ist letztendlich auch eine gemeinsame Arbeit, die in den letzten Jahrzehnten geschehen ist, dass wir in Oberösterreich eine Sozialpolitik mit Herz zum einen und Hirn zum anderen machen. Jeder mit Hausverstand weiß aber, dass das Sozialland Oberösterreich nur durch eine leistungsfähige Wirtschaft abgesichert und ausgebaut werden kann. Sie ermöglicht uns erst den budgetären Spielraum, den wir dafür nutzen, in unserem Land den Menschen auch wirklich helfen zu können, jenen die Hilfe zu geben, die diese Hilfe auch brauchen. Für uns steht der Mensch im Mittelpunkt, er ist der Mittelpunkt unserer Programme und Visionen. Ich erinnere nur daran, dass man auch ein bisschen in die Vergangenheit schaut, dass wir das große Bundesland waren, das zum Beispiel das Pflegegeld eingeführt hat und dass 1993 der Bund auf diesen Zug aufgesprungen ist und nachgefahren ist. Interessanterweise sagte der Bundesvorsitzende der SPÖ in der vergangenen Woche oder war es vor 14 Tagen, der Bundesvorsitzende Gusenbauer, dass dieses Pflegegeld ein ökonomischer Nonsens gewesen ist. Das möge er den 52.000 Oberösterreichern erklären, die dieses Pflegegeld bekommen haben und dass das ein wichtiges Element und auch ein Finanzierungsinstrument dafür geworden ist, dass wichtige Einrichtungen im Sozialbereich aufgebaut werden können. (Beifall) Eine Leistungsschau des Landes Oberösterreich, des Soziallandes Oberösterreich, Herr Kollege Ackerl, seien Sie doch stolz darauf, dass wir im Vergleich mit den anderen Bundesländern die höchsten Sozialhilfetarife haben, dass wir im Land Oberösterreich die Voraussetzungen geschaffen haben, dass derartige Leistungen möglich sind. (Zwischenruf Landesrat Ackerl: "Habe ich etwas anderes gesagt? Ich möchte auch auf die Republik stolz sein!") Sind wir doch stolz darauf, dass wir es gemeinsam alle geschafft haben, eine Spitalsoffensive durchzuführen, die in keinem anderen Bundesland möglich geworden wäre. Sind wir doch stolz darauf, Frau Kollegin Stöger, dass es einen Mutter-Kind-Zuschuss gibt, wie es in keinem anderen Bundesland diesen Zuschuss gibt. Sind wir doch stolz darauf, dass wir einen außerordentlichen Familienzuschuss haben, den Landeshauptmann-Stellvertreter Hiesl schon lange eingeführt und weiterentwickelt hat. Sind wir doch stolz darauf, dass wir Alten- und Pflegeheime aufbauen in unseren Gemeinden durch unsere Sozialhilfeverbände, dass wir die auch entsprechend fördern mit 100 Prozent Wohnbaumitteln. Das ist eine soziale Leistung unseres Bundeslandes, darauf können wir stolz sein. (Zwischenruf Landesrat Ackerl: "Danke, Herr Kollege!") Aber es ist eine äußerst gefährliche Polarisierung zu meinen und zu sagen, wer dieses Volksbegehren unterschreibt, ist sozial, wer es nicht unterschreibt, ist unsozial. Ich verwehre mich gegen eine derartige pauschale Unterstellung, dass jede Adaptierung, jede noch so notwendige Änderung, auch unter den Prämissen von Solidarität und Fairness im Sozialbereich per se unsozial sei. Dieser Generalverdacht, er wird immer wieder geäußert, dieser Generalverdacht gegenüber der Politik ist unfair und polemisch, ein Umbau bedeutet keinen Abbau, wie die SPÖ versucht, laufend der Bevölkerung, wie auch hier und heute, zu suggerieren. Herr Kollege Ackerl, Sozialleistungen der Gesellschaft sind keine Naturgesetze, sondern bewusste politische Entscheidungen, die Veränderungen unterliegen. Wir leben es in Oberösterreich vor, ich komme auch noch zum österreichischen Part. Wer den Menschen vormacht, dass unter keinen Umständen Änderungen nötig sind, provoziert Krisen und leistet damit der Entsolidarisierung einen wesentlichen Vorschub, ich behaupte, der destabilisiert damit sogar das demokratische System. (Beifall) Änderung ist positiv, wenn die SPÖ schon meint, hier in Oberösterreich mittels geeigneter anderer Themen quasi einen vorgezogenen Bundeswahlkampf führen zu müssen, dann ist das Ihre Sache und ist es Ihr Problem. Aber Bundesthemen, es ist schon gesagt worden, Schwerpunkte, die in den letzten Jahren gesetzt worden sind, denken wir doch nur an die Altersvorsorge, an die Ermöglichung der Altersvorsorge, vom Pflegegeld angefangen bis zur Karenzierung im Hospizbereich, das sind viele Punkte durch die Einführung des Kinderbetreuungsgeldes, die zweite Säule in der Altersvorsorgung durch die Abfertigung neu. Viele andere Themen, die gerade erst in den letzten Jahren geschaffen worden sind, die teilweise auch unter anderen politischen Verhältnissen geschaffen worden sind, die Meilensteine einer internationalen Sozialpolitik geworden sind. Zeigen Sie mir ein Land, wo aus den Budgetmitteln wie hier in Österreich derartig viel Geld für die Betreuung von alten Menschen aufgewendet wird, zeigen Sie mir ein einziges Land auf der Welt, wo es das gibt in dieser Höhe. Zeigen Sie mir ein Land, wo es derartige hohe finanzielle Veränderungen Richtung positivem bei den Familien gibt wie in Österreich, wo gibt es das noch in der ganzen Welt? (Unverständliche Zwischenrufe) Das heißt, Sie bestätigen eigentlich, ich komme dann noch dazu, Sie bestätigen eigentlich damit, dass all das bisher geschaffen werden konnte, ohne dass es in der Verfassung verankert gewesen ist. (Zwischenruf Abg. Makor-Winkelbauer: "Ihr schafft es!") Nun die SPÖ, (Zwischenruf Landesrat Ackerl: "Herr Kollege, Sie reden über die Koalition, wie sie früher war!") nein, nein, ich habe ja gerade auch von den Leistungen der jetzigen Regierung gesprochen, das passt zwar nicht in das parteipolitische Bild der SPÖ, aber es tut gut, wenn die Gesellschaft hier auch positive Veränderungen erfährt, denn 30 Jahre einer so verstandenen Sozialpolitik erstarrt natürlich in manchen Bereichen. Es ist hier ein Aufbruch sicherlich notwendig. Nun, die SPÖ Oberösterreich instrumentalisiert dieses Volksbegehren als Test für ihren Parteiapparat. (Zwischenruf Landesrat Ackerl: "Nein!") So ist es zumindest in den öffentlichen Aussagen, ich glaube, ich habe schon gesagt, sie instrumentalisiert, Sie missbrauchen daher ein wichtiges Thema, um die Funktionstüchtigkeit der Bezirksparteisekretäre und des Sekretariats zu überprüfen. Ich glaube, Sie schaden damit mehr der Sache, als es nutzen könnte. (Zwischenruf Landesrat Ackerl: "Das ist wirklich ein Irrtum!") Alle Parteien treten für einen Sozialstaat ein, es hat heute schon viele Bekenntnisse dazu gegeben, das ist selbstverständlich, aber es geht nicht nur um die verbalen Bekenntnisse. (Zwischenruf Abg. Makor-Winkelbauer: "Wo?") Es geht darum, dass eine solide Budgetpolitik den Ausbau der sozialen Leistungen in Oberösterreich und auch in Österreich erlaubt und dass es die einzige Voraussetzung dafür ist, dass es eine soziale Absicherung gibt. Die Homepage der Initiatoren des Volksbegehrens hat einen interessanten Link über die sozialen Grundrechte in Europa, es ist schon angesprochen worden. In Portugal sind alle diese Grundrechte im Verfassungsrang, Recht auf Arbeit, Bildung, Gesundheit, Sicherheit, Kultur, gesunde Umwelt, all das steht in der Verfassung. Ich frage mich, ob ich als alleinstehende Mutter lieber in Österreich oder in Portugal lebe, ich frage mich, ob ich lieber in Österreich oder in Oberösterreich in ein Spital gehe oder in Portugal? Viele andere Dinge wären noch zu nennen. (Zwischenruf Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Haider: "Es will niemand aus Österreich Portugal machen!") Ich ersuche daher die SPÖ, Abstand zu nehmen vom Austesten des Parteiapparates, ich fordere im Gegensatz dazu alle hier im Landtag vertretenen Parteien auf, gemeinsam, so wie bisher, daran zu arbeiten, dass das Land Oberösterreich auch in Zukunft das bleibt, damit auch in der Republik Österreich das bleibt, was es ist, ein Land der sozialen Wärme. (Beifall) Zweite Präsidentin: Nächster Redner ist Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Haider. Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Haider: Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Titanic war das modernste, beste Schiff, als es vom Stapel lief, die Titanic war auf Erfolgskurs, genauso wie unser Sozialstaat Österreich, erst als sie unerwartet auf einen Eisberg aufgelaufen ist, ist sie gesunken. Dieser unerwartete Eisberg ist die blau-schwarze Bundesregierung für den Sozialstaat Österreich. (Beifall. Zwischenruf Landesrat Dr. Achatz: "Unbeschreiblich!") Die Eiseskälte, mit der diese Bundesregierung mit unserem Sozialstaat umgeht, führt zum Untergang. Die Unfallrentenbesteuerung, eine ganz besondere Gemeinheit, 80 Prozent der Unfallrenten betragen unter 4.000 Schilling monatlich, wurden nie besonders erhöht mit der Begründung, sie seien steuerfrei, das wurde mit 1. Jänner 2001 geändert, ein Drittel der Unfallrente ist weg. Das besonders Bedauerliche, die Unfallrentner bezahlen jetzt die Behindertenmilliarde, also in Österreich müssen jene Menschen, die im Arbeitsleben einen Unfall erlitten haben, jetzt die Maßnahmen für die behinderten Menschen finanzieren, ein ganz besonderer Zynismus. Die Ambulanzgebühren, die dazu führen, dass die kranken Menschen Angst haben, zu rechnen beginnen, ob sie sich die dritte oder vierte Nachuntersuchung leisten können. Die Dialysepatienten, die nichts für ihre Krankheit können und 1.000 Schilling extra bezahlen müssen für ihre Behandlung. Die Einsparungen im Bildungsbereich, Österreich ist ohnehin, wenn man auf zwei Kommastellen rechnet, schon hinter Portugal, nämlich bei der Akademikerquote an der letzten Stelle innerhalb der EU, hinter Italien und hinter Portugal. (Zwischenruf Abg. Dr. Stockinger: "Das ist allein in zwei Jahren gegangen?") Wir haben steigende Arbeitslosenzahlen, die AMS-Mittel werden massiv gekürzt, es ist mehr als bedauerlich, wenn man die Pensionsentwicklung anschaut, zwei Drittel der Inflationsrate wurde nicht abgegolten, die niedrigste Erhöhung. Auch auf den Sicherheitsbereich möchte ich gar nicht hinweisen, wo sich der Herr Innenminister die Aufklärungsquote für das Jahr 2001 nicht bekannt geben traut, weil 20 Prozent weniger Fälle aufgeklärt wurden, sie von 50 bis etwa 40 Prozent abgesunken ist. Das alles, obwohl sich Österreich im EU-Vergleich bei den Sozialleistungen nur im Mittelfeld befindet, ganz knapp über dem EU-Durchschnitt, wir sind nicht die Besten in Europa oder an der Spitze in Europa, sondern wir sind knapp über dem Mittelwert, was den EU-Vergleich betrifft. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen in einem hohen Ausmaß diesen Sozialstaat selber, dieser Sozialstaat war dafür verantwortlich, dass Österreich an die Spitze gekommen ist, die Menschen waren kreativ, die haben sich entfaltet, die haben keine Angst gehabt, das wird jetzt alles massiv geändert. Die Bundesregierung macht den Menschen Angst, diese Angst schlägt sich auch in Oberösterreich durch. Sie können es in den Oberösterreichischen Nachrichten nachlesen, 63 Prozent haben Angst um ihre Pension, 62 Prozent sagen, der Gegensatz zwischen Arm und Reich steigt, 43 Prozent haben Angst vor Arbeitslosigkeit, 39 Prozent haben Angst vor den Verschlechterungen im Gesundheitssystem. Wir haben am Arbeitsmarkt in Oberösterreich im Dezember mit Niederösterreich zusammen die höchste Steigerung gehabt, 30 Prozent Zuwächse. (Zwischenruf Landeshauptmann Dr. Pühringer: "Aber auf welchem Niveau?") Wir haben ein Drittel mehr Arbeitslose im Dezember dieses Jahres gehabt, mit Niederösterreich die höchsten Zuwächse insgesamt. (Zwischenruf Abg. Dr. Entholzer: "Wie viele Beschäftigte haben wir mehr?") Wir begrüßen das "Jahr der Frau" wirklich, Oberösterreich liegt bei den Fraueneinkommen 20 Prozent unter dem Bundesdurchschnitt, meine Damen und Herren, in unserem Industriebundesland liegen wir weit hinten. 121 Bezirke gibt es in Österreich, Rohrbach der schwärzeste Bezirk Österreichs liegt an der 113. Stelle bei den Fraueneinkommen, Freistadt liegt an der 109. Stelle, Vöcklabruck an der 94. Stelle. Das ist keine Spitzenposition, die wir da haben, sondern das sind höchst bedauerliche Zahlen, die einfach geändert gehören, denken Sie an die Bildung, TMG-Vergleich, Technologie- und Marketinggesellschaft. Oberösterreich hat unter allen Bundesländern die wenigsten Mittelschüler, aber dafür die meisten Schulgebühren, da sind wir Spitze, aber bezogen auf die Einwohner haben wir die wenigsten Mittelschüler, die zweitwenigsten Fachhochschüler und die drittwenigsten Studenten an den Unis, das ist die Tatsache. (Zwischenruf Landesrat Dr. Aichinger: "Facharbeiter sind die Voraussetzungen!") Lieber Walter, darf ich dich an den Erlass des Landesschulrates für Oberösterreich erinnern, wo drinnen steht, im Pflichtschulbereich, die fünf Prozent sind einzusparen, alles kann gekürzt werden in Oberösterreich außer Chorgesang. Das wird dich als Stabführer der Krenglbacher Musikkapelle nicht stören, aber das zeigt die Geisteshaltung, (Zwischenruf Landeshauptmann Dr. Pühringer: "Hören Sie auf, Oberösterreich schlecht zu machen, Sie sitzen in der Regierung!") Herr Landeshauptmann, das ist der Erlass unseres Landesschulrates, Ihres Landesschulrates, Ihres Präsidenten Riedl, nicht mein Erlass, Ihr Erlass ist es. (Zwischenruf Landeshauptmann Dr. Pühringer: "Die Stunden sind nicht angenommen worden!") Ihr Erlass ist es, wo drinnen steht, alles darf gekürzt werden, ausgenommen Chorgesang, daher muss sich Oberösterreich jetzt wehren, ich fordere Sie auch auf, Herr Landeshauptmann, unterschreiben Sie das Sozialstaatsvolksbegehren. Lange bevor Sie behauptet haben, die SPÖ nimmt das als Testlauf, haben die meisten Oberösterreicher dieses Sozialstaatsvolksbegehren unterstützt, bei der Einleitung des Volksbegehrens kamen die meisten Unterschriften aus Oberösterreich. Sie sagen immer, Sie stehen für eine soziale Wärme, Ihr Bürgermeister Böck sagt, das steht im ÖVP-Grundsatzprogramm drinnen, unterschreiben Sie es, nur weil die SPÖ auch unterschreibt, nicht zu unterschreiben, das ist ein Fehler. Wir unterschreiben Ihre gescheiten Sachen auch, wir haben Ihren Antrag, kein Bezirksgericht darf zugesperrt werden, auch unterschrieben. (Beifall) Wenn Sie etwas Gescheites beantragen, Sie bekommen unsere Unterschrift, wir wünschen, dass Sie auch dieses Volksbegehren unterschreiben, Sie stehen ja in Wahrheit für eine soziale Politik, glaube ich zumindestens. Nur, der Herr Schüssel hat gesagt, Sie dürfen nicht unterschreiben, das Sozialstaatsvolksbegehren ist nicht notwendig, daher können Sie als Mitglied im schwarz-blauen Koalitionskomitee, können nicht dürfen nicht, dieses Volksbegehren unterschreiben. Oberösterreich macht eine andere Politik, die ist gut so, seit 1997 oder genau seit 1996 gibt es keine neuen Schulden, wir haben das im Regierungsübereinkommen festgehalten, unterschrieben, seit 1997 haben wir das mitgetragen, haben diese Budgets mitbeschlossen. Wir haben durch die gute Wohnbaupolitik seit 1996 nicht länger, seit 1997 im Regierungsübereinkommen vereinbart, von uns mitbeschlossen, mitgetragen, haben wir keine neuen Schulden gemacht, wir haben eine gute Wohnbaupolitik gemacht, wir haben jetzt, Dank dem Umstand, dass es viele Häuselbauer gibt und viele Wohnbaualtdarlehen gibt, das Land Oberösterreich entschulden können. (Zwischenruf Abg. Dr. Watzl: "Weil es der Bund ermöglicht hat!") Polemisch könnte man sagen, das waren die ÖVP-Finanzreferenten, haben diese Schulden gemacht, wir haben das mitgetragen bei der Entschuldung, jetzt sind diese Schulden weg. Sie wissen genau, dass auf Bundesebene die Schulden der Herr Schüssel war. (Zwischenruf Landeshauptmann Dr. Pühringer: "Kreisky, Klima und Vranitzky hat es nicht gegeben?") Es gibt die Wifo-Studie, wo unter Kreiskys Alleinregierung Österreichs Staatsverschuldung unter dem EU-Schnitt gelegen ist, erst wie die ÖVP in die Bundesregierung gekommen ist, sind wir über den EU-Schnitt gekommen. (Beifall) Herr Landeshauptmann, in den letzten vier Jahren, wo Wolfgang Schüssel Vizekanzler war, sind die Hälfte aller Staatsschulden gemacht worden, obwohl dazu der Herr Schüssel und der Herr Kohl in ihren Aussendungen geschrieben haben, das Budget ist saniert. 1998 und 1999 haben der Herr Schüssel und der Herr Kohl gesagt: "Dank unserem Regierungseintritt ist das Budget saniert!" Dann ist das alles gekippt und hat sich schnell alles wieder geändert, wir wissen, dass es der Herr Schüssel ist. (Zwischenruf Landeshauptmann Dr. Pühringer: "Sie können ruhig Bundeskanzler sagen!") Gehen wir daher den oberösterreichischen Weg, betreutes Wohnen, Infrastrukturpolitik, Bildungspolitik gemeinsam, unterschreiben Sie, gehen Sie gemeinsam diesen oberösterreichischen Weg mit, Chancengleichheit für die Frauen, die wir eingeleitet haben. (Zwischenruf Abg. Dr. Watzl: "Die Prammer hat gesagt, das machen wir nicht!") Gegen die Sonntagsarbeit, Herr Watzl, treten Sie einmal gegen die Sonntagsarbeit, gegen die generelle Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten ein, treten Sie für gleichen Lohn, für gleiche Arbeit bei den Frauen ein, treten Sie für Ausbildungsoffensive ein. Oberösterreich muss sich gegen diese Bundesregierung wehren, Oberösterreich muss jetzt wieder aufholen, unterstützen und unterschreiben Sie dieses Sozialstaatsvolksbegehren. (Beifall) Zweite Präsidentin: Ich erteile Herrn Landesrat Achatz das Wort. Landesrat Dr. Achatz: Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich mag das absolut nicht, wenn so gestritten wird, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter (Heiterkeit. Beifall. Zwischenruf Abg. Wimleitner: „Wir sind doch eine Gemeinschaft!“) Und ich biete wirklich meine Hand, um den Koalitionsfrieden zwischen SPÖ und ÖVP in diesem Haus wieder herzustellen, (Zwischenruf Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Haider: „Nicht notwendig!“) denke aber, Herr Landeshauptmann, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter, dass wir in Hinkunft mit einer freien Mehrheitsbildung hier in diesem Landtag und in der Landesregierung das Beste für Oberösterreich erreichen würden, das Beste zweifellos auch im sozialen Bereich, denn wenn ich mir das anschaue, was ich aus einem sozialen Gruselkabinett mir herausgeschrieben habe, was ich als einen wirklichen Skandal erachten würde, nämlich, wenn andauernd man von Erhöhungen betroffen ist, von Erhöhung der Lohnsteuer, von Erhöhung der Einkommensteuer, von Erhöhung der Körperschaftsteuer, von Erhöhung der Kapitalertragsteuer, was insbesondere die kleinen Sparer betrifft, von Erhöhung der Umsatzsteuer, was jeden betrifft, von Erhöhung der Energieabgabe, von der Erhöhung der Versicherungssteuer, von der Erhöhung der Tabaksteuer und von der Erhöhung der Normverbrauchsabgabe. 6,8 Milliarden Euro Steuererhöhungen, das ergibt 100 Milliarden Schilling Steuererhöhung. Aber zur gleichen Zeit die Verringerung der Kinderbeihilfe, die Verringerung des Karenzgeldes, die Verringerung des Pflegegeldes, die Verringerung der Arbeitslosenversicherung, (Der Dritte Präsident übernimmt den Vorsitz.) die gänzliche Streichung der Geburtenbeihilfe, die Kürzung beim Bausparen, die Kürzung beim allgemeinen Absetzbetrag, die Kürzung der Absetzbarkeit der Sonderausgaben, die Kürzung der Steuerfreiheit der Überstunden und die Kürzung des Urlaubs- und des Weihnachtsgeldes macht eine Milliarde Euro oder 15 Milliarden Schilling aus. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das passiert unter einem sozialistischen Bundeskanzler, in der Zeit von 1996 bis 1999. Das ist Sozialpolitik, das ist Sozialpolitik gewesen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Zwischenruf Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Haider: „Das muss die höchste Steuerquote gewesen sein!“) Aber gleichzeitig ist die Rezeptgebühr erhöht worden, gleichzeitig ist die Höchstbeitragsgrenze bei der Sozialversicherung hinaufgesetzt worden und gleichzeitig sind die Stempelmarken erhöht worden. Das war, meine sehr verehrten Damen und Herren, die sozialistische soziale Regierung von 1996 bis 1999. Das ist Sozialpolitik à la "Rot". Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Sozialstaat ist auf keinen Eisberg gefahren, der Sozialstaat hat einen falschen Kapitän gehabt, deshalb haben wir den Kapitän auswechseln müssen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und aus dem Grund wird bei einer Gesamtverschuldung von zweitausend Milliarden Schilling, bei einem Zinsendienst von jährlich hundert Milliarden Schilling, gleichzeitig das Nullbudget in der Verfassung nicht durchzusetzen sein. Wir machen das Nullbudget ohne es in die Verfassung hineinzugeben. (Zwischenruf Landesrat Ackerl: „Abzocken!“) Wir machen es so, wie wir die anderen Sachen machen, und nicht nur Reden von Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Denn, das ist nichts anderes als eine ahnungslose Politik, die über Jahre hindurch betrieben wurde. Wer hat denn das Karenzgeld von zwei Jahren auf eineinhalb Jahre gekürzt? Da war eine Frauenministerin, die Prammer geheißen hat. Und da war eine Sozialministerin, die Hostasch geheißen hat, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das war frauenfeindlich und unsozial zugleich, meine sehr verehrten Damen und Herren. Aber wir, wir haben das Kindergeld eingeführt. Das ist ein Meilenstein in der Familienpolitik (Beifall). Bei einer Wahlfreiheit der Frauen, ob sie einem Beruf nachgehen wollen, oder ob sie bei den Kindern bleiben wollen, einer Wahlfreiheit. Bei der Möglichkeit zu splitten und bei der Möglichkeit dazu zu verdienen, das ist überhaupt erstmals jetzt eingeführt worden, meine sehr verehrten Damen und Herren. Denn früher, wenn Karenzgeld beansprucht wurde, dann ist das praktisch einem Berufsverbot gleich gekommen. Damit haben wir aufgehört, mit diesen unsozialen Dingen. Denn, ich kann Ihnen nur eines sagen: Uns ist es lieber, Familienpolitik zu betreiben, Familienpolitik, um auch Bevölkerungspolitik zu betreiben, anstelle der Zuwanderungspolitik, die von Rot-Grün in ganz Europa und auch in Österreich massiv betrieben wird (Beifall). Das ist der Unterschied zwischen Ihrer Politik und unserer Politik. Bei der Abfertigung, da wird uns etwas gelingen, wovon die SPÖ über Jahrzehnte hindurch nur geredet hat. Wir handeln. Die Arbeitnehmer werden selbst kündigen können und sie verlieren dadurch ihre Ansprüche nicht. Das ist eine Sensation in sozialpolitischer Hinsicht, und da ist uns etwas gelungen, was in ganz Europa, auf der ganzen Welt, nicht vorhanden ist. Die SPÖ hat nur geredet über Jahrzehnte hindurch. (Zwischenruf Landesrat Ackerl: „Das ist ein Steuerschmäh!“) 15 Prozent haben vorher eine Abfertigung bekommen. 85 Prozent haben durch die Finger geschaut. Wir handeln, weil es notwendig ist. Wir handeln bei dem Schuldenstand, den Sie uns hinterlassen haben. (Zwischenruf Landesrat Ackerl: „Mit neuen Schulden!“) Wir handeln trotz des Sanierungsbedarfes, den Sie uns hinterlassen haben, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und wir handeln auch, was unsere künftigen Generationen betrifft. Und daher fordere ich Sie auf, Kollege Haider, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter, Kollege Ackerl in der Landesregierung und Sie meine sehr verehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratischen Partei, unterstützen Sie unsere Forderung nach dem Bildungsscheck, unterstützen Sie gerade in einer Zeit, in der Jugend nach Ausbildung drängt und ausgebildet werden soll, (Zwischenruf Abg. Makor-Winkelbauer: „Studiengebühr eingeführt!“) unterstützen Sie, dass junge Menschen, die ausbildungswillig und ausbildungsfähig sind, gefördert werden vom Land Oberösterreich, nach dem Grundsatz: Uns ist ein Lehrling gleich viel wert wie ein Student, und ein Facharbeiter gleich viel wert wie ein Akademiker. Das ist freiheitliche Sozialpolitik. (Beifall) Dritter Präsident: Danke, Herr Landesrat. Nächster Redner ist Herr Kollege Trübswasser. Abg. Trübswasser: Meine Damen und Herren, vor allem auf der Galerie! Es ist schade, dass die jungen Menschen nicht mehr da sind, weil ich ihnen sagen wollte, falls sie es nicht bemerkt haben, sie befinden sich nicht bei den Kleinkunsttagen im Posthof, sondern im Oberösterreichischen Landtag. Ich finde es bedauerlich, dass dieses ernste Thema, und ich würde wünschen, dass viele, die betroffen sind, heute der Diskussion lauschen könnten, dass dieses ernste Thema in einer Art und Weise abgehandelt wird, die eigentlich diesem Haus nicht würdig ist. Ich würde wünschen, dass jener arbeitslose Mann, der keine Qualifizierung durch das AMS Linz bekommt, um einen Arbeitsplatz, einen sicheren Arbeitsplatz, zu bekommen, keine Qualifizierung erhält, weil die Qualifizierung für Männer heuer gestrichen wurde, ich würde wünschen jener jungen Frau, die nach Abschluss ihrer Handelsakademie, obwohl im Rollstuhl sitzend eine hervorragende Schulbildung hat, seit einem Jahr keinen Job bekommt, ich würde wünschen, dass jener junge Mann, der durch den Einsatz einer Zeitung ein Jahr eine Beschäftigung gehabt hat und nach diesem Jahr, das gefördert wurde vom AMS und vom Bundessozialamt, wieder auf der Straße steht, weil er im Rollstuhl sitzt, ich würde wünschen, dass alle diese Menschen dieser Diskussion heute lauschen, diesen gegenseitigen Schuldzuweisungen. Wenn Sie mir eines erlauben: Ich sage, dass ich das Wort soziale Wärme nicht mehr hören kann, weil mir geht es um soziale Rechte in diesem Land, und ich will, dass Selbstbestimmung nicht verwechselt wird mit alleine lassen. Das sind nämlich genau zwei gegensätzliche Begriffe. Ich wünsche, dass das, was Kollege Steinkellner gesagt hat, das ist nämlich wirklich wichtig, nicht das Hineinschreiben in die Verfassung ist das Wesentliche, sondern wir müssen danach handeln. Das Hineinschreiben ist nur der erste Schritt, ein wichtiger Schritt, ein Bekenntnis. Aber wir müssen danach handeln. Ich würde allen jenen, die Alleinerzieherinnen, Alleinerzieher sind, mit 7.000 Schilling Teilzeitjob, auskommen müssen, wünschen, dass sie heute die Diskussion hier gehört haben, dann wäre wahrscheinlich das Meinungsbild in der Öffentlichkeit ein anderes. Dann würden wahrscheinlich nicht 700.000 oder 800.000, sondern 1,4 Millionen dieses Volksbegehren unterschreiben, weil die Öffentlichkeit nicht weiß, wie fahrlässig die Politik in diesem Land mit den Sorgen der Bürgerinnen und Bürger umgeht. Ich danke. (Beifall) Dritter Präsident: Danke Herr Kollege. Nächster Redner ist Herr Landeshauptmann Dr. Pühringer. Landeshauptmann Dr. Pühringer: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, hohes Haus! Wer mich kennt, weiß, dass ich politische Diskussionen eher liebe, dass ich auch durchaus dafür bin, dass sie pointiert geführt werden, dass auch ein gesunder politischer Streit seine Bedeutung hat, ich bedauere nur, dass wir heute eine große Ausnahme machen. Denn solange ich in diesem Hause bin, und das sind jetzt bald 24 Jahre, ist eigentlich das Thema "Soziales" immer eine gemeinsame Klammer über alle Fraktionen gewesen, waren wir uns eigentlich in dieser Frage immer in sehr hohem Maße einig und haben hier keine Debatten auf dem Rücken der Betroffenen geführt. Ich möchte daher ganz anders beginnen. Ich möchte erstens einen Dank sagen den 535.102 Beschäftigten in Oberösterreich, den Unternehmern, den Bauern, und allen die Steuer zahlen, die tüchtig arbeiten und die es ermöglichen, dass wir wirklich in der Republik und im Land ein guter, ein ausgezeichneter Sozialstaat sein können. (Beifall) Und ich möchte zweitens eine Garantie abgeben, dass so lange die Österreichische Volkspartei eine wesentliche Stimme dieses Hauses ist, so lange wird dieses Land mit Sicherheit, ich sage noch dazu, ich bin überzeugt, dass die anderen Parteien diese Meinung teilen, wird dieses Land ein Land der sozialen Wärme bleiben. Und bei jedem Budget, gerade in den letzten 15 Jahren, man kann das eindeutig ablesen, haben wir dem Sozialen einen besonderen Schwerpunkt gegeben. Und es ist meine tiefste Überzeugung, dass dann, wenn die Wirtschaft gut floriert, wenn ein Land gute Finanzen hat, dass dann jene es am meisten spüren sollen, die es im Leben am schwersten haben. Und diesem Grundsatz haben wir uns immer verpflichtet gefühlt und daher ist diese Debatte für dieses Haus in dieser Form wirklich nicht würdig und angebracht. (Beifall) Meine Damen und Herren! Ich war gestern im Betriebszentrum der katholischen Kirche, der katholischen Arbeitnehmerbewegung, habe dort eine Diskussion bestritten, habe dort mit einigen Initiatoren dieses Volksbegehrens gesprochen, und die haben mir gesagt, schade, dass dieses Volksbegehren vereinnahmt wurde, schade, dass es nicht eine gemeinsame Sozialdebatte wurde um die Verankerung des Grundrechtes auf Soziales. Und ich habe dazu gesagt, schade, denn es hat sich ganz eindeutig durch die Parteieinnahme, insbesondere der Sozialdemokraten, zu einer Kampfmaßnahme gegen die Regierung entwickelt, und soziale Grundanliegen sollen nie zu Kampfmaßnahmen in der Tagespolitik benützt werden. Das ist meine feste Überzeugung. (Beifall) Und das ist auch der Grund, warum dem Beispiel, dem überzeugten Beispiel der Anni Eisenrauch und des Otto Gumpinger, nicht weitere aus unseren Reihen gefolgt sind, weil wir bei einem Mobilisierungs- und Stärketest der Sozialdemokratischen Partei in Oberösterreich, wie Sie verstehen werden, keinen Beitrag leisten können. Das soziale Anliegen in diesem Land ist uns, und so fair bin ich, ist uns mindestens so heilig wie Ihnen. Ich sage gar nicht mehr und nicht weniger. Es ist uns mindestens so heilig und so wichtig wie Ihnen. Und ich verabscheue es daher, und ich bedauere es daher im höchsten Ausmaß, dass man daraus eine Kampfdebatte gemacht hat. Und ich bedauere vor allem, dass die Initiatoren auch nicht den Weg zur Regierung, zum Parlament, gefunden haben, debattiert haben, ob man nicht das Sozialrecht in der Charta der Grundrechte verankern könnte, sondern den Weg der Kampfmaßnahme eines Volksbegehrens gegangen sind. Und ich sage Ihnen obendrein noch, ich bin grundsätzlich dagegen, dass Volksbegehren zu Parteienbegehren werden. Hier begehrt das Volk an die Regierung, an die Politiker. Und wenn eine Partei das vereinnahmt, ist das an sich gegen das Grundprinzip des Volksbegehrens. (Beifall) Meine Damen und Herren! Und ich bedauere auch, dass auf so niedrigem Niveau die Werbung geführt wird. Die Sozialisten Gumplmaier und Wipplinger, beide Gewerkschafter, schreiben in Briefen unter anderem, (Zwischenruf Abg. Dr. Stockinger: „Auf offiziellem ÖGB-Papier!