Kurzschriftlicher Bericht 28. Sitzung des Oberösterreichischen Landtags XXV. Gesetzgebungsperiode Donnerstag, 8. Juni 2000 Inhalt: Fragestunde: L-8150/1-XXV: Anfrage des Abg. Affenzeller an Landesrat Hiesl (Seite 5). L-8151/1-XXV: Anfrage der Abg. Eisenriegler an Landesrat Ackerl (Seite 10). L-8152/1-XXV: Anfrage des Abg. Weinzinger an Landeshauptmann Dr. Pühringer (Seite 12). L-8153/1-XXV: Anfrage des Abg. Walch an Landeshauptmann-Stv. Dr. Leitl (Seite 16). L-8155/1-XXV: Anfrage des Abg. Mag. Stelzer an Landeshauptmann-Stv. Dipl.-Ing. Haider (Seite 17). L-8156/1-XXV: Anfrage des Abg. Anschober an Landeshauptmann-Stv. Dipl.-Ing. Haider (Seite 23). L-8157/1-XXV: Anfrage des Abg. Trübswasser an Landeshauptmann-Stv. Dr.Leitl (Seite 26). L-8160/1-XXV: Anfrage der Abg. Präsidentin Weichsler an Landesrat Ackerl (Seite 29). Verlesung und Zuweisung des Einganges (Seite 31) Dringlichkeitsanträge: Beilage 827/2000: Initiativantrag betreffend eine Resolution über weitere, koordinierende und unterstützende Maßnahmen zur Verhinderung grenznaher Atomkraftwerke, insbesondere zur Verhinderung des Weiterbaues und der Inbetriebnahme des Atomkraftwerkes Temelin. Redner: Abg. Anschober (Seite 32) Abg. Mag. Gumpinger (Seite 34) Abg. Dr. Frais (Seite 35) Abg. Ing. Kroismayr (Seite 36) Beilage 832/2000: Initiativantrag betreffend sozial- und umweltpolitische Gesichtspunkte und die Bekämpfung von Lohndumping im Beschaffungswesen. Redner: Abg. Fill (Seite 37) Abg. Kapeller (Seite 37) Abg. Anschober (Seite 38) Abg. Dipl.-Ing. Holter (Seite 39) Beilage 840/2000: Initiativantrag betreffend den Beschluss einer Resolution zur Aufhebung der Sanktionen gegen Österreich und zur Wiederherstellung des Vertrauens zwischen Österreich und den übrigen 14 EU-Staaten. Redner: Abg. Dr. Stockinger (Seite 39) Abg. Dr. Frais (Seite 40) Abg. Mag. Steinkellner (Seite 42) Abg. Anschober (Seite 43) Beilage 842/2000: Initiativantrag betreffend das Landesgesetz, mit dem die Oö. Landesabgabenordnung 1996 geändert wird (2. Oö. Landesabgabenordnungs-Novelle 2000). Verhandlungsgegenstände: Beilage 819/2000: Bericht des Ausschusses für Verkehrsangelegenheiten betreffend das Projekt SUBTRAIN über "Zusammenhang zwischen Verkehr und wirtschaftlicher Entwicklung". Berichterstatter: Abg. Prinz (Seite 46) Redner: Abg. Prinz (Seite 46) Beilage 820/2000: Bericht des Ausschusses für Verkehrsangelegenheiten betreffend Leistungsvereinbarung mit der Salzburger Stadtwerke AG; Mitfinanzierung zum Betriebsabgang der Salzburger Lokalbahn. Berichterstatter: Abg. Pilsner (Seite 47) Redner: Abg. Pilsner (Seite 47) Abg. Weinberger (Seite 48) Abg. Trübswasser (Seite 49) Abg. Weinzinger (Seite 51) Beilage 821/2000: Bericht des Ausschusses für allgemeine innere Angelegenheiten betreffend das Landesgesetz, mit dem das Tanzschulgesetz geändert wird. Berichterstatter: Abg. Freundlinger (Seite 52) Beilage 822/2000: Bericht des Ausschusses für Umweltangelegenheiten betreffend den oberösterreichischen Kyoto-Optionenbericht. Berichterstatter: Abg. Dr. Brunmair (Seite 52) Redner/innen: Abg. Steinkogler (Seite 52) Abg. Dr. Brunmair (Seite 54) Abg. Anschober (Seite 54) Abg. Makor-Winkelbauer (Seite 56) Landesrätin Haubner (Seite 57) Beilage 823/2000: Bericht des Bauausschusses betreffend das Landesgesetz, mit dem das Oö. Raumordnungsgesetz 1994 geändert wird. Berichterstatter: Abg. Bernhofer (Seite 59) Redner: Abg. Ing. Haimbuchner (Seite 60) Abg. Lindinger (Seite 60) Beilage 824/2000: Bericht des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport betreffend Erstellung eines Förderungsprogramms zur Beseitigung baulicher Barrieren in Kultstätten, die sich nicht im Besitz des Landes Oberösterreich befinden. Berichterstatter: Abg. Trübswasser (Seite 62) Redner/innen: Abg. Trübswasser (Seite 62) Abg. Eidenberger (Seite 63) Abg. Eisenrauch (Seite 64) Abg. Weinzinger (Seite 65) Beilage 825/2000: Bericht des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport betreffend das Landesgesetz, mit dem das Oö. Kulturförderungsgesetz geändert wird (Oö. Kulturförderungsgesetz-Novelle 2000). Berichterstatter: Abg. Präsidentin Orthner (Seite 65) Redner/innen: Abg. Schenner (Seite 66) Abg. Trübswasser (Seite 67) Abg. Moser (Seite 68) Abg. Präsidentin Orthner (Seite 69) Beilage 826/2000: Bericht des Ausschusses für volkswirtschaftliche Angelegenheiten betreffend den Tätigkeitsbericht 1999 und den Rechnungsabschluss 1999 des Oö. Landmaschinenfonds. Berichterstatter: Abg. Lauss (Seite 71) Redner/innen: Abg. Brandmayr (Seite 71) Abg. Peutlberger-Naderer (Seite 72) Abg. Ing. Kroismayr (Seite 73) Beilage 827/2000: Initiativantrag betreffend eine Resolution über weitere, koordinierende und unterstützende Maßnahmen zur Verhinderung grenznaher Atomkraftwerke, insbesondere zur Verhinderung des Weiterbaues und der Inbetriebnahme des Atomkraftwerkes Temelin. Berichterstatter: Abg. Mag. Gumpinger (Seite 74) Redner/innen: Abg. Präsidentin Weichsler (Seite 75) Abg. Anschober (Seite 76) Abg. Jachs (Seite 78) Beilage 832/2000: Initiativantrag betreffend sozial- und umweltpolitische Gesichtspunkte und die Bekämpfung von Lohndumping im Beschaffungswesen. Berichterstatter: Abg. Fill (Seite 79) Redner/innen: Abg. Sigl (Seite 80) Abg. Eisenriegler (Seite 82) Beilage 840/2000: Initiativantrag betreffend den Beschluss einer Resolution zur Aufhebung der Sanktionen gegen Österreich und zur Wiederherstellung des Vertrauens zwischen Österreich und den übrigen 14 EU-Staaten. Berichterstatter: Abg. Dr. Stockinger (Seite 84) Redner/innen: Abg. Dr. Watzl (Seite 84) Landesrat Ackerl (Seite 86) Abg. Kreßl (Seite 89) Abg. Dr. Stockinger (Seite 90) Abg. Kapeller (Seite 92) Abg. Wimleitner (Seite 92) Abg. Dr. Frais (Seite 94) Unterbrechung der Sitzung: 16.52 Uhr Fortsetzung der Sitzung: 18.46 Uhr Abg. Dr. Frais (Seite 97) Abg. Mag. Steinkellner (Seite 97) Beilage 842/2000: Initiativantrag betreffend das Landesgesetz, mit dem die Oö. Landesabgabenordnung 1996 geändert wird (2. Oö. Landesabgabenordnungs-Novelle 2000). Berichterstatter: Abg. Dr. Frais (Seite 98) Dringlichkeitsantrag: Beilage 847/2000: Initiativantrag der unterzeichneten Abgeordneten betreffend eine Resolution an die Bundesregierung für die Beibehaltung der Wohnbauförderung im bisherigen Ausmaß. Verhandlungsgegenstand: Beilage 847/2000: Initiativantrag der unterzeichneten Abgeordneten betreffend eine Resolution an die Bundesregierung für die Beibehaltung der Wohnbauförderung im bisherigen Ausmaß. Berichterstatter: Abg. Kapeller (Seite 99) Vorsitz: Erste Präsidentin Orthner Zweite Präsidentin Weichsler Dritter Präsident Mag. Bodingbauer Schriftführer: Erster Schriftführer Abg. Bernhofer Anwesend: Von der Landesregierung: Landeshauptmann Dr. Pühringer, die Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Haider und Dr. Leitl, die Landesräte Dr. Achatz, Ackerl, Dr. Aichinger, Haubner, Hiesl und Dr. Stöger. Die Mitglieder des Landtags mit Ausnahme der Abgeordneten Dr. Entholzer und Mag. Tusek. Landesamtsdirektor Dr. Eduard Pesendorfer Landtagsdirektor Dr. Hörtenhuber Amtsschriftführer: ORR. Dr. Grabensteiner (Beginn der Sitzung: 10.07 Uhr.) Erste Präsidentin: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wünsche Ihnen einen schönen guten Morgen und eröffne die Sitzung des Oberösterreichischen Landtags. Ich begrüße sehr herzlich die Mitglieder der Oberösterreichischen Landesregierung, die Damen und Herren Abgeordneten, die Mitglieder des Bundesrates, die Bediensteten des Hauses, die Damen und Herren auf unserer Zuhörergalerie und die Vertreter der Medien. Entschuldigt sind von der heutigen Sitzung die Abgeordneten Mag. Tusek und Dr. Entholzer. Die amtliche Niederschrift über die letzte Sitzung liegt in der Zeit von 9. bis 23. Juni 2000 in der Landtagsdirektion zur Einsichtnahme auf. Den kurzschriftlichen Bericht über die 26. Sitzung habe ich Ihnen auf Ihren Plätzen auflegen lassen. Wir beginnen diesen Landtag mit einer Fragestunde. Ein Zusammenstellung der Anfragen haben Sie auf Ihrem Platz aufliegen. Ich beginne mit der Anfrage des Herrn