“) auf offiziellem ÖGB-Papier, nicht auf Fraktionspapier, (Zwischenruf Landesrat Ackerl: „Das dürfen sie ja!“) im Extremfall wird das Pensionssystem so verändert, dass du im Alter auf die Hilfe deiner Familie angewiesen bist, weil du keine Pension mehr bekommst. (Zwischenruf Abg. Schreiberhuber: „Das weiß eh die FCG auch!“) Auch die Krankenversicherung kann so verändert werden, dass du dir deine Operation selbst zahlen musst. (Zwischenruf Landesrat Ackerl: „Stimmt ja!“) Meine Damen und Herren! Wenn das nicht Polemik in Reinkultur ist, das kann doch kein vernünftig denkender Mensch heute unterschreiben. Jeder weiß ganz genau, dass das Prinzip der Krankenversicherung, der Pensionsversicherung, ein Prinzip ist, das eine christlich soziale Partei wie die Österreichische Volkspartei nie in Frage stellen wird. (Beifall. Heiterkeit) Das ist Herzstück unserer Politik. In einem allerdings, meine Damen und Herren, in einem unterscheiden wir uns. (Zwischenruf Abg. Makor-Winkelbauer: „Das sollten Sie in Wien sagen, nicht uns!“) Wir sind für keinen Sozialstaat auf Pump. Wir sind für einen Sozialstaat mit einer vernünftigen ökonomischen Absicherung. Denn nur ein Sozialstaat mit entsprechender Nachhaltigkeit ist auch ein Sozialstaat, der gegenüber den Schwächeren in der Gesellschaft ehrlich ist. Wer heute hergeht und sagt, noch mehr und dort auch noch ein bisserl mehr, es reicht zwar nur bis übermorgen, und dann werden wir schauen wie es weiter geht, der ist unehrlich, der macht ein unfaire Politik gegenüber den Schwächeren. Wir sind für einen Sozialstaat, für einen Sozialstaat mit einer guten und vernünftigen Absicherung. Meine Damen und Herren! Das Unsozialste in unseren Augen, das Unsozialste ist Arbeitslosigkeit. Und daher treten wir auch mit aller Macht ein, dafür ein, dass wir, gerade in Oberösterreich, den Menschen den Zugang zur Arbeit ermöglichen. Und es hat mich schon ein wenig getroffen, wenn über die Arbeitslosenquote des letzten Monats und der letzten Monate in dieser Weise polemisiert wird. Was ist Faktum? Faktum ist, dass wir im März in Oberösterreich 5,1 Prozent Arbeitslose haben und im Bund 7,4 Prozent österreichweit. (Zwischenruf Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Haider: „Im Vergleich zum Vorjahr?“) Faktum ist, da komme ich jetzt drauf, dass im Vergleich zum Vorjahr diese Rate zwar um 0,8 Prozent gestiegen ist, dass aber die Zahl der Beschäftigten so gestiegen ist und wir im heurigen Jahr insgesamt 4.575 Beschäftigte mehr haben als im März des Vorjahres. Es sind also nicht weniger Arbeitsplätze hier, sondern es sind mehr Arbeitsplätze hier. (Beifall) Jetzt bin ich natürlich so besorgt, auch um diese 0,8 und um diese 5,1 Prozent, aber ein Land wie Oberösterreich hinstellen wie ein Armenhaus, wie ein unsoziales Gebilde, wo man sich um Arbeitslose nicht schert und wo man Sozialleistungen aus Belieben kürzt, das werde ich in diesem Hause nicht zulassen. Denn, meine Damen und Herren, nicht zuletzt, nicht zuletzt (Zwischenruf Abg. Makor-Winkelbauer: „In Wien, nicht bei uns!“ Zwischenruf Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Haider: „In Wien ist die Bundesregierung!“) ist es die Verantwortung dieser Bundesregierung, dass sie jetzt mit Maßnahmen, die leider da und dort weh tun, die wir uns alle auch nicht wünschen, dass diese Bundesregierung jetzt dafür sorgt, dass morgen und übermorgen Sozialleistungen auch noch möglich sind. Denn das ist die Verantwortung der Politik, über den Tag hinaus zu denken und dafür Sorge zu tragen, dass Oberösterreich und Österreich ein Land der sozialen Wärme nicht nur heute ist, (Zwischenruf Abg. Makor-Winkelbauer: „Herr Landeshauptmann! Bitte halten Sie diesen Vortrag in Wien!“) sondern auch morgen (Beifall). Und zum Abschluss, dass wir hier nicht stehen und nur reden, sondern die ÖVP-Politik in dieser Republik und in den Ländern dementsprechend soziale Verantwortung wahrnimmt, sage ich Ihnen noch die Statistik der Sozialausgaben je Einwohner in Österreich, Wien ist ausgenommen, weil es Land und Gemeinde zugleich ist: An erster Stelle Vorarlberg, an zweiter Stelle Oberösterreich, an dritter Stelle Tirol, an vierter Stelle Salzburg, an fünfter Stelle Niederösterreich, an sechster Stelle die Steiermark. Sechs von der ÖVP geführte Länder. Dann folgt Burgenland und Kärnten. Machen Sie sich selbst Ihren Reim darauf. Oberösterreich wird ein Land der sozialen Wärme bleiben, mit und ohne Volksbegehren. (Beifall) Dritter Präsident: Danke Herr Landeshauptmann. Nächster Redner ist Herr Kollege Walch. Er ist der vorläufig letzte in der Aktuellen Stunde. Abg. Walch: Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Kollegen von den Sozialdemokraten und von den Grünen! Wenn Ihr das Sozialvolksbegehren so unterstützt, dann frage ich mich, wo ward Ihr denn in den letzten dreißig Jahren? Nämlich genau Ihr seid verantwortlich für dieses System, dass es so weit gekommen ist. Ich muss euch sagen, es gibt kein einziges Land, in dem in den letzten 30 Jahren so viele Schulden gemacht worden sind wie in Österreich. Es gibt kein einziges Land, in dem so viel Sozialabbau gemacht worden ist in den letzten 30 Jahren wie in Österreich. Es gibt kein einziges Land, in dem so viele Firmenpleiten und zehntausende Arbeitnehmer in der Verstaatlichten den Arbeitsplatz verloren haben. Es gibt kein einziges Land, wo gezwungenermaßen in der VOEST Alpine unter sozialistischer Regierung 51-jährige mit Zwang in die Pension geschickt worden sind. Das wisst ihr genau und ihr seid auch verantwortlich. Es gibt kein einziges Land wie Österreich, wo unter sozialistischem Sozialminister und Finanzminister, heute gesagt von einer Kollegin, 900.000 Österreicherinnen und Österreicher unter der Armutsgrenze leben. (Unverständlicher Zwischenruf Abg. Dr. Frais) Es gibt kein einziges Land, in dem die Pension so in Gefahr gewesen ist wie in Österreich. Daher haben bei der letzten Wahl 47 Prozent der Arbeitnehmer FPÖ gewählt. Es hat sich etwas geändert im Land. (Beifall) Wenn ich Sozialabbau mache wie die Sozialdemokraten, wenn ich hergehe und mir anschaue in den letzten 30 Jahren, jetzt kommt ihr mit so einem Blatt daher, wo ihr hundertprozentig verantwortlich seid. Ich würde euch sagen, schlecht vorbereitet. Oppositionsarbeit ist schwierige Arbeit. Bitte dazulernen und besser vorbereiten in Zukunft. So werdet ihr nicht punkten, liebe Freunde. (Beifall) Wenn ich mir das Sozialversicherungssystem anschaue, wo ein ehemaliger Präsident Sallmutter drinnen war und auch der von der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse, Oberchristl, Vizepräsident, dieses System so kaputt gemacht hat. (Zwischenruf Landesrätin Dr. Stöger: „Ihr macht es jetzt kaputt!“) Leistungskürzungen, vieles mehr und sieben Milliarden Schilling Abgang, und, Gott sei Dank, von der FPÖ der Sozialminister gestellt worden ist und die ÖVP auch dementsprechend dazugelernt hat. Ihr habt es nicht zusammengebracht, dass ihr das Sozialversicherungssystem reformiert, damit man wieder einmal das Sozialversicherungssystem in Österreich dementsprechend erhalten kann. Ihr habt es nicht zusammengebracht mit den roten Gewerkschaftlern in den letzten 30 Jahren, dass es eine Angleichung von Arbeitern und Angestellten gibt. Ich kann mich an die Worte in der Kammer Oberösterreich erinnern, können wir uns nicht leisten, unfinanzierbar, ein Wahnsinn, geht gar. Die SPÖ hat dagegen gestimmt in der Kammer, auch der ÖAAB hat leider dagegen gestimmt. Kurz vor der Kammerwahl, auf einmal hätten sie das Fahrrad neu erfunden, haben sie einmal zugestimmt im Ausschuss. Jetzt ist die FPÖ mit der ÖVP an die Regierung gekommen, gegangen ist es. Kann ich mich erinnern, wenn ich nur das Kindergeld erwähne. Die Frau Prammer, ehemalige Ministerin, geht in die Öffentlichkeit hinaus bzw. kürzt das Kindergeld, die Leistung von zwei auf eineinhalb Jahre, Einkommensgrenze 4.700 Schilling nur für jene Mütter, die Anspruch haben bzw. die berufstätig waren. FPÖ und ÖVP: Für alle Mütter. Es hat geheißen, unfinanzierbar. Jörg Haider hat in Kärnten ein Modell gemacht ein Jahr vorher. Auf einmal haben sie gesehen, es geht. Gell, was da für Wunder geschehen im schönen Kärnten – und in der Bundesregierung ist das durchgesetzt worden. Abfertigung: Geht nicht her und schmückt euch nicht schon wieder mit fremden Federn. Seit 1984, das erste Mal in der Kammer Oberösterreich, haben die freiheitlichen Arbeitnehmer eingebracht, Abfertigung bei Selbstkündigung nach dem Rucksacksystem. Bis 1999 haben alle dagegen gestimmt. Jetzt: FPÖ und ÖVP in der Regierung durchgesetzt. Das, kann ich euch nur sagen, das sind soziale Errungenschaften, das ist Arbeitnehmerpolitik, das ist Familienpolitik, so ist das Land Österreich gerettet und nur so können wieder die Österreicherinnen und Österreicher gut leben. Danke. (Beifall) Dritter Präsident: Danke, Herr Kollege. Nächster Redner ist Herr Landesrat Ackerl. Landesrat Ackerl: Der Kollege Walch, sehr geehrter Herr Präsident, dafür können Sie nichts, hat wieder mit unheimlicher Lautstärke Dinge verkündet, die in der Bevölkerung ihm niemand abnimmt, denn sonst würden bei den Wahlen die Freiheitlichen in den verschiedensten Bereichen nicht die blauen Wunder erleben und eigentlich seit der Verantwortung für den Sozialbereich ständig schwere Niederlagen erleiden. Wenn Sie sich hinstellen und sagen, wir haben die Sozialversicherung saniert, dann kann ich nur sagen, mir tun alle die leid, die mit dieser sanierten Sozialversicherung zu tun haben, besonders jene, die Ambulanzgebühren berappen müssen, die zur Kenntnis nehmen müssen, dass sie ständig in Verunsicherung gehalten werden durch von Ihnen gesteuerte Raubzüge gegen die Taschen zum Beispiel der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse. Ist aus Ihren Gehirnen schon der Spruch verschwunden, dass für die Fleißigen und Tüchtigen besonders gesorgt werden muss? Da gibt es eine oberösterreichische Gebietskrankenkasse, die arbeitet nicht nur ordentlich sondern sehr tüchtig, sorgt für ordentliche Rücklagen. Und was führen Sie herbei? Dass der Tresor ausgeräumt wird, dass mit sogenannten Ausleihschmähs, (Zwischenrufe rechts unverständlich) das wird alles unter Ihrer Deckung gemacht. (Zwischenruf Abg. Walch: „Wer sagt denn das? Das hat eh der Oberchristl mitbeschlossen!“) Ich glaube, du bist ein bisschen schwach geworden. (Zwischenruf Abg. Walch unverständlich) Der Oberchristl hat keine Funktion mehr im Hauptverband. (Zwischenruf Abg. Walch: „Jetzt nicht mehr, aber damals!“) Falls es deinem Gedächtnis entfallen sein sollte, habt ihr den Hauptverband gewendet. Ihr habt zwar alle Wahlen verloren, die zur Besetzung von Körperschaften beigetragen haben, aber dann habt ihr euch halt mit der Minimalmehrheit, die ihr habt, habt ihr dazu beigetragen, dass andere Körperschaften geschaffen wurden. (Zwischenruf Landeshauptmann Dr. Pühringer unverständlich) Ja, das ist die Demokratie, wie sie sich die ÖVP früher vorgestellt hat, hoffentlich heute nicht mehr, dass man dann, wenn man an dritter Stelle liegt dann sagt, man geht in Opposition, den Bundeskanzler stellt von Gnaden des Herrn Haider. Mittlerweile habt ihr eh schon mitgekriegt, wer wirklich etwas zu sagen hat. Aber das Entscheidende ist ja, da kommt ein Herr Kandelhofer in eine Führungsposition auf Grund der bewährten Arbeit bei der Bauernsozialversicherung, die in dem Lande noch nie ein ausgeglichenes Ergebnis zustande gebracht hat, die nur von den Arbeitern und Angestellten aufrecht erhalten wurde durch Querfinanzierungen. (Zwischenruf Landeshauptmann Dr. Pühringer: „Bitte!“) Herr Landeshauptmann, Sie haben mit Ihrer Partei gröblichst in dem Land den sozialen Konsens und die Sozialpartnerschaft auf dem Gebiet zerstört. Nehmen Sie doch endlich zur Kenntnis, dass Sie die Solidarität verletzt haben. In Wirklichkeit ist es doch so, dass in dem Land die Sozialversicherung gestützt wird von den Arbeitern und Angestellten. Wer könnte denn die Bauernpensionen zahlen, würde es nicht Zuschüsse geben, wo für 300.000 Bauern und Gewerbepensionisten in dem Land das selbe gezahlt wird wie für 1,8 Millionen Arbeiter und Angestellte? (Zwischenruf Mitte: „Und wer zahlt das ein?“) Wer trägt den sehr erheblich dazu bei, dass diese Dinge laufen? (Zwischenruf Landeshauptmann Dr. Pühringer: „Und ihr fahrt am Sonntag in die gepflegte Landschaft!“) Und was mir am meisten gefällt ist, Herr Landeshauptmann, ich gestehe Ihnen ja zu, dass Sie sich in Ihrer Position bemühen, auch nach außen hin über den Dingen stehend zu wirken (Zwischenruf Landeshauptmann Dr. Pühringer: „Jawohl!“) aber wenn Sie sich herausstellen und sagen, die Debatte, die gefällt Ihnen da nicht, das Niveau passt nicht und Sie zensurieren die Debatte, ich habe es Ihnen schon einmal gesagt, Sie tragen dann mit Ihren Wortmeldungen, die da nachfolgen, dazu bei, dass Sie wieder in das selbe zurückfallen, dann müssen Sie immer am Niveau bleiben und nicht zuerst herausgehen und sagen, die anderen sind böse und dann hergehen und sagen und jetzt bin ich, (Zwischenruf Landeshauptmann Dr. Pühringer: „Das Niveau habe ich gut gehalten!“) die Bestätigungen kann ich Ihnen leider nicht ausstellen, weil Sie gleich am Anfang einen Fehler gemacht haben. Wir reden nicht über Oberösterreich da, wir reden über die Bundessituation. (Zwischenruf Landeshauptmann Dr. Pühringer: „Das ist aber der Landtag!“) Ja, weil wir ein Sozialstaatsvolksbegehren unterstützen, wo Sie im Rahmen ihres christlich-sozialen festgestellt haben, das wollen wir nicht unterstützen und sagen, das ist für uns ein Probelauf. (Zwischenruf Landeshauptmann Dr. Pühringer: „Das habe ich nicht gesagt!“ Zwischenruf Abg. Dr. Watzl: „Das sagt der Winterauer!“ Zwischenrufe Mitte unverständlich) Sie hätten von Anfang an, reden wir, Frau Kollegin, reden wir gleich über das, was es auch noch gibt. Der Herr Kollege Strugl hat in Verkennung der geschichtlichen Entwicklung gesagt, dass Sie den Begriff „soziale Wärme“ erfunden haben. Ich gestehe ihm zu, dass er als Meister vieler Wissenschaften und als Ihr Landesparteiparteiangestellter auch gewisse Dinge tun muss. Aber dass er da sagt, sie haben die soziale Wärme erfunden ist eine Übertreibung. Wie ich weiß, hat es die zu Zeiten Ihres Vorgängers ja schon gegeben. (Zwischenruf Landeshauptmann Dr. Pühringer: „Richtig!“) Das heißt also, wenn man das jemandem zugestehen möchte, dann (Zwischenruf Landeshauptmann Dr. Pühringer: „Es genügt, wenn Sie sagen, Copyright by ÖVP!“) ist die Theorie der Erfindung des Namens und die Theorie des Begriffes bei Ihnen, die praktische Ausführung seit 1945 bei uns. (Beifall) Jetzt hätten Sie einmal sagen müssen, das heißt, ich gestehe dem Kollegen Strugl zu, dass er sich auch das Wort warme Luft , den Begriff patentieren lassen, denn das hat in Wirklichkeit sehr viel mit dem zu tun, was über den Sozialstaat gesprochen wird. Und weil heute schon treffende Vergleiche gebracht wurden, ich bringe auch einen, liebe Kollegen von den Freiheitlichen. Abfangjägerkauf würde 40 Jahre lang, wenn man ihn nicht machen würde, die Studiengebühren ersparen. 40 Jahre lang könnten in Österreich die Studenten kostenlos weiterstudieren, würde man nicht Abfangjäger kaufen. Das erste Mal war es für dieses Jahr, dass die Pensionen nicht einmal mit dem Inflationsausgleich erhöht wurden. (Zwischenruf Abg. Walch: „1997 auch!“) Das erste Mal in diesem Jahr. Nein, das erste Mal war es in diesem Jahr, dass sie nicht erhöht werden konnten. (Zwischenruf Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Haider: „1966 bis 1970 hat es das auch gegeben!“) Die Besteuerung der Unfallrenten bringt 145 Millionen Euro, einschließlich der Rückzahlung über die vom Bürokratieabbau sehr interessante Situation. Einheben tut das Finanzamt, und die Rückzahlung tätigt das Bundessozialamt – 78 Millionen Euro. Das heißt, der Rest, 67 Millionen Euro, verschwindet im Säckel des Finanzministers. Bruch des Wahlversprechens der Freiheitlichen – keine Erhöhung des Pflegegeldes, obwohl immer davon gesprochen wurde. Der Effekt der Behindertenmilliarde nicht spürbar. Es hat noch nie so viele Menschen mit Behinderungen gegeben, die arbeitslos waren. Und rechtliche Gleichstellung der Arbeiter und Angestellten? Das haben sich doch die Arbeiter und Angestellten eh selbst bezahlt. 290 Millionen Euro zusätzliche Belastungen aber auch für die Betriebe, für die kleinen, die die Leute entlassen müssen, weil sie sich die Entgeltfortzahlung im Krankenstand nicht leisten können. Ich kenne genug Unternehmungen und Unternehmer. Unter anderem, eine Soziallandesrätin der SPÖ ist eine Unternehmersgattin. Die hat mir gesagt, das größte Problem für den Betrieb, das sie feststellen, ist, weil die Arbeiter mitkriegen, was das für ein Problem für den kleinen Betrieb ist, dass es die Entgeltfortzahlung nicht mehr gibt, weil halt, je kleiner der Betrieb, desto größer sind die Aufwendungen, wenn man direkt zahlen muss. Daher, sehr geehrte Damen und Herren, von sozialer Wärme kann man schon reden. Aber alle Bundesländer, die der Herr Landeshauptmann erwähnt hat, mit Ausnahme Vorarlberg haben sozialdemokratische Referenten. Daher glaube ich, dass es in Wirklichkeit ein Rechtsanspruch von uns direkt ist da in diesem Hause zu sagen, und keine Gnade der ÖVP, dass wir das erwähnen dürfen, und schon gar keine Gnade der Freiheitlichen, dass Sie den Konsens in der Sozialpolitik auf Bundesebene, sowohl was die Gremien betrifft, was die Aufgabenstellungen betrifft, als auch was die Inhalte betrifft, sehr bewusst verlassen haben. Sie benachteiligen massiv die Arbeiter und Angestellten in dem Land dadurch, dass Sie die Institutionen, die für diese Menschen besonders wichtig sind, zunehmend und immer mehr gefährden und dass Sie dazu beitragen, dass es auch im Verwaltungsbereich massive Arbeitsplatzverluste gibt. Es müssen in den Sozialversicherungsträgern, das kann Sie freuen, uns freut es nicht, viele Arbeitsplätze abgebaut werden, weil immer mehr Unsicherheit eintritt. Nicht durch Bürokratieabbau, sondern durch die Entwicklungen, die es dort gibt, dass die Mittel immer weniger werden, weil es keine Erhöhungen gibt. Man kann sich schon hinstellen und kann sich brüsten, und das möchte ich jetzt zum Schluss sagen, man kann sich brüsten und kann sagen, wir haben das beste System. Ich sage nur ein Wort dazu – gehabt. Seit dem Amtsantritt dieser Bundesregierung unter Schüssel, wo inhaltlich die Herren Prinzhorn und andere im Wesentlichen die Politik bestimmen, hat sich das Bild dramatisch gewendet. Es gibt keine soziale Wärme mehr. Es gibt nur mehr die Kälte. Und ich würde es so formulieren, nicht Portugal ist das Ziel dieser Politik, sondern Sibirien. Alles Gute. Ich würde mir wünschen, unterschreiben Sie das Sozialstaatsvolksbegehren. Herr Kollege Watzl, es wird ja eh niemand weitererzählen, dass Sie es getan haben. Trauen Sie sich doch. (Beifall) Dritter Präsident: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hüttmayr. Abg. Hüttmayr: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren! Soziales und Sozialpolitik war schon immer der Kitt der Gesellschaft. Vieles hat man miteinander verbunden und vieles wurde damit auch wirklich verbunden. Herr Landesrat Ackerl, wenn Sie jetzt herabsteigen und Klassenkampf pur betreiben, wenn Sie jetzt die Krankenversicherungen strapazieren, von den Bauern zu den Beamten, hier einen Ball werfen, dann frage ich Sie schon, ist das seriöse Politik? Auf der anderen Seite plakatieren Sie den ländlichen Raum und fahren am Wochenende aufs Land und all diese Dinge. Ich sage Ihnen, Herr Landesrat, das ist nicht zulässig. (Beifall) Das ist in diesem Hause nicht zulässig und tut in der Sache sicherlich keinen guten Zweig. (Zwischenruf Landesrat Ackerl: „Das ist bewusste Missinterpretation!“) Das ist keine Missinterpretation. Das ist ein wörtliches Zitieren. (Zwischenruf Landesrat Ackerl: „Nein!“) Ich habe das mitgeschrieben, was Sie gesagt haben. (Zwischenruf Landesrat Ackerl unverständlich. Zwischenruf Abg. Bernhofer: „Wieso regen Sie sich denn so auf?“) Der Text des Sozialvolksbegehrens ist durchaus so, dass es von uns auch mitgetragen werden könnte. Manche haben die Einleitung sogar mitgeschreiben und unterschrieben, so lange, bis Ihr Landesparteisekretär bei einer Aussendung gesagt hat, das ist ein Probegalopp für unsere Nationalratswahl. Das müssen Sie auch zur Kenntnis nehmen. (Zwischenruf Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Haider unverständlich) So kann man hier nicht unbedingt Politik machen. Herr Klubobmann Frais, Sie sagen und sprechen, die Bundesregierung hat manche aufgemascherlte Zuckerl – auch ein wörtliches Zitat, von Ihnen gemacht. Dann frage ich Sie, wo sind denn die aufgemascherlten Zuckerl, die die Bundesregierung in den letzten eineinhalb Jahren gemacht hat? Ich kenne sie nicht. Ist es ein aufgemascherltes Zuckerl, wenn wir sagen, die Arbeiter und die Angestellten werden gleichgeführt bei der Krankenversicherung, Behinderte werden besser gestellt, für die Bildung haben wir zusätzlich Geld (Zwischenruf Abg. Schenner unverständlich) für die Abfertigung neu geben wir 85 Prozent zusätzlich in diese Möglichkeit? Diese Richtung ließe sich fortführen. Meine Kollegin Eisenrauch hat das bereits schon gesagt, ich kann es aus Zeitgründen nicht mehr wiederholen, vom Kindergeld erwähne ich das nur. Ich erwähne aber nicht nur, dass es uns um das Geld alleine geht, sondern es geht uns darum, dass wir in der Sozialpolitik in die richtige Richtung gehen. Die jungen Mütter werden berechtigt Pensionszeiten erwerben und, und, und. Ich sage Ihnen, Sie haben parteipolitisch hier vieles sehr sehr grauslich dargestellt. Ich habe gestern bei mir in Vöcklabruck das Fenster im Büro offen gehabt. Hier hat es eine Veranstaltung gegeben von der SPÖ. Ich habe hier auch einen wörtlichen Satz, der gesagt wurde. „Wenn die alten Leute, wenn das so weiter geht, im Krankenhaus liegen, wer soll denn das bezahlen? Wer zahlt denn die Operationen der älteren Leute?“ Das sind alles falsche Argumente, von der Sache her falsche Argumente und in der Sache insgesamt gefährliche Argumente. Ich bin davon überzeugt, dass das Sozialvolksbegehren von der ÖVP ganz neutral gesehen wird und ganz egal, wie viele Leute das unterschreiben werden, unser Bundeskanzler hat es gesagt, wir werden das Ergebnis respektieren und werden mit dem Inhalt sorgfältig umgehen. Nur, wir verwehren uns gegen parteipolitische Propaganda. Das ist nicht notwendig in unserem Land. Wir kämpfen dafür, dass die Sozialpolitik eine nachhaltige ist. Der Herr Landeshauptmann hat mit Recht darauf verwiesen, wir leben nicht auf Kosten anderer Generationen. Das machen wir nicht. Das ist aus der Verantwortung nicht möglich. (Zwischenruf Abg. Dr. Frais: „Und dann kauft ihr Abfangjäger!“) Das gebietet unsere christliche Soziallehre. Zum Abschluss sage ich Ihnen, es gibt keine Sozialpolitik, Herr Klubobmann, die schwarz ist, und es gibt keine Sozialpolitik, die blau, rot oder grün ist. Was es gibt ist eine Sozialpolitik in Österreich und in Oberösterreich, die rot-weiß-rot ist. Dazu bekennen wir uns. Danke. (Beifall) Dritter Präsident: Vorläufig letzte Rednerin ist Frau Landesrat Haubner. Landesrätin Haubner: Sehr geehrter Herr Präsident, meine werten Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, die Katze ist aus dem Sack. Das Sozialvolksbegehren ist der Start für den Wahlkampf 2003. (Zwischenruf links: „Für euch!“) Das hat sich hier in den Wortmeldungen wirklich gezeigt. Ich bedauere es, weil ich grundsätzlich zum Sozialstaat stehe und weil ich denke, ein Sozialvolksbegehren könnte eine große Chance sein, weil auch Dinge drinnen stehen, die praktikabel sind, die den Menschen verständlich sind und dass man diese Dinge auch umsetzen kann. Wenn hier von Kälte gesprochen wird, von sozialer Kälte, und dass die Titanic auf den schwarz-blauen Eisberg aufprallt und ähnliches und dass die Leute frieren in Oberösterreich, dann muss ich auch sagen, wenn ich hier die Zeitung aufschlage, die Rundschau diese Woche, da heißt es von Dr. Werner Beutelmeyer vom Market-Institut, der sagt: „Dieser brutale Sozialabbau, der da beschworen wird, den nehmen die Österreicher nicht wahr. Die jetzige Bundesregierung schneidet bei Umfragen nicht schlechter ab als die vorhergehende, bei den Familienleistungen eher besser.“ Also ich denke, hier ist eine ganz andere Sicht der Dinge, die genauso zu akzeptieren ist wie alles andere. Ich möchte auch noch im Zusammenhang mit der sozialen Kälte, der Kollege Ackerl ist leider nicht mehr da, auch sagen, soziale Kälte ist für mich zum Beispiel auch, wenn der ehemalige BAWAG-Boss Elsner eine Pensionsabfindung von 50 Millionen Schilling bekommt. Das ist aus vertraulichen Berichten seit Ende 2002, als er in Pension gegangen ist, bekannt geworden. Ich sage, was hat das mit sozialer Wärme zu tun, wenn hier ein oberster Boss, der sicher der Sozialdemokratie zuordenbar ist, mit einer Pension von 50 Millionen Schilling abgefertigt wird? (Zwischenruf Abg. Schreiberhuber: „Da gäbe es aber viele Beispiele!“) Und so könnte ich auch jetzt, meine Damen und Herren, viele Beispiele bringen. Auch bei den Ambulanzgebühren. (Zwischenruf Abg. Dr. Frais: „Schauen wir uns an, was manche Minister hinterlassen haben!“) Wenn es immer wieder heißt, dass sie sich (Zwischenruf Abg. Dr. Frais unverständlich) niemand mehr leisten kann, Sie wissen ganz genau, wer aller ausgenommen ist von den Ambulanzgebühren, und ich erspare Ihnen jetzt, hier das vorzutragen, ja, denn medizinische Versorgung, gesundheitliche Leistungen kann sich jeder heute noch leisten. Das wird auch so bleiben. Meine Damen und Herren! Ich bekenne mich zu diesem Weg der Bundesregierung in den letzten zwei Jahren, nämlich ein leistungsfähiges, gerechtes Sozialsystem zu erhalten und aufzubauen, das vor allem Benachteiligte fördert und Bedürftige schützt, aber den Missbrauch von staatlichen Transferleistungen konsequent abstellt. Das muss auch einmal gesagt werden. Und in diesem Zusammenhang, weil ich nur mehr so wenig Zeit habe, ist für mich Sozialpolitik, Familien zu stärken. Das ist heute schon vielfach angesprochen worden mit dem Kinderbetreuungsgeld als zusätzliches Einkommen, der Erhöhung der Familienbeihilfe ab 2003, der Erhöhung des Mehrkinderzuschlages, das sogenannte Landeskindergeld, der außerordentliche Zuschuss für Familien, der von uns Freiheitlichen initiiert wurde. Und ich denke, die Herren von der Sozialdemokratie haben hier schon ein sehr merkwürdiges Verhältnis zu den Familien, wenn der Chef Gusenbauer sagt, die Frauen oder die Familien sollen sich mit dem Kindergeld nicht ein zweites Champagnerfrühstück finanzieren. Also ich frage mich manchmal, in welcher Welt leben führende Sozialdemokraten? Für mich gilt auch für einen Sozialstaat, dass Frauen abgesichert sind, dass die Situation der Frauen verbessert wird. Hier denke ich sind wir in Oberösterreich sehr stark unterwegs und für mich auch ganz, ganz wichtig ist, dass Behinderte gerechte Chancen bekommen. Und gerade weil die Behindertenmilliarde angesprochen wurde. Ich denke Oberösterreich ist hier sehr gut ausgestiegen. Wir haben allein in Oberösterreich 9,4 Millionen Euro bekommen vom Bundesminister Haupt für Behindertenarbeitsplätze, für Arbeitsassistenz und ähnliches und vor allem für Jugendliche, Ältere und Personen mit speziellen Schwierigkeiten. Also hier zu sagen, in diesem Bereich ist soziale Kälte, ist wirklich fehl am Platz. Daher bitte ich alle, gerade bei diesem sensiblen Thema, nicht weiter Angst zu machen, nicht weiter zu verunsichern, sondern uns wie in der Vergangenheit gemeinsam zu bemühen, dass wirklich alle politisch und gesellschaftlich relevanten Kräfte diesen Konsens der grundlegenden Absicherung für Menschen, die dieses Sozialsystems bedürfen, mittragen und damit wir den Sozialstaat Österreich auch nachhaltig sichern können. Denn ich sage Ihnen noch eines, wenn dreißigjährige Schuldenpolitik unter einem sozialistischen Finanzminister und Bundeskanzler angehalten hätte, dann wäre das Bestehen des Sozialsystems, das wir jetzt noch haben, auf jeden Fall in Frage gestellt. Und das meine Damen und Herren, das ist grob fahrlässig. Und daher halte ich es in Abwandlung an das Plakat, das die Sozialdemokratie jetzt plakatiert hat, in "Mir sind lieber eine soziale Rechte als Almosen von einer Linken." Danke. (Beifall) Dritter Präsident: Danke Frau Landesrat. Es ist niemand mehr zu Wort gemeldet. Ich schließe die aktuelle Stunde. Ich weise darauf hin, dass auch noch ein Initiativantrag vorliegt, der in einem inhaltlichen Zusammenhang mit dem Thema der aktuellen Stunde steht. Es handelt sich dabei um die Beilage 1372/2002. Das ist der Initiativantrag betreffend die nachhaltige Sicherung des Sozialstaates in Österreich. Gemäß den Bestimmungen der Landtagsgeschäftsordnung ist unmittelbar nach der aktuellen Stunde über die Dringlichkeit eines derartigen Antrages Beschluss zu fassen. Ich eröffne über den Antrag, dass dieser Beilage die Dringlichkeit zuerkannt wird die Wechselrede. Es ist niemand zu Wort gemeldet. Ich schließe die Wechselrede. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des hohen Hauses, die dem Antrag zustimmen, dass der Beilage 1372/2002 die Dringlichkeit zuerkannt wird, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Die Abgeordneten der Fraktion der Österreichischen Volkspartei und die Abgeordneten der freiheitlichen Fraktion heben die Hand.) Ich stelle fest, dass dieser Antrag mit Stimmenmehrheit angenommen worden ist. Aufgrund des soeben gefassten Geschäftsbeschlusses kommen wir jetzt zur Behandlung dieser Beilage. Ich bitte Herrn Klubobmann Dr. Stockinger über diese Beilage zu berichten. Abg. Dr. Stockinger: Initiativantrag der unterzeichneten Abgeordneten des Oberösterreichischen Landtags betreffend die nachhaltige Sicherung des Sozialstaates in Österreich. (Liest auszugsweise Motivenbericht der Beilage 1372/2002.) Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert bei der Bundesregierung dafür einzutreten, dass der eingeschlagene Weg der nachhaltigen Sicherung und des gezielten Ausbaus des sozialen Netzes in Österreich fortgesetzt wird. Dritter Präsident: Danke dem Berichterstatter. Ich eröffne die Wechselrede. Kollege Klubobmann Anschober ist als erster zu Wort gemeldet. Abg. Anschober: Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich danke zunächst einmal für die Möglichkeit, dass die beschränkte Redezeit der Grünen in aktuellen Stunden auf die Art und Weise verlängert wird. Das ist aber auch das Einzige, wofür ich zu danken habe bei diesem Antrag und ich bin wirklich über diesen Antrag entsetzt. Ich habe mir gedacht, die Debatte über das Sozialstaatsvolksbegehren kann eine Nagelprobe sein, wo steht welche Fraktion. Ich habe das auch für interessant gefunden, dass etwa einige Mandatarinnen und Mandatare der ÖVP dieses Volksbegehren, ich glaube in der Einleitungsphase, bereits unterschrieben haben und habe mir gedacht, diese Diskussion und das habe ich mir vor Monaten gedacht, weil in den letzten Wochen war absehbar, wohin die Diskussion zirka gehen wird, diese Diskussion könnte eine Nagelprobe werden und vielleicht schaffen wir es in Oberösterreich, in diesem viel gepriesenen oberösterreichischen Klima, in Kernfragen über parteipolitische Grenzen hinweg zu schauen. Und vielleicht geht da ein Ruck durch und auch die österreichische Volkspartei oder große Teile der ÖVP unterstützen dieses Sozialstaatsvolksbegehren. Jetzt noch im Ohr die Rede vom Kollegen Hüttmayr, der gemeint hat, die Inhalte wären für uns ja durchaus tragbar, nur andere Parteien haben es bereits unterstützt und deswegen können wir es nicht mehr unterstützen. (Unverständliche Zwischenrufe. Beifall) Das ist eine gewisse Logik in der Politik. (Zwischenruf Abg. Eisenrauch: „Probegalopp!“) Ah der Probegalopp war es, der Probegalopp war es, genau. Zweiter Punkt: Ich habe mir dann gedacht, na wenn die ÖVP das nicht unterstützt, dann wird sie wahrscheinlich schweigen und in einer gewissen Disziplin, was die Bundesregierung betrifft, ist ja auch nachvollziehbar, dass das keine einfache Situation ist zu sagen, okay wir halten uns in der Debatte heraus. Aber jetzt herzugehen und hier in Eintracht mit den Freiheitlichen zu sitzen und mit der FPÖ gemeinsam diesen Antrag einzubringen, das ist für mich wirklich enttäuschend, und zwar ganz massiv enttäuschend. Das ist eine neue Allianz, das ist eine neue Qualität der Politik der ÖVP und das ist nicht das was die ÖVP immer sagt, wir haben einen eigenständigen oberösterreichischen Weg. Das ist genau das Gegenteil, das ist das Fortsetzen, (Zwischenruf Abg. Dr. Stockinger: „Wir brauchen uns nicht schämen!“) ich komme gleich darauf, des Regierungsweges in Wien und das Fortsetzen der Bundeskoalition in Form einer Landeskoalition. Das ist schade und das tut auch diesem Land nicht gut, denn was ist denn die Quintessenz Ihres Antrages, Ihres schwarzblauen Antrages? Die Quintessenz lautet: Machen wir weiter so wie bisher in den vergangenen zwei Jahren was die Sozialpolitik betrifft! Und ich glaube, das empfinden viele Betroffene als Drohung in etlichen Bereichen. Denn Kollege Stockinger, machen wir so weiter wie in den letzten zwei Jahren und alles geht in die richtige Richtung. Dann frage ich mich, wie kommen die Betreuungseinrichtungen in Oberösterreich dazu, dass sie davon berichten, dass in den letzten zwei Jahren und ich sage aber ehrlich dazu nicht nur in den letzten zwei Jahren, seit den ersten Sparpaketen Mitte der Neunzigerjahre, der Zulauf, der Ansturm von konfrontierten Betroffenen deutlich zunimmt? Das ist die Wärmestube der Caritas zum Beispiel, plus 35 Prozent seit 1996 und in den letzten zwei Jahren geht die Kurve steil nach oben, das ist das B37, plus 21 Prozent in den letzten zwei Jahren. Woher kommt das, wenn diese Sozialpolitik so glasklar in die richtige Richtung geht? Wie entsteht das? Wie ist so eine Situation möglich? Da stimmt doch in Ihrer Argumentation etwas nicht. Oder zweiter Bereich: Es hat ja auch innerhalb Ihrer Fraktion Kritik gegeben an manchen Maßnahmen. Das ist jetzt plötzlich alles nicht mehr wahr offensichtlich. Ambulanzgebühren als ein Beispiel, Unfallrentenbesteuerung als ein zweites Beispiel und einige andere Beispiele mehr. Oder drittens: Wenn alles in die richtige Richtung geht sozialpolitisch, warum gibt es das dann, dass ein Bischof von Linz hergeht und eine neue Sozialoffensive in Österreich einfordert und mit Fug und Recht einfordert, wenn alles so in die richtige Richtung geht? (Zwischenruf Abg. Dr. Stockinger: „Aber das Volksbegehren unterschreibt er nicht!“) Offensichtlich gibt es akuten Handlungsbedarf. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Und das wäre doch der Minimalkonsens gewesen, der dieses Haus hätte einen müssen. Dann hätte es dieses vielbeschworene oberösterreichische Klima eines eigenständigen oberösterreichischen Weges gegeben und hätte das tatsächlich seine Bewertung verdient. Wir haben heute viel geredet über einen Teil des Sozialvolksbegehrens, nämlich die verfassungsrechtliche Verankerung. Und da hat der Kollege Steinkellner durchaus etwas gesagt was richtig ist, nämlich die Verankerung alleine ist zwar, das sage ich jetzt dazu, das hat er nicht gesagt, ein wichtiger erster Schritt, aber alleine die Verankerung bewirkt noch keinen Politikwechsel. Es ist aber im Text des Volksbegehrens ein ganz, ganz wichtiger zweiter Punkt und mir tut es sehr, sehr leid, dass der in der Diskussion ziemlich, nicht nur in diesem Haus sondern insgesamt in der öffentlichen Debatte, an den Rand gedrängt wurde, das ist die Forderung nach einer Sozialverträglichkeitsprüfung. Und wir haben doch in dem Haus seit Jahren zum Beispiel kein Problem mehr dabei, ich sage Gott sei Dank, weil als Grüner ist es für mich eine Urforderung immer gewesen, mit einer Umweltverträglichkeitsprüfung bei Großprojekten, bei sensiblen Projekten vorzugehen, die konkrete Auswirkungen auf die Natur, auf den Umwelthaushalt, auf die Landschaft dieses Landes haben würden. Und da ist es mittlerweile selbstverständlich und ich glaube sogar der Baulandesrat dieses Landes nimmt es als selbstverständlich hin, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wird und dass man überprüft, wie sind denn die konkreten Auswirkungen. Und bei der Sozialpolitik, meine sehr verehrten Damen und Herren, bei den konkreten sozialen Auswirkungen von Gesetzen soll das nicht möglich sein und soll das nicht genauso notwendig sein? Ich habe Ihnen etwas mitgebracht. Das ist das Vorblatt, das der Nationalrat vor jedes Gesetz heftet. Und bei diesem Vorblatt wird untersucht und muss untersucht werden, wie die konkreten Auswirkungen des Gesetzes XY, das ist konkret das Abfallwirtschaftsgesetz, die jüngste Novellierung, vor ich glaube eineinhalb Monaten zirka im Nationalrat durchgegangen, wie diese konkrete Auswirkung eines Gesetzes in bestimmten Detailbereichen aussieht. Da muss untersucht werden, welche Besonderheiten im sogenannten Normerzeugungsverfahren gegeben sind, da gibt es eine verfassungsrechtliche Mehrheit die notwendig ist, etc., etc. Da muss untersucht werden das Verhältnis zu Rechtsvorschriften der Europäischen Union. Das heißt, gibt es eine Problematik was die EU-Rechtskompatibilität eines Gesetzes betrifft? Dritter Bereich: Auswirkungen auf andere Gebietskörperschaften. Einmalige Kosten für die Bundesländer müssen untersucht werden. Die werden da bis auf den letzten Euro durchkalkuliert. Und das ist notwendig bei jedem Gesetz, dass untersucht wird, werden Bundesländer mit einem derartigen Bundesgesetz belastet, werden Gemeinden zusätzlich belastet und so weiter und so fort. Finanzielle Auswirkungen und ein entscheidender Punkt bei jeder Gesetzeswerdung im Nationalrat, es muss untersucht werden die Auswirkung auf die Beschäftigung und den Wirtschaftsstandort Österreich. Ja was wäre denn logischer, als da einen Punkt sechs anzuführen? Und bei jedem Gesetz sich Gedanken machen zu müssen als Politiker, als Parlamentarier, als Parlamentarierin, wie die konkreten sozialen Effekte von Gesetzen sind. Und wenn diese sozialen Folgen von Gesetzen in diesem Land untersucht werden würden, meine sehr verehrten Damen und Herren, da bin ich mir ziemlich sicher, würde es so manchen Unfug in diesem Land nicht geben. Ambulanzgebühren hätten einer derartigen Sozialverträglichkeitsprüfung meines Erachtens mit Sicherheit nicht standgehalten. Also ich verstehe nicht, was zum Beispiel die ÖVP reitet und ich meine das wirklich so, dass man einen derartigen Punkt, einen ganz konkreten Punkt, die sozialen Folgen von Gesetzen, von politischen Handeln und Tun, nicht untersuchen zu lassen. Warum man in dem Bereich auf stur schaltet und derartigen Punkten nicht auch zustimmen kann. Das ist mir persönlich ein Rätsel. Ich habe die heutige Debatte und diesen Antrag dieser Oberösterreichkoalition dieser schwarz-blauen im sozialpolitischen Bereich, wirklich als bedauerlich empfunden, als eine vergebene Chance empfunden und, na vielleicht geht es beim nächsten Mal besser und vielleicht werden sich, da gebe ich dem Landesrat Ackerl durchaus Recht, vielleicht werden sich manche anonym doch zum Gemeindeamt und zur Wahlbehörde begeben. Danke. (Beifall) Dritter Präsident: Danke Herr Klubobmann. Nächster Redner ist Herr Kollege Affenzeller. Abg. Affenzeller: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren! Wenn ich den Antrag der neuen oder alten Koalition lese, von Schwarz und Blau, dann fällt mir dazu wirklich nur ein, Lobhudelei, Parteidisziplin, was anderes meine Damen und Herren, kann es nicht sein. Ich glaube da wurde der Auftrag den die Politiker in Oberösterreich, auch durch die Wählerinnen und Wähler, übernommen haben falsch verstanden. Ich habe immer geglaubt, dass es unsere Aufgabe ist, die Interessen von Oberösterreich gegenüber der Regierung in Wien zu vertreten und nicht umgekehrt. Und wenn ich diesen Antrag, der heute hier eingebracht worden ist, lese, dann ist es wirklich umgekehrt. Dann heißt das nicht das oberösterreichische Klima nach Wien hinunterzutragen und dort dafür sorgen, dass auch die soziale Wärme einkehrt, sondern umgekehrt, die blauschwarzen Grauslichkeiten von dieser Regierung zu unterstützen, ja noch zu loben. Und das ist, so glaube ich, der falsche Weg. (Beifall) Es wurden heute schon viele Zeitungen und Personen zitiert. Ich möchte besonders der österreichischen Volkspartei, die ja immer davon redet, eine christlich soziale Politik in diesem Land zu betreiben, auch einige Zitate wortwörtlich von einem sehr hohen ÖVP-Funktionär vorlesen. Die Überschrift lautet: ÖVP hat soziales Pulver verschossen. Und dann wortwörtlich meine Damen und Herren: Wir müssen uns wehren. Die Arbeitnehmer sind die Letzten bei den Einkommen und die Ersten bei der Invalidität. In ganz Österreich gibt es genug Funktionäre, die so denken wie ich. Ich werde deshalb auch das Sozialstaatsvolksbegehren unterschreiben. Zwischenfrage der Zeitung: ÖAAB-Chef Fasslabend hat für ihre Kritik wenig Verständnis. Ich bin aus einer anderen Welt. Deshalb bin ich mit diesen Leuten permanent in Konflikt. Die haben ja das Singen verlernt und summen nur mehr und das nur manchmal. Man darf nicht nur auf den Schoß der ÖVP sitzen. Zwischenfrage: Ist die ÖVP überhaupt noch ihre Partei? Die ÖVP ist einäugig geworden und lässt sich zu sehr von der Wirtschaftslobby beeinflussen. Alles wird dem Nulldefizit untergeordnet und gleichzeitig verliert die Sozialpolitik ihre Sicherheit. Die Leute können sich nicht mehr auf ihre Pension oder auf das Gesundheitssystem verlassen. Die Ambulanzgebühr und was es da noch alles gegeben hat, das sind doch alles Rohrkrepierer. Die Regierung hat ihr soziales Pulver verschossen. Heißt das, dass die ÖVP unsozial geworden ist? Manche bräuchten halt wieder eine Einschulung in christlich sozialer Politik. Meine Damen und Herren! Das ist kein SPÖ-Funktionär, das ist auch kein Grünfunktionär, das ist kein geringerer als der Präsident der Arbeiterkammer in Tirol, Herr Fritz Dinkhauser. Also ich denke ein hoher ÖAAB-Funktionär und ein höchster Repräsentant der Volkspartei auch auf Bundesebene. Dieser AK-Präsident sagt zum Volksbegehren, es braucht soziale Widerstandsgesinnung in diesem Land, mehr Wärme und mehr Herz. Eine Christine Gubitzer, auch keine Unbekannte in Ihren Reihen: Ein Siebtel der Bevölkerung lebt an der Armutsgrenze. Warum soll die ÖVP da nicht zustimmen? Und dass wir nicht bei einer Person hängen bleiben vielleicht eine zweite noch, ebenfalls aus einer Tageszeitung unter der Überschrift: Ärger mit der Regierung. Die beiden Regierungsparteien legen ein rechthaberisches Verhalten an den Tag, das nicht zum Aushalten ist. Wer solche Rechthaberei nicht aushält, ist der ehemalige Generalsekretär der Industriellenvereinigung Herbert Krejci. Vor allem die völlige Distanzierung der ÖVP von der Schuldenpolitik der vergangenen Jahre hat es Krejci angetan. Meine Damen und Herren! Ich glaube es ist heute angebracht, bei diesem Antrag und bei dieser Debatte über das Sozialstaatsvolksbegehren auch den Spiegel vorzuhalten, besonders der christlich sozialen ÖVP den Spiegel vorzuhalten, was hier von ihren Funktionären gesagt wird. Was werden sich die betroffenen Menschen, die von den unsozialen Maßnahmen der letzten beiden Jahre persönlich betroffen sind, in dieser Situation, wenn sie diese Diskussion hören würden, denken? Ich denke an die Pensionisten. Schauen wir uns nur an, wie die Pensionserhöhungen von 1993 bis zum Jahr 2002 waren. 1993 bis 1999, da war die ÖVP nicht dabei, das ist eine SPÖ-Geschichte, weil da gibt es immer die Distanzierung, das Verdienst für diese Erhöhung liegt bei der SPÖ. Ihr distanziert euch ja immer von dieser politischen Zeit, wo ihr also in der Regierung wart. Die Pensionen sind erhöht worden um 14,43 Prozent. (Zwischenruf Abg. Dr. Stockinger: "Wann haben wir die Nullpensionsrate gehabt?") Die Inflationsrate in dieser Zeit 13,5 Prozent. 2000 bis 2002, Herr Klubobmann Stockinger, Pensionen erhöht um 2,5 Prozent, (Zwischenruf Abg. Dr. Stockinger: "Wann war die Nullpension?") das sind die Fakten, und die Inflationsrate 7,8 Prozent. Also die Teuerungsrate in diesen Jahren wurde nicht abgedeckt, das sind Fakten. Man kann natürlich da locker drüber hinwegtun und sagen, das nehme ich nicht zur Kenntnis. Meine Damen und Herren! Was werden sich die unfallrentenbesteuerten Personen denken, was werden sich jene Familien denken, die Ambulanzgebühr bezahlen müssen. Und nachdem heute schon sehr viele Beispiele auch aufgezählt worden sind, was in den letzten Jahren alles passiert ist, darf ich zum Abschluss auch noch einige Beispiele anführen. Einige Beispiele von Belastungen, stellvertretend für Sie im Besonderen und für Sie zur Erinnerung. Verlängerung der Probezeit bei Lehrlingen, Verkürzung der Behaltefrist für Lehrlinge, (Zwischenruf Abg. Hüttmayr: "Ist das eine Belastung?") das würde ich mir einmal arbeitsrechtlich anschauen, das darfst einen ehemaligen Gewerkschaftssekretär nicht fragen, da würde ich mir die Praxis einmal anschauen, da bist du zuviel Unternehmer. Abschaffung der Lehrlingsstiftung, Besteuerung der Unfallrenten, geänderte Anrechnung bei Arbeitslosengeld und Notstandshilfe, Einführung von Studiengebühren, Steuererhöhung zu KFZ, Energie, Tabak, Verteuerung Führerschein und Reisepass, Verteuerung Autobahnvignette, Halbierung des Arbeitnehmerabsatzbetrages, Einführung der Ambulanzgebühr, Verteuerung der Rezeptgebühr und Krankenhausaufenthalt, Kürzung des Krankengeldbezugs, Kürzung Invaliditäts-, Berufsunfähigkeits-, ich betone Berufsunfähigkeits-, und Witwenpension, Tariferhöhung bei der Bahn. Man könnte die Liste beliebig fortsetzen. Meine Damen und Herren! Es ist eine Tatsache. (Zwischenruf Abg. Steinkogler: "Einführung Kindergeld für alle!") Und das sind Berechnungen, die anerkannt worden sind von allen Seiten, dass die Arbeitnehmer um 43,4 Milliarden Schilling belastet worden sind und die Unternehmer um 3,7 Milliarden Schilling entlastet wurden. Das sind die Fakten und da soll dann noch jemand von sozialer Wärme in diese Richtung sprechen. Meine Damen und Herren! All diese Zahlen zeigen auf, dass es wirklich notwendig ist, gegen diese Politik aufzutreten und daher ist es notwendig, diese Lobhudelei mit diesem Antrag von der ÖVP und von der FPÖ abzulehnen. Wir brauchen die Bundesregierung nicht loben, und es ist auch notwendig, das Sozialvolksbegehren zu unterschreiben, um endlich einen Aufschrei zu machen für mehr soziale Wärme in diesem Land Österreich. Dankeschön. (Beifall) Dritter Präsident: Danke Herr Kollege. Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Freundlinger, sie ist die vorläufig letzte zu diesem Verhandlungsgegenstand. Abg. Freundlinger: Viele Zutaten sind heute für dieses Volksbegehren eingegangen. Ich wünsche uns allen miteinander, dass diese Zutaten, die wir hier in diesen Korb für unsere Menschen, die in Österreich leben, wohnen, arbeiten, auch das, was Sie jetzt von der sozialdemokratischen Partei an Irritationen hereinbringen, ein gutes Ende nimmt, es wird ein gutes Ende nehmen. Den Antrag, ein ganz gravierender Satz, das ist ein Versprechen, Herr Kollege Anschober, keine Drohung. Es ist ein Versprechen an unsere nachfolgenden Generationen. Wir können nur das ausgeben an Geld, was unsere Menschen uns erstens in der Steuerleistung geben und verdienen. Kollege Affenzeller, es ist doch nicht beschämend, Unternehmerin oder Unternehmer zu sein. Denn sie erfüllen den größten sozialen Auftrag, sie beschäftigen Menschen. Und das tausendfach in Österreich. Was heißt der Sozialstaat, was ist er in Ihren Augen? In meinen Augen heißt es, ein Sozialsystem für die nachkommenden Generationen heute, morgen und für die Zukunft zu sichern, gleichzeitig eine Aufgabenverteilung zwischen Staat und privatem Engagement. Wir reden immer von Eigenverantwortung. Selbstverständlich brauchen wir das Miteinander, das Ehrenamt. Was wäre ohne dem? Alles unwichtig, denn es wird heute alles nur über Geld definiert. Das ist nur ein Teil davon. Das Versprechen gilt, dass wir ein Land sind, nicht werden, wo eben genau der Schwächere, der Kranke, der Mensch mit Behinderung Platz hat. Ich mache jetzt einen Seitenschwenk zum Behindertengesetz Oberösterreich. Wie das gemeinsam entwickelt wird, ist fantastisch, mit allen Parteien zusammen. Und es wird wahrscheinlich nicht Behindertengesetz Oberösterreich heißen, sondern Oberösterreichisches Chancengesetz, denn da gehen wir gemeinsam einen Weg und das hat Vorbild auch für unsere Bundesregierung. Ich bin stolz auf Wolfgang Schüssel, er ist kein Hardliner, aber er ist sehr konsequent. Die Regierung kann man und soll man loben. An den Taten werden sie uns erkennen und nicht an den leeren Worthülsen, denn deren haben wir genug. Diese Partitur wird Ihnen sicher nicht aufgehen, denn das ist Disharmonie, und wir brauchen Harmonie im Land, und das klare Bekenntnis auch unserer ÖVP ist immer, Werte mit dem Menschen in der Mitte und nicht leere Worte. Der gemeinsame Dialog, um den bin ich sehr, sehr froh, denn der Dialog ist etwas Wichtiges, was auch die Lebendigkeit in einem Sozialstaat zeigt und aufrecht erhält. Dass das moderne Wirtschaftsland Folgen hat, beweist jetzt die wirtschaftswissenschaftliche Tagung in Steyr. Mit welchen drei großen Schwerpunkten beschäftigen sie sich? Werte, Wachstum und Wohlfahrt. Das kommt ja nicht von ungefähr. Ich darf noch ein Beispiel für Oberösterreich bringen, wiederum an den Bund gerichtet, ich bin froh, dass wir hier gemeinsam heute - in den Medien gut publiziert, für unsere Jugendlichen, es sind unsere "Straßenkinder", Notschlafstellen mit kurzer, unbürokratischer Vorgangsweise geschaffen haben. Ist das schlecht? Nein. Und dieses Madigmachen und Schlechtmachen für Oberösterreich und ganz Österreich, das ist nicht legitim. Der Pakt für Menschen mit Behinderung hat Gültigkeit für ganz Österreich, nicht nur regional. Auch wenn das Schicksal Regie spielt, sind wir immer da. Jeder, der im Ausland Urlaub macht oder welche Reise auch immer um unseren Globus, er kommt zurück und sagt, in welch gesegnetem und gelobten Land lebe ich, wohne ich, arbeite ich und habe ich Frieden. Wir werden in Oberösterreich, aber ganz speziell in Österreich, diesen sozialen TÜV bestehen. (Beifall) Dritter Präsident: Danke Frau Kollegin. Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Moser. Abg. Moser: Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen, werte Kollegen! Ich wollte heute zuerst zu diesem Antrag gar nicht mehr sprechen, aber die Äußerung vom Kollegen Affenzeller über die blau-schwarzen Grauslichkeiten, die da passieren, hat mich jetzt dazu veranlasst, doch einige Bemerkungen zu machen. Mich wundert ja, wenn ich so eine Behauptung in den Raum stelle, warum ich dann selber eine Resolution, deren Text ist, die Oberösterreichische Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung dafür einzutreten, dass der eingeschlagene Weg der nachhaltigen Sicherung und des gezielten Ausbaus des sozialen Netzes in Österreich fortgesetzt wird. Jetzt sagt mir bitte einer, was ist da unanständig daran? (Beifall) Unanständig dran ist vielleicht, weil man sich distanziert von Dingen in der Vergangenheit. Und ich stehe heute da und sage, es sind uns Fehler passiert mit der Unfallrente, wir streiten es nicht ab. Ihr streitet ab, welche Sparpakete ihr gemacht habt, ihr streitet ab, dass ihr 30 Jahre federführend im Finanzbereich und im Sozialbereich wart. Und wenn ich mir anschaue auf der Unterschriftenliste der Unterzeichner, der Herr Minister Lacina bekennt sich nicht einmal zu seiner Ministertätigkeit mehr, sondern es steht dort Ökonom. Ich hoffe er ist erfolgreicher wie er als Minister war, weil viele seiner Dinge haben wir heute zu tragen. Wenn ich jetzt höre von Landesrat Haider, wir haben die niedrigste Akademikerquote. Bitte das ist nicht in den letzten zwei Jahren passiert, das ist etwas, was in den letzten Jahrzehnten gewachsen ist, genauso bitte auch der Zuzug zu den Mittelschulen. Ich habe vor zehn Jahren mit 34 Schülern unterrichtet und ich unterrichte heute bei blau-schwarz genauso. Also tun wir nicht so, als ob überall der Notstand ausgebrochen wäre. Es ist ganz klar eines, und das wissen Sie und das ist das, was euch weh tut und ich verstehe es auch, ich habe volles Verständnis, dass eure Studentenvertreter auf der Uni Linz herumgehen und sagen, bitteschön geht und holt euch das Geld ab, weil die Studenten nicht die Gelder beantragen für Stipendien und für Studienförderung. Ist keine Mär von mir, bitte geht zu euren Studentenvertretern und fragt, wie die über den Campus pilgern und dort immer wieder von vorne anfangen. Das sind alles Dinge, die da sind. Wenn jetzt beklagt worden ist Pensionen, Frauensituation, dann muss ich sagen, die Frauen, die jetzt in Pension gehen oder demnächst gehen, die haben leider 30 Jahre Großkoalition hinter sich gebracht und keine Pensionsjahre erworben. Wir schauen jetzt, dass wir Offensiven in der Frauenbeschäftigung machen. Wir schauen, dass es zu einer Vereinbarung kommt. Pensionsreform, es ist schon angesprochen worden: 1980 5,6 Prozent, Verbraucherpreisindexsteigerung 6,4, Kaufkraftverlust minus 0,8 als Beispiel, weil immer kommt, nein nur 1997, das war eine Ausnahme. 1994 2,5 Prozent Pensionserhöhung, 3 Prozent Verbraucherpreisindex, Kaufkraftverlust minus 0,5 Prozent. Und ich kann alles, was geschieht, was man macht, diskutieren und ich kann unterschiedlicher Meinung sein. Nur wenn ich lese, und das sind auch bitte die Dinge, die man lesen muss, wenn man sich das Volksbegehren anschaut, was zum Beispiel im Bereich der Behindertenpolitik steht, und das ist ein Ausdruck, also nicht meine Erfindung, wenn da steht, man hat mehr oder weniger die Besteuerung der Unfallrente gebraucht, dass man einen kleinen Teil den Behinderten wieder zurück gibt, dann finde ich das einen äußersten Zynismus. Weil die Initiative mit der Behindertenmilliarde, die gemacht worden ist, die war bis heute noch nie da. Was ist, welcher Schwerpunkt ist gesetzt worden? (Zwischenruf Abg. Schreiberhuber: "Dafür gibt es keine Kindergartenmilliarde mehr!") Kinderbetreuung ist bitte glaube ich auch im großen Bereich Landessache, und wir haben zwei Jahre investiert. Wenn wir deshalb noch nicht weiter sind, dann stimmt was im System nicht, dann hätten wir vielleicht anders planen müssen, dass ich die Kinderbetreuung haben möchte. Es wird beklagt oder es wird als Grauslichkeit empfunden das Kinderbetreuungsgeld. Wir haben vorher das Problem gehabt, dass viele Frauen in Kurse gegangen sind nach Ende der Karenzzeit, weil sie länger bei ihren Kindern zu Hause bleiben wollten. (Zwischenruf Abg. Schreiberhuber: "Nein, weil sie wiedereinsteigen wollten!") Geh, die haben bitte Kurse gemacht, Malkurse und alles mögliche, deshalb haben sie nicht wiedereinsteigen können. Streiten wir doch nicht ab, dass eine Frau auch zu Hause bleiben möchte und beim Kind bleiben möchte. Also was soll es, jetzt können sie drei Jahre zu Hause bleiben, jetzt brauchen sie viele Kurse nicht mehr. (Beifall) Die Familienbeihilfe, ja Entschuldigung, noch etwas habe ich vergessen. Ich gehe noch einmal zurück. Wer war es denn bitte, der das Taschengeld für die Behinderten gekürzt hat von tausend Schilling rund auf 500 Schilling? Das war bitte die große Koalition. Wir haben, und auch dazu stehe ich, immer gesagt, das muss geändert werden, und wir werden es ändern, wenn das Budget halbwegs saniert ist. (Zwischenruf Abg. Schreiberhuber: unverständlich) Schrittweise, schrittweise werden wir viel machen, du wirst dich noch wundern, liebe Frau Kollegin, was wir alles zusammenbringen. (Beifall) Behinderte: Früher haben die Eltern eines behinderten Kindes zwar den Schock gehabt und die starke emotionale Belastung, aber kein Pflegegeld ab der Geburt. Da hat es geheißen, ja Betreuung beim Kind in dem Alter ist gleich, ob es jetzt behindert ist oder nicht. Was da für ein Zynismus drinnen war, also das muss man sich einmal anschauen. All die Punkte, die jetzt da angezählt wurden, aufgezählt worden sind, überlegen wir einmal, was man der Bevölkerung sagen muss. Und es ist heute einige Male gekommen. Es ist immer wieder gekommen die Angst vor der Kälte, die Menschen haben Angst. Ja sie haben Angst, weil man ihnen einredet, sie müssen Angst haben. Und wenn heute, Kollege Anschober, Sie haben es andiskutiert, und das möchte ich noch zum Schluss sagen, die Sozialverträglichkeit. Definieren Sie bitte mir, was ist sozial verträglich? Sind Sie sicher, dass wir hier herinnen denselben Begriff der Sozialverträglichkeit haben? Das heißt, wir müssen auch hinterfragen, wann werden Worthülsen verwendet, wo wir im Prinzip (Zwischenruf Abg. Anschober: "Auswirkungen!") vielleicht Recht haben, aber natürlich die Definition, da müssen wir einmal schauen, was meint man damit. Wir haben in Oberösterreich beschlossen Nachhaltigkeit, wir haben die Kostenfrage beschlossen, alles Dinge, die sehr wohl greifbar sind. Aber greifbar ist nicht sozial verträglich, weil ich glaube, dann haben wir die nächste Diskussion, was jeder von uns versteht. Ich danke. (Beifall) Dritter Präsident: Danke Frau Kollegin. Nächste Rednerin ist Frau Dr. Schmidt. Abg. Dr. Schmidt: Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren! Ich halte es fast für eine Zumutung, dass der Oberösterreichische Landtag die Bundesregierung auffordern soll, die rasante Talfahrt dieser letzten zweieinhalb Jahre fortzusetzen. Auf dem Antrag steht drauf: Ausbau des sozialen Netzes, steht drauf. Das hätte das Sozialstaats-Volksbegehren zum Inhalt. Also da hätten Sie die Möglichkeit, für den Ausbau des sozialen Netzes einzutreten. Bundeskanzler Schüssel und Vizekanzlerin Riess-Passer meinten aber, die Unterzeichnung dieses Volksbegehrens sei auch gar nicht notwendig, Österreich ist ein Sozialstaat und das sei sowieso ein Placebo. Ich halte diese Aussagen in dieser Form fast für eine Unverschämtheit. Österreich ist ein Sozialstaat, da sind wir uns einig, und Österreich soll auch ein Sozialstaat bleiben und er soll sich in diese Richtung weiterentwickeln. Bundeskanzler Schüssel tut aber so, als sei er der Urheber dieses Sozialstaates gewesen und diesbezüglich vergisst die ÖVP anscheinend gerne, dass die SPÖ 30 Jahre an der Regierung war und diesen Sozialstaat aufgebaut hat. Wir streiten auch die Federführung im Sozialbereich nicht ab, liebe Kollegin Moser. Bundeskanzler Schüssel schmückt sich da wahrlich mit fremden Federn. Der Sozialstaat ist wirklich nicht sein Verdienst. Ich frage mich manchmal sogar schon, will die ÖVP überhaupt noch einen Sozialstaat oder ich stelle mir dann doch wieder andere Fragen: wann setzen sich die Christlich-Sozialen in der ÖVP wieder durch? Das sind so die zwei Fragen, die in meinem Kopf herumgeistern. Die ÖVP hat ja mit der FPÖ, und da ganz besonders unser Landeshauptmann Pühringer durch die Unterzeichnung des Koalitionsabkommens, die Weiterentwicklung des Sozialstaates gestoppt. Ich will sagen, nicht nur gestoppt hat er es, sondern gemeinsam fährt die ÖVP mit der FPÖ, und zwar mit Kanzler Schüssel als Kapitän und mit Landeshauptmann Pühringer als Steuermann, mit unserem Staat oder mit den Menschen in unserem Staat wirklich wie mit einem Eisbrecher in Richtung Neoliberalismus. Der entsprechende Wind dazu kommt offensichtlich aus dem Süden. Klar, dass man da immer öfter von sozialer Wärme reden muss. Natürliche Wärme, die durch das Miteinandersein der Menschen entsteht, die gibt es am Nordpol des Neoliberalismus ja nicht. Wenn Sie alle so gegen Pump sind, dann fordere ich Sie auf, treten Sie gegen diesen Neoliberalismus auf. Weitere Fragen, die ich mir vor allem im Zusammenhang mit der ÖVP stelle, sind, was meint die ÖVP mit sozialer Wärme? Mir fällt auf, die ÖVP spricht von sozialer Wärme meistens dann, wenn sie wieder eine Reihe von Pullovern auftrennt. Ich nehme diese Resolution jetzt her und die Punkte, die in dieser Resolution angeführt sind. Ich erwähne nur Stipendien, stelle aber gegenüber Studiengebühren. Ist das soziale Wärme? Es sind einige Arbeitnehmerpunkte in der Resolution aufgezählt. Ich stelle dem gegenüber Auflösung des Entgeltfortzahlungsfonds, dadurch frühere Kündigung der Menschen, vor allem der kranken Menschen. Viele bekommen zwar eine Abfertigung, aber nicht weil sie selber kündigen. Diese vermeintliche Verbesserung war gar keine Verbesserung, sondern sie werden halt sofort gekündigt. Es gibt eine Unterwanderung vor allem des kollektiven Arbeitsrechts. Es gibt den Ausschluss der Betriebsräte in den Aufsichtsräten und vieles mehr. Ich nehme den Punkt der Familienbeihilfe her, ich stelle dem gegenüber Verschärfung der Arbeitslosenbestimmungen, die Kürzung der Familienzuschläge. Ist das soziale Wärme? Ich nehme die Punkte der Behinderung her, die Besteuerung der Unfallrenten, Berufsunfähigkeit, Pensionserschwerungen. Ist das soziale Wärme? Ich erinnere noch an die anderen Punkte, Ambulanzgebühren. Ist das soziale Wärme? Aushöhlung des ländlichen Raumes. Ist das soziale Wärme? Leichtere Kündbarkeit bei Mietern. Ist das soziale Wärme? Schließung der Frauenberatungsstellen. Ist das soziale Wärme? Und, und, und, die Liste könnte ich fortsetzen, Sie kennen Sie ohnedies alle. Aber immer, wenn die ÖVP von sozialer Wärme spricht, wird irgendjemandem irgendwo in Österreich bitterlich kalt. Das ist schon eine sehr eigenwillige Interpretation des Begriffes sozial. Sozial bedeutet, die menschliche Gesellschaft betreffend, und genau da wäre oft eine Sozialverträglichkeitsprüfung wertvoll. Die Höhe des Sozialbudgets mag ein Indikator sein für die soziale Einstellung eines Landes, aber ich denke, man kann auch aus einem anderen Blickwinkel die soziale Einstellung eines Landes betrachten. Warum muss oft ein Sozialbudget hoch sein, warum werden dort immer mehr Mittel benötigt, kann es sein, dass vielleicht in anderen Ressorts dieser soziale Aspekt nicht so berücksichtigt wird, wie auch die Unterzeichner des Sozialvolksbegehrens das wünschen. Aber es gibt ja auch noch die sogenannte Society, die gewärmt im Chinchilla oder im Nerz von einem Charity-Event zum nächsten hetzt, um sich selbstlos für die Armen in unserem Land anzuvöllern. Und nach ein paar Achteln und nach ein paar guten Häppchen wird einem dann schon so richtig warm, und das Collier am Hals glitzert vielleicht jetzt auch mit einem Brillanten, der konnte locker finanziert werden, vielleicht mit dem Kinderbetreuungsgeld. Dieses Geld wurde ja von den Arbeitnehmerinnen abgeschöpft, und ergibt sich auch aus den Einsparungen von den Kinderbetreuungseinrichtungen. Ich bin jetzt nicht gegen das Zusammentrommeln von Spendengeldern, das ist schon in Ordnung, aber ich frage mich, ist das soziale Wärme? Zum Abschluss will ich nur klarstellen und auch ein Extrem erwähnen, auch wenn sich Herr Landeshauptmann Pühringer vorher sehr geärgert hat. Ich will nur klarstellen, in welchen Extremsituationen ich nicht leben möchte. Ich möchte in keinem Land leben, ganz wurscht wo auf der Welt, in dem die Absicherung gegen die Grundrisiken des Lebens von der Größe des Magens etlicher, und Sauflust, oder Saufunlust vieler abhängt. Ich setze mich für einen Staat ein, in dem die Sonne für alle scheint, die Sonne ist groß genug. Die sozialdemokratische Fraktion wird das Konzept der Bundesregierung, dass Bürgerinnen und Bürger nur als Individuen wahrnimmt, und nicht als Mitglieder der Gesellschaft, nicht unterstützen. Wärme muss in einem demokratischen Land selbstverständlich für alle sein, dann ist sie ohnedies sozial. Danke. (Beifall) Dritter Präsident: Danke Frau Kollegin. Nächster Redner ist Herr Kollege Trübswasser. Abg. Trübswasser: Sehr geehrter Herr Präsident, meine werten Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja eigentlich interessant, dass das Wort Behindertenmilliarde, obwohl wir heute bereits Euro haben, und ich habe schon einige Male betont, dass die Milliarden zusammenschrumpfen werden auf einige 70 Millionen, was vielleicht nicht so plakativ und nicht so pressewirksam klingt, aber in Wahrheit sind alle diese Millionen oder Milliarden, die angekündigt werden, sehr schöne Überschriften, die bei näherer Betrachtung sich dann ziemlich in Rauch auflösen. Und die Behindertenmilliarde ist so ein klassisches Beispiel, wie man mit einem Schlagwort Politik versucht zu machen, und die Wahrheit wirklich meilenweit von dieser Ankündigung entfernt ist. Meine Damen und Herren! Als die Behindertenmilliarde eingeführt wurde, die angeblich zur Steigerung der Beschäftigten der Betroffenen in die Welt gesetzt wurde, hat es in Österreich 33.000 Menschen mit Behinderung gegeben, die einen Arbeitsplatz gesucht haben. Nach einem Jahr Tätigkeit dieser Milliarde sind es 34.900. Der Erfolg ist durchschlagend und nachhaltig. Ich weiß schon, ich habe nicht das Rezept erfunden, wie man dieser Arbeitslosigkeit begegnen kann. Aber bitte, das zur Kollegin Moser, bitte keine Selbstbeweihräucherungen, keine plakativen Ankündigungen mit Herumwerfen mit Milliarden. Meine Damen und Herren, was ich mir wünsche ist eine ernsthafte Beschäftigung mit dem Thema. Und ich darf Ihnen einen kleinen Vergleich zumuten. Ich weiß, die Zeit ist fortgeschritten, und das Interesse an dieser Sozialdebatte ist eher mäßig, würde ich sagen. Das Verhältnis, ein europäischer Vergleich von Eurostat, das Verhältnis der Arbeitslosen unter den Behinderten und Nichtbehinderten. Österreich liegt vergleichsweise im europäischen Zahlengut, aber in Deutschland ist das Verhältnis der nichtbehinderten zu den behinderten Arbeitslosen wie 1 zu 2 etwa. In Frankreich wie 1 zu 3. In Finnland wie 1 zu 4,5. Im Vereinigten Königreich 1 zu 2. In Österreich ist es 1 zu 13. Eine vergleichsweise günstige Situation am Arbeitsmarkt, und eine verheerende Situation unter den Menschen mit Behinderung. Und da müssen doch eigentlich alle Alarmglocken klingen, da müssen doch alle Maßnahmen und alle Kräfte zusammengenommen werden, damit man diesem grauslichen Phänomen begegnet. Und wenn ich heute anlässlich der aktuellen Stunde, oder des Antrags von ÖVP und FPÖ zur Bestandsaufnahme aufrufe, dann muss ich auch zur Wahrheit aufrufen, und es kann nicht sein, dass die Kollegin Moser einfach das Wort Behindertenmilliarde unter das Volk, unter die Abgeordneten wirft, und glaubt, damit ist etwas getan. Meine Damen und Herren! Nichts ist damit getan. Wir hatten voriges Jahr die eine oder andere Anstellung, die zu Stande gekommen ist durch die Milliarde, weil sich das Bundessozialamt an den Lohnkosten beteiligt hat. Aber nur ein Jahr lang. Das war keine dauerhafte Investition, das war eine vorübergehende Beschäftigung von einigen hundert Behinderten. Und heute stehen wir vor der Tatsache, ich wiederhole noch einmal, die Arbeitslosigkeit unter behinderten Menschen ist 13,7 mal höher als unter den nichtbehinderten. Das ist eine europäische Katastrophe. Angesichts der günstigen, vergleichsweise günstigen Arbeitssituation in Österreich. Und das muss jedem Menschen, der heute diskriminiert wird, durch die herrschenden Verhältnisse, eigentlich zutiefst traurig und zutiefst deprimiert machen, weil es de facto keine Arbeitsplätze gibt. Meine Damen und Herren, wenn ich mir dazu die Maßnahmen, die das AMS da setzt, so quasi als zusätzliche Garnierung dieser Situation, dieser eigentlich schon perversen Situation, das AMS hat 1999 eingestellt die Beratung von Menschen mit Behinderungen, es gibt sie nicht mehr. Es wird allgemein den Namensschaltern, den Beratungsschaltern zugeteilt, obwohl man genau weiß, dass Menschen mit besonderen Bedürfnissen besondere Beratungen brauchen. Man hat eingestellt den Beschäftigungsplan für benachteiligte Jugendliche, wir haben vor wenigen Tagen erfahren, dass gerade im Jugendsegment die Arbeitslosigkeit natürlich mit den schwer vermittelbaren, mit den Problemjugendlichen stark angestiegen ist. Also, man spart überall dort, wo es Menschen gibt, die sich nicht helfen können, die nicht mobil sein können, was immer wieder gefordert ist. Oder die nicht ohne weiteres einen anderen Beruf ergreifen können, weil sie sich auch die Umschulung nicht leisten können. Also, noch einmal, ich sehe ein, dass man nicht mit plakativen Mitteln der Probleme Herr werden kann, aber ich sehe auch nicht ein, dass man die Probleme leugnet. Meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ! Sie sind dabei, die Welt mit Blindheit zu schlagen, Sie wollen nicht, dass man genau auf jene hinschaut, die es notwendig haben, Ihre Aufmerksamkeit, mehr Aufmerksamkeit zu bekommen. Und ich kann nur wiederholen, was Kollege Steinkellner gesagt hat, wie er gemeint hat, das Festschreiben in der Verfassung, das ist noch zu wenig. Ich gebe ihm 100 %ig recht, und setze diesen Gedanken fort mit dem zweiten Halbsatz, wir müssen diese Idee leben, und nicht nur auf Papier schwarz auf weiß niederschreiben. Mir ist dieser Antrag, den die ÖVP eingebracht hat sozusagen als Gegenoffensive gegen die aktuelle Stunde, ÖVP und FPÖ, mir ist das irgendwie so vorgekommen, wie ein Versuch, ein missglückter Versuch, eine Entlastung, die offensichtlicht den Druck, der entstanden ist durch die Diskussion um das Sozialstaatsvolksbegehren um die Festschreibung in der Verfassung, um die Festschreibung der Sozialverträglichkeitsprüfung, aber meine Damen und Herren, dieser Versuch geht so in die Leere, bei all denen, die im Sozialbereich Erfahrung haben, die betroffen sind von einer unglücklichen Situation, oder von einem Schicksalsschlag. Sie werden, würden Sie diesen Antrag lesen, sicherlich sich verhöhnt fühlen. Weil die Fortsetzung dieses Weges nur bedeuten würde, dass der Personenkreis der Betroffenen von Jahr zu Jahr größer wird. Wofür ich plädiere, und wofür sich unsere Partei in den kommenden Monaten, weil wir nicht wollen, dass der Wahlkampf heute schon beginnt, und dass wir uns sozusagen die gegenseitigen Positionen um die Ohren schmeißen, sondern wir wollen Sachpolitik machen, wir wollen zurück zu einer Bestandsaufnahme, die von allen, von Ihnen allen mitgetragen wird, weil es hier um Fakten geht, die belegbar sind, wo es zwar um Einzelschicksale geht, aber die so zahlreich sind in diesem Land, dass es durchaus wert ist, dass man sich näher mit Ihnen beschäftigt, und dass man Strategien entwickelt, wie man diesem Entstehen von Einzelschicksalen entgegenwirken kann. Ich würde Sie wirklich einladen, statt diesem Antrag rein aus taktischen Gründen, es ist ein taktischer Antrag, zuzustimmen, sich mit der Sache auseinander zu setzen, wie es diesem Landtag würdig ist, wie es auch schon einige Male passiert ist. Das gestehe ich wirklich zu, und das macht mich ja auch mutig, deswegen bin ich ja noch einmal herausgegangen, weil ich wollte Überzeugungsarbeit leisten, ich wollte, dass Sie über diesen plakativen strategischen Antrag hinaus weiter Politik machen, weiter denken, und nicht an einer, wie soll ich sagen, taktischen Überlegung hängen bleiben. Ich würde Sie sehr darum bitten, wir werden dieser taktischen Finte, oder dieser taktischen Variante, die sie eingebracht haben in die heutige Diskussion natürlich keine Zustimmung geben, sondern werden darauf bestehen, dass wir Politik auf Basis der Tatsachen, auf Basis der Interessen für die Betroffenen weitermachen. Dankeschön. (Beifall) Dritter Präsident: Danke Herr Kollege! Nächster Redner ist Herr Klubobmann Mag. Steinkellner. Abg. Mag. Steinkellner: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Nachdem ich jetzt mehrfach angesprochen worden bin, und nicht nur angesprochen, sondern auch provoziert worden bin, möchte ich doch ein paar Dinge noch klarstellen. Schade, dass Landeshauptmann-Stellvertreter Erich Haider nicht mehr da ist. (Zwischenruf Abg. Schreiberhuber: „Die ganze Regierung ist nicht mehr da!“) Ja, leider, zu diesem Thema nicht mehr da. Er hat einen Vergleich gebracht mit der Titanic, und einem blauschwarzen Eisberg. Er war gut, sein Problem ist nur, er gibt dem Eisberg die Schuld, dass die Titanic untergegangen ist. Das Problem sehe ich eher in der Führung der Titanic, am Kapitän und am Steuermann, (Unverständlicher Zwischenruf) nein, nein, da ist derjenige verantwortlich, der das Schiff dorthin steuert, und die SPÖ mit 2.200 Milliarden Schilling Schulden hätte genau diese Steuerung durchgeführt, dass wir auf einen Eisberg gelaufen wären, dass wir irgendwann gesunken wären. Gott sei Dank hat es diese Bundesregierung geschafft, eine Trendwende herbei zu führen. Und ich würde mir wünschen, dass man sich die Maßnahmen einmal sehr genau anschaut. Wenn die Frau Dr. Schmidt jetzt meint, aus dem Kindergeld können sich Leute Brillianten kaufen, dann verstehe ich nicht, dass also innerhalb der SPÖ-Fraktion nicht wenigstens die Kommunikation so weitgehend ist, dass die Kindergeldbezieher, und gerade jene Familien mit Kindern oder Frauen, alleinerziehend mit Kindern, die am armutsgefährdetsten sind, im Übrigen, ich weiß zwar, dass ich den deutschen Bundeskanzler hier laut Ackerl nicht zitieren sollte, aber der deutsche Bundeskanzler hat ja ein gewisses Gewicht in der Europäischen Union, und nachdem wir auch Mitglied der Europäischen Union sind, und manche Vorschläge aus Deutschland auch in der Europäischen Union Eingang finden, ist es immer wieder ganz interessant, wenn man den Vergleich heranzieht. SPD will 500 Mark Kindergeld für alle. Das heißt, was Sie hier in Österreich verurteilen, was diese Bundesregierung an Familienleistung eingeführt hat, wo Sie meinen, das ist Brilliantenkauf für irgendwelche Mütter oder Väter, wer immer das kauft, Sie verurteilen das in Österreich, während in Deutschland aufgrund der sehr angespannten Budgetsituation, der Schröder danach ringt, wenigstens die Hälfte dieses Geldes doch irgendwie aufzubringen und den Familien zur Verfügung zu stellen. (Unverständliche Zwischenrufe) Mir tut es schon leid, wenn man so polemisch in dieser Art und Weise mit einer wirklich europaweit einzigartigen Errungenschaft umgeht. Nicht jeder in Österreich, auch nicht jeder oberösterreichische Politiker, hat nach dem Ausscheiden die Möglichkeit, mit gutbezahltem Job in Südamerika oder sonst wo plötzlich tätig zu sein, das ist klar. (Zwischenruf Abg. Schenner: „Nur der Tüchtige!“) Offensichtlich, ja. (Unverständliche Zwischenrufe) Man kann ja sehr stolz sein, er bewirkt ja offensichtlich dort auch einiges, ich hoffe, er wird nicht zu lange in dem Unternehmen sein, sonst wird es dann irgendwo dann auch wieder Preissteigerungen bei gewissen Automobilen geben, das wollen wir ja alle nicht hoffen. Die Entgeltfortzahlung ist angesprochen worden. Ich möchte einmal wissen, welche Verschlechterung es für den Einzelnen da gegeben hat. Es hat mit den Sozialpartnern sehr intensive Verhandlungen darüber gegeben, dass eine Änderung herbeigeführt worden ist à la longue und mich wundert es ja, dass nicht irgendwann einmal ein Betriebsrat hinaus geht und dann sagt, ja, das ist ein Modell, das von uns mitgetragen worden ist, weil es ja gerade der Industrie unglaublich viel gebracht hat, gerade in diesen Bereichen in der Durchrechnung natürlich auch eine entsprechende Entlastung gebracht hat, und jetzt regt sich jemand plötzlich auf, (Unverständlicher Zwischenruf), nein Moment einmal, das ist sozialpartnerschaftlich ausverhandelt worden, und ist ein Konsensmodell. Es kann ja doch nicht so sein, dass, wenn Sozialpartner irgendwo etwas ausverhandeln, dass die oberösterreichische SPÖ-Fraktion so tut wie wenn all das, was in Europa, in Deutschland, in Wien, irgendwo anders bei den Sozialpartnern verhandelt wird, uns nichts angeht. Ich bitte schon, wenigstens so fair in der politischen Auseinadersetzung zu sein und einmal zu beachten, was sozialpartnerschaftlich abgestimmt ist, weil wenn diese Maßnahme alles, was wir sozialpartnerschaftlich zuerst einmal aushandeln, sowieso keine Gültigkeit hat, dass die nächsten Sozialdemokraten sagen, das interessiert uns alles nicht, (Zwischenruf Abg. Dr. Frais: „Hast du den Antrag eingebracht?“) das interessiert uns alles nicht, ja? Ich bin der Meinung, ich bin der Meinung, dass wir hier etwas Zusätzliches, (Unverständlicher Zwischenruf) jaja, Ihr habt ihn ja abgelehnt. Wir haben den als Dringlichkeitsantrag eingebracht. Ich bin ja der Meinung, nachdem der Bund im Jahr 2003 die Entgeltfortzahlung insofern abfinden wird, etwa bei den Lehrlingen, dass also die Berufsschulkosten für die Lehrlinge ersetzt werden, dass also auch der Bund, oder wenn es der Bund nicht macht, aufgrund der Änderung im Sozialpartnerbereich einfach so paktiert worden, dann könnte das Land mit den bei uns vorhandenen finanziellen Mitteln genau dort einspringen, weil wenn uns Bildung so viel wichtig ist, dann ist uns genau die Ausbildung der Lehrlinge sehr wichtig, und dann sollten wir etwas tun. (Unverständliche Zwischenrufe) Wir können eines machen, das ist so wie in der endlosen Diskussion der Verkehrspolitik, da ist der Linzer verantwortlich, das Land verantwortlich, der Bund verantwortlich, die EU verantwortlich. Wisst Ihr was, es geht nicht darum, wer dort zahlt, es geht darum, dass gezahlt wird, damit wir wirklich etwas erreichen. (Beifall) Ich habe mir einmal auch ein bisschen die Bundesländer auch angeschaut. Es gibt ein Bundesland, das hat die sozialen Rechte auch in der Landesverfassung: Burgenland ist ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat, lautet es dort. Wenn man jetzt die Arbeitsmarktdaten des Burgenlandes mit Oberösterreich vergleicht, ist es auch im österreichischen Vergleich genau das, was wir nicht wollen, denn Burgenland und Wien geben sich ein Kopf an Kopf Rennen, wer die höchste Arbeitslosenrate hat. Sind es gerade 7,9 %, sind es 8,5 %, einmal ist Wien vorn, einmal das Burgenland. Also, auch hier ein innerösterreichisches Beispiel dafür, dass eine Verfassungsverankerung einer Maßnahme nichts bringt. (Zwischenruf Abg. Dr. Frais: „Schau dir doch die geschichtliche Entwicklung vom Burgenland an!