Abgeordneten Johann Affenzeller an den Herrn Landesrat Franz Hiesl. Bitte, Herr Abgeordneter. Abg. Affenzeller: Herr Landesrat! Es geht um die B 310-Korridoruntersuchung. Sie haben im Dezember 1999 die Rahmenbedingungen dafür festgelegt und auch die Auftragsvergabe erteilt für die Korridoruntersuchung und Sie haben bei dieser Gelegenheit auch eine eigene Überholspur am Unterweitersdorfer Berg angekündigt. In der Zwischenzeit gab es intensive Diskussionen mit betroffenen Gemeinden, im Besonderen mit der Gemeinde Hagenberg, über eine mögliche Trassenführung. Ich frage Sie daher: Wann ist mit der Vorlage der Korridorstudie betreffend die B 310 zu rechnen? Landesrat Hiesl: Herr Abgeordneter! Bereits in der abgelaufenen Legislaturperiode hat der Bund die internationale Bedeutung der B 125, der Prager Bundesstraße, erkannt und diese zur TEN-Strecke, zur B 310, aufgewertet. Nach Vorgesprächen mit der Asfinag, die hohes Interesse an diesem Projekt gezeigt hat, hat Bundesminister Dr. Fahrnleitner die Übertragung dieser Strecke auf die Asfinag vorbereitet. Hierzu bedarf es allerdings noch der Zustimmung des Finanzministers, wofür wiederum die Durchführung einer Korridoruntersuchung erforderlich ist. Im Rahmen dieser Korridoruntersuchung soll geprüft werden, ob auch andere als die bisherige Linienführung zweckmäßig, durchsetzbar und machbar sind. Als Fixpunkte der Korridoruntersuchung gelten das Autobahnende bei Unterweitersdorf, der Neumarkter Tunnel, sowie die Ost-Umfahrung von Freistadt und der Grenzübergang von Wullowitz. Das sind Fixpunkte, die wir nicht mehr verändern wollen. In erster Linie geht es zunächst um eine durch das von Asfinag, Wirtschaftsministerium und Land Oberösterreich beauftragte Planungsbüro Rinderer & Partner auszuarbeitende Raumanalyse, eine Raumwiderstandsanalyse. Hierbei ist man zunächst auf die Zusammenarbeit mit den Gemeinden angewiesen. Aber auch mit den einzelnen Fachbereichen, wie Naturschutz oder Umweltanwaltschaft, wird das Einvernehmen hergestellt. Insbesondere von der Umweltanwaltschaft wurde die Durchführung von Biotopkartierungen noch vor den vergleichenden Analysen möglicher Trassenführungen angeregt, wodurch ein zusätzlicher Erhebungsbedarf ausgelöst wurde. Diese zusätzlichen Erhebungen, die jetzt dazu gekommen sind, werden dazu führen, dass das Ergebnis der Korridoruntersuchung voraussichtlich um drei Monate später als ursprünglich angenommen, nämlich erst im Oktober 2000, vorliegen wird. Ich war selber vor einigen Monaten in Freistadt. Sie waren dabei bei dieser Vorstellung. Ich habe die betroffenen Gemeinden eingeladen und habe mit den Gemeinden die Vorgangsweise festgelegt. Damals haben wir uns vorgenommen, bis vor dem Sommer, bis Juni, Juli die Korridoruntersuchung zu haben. Aber nachdem der Umweltanwalt zusätzliche Wünsche angemeldet hat, wollen wir seriös auch diese Wünsche erfüllen, nehmen auch zur Kenntnis, dass es um ein paar Monate länger dauert. Abg. Affenzeller: Ich darf zwei Zusatzfragen anfügen, Herr Landesrat. Die angesprochene Überholspur am Unterweitersdorfer Berg, es hat ja Gespräche mit der Gemeinde Unterweitersdorf gegeben betreffend Grundeinlösung. Meine Frage: Wann ist mit dem Baubeginn bzw. mit der Fertigstellung zu rechnen? Zweite Zusatzfrage: Ich habe den Medien entnommen, dass am 16. Juni der zuständige Bundesminister auch ins Mühlviertel kommen wird. Meine Frage an Sie: Ist die Vorgangsweise betreffend Korridoruntersuchung auch mit dem zuständigen Regierungsmitglied auf Bundesebene abgesprochen oder gibt es da zwei verschiedene Ebenen, auch mit dem Hintergrund, dass Sie ja ein Befürworter des vierspurigen Ausbaues sind und die FPÖ bekanntlich für den Autobahnausbau eintritt? Also meine Frage: Gibt es hier ein gemeinsames Vorgehen zwischen dem Herrn Minister und Ihnen? Landesrat Hiesl: Zur ersten Frage Überholstrecke nach dem Unterweitersdorfer Berg darf ich eine konkrete Aussage machen, die lautet: Die Planungen für die Umsetzung dieser Forderung der Region sind im Gange. In den letzten Tagen haben bereits Planungs- und Projektbesprechungen mit den Gemeinden Unterweitersdorf und Hagenberg, sowie den betroffenen Anrainern stattgefunden. Für die Errichtung dieses zirka 800 Meter langen Langsamfahrstreifens nach dem Unterweitersdorfer Berg benötigt man Grundflächen von zwölf Anrainern. Aus Gründen der Verkehrssicherheit wird uns als Straßenbetreiber von der Verkehrsbehörde die massive Forderung vorgestellt, im Bereich der Einbindung des Güterweges Anitzberg in die B 310 eine einspurige Unterführung zu errichten. Diese käme auch der Verkehrssicherheit der Fußgeher beim Queren der dann breiteren Bundesstraße zugute. Es sind dort auch zwei Bushaltestellen situiert. Auch die Grundeigentümer unterstützen diese Forderung einschließlich geringfügiger Begleitmaßnahmen sehr vehement. Ich bin zuversichtlich, dass wir die Maßnahme, so bald wir den Naturschutzbescheid haben, den brauchen wir hier, so bald auch die Finanzierung gesichert ist, denn alleine diese Unterführung kostet wieder weitere zwei Millionen Schilling, dass wir relativ rasch noch im heurigen Herbst beginnen können. Insgesamt erfordert das Gesamtvorhaben rund sechs Millionen Schilling Ausgaben. Ich bekenne mich aber dazu, weil es gerade dort sehr wichtig ist, nach der langen Strecke Unterweitersdorfer Berg eine Überholmöglichkeit zu schaffen. Die Strecke ist schließlich deswegen so gefährlich, weil halt die Autofahrer unruhig werden, wenn sich eine lange Kolonne bildet, wenn ein langsamer LKW vorne ist und dann bei jeder möglichen oder unmöglichen Gelegenheit zu überholen versucht wird. Darum stehe ich dahinter. Ich glaube auch, dass die Forderung der Verkehrsbehörde wichtig ist, dass man dort eine Unterführung machen sollte für die Fußgeher, für die landwirtschaftlichen Fahrzeuge. Es sind aber noch ein paar Voraussetzungen zu schaffen: Grundeinlöse, Naturschutzbescheid. Der Kollege Haider wird gebeten, hier mitzutun mit Verkehrssicherheitsmitteln, weil ich mit dieser Ausgabe ganz ehrlich gesagt nicht rechnen konnte. Zur zweiten Frage: Termin des Bundesministers. Ich kenne diesen Termin nicht. Der ist in meinem Büro nicht bekannt. Das ist eine Einladung, die nicht von mir ausgesprochen wurde. Der Minister ist am 12. Juli offiziell in Oberösterreich. Das ist der Termin, wo beim Herrn Landeshauptmann eine Vorsprache stattfindet, wo wir ein gemeinsames Programm vorgelegt haben. Da geht es mir um die weiteren Ausbaumaßnahmen vierte Linzer Donaubrücke und Tunnelkette. Da habe ich auch mit dem Bürgermeister Dobusch, mit dem Kollegen Achatz schon Kontakt aufgenommen, dass wir dem Minister dieses Projekt vorstellen und alle anderen anstehenden Projekte präsentieren. Ich darf auch dazusagen, dass ich bereits vor einigen Monaten meine Vorsprache beim Minister Schmid in Wien hatte. Ich habe dem Minister Schmid alle Oberösterreichanliegen schriftlich und mündlich vorgetragen. Der eine Termin, von dem Sie sprechen, ist mir nicht bekannt. Ich gehe aber davon aus, dass all das gültig ist, was wir mit dem vorhergehenden Minister vereinbart haben. Es kann ja nicht so sein, dass sich alles wieder ändert, wenn ein anderer Minister kommt. Erste Präsidentin: Gibt es eine Zusatzfrage? Bitte, Herr Abgeordneter Walch. Abg. Walch: Sehr geehrter Herr Landesrat! Ich hätte eine Zusatzfrage zum Ausbau der B 310. Sie haben erst in der Anfragebeantwortung gesagt, andere Trassierungen, andere Formen. Nicht nur wir Freiheitlichen im Mühlviertel, auch die Pendler fordern den Weiterbau der Mühlkreisautobahn von Unterweitersdorf bis Wullowitz. Sie wissen, dass eine Autobahn weit sicherer ist als eine Bundesstraße, dass weniger Verkehrsunfälle und weniger Todesfolgen sind, dass sie der Umwelt entgegenkommt, dass die Diskussion über die EU-Osterweiterung, dass, wie man in den Medien lesen hat können, dass die Tschechen beabsichtigen, bis Wullowitz eine Autobahn zu bauen und dass in der Freistädter Rundschau der Dipl.-Ing. Birsky in einem Interview gesagt hat, dass es auch möglich ist, auf dieser Strecke eine Autobahn zu bauen, wenn es der Verkehr erfordert. Ich frage Sie daher, Herr Landesrat, wenn alles dafür spricht für einen Autobahnbau, ob Sie bereit sind, wenn alles dafür spricht, ihre Meinung zu ändern zugunsten der Pendler, der Verkehrssicherheit, der Umwelt und für einen Autobahnweiterbau eintreten? Landesrat Hiesl: Sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter Walch! Der Herr Dipl.-Ing. Birsky heißt nicht Birsky sondern Bsirsky. Was immer er in der Zeitung gesagt hat, soll mir recht sein. Ich kann mich leider nicht auf das verlassen, was in den Zeitungen steht. Ich berichtige Sie in einem Punkt. Ich habe vor mir liegen eine Erklärung der Tschechischen Republik, eine Regierungserklärung der Tschechischen Republik, Regierungsbeschluss vom 21. Juli 1999. Ist noch nicht recht lang her, ist noch nicht einmal ein Jahr aus. Da wird in der Regierung in Prag berichtet: Führung der Autobahn D3. Da geht es um den Abschnitt Prag bis Budweis. Dann geht es weiter um den Abschnitt Budweis bis tschechische Grenze Wullowitz. Dort zitiere ich wortwörtlich aus diesem Bericht. Ich gebe Ihnen das auch schriftlich, dass Sie es nachlesen können: Führung der Autobahn D3, den Abschnitt Prag - Benesov bei Prag gemäß den Ergebnissen des momentan bearbeitenden Gebietsplanes der großen Gebietseinheit der Prager Agglomeration müssen wir den Abschnitt Prag bis Budweis schrittweise gemäß dem Intensitätswachstum als Autobahn D3 lösen. D3 ist die Bezeichnung der Autobahn, den Abschnitt Budweis - österreichische Grenze als R3 in der ersten Phase zweispurig lösen. Das ist das Vorhaben. Führung der Schnellstraße R6, wird dann weiter geschrieben. Hier wird ganz klar von den Tschechen mitgeteilt, Regierungsbeschluss jüngster Zeit, dass das alles nicht stimmt, was von gewissen Leuten verbreitet wird, dass die Tschechen schon den Ausbau einer Autobahn vorbereiten. Zum Zweiten: Die bisherigen oberösterreichischen Ausbaupläne auf der B125 bzw. B310 sehen eine vierspurige, leistungsfähige, autobahnähnliche Bundesstraße mit Mitteltrennstreifen vor. Das Verkehrsaufkommen, und das kann man zählen, das kann man jeden Tag nachzählen, rechtfertigt keinen Ausbau auf Autobahnstandard. Auch sehen die tschechischen Regierungsstellen zur Zeit vom Norden bis zur Grenze keine Autobahn vor. Die Unterschiede, dass ich das auch einmal klarstelle, die Unterschiede sind, dass wir bei der Autobahn aufgrund der höheren Fahrgeschwindigkeit von 130 Stundenkilometern einen Radius von 800 Metern nehmen müssen, also wesentlich mehr Fläche brauchen, damit wir die Autobahn bauen können. Bei der Bundesstraßen brauchen wir nur 400 Meter Radius. Der zweite Unterschied ist, der dort wesentlich ist, die Steigung darf bei der Autobahn maximal vier Prozent betragen. Und sie kennen das Gebiet, von Unterweitersdorf hinauf über den Höhenrücken, wir kommen dort mit vier Prozent nicht aus. Bei der Bundesstraße können wir bis sechs Prozent gehen. Und die Höchstgeschwindigkeit von 130 wird dort wahrscheinlich sowieso keiner fahren können, weil es von der Topographie her nicht geht. Und ich behaupte und sage das auch, eine vierstreifige Bundesstraße mit Mittelstreifen ist auf Dauer ausreichend in dieser Gegend. Und ein Zweites sage ich dazu, ich bin einfach nicht bereit, den Pendlern im Mühlviertel eine Autobahn einzureden, gleichzeitig zur Kenntnis zu nehmen, dass die Bundesstraße nicht ausgebaut werden kann, denn das wird auch keiner annehmen, dass der Herr Minister Schmid angesichts seiner Budgetsituation, die ich in anderen Bereichen verspüre, dort wesentlich mehr Geld in die Hand nimmt und Bundesstraßen ausbaut und in zehn Jahren eine Autobahn ausbaut. Das wird relativ unlogisch sein. Daher kann der Betreiber der Bundesstraße nur sagen, wenn ihr auf Autobahn setzt, dann bauen wir euch aber auf der Bundesstraße sofort nichts mehr aus, denn zwei Hochleistungsstrecken brauchen wir nicht. Und das ist, glaube ich, ein logischer Schluss, dass man den Pendlern nicht weitere zehn Jahre nur Trost zusprechen kann, sondern dass es weit gescheiter ist, wenn wir einen Bestand vernünftig ausbauen, in Abschnitten es verwirklichen. Und im Übrigen darf ich ihnen sagen, die Erhaltung mit Autobahn, ist halt auch immer ein wenig hin und her gegangen. Ich weiß, dass es sehr populär wäre, eine Autobahn zu fordern, aber ich weiß auch, dass ich es nicht umsetzen kann. Und daher setze ich nicht auf die Autobahn. Erste Präsidentin: Danke. Herr Klubobmann Anschober, bitte. Abg. Anschober: Herr Landesrat, ich denke, entscheidend ist ja für die Pendler und für die Anrainer in der Region nicht die Art und Weise der Entlastung, sondern dass es rasch zu einer Entlastung und zu einer Verbesserung der gesamten Verkehrssituation kommt. Ich gehe davon aus, dass dazu ein rascher Ausbau der Summerauer Bahn und eine Entschärfung der bestehenden Prager Bundesstraße erforderlich ist. Welche Informationen besitzen Sie darüber, welche unterschiedlichen Zeitpunkte einer Verwirklichung es im Bereich eines Autobahnbaus, einer vierspurigen Verbindung oder einer punktuellen Entlastung gibt? Landesrat Hiesl: Herr Kollege Anschober, aus der Vergangenheit ist relativ leicht ablesbar, wenn man die Pyhrn-Autobahn zum Beispiel hernimmt, die Sie auch nicht besonders lieben, aber die wir halt sehr lieben, dass sehr lange Entwicklungszeiten für eine Trasse einer Autobahn gegeben sind. Nachdem das Gusental durch die unter Naturschutzstellung, glaube ich, für keinen mehr in Frage käme als Autobahn, wüsste ich zur Zeit keine Trasse, die ich durchsetzen kann. Ich habe erleben müssen, dass alleine bei der Einleitung der Korridor-Studie massiver Fundamentalwiderstand von Hagenberg zum Beispiel sofort entwickelt wurde. Und wenn ich das vor mir habe, weiß ich, dass ich konfliktfrei eine Autobahn nach Freistadt nicht durchsetzen werde, und wenn es mit Konflikten geht, dauert es sehr, sehr lange. Und wenn ich einen Zeitraum von zehn Jahre annehme, ist das wahrscheinlich ein viel zu kurz gegriffener Zeitraum, dass man dort eine Trasse durchsetzen kann. Und wenn ich dann noch weiß, wie sich die Finanzen entwickeln, welche Straßenprobleme wir in Oberösterreich insgesamt zu lösen haben, steht am Ende immer noch die Debatte, dies abwägen, tut es nicht auch eine vierstreifige Bundesstraße auch angesichts der großen anderen Probleme, am Bindermichl, mit der vierten Linzer Donaubrücke, in Enns, in Traunkirchen, in Grünburg, in Losenstein, wir haben ja in ganz Oberösterreich große Probleme zu lösen. (Zwischenruf Abg. Schreiberhuber: "Steyr!") Und daher denke ich, wird letzten Endes beim Abwägen immer noch – Steyr natürlich, Frau Kollegen Schreiberhuber – dann wird beim Abwägen immer noch herauskommen, dass entschieden werden würde, bauen wir doch die günstigere Variante aus. Und das, glaube ich, mit Hausverstand einschätzen zu können, dass ich die Autobahn nicht zusammenbringe. Und wenn ich es nicht zusammenbringe, dann setze ich auch diesen Floh niemanden ins Ohr. Und einen Stein, den man nicht heben kann, soll man nicht heben, weil man letzten Endes nichts zusammenbringt. (Zwischenruf Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Leitl: "Das ist absolut richtig!") Erste Präsidentin: Herr Abgeordneter Sigl, bitte. Abg. Sigl: Herr Landesrat Hiesl, am Beginn dieser Woche waren Landeshauptmann-Stellvertreter Leitl und ich mit einer Wirtschaftsdelegation in Prag, und wir haben unter anderem mit dem Vize-Infrastrukturminister auch dieses Thema erörtert. Er hat genau das bestätigt, was du in diesem Brief soeben ja uns bekannt gegeben hast, dass beabsichtigt ist, seitens der tschechischen Seite bis Budweis eine Autobahn zu bauen und von dort weg über ein Schnellstraßen-System sozusagen bis zur oberösterreichischen Grenze zu gehen. Für mich, glaube ich, und für die Pendler dieser Region stellt sich im Besonderen bei dieser ganzen Diskussion Autobahn oder Schnellstraße ja nicht so sehr die Frage – das sage ich jetzt einmal, natürlich kostet es viel Geld, aber trotzdem – wie viel es mehr kostet oder weniger