“) Die geschichtliche Entwicklung des Burgenlandes ist mir jedenfalls in der politischen Farbe sehr bewusst, insofern würde ich schon einmal sagen, sie ist mir in Wien bekannt, und sie ist mir auch im Burgenland bekannt. Also, wenn ich die Wirtschaftsdaten dazu vergleiche, dann möchte ich mich nicht wirklich dort anstellen und entsprechend vergleichen. Wenn man das Europa-Sozialmodell, ich möchte ein bisschen einfach auf Literatur verweisen, weil wir ja diese Daten nicht alle so austauschen können. Wirtschaftsblatt 30. März: Europas vielgepriesenes Sozialmodell hat Kratzer. Am größten ist das Armutsrisiko in Portugal sowie Großbritannien und Griechenland. Und jetzt stelle ich dem gegenüber auch einen interessanten Artikel aus dem Standard vom 29. März 2002. Ich bitte wirklich die interessierten Abgeordneten sich das anzuschauen. Hier ist eine Auflistung der verfassungsmäßigen Verankerung, nämlich auch einer detaillierten Verankerung einzelner Rechte, unter anderem Recht auf Arbeit, gerechte Arbeitsbedingungen, gerechter Lohn, bezahlter Urlaub und, und. (Zwischenruf Abg. Schreiberhuber: "Wir haben ja ein anderes Modell gehabt!") Frau Kollegin Schreiberhuber, ich meine jetzt wirklich eine sachliche Diskussion, setzen wir uns mit diesem Problem auseinander. All diese Punkte sind in Portugal in der Verfassung verankert und gleichzeitig (Zwischenruf links: "Weil sie keine Sozialpartnerschaft gehabt haben!") ist Portugal genau jenes Land, wo das Wirtschaftsblatt berichtet, am größten ist das Armutsrisiko in Portugal. Deswegen bin ich einfach der Meinung, diese oberflächliche Diskussion, ich verstehe Sie, wann man, wie der Herr Winterauer meint, man hat jetzt den Wahlkampf eröffnet und jetzt tut man halt polemisch argumentieren, dann ist es eine andere Frage, dann verstehe ich es als Wahlkampftaktik. Aber ich habe nicht gewusst, dass also jetzt die SPÖ plötzlich Anfang März 2002 den Wahlkampf für 2003 bereits eröffnet hat. Ich glaube, es ist noch viel tun. Es ist auch noch hier herinnen viel sachlich zu arbeiten. Und ich hoffe, dass die SPÖ sich wieder darauf zurückbesinnt, dass wir auch in Oberösterreich noch viele wichtige Dinge zu erledigen haben und jetzt nicht einen eineinhalbjährigen Wahlkampf durchführen. (Beifall) Ich kann an die Sozialdemokratische Fraktion nur appellieren, kehren Sie zurück auch in den Sozialthemen, natürlich auch im Sicherheitsthema, zu einer sachlicheren Diskussion und beginnen Sie nicht wirklich eineinhalb Jahre vor der nächsten Nationalrats- oder Landtagswahl mit einer politischen polemischen Diskussion hier herinnen und auch draußen in der sogenannten Angstmache bei der Bevölkerung, weil dann haben wir einen eineinhalbjährigen Wahlkampf, und das bedeutet eineinhalb Jahre Stillstand für die Menschen, und das wollen wir alle nicht. (Beifall) Dritter Präsident: Danke Herr Klubobmann. Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Schreiberhuber. Sie ist vorläufig die Letzte zu diesem Verhandlungsgegenstand. Abg. Schreiberhuber: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Den Initiativantrag in der von der neuerstandenen FPÖ-ÖVP-Koalition im Oberösterreichischen Landtag formulierten Art und Weise, wie er sich nennt, betreffend die nachhaltige Sicherung des Sozialstaates in Österreich grundsätzlich einmal auch, so wie es der Herr Kollege Trübswasser angedeutet hat, als eine Verhöhnung breiter Gesellschaftsschichten in unserem Land anzusehen, sei mir einleitend gestattet, anzumerken. Angesichts des Prozesses der Entstaatlichung, der hier stattfindet, des bewusst herbeigeführten Endes der hemmungslosen Zerschlagung unserer Solidargemeinschaft, das weltweit anerkannte sozialpartnerschaftliche Modell der Privatisierung von Staatseigentum, eines Rückzugs des Staates aus seinen Verantwortlichkeitspositionen, die er ja seit den letzten 200 Jahren etwa aufgebaut hat, die unsere Vorgängergeneration, auch die des Herrn Landeshauptmannes von Oberösterreich in langen Prozessen der politischen Verhandlungskultur entwickelt und zum bewährten System erhoben hat. Im Vertrauen darauf, dass damit sorgsam umgegangen wird auch für die nachkommenden Generationen. Im Grunde genommen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, entsprechen Formulierung und vermutlich anzunehmende Beschlussfassung mit der neu erstandenen und sich findenden Mehrheit in diesem Haus jenem Geiste, der nun auch in unserem Bundesland deutlich zum Ausdruck gelangt, nach dem nämlich die derzeitige FPÖ-ÖVP-Bundesregierung zustande gekommen ist, demokratisch aber so nicht vom Volk gewählt. Diese Koalition, der der oberösterreichische Landeshauptmann dienstbeflissen und mit der Unterstützung seiner Partei, deren Obmann er ja in Oberösterreich ist, weiterhin, weil offensichtlich eingemahnt, die Steigbügel hält. Diese Koalition, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ist das schlechteste, was den Österreicherinnen und Österreichern an möglichen Konstellationen überhaupt passieren könnte. Und dieser Antrag ist nichts anderes als Ausdruck der traurigen Doppelrolle, die der oberösterreichische Landeshauptmann in diesem Bereich spielt. Im Koalitionsausschuss auf Bundesebene die Belastungspolitik mitzubeschließen und im eigenen Bundesland daheim die negativen Auswirkungen als gezielten, ich zitiere gezielten Ausbau des sozialen Netzes zu verkaufen. Dies widerspricht grundlegend dem Geist unseres Sozialstaates. Wie der Herr Landeshauptmann, das muss ich mich schon fragen, diesen Spagat mental dauerhaft bewältigen kann, ist für mich nicht nachvollziehbar, aber wir werden ja sehen. Ich zitiere hier Doron Rabinovici, Schriftsteller und Historiker und Mitbegründer der demokratischen Initiative, der meint: Wäre die Weiterführung des Bündnisses zwischen Klima und Schlüssel auf Misstrauen gestoßen und hätte zumindest unter Veränderungsdruck gestanden, würde der Kanzler Jörg Haider geheißen haben, wäre er von vornherein unter Verdacht gestanden, die österreichische Demokratie aushöhlen zu wollen. Unter dieser Regierung, Zitat weiter, aber wird Reform genannt, was in Wahrheit nichts als autoritäre Restauration oder gar neue Restriktion ist. Ende des Zitates. Und manch einer von Ihnen möglicherweise in Aschermittwochslaune würde jetzt meinen, wie kann einer in Österreich Schriftsteller und Historiker und Mitbegründer der demokratischen Initiative sein, wenn er Rabinovici heißt. Und wenn Sie meinen, sich auf diese quasi demokratische Art und Weise mit Scheinformulierungen ein Mäntelchen der sozialen Wärme umhängen zu können, vollziehen Sie in Wirklichkeit aber mit der mit diesem Ihrem gemeinsamen Initiativantrag unterstützten Bundespolitik die soziale Wende zurück in die Vergangenheit und verteidigen mit jedem Wort, mit jedem Absatz, mit jedem Satz, den Sozialraubzug der derzeitigen Bundesregierung. Widerspricht es zum Beispiel nicht dem Geist des Sozialstaates, der geprägt war von der Handschlagqualität der Sozialpartnerschaft, nicht aber dem Rechtsstaat, wenn versucht wird, aus der Pflichtversicherung eine Versicherungspflicht zu machen? Widerspricht es nicht dem Geist eines Sozialstaates, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, nicht aber dem Rechtsstaat, wenn er systematisch daran geht, die Errungenschaften der unselbständig Erwerbstätigen auszuhungern, zu unterwandern, unter dem Deckmäntelchen einer Politik für den kleinen Mann, Handlanger aus der eigenen Partei mit Doppelbezügen in Selbstverwaltungsorganisationen der Sozialversicherungsträger zu installieren? Widerspricht es nicht dem Geist eines Sozialstaates, nicht aber dem Rechtsstaat, eine Abschöpfung von Rücklagen und Finanzmittel der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse an den Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger vorzusehen und widerspricht es nicht dem Geist unseres Sozialstaates, nicht aber dem Rechtsstaat, mit Studien- und Schulgebühren für mittlerweile 11.000 Schülerinnen und Schüler in Oberösterreich die Zukunftschancen unserer Jugend ernsthaft und nachhaltig in Gefahr zu bringen? Und widerspricht es nicht dem Geiste des österreichischen Sozialstaates, nicht aber dem Rechtsstaat, mit unsozialen und unsinnigen Belastungen der Kranken, wie den Ambulanzgebühren Gesundheitspolitik zu machen, gar nicht zu reden davon, dass die derzeitige Bundesregierung in ihrem Regierungspakt eine massive Belastung der Kranken über einen allgemeinen Selbstbehalt beim Arztbesuch vereinbart hat? Und widerspricht es nicht dem Geist auch unseres Sozialstaates, nicht aber unserem Rechtsstaat, dass die von der blau-schwarzen Bundesregierung gemachte Pensionsreform zu tiefen Systemänderungen in Richtung gesteigerter Altersarbeitslosigkeit geführt hat? Bei den 60-Jährigen ist die Arbeitslosenzahl um 123 Prozent in der Zwischenzeit gestiegen. Denn es macht keinen Sinn, Kolleginnen und Kollegen, dass zwar weniger Menschen in Frühpension gehen, aber dafür immer mehr am Ende ihrer Berufskarriere arbeitslos sind mit all den negativen Auswirkungen auf den später doch eintretenden Pensionsbezug. Mit dieser Pensionsreform haben Sie nicht die Grundlage dafür geschaffen, dass unsere Altersversorgung auch in Zukunft abgesichert ist und finanzierbar bleibt. Denn in Wirklichkeit ist die überfallsartige Anhebung der Altersgrenze für die vorzeitige Alterspension (Zwischenruf Abg. Mag. Steinkellner: "Frau Kollegin! Das ist ein EU-Programm!") wegen der langen Versicherungsdauer einem sozialpolitischen Raubzug gleichzusetzen. (Unverständliche Zwischenrufe) Ich habe Ihnen auch zugehört. Genauso wie die ungerechte und unfaire Unfallrentenbesteuerung, (Zwischenruf Abg. Mag. Steinkellner: "Frau Kollegin! Sie haben keine Redezeitbeschränkung, gestatten Sie einen Zwischenruf!") die Abschaffung, Kolleginnen und Kollegen, der vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Erwerbsfähigkeit. Sie ist eine massive Belastung der älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die von den Arbeitgebern nicht mehr gebraucht wird beziehungsweise deren Arbeitsfähigkeit durch gesundheitliche Probleme bereits leidet. (Zwischenruf Abg. Mag. Steinkellner: "Jetzt muss ich mich wieder melden, wenn Sie keinen Zwischenruf erlauben!") Das trifft für Ihre Berufsgruppe nicht zu, Herr Dr. Steinkellner, Herr Mag. Entschuldigung. Und für alle Pensionisten gilt nicht einmal eine Inflationsabgeltung bei der sogenannten Pensionsanpassung 2002. Und was die Frauen anlangt, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine bisschen bessere Berücksichtigung der Kindererziehungszeiten ist zu wenig. Die Frauen müssen Kindererziehung und Berufstätigkeit unter einen Hut bringen können. Ist Ihnen von der FPÖ-ÖVP schon aufgefallen, dass es unter der derzeitigen Bundesregierung keine Kindergartenmilliarde mehr gibt? (Unverständliche Zwischenrufe. Zwischenruf Abg. Präsidentin Orthner: "Weil wir ausgebaut haben!") Ist Ihnen schon aufgefallen, dass das bundesweite Kindergeld ab dem 1.1.2002 mit seiner Ausdehnung auf Selbstständige und Bauern ohne entsprechende Finanzierungsbeiträge zwar Frauen unterstützt, die gerne eine zeitlang bei ihren Kindern zuhause bleiben wollen, aber all jene, die gerne berufstätig wären, zahlreiche Verschlechterungen hinnehmen müssen, beim Kündigungsschutz, durch das Nichtvorhandensein von Kinderbetreuungseinrichtungen und durch den Wegfall der Wiedereinstiegsbeihilfe, durch den Wegfall der Sondernotstandshilfe und damit dem Anreiz für die Gemeinden Kinderbetreuungseinrichtungen zu schaffen. (Zwischenruf Abg. Steinkogler: "Wo denn?" Zwischenruf Abg. Bernhofer: "Warum denn, wer sagt das?") Etwa die Hälfte der bisherigen Karenzurlaubsgeldbezieherinnen wird weniger als bisher erhalten, (Zwischenruf Abg. Bernhofer: "Geh!") weil es die Familien, na bitte, ist ja nicht so viel, 6.000 Schilling kriegen und dann noch 400 Schilling weniger. Das trifft Sie natürlich nicht, weil es die Familienzuschläge von 400 Schilling pro Kind und Monat, die es zum Karenzurlaubsgeld gab, nicht mehr geben wird. Letztendlich erschwert das Kinderbetreuungsgeld die partnerschaftliche Teilung der Familienarbeit, setzt Anreize zum Ausstieg aus dem Berufsleben und begünstigt lange Berufsunterbrechungen. Wo hält sich denn da die Wirtschaft versteckt, frage ich Sie, die immer qualifizierte Arbeitskräfte sucht und mehr Frauen in die Technik fordert? Sie unterlaufen damit selbst ihre Bestrebungen nach einer größtmöglichen Beteiligung größtmöglicher Bevölkerungsgruppen am Erwerbsprozess und gefährden damit nachhaltig sowohl unser sozialstaatliches wie auch unser ökonomisches System. Sie unterlaufen damit die eigene Argumentation, wenn Sie von einem Ziel der Vollbeschäftigung als erste Grundlage in diesem Initiativantrag einer sozialen Gesellschaft sprechen, das besonders auf die Sicherung der Pensionen und Pflege für die älteren Generationen ausgerichtet ist, wenn Sie mit Ihrer Politik die Frauen nachhaltig aus dem Erwerbsleben ausgrenzen und der Jugend die qualifizierten Bildungschancen nehmen. Sie werden zur Kenntnis nehmen müssen, dass sich das Kindergeldwahlzuckerl von 1999 zur bitteren Pille 2003 entwickelt hat. Dies zeichnet sich nach einem Jahr im Kindergeldmutterland Kärnten deutlich ab. Oberösterreich ist in dieser Hinsicht, wie wir ja wissen und auch schon gesagt wurde, das Kindergeldvaterland. In Kärnten zeigte sich nach einer Befragung durch die Kinderfreunde, dass ein Viertel der Anspruchsberechtigten nicht um das Kindergeld angesucht hat und auch rückwirkend kein Geld bekommt. In Zahlen ausgedrückt: 80 Prozent der befragten Familien gingen davon aus, dass sie die 6.000 Schilling zusätzlich erhalten würden. Vielen war weiters nicht klar, dass bei Zwillingen oder bei mehreren Kindern unter drei Jahren das Kindergeld nur einmal ausgezahlt wird. Beispiel: Eine Familie in Kärnten, Tochter zwei Jahre alt, Zwillinge sieben Monate. Die Familie dachte, sie erhält 18.000 Schilling für ihre drei Kinder. In Wirklichkeit erhält sie nur ein Drittel davon, also nur 6.000 Schilling monatlich. Bei 21 Prozent der Familien entspricht die Höhe des Kindergeldes den Erwartungen, bei 79 Prozent der Familien, allerdings wurden diese Erwartungen nicht erfüllt, 27 Prozent der Kärntner Familien erhalten das Kindergeld nicht pünktlich. Sie beklagen, dem Geld nachrennen zu müssen oder sich nicht verlassen zu können, ob es am Monatsanfang oder erst am Monatsende eintrudelt. (Zwischenruf Abg. Stanek: "Frau Kollegin, wir sind in Oberösterreich!“ Unverständliche Zwischenrufe) Ja Sie loben ja dieses Modell und loben die Vaterschaft Oberösterreichs und dass sich viele Frauen, viele Familien angesichts der sündteuren Kindergeldwerbung im ORF mit den poposchwingenden Kleinkindern verhöhnt und betrogen fühlen, liegt auf der Hand, Kolleginnen und Kollegen. Und es ist weiters vollkommen absurd, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie von der FPÖ-ÖVP-Koalition in ihrem Antrag anführen, dass die Hospizkarenz die Möglichkeit schafft, schwerkranke Angehörige ohne soziale Nachteile begleiten zu können. (Zwischenruf Abg. Mag. Steinkellner: "Ist leicht die SPÖ aus der Koalition ausgetreten?“) Diese Familienhospizkarenz ist mangels materieller Voraussetzungen, Kolleginnen und Kollegen, eine Sterbekarenz für Reiche, zumindest nur für jene, (Unverständliche Zwischenrufe) die es sich leisten, weil jeglicher Einkommensersatz in dieser Zeit fehlt. Das wurde nicht erhöht und ist kein adäquater Ersatz. Es geht auch um die arbeitsrechtlichen Absicherungen, so leicht ist es nicht aus dem Erwerbserleben auszusteigen für ein halbes Jahr und dann nicht mehr zurück zu können. Das ist Ihnen ja auch schon beim Kindergeld egal, wo es keinen Kündigungsschutz gibt. Im Übrigen wurde das Pflegegeld, (Unverständliche Zwischenrufe) ich wiederhole, (Dritter Präsident: "Kollegin Schreiberhuber ist am Wort!“) trotz ministerieller Zusage weder valorisiert noch erhöht. Und Sie von der FPÖ-ÖVP-Koalition hier im Oberösterreichischen Landtag, die Sie nun auch auf Landesebene die Allianz des unsozialen Nachvollziehens, bedenken nicht, wenn Sie die Senkung der Lohnnebenkosten fordern, auch nicht der Wirtschaftsflüge in ihren Parteien, dass die Sozialtöpfe in unserem Land im Wesentlichen aus den Lohnnebenkosten gefüllt werden und was der Sozialstaat im Hinblick auf Umverteilung zu Unternehmen und Bauern gebracht hat. Und mit einer weit verbreiteten Unwissenheit, der Sie offensichtlich auch gemeinsam erliegen, möchte ich wenigstens von dieser Stelle aus aufräumen. Die Lohnnebenkosten, Kolleginnen und Kollegen, sind Teil der Lohnstückkosten. Sie wurden von den Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmern selbst erarbeitet, selbst geleistet. Sie zahlen sich somit das staatliche Sozialleistungssystem selber. Über Lohnnebenkosten so zu debattieren und gleichzeitig eine Belastung zuzulassen, die eben aus diesen Mitteln mit 20 Milliarden Schilling finanziert werden, wie das Kindergeld, hat der Wirtschaft jegliche Glaubwürdigkeit genommen. Und der Landeshauptmann sagt, der oberösterreichische Landeshauptmann sagt, hier, wir machen keinen Sozialstaat auf Pump, wie das als Miniversion ausschaut, kann man sich ja dann gut vorstellen. Aus der Arbeitslosenversicherung wurden allein 37 Milliarden abgezweigt, um die Budgetlöcher zu stopfen. Das Geld fehlt bei der Weiterbildung für Arbeitslose, für die es ja gedacht war und für die es ja im Wesentlichen eingebracht wurde. Konkrete Auswirkung, Kolleginnen und Kollegen, ich habe es auch schon gesagt, bei der Frauenstiftung in Steyr können nicht mehr die Berufsorientierungskurse für wiedereinsteigende Frauen gemacht werden, die keine oder keine verwertbare Ausbildung vorweisen können, weil dem AMS das notwendige Geld für die Deckung des Lebensunterhaltes fehlt, und mindestens 20 Frauen auf diese Art und Weise ohne Zukunftschancen für eine qualifizierte Erwerbsarbeit und eigenständige Pensionsabsicherung dastehen. Es wäre wesentlich stärker im Sinne der viel zitierten Treffsicherheit gelegen gewesen, Kolleginnen und Kollegen, wäre von Klubobmann Dr. Stockinger anstelle des Inserates, das ich kürzlich wahrnehmen durfte in den Oberösterreichischen Nachrichten, Maximarkt muss Maximarkt bleiben, inseriert worden, Weiters hätte es dann lauten können, sinngemäß: Freundliche Mitarbeiterinnen, nationales Qualitätsbildprodukt, eigenständiges Auftreten, keine atypischen Arbeitsverhältnisse, keine Ladenöffnung am Sonntag, gesicherte Pensionen. Und dann weiters: Der Sozialstaat ist ein Stück Österreich, das wir uns nicht einfach wegnehmen lassen anstelle von der Maximarkt ist ein Stück Oberösterreich, usw. Und zum Schluss dann der Aufruf, das wäre halt schön gewesen, nicht Ja zum Maximarkt sondern Ja zum Sozialstaat. Wenn Sie meinen, die Gleichstellung der Arbeiter- und Angestellten sei endlich verwirklicht, so muss ich Ihnen schon sagen, das ist ein glatte Unwahrheit. Denn die Anpassung der Arbeiter an das Angestelltenrecht erfolgte nur bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und hier nicht völlig. Es gibt überhaupt keine Gleichstellung im Kündigungsrecht und bei sonstigen Dienstfreistellungen. Diese nur teilweise Gleichstellung musste von den Arbeitnehmern sehr teuer mit Urlaubsaliquotierung und der Abschaffung des Postensuchtages erkauft werden. Und das ergibt per Saldo im Jahr drei Milliarden Schilling für die Arbeitgeber. Was ist hier sozial? Und dass die neue Abfertigungsregelung zukünftig bereits bei Beginn eines Dienstverhältnisses wirksam wird und nicht erst nach einer Wartefrist, ist nicht der Verdienst dieser Bundesregierung, das ist der von dieser Bundesregierung zuletzt und letztlich akzeptierte partnerschaftliche Konsens von der Sozialpartnerschaft, nicht dieser Bundesregierung. Zur Integration der Menschen mit Behinderungen wird vom Bund die Behindertenmilliarde bereit gestellt. Ist ja schon gesagt worden. So steht es in Ihrem Antrag geschrieben. Dazu ist festzustellen, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Behindertenmilliarde wird durch die Unfallrentenversteuerung finanziert. Von den dadurch erzielten Einnahmen fließt nur ein Drittel, wie wir gehört haben, in die Behindertenmilliarde. (Die Erste Präsidentin übernimmt den Vorsitz.) Mit den restlichen zwei Dritteln wird auf dem Rücken der Betroffenen dem Nulldefizitfetischismus gehuldigt. Was die derzeitige österreichische Bundesregierung, Kolleginnen und Kollegen, in den vergangenen zwei Jahren jedenfalls erfolgreich umgesetzt hat, ist die Tatsache, dass der durchschnittliche österreichische Arbeitnehmer, gemessen an seinem Einkommen, mehr zahlt als die größten Kapitalgesellschaften Österreichs. Verarmungstendenzen und sinkende Kaufkraft sind die logische und sich abzeichnende Folge dieser Politik. Die Belastungsbilanz sieht so aus, dass im Jahr 2003 die Arbeitnehmerinnen, Kranken und Pensionisten mit 41,6 Milliarden Schilling belastet und die Unternehmer und Selbständigen mit 4 Milliarden Schilling entlastet sein werden. Und über allem steht das Dogma, dass der Markt der alleinige Problemlöser sei. Der Konsens, dass der Staat die Aufgabe hat, den Markt zu korrigieren, wurde aufgegeben, Kolleginnen und Kollegen, das sozialpartnerschaftliche Klima mit seiner Konfliktlösungskompetenz zerstört. Mit der losen und eher konfus anmutenden Aneinanderreihung von sogenannten, wie Sie es bezeichnen, sozialen Errungenschaften in Ihrem Initiativantrag, verkennen Sie in eklatanter Art und Weise die großen Herausforderungen der heutigen Zeit an eine seriöse Politik. Nicht die Konsolidierung der Staatsfinanzen ist mit der Sicherung der Sozialleistungen zu verbinden, wie Sie anführen, sondern vielmehr ist trotz einer auch ohne Maastricht gebotenen Konsolidierung der Staatsfinanzen eine Sicherung nicht der Sozialleistungen, wie von Ihnen definiert, anzustreben, sondern nur eine Sicherung von nach Ihrer neoliberalen Werthaltung angeführten und zugestandenen Sozialleistungen und nicht eine von Ihnen formulierte Sicherung des Sozialstaates in Österreich, sondern die Sicherung des Sozialstaates Österreich ist Gebot der Stunde als grundlegendes Bekenntnis zum Sozialstaat Österreich, als Grundlage für eine Europäisierung dieser österreichischen Sozialpolitik bis hin zu ihrer Globalisierung als gleichgeschalteten Partner sozusagen für bereits stattgefundene Globalisierung der Märkte. Der vorliegende Initiativantrag entbehrt jeglicher Glaubwürdigkeit, Ernsthaftigkeit und jenem Maß an grundsätzlicher sozialer Werterhaltung sowie gebotenem Respekt vor den sozialen Bedürfnissen der Menschen in ihren berechtigten Erwartungshaltungen. Er wird auch in diesem hohen Haus nur von jenen die Zustimmung erhalten, die auch auf Bundesebene demokratisch und nicht vom Volk gewählt, mit einfacher Stimmenmehrheit für den größten Sozialabbau, den es in dieser Republik jemals gegeben hat, verantwortlich zeichnen. Würden die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Oö. Landtag diesem so formulierten Antrag zustimmen, würden wir nicht nur die unsoziale Belastungspolitik dieser Bundesregierung unterstützen, sondern auch dazu beitragen, Kolleginnen und Kollegen, dass unser gesamtes Wirtschaftssystem in Gefahr gerät. Es geht der derzeitigen Bundesregierung nicht um die Sicherung des Sozialstaates, sondern schlicht und einfach um Umverteilung von unten nach oben, um die treffsichere Belastung der Jungen und der Alten, der Frauen, der Kranken, der Einkommensschwächeren. Wir sind dafür, dass der Sozialabbau gestoppt und der Wohlfahrtsstaat erhalten wird. Wir von der Sozialdemokratie werden daher dem vorliegenden FPÖ-VP-Initiativantrag in diesem Landtag nicht unsere Zustimmung geben. (Beifall) Erste Präsidentin: Ich erteile dem Herrn Klubobmann Mag. Steinkellner das Wort. Abg. Mag. Steinkellner: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Da es mir nicht gelungen ist, die Vorlesung mit einem Zwischenruf zu unterbrechen, möchte ich also eine kurze Wortmeldung noch abgeben. Die Frau Kollegin Schreiberhuber hat hier angeführt heraußen auf diesem Rednerpult. Ich möchte mich aber als Geschäftsordnungsobmann auch bei allen Abgeordneten bedanken, die bei Möglichkeiten, wo keine Redezeit beschlossen wurde, trotzdem frei reden und keine Vorlesungen halten. Ich halte es in diesem Haus nicht für richtig, dass hier Vorlesungen gehalten werden, sondern es soll erwidert werden, es soll eine Debatte stattfinden, und die ist mit Vorlesungen nicht möglich. (Beifall) Sie haben gesagt, die Bundesregierung hat einen Anschlag auf das Pensionsalter gemacht. Ich wollte Sie korrigieren mit einem kurzen Zwischenruf. Ich sage Ihnen nur, der Europäische Rat in Barcelona. (Zwischenruf: "Keine Vorlesung!") Darf ich ein Zitat bringen, Kollege? Kennst du den Unterschied zwischen Vorlesung und Zitat? Der Europäische Rat in Barcelona, ich kann es dir eh auswendig auch sagen, am 18. März hat beschlossen, und jetzt bitte aufpassen, das durchschnittliche Pensionsantrittsalter in Europa bis zum Jahr 2010 um fünf Jahre anzuheben. Ich habe in meiner ersten Wortmeldung in diesem Haus bereits darauf verwiesen. (Unverständlicher Zwischenruf) Ich bin gerne bereit, auf einen Zwischenruf einzugehen, aber einen Augenblick bitte. Die Problematik, die wir haben und da möchte ich einfach eine ehrliche Diskussion, eineinhalb Jahre vor der Wahl müsste das doch noch möglich sein. In Österreich haben wir ein derzeitig durchschnittliches Pensionsantrittsalter der Männer bei rund 58 Jahren, der Frauen bei rund 56 Jahren. In der Europäischen Union haben zwei Drittel der Staaten ein gleiches Pensionsantrittsalter. Darüber hinaus haben wir in Österreich derzeit auf Kosten des Budgets die höchsten Ausgaben für das Pensionssystem. Und nunmehr beschließt die Europäische Union in Anbetracht der Budgetsituation der Länder und der jeweiligen Ausgaben, dass das Pensionsantrittsalter um fünf Jahr angehoben wird. (Unverständlicher Zwischenruf) Jetzt sage ich Ihnen eines, Frau Abgeordnete. Das hängt jetzt mit der Erwerbsquote nicht zusammen, sondern mit dem Pensionsantrittsalter. Und beim Pensionsantrittsalter gibt es wirklich große Probleme. Deswegen halte ich es für äußerst unfair, wenn Sie der Bundesregierung etwas vorhalten und nicht nach Europa blicken, wo also eine Erhöhung um fünf Jahre in einem Zeitraum bis 2010 beschlossen wurde. Sie wissen, fragen Sie Ihre eigenen Sozialexperten, die Planung in Österreich ist gedacht bis ins Jahr 2033. Im Jahr 2010 sind mit Ausnahme von Italien und Österreich alle anderen EU-Staaten weit im Pensionsalter nach oben gerückt gegenüber Österreich und dies gleichzeitig bei derzeit höchsten Budgetkosten für die Pensionsabsicherung unseres Landes. Wer immer die Bundesregierung im Jahr 2008, 2010, 2012 stellen wird, muss sich mit einem auseinandersetzen, dass die Europäische Union das Pensionsantrittsalter derart anhebt und bei uns jede Maßnahme, die in einem Konsens hier zu entwickeln versucht wird, durch jeweilige Opposition bösartig und polemisch zerstört wird. Wenn die Europäische Union um fünf Jahr anhebt, und die österreichische Bundesregierung zur Absicherung der Pensionen eineinhalb Jahre angehoben hat, und