kostet, sondern es stellt sich klarerweise die Frage, wie viel Zeit länger müssten die Pendler auf eine Straße warten? Und vielleicht ein Detail, das mich da im Konkreten interessieren würde: Wie schaut es mit der Aufnahmefähigkeit der beiden Straßen aus? Weil es geht ja in Wahrheit um die Durchleitung der Verkehrsströme. Wie viele Autos theoretisch könnte eine Autobahn mehr aufnehmen als eine Schnellstraße bzw. wie viele Autos fahren denn dort? Landesrat Hiesl: Ich beantworte die Frage dahingehend, dass unser Experte, der Dr. Höfler, eine Vorausberechnung angestellt hat unter Einbeziehung der Entwicklung in Tschechien. Er hat angenommen, wenn Tschechien in zehn Jahre den gleichen Standard hat, dann haben dort genauso viele Leute ein Auto wie in Österreich. Wie viel werden dann durchs Mühlviertel fahren? Diese Zahlen zugrunde gelegt ist laut Mitteilung des Dr. Höfler auf ganz, ganz lange Zeit, auf Jahrzehnte im Voraus damit zu rechnen, dass eine vierstreifige Straße ganz leicht das Verkehrsaufkommen bewältigt. Genaue Zahlen nenne ich jetzt nicht, weil sie mir einfach nicht geläufig sind. Und ich möchte nicht irgend eine Zahl sagen. Jeder, der für die Autobahn eintritt, muss sofort die Frage beantworten, wo bauen wir die Autobahn? Wo fahren wir? Das muss er gleich dazusagen, weil es nicht lösbar ist zur Zeit. Und er muss auch letzten Endes mitdenken, dass ein Milliardenbetrag – und da behaupte ich jetzt nicht, dass es zweimal soviel kostet – aber ein Milliardenbetrag an Differenz gegeben ist, der notwendig ist, um die Autobahn zu bauen. Und vom Verwirklichungszeitraum her, glaube ich einfach, dass mit unserem Weg der bessere Weg gegangen wird. Wir haben jetzt den Neumarkter Tunnel begonnen, der wird in etwa zwei, drei Jahren fertig sein. Das ist ungefähr die geplante Bauzeit, je nach Finanzierungsmöglichkeit, die wir haben. Das nächste große Stück muss die Freistädter Umfahrung sein. Die Freistädter ersticken im Verkehr beim Marianum. Dort weiß man nicht mehr, wie man den Verkehr abwickeln sollte. Und dann müssen die Zwischenstücke ausgebaut werden. Und dort habe ich halt die Hoffnung, dass in der Zeit, wo eine Autobahn projektiert werden würde oder wo man auf Trassensuche ist, die Bundesstraße schon ausgebaut ist. Und das ist, glaube ich, für die Mühlviertler eine gescheitere Botschaft, als die Taube, die am Dach oben sitzt, die wir aber leider nicht erreichen können. Erste Präsidentin: Danke. Bitte, Herr Abgeordneter Kapeller. Abg. Kapeller: Herr Landesrat, du hast betreffend des Straßenbaus auch die Finanzierungsprobleme angesprochen. Meine Frage ist, was wirst du tun, dass die LKW-Maut in Österreich so rasch wie möglich eingeführt wird? Landesrat Hiesl: Herr Abgeordneter Kapeller, ich habe auch hier nicht gekniffen. Ich bin einer der wenigen Baureferenten gewesen, die auch in Richtung Bund eine positive Stellungnahme für das Bundesland Oberösterreich abgegeben haben. Ich bekenne mich zur Autobahnmaut für den Schwerverkehr. Der Schwerverkehr verursacht uns große Probleme auf der Straße. Der Schwerverkehr macht es notwendig, dass die Straßen schneller ausgebaut werden, als sie sonst ausgebaut werden müssten. Und der Schwerverkehr muss einen gerechten Anteil zahlen. Man kann nicht nur vom Autofahrer immer nur herunternehmen. Und so lautet auch meine Stellungnahme bis zum heutigen Tag. Und ich bin der Diskussion nie ausgewichen und habe immer gesagt, wir brauchen das Geld. Wir brauchen auch einen gerechten Beitrag vom LKW. Und jeder, der mit dem Auto nach Wien fährt, merkt mittlerweile, dass die rechte Fahrspur eine reine LKW-Fahrspur geworden ist und die linke Fahrspur die Fahrspur der PKWs ist. Das hat so rasant zugenommen. Und die Vorausberechnungen sagen uns, dass das noch rasanter zunehmen wird. Und daher werden wir von diesem Verkehr einen richtigen Beitrag brauchen, dass wir die Straßen entsprechend entwickeln können. Zurückbauen ist keine Alternative, wir werden weiter ausbauen müssen, und daher müssen die auch mitzahlen. Und ich bekenne mich sogar unter dem Gesichtspunkt der Mauthäuser dazu, weil ich nicht haben möchte, dass das wieder verschoben wird. Und ich habe auch den Frächtern ganz hart in einer Aussprache gesagt, ihr müsst in Italien zahlen, ihr müsst in Frankreich zahlen, ihr zahlt in anderen Ländern, wieso soll das in Österreich kostenlos sein. Mein Bekenntnis ist ein ganz klares Ja, dort muss man einen Kostenbeitrag einholen. Erste Präsidentin: Danke, Herr Landesrat Hiesl. Ich rufe die nächste Anfrage auf, dass ist die der Frau Abgeordneten Eisenriegler an den Herrn Landesrat Ackerl. Abg. Abg. Eisenriegler: Sehr geehrter Herr Landesrat Ackerl, das Oö. Gemeindegleichbehandlungsgesetz beinhaltet Verpflichtungen der Gemeinden bzw. Gemeindeverbände – insbesondere die Bestellung der Koordinatorinnen nach § 30 und die Erlassung von Frauenförderprogrammen nach § 34 – denen diese innerhalb bestimmter Fristen nachkommen müssen. Wieviele Gemeinden bzw. Gemeindeverbände sind bis jetzt diesen Verpflichtungen nachgekommen? Landesrat Ackerl: Sehr geehrte Frau Abgeordnete, nachdem die Frist bis zum dem Zeitpunkt, wo diese Aufträge des Gesetzgebers erledigt sein müssen, mit 30. Juni 2000 begrenzt ist, ist uns das nicht bekannt. Im Übrigen ist im Gesetz auch nicht festgehalten worden, dass eine Berichtspflicht an die Landesregierung besteht. Ich habe aber jetzt aufgrund Ihrer Anfrage den Auftrag gegeben, im Weg über die Bezirkshauptmannschaften entsprechende Berichte von den Gemeinden und Gemeindeverbänden hinsichtlich der Erfüllung dieses Gesetzesauftrages einzuholen und werde diese Berichte dann zur Verfügung stellen. Abg. Eisenriegler: Danke schön, noch eine Zusatzfrage. Ich habe den Eindruck gewonnen, dass das bei den Gemeinden bis jetzt noch nicht sehr gegenwärtig ist - dieses Problem. Wird es für säumige Gemeinden irgendwelche Sanktionen geben? Landesrat Ackerl: Frau Kollegin Eisenriegler, wenn das Leben so leicht wäre, wie Sie sich das da scheinbar vorstellen, würden wir dieses Gesetz nicht brauchen, das möchte ich als erstes sagen und das Zweite, für säumige Gemeinden wird es sicher wie üblich einmal eine sogenannte Nachfrist geben. Ich erwarte mir, dass die Gemeinden bis Ende des Jahres das jedenfalls durchgeführt haben. Ich halte das auch für einen anständigen Zeitraum. Wir dürfen nicht vergessen, dass es für viele Gemeinden nicht so einfach ist, Gesetze des Gesetzgebers so ohne weiteres umzusetzen. Ich habe diese Erfahrung auch beim Sozialhilfegesetz gemacht. Da bedarf es auch eingehender Beratungen und Gespräche. Aber ich bin zuversichtlich, dass sich die Gemeinen im Großen und Ganzen auch im Interesse des Inhaltes des Gesetzes an die Aufträge halten werden. Abg. Eisenriegler: Noch eine Frage, heißt das, Sie werden die Gemeinden an ihre Aufgabe erinnern zum gegebenen Zeitpunkt und Gespräche führen, dass sie das tun müssen? Landesrat Ackerl: Frau Kollegin Eisenriegler, es ist selbstverständlich, dass im Zuge der Berichte, die zu mir kommen, nach der entsprechenden Auswertung auch ein Schreiben an jene Bezirkshauptmannschaften gehen wird, wo es besonders viele Gemeinden gibt, die die Aufträge nicht erfüllt haben, um dort dann die Auftragserfüllung einzumahnen. Und im Übrigen halte ich es auch für selbstverständlich – gerade Ihre Anfrage ist auch ein Anlass dazu – dass ich bei den Gesprächen, die ich mit den Gemeindevertretungen ja logischerweise ständig zu führen habe, nachfrage, wie weit die Umsetzung dieses Bereiches gediehen ist, aber die Nachfrage geht nicht nur in diesen Aufgabenbereich, sondern mich interessieren selbstverständlich alle Entwicklungen, die in Gemeinden und für Gemeinden wichtig sind. Abg. Eisenriegler: Danke schön. Erste Präsidentin: Danke, gibt es eine Zusatzfrage? Der Herr Abgeordnete Trübswasser. Abg. Trübswasser: Herr Landesrat, ich habe mich noch juristisch erkundigt. Meine Frage geht auf eine Angelegenheit, die innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes, das war der 1. April 2000, erledigt hätte werden sollen oder erledigt wurde. Es soll aufgrund des Gemeindegleichbehandlungsgesetzes eine Gleichbehandlungsbeauftragte beim Land installiert werden, bestellt werden, und auch in den drei Statutarstädten. Wie ist der Stand der Dinge in diesen drei, vier Angelegenheiten? Landesrat Ackerl: Nach den Unterlagen, die mir jetzt zur Verfügung stehen, sind die Bestellungen vorgenommen worden. Die Landesregierung hat für die Gemeinden die entsprechenden Beschlüsse in den letzten Wochen gefasst. In wie weit in den Statutarstädten die Bestellung erfolgt ist, kann ich allerdings nicht sagen, aber die Frau Kollegin Weichsler nickt mir zu, also auch da dürfte die Bestellung über die Bühne gegangen sein. Auf diese Frage im Einzelfall war ich nicht vorbereitet. Abg. Trübswasser: Aber wer ist die Landesbeauftragte? Landesrat Ackerl: Die Beauftragten im Land? Abg. Trübswasser: Die Landesbeauftragte? Landesrat Ackerl: Die Frau Dr. Elfriede Kaiser, Mitarbeiterin in der Stadtgemeinde Traun, ist Gleichbehandlungsbeauftragte und Frau Sabine Gattringer von der Gemeinde Kirchschlag bei Linz ist ihre Stellvertreterin. Erste Präsidentin: Danke. Eine weitere Wortmeldung, bitte Herr Abgeordneter Weinzinger. Abg. Weinzinger: Sehr geehrter Herr Landesrat, besteht die Möglichkeit, dass die Landesbeauftragte entsprechend dem Gemeindegleichbehandlungsgesetz auch ein Mann sein kann? Landesrat Ackerl: Also ich meine nicht, Herr Abgeordneter, dass Sie diese Frage wirklich ernst gemeint haben, aber die Gemeinde – Sie erwischen mich am falschen Fuß, ich muss das Gesetz lesen, aber ich glaube nicht. (Unverständliche Zwischenrufe) Ich kann mir das nicht vorstellen. (Unverständliche Zwischenrufe) Kann ein Mann sein, Herr Kollege, Sie können sich bewerben. Erste Präsidentin: Noch eine Zusatzfrage? Nein, danke Herr Landesrat Ackerl. Die nächste Anfrage ist die des Herrn Abgeordneten Weinzinger an den Herrn Landeshauptmann Pühringer, bitte. Abg. Weinzinger: Guten Morgen Herr Landeshauptmann. (Landeshauptmann Dr. Pühringer: "Guten Morgen, Herr Abgeordneter!") Ich habe ihn an diesem Tag, heute, noch nicht gesehen, und es ist noch Vormittag. Sehr geehrter Herr Landeshauptmann, am Dienstag, den 23. Mai 2000, haben das Land Oberösterreich und das Landestheater Linz zu einer Filmpräsentation über das neue Musiktheater geladen. Die Präsentation des Filmes wurde umrahmt von musikalischen Darbietungen des Brucknerorchesters, Mitgliedern des Opernensembles sowie des Chors des Landestheaters Linz. Für diese Veranstaltung wurden nach meinen Informationen zirka 15.000 Einladungen versandt und ein Buffet für zirka 1.500 Gäste vorbereitet. Wie hoch, Herr Landeshauptmann, belaufen sich die Kosten für diese Veranstaltung insgesamt? Landeshauptmann Dr. Pühringer: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, bedauerlicherweise haben Sie persönlich am 23. Mai an dieser Informationsveranstaltung, bei der wir von den Besuchern geradezu übermannt wurden, nicht teilgenommen. Ich betrachte es als Pflicht, dass wir die Bürger über die wesentlichen Bauvorhaben im Land ausreichend informieren. Wir haben daher einen Film über dieses Großprojekt erstellen lassen, von dem sich jetzt zu einem Abnahmepreis von Hundert Schilling jeder Bürger des Landes eine Kassette kaufen kann. Es war natürlich notwendig, dass wir diesen Film, der zwanzig Minuten dauert, auch der Öffentlichkeit in einem entsprechenden Rahmen präsentieren. Im Rahmen der Abendveranstaltung am 23. Mai sind das Brucknerorchester Linz, der Chor sowie die Solisten des Landestheaters aufgetreten, wie Sie richtig festgestellt haben. Das Interesse an dieser Filmpräsentation war ungeheuer groß. Wir haben bei der Konzeption nie daran gedacht, dass es zu einer Besucherzahl zwischen 1.600 und 1.700 Personen kommen könnte. Angesichts der Tatsache, dass das Große Haus des Landestheaters eine maximale Platzkapazität von 750 Personen hat - wir haben ursprünglich gehofft, das Haus füllen zu können, - musste kurzfristig ein sogenanntes Zwei-Bühnen-Konzept mit einer zweiten Bühne in den Redoutensälen sowie Videoübertragungen in verschiedene Säle, insgesamt acht Lokalitäten, entwickelt werden. Diese Konzeption, die aufgrund des Besucherandrangs einfach kurzfristig einfach notwendig war, verursachte im Wesentlichen die Kosten. Grundsätzlich ist aber festzuhalten, dass soweit wie möglich die Arbeiten in eigener Regie beziehungsweise mit größter Sparsamkeit durchgeführt worden sind, wie auch immer. Die Solisten des Abends sowie der Chor des Landestheaters haben auf ihr Honorar zur Gänze verzichtet. Ich danke ihnen von hier aus noch einmal. Auch das Brucknerorchester Linz hat angesichts des Charakters des Abends als wichtige Informationsveranstaltung auf den Großteil des ihm zustehenden Honorars verzichtet. So weit wie möglich wurde benötigtes Material kostenlos entliehen, wie etwa die Blumendekoration vom Gartenamt der Stadt Linz, dem ich ebenfalls sehr herzlich danke. Ein Buffet hat es im Anschluss an die Veranstaltung nicht gegeben. Wir haben jedoch zu einer Erfrischung und zu einem kleinen Imbiss eingeladen, um die Kosten niedrig zu halten. Schließlich ist festzuhalten, dass mit dem 23. Mai ein spielfreier Tag im Großen Haus des Theaters ausgesucht wurde, so dass aufgrund der Filmpräsentation kein Einnahmenentfall für das Landestheater entstanden ist. Die Veranstaltung ist bis zum heutigen Tag noch nicht abgerechnet, es stehen aber für die einzelnen Positionen die Kosten im Wesentlichen fest. Ich darf sie Ihnen auf diese Weise zur Kenntnis bringen: Gesamtes künstlerisches Programm 41.405 Schilling, Bühnentechnik 28.014 Schilling, Betriebsfeuerwehr 6.565 Schilling, Solisten keine Kosten, Chor keine Kosten, Sicherheit, Polizei, ärztlicher Dienst und Sicherheitsdienst 10.075 Schilling, Tonanlagen im Foyer-Bereich und in den Redoutensälen sowie im Innenhof 94.680 Schilling, Videoübertragung 208.576 Schilling, Einladungen, Druckkosten etc. 62.100 Schilling. Imbiss pro Person 80 Schilling. Diese Größenordnung war von vornherein limitiert, eine Abrechnung nach tatsächlicher Zahl mit dem Unternehmen liegt zur Stunde noch nicht vor. Selbstverständlich habe ich mich aber bemüht, die Kosten für das Land Oberösterreich weiter zu minimieren und habe eine Reihe von privaten Sponsoren angesprochen. Vier von ihnen haben bereits geantwortet und nicht unerhebliche Beiträge für die Veranstaltung zur Verfügung gestellt, von einer Reihe von Sponsoren ist die Antwort noch offen, ich rechne, dass wir bis Mitte Juli, Anfang August auch über alle Sponsorenleistungen verfügen und dass sich die Beanspruchung der Landesfinanzen für diese Veranstaltung in einem sehr bescheidenen Rahmen halten wird. Abg. Weinzinger: Ich danke Ihnen für diese ausführliche Auskunft. Ich habe im Kopf etwas mitgerechnet, Sie haben versucht zu sparen, gar keine Frage. Aber natürlich sind Kosten angefallen, die Stadt Linz hat sich beteiligt, die sich ja auch an der Oper beteiligen wird, wie man hört, der Bund konnte sich nicht beteiligen, weil er sich ja an der Oper möglicherweise auch nicht beteiligen wird. Meine zweite Frage, wenn Sie gestatten, geht dahin: Würden Sie diese Veranstaltung als eine vorgezogene Werbeveranstaltung gegen die zu erwartende Volksbefragung ansehen? Landeshauptmann Dr. Pühringer: Nein, selbstverständlich nicht, Herr Kollege, denn diese Veranstaltung - die 1.700 Leute, die da waren, haben ja dem Vortragenden großen Beifall gezollt - diese Veranstaltung ist sicherlich getragen gewesen vom Charakter der objektiven Information, ich stelle Ihnen gerne den Text meiner Rede dort zur Verfügung. Sie werden sehen, dass ich sehr objektiv informiert habe, ich stelle Ihnen auch gerne eine Kassette mit dem Film zur Verfügung, es ist einfach unsere Pflicht, bei einem solchen Vorhaben auch die Bürger zu informieren. Abg. Weinzinger: Danke. Landeshauptmann Dr. Pühringer: Bitte, sehr gerne. Erste Präsidentin: Bitte Herr Klubobmann Dr. Frais. Abg. Dr. Frais: Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Der Kollege Weinzinger hat mich jetzt leicht