diese Maßnahme einfach zur Sicherung langfristig notwendig ist, dann bitte ich, das auch einmal anzuerkennen oder zu sagen, wir, die Sozialdemokratie in Oberösterreich, die sieht es überhaupt etwas anders, die hat mit den Sozialdemokraten des Europäischen Parlaments, mit der Kommission, mit dem Europäischen Rat nichts mehr zu tun, das muss ein eigenes Grüppchen sein, das eine Sonderlösung in Oberösterreich für sich herbeiführen will, die allerdings nirgendwo gedeckt wird oder auch nirgendwo finanzierbar ist. (Beifall) Erste Präsidentin: Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Walch das Wort. Abg. Walch: Werte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte mich an und für sich nicht mehr zu Wort gemeldet, aber die Vorlesung, die vorbereiteten Unterlagen von der Arbeiterkammer, von der SPÖ und vom ÖGB, von der Kaderschule, die sie der Kollegin Schreiberhuber da übermittelt haben, muss ich schon einmal ein bisserl berichtigen. Liebe Frau Kollegin Schreiberhuber von der SPÖ, dir haben sie die verkehrten Unterlagen mitgegeben. Sie haben dir diese Unterlagen mitgegeben, vielleicht wird das die Kollegin Schmidt in Zukunft abstellen, genau euer Parteiprogramm, was ihr durchgeführt hättet. Und jetzt sage ich euch einmal eure Grauslichkeiten, den Katalog, was ihr im Programm drinnen gehabt habt. Ich zitiere aus eurem Regierungsprogramm: Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten von 66 auf 72 Stunden. Ist das arbeitnehmerfreundlich? Ist das familienfreundlich? Das hättet ihr durchgesetzt. Nächstes: Umwandlung der AMS-Mittel und FLAG-Mittel in GesmbH-Milliarden und Verkauf von Immobilien an die BIG. Wer hätte das gemacht? Die SPÖ. Schande muss ich euch sagen. Kürzung der AMS-Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik, Arbeitszwang für Langzeitarbeitslose in gemeinnützigen Bereichen. Na sag einmal, wo kommen wir denn dahin? Wer seid denn ihr überhaupt? So ist euer Programm. Nächste Situation: Bundesheer. Statt aller Wehrpflicht Verdoppelung des Budgets um 40 Milliarden. Kauf neuer Abfangjäger. Was hab ich denn da heute in dem Haus da herinnen gehört? Habt ihr eine Gedächtnislücke? Bitte schön, wir haben eh einen Arzt da, wenn es was hat. Nächste Situation: Liberalisierung des Energiemarktes. Wer schreit da immer soviel in dieser Situation? Genereller Selbstbehalt bei Arztbesuch statt Krankenschein. Was habe ich heute gehört von Ambulanzgebühren? Bitte gar schön, wenn ich generell einen Selbstbehalt, das wäre wahrscheinlich so, wie es die Sozialdemokraten verlangt haben, generelle Erhöhung des Sozialversicherungsbeitrages um 0,3 oder 0,5 Prozent für jeden Versicherten. Wisst ihr überhaupt, wenn ihr das Rechnen könnt, was das ausmacht? Zwischen 1.500 und 1.800 Schilling für jeden Versicherten in Österreich, Berufstätigen. So nicht, Kollegin Schreiberhuber. Tun wir noch weiter bei den Grauslichkeiten ein bisserl. Wenn ich mir dann anschaue: Unfallversicherung, Aliquotierung des Urlaubes, Streichung der Postensuchtage bei Selbstkündigung. Habt ja ihr, das war euer Programm, Kollegin. Bitte schön, da musst du dir die anderen Unterlagen in Zukunft mitnehmen, aber die richtigen. Einsparung von 20 Milliarden Schilling, Abbau von 9.000 Stellen, Entfall der Überstunden für Beamte durch Arbeitszeitmodell. SPÖ-Programm. Hinaufsetzung des Pensionsantrittsalters bei Frühpensionierungen um zwei Jahre. Stell dir vor, jetzt müssten die armen Teufel, die eh krank sind, womöglich bis 62 arbeiten. Wir haben ihnen die Möglichkeit gegeben gemeinsam mit der ÖVP, dass wir eine Pensionsreform durchgeführt haben in Österreich, wo auch ungelernte Arbeitnehmer einen Berufsschutz haben, wenn sie in den letzten fünfzehn Jahren mindestens zehn Jahre die selbe Tätigkeit gemacht haben. Liebe Kollegin Schreiberhuber, wenn du dich ein bisserl erkundigen tätest, speziell in der Arbeiterkammer, 70 Prozent der ungelernten Arbeitnehmer haben jetzt bei der letzten Pensionsreform bzw. bis dato eine Pension erhalten. Die hätten sie unter der SPÖ-Regierung nie gekriegt hätten. Die hätten schon den Kopf unterm Arm tragen müssen, dass sie überhaupt einmal eine Invaliditätspension gekriegt haben. So schaut die Wahrheit aus. Letzter Schandfleck noch, dann komme ich, ich müsste ja noch zwei Stunden reden, wenn ich euch das alles erzähle, was ihr da im Sinn gehabt habt. Erhöhung der Mineralölsteuer. Vignetten 7 Milliarden. Gegenrechnung Senkung Lohnnebenkosten und vieles mehr. Und was ist passiert? Dann habt ihr die Wahl verloren. Was hat der Klima gemacht? Der ist verschwunden nach Argentinien. Und siehe da, ich lese dieser Tage in der Zeitung, seine Frau ist zurückgekommen, vielleicht habt ihr es eh gelesen, sie will mit einer SPÖ nie wieder mehr etwas zu tun haben. Sonst sagt sie nichts dazu. Sie sagt nicht ehemaligen Klima, es reicht ihr. Das reicht ihr. Da muss es schon ganz schön dick hergegangen sein. Wenn ihr euch herausstellt, Kollege Affenzeller auch immer, die Postämterschließung und vieles mehr, bleibt doch einmal bei der Wahrheit. Ihr kommt ja alle nicht in den Himmel, wenn ihr so weiter tut, holt euch ja, da kommt ihr ja woanders hin. Die Postämterschließung hat nur die SPÖ zu verantworten, nur die SPÖ. Der Vorsitzende, der Generaldirektor Weiß mit den Gewerkschaftsbonzen da unten, die sich Privilegien in Millionenhöhe herausgeholt haben und die haben zugestimmt bei den Schließungen der Postämter. Und nicht hergehen, da Packeln herstellen und was weiß ich und Unterschriften sammeln. Für wie dumm verkauft ihr das Volk überhaupt draußen? Bleibt bei der Wahrheit, dann können wir wieder gut zusammen arbeiten. Ich danke. (Beifall) Erste Präsidentin: Mir liegt keine Wortmeldung mehr vor. Ich schließe die Wechselrede. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des hohen Hauses, die dem Antrag zur Beilage 1372/2002 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Die Abgeordneten der Fraktion der Österreichischen Volkspartei und die Abgeordneten der freiheitlichen Fraktion heben die Hand.) Ich stelle fest, dass der Antrag mit Stimmenmehrheit angenommen worden ist. Wir kommen nun zu den Verhandlungsgegenständen und behandeln die Beilagen 1359/2002 und 1360/2002. Das sind die Berichte des Kontrollausschusses betreffend die Berichte des Oö. Landesrechnungshofes über die Initiativprüfung des Oö. Krankenanstaltenfonds und über die Initiativprüfung der Landesbeiträge an die Ordenskrankenanstalten und das AKH Linz. Aufgrund des sachlichen Zusammenhanges werden wir über die Beilagen 1359/2002 und 1360/2002 eine gemeinsame Wechselrede durchführen. Die Abstimmung der beiden Themen erfolgt getrennt. Ich bitte den Herrn Abg. Kapeller über die beiden Beilagen zu berichten. Abg. Kapeller: Danke Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Beilage 1359/2002. Bericht des Kontrollausschusses betreffend den Bericht des Oö. Landesrechnungshofes über die Initiativprüfung des Oö. Krankenanstaltenfonds. Beilage 1360/2002. Bericht des Kontrollausschusses betreffend den Bericht des Oö. Landesrechnungshofes über die Initiativprüfung der Landesbeiträge an die Ordenskrankenanstalten und das AKH Linz. (Liest auszugsweise Motivenbericht der Beilage 1359/2002 und der Beilage 1360/2002.) Der Kontrollausschuss beantragt, der Oö. Landtag möge beschließen: Der Bericht des Oö. Landesrechnungshofes sowie die Feststellungen des Kontrollausschusses werden zur Kenntnis genommen. Dem Landesrechnungshof wird für seine Mühewaltung gedankt. Erste Präsidentin: Danke dem Herrn Abg. Kapeller für den Bericht. Ich eröffne darüber die Wechselrede und erteile dem Herrn Abg. Rodek das Wort. Abg. Rodek: Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Nach all den Aufregungen um den Sozialstaat möchte ich nun zur Prüfung des Landesrechnungshofes betreffend den Oö. Krankenanstaltenfonds Stellung nehmen und vorwegnehmen, dass meine Fraktion diesen Bericht selbstverständlich zur Kenntnis nehmen wird und gleichzeitig möchte ich mich auch bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesrechnungshofes für ihre hervorragende Arbeit bedanken. Denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Bericht ist inhaltsreich und fordert auf jeden Fall zu Handlungen auf. Handlungen vor allem im Hinblick auf Einsparungen in der Spitalsverwaltung. Handlungsbedarf erscheint hier unbedingt erforderlich, denn bei ständig steigenden Kosten, aber bei gleichbleibender Versicherungsleistung, wird die Grenze der Finanzierbarkeit bald erreicht sein. Es müssen die Alarmglocken läuten, wenn man weiß, dass in den letzten fünf Jahren die Einnahmen der Spitäler zwar von 9,3 Milliarden auf 11,1 Milliarden, das sind 19,3 Prozent gestiegen sind, Gleichzeitig aber die Ausgaben von 12,9 Milliarden auf 16,6 Milliarden oder 28,7 Prozent angewachsen sind. Die Spitalsabgänge somit innerhalb von fünf Jahren von 3,16 Milliarden auf 5,5 Milliarden gestiegen sind. Das entspricht einer Steigerung von 52,7 Prozent. Dies alleine zeigt schon auf, dass das Spitalswesen in Oberösterreich zwar einerseits einen gewaltigen Schwerpunkt darstellt, andererseits aber notwendige Maßnahmen gegen die Kostenexplosion nicht auf Kosten der medizinischen Versorgung der Bevölkerung, sondern nur durch konsequente Verwaltungsvereinfachung und spitalsübergreifende Zusammenarbeit erreicht werden können. Der Rechnungshof zeigt hier einige Möglichkeiten auf. Jedoch ist deren Durchführung bei bestem Willen nicht alleine von Oberösterreich zu lösen. So ist zwar die Aussage des Landesrechnungshofes, dass in Oberösterreich kein Gesamtgesundheitsplan besteht und die Vernetzung im Gesundheitswesen nur in Grundzügen vorliegt, korrekt. Es darf hier jedoch nicht übersehen werden, dass im Gesundheitsbereich die weisungsgebundenen Selbstverwaltungskörper eine wesentliche Rolle spielen und auch die Ärztekammer gemeinsam mit den Sozialversicherungsträgern eine von der Politik nicht zu beeinflussenden Entscheidungsposition hat. Hier müsste man, um Verbesserungen zu erreichen, an den Grundsätzen des österreichischen Rechtssystems und der Kompetenzverteilung rütteln. Insbesondere was den Einfluss der Selbstverwaltung betrifft. In engem Zusammenhang steht auch die vom Rechnungshof kritisierte Übernahme der Abgangsdeckung vom 3,6 Millionen Euro, die vom Land und von den Gemeinden zu tragen sind. Die Sozialversicherung hat ihre Zuwendungen an den Spitalssektor genauso wie der Bund gedeckelt, sodass sowohl Ausgabensteigerungen aber auch Einsparungen grundsätzlich keinen Einfluss auf den gedeckelten Betrag haben. Leistungen der Sozialversicherungen steigen nämlich nur in dem Ausmaß, wie sich die Beiträge entwickeln. Und somit wird automatisch das Land bzw. die Gemeinden für deren Abgang zuständig. Ein neues Konzept wäre daher dringend erforderlich, ist aber nur gemeinsam mit der Sozialversicherung, den Ländern und auf der Bundesebene im Rahmen des Finanzausgleiches möglich. Die bestehende Finanzierung gilt jedoch aufgrund der 15a-Vereinbarungen bis zum Jahr 2004. Ab 2005 wäre sodann ein neues Finanzierungskonzept zu beschließen, das aber sicher nur dann erreicht werden kann, wenn Bund und Sozialversicherung ihre Deckelung auch aufgeben. Trotzdem wird besonderer Augenmerk nicht nur der Finanzierung, sondern auch den Einsparungsmöglichkeiten geschenkt werden müssen. So ist die vom Rechnungshof verlangte Ausarbeitung von kurz- oder mittelfristigen Konzepten für den Strukturmitteleinsatz durchaus zu begrüßen und sollte vom Krankenanstaltenfonds rasch in Angriff genommen werden. Auch die Zuweisung von Investitionszuschüssen zum Bau des Wagner-Jauregg-Krankenhauses sollte sich selbstverständlich am Baufortschritt orientieren. Wobei mit der neuen Regelung, dass vorzeitig zugewiesene Mittel anzurechnen sind, die notwendige Flexibilität aber sichergestellt sein dürfte. Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei allen Sparmaßnahmen und Einsparungen, die bei gutem Willen möglich sind, darf aber nicht die Qualität der Spitäler auf Kosten der Patienten geschmälert werden. Selbstverständlich ist auch der demographischen Entwicklung Rechnung zu tragen. Das heißt, die Menschen werden immer älter, aber im Alter nicht gesünder. Und leider mehren sich nicht nur die Patienten in der Geriatrie, sondern auch in der Psychiatrie. Mein Sohn ist in der psychiatrischen Abteilung am Gmundnerberg beschäftigt, und er kann davon ein Lied singen. Die ÖVP Oberösterreich bekennt sich aber ganz klar zur sozialen Absicherung der Menschen in unserem Lande, und es hat unser Landeshauptmann Dr. Pühringer durch seine vernünftige und vorausschauende Budgetpolitik dafür gesorgt, dass wir uns einen hohen sozialen Standard leisten können. Dadurch war es auch möglich, in Oberösterreich eine einzigartige Spitalsoffensive zu starten, mit der durch die Bereitstellung von 2,4 Milliarden alleine im heurigen Jahr das Wagner-Jauregg-Krankenhaus, das Krankenhaus Vöcklabruck und erfreulicherweise auch die Psychiatrie im Braunau weitergebaut bzw. in Angriff genommen werden können. Vergessen wir dabei aber nicht, dass wir auch aufgefordert sind, dem Pflegepersonal Arbeitsbedingungen sicherzustellen, die es ihm ermöglicht, seine bestimmt nicht leichte Aufgabe erfüllen zu können. Ich weiß, Personalkosten sind gravierend, Personaleinsparungen jedoch bedenklich, wenn sie auf Kosten der Betreuung von Patienten geschehen würden. Vielleicht muss auch nicht jeder Wunsch der Primare ans Christkind erfüllt werden und eingesparte Mitteln dadurch anderweitig sinnvoll eingesetzt werden. Der Rechnungshofbericht zeigt jedenfalls Möglichkeiten auf, Vereinfachungen und Einsparungen vorzunehmen. Dessen Anregungen sind auf jeden Fall zu berücksichtigen, und wir werden daher diesem Bericht gerne zustimmend zur Kenntnis nehmen. (Beifall) Erste Präsidentin: Danke. Herr Abgeordneter Dr. Brunmair, bitte. Abg. Dr. Brunmair: Werte Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich erlaube mir, noch einen Satz zur heutigen Debatte zur aktuellen Stunde und zum Sozialstaat Österreich anzubringen. Ein Zitat: „Ein guter Sozialstaat beginnt mit einem sanierten Budget“. Und meine Damen und Herren, daher war die politische Wende vor zwei Jahren lebensnotwendig für Österreich. Denn, wir werden gleichzeitig den verantwortungslosen und desaströsen Schuldenberg der dreißigjährigen SPÖ-Regierung sanieren und gleichzeitig den Sozialstaat nicht nur beibehalten, sondern verbessern. Und es ist ja auch interessant, die SPÖ hat diese aktuelle Stunde genau zu jenem Zeitpunkt eingebracht, als die beiden Rechnungshofberichte, die wir jetzt diskutieren, Anfang Februar auf der Tagesordnung des Kontrollausschusses standen. Und beide befassen sich mit Problemen des oberösterreichischen Gesundheitswesens. Und wir wissen, Gesundheitspolitik ist das Kernstück der Sozialpolitik. Andererseits wissen wir genauso, dass Sozialressort und Gesundheitsressort im Aufgaben- und Kompetenzbereich sozialistischer Regierungsmitglieder sind. Und aus diesem Blickwinkel hat man schon den Eindruck gehabt, hier versucht man abzulenken, es ist ein Ablenkungsmanöver der SPÖ. Oder man kann ja das etwas freundlicher sehen und sagen, es ist ein versteckter Aufruf zur gemeinsamen Lösung dieser zugegebenermaßen schwierigen Aufgaben der SPÖ-Regierungsmitglieder hier im Land. Und ich nehme das oder wir nehmen das an, wir Freiheitlichen nehmen diesen Aufruf zur konstruktiven Mitarbeit wie immer gerne an und sind wie immer bereit zu einer Grundsatzdiskussion, zu einer neuen Grundsatzdiskussion, über alle Belange des Gesundheitswesens. Ich wiederhole, was bereits von mir in der Ausschussrunde vorgeschlagen wurde und auch einstimmig angenommen wurde. Diese Rechnungshofberichte sind eine konkrete Grundlage und ich glaube, es ist auch wieder der richtige Zeitpunkt, mit diesen konkreten Grundlagen und Vorschlägen zur Finanzierung des oberösterreichischen Gesundheitswesens, eine neue Episode in der Reformdiskussion einzuleiten. Wir müssen uns schlicht und einfach neuerlich über die grundsätzlichen langfristigen Weichenstellungen für das zukünftige Gesundheitswesen und vor allem über die Finanzierbarkeit unterhalten und damit auseinandersetzen. Und es wäre ideal und wünschenswert, im Gegensatz zu dem, was jetzt am Nachmittag geschehen ist, dass ein anspornendes Wechselspiel zwischen Land Oberösterreich und Bund bei diesem Thema gelingen würde. Und das würde Sachlichkeit erfordern, anstelle Parteipolitik und Ideologie. Und genau das war das Ziel meines Vorschlages, einen Unterausschuss einzurichten bzw. den Reformausschuss wieder zu reaktivieren, der ja schon einmal bewiesen hat, dass man erfolgreich, gemeinsam erfolgreich arbeiten kann. Und es wird notwendig sein in diesem Reformausschuss, alle Betroffenen anzuhören, einzuladen und zu Wort kommen zu lassen. Die Patienten, die Patientenvertretung, Sozialversicherungsträger, Ärztekammer, die Leistungsbringer im Gesundheitswesen insgesamt, die neue GESPAG, die Privatspitäler usw. Und eine Gesundheitsenquete, die geplant ist, soll durch eine breite Diskussion die Entscheidungsfindung noch leichter machen. Ich glaube, dass Oberösterreich die fachliche Kompetenz und daher auch die Möglichkeit hat, bei den bundesweiten Reformvorhaben auch eine gewissen Vorreiterrolle und Führungsrolle zu übernehmen. Als Beispiel, das wurde auch heute bereits angesprochen, die oberösterreichische Gebietskrankenkasse, die jetzt als einzige eine positive Bilanz vorweisen kann, im Vergleich zu den Gebietskrankenkassen der anderen neun Bundesländer. Und ich glaube, inhaltlich sind bei dieser Generaldiskussion vier große Themenbereiche notwendig. Es muss eben um die Finanzierung des Gesundheitswesens, um die langfristige und zukünftige Finanzierung gehen, es muss um Strukturreformen gehen, also, die organisatorische Weiterentwicklung, und wir brauchen auch eine inhaltliche Weichenstellung, und bei dem Ganzen muss auch eine Grundsatzdiskussion Platz haben zum Thema Gesundheit. Bei der Finanzierung des Gesundheitswesens vielleicht ein paar Worte: Es gibt ja bereits Diskussionen und Wortmeldungen in den Medien, wie Zusammenlegung der Sozialversicherungen, das ist eine alte freiheitliche Forderung. Ich würde es ein bisschen besser und klarer ausdrücken. Wir brauchen eine schrittweise Angleichung der unterschiedlichen Beitrags- und Honorarsysteme. Und das soll der erste Schritt sein. Die Vereinheitlichung und somit die Vergleichbarkeit, damit wir einmal auch vergleichen können, wo läuft was richtig und wo läuft was falsch. Es wird diskutiert die Ländertöpfe anstelle der unterschiedlichen Finanzierung der Spitalsbehandlung und der Behandlung im niedergelassenen Bereich. Aber ich glaube, das Ziel insgesamt muss sein, genauso wie im Bundeshaushalt, ein Nulldefizit des Gesundheitssystems und vor allem Kostenwahrheit. Und ich weise nur auf die Wanek-Studie hin, die kürzlich in den Medien zu lesen war und veröffentlicht wurde, dass die Gesundheitskosten tatsächlich 11,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und nicht acht Prozent, wie bisher immer fälschlich behauptet wurde, betragen. Warum? Weil die steuerlichen Zugaben, die Defizitabdeckung der Spitäler nicht berücksichtigt wurde. Also, wir haben immer mit falschen Zahlen operiert. Und ich habe hier auch einen Bericht aus dem Jahr 1994 - eine Rechnungshofprüfung der oberösterreichischen Gebietskrankenkasse. Und wenn man darin liest, ich will heute nicht auf Details eingehen, das will ich mir sparen, wie früher mit dem Geld umgegangen wurde und wie man es jetzt zumindest in Oberösterreich besser macht, dann muss das der Inhalt der Finanzierungsdiskussion sein. Zum Strukturproblem und zur Strukturreform: Hier kann ich nur sagen, die GESPAG ist hier Vorbild. Kürzlich wurde vorgestellt der Versorgungsverbund Salzkammergut. Die fünf Spitäler der Gespag gehen eine Kooperation ein, sie sparen Kosten und optimieren die Versorgung der Patienten. Und ich erinnere an unsere freiheitliche Forderung, wir brauchen die regionalen Versorgungsverbünde, wo alle Leistungserbringer, nicht nur die Krankenhäuser, sondern niedergelassene Ärzte, Fachärzte, Privatspitäler, alles was Gesundheit bringt und was sich mit Gesundheitserhaltung und mit Heilung beschäftigt, muss und soll an einem Strang ziehen. Und da müssen wir auch Mut beweisen und manchmal die Kleinkariertheit und das Revierdenken ein bisschen kritisieren und entschärfen. Zur inhaltlichen Weichenstellung, da würde ich sagen, wir brauchen eines, die Medizin muss sich fortbewegen oder sich weg verschieben von der teuren Reparaturmedizin und von der symptombehandelnden Medizin in Richtung primär gesundheitserhaltender und vorsorgender Medizin. In diese Richtung muss sie sich verschieben. Weil, nur das, wenn wir vorbeugend und gesundheitserhaltend handeln, nur das spart Kosten, gleichzeitig Schmerz und Leid. Das ist natürlich ein langwieriger Umdenk- und Bewusstwerdungsprozess, der von uns sicher sehr viel politische Ausdauer erfordert. Und die zehn oberösterreichischen Gesundheitsziele mit dem von uns beantragten elften Gesundheitsziel zur Drogenprävention, das ist ein erster Schritt, doch wir müssen weitere Schritte in diese Richtung tun. Zur Grundsatzdiskussion möchte ich noch zwei praktische Beispiele anführen. Beispiele, warum eine Grundsatzdiskussion notwendig ist? Meine Damen und Herren, vor kurzem war ein Patient bei mir mit einem drohenden Herzinfarkt. Er war noch nicht sechzig Jahre alt. Er wurde von mir sofort stationär eingewiesen. Er wurde noch am selben Tag, man kann sagen, geheilt. Mittels einer Kathederuntersuchung wurde die Verengung seines Gefäßes aufgedehnt, er wurde am fünften Tag entlassen, ist beschwerdefrei und praktisch seine Gesundheit fast, ich sage nur, fast wieder hergestellt, wie wenn nichts gewesen wäre. Der gleiche Patient hätte vor dreißig Jahren eine Überlebenschance von fünf bis zehn Jahren nur in einem relativ geringen Ausmaß gehabt. Der Patient damals hätte auch, ich sage es ganz bewusst und provokant, oder hat auch relativ wenig Kosten aufgeworfen. Der Patient heute, dem es möglich ist, Dank der modernen Medizin, genauso neunzig Jahre alt zu werden, wie einer, der keine Herzgefäßerkrankung hat, ist ein Dauerpatient, ein kostenintensiver Dauerpatient. Und das ist das Problem, wo wir uns auseinandersetzen müssen, wo wir in die Zukunft denken müssen und wo wir Lösungen finden müssen. Wie ist das tatsächlich finanzierbar, meine Damen und Herren? Und als Gegenstück, ein schockierendes Gegenstück oder Beispiel dazu, eine Zeitungsmeldung: Vielleicht haben es einige gelesen, in Deutschland hat ein Urlauber die Kostenrückerstattung für Viagra eingeklagt. Dieses Viagra, was er offensichtlich im Urlaub benötigte. Er hat in letzter Instanz Gott sei Dank nicht Recht bekommen. Ich sage, wenn die Begehrlichkeit und das Kostenbewusstsein in diese Richtung gehen sollte, dann können wir uns ein sozial fundiertes Gesundheitssystem sofort abschminken und davon verabschieden. Aber, ich glaube, wir alle wollen diese Richtung nicht. Wir wollen ein soziales Gesundheitssystem und drum würde ich sagen, die Ärmel aufkrempeln und weiterarbeiten. (Beifall) Erste Präsidentin: Herr Abgeordneter Trübswasser bitte. Abg. Trübswasser: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die beiden Berichte, und da gibt es wirklich zwei positive Dinge zu sagen, waren auf der einen Seite, glaube ich, ein sehr guter inhaltsreicher Anstoß, über das Gesundheitssystem in Oberösterreich und in Österreich zu diskutieren. Und ich glaube, dass die Diskussion im Kontrollausschuss auch uns ein Stück weitergebracht hat, weil es hat gezeigt, dass ein gemeinsames Bekenntnis im Ausschuss da war, dass wir anhand oder aufgrund der Ergebnisse dieser Rechnungshofberichte über das Gesundheitswesen im allgemeinen diskutieren. Ich denke, die Anregungen, die im Bericht des Kontrollausschusses ja nachzulesen sind, möchte ich im einzelnen nicht kommentieren, ich möchte nur an meinem Vorredner anschließen und doch ein wenig widersprechen. Ich denke, die Gesundheit ist zu wichtig, als dass wir es den Verwaltungsdirektoren und der Gespag überlassen. Gesundheitspolitik ist eine andere Sicht als die, sage ich einmal, die Bilanz einer SpitalsAG oder die Abgangsdeckung eines Ordensspitals. Ich sage ein Beispiel nur: Sie werden alle darüber gehört, gelesen, diskutiert haben, über die Frage der Kinderkardiologie in Linz, nicht nur die Kinderchirurgie, sondern auch die Kardiologie, die in der Kinderklinik angesiedelt ist. Die Bemühungen zweier Ärzte, spitalsträgerübergreifend eine Station von, würde ich einmal sagen, von europäischem Rang zu behalten oder auszubauen, zu sichern. Es ist eigentlich beschämend, dass es einer Drohung bedarf, Linz zu verlassen, diese Kardiologie einzustellen, wenn sie nicht zustande kommt. Es ist, das sagen alle Verwaltungsdirektoren, mit Kindern kein Geld zu verdienen, Kinder sind nicht zusatzversichert, sind keine Sonderklassepatienten, kein Verwaltungsdirektor hat ein Interesse daran, möglichst viele Kinder in sein Spital aufzunehmen und komplizierte Untersuchungen, Behandlungen, Operationen durchzuführen. Das, meine Damen und Herren kann auch nicht die Aufgabe eines Verwaltungsdirektors sein, kann nicht Aufgabe der GESPAG sein, sondern es ist unsere Aufgabe, den Auftrag an diese Einrichtungen zu geben, die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit solche Stationen bleiben. Wir haben heute einen Antrag eingebracht, der die Landesregierung auffordert, es ist kein Dringlichkeitsantrag, weil ich glaube, dass er in dieses System der Gesundheitsplanung und -versorgung hineinpasst. Es ist ein Antrag, der die Landesregierung auffordert, deutliche Signale zu senden, Verhandlungen mit der Stadt Linz zu führen, damit diese trägerübergreifende Zusammenarbeit stattfindet. Sie ist, da habe ich mich erst vorige Woche mit einem der beiden Ärzte unterhalten, nicht gesichert, bis heute nicht gesichert, die Verhandlungen die auf Beamten- und Ärzteebene geführt werden, sind im Stocken. Das finde ich betrüblich, da kann ich mich über die Synergieeffekte, die durch die Tätigkeit der GESPAG entstehen, so schön sie sein sollten, nicht sehr freuen, Kollege Brunmair, weil ich mir denke, hier ist der Rechenstift wahrscheinlich der schlechte Berater, wenn es um die Finanzierung solcher Stationen geht. Da muss, da werden Sie mir auch als Arzt und Humanist zustimmen müssen, da muss die Verantwortung höher gewertet werden, als mögliche Minderungen des Abgangs. Ein zweiter Punkt. Finanzreferent und Landeshauptmann Pühringer ist nicht da, er würde jetzt an dieser Stelle sofort mit dem Konter kommen, ja die Gemeinden, die so belastet sind in Oberösterreich, sollen sich nicht beklagen, sie bekommen ja ohnehin soviel Geld vom Land. Meine Damen und Herren, wir zahlen in Oberösterreich über die Gemeindebudgets drei Mal soviel für die Spitalsfinanzierung wie zum Beispiel die steiermärkischen Gemeinden oder die Bewohner der Steiermark. Ich glaube, das sind Zeiten, wo sich das Land Oberösterreich stolz als schuldenfrei darstellt, es durchaus angebracht ist, darüber zu reden, zu diskutieren, nach Lösungen zu suchen, wie die Gemeinden aus der Spitalsfinanzierung ein wenig entlastet werden können. So, wie sich die Entwicklung jetzt weiter andeutet, kann sie nicht weitergehen, auch mit der Stadt Linz, mit der Finanzierung des AKH muss etwas geschehen. Hier geht es nicht nur darum, den Abgang des AKH zu decken, sondern auch die Stadt Linz, die ja praktisch Doppelzahler ist, als Spitalsträger und als Gemeinde auf jenes Maß zurückzuführen, die ein, sage ich einmal, eine erträgliche Summe für die Stadt Linz heraus kommen lässt. Linz ist ein Beispiel dafür, wie eine Gegenfinanzierung, wie meinetwegen das Krematorium oder die Umfahrung Ebelsberg, die das Land Oberösterreich übernimmt, die zur Entlastung des Budgets von Linz führt, wo Linz überproportional an der Spitalsfinanzierung beteiligt ist. Eine Anregung, die aus dem Rechnungshofbericht auch zu lesen ist, meines Erachtens ist darüber nachzudenken, wie ein leistungsorientiertes Verrechnungswesen im Spitalsbereich modifiziert, und auf die Bedürfnisse der Bevölkerung und auch der Patientinnen abgestellt werden kann. Wir wissen alle, dass Leistungen heute im Spitalsbereich notwendig sind, die für die Patientinnen von eminenter Bedeutung sind, speziell in der Geriatrie und in der Langzeitbetreuung, die nicht in adäquater Weise durch das derzeitige Punktesystem berücksichtigt werden. Da muss das Land Oberösterreich federführend in den Verhandlungen, die im Bund zu führen sind, eintreten. Das ist eine Aufgabe, die wir, glaube ich, sehr intensiv in diesem zu Recht eingerichteten oder wieder zum Leben erweckten Unterausschuss Gesundheitsreform beraten werden. Ich fordere Sie alle auf, mit größter Kritik und mit größtem Realitätssinn an die Sache zu gehen, ich denke, dass dieser Ausschuss hoffentlich ebenso intensiv genutzt wird zur Diskussion, wie es der Spitalsreformausschuss war. Ich denke, die Gesundheitspolitik ist größtenteils Bundessache, das ist schon richtig, aber das Land Oberösterreich kann hier einen ganz bedeutenden Akzent im gesamtösterreichischen Bild setzen, und ich hoffe auf eine mutige und spannende Diskussion in diesem Unterausschuss. Wir werden diesen beiden Rechnungshofberichten im Hinblick auf die Empfehlungen, die gegeben wurden, und auf die Nachprüfungen in einem Jahr unsere Zustimmung geben. Danke schön. (Beifall) Erste Präsidentin: Herr Abgeordneter Dr. Entholzer, bitte. Abg. Dr. Entholzer: Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Landesrechnungshof hat den Oberösterreichischen Krankenanstaltenfonds geprüft, und er ist zur Feststellung gekommen, dass eine wirtschaftliche und zweckmäßige Gebarung bescheinigt werden kann. Das freut mich natürlich ganz besonders, denn einerseits ist das ein Lob an die Politik, dass wir richtig gearbeitet haben, dass wir die richtigen Aktivitäten gesetzt haben. Wir haben heute auch schon mehrmals die Spitalsoffensive von meinen Vorrednern positiv gehört, wurde schon mehrmals angesprochen, andererseits muss ich aber ein Lob an alle Beteiligten aussprechen, die mit der Umsetzung in den Spitälern befasst sind. Das sind natürlich neben den Ärzten auch die Krankenschwestern, das Pflegepersonal und auch die Verwaltung, die hier zweckmäßig, wie festgestellt wurde und wirtschaftlich gearbeitet hat. Es wurden aber einige Vorschläge auch unterbreitet, die durchaus kritisch gehalten sind, wie zum Beispiel, dass es mehrere verschiedene einzelne Pläne gibt im Gesundheitswesen. Da gibt es zum Beispiel einen Krankenanstaltenplan, einen Großgeräteplan, einen Ambulanzplan und unter anderem auch einen Fachärzteplan. Was fehlt, ist eine Gesamtgesundheitsplanung in Oberösterreich, der sämtliche Bereiche des Gesundheitswesens und auch die Finanzierung koordinieren soll. Das wurde schon mehrmals versucht, aber es ist nicht so einfach, solange es getrennte Töpfe gibt, die zum Beispiel den niedergelassenen Bereich finanzieren, wie die Paragraph-2-Krankenkassen oder der Hauptverband in Österreich und auf der anderen Seite Bund, Länder und Gemeinden, die für den Spitalsbereich zuständig sind. Dadurch kommt es zustande, dass Verschiebungen von einem Finanzierungstopf in den anderen geschehen, 1997 wurde er umgestellt auf die leistungsorientierte Krankenanstaltenfinanzierung. Ich darf Ihnen hier ganz kurz eine Grafik zeigen, die Entwicklung von 1990 bis 2000 in den letzten 10 Jahren, wo zu sehen ist, der Anstieg der Behandlungen, die Anzahl der Behandlungen in den Ambulanzen, man sieht hier 1997 ganz eindeutig einen Knick, der nach oben weist. Dieser Knick kommt meiner Meinung nach vor allem auch dadurch zustande, weil eben versucht wird, vom niedergelassenen Bereich in die Ambulanzen Fälle abzuschieben, das verursacht Kosten in den Spitälern. Die Frau Kollegin Schreiberhuber ist ganz entsetzt, es ist wirklich so, sie werden abgeschoben und in diese Richtung hingelenkt, und zwar könnte ich das durch Aussendungen der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse belegen, die die Ärzte, die niedergelassenen Ärzte anhält, gewisse Behandlungen, die durchaus meiner Meinung nach auch bei den niedergelassenen Ärzten durchgeführt werden könnten, in den Spitälern durchführen zu lassen, wo expressis verbis drinnen steht, dass die niedergelassenen Ärzte dafür nicht zuständig sind und dass das in den Ambulanzen durchgeführt werden soll und sie auch durchaus dorthin überweisen sollen. Ich habe die dementsprechenden Schriftstücke, wenn Sie das nicht glauben, ich stelle sie Ihnen gerne zur Verfügung, das ist zwar schon zwei Jahre aus, weil jetzt ist wahrscheinlich die Tendenz nicht mehr ganz so, es ist auch der Knick zu erwarten. Ich weiß es nicht, ich habe noch keine aktuellen Zahlen, dass es ein bisschen nach unten geht, so wurde mir berichtet, seit es jetzt eine andere Finanzierung und teilweise Finanzierung in den Ambulanzen gibt. Aber ich wollte hier nur aufzeigen, dass es eine Rolle spielt, aus welchem Topf welche Gruppe, welche Leistung bezahlt wird und dass ich der Meinung bin, dass es vernünftiger wäre, einen gesamten Gesundheitstopf zu schaffen, damit nicht der eine Partner versucht, dem anderen die Leistungen und damit auch die Finanzierung zuzuschieben. Natürlich müsste man dann aber auch die Rahmenbedingungen ändern, wie zum Beispiel, dass in den Ambulanzen der Spitäler nicht nach Leistung abgerechnet wird, sondern Pauschalen gezahlt wird. Denn Deckelungen und Pauschalierungen haben natürlich bei einer leistungsorientierten Abrechnung nichts verloren. Für die Abgeltung ambulanter Leistungen ist übrigens ein Vorschlag vom Landesrechnungshof gekommen, dass man die 15a-Vereinbarungen in Zukunft noch einmal neu ausverhandeln sollte, denn die Deckelung, wie wir alle wissen, wie ich hier schon mehrmals gesagt habe, trifft natürlich das Land Oberösterreich doppelt, weil es eben zur Abgangsdeckung verpflichtet ist. Der Landesrechnungshof hat außerdem die Landesbeiträge überprüft, die den Krankenanstalten anderer Rechtsträger, und zwar acht Ordenskrankenanstalten und dem AKH Linz für die Deckung ihrer Betriebsabgänge und für Investitionen bereit gestellt wurden. Hier fällt auf, dass beim Vergleich zwischen 1996 und 2000 eine Steigerung der Abgänge der genannten Krankenanstalten um rund 31 Prozent zu verzeichnen ist. Das ist eine enorme Steigerung und muss, glaube ich, in Zukunft auch neu überdacht werden. Im Einzelnen stellt der Landesrechnungshof auch fest, dass zwar die Änderung vom KRAZAF auf eine leistungsorientierte Krankenanstaltenfinanzierung sehr positiv gesehen wird, dass es aber auch im neuen System durchaus Bereiche gibt, wo es keine Anreize zu wirtschaftlichen Betriebsführungen gibt. Ich habe das auch bei der Pauschalierung der Ambulanzen angesprochen, beim KRAZAF war es ja früher noch ärger, da wurden ja gerade diejenigen belohnt, die die höchsten Abgänge gehabt haben, weil sie zur Gänze ausgeglichen wurden. Ich glaube also abschließend, dass wir auf einem guten Weg sind, dass Verbesserungen möglich sind, wie immer und dass wir auf jeden Fall vor der Verlängerung der 15a-Vereinbarung noch einmal Verhandlungen führen müssen, damit das Land Oberösterreich in Zukunft nicht noch mehr Steigerungen bei den Abgängen ausgleichen muss und dass wir das Gesundheitssystem auf diesem hohen Niveau, und zwar in allen Bereichen unsers Landes, auch am Land draußen, dass wir eine flächendeckend sehr gute Versorgung auch in Zukunft aufrecht erhalten können, und ich bitte um Ihre Zustimmung. (Beifall) Erste Präsidentin: Herr Abgeordneter Makor-Winkelbauer bitte. Abg. Makor-Winkelbauer: Meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Präsidentin, lieber Kollege Brunmair! Ich würde gerne dort fortfahren, wo du aufgehört hast, nur es geht leider nicht, weil sich weder Patienten mit Anzeichen des Herzinfarktes an mich wenden, noch ich Erfahrung mit Viagra und mit dem Umgang damit gemacht habe. (Zwischenruf von links: "Noch nicht!") Wie überhaupt sich die, ja noch nicht, mag ja sein, bisher eben noch nicht, das will ich schon feststellen. Wenn sich überhaupt, Herr Kollege Brunmair, die Frage stellt, deinen Ausführungen, denen man ja prinzipiell in ihrer Allgemeinheit ja durchaus Recht geben kann, den unmittelbaren Zusammenhang mit den jetzigen Rechnungshofberichten mir abgegangen ist. Ihr habt ja diese Rechnungshofberichte im Kontrollausschuss abgelehnt. (Zwischenruf Abg. Dr. Brunmair: "Wenn man sich beschäftigt, dann versteht man es!") Ihr habt es abgelehnt, die Argumentation, warum Ihr das gemacht habt, warum Ihr es abgelehnt habt, ist mir halt ein bisschen abgegangen, weil die Diskussion im Kontrollausschuss, ich war ja schon dabei, die Diskussion im Kontrollausschuss ja durchaus eine konstruktive war, so habe ich sie in Erinnerung, ich glaube, du hast auch gesagt, man ist ja letztendlich auf einen grünen Zweig gekommen, was die weitere Vorgangsweise war. Deine Ausführungen, wie gesagt, in ihrer Allgemeinheit in allen Ehren, aber das ist genau das, was zukünftig in diesen Ausschüssen zu behandeln ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, lieber Kollege Brunmair, du hast auch gesagt, die heutige aktuelle Stunde zum Sozialstaatsvolksbegehren, überhaupt das Sozialstaatsvolksbegehren ist ein großes Ablenkungsmanöver von diesen beiden Kontrollausschussberichten. Ich wüßte nicht, von was man da ablenken sollte, weil summa summarum der Landesrechnungshof dem Land ein grundsolides Agieren einmal prinzipiell attestiert, ein solides Agieren attestiert, aber im Rahmen des bestehenden Systems, eben mit diesem engen Korsett der historisch gewachsenen Strukturen, natürlich Reformen und Verbesserungen notwendig sind. Der Landesrechnungshof hat ja dankenswerter Weise auch sehr, sehr konkrete Forderungen, sehr, sehr konkrete Vorschläge unterbreitet. Ich möchte schon auf diese konkreten Vorschläge kurz eingehen, weil die allgemeine Diskussion über die Prinzipien ist zwar schön zu führen, aber es geht doch um einen Rechnungshofbericht. Wenn ich mir ein paar herausnehmen darf und immer wieder verweisen darf, dass wir dem Prinzip nach bereits im Kontrollausschuss einig waren darüber, wie die weitere Vorgangsweise ist. So darf ich etwa die Forderung des Gesundheitsplanes nennen und auch da in Richtung Wien durchaus sagen, dass eine gesamtheitliche Gesundheitsplanung für Oberösterreich alleine ein etwas zu kurzer Schritt ist, weil wie Sie alle wissen, die Finanzierung und die etwas verschobenen Finanzierungskanäle da der Zusammenarbeit aller Gebietskörperschaften und auch der Sozialversicherungsträger bedarf. Da ist durchaus auch der Bund gefordert, an diesem Plan mitzuarbeiten, etwa eine zweite Anregung des Landesrechnungshofes, bei der Anhebung der Beitragsleistung durch die Sozialversicherung für die ambulanten Dienste ist es ebenfalls so, dass das nur in Zusammenhang mit den Finanzausgleichsverhandlungen zu sehen ist, die nicht alle 14 Tage geführt werden, sondern eben demnächst anstehen werden, ich glaube, in zwei Jahren werden die nächsten anstehen und es dann gemacht werden muss. Da ist natürlich das Problem, man kann leicht fordern, die Sozialversicherungsträger sollen viel mehr, das doppelte, alles zahlen, wenn man ihnen auf der anderen Seite die finanzielle Basis für ihre eigenen Finanzierungen entzieht und dann noch behauptet womöglich, sie können nicht gut wirtschaften. Ich meine, das passt letztendlich nicht auf einen Hut, das heißt, auch da muss man darüber reden, die Sozialversicherung sollte auch nicht, und das fordert ja Ihr von der FPÖ auch immer, nicht mehr zahlen als man einnimmt, auch das muss man mitberücksichtigen. Die Abgeltung der ambulanten Leistung nach Leistungskriterien, auch das ist eine Frage, ob es nicht sinnvoller ist, abgesehen von einzelnen Pilotprojekten im Land, die man durchaus machen kann, aber auch da wäre es notwendig eine österreichweit einheitliche Regelung zu treffen, weil es mit Sicherheit keinen Sinn macht, wenn jedes Bundesland da einen eigenen Kuchen bäckt. Auch das wäre nicht effizient oder auch nicht effektiv. Die Auszahlung der Landesbeiträge nicht mehr vierteljährlich sondern monatlich, ich glaube, da wird, Frau Landesrätin, in Ihrem Ressort ja bereits daran gearbeitet. Das bedarf aber einer gesetzlichen Änderung, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es spricht ja, und da sind wir im Kontrollausschuss auch bereits einer Meinung gewesen, dem Grunde ja nichts entgegen. Ich denke mir, mit diesen sehr konkreten Punkten kommen wir sehr viele konkrete Schritte weiter. Die Diskussion im Unterausschuss wird für die Zukunft sicher weitere Verbesserungen bringen und uns weitere Schritte voranbringen. Ich darf mich auf jeden Fall beim Landesrechnungshofdirektor, stellvertretend für sein Team natürlich, herzlich für diese konkreten Anregungen bedanken. Ich denke mir, dass ein Großteil dieser Anregungen ja bereits in Umsetzung ist. Viele der Sachen sind einfach langfristig anzulegen, sind nicht von heute auf morgen zu lösen, aber ich glaube, da werden wir alle gemeinsam daran arbeiten. Danke. (Beifall) Erste Präsidentin: Frau Landesrätin Dr. Stöger, bitte. Landesrätin Dr. Stöger: Geschätzte Frau Präsidentin, geschätzte Herren und Damen Kollegen! Ein paar Rügen, die der Landesrechnungshof zu Recht verteilt hat, kann ich deswegen nicht an mich nehmen, weil sie Richtung Bund, aber auch Richtung Verhandlungen mit der 15a-Vereinbarung gerichtet gehören. Und die 15a-Vereinbarung mit dem Bund verhandelt der Finanzreferent. Es wurde also im Jahr 2000 bei den Verhandlungen mit der neuen Bundesregierung versäumt, die Finanzierung einheitlich zu gestalten, das heißt, die Deckelung bei den Krankenhausfinanzierungen aufzuheben. Und damit sind wir auch in dem Problem, dass, wie heute schon mehrfach erwähnt wurde, ein Gesamtgesundheitsplan für Oberösterreich mit der Zuständigkeit der verschiedenen Träger zwar mit Pilotprojekten angegangen werden kann, aber gesamtheitlich an die Grenzen deswegen stößt, weil die Krankenhausfinanzierung nur mit Verhandlungen mit dem Bund zu verändern sein wird und auf der anderen Seite auch die Eigenständigkeit von Ärztekammer und Gebietskrankenkasse bezüglich niedergelassenen Bereich auch nur durch eine Veränderung auf gesetzlicher Ebene geschehen kann. Was haben wir also für eine Chance in Oberösterreich? Wir sind mit der Gebietskrankenkasse eine Gesundheitspartnerschaft eingegangen, wobei die Gebietskrankenkasse die Krankenversicherungen und Sozialversicherungen vertreten wird, das Land Oberösterreich eingebunden ist mit dem Gesundheitsreferat und Sozialreferat, um erstens einmal die Gesundheitsziele gemeinsam zu erreichen und zu evaluieren. Ich erinnere nur an eines: Wir wollen Spätschäden bei Zuckerkrankheit um 15 Prozent senken bis zum Jahr 2010. Wir werden daher ein flächendeckendes Programm hier erstellen und sind jetzt in der Pilotphase und auch in ihrer Evaluierung. Wir haben mit der Gebietskrankenkasse und dem Land Oberösterreich gemeinsam ein Institut für Gesundheitsplanung gegründet, die Ärztekammer eingebunden in die Arbeitskreise, und werden hier vor allem die Gesundheitsberichterstattung und dann auch die Evaluierung der Gesundheitsziele in die Öffentlichkeit bringen. Gleichzeitig wird das die Vernetzstelle sein mit dem Fonds "Gesundes Österreich". In der Vorsorge haben wir in letzter Zeit eine massive Kampagne für die gesunde Gemeinde gefahren. Es ist mir gelungen 80 Gemeinden dazuzugewinnen. Wir erfassen derzeit gemeinsam mit den gesunden Städten zwei Drittel der Bevölkerung. Und hier werden vor allem die Vorsorgeprogramme, die wir in den Gesundheitszielen haben, aber auch darüber hinaus im Bewegungs- und Ernährungsbereich, abgedeckt werden. Zu den Ambulanzgebühren möchte ich nicht mehr sagen, als dass sich jetzt bei den ersten Befragungen der Spitäler zeigt, dass sich die Frequenzen nicht geändert haben. Sie werden sich auch nicht ändern, weil erstens einmal stehen Ambulanzen für Spezialbehandlungen zur Verfügung, zweitens für die Notversorgungen in der Nacht, wenn im niedergelassenen Bereich weder Labor- noch Röntgenabteilungen zur Verfügung stehen, nicht zu reden von doch der Versorgung vor allem im peripheren Bereich, die ja nur durch praktische Ärzte flächendeckend gegeben ist in der Nacht, nicht durch Fachärzte und auch im Zentralbereich stehen uns keine Fachärzte zur Verfügung. (Zwischenruf Abg. Dr. Entholzer: „Dann muss man es ermöglichen!“) Und wir sollten uns auch nicht der Illusion hingeben, dass es billiger sein wird. Und Herr Kollege! Da muss ich sagen, selbst wenn die Gebietskrankenkasse gewisse Leistungen in den Ambulanzbereich verlegt, so ist es mir ja doch bewusst, dass das vor allem Leistungen sind, die im niedergelassenen Bereich in der Nacht nicht abgedeckt werden können, und wo auch viele Kollegen nicht bereit sind, während Sonn- und Feiertagen wirklich ein Bereitschaftsnetz aufzubauen. (Zwischenruf Abg. Dr. Entholzer: „Einer allein kann es nicht erreichen! Gruppenpraxen errichten!“) Auch die Gruppenpraxen werden irgendwann einmal schließen, Herr Kollege. Ich habe mir die ersten angeschaut. Deren Betriebszeiten sind zwar ausgeweitet, aber um 22 Uhr ist Schluss. Und nicht zu reden, dass die Röntgeninstitute mindestens nicht mehr um die Zeit zur Verfügung stehen. Also, er kann eigentlich außer einer Erstversorgung nichts bieten. Und da möchte ich wieder sagen, dieser Lenkungseffekt ist vollkommen unsinnig. Und genau so ist es nur eine finanzielle Belastung für Menschen, die Leistungen vom Gesundheitswesen brauchen. Also, lenken tut es nicht. Das zeigen die Zahlen aus den Ambulanzen. Außerdem, muss ich sagen, hätten wir endlich einmal eine Chance auf ein richtiges Case-Management. Dann müssten wir eine einheitliche Diagnose-Codierung bekommen. Und ich möchte schon erinnern, dass die Ärztekammer sich massiv gegen die ICD-10-Codierung stellt, obwohl wir das vom Spital als Vernetzung dringend brauchen würden. Also, auch hier scheitern wir an etwas, was nicht im Bereich des Gesundheitsreferates liegt und wo wirklich eine Bereitschaft sein muss, dass wir uns einmal dieser Menschen annehmen, die quer durch das Gesundheitswesen Leistungen brauchen vom Spital, über die Ambulanz, niedergelassener Bereich bis hin zur Hauskrankenpflege. (Zwischenruf Abg. Dr. Entholzer: „Da bin ich bei Ihnen! Da sind wir uns einig!“) Gut! Bezüglich einiger Kritikpunkte speziell jetzt im Bereich der Abgangsdeckung: Ich habe, seitdem ich angetreten bin, mich immer bemüht im Landtag, in Ausschüssen, im Krankenanstaltenfonds und in den Medien, dass das derzeitige System der Betriebsabgangsdeckung geändert wird. Erstens einmal, weil es ungerecht ist. Ich möchte nur deswegen auf das AKH eingehen, weil Kollege Trübswasser das angesprochen hat. Ein Krankenhaus, dessen Abgangsdeckung zu 82 Prozent nur abgedeckt wird, der Rest bleibt beim Land, hat gewisse Probleme, Leistungen aufzufahren. Nichtsdestotrotz hat die Kinderkardiologie in den letzten Jahren eine Steigerung auf derzeit 160 Operationen im Jahr erlebt, hat Probleme vor allem deswegen, weil zwei verschiedene Träger, die Expertenstellen und die Vernetzung in diesem Bereich ein Problem ist, aber kein Bereich ist es, wo bisher ein Kind abgewiesen wurde. Es ist das AKH absolut bereit, dieses Kinder-Herz-Zentrum aufzubauen. Wir werden mit dem Bund verhandeln müssen, dass wir analog zu anderen Schwerpunkt-Behandlungseinheiten ebenfalls eine zusätzliche Deckung bekommen. Nur muss die dann dem AKH wirklich zu Gute kommen. Ich glaube, damit wird das Problem im Allgemeinen Krankenhaus, was die Kinderkardiologie betrifft, erledigt werden. (Zwischenruf Abg. Trübswasser: „GESPAG und AKH können das allein nicht bewältigen!“) Nun, die GESPAG hat nicht sehr viel angeboten. Sie hat angeboten, dass sie das Kompetenzzentrum zu sich nehmen will. Aber sie hat keine finanzielle Basis für das AKH angeboten. Außerdem wollen die Mitarbeiter des Allgemeinen Krankenhauses nicht den Träger wechseln. Und daher wird man eine Kooperationslösung finden. Und die ist auch sicher dann zufriedenstellend. Die Anregung, den Strukturmitteleinsatz, die Pilotprojekte, die wir in diesem Bereich haben, zu evaluieren, bin ich gerne bereit. Ich weise nur darauf hin, dass ich hier vor allem zwei Großprojekte übernommen habe, nämlich einen finanziellen Zuschuss für die Alten- und Pflegeheime, das ist inzwischen zur Sozialabteilung hinüber gestellt worden, und dass auf der anderen Seite in den Strukturmitteln ebenfalls die Hauskrankenpflege enthalten ist. Ich werde gerne den Effekt der Hauskrankenpflege evaluieren, bin mir aber sicher, dass sie sehr wohl einen spitalsentlastenden Effekt zeigt, so wie es eigentlich von dem Einsatz der Strukturmittel verlangt wird. Alle anderen Projekte, die wir jetzt neu beginnen - im Bereich der Alzheimer, im Bereich der sozialpsychiatrischen Versorgung - diese Projekte werden sowieso von vornherein schon evaluiert werden. Das ist eine Bedingung, dass ein Strukturmitteleinsatz überhaupt zum Einsatz kommt. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich bin mir sicher, dass wir in Oberösterreich auf einem sehr guten Weg sind in der Gesundheitsversorgung, dass wir viele Initiativen, vor allem mit den gesunden Gemeinden, mit der Gesundheitsvorsorge derzeit, treffen können, dass wir im Spitalsbereich derzeit mit dem Bund in intensiven Verhandlungen sind, um Projekte voranzutreiben, vor allem bei der Qualitätssicherung, vor allem bei einem einheitlichen Rechnungsabschluss, der ja schon für das nächste Jahr in Aussicht gestellt wird. Ich gebe nur zu bedenken, dass hier unser ursprünglicher Weg, den wir in Oberösterreich gegangen sind, deswegen eingestellt wurde, weil es keinen Sinn macht, wenn wir parallel zum Bund einen Rechnungsabschluss hier einführen, der dann vom Bund doch wieder anders gebracht wird. Hier werden wir warten, bis ein österreichweit einheitlicher Rechnungsabschluss mit dem Bund verhandelt ist. Im Bereich der Mindeststandards erwartet uns, und das möchte ich nur zum Abschluss sagen, noch eine zusätzliche Finanzierungsnotwendigkeit im Bereich der Spitäler. Und wenn wir auch alle Sparmaßnahmen durch Verbünde derzeit ausloten, ist es doch so, dass 70 Prozent der Kosten in den Krankenhäusern Personalkosten sind. Und die Mindeststandards enthalten auch klare Vorgaben für den Personalschlüssel in den neu zu schaffenden Abteilungen und in den Fachabteilungen. Und ich bin mir sicher, dass es hier nicht möglich sein wird, Einsparungen in diesem Bereich zu treffen. Bevor wir also nicht mit der neuen 15a-Vereinbarung eine andere Lösung mit dem Bund finden, wird die Belastung im Krankenhausbereich trotz aller Kooperationsmodelle steigen, weil auch die Qualität steigt, weil unsere demografische Entwicklung der Bevölkerung, das Älterwerden unserer Bevölkerung, mehr medizinische Leistungen braucht. Ich bekenne mich aber bei aller Sparsamkeit dazu, dass eine gute medizinische Versorgung für alle Menschen in Oberösterreich zur Verfügung stehen muss, ohne Limitierung und ohne Rationalisierung. Danke. (Beifall) Erste Präsidentin: Mir liegt keine Wortmeldung mehr vor, ich schließe die Wechselrede und lasse über beide Beilagen getrennt abstimmen. Wir stimmen zuerst ab über die Beilage 1359/2002, das ist der Rechnungshofbericht über den Oö. Krankenanstaltenfonds. Ich bitte Sie, wenn Sie dem Antrag zur Beilage 1359/2002 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Dieser Antrag ist einstimmig angenommen. Ich lasse abstimmen über die Beilage 1360/2002, das ist der Rechnungshofbericht über die Landesbeiträge an Ordenskrankenanstalten und AKH Linz. Auch hier bitte ich Sie, wenn Sie diesem Antrag zur Beilage 1360/2002 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Auch dieser Antrag ist einstimmig angenommen worden. Wir kommen damit zur Beilage 1361/2002, das ist der Bericht des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport betreffend das Landesgesetz, mit dem das Oö. Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz geändert wird (Oö. Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz-Novelle 2002). Ich bitte den Herrn Abgeordneten Stelzer darüber zu berichten. Abg. Mag. Stelzer: Bericht des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport betreffend das Landesgesetz, mit dem das Oö. Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz geändert wird (Oö. Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz-Novelle 2002). (Liest auszugsweise Motivenbericht der Beilage 1361/2002.) Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport beantragt, der Oberösterreichische Landtag möge das Landesgesetz, mit dem das Oö. Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz geändert wird (Oö. Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz-Novelle 2002), beschließen. Erste Präsidentin: Danke. Ich eröffne die Wechselrede und erteile dem Herrn Abgeordneten Eidenberger das Wort. Abg. Eidenberger: Sehr geschätzte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Oberösterreichische Landtag hat im vergangenen Jahr die Landeslehrer-Diensthoheitsgesetznovelle 2001 beschlossen und gleichzeitig deren Wirksamkeit auf ein Jahr - endend mit dem 1. September 2002 - festgelegt. Das zentrale Thema dieser Oberösterreichischen Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz-Novelle war die Umsetzung des per Bundesgesetz eingeführten Jahresarbeitszeitmodells für die Landeslehrer an allgemeinbildenden Pflichtschulen. Bereits ein Jahr nach Einführung dieses Jahresarbeitszeitmodells geben viele Lehrer an, dass sich Lehrerarbeit qualitativ und quantitativ nicht exakt bewerten ließe, dass sich jeder Versuch, sie in eine Jahresnorm zu pressen, mehr oder weniger als Fehlschlag erweisen müsse. Ihre Begründung liegt darin, dass das in Geltung befindliche Jahresarbeitszeitmodell aus einem Konglomerat von streng pflichtigen Leistungen, die mit freiwilligen kombiniert würden, bestehe. Normen und Pauschalen aber in ein Korsett zu pressen, könne nicht gut gehen. Selbst das Unterrichten, die einzig zeitlich messbare Größe, sie unterliege den Gesetzen von Belastung, von Aufwand, von persönlichem Einsatz und von Kreativität. Alle Stunden, unabhängig vom Tun, besäßen im Jahresarbeitszeitmodell aber den gleichen Zeitwert. Ein System, das sich einmal akribisch und ein anderes Mal nur oberflächlich um Zeitwerte kümmere, könne nicht richtig sein. Die Lehrer bestehen darauf, dass ihre Tätigkeit vom Aufgaben- und Anforderungsprofil her pauschalierte Lohnarbeit mit Erschwernisabgeltung sei. Daran ändere auch ein Jahresarbeitszeitmodell nichts. Leistungsbezogener Lohn für Lehrer klingt jetzt sicherlich sehr gut. Sei man aber auch in der Lage, jede individuelle Tätigkeit exakt zu definieren und Lösungen für deren Abgeltung ohne großen administrativen Aufwand vorzulegen? Bisher seien die Pflichtschullehrer immer gut mit einem Dienstrecht gefahren, das Wertigkeiten ausschloss. Seitens der Lehrerschaft unterstellt man den Initiatoren des Jahresarbeitszeitmodells in der Lehrergewerkschaftsspitze, schon doch zu lange von der Realität, sprich vom Klassenzimmer, weg zu sein, weil sie mehreren Fundamentalirrtümern unterlegen seien: Erstens glaubten sie, dass die unterschiedlichsten Aufgabenstellungen der Lehrer in ein Zeitkorsett gepresst werden könne. Die Erfahrung selbst, sie zeigt, dass das nicht gehe. Gegenstand sei nicht Gegenstand, Arbeitsbedingung sei nicht Arbeitsbedingung, Stunde sei nicht Stunde, Klasse sei nicht Klasse, Schule sei nicht Schule und Schüler sei nicht gleich Schüler. Zweitens hätten sie geglaubt, durch ein Summenspiel mehr an Gerechtigkeit in die einzelnen Lehrergruppen des allgemeinen Pflichtschulbereiches zu bringen. Die Erfahrung, sie zeige, dass sie das Gegenteil bewirkt hätten. Drittens hätten sie geglaubt, durch die fiktive Gleichstellung mit der Arbeitszeit des übrigen öffentlichen Dienstes eine Imageverbesserung des gesamten Lehrerstandes erreicht zu haben. Die Erfahrung indes zeigte, dass eine solche durch gänzlich andere Faktoren bewirkt werde und das "LDG neu" dazu kein taugliches Mittel darstelle. Viertens sagen die Lehrer, hätten sie geglaubt, damit Arbeitsplätze für die jungen Kollegen gesichert zu haben. Die Erfahrung indes zeige, dass wesentlich andere Faktoren dafür maßgebend seien. Und fünftens hätten sie geglaubt, dass durch eine Dokumentation der erbrachten Leistungen ein Motivationsschub entstünde. Die Erfahrung, sie zeigt, dass die Leistungswilligen frustriert sind, weil ihre Leistungen über der Norm, Stichwort "übervoller C-Topf", weder Anerkennung noch Abgeltung fänden, und die wenigen, die in jeder Berufsgruppe vorhandenen nicht sonderlich Engagierten, genügend Schlupflöcher in diesem Netz vorfänden. Summa summarum hält man in der Kollegenschaft nicht sehr viel von der mehrjährigen Erprobung mit gelegentlichen bescheidenen Veränderungen. Im Gegenteil, die Lehrerschaft, sie behauptet, dass man, wenn man erkannt habe, dass ein Gesetz nicht gerade das Gelbe vom Ei sei, den Mut haben solle, komplett neue Lösungsansätze anzudenken, basierend auf den in der Zwischenzeit gewonnenen Erfahrungen, Eindrücken und Anregungen. Wenn daher im Artikel 2 des Landeslehrerdiensthoheitsgesetzes, Landesgesetzblatt Nr. 85/2001, das bisherige Ablaufdatum 1. September 2002 wieder lediglich um ein Jahr, bis 1. September 2003, verlängert wird und nicht bis 2005 angepasst wird, so mögen die Gründe dafür einleuchtend sein. Danke. (Beifall) Erste Präsidentin: Danke. Gibt es eine weitere Wortmeldung dazu? Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Wechselrede und lasse über den Antrag abstimmen. Wenn Sie dem Antrag zur Beilage 1361/2002 zustimmen, bitte ich Sie um ein Zeichen mit der Hand. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Der Antrag ist einstimmig angenommen worden. Wir kommen zur Beilage 1362/2002, das ist der Bericht des Ausschusses für allgemeine innere Angelegenheiten betreffend das Landesgesetz, mit dem das Oö. Landes-Bezügegesetz 1998 und das Oö. Gemeinde-Bezügegesetz 1998 geändert werden. Ich bitte den Herrn Abgeordneten Bernhofer darüber zu berichten. Abg. Bernhofer: Bericht des Ausschusses für allgemeine innere Angelegenheiten betreffend das Landesgesetz, mit dem das Oö. Landes-Bezügegesetz 1998 und das Oö. Gemeinde-Bezügegesetz 1998 geändert werden. (Liest auszugsweise Motivenbericht der Beilage 1362/2002.) Der Ausschuss für allgemeine innere Angelegenheiten beantragt, der Oberösterreichische Landtag möge das Landesgesetz, mit dem das Oö. Landes-Bezügegesetz 1998 und das Oö. Gemeinde-Bezügegesetz 1998 geändert werden, beschließen. Erste Präsidentin: Danke. Es gibt dazu keine Wortmeldung. Dann lasse ich über den Antrag abstimmen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtags, die dem Antrag zur Beilage 1362/2002 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Ich stelle auch hier Einstimmigkeit fest. Wir kommen zur Beilage 1365/2002, das ist der Initiativantrag der unterzeichneten Abgeordneten des Oberösterreichischen Landtags betreffend das Landesgesetz, mit dem das Oö. Straßengesetz 1991 geändert wird (Oö. Straßengesetz-Novelle 2002). Ich bitte den Herrn Abgeordneten Bernhofer, über diese Beilage zu berichten. Abg. Bernhofer: Beilage 1365/2002, das ist der Initiativantrag der unterzeichneten Abgeordneten des Oberösterreichischen Landtags betreffend das Landesgesetz, mit dem das Oö. Straßengesetz 1991 geändert wird (Oö. Straßengesetz-Novelle 2002). (Liest auszugsweise Motivenbericht der Beilage 1365/2002.) Die unterzeichneten Abgeordneten beantragen, der Oberösterreichische Landtag möge das Landesgesetz, mit dem das Oö. Straßengesetz 1991 geändert wird (Oö. Straßengesetz-Novelle 2002) beschließen. Erste Präsidentin: Danke. Ich erteile dem Herrn Referenten, Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Hiesl dazu das Wort. Landeshauptmann-Stellvertreter Hiesl: Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit 1. April wurde die Verländerung der Bundesstraßen durchgesetzt. Ich habe mich jahrelang darum bemüht, weil ich glaube, dass damit eine lästige Doppelverwaltung zu Ende geht. Es war bisher so, dass wir in der Landesbaudirektion alle Bundesstraßenplanungen abgewickelt haben, dass wir aber jeweils alles in Wien vorlegen mussten. Dieses Wienfahren, dieses Vorlegen in Wien, diese Warteschleife in Wien kann entfallen, weil das Bundesministerium ab 1. April nicht mehr zuständig ist. Wir haben im Zuge der Verländerung, glaube ich, für Oberösterreich günstige Regelungen verhandelt. Wir haben eine vernünftige Finanzausstattung bekommen. Die Finanzausstattung ist bis zum Jahr 2008 festgeschrieben. Das ist ein wesentlicher Vorteil, weil es bisher im Dezember meistens noch nicht ganz sicher war, wie viel Geld im nächsten Jahr tatsächlich zur Verfügung steht. Jetzt ist bis 2008 im Gesetz festgeschrieben, wie viel Geld dem Bundesland Oberösterreich tatsächlich für den Straßenbau und für die Straßenerhaltung zufließen wird. Wir haben in der letzten Phase auch noch ganz wichtige Punkte hineinverhandelt, indem wir beispielsweise den Linzer Westring und den Nordring sowie die vierte Linzer Donaubrücke in das ASFINAG-Programm verhandeln konnten, weil natürlich die Summe der Baukosten bei diesen großen Projekten unsere finanziellen Möglichkeiten wahrscheinlich überschritten hätte. Also wir haben die große Linzer Lösung im ASFINAG-Programm abgedeckt, natürlich mit der Auswirkung, dass man eine Vignette braucht und dass die LKW-Maut fällig wird, wenn man diese Straße in Zukunft, wenn sie ausgebaut ist, auch benützen wird. Wir haben auch die S 10, die Mühlviertler Straße, die ebenfalls in einer Dimension ist von rund 300 Millionen Euro, ins ASFINAG-Programm hineinverhandelt, weil hier keine Möglichkeiten mehr gegeben wäre, nach der Verländerung die Veränderung zu erreichen. Im Bereich der ASFINAG haben wir die Westautobahn, die Innviertler Autobahn, die Pyhrn Autobahn – ich habe erst gestern mit dem ASFINAG-Direktor Dipl.-Ing. Lückler eine Bereisung in Oberösterreich gemacht, und es wurde uns seitens der ASFINAG bestätigt, dass alle Bauzeitpläne in Oberösterreich eingehalten werden, dass im nächsten Jahr der große Teil der Pyhrn Autobahn eröffnet werden kann, nämlich das Baulos Klaus – Schön, dass im heurigen Jahr noch das Reststück Kirchdorf – Micheldorf begonnen wird, bis 2004 fertiggestellt wird, dass die Welser Westspange im nächsten Jahr zeitgemäß fertig wird, sodass die wesentlichsten Oberösterreich-Anliegen auch tatsächlich untergebracht sind. Auch die Innkreis Autobahn muss ausgebaut werden. Ich habe gestern die Bereisung auch ins Innviertel gemacht und habe dem Vorstandsdirektor der ASFINAG vorgeführt, wie gefährlich der Bereich Pichl bis Ried zwischenzeitlich auf Grund des großen Verkehrsaufkommens geworden ist. Wir sind uns einig, dass sofort nach Abschluss der Westautobahnsanierung, das wird 2008/2009 sein, mit dem Innviertel begonnen wird, dass wir also dort entsprechend ausbauen können. Die ASFINAG hat uns bestätigt, dass ein Viertel der Bausumme von Österreich zur Zeit in Oberösterreich verbaut wird, also dass Oberösterreich zur Zeit riesige Finanzierungsvorhaben im Bereich der ASFINAG abgedeckt bekommt. Mein Ziel für das heurige Jahr ist nach der heutigen Beschlussfassung, die keine Veränderung bringt, sondern nur die Handlungsfähigkeit für uns absichert, indem eben die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen auf Landesbasis übernommen werden, ist doch mein Ziel im heurigen Jahr, dass wir ein neues Straßengesetz verhandeln. Ich habe mit Fraktionen, noch nicht mit allen Fraktionen, aber schon mit Fraktionen gesprochen. Ziel müsste es sein aus der Erfahrung, dass wir eine raschere Projektentwicklung ermöglichen. Es ist absolut unbefriedigend, dass Bundesstraßenprojekte fünf Jahre, sieben Jahre, zehn Jahre Entwicklungsdauer haben. Das ist für alle Beteiligten schlecht und auch für das Projekt schlecht. Daher muss es Ziel sein, dass in absolut kürzerer Zeit eine Projektentwicklung möglich ist. Da sehe ich am meisten Chance in sogenannten konzentrierten Verfahren auf Basis Korridoruntersuchung, konzentriertes Verfahren, Baubeschleunigung, wo von Haus aus alle Beteiligten am Tisch sitzen müssen. Vom Umweltanwalt bis zum Naturschutzfachmann muss jeder von Haus aus eingebunden sein und kann nicht irgendwann sich einklinken und irgendwann wieder ausklinken und einen anderen schicken, sondern wir müssen zu konzentrierten Verfahren kommen, so wie es in der Bundesrepublik Deutschland läuft mit dem sogenannten Baubeschleunigungsgesetz, dann hat man auch noch die Chance, dass man Projekte durchsetzen kann. In der Landesbaudirektion läuft in der kommenden Woche die Reorganisation an. Wir haben ein großes Projekt in Auftrag gegeben bei einer deutschen Beratungsfirma. Ich kann es schon sagen, weil der Auftrag schon unterschrieben ist, bei der Firma Hay in Frankfurt. Die begleiten uns bei der Reorganisation der Landesbaudirektion. Wir müssen auch unsere Organisation auf die geänderten Bedingungen neu aufbauen. Wir haben keine Bundesstraßenverwaltung und keine Landesstraßenverwaltung mehr, sondern wir haben eine andere Situation vor uns. Daher organisieren wir uns im Haus neu. Es wird mit Beginn des Mai ein neuer Baudirektor bestellt, und es ist meine Absicht, dass spätestens mit 1. Jänner das Haus völlig neu organisiert ist. Bis dort hin müsste es gelingen, dass auch eine neue gesetzliche Basis hergestellt ist. Da bitte ich Sie, uns zu begleiten. Ich bemühe mich natürlich im Vorfeld, die Fraktionen bestmöglichst einzubinden. Ich habe hohes Interesse, dass wir gemeinsam den Weg entwickeln. Ein Vorschlag wird von mir in den nächsten Wochen oder in den nächsten zwei, drei Monaten auf den Tisch kommen, und ich lade ein und bitte, dass wir gemeinsam diesen Bereich ordentlich bearbeiten, so wie wir auch in der Vergangenheit die Bauordnung vernünftig beraten haben oder andere gesetzliche Werke geschaffen haben, sodass wir zu einer handlungsfähigen, zu einer ordentlichen Basis kommen, dass auch eine Projektentwicklung in sinnvoller Zeit noch möglich wird. Ich bedanke mich. (Beifall) Erste Präsidentin: Danke. Es gibt keine weitere Wortmeldung dazu. Dann schließe ich die Wechselrede und lasse abstimmen über den Antrag zur Beilage 1365/2002. Wenn Sie diesem Antrag beitreten, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. (Die Abgeordneten der Fraktion der Österreichischen Volkspartei, die Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion und die Abgeordneten der freiheitlichen Fraktion heben die Hand.) Der Antrag ist mit Stimmenmehrheit angenommen worden. Wir kommen zur Beilage 1381/2002, das ist der Initiativantrag der unterzeichneten Abgeordneten betreffend eine Verhinderung der Abschöpfung von Rücklagen und Finanzmitteln der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse an den Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger. Ich bitte die Frau Abgeordnete Schreiberhuber darüber zu berichten. Abg. Schreiberhuber: Beilage 1381/2002, Initiativantrag der unterzeichneten Abgeordneten betreffend eine Verhinderung der Abschöpfung von Rücklagen und Finanzmitteln der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse an den Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger. (Liest Motivenbericht der Beilage 1381/2002.) Der Oö. Landtag möge beschließen: Die unterzeichneten Abgeordneten fordern die Oberösterreichische Landesregierung auf, mit allen zu Gebote stehenden Mitteln die Abschöpfung von Rücklagen und Finanzmitteln der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse durch den Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger zu verhindern. Erste Präsidentin: Danke. Ich eröffne über den Bericht die Wechselrede. Es ist niemand zu Wort gemeldet. Ich lasse über den Antrag zur Beilage 1381/2002 abstimmen. Wenn Sie dem Antrag zustimmen, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Der Antrag ist einstimmig angenommen worden. Wir kommen zu den Beilagen 1378/2002, 1379/2002 und 1380/2002, dabei handelt es sich um Fristsetzungsanträge für die Beilagen 363/1998, 364/1998 und 837/2000. Auf Grund des sachlichen Zusammenhanges werden wir für alle drei Fristsetzungsanträge eine gemeinsame Wechselrede durchführen. Ich ersuche die Frau Abgeordnete Moser, über alle drei Anträge zu berichten. Abg. Moser: Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen, werte Kollegen! Beilage 363/1998, Initiativantrag der unterzeichneten freiheitlichen Abgeordneten betreffend das Oö. Kindergarten- und Hortegesetz 1972, Beilage 364/1998, Initiativantrag der unterzeichneten freiheitlichen Abgeordneten betreffend die Förderung von "Fliegenden " Kindergärtnerinnen und Kindergärtnern, Beilage 837/2000, Entschließungsantrag der unterzeichneten freiheitlichen Abgeordneten betreffend ein Gesetz, das die Betreuung von Unter-Dreijährigen analog dem Oö. Kindergarten- und Hortegesetz und dem Oö. Kindergarten- und Hortedienstgesetz regelt. Es handelt sich bei diesen Fristsetzungsanträgen um Anträge, die den Bereich der Kinderbetreuung betreffen. Wir haben ja letztes Jahr, ich glaube um die Zeit oder ein Monat später, beschlossen, dass wir eine erste Novellierung des Oö. Kindergarten- und Hortegesetzes machen, um die Integration bzw. die Reduzierung der Kinderzahlen zu ermöglichen, damit im Herbst sehr wohl schon die Möglichkeit besteht, auf das neue Gesetz zurückzugreifen. Der Herr Landeshauptmann hat uns bei einer Bereisung, und viele, die ja mit waren, werden sich erinnern, damals gesagt, also erster Schritt, erste Novellierung und gleich im Anschluss werden wir weiterverhandeln. Zwischenzeitig ist auch schon seit Dezember der Bericht da, die Evaluierung, die erste über die altersgemischten Gruppen. Es ist uns der Referent abhanden gekommen, es ist ein neuer da, aber wir haben in dem Bereich noch nicht recht viel von ihm gehört. (Die Zweite Präsidentin übernimmt den Vorsitz.) Mir ist aber das Thema, wie gesagt, wirklich zu wichtig, weil ich glaube, wir müssen in dem Bereich Schwerpunkte setzen. Wir waren uns alle einig. Ich würde schon die Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen bitten, das zu berücksichtigen. Wir waren uns einig, dass es sozusagen ein Anliegen ist und dass wir sehr schnell daran weiterarbeiten. Es geht beim ersten Geschäftsantrag und zwar um Fristsetzung der Beilage 363/1998, das Oö. Kindergarten- und Hortegesetz betreffend, dann die Fristsetzung Beilage 364/1998, Förderung von "Fliegenden " Kindergärtnerinnen und Kindergärtnern, um mobile, die eben eingesetzt werden können auch in Notsituationen und dann um die Beilage 837/2000, das die Betreuung von Unter-Dreijährigen analog dem Oö. Kindergarten- und Hortegesetz regelt. Die Begründung habe ich schon vorweg gebracht. Ich bitte, diesen Fristsetzungsantrag zu unterstützen. Danke. (Beifall) Zweite Präsidentin: Ich eröffne darüber die gemeinsame Wechselrede, zu der Frau Präsidentin Orthner zu Wort gemeldet ist. Abg. Präsidentin Orthner: Frau Kollegin Weichsler, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, Sie haben recht, und es ist richtig. Wir haben im vergangenen Jahr vereinbart, den Ausschuss weiterzuführen, allerdings unter ein paar Voraussetzungen ihn weiterzuführen. Wir haben einige Male ja darüber gesprochen und uns darauf verständigt, dass eben nach dieser doch großen Weiterentwicklung im qualitativen Bereich, nämlich eine verpflichtende Integration einzuführen und die Kinderanzahl pro Gruppengröße schrittweise zu senken, wir uns insbesondere mit den weiteren Anträgen, aber auch mit einigen anderen auf dem Tisch liegenden Problemen der Kinderbetreuung beschäftigen und Beschlüsse fassen sollten. Wir haben damals aber uns auch dahingehend verständigt, dass wir einige Untersuchungen und Befragungen und Informationen einholen. Zum Teil hat der Unterausschuss diese Informationen ja auch bekommen von der Kindergartenabteilung und auch von der Abteilung Statistik. Wir haben vier Pilotprojekte begonnen und sind jetzt bei zehn Pilotprojekten; Pilotprojekte, die von verschiedenen Trägerorganisationen durchgeführt werden. Ich meine, es ist vernünftig, eine erste Evaluierung und eine Beschreibung der Auswirkungen und der Situation im Kindergarten mit unter- und überdreijährigen Kindern doch zumindest für einen Zeitraum über ein ganzes Jahr hin abzuwarten und vor allen Dingen auch die verschiedenen Trägerorganisationen zu befragen und mit ihnen das Gespräch zu suchen. Da geht es auch um das Betreuungsvolumen. Zum einen zahlenmäßig, damit spreche ich die Volkszählung an. Wir haben die Daten der Volkszählung 2001 noch nicht auf dem Tisch. Wir können aber anhand dieser Daten doch sehr genau auch schon die Entwicklung der Kindergärten, insgesamt der Kindergärtengruppen und auch der Altersgruppen genauer abschätzen. Und zum Zweiten: Ich glaube, da brauchen wir uns alle miteinander nichts vormachen, es wird auch eine finanzielle Frage werden. Denn in dem Augenblick, wo mehr Pilotprojekte stattfinden oder wo es in die Regelsituation kommt, dass unter- und überdreijährige Kinder gemeinsam betreut werden, dass wir in den anderen von Ihnen besprochenen Bereichen, nämlich Ausweitung im Saisonbereich und verschiedene andere Situationen, im Krankheitsfall von Kindern etwa, Änderungen wollen, werden die finanziellen Auswirkungen eine Größenordnung haben, die schon sehr sehr gewaltig ist und die wir wahrscheinlich auch nur auf mehrere Schritte und mehrere Jahre hinaus machen können. Ich sage also noch einmal: Wir bemühen uns zur Zeit darum, alle diese Unterlagen auch seriös und ordentlich zu bekommen, was Volkszählung anlangt, was Projektgruppen und Pilotprojekte anlangt. Wir wissen auch, dass wir mit der Einführung des Kindergeldes eine andere Situation haben und möchten auch hier noch ein bisschen zuwarten, um die Auswirkungen seriös darstellen zu können. Wir werden daher, Frau Kollegin Moser, dem Fristsetzungsantrag nicht beitreten, weil ich glaube, dass es der Sache nicht dient, wenn wir uns unter einem besonderen Zeitdruck dieser Sache nähern. Ich gebe Ihnen aber Recht, dass wir uns schon in einer absehbaren Zeit nicht nur mit der Kinderbetreuung in Oberösterreich beschäftigen sollen, sondern müssen, und zwar mit dem Teil, der noch fehlt, von der sonst sehr, sehr guten Vollversorgung abgesehen. Bis zum Juni sehe ich mich ehrlich gesagt nicht im Stande als Vorsitzende des Unterausschusses, alle die Unterlagen zu erhalten, um das Kindergarten- und Hortgesetz zu ändern. Im Jugendwohlfahrtsgesetz, wo ja die Betreuung der unter Dreijährigen auch drinnen ist, haben wir im Unterausschuss überhaupt noch nicht geredet über die Betreuung der unter Dreijährigen. Dafür bitte ich um Verständnis. Aber Sie wissen, dass mir die Kinderbetreuung und der Kindergarten sehr am Herzen liegt und dass ich auch sehr an einer guten Lösung interessiert bin. (Beifall) Zweite Präsidentin: Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Wohlmuth. Abg. Wohlmuth: Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren! Ich habe heute schon einmal bei einer Wortmeldung gesagt, dass im Unterausschuss einige Anträge liegen, die rasch behandelt werden sollten. Es gibt jetzt einen neuen Referenten, Herr Landesrat Dr. Aichinger und wir hätten schon die Bitte an Sie, demnächst einen Unterausschuss einzusetzen. (Die Erste Präsidentin übernimmt den Vorsitz.) Es war eben der letzte Unterausschuss vor einem Jahr und ein Jahr Zwischenzeit ist sehr viel. Wir bitten Sie wirklich sehr und wir werden auch darauf drängen, dass dieser Unterausschuss bald eingesetzt wird und dem Fristsetzungsantrag stimmen wir daher nicht zu. (Beifall) Erste Präsidentin: Danke. Gibt es noch eine weitere Wortmeldung? Bitte Frau Kollegin Moser. Abg. Moser: Ja es tut mir leid, ich möchte eigentlich die Sitzung nicht jetzt so verlängern. Aber Frau Präsidentin, Dinge die Sie gesagt haben, Sie haben sicher in Teilen Recht. Nur ich wollte es eigentlich nicht so direkt sagen. Ich fühle mich ein bisschen an der Nase herumgeführt. Weil es hat eine Absprache gegeben und wenn Sie jetzt sagen, jetzt warten wir auf die Zahlen der Volkszählung auch noch. Wir haben ja damals schon gewusst, dass die Volkszählung kommt und ich meine die Kostenfrage, da gebe ich Ihnen Recht, man muss seriös damit umgehen. Aber wir haben ja zum Beispiel beim Einsatz der mobilen Kräfte, zum Beispiel in Niederösterreich, in der Steiermark, wo es ja schon funktioniert, also wo man ja auch erfragen könnte, wie die finanzielle Belastung ist. Und das ist das wo ich sage, jedes Mal wenn wir darüber sprechen, schaut es wieder anders aus. Ich habe mit Ihnen bei der Budgetdebatte gesprochen und da haben Sie gesagt, die Evaluierung warten wir ab. Die haben wir im Dezember bekommen und jetzt warten wir ab, bis die Volkszählung kommt. Und das ist das, was ich schon meine, das eine oder andere, wir werden uns wahrscheinlich auch nicht in 14 Tagen einigen, aber dass wieder gearbeitet wird, das ist mein Anliegen. Und dass man einfach nicht eine Sache, die anders ausgemacht war, weil, glaube ich Einvernehmen geherrscht hat zwischen allen Fraktionen, dass wir daran weiter arbeiten, weil sie uns wichtig ist, dass wir jetzt alle möglichen Untersuchungen machen und dann irgendwann einmal sagen, aber es ist nicht mehr möglich. Die Anträge sind eben wie gesagt teilweise aus 1998. Also wir haben auch schon sehr viel Geduld bewiesen. Danke. Erste Präsidentin: Danke. Es gibt keine weitere Wortmeldung mehr. Ich lasse über die Anträge, wie vorhin besprochen, getrennt abstimmen. Die Abstimmung über die Beilage 1378/2002. Wenn Sie diesem Antrag zustimmen, bitte ich Sie ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Die Abgeordneten der freiheitlichen Fraktion und die Abgeordneten der Fraktion der Grünen heben die Hand.) Der Antrag ist mit Stimmenmehrheit abgelehnt worden. Die Beilage 1379/2002. Wenn Sie diesem Antrag zustimmen, dann bitte ich Sie ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Die Abgeordneten der freiheitlichen Fraktion und die Abgeordneten der Fraktion der Grünen heben die Hand.) Auch dieser Antrag ist abgelehnt worden. Die Abstimmung über die Beilage 1380/2002. Wenn Sie diesem Antrag zustimmen, bitte ich Sie um ein Zeichen mit der Hand. (Die Abgeordneten der freiheitlichen Fraktion und die Abgeordneten der Fraktion der Grünen heben die Hand.) Auch dieser Antrag ist abgelehnt worden. Ich teile Ihnen mit, dass im Laufe der Sitzung noch folgende Anträge eingelangt sind, die den zuständigen Ausschüssen zuzuweisen sind: Die Beilage 1382/2002, Initiativantrag betreffend eine Änderung des Oö. Wasserversorgungsgesetzes. Sie erhält der Ausschuss für allgemeine innere Angelegenheiten. Die Beilagen 1383/2002, Initiativantrag betreffend den Beschluss einer Resolution zum Schutz landeseigener Wasserressourcen, 1385/2002, Initiativantrag betreffend die zusätzliche Bereitstellung von Ausbildungsplätzen an der Altenfachschule des Landes Oberösterreich, 1392/2002, Initiativantrag betreffend volkswirtschaftliche, soziale und ökologische Überprüfung der Strukturreformpläne in Oberösterreichs ländlichem Raum, 1396/2002, Initiativantrag betreffend Einrichtung einer die Träger übergreifenden Abteilung für Kardiologie und Herzchirurgie für Kinder in Kooperation des Allgemeinen Krankenhauses der Stadt Linz und der Landeskinderkinderklinik. Alle diese von mir verlesenen Beilagen weise ich dem Ausschuss für Finanzen zu. Die Beilagen 1384/2002, Initiativantrag betreffend Änderung des Oö. Landes-Verfassungsgesetzes, 1390/2002, Initiativantrag betreffend Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel in die Oö. Landesverfassung weise ich dem Ausschuss für Verfassung und Verwaltung zu. Die Beilagen 1386/2002, Initiativantrag betreffend Finanzierung der Unterrichtsbehelfe für sinnesbehinderte Kinder im Kindergarten- und Pflichtschulbereich, 1393/2002, Initiativantrag betreffend Änderung des Oö. Kindergarten- und Hortegesetzes weise ich dem Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport zu. Die Beilagen 1388/2002, Initiativantrag betreffend Landeskonzept zur Bewältigung des Transitverkehrs durch Oberösterreich, 1389/2002, Initiativantrag betreffend Grundssatzbeschluss für die Schaffung einer Stadtbahn von Linz nach Pregarten weise ich dem Ausschuss für Verkehrsangelegenheiten zu. Die Beilage 1391/2002, Initiativantrag betreffend Einleitung einer umfassenden Klimaschutzoffensive in Oberösterreich weise ich dem Ausschuss für Umweltangelegenheiten zu. Die Beilagen 1394/2002, Initiativantrag betreffend Änderung der Wohnbauförderungsregelungen und 1397/2002, Initiativantrag betreffend Bekenntnis Oberösterreichs zum Sozialstaat weise ich dem Sozialausschuss zur Vorberatung zu. Und die Beilage 1395/2002, Initiativantrag betreffend Gesamtkonzept für die Nutzung von Geothermie erhält der Ausschuss für volkswirtschaftliche Angelegenheiten zur Beratung. Damit ist die Tagesordnung erschöpft. Ich schließe die Sitzung und wünsche Ihnen einen schönen Abend. (Ende der Sitzung: 17.48 Uhr) 2 Oberösterreichischer Landtag, XXV. Gesetzgebungsperiode, 44. Sitzung am 4. April 2002 Oberösterreichischer Landtag, XXV. Gesetzgebungsperiode, 44. Sitzung am 4. April 2002 5