verunsichert, indem er gesagt hat, der Bund wird hier wahrscheinlich auch nicht mitzahlen. Ich habe von dir keine Reaktion vernommen darauf. Meine Frage ist jetzt, dass jetzt das allgemeine Bemühen in den Raum gestellt wurde, du hast ja auch sehr viele Briefe, was Sponsoring betrifft usw., geschrieben. Hast du in der letzten Zeit mit dem Bund Kontakt aufgenommen, wird es seitens des Bundes eine Förderung geben, bzw. kann bis zur Budgeterstellung für das Budget 2001 bereits mit einer fixen Aussage gerechnet werden, ob vom Bund eine Förderung kommt oder nicht? Landeshauptmann Dr. Pühringer: In dieser Frage kann ich dir sagen, dass ich bereits der alten Bundesregierung vor zweieinhalb Jahren die gesamten Unterlagen zur Verfügung gestellt habe. Der Herr Bundeskanzler Klima hat mir noch kurz vor seinem Abtritt einen Brief geschrieben, wo er namens der Bundesregierung ersucht hat, dass die Verhandlungen über die Beteiligung am Linzer Musiktheater nach Abschluss der FAG-Verhandlungen geführt werden sollen, er sieht es als einen günstigeren Zeitpunkt, dann über Großprojekte in den Ländern erst unter Zugrundelegung des neuen FAG die Verhandlungen zu führen. Ich habe mit den Mitgliedern der neuen Bundesregierung natürlich Kontakt aufgenommen, sie sagen ebenfalls, dass sie sich an diese Vorgabe des früheren Bundesministers Klima halten werden, mit uns in Verhandlungen eintreten. Ungeachtet dessen habe ich den Herrn Staatssekretär Morak bereits zu einem Lokalaugenschein auf das Gelände des Musiktheaters eingeladen, und du kannst davon ausgehen, dass ich alles tun werde, um auch eine Bundesbeteiligung entsprechend zu erreichen. Die Finanzvereinbarung lautet ja, dass von den 1,3 Milliarden Schilling 500 Millionen die Stadt Linz zahlt, den Rest das Land, und das Land Oberösterreich bemüht sein wird, zu diesem Anteil der 800 Millionen, ganz richtig, einen möglichst guten Bundesanteil zu erreichen. Ich werde als Landeshauptmann und zukünftiger Finanzreferent nichts unversucht lassen, um auch einen ordentlichen Bundesanteil zu erreichen, nachdem sich der Bund bei den Theaterbauten in anderen Landeshauptstädten in der Vergangenheit beteiligt hat, gehe ich davon aus, dass das erreichbar sein muss. Aufgrund der Regelung, die aber noch die alte Bundesregierung initiiert hat, nämlich die Verhandlungen nach dem Abschluss der FAG-Verhandlungen im Konkreten zu führen, wird es nicht möglich sein, bis September oder bis Oktober eine konkrete Summe für das Budget 2001 zu haben. Außerdem haben mich der Finanzminister Edlinger und damals der Bundeskanzler Klima davon in Kenntnis gesetzt, dass aufgrund der Schwierigkeiten der Budgetsituation wahrscheinlich damit zu rechnen ist, dass sich der Bund erst zu Mitte des Bauprojektes, also etwa 2003, 2004, in die Mitfinanzierung einklinken wird. Abg. Dr. Frais: Kann ich aber ausschließen, Herr Landeshauptmann, dass der Kollege Weinzinger nicht mehr weiß und bereits eine Ablehnung im Raum steht? Landeshauptmann Dr. Pühringer: Das kannst du ausschließen, denn vereinbart ist mit der neuen Bundesregierung, ich weiß jetzt den Termin nicht, Ende Juni oder im Juli, dass der Herr Staatssekretär Morak einmal als erstes einen Lokalaugenschein vornimmt und von mir vor Ort informiert wird, und du kannst annehmen, dass ich mit jeder Faser meines Herzens um einen Bundesbeitrag kämpfen werde, dass es aber ganz realistisch ist, dass wir sicherlich im Herbst dieses Jahres noch keinen Betrag haben werden. Erste Präsidentin: Danke. Bitte Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Holter. Abg. Dipl.-Ing. Holter: Herr Landeshauptmann, ist bei dieser objektiven Informationsveranstaltung auch über die Verkehrsprobleme, die durch das neue Musiktheater entstehen und über die damit auch im Zusammenhang stehende Parkraumgestaltung gesprochen worden, die in der Folge auch ein Abholzen der Bäume auf der Promenade haben werden wird? Landeshauptmann Dr. Pühringer: Also auf der Promenade wird wegen der Garage für das Theater kein Baum abgeholzt, nehmen Sie das zur Kenntnis. Es hat zwei Garagenprojekte gegeben, das Promenadengaragenprojekt ist von der Wirtschaft der Linzer Innenstadt initiiert worden. Wenn es jemals zu dieser Realisierung kommt, stammt von mir die Aussage, und das ist das einzige, was ich im Zusammenhang mit dem Theater gesagt habe, wenn die das Garagenprojekt hier herüben machen, dann ist nur eines sinnvoll, dass man die Tiefgarage mit dem Theater, dann mit der Promenade verbindet, denn dass wir zwei nebeneinander haben und die nicht gemeinsam geschaltet werden, das wäre ein Unsinn, das werden Sie mir bestätigen. Zur Promenadengarage gibt es von mir keinerlei Aussagen, die Tiefgarage im Theater, die Verkehrsprobleme sind gestern im zuständigen Ausschuss, im Kulturausschuss, lange beraten worden, da waren alle Fachleute anwesend. Ich bedaure, dass es Ihnen zeitlich wahrscheinlich nicht möglich war, daran teilzunehmen, die Problematik ist aber so umfassend, dass ich sie im Rahmen einer kurzen Beantwortung nicht beantworten kann. Sie können aber davon ausgehen, dass es ein ordentliches Verkehrskonzept sowohl für die Garage, Garagenausfahrt und für die Bundesstraße gibt. Erste Präsidentin: Danke. Herr Abgeordneter Trübswasser. Abg. Trübswasser: Herr, Landeshauptmann, bei der Aufzählung der einzelnen Beträge für die Finanzierung habe ich vernommen, dass sich die Stadt Linz mit 500 Millionen beteiligen wird. Ich möchte Sie fragen: Wer hat Ihnen die Zusage gegeben und ist dieser Betrag vom Gemeinderat beschlossen worden? Landeshauptmann Dr. Pühringer: Der Vertrag lautet konkret, ein Drittel der Kosten, maximal 500 Millionen Schilling, darüber gibt es einen rechtsgültigen Vertrag zwischen der Stadt Linz und dem Gemeinderat der Stadt Linz, der auch von den entsprechenden Organen der Stadt Linz rechtlich abgesichert ist. Abg. Trübswasser: Das heißt Gemeinderatsbeschluss? Landeshauptmann Dr. Pühringer: Das kann ich Ihnen nicht sagen, weil ich das Statut der Stadt Linz nicht auswendig im Kopf habe, ich weiß nicht, welche Organe da zuständig sind. Abg. Trübswasser: Aber wer sonst kann die Zusage machen? Landeshauptmann Dr. Pühringer: Ich weiß nicht, ob der Stadtsenat zuständig ist oder der Gemeinderat oder beide, Stadtsenat und Gemeinderat. Also ein Vertrag, eine Vereinbarung zwischen der Stadt Linz und dem Land Oberösterreich besteht über vier oder fünf Großprojekte, über das Projekt Sportanlage, über das Projekt Theater, über die Naveg-Verträge, das war ein Vertrag, der ist sowohl im Land beschlossen worden, vor vielen Jahren, als auch in der Stadt Linz. Ich kann dir aber nicht sagen, ob das nicht zu einem Zeitpunkt war, der schon in der letzten Funktionsperiode gelegen ist. Ich glaube schon. Erste Präsidentin: Herr Klubobmann Stockinger. Abg. Dr. Stockinger: Wir haben ja auch hier im Landtag beispielsweise die neue Mehrzwecksporthalle beschlossen. Herr Landeshauptmann, du hast schon angesprochen, gestern hat eine Präsentation stattgefunden, zu der vor allem auch der Kulturausschuss eingeladen war. Ist bei dieser Präsentation mit den Fachleuten, mit den Geologen, wo es sehr viele kritische Fragen gegeben hat, eine Frage offen geblieben? Landeshauptmann Dr. Pühringer: Aus meiner Sicht nicht, ich kann es mir nicht vorstellen, ich war während der gesamten Präsentation, mit einer Ausnahme von, glaube ich, 1 Minute und 20 Sekunden anwesend und habe nicht feststellen können, dass irgendeine Frage nicht zufriedenstellend hätte beantwortet werden können. (Zwischenruf Abg. Mag. Steinkellner: "Für wen zufriedenstellend?") Abg. Dr. Stockinger: Danke. Erste Präsidentin: Danke, Herr Landeshauptmann. Die nächste Anfrage stellt der Herr Abg. Walch an den Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Leitl, bitte. Abg. Walch: Sehr geehrter Herr Landeshauptmann-Stellvertreter! Sie kennen das Problem der Gasleitung Bad Leonfelden Richtung Linz, zirka 800 Unterschriften der Bürger vom Raum Urfahr-Umgebung und Bad Leonfelden haben gegen diese Leitung protestiert. Weil bestehende Drainagen durchgetrennt werden, Wasserquellenzulauf und Brunnen sind gefährdet, viele Probleme sehen da die Bürger auf sich zukommen. Es ist zu keiner Einigung gekommen, jetzt ist die härteste Maßnahme ergriffen worden, und es werden bereits Enteignungen durchgeführt. Ich glaube, es hat viele schlaflose Nächte der Grundbesitzer und der Bürger gegeben und wird es auch noch geben, weil keine Vereinbarungen getroffen werden konnten. Bei dem Projekt Gasleitung von Bad Leonfelden nach Linz haben Sie zugesagt, bei einer Sitzung bzw. bei einer Besprechung 1997, dass Sie sich dafür einsetzen, dass es zu keiner Enteignung kommen wird, sondern mit den Grundeigentümern eine gütliche Lösung gesucht wird. Ein Artikel in der Kronen Zeitung vom 24. 5. 2000: Zur Folge wird aber im Verfahren, das von der Gewerbeabteilung des Landes Oberösterreich durchgeführt wird, den Grundeigentümern nur eine Überlegungsfrist von einem Tag gewährt, ansonsten wird enteignet. Entspricht diese Vorgangsweise Ihrer Zusage? Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Leitl: Lieber Kollege Walch! Es ist tatsächlich so, dass ich mich als zuständiger Referent immer bemüht habe, Einvernehmlichkeit bei solchen Energieversorgungsleitungen zu erzielen, das war bei der Erdgasleitung nach Ried so, bei der Erdgasleitung nach Andorf so, das war bei der 110 kV Leitung nach Freistadt so. Immer hat es am Anfang Proteste gegeben, dann hat man sich zusammengesetzt, dann man sich zusammengeredet, bis auf ganz, ganz wenige, die dann am Schluss gesagt haben, na ja, wir können wegen Gesichtsverlust nicht mehr aus, also tut uns halt formell enteignen, aber in Wirklichkeit stimmen wir auch innerlich zu. Das heißt, es ist immer gelungen, in direkten Gesprächen und Verhandlungen mit den Bürgern einen Konsens herzustellen, und ich möchte in diesem Zusammenhang auch den zuständigen Hofrat Dr. Achleitner ausdrücklich erwähnen, der praktisch Tag und Nacht im Einsatz ist, wenn es darum geht, mit den Bürgern im Gespräch zu bleiben, da gibt es kein Ende der Dienstzeit usw., sondern das ist wirklich vorbildlich, so wie ich mir einen Umgang mit den Bürgern vorstelle. Denn wir im Land Oberösterreich haben diesbezüglich eine sehr ausgeprägte Kultur des Umgangs mit den Bürgern, allerdings, das sage ich auch dazu, brauchen wir auch eine kultivierte Umgangsform der Bürger mit der öffentlichen Hand, Partnerschaft und guter Umgang bedingt immer Wechselseitigkeit. Wenn in diesem Projekt erstmalig Knebelungsverträge abgeschlossen werden, das heißt, man hat einen Teil der Grundstücksbesitzer verpflichtet auf jeden Fall dagegen zu sein, keinesfalls eine Zustimmung zu dem Projekt zu geben, ansonsten eine Pönalzahlung von über 180.000 Schilling fällig wird, dann geht das über die Grenzen des kultivierten miteinander Redens hinaus, und dass dann der öffentlichen Hand keine andere Möglichkeit mehr bleibt, als zu den gesetzlich vorgesehenen Instrumenten zu greifen, das werden Sie, Kollege Walch, auch verstehen. Abg. Walch: Danke. Erlauben Sie mir noch eine Zusatzfrage. Da die Positionen jetzt so verhärtet sind und viele Grundeigentümer an mich herangetreten sind, wo die Trassen verlegt werden, dass mitten durchs Grundstück teilweise durchgefahren wird bzw. keine Gesprächsbereitschaft mehr vorhanden ist, werden Sie sich dafür einsetzen, dass diese Grundeigentümer nach den Enteignungen bei der Detailplanung auch wieder ein Mitspracherecht haben? Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Leitl: Ich werde mich dafür einsetzen, was immer möglich ist, um Anliegen der Bürger zu entsprechen, auch wenn das mit vertretbaren Mehrkosten beim Projekt verbunden ist, haben wir in der Vergangenheit gemacht und werden wir auch in der Zukunft tun. Abg. Walch: Danke. Erste Präsidentin: Gibt es eine weitere Frage? Das ist nicht der Fall. Danke Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Leitl. Die nächste Anfrage stellt der Herr Abg. Mag. Stelzer an den Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Haider. Abg. Mag. Stelzer: Sehr geehrter Herr Landeshauptmann-Stellvertreter! Hast du bei den Gesprächen im Zusammenhang mit der Aufrechterhaltung der Regionalbahnen in Oberösterreich, über die du in den Zeitungen und dann später auch im Verkehrsausschuss berichtet hast, abweichend vom bestehenden und vom Landtag beschlossenen Verkehrsdienstvertrag, finanzielle Zusagen gemacht? Landesrat Dipl.-Ing. Haider: Sehr geschätzte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Abgeordneter Stelzer! Ausgelöst wurde die Diskussion um die Nebenbahnen durch eine Vereinbarung im Koalitionsübereinkommen von ÖVP und FPÖ auf Bundesebene. Dort steht, für die Folgejahre haben die Vorstände von ÖBB und SCHIG der Bundesregierung geeignete Maßnahmen vorzuschlagen, sodass beginnend mit 2001 ein Beitrag zur nachhaltigen Reduktion der zusätzlichen Budgetbelastung erfolgt, die sich im Jahr 2001 auf insgesamt mindestens 2,1 Milliarden Schilling, 2002 auf insgesamt mindestens 3 Milliarden Schilling und 2003 mindestens auf 4 Milliarden Schilling beläuft, in Summe 9,1 Milliarden Schilling. Die Vorschläge der Vorstände haben also einen zentralen Schwerpunkt, insbesondere eine Neustrukturierung des gesamten Bahnbereiches zu beinhalten. Diese 9 Milliarden Schilling Kürzung waren der auslösende Moment für die Diskussion auch um die Nebenbahnen, und dieses Übereinkommen wurde auch von einem sehr prominenten Oberösterreicher mitverhandelt und mitunterzeichnet. Zur konkreten Anfrage darf ich Ihnen mitteilen, dass aus betriebswirtschaftlicher Sicht die ÖBB beabsichtigen, den Verkehr auf den Regionalbahnen erheblich zu redimensionieren, diese Vorgangsweise ist grundsätzlich mit dem Verkehrsdienstevertrag dann verträglich, wenn sich durch Maßnahmen, die nicht im Einflussbereich der ÖBB liegen, die Kosten der Betriebsführung erhöhen, das scheint im gegenständlichen Fall zu sein und die ÖBB wird veranlasst, die entsprechenden Nachweise zu bringen. Das heißt, wir haben im jetzigen Verkehrsdienstvertrag schon beschlossen, wenn externe Belastungen auf die ÖBB zukommen, dass dann verhandelt werden kann, diese externen Belastungen bestehen zum Beispiel darin, dass das Infrastrukturbenutzungsentgelt, das Schienenentgelt in den letzten beiden Jahren um 93 Prozent oder 17 Millionen Schilling erhöht wurde, dass die Kommunalabgabe für die ÖBB eingeführt wurde, dass die Arbeitslosenversicherungsbeiträge für die ÖBB eingeführt wurden oder andere Maßnahmen, und das war der Grund dafür, dass sich die ÖBB an uns gewendet hat. Es ist nicht vorgesehen, den im Verkehrsdienstvertrag vorgesehenen Betrag von 105 Millionen Schilling pro Jahr zu erhöhen, allerdings soll zur Aufrechterhaltung der Verkehre eine Umschichtung von den Mitteln von der Fahrzeugbeschaffung eine neue Zugsgarnitur, hin zur Aufrechterhaltung der Verkehre auf Regionalbahnen erfolgen. Das heißt, die Gesamtsumme bleibt gleich, innerhalb des Vertrages sollen Umschichtungen erfolgen. Weiters ist vorgesehen, dass zur Reduktion des Abganges der ÖBB Restrukturierungen im Fahrplan und Bereinigungen von Parallelverkehren erfolgen. Weiters ist vorgesehen, gemeinsam mit der ÖBB alle Möglichkeiten der Rationalisierung durch einen kostengünstigen Betrieb zu ermöglichen, dies setzt vor allem auf der Mühlkreisbahn den Ersatz von lokbespannten Zügen durch Nahverkehrsgarnituren voraus, das Land Oberösterreich wird mit den ÖBB Gespräche führen, um eine Mitfinanzierung dieser Garnituren zu vereinbaren, die durch eine wesentliche kostengünstigere Betriebsstruktur in relativ kurzer Zeit eine Amortisation sicherstellt. Demnächst werden zwischen ÖBB und Land Oberösterreich Gespräche geführt, in denen die einzelnen Maßnahmen im Detail ausgearbeitet werden sollen. Zusammengefasst darf ich Ihre Frage beantworten. Die 105 Millionen Schilling bleiben aufrecht. Innerhalb des Vertrages soll es Umstrukturierungen geben, zusätzlich wird es eine Auflösung von Parallelverkehren und Adaptierungsmaßnahmen in den Fahrplänen geben, und bei der Mühlkreisbahn soll bei der Anschaffung von zwei Fahrzeugen eine Mitfinanzierung erfolgen. Erste Präsidentin: Bitte, Herr Abgeordneter Stelzer. Abg. Mag. Stelzer: Jetzt hast du aber, und das entnehme ich den Zeitungen, bereits Mitte Mai angekündigt, alle Nebenbahnen seien gesichert. In den letzten Tagen müssen wir aber zur Kenntnis nehmen, dass Vertreter der ÖBB, so wie auch heute beispielsweise der Generaldirektor Dipl.-Ing. Draxler im Volksblatt, wörtlich zitiert, sagen: Eine Reihe von Nebenbahnen hat keine Überlebenschance. Und weiter: Es könne von einer Rettung aller Strecken keine Rede sein. Also, zum Beispiel nennt er dann dafür die Strecke Attnang-Puchheim nach Kammer-Schörfling, die in unserem Verkehrsdienstevertrag enthalten ist. Wofür ist dann eigentlich, so wie du uns im Verkehrsausschuss berichtet hast, die Umschichtung im Vertrag vorgesehen, 25 Millionen Schilling pro Jahr, wenn man es hochrechnet, 475 Millionen Schilling, immerhin ein Viertel des gesamten Verkehrsdienstevertrages. Also, wenn du als Verkehrsreferent bereit bist, derartige umwälzende Änderungen vorzunehmen, wofür ist das dann gewesen, wenn die ÖBB sagt, es gibt nichts, es ist nichts vereinbart? Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Haider: Es gibt auch einen diesbezüglichen Brief vom Generaldirektor Draxler, den ich gerne vorlesen kann, wo er ausdrücklich drinnen festhält, dass die Entscheidung, die endgültige Entscheidung, sich Herr Bundesminister Schmid vorbehalten wird. Es gibt die ausdrückliche Zusage vom Herrn Vorstandsdirektor Stindl, der für diesen Bereich Personenverkehr zuständige ist, dass die mit dem Land Oberösterreich ausgearbeitete Lösung auch halten wird. Es war auch gestern eine Pressekonferenz in München, wo Draxler, Stindl, die Deutsche Bahn und die Schweizer Bahn eine Kooperation bekannt gegeben haben. Im Rahmen dieser Pressekonferenz wurde Vorstandsdirektor Stindl wieder gefragt, ob die Vereinbarung in Oberösterreich, nämlich die, dass durch diese Umstrukturierungen keine Nebenbahn stillgelegt wird, ob die hält, und er hat das auch ausdrücklich bei dieser Pressekonferenz wieder erklärt, außer, es würde der Verkehrsminister Schmid eine andere Entscheidung treffen. Ich habe daraufhin sofort Kontakt mit dem Herrn Verkehrsminister aufgenommen. Ich muss ihm ein hohes Lob aussprechen. Es war völlig unkompliziert möglich. Innerhalb von zehn Minuten hat dieses Gespräch stattgefunden, und er hat auch erklärt, dadurch, dass das Land Oberösterreich ein so konstruktiver Partner im Bereich des öffentlichen Verkehrs ist, er nicht beabsichtigt, eine Nebenbahn zuzusperren, sondern durch diese konstruktive Haltung die Nebenbahnen in Oberösterreich aufrecht bleiben sollen. Abg. Mag. Stelzer: Eine Zusatzfrage noch. Da wird die ÖBB dann intern klären müssen, wer sprechen kann, der Generaldirektor oder andere Bereichsleiter. Meine Frage aber, wenn es stimmt, dass jetzt 475 Millionen Schilling laut deinem Vorschlag umgeschichtet werden sollen, heißt das dann konkret, dass dieses Geld für eine Neuanschaffung einer neuen Fahrzeuggeneration nicht mehr zur Verfügung steht, also die Pendler auf den Nebenbahnen in den alten Garnituren weiter fahren müssen? Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Haider: Das ist nicht richtig, was Sie vermuten, Herr Abgeordneter. Sie wissen ja, dass im Verkehrsdienstevertrag enthalten ist, 35 Millionen Schilling für sogenannte City-Shuttles, für neue Waggons für die Pendler. Dieser Teil bleibt völlig unberührt und aufrecht. Es sind 45 Millionen Schilling enthalten für den Abgang von Nebenbahnen und 25 Millionen Schilling für eine völlig neue Zuggarnitur. Eine neue Zuggarnitur auf den Hauptbahnen (Zwischenruf Abg. Mag. Stelzer: "Die wird es nicht geben!"), die es schon geben wird, aber die es derzeit nicht gibt, weil die ÖBB mit den Ausschreibungen nicht nachgekommen ist. Und daher ist es mir lieber, bevor eine neue Zuggarnitur auf den Hauptbahnen fährt, wenn dadurch, durch diese Umschichtungen, die Nebenbahnen gesichert werden können. Ich glaube auch, dass der Oberösterreichische Landtag das ja immer gewollt hat, Sie selber haben ja die Anträge gestellt, die Erhaltung der Mühlkreisbahn, Erhaltung der Innviertlerbahn, mehr öffentliche Verkehrsmittel durch den Bund. Leider hat uns der Herr Bundeskanzler zurückgeschrieben, dass diese Mittel ohnehin gerecht aufgeteilt sind, wir nicht mehr Mittel bekommen werden, aber es wird auch keine Kürzung geben werden. Sie haben das eh gehört oder wahrscheinlich auch gelesen oder diese Information bekommen. Ich glaube einfach, und dafür stehe ich, wenn nur eine einzige Nebenbahn teilweise zugesperrt wird, dann wird dieser Vertrag mit den ÖBB, der insgesamt zwei Milliarden Schilling umfasst, gekündigt. Derzeit sagt Vorstandsdirektor Stindl: Unsere Vereinbarung hält, es wird keine Nebenbahn gekündigt. Es hat diese Aussage auch der Herr Bundesminister Schmid getätigt. Und daher gehe ich auch von diesen Zusagen aus. Meine Position ist klar: Sollte nur eine Teilstrecke gekündigt werden, sei es auch nur ein kleiner Abschnitt der Kammer-Schörfling-Bahn, dann wird von uns aus dieser Vertrag gekündigt werden (Zwischenruf Abg. Mag. Stelzer: "Mit der Klausel, die du nicht wolltest!"). Erste Präsidentin: Danke. Herr Abgeordneter Kapeller, bitte. Abg. Kapeller: Herr Landeshauptmann-Stellvertreter! Kannst du uns sagen, welcher prominente Oberösterreicher den von dir angesprochenen Vertrag unterzeichnet hat, mit welchem die Kürzung von 9,1 Milliarden Schilling für die ÖBB vorgesehen wurde? Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Haider: Das war der Herr Dr. Josef Pühringer. Abg. Kapeller: Danke. Erste Präsidentin: Herr Abgeordneter Trübswasser, bitte. Abg. Trübswasser: Herr Verkehrslandesrat! Allein die Erhaltung der Bahntrassen mit einigen Zügen pro Tag kann nicht das Ziel einer Verkehrspolitik sein. Ein wirklich gut funktionierendes Nebenbahnsystem erfordert natürlich auch tatsächlich eine Bedeutung für die Mobilität der Personen. Der derzeitige Zustand, der Qualitätsstandard der Nebenbahnen, ist in einem erschreckenden Qualitätszustand. Meine Frage ist, nicht nur was die Barrierefreiheit betrifft, insgesamt die Qualität der Nebenbahnen. Welche Maßnahmen unternimmst du, welche Maßnahmen werden insgesamt von den Bundesbahnen, von den Privatbahnen unternommen, um die Qualität zu steigern, sodass diese Nebenbahnen nicht nur Museumsbahnen sind, sondern tatsächlich wichtige Elemente einer mobilen Infrastruktur? Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Haider: Herr Abgeordneter! Darf ich davon ausgehen, dass das praktisch die gleiche Anfrage ist, die der Herr Klubobmann Anschober an mich gerichtet hat, weil die lautet: Welche Förderungen sehen sie vor, um die Regionalbahnen tatsächlich attraktiver zu machen, langfristig gesichert zu halten, um ausgebaut werden zu können? Abg. Trübswasser: Darf ich es präzisieren? Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Haider: Ja! Abg. Trübswasser: Ich meine nicht die Qualität in punkto Fahrplanänderung usw., sondern ich meine die Qualität für die Benutzer und Benutzerinnen, wo man heute davon ausgeht, dass man nicht mehr auf Holzbänken sitzt und sich die Türe selbst zumacht, zumachen muss, sondern dass es heute einfach Qualitätsstandards gibt für die Benutzer, die einen öffentlichen Verkehr attraktiv machen! Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Haider: Ja, zum einen ist es ja so, dass ich bereits erwähnt habe, dass wir jährlich 32 Millionen Schilling dafür ausgeben, dass neue City-Shuttles, völlig redimensionierte, neu ausgestattete Waggons der ÖBB eingesetzt werden. Zusätzlich darf ich mitteilen, dass wir bisher zur Attraktivierung, zur Erhaltung und Attraktivierung der Nebenbahnen folgende Ausgaben getätigt haben: Wir haben für Stern & Hafferl, die fünf oberösterreichische Privatbahnen betreiben, in den Jahren 1996 bis 2000 für Investitionen in die Infrastruktur, aber auch in den Kundenkomfort, 165 Millionen Schilling bezahlt, wir haben die Anmietung von zwei Triebfahrzeugen für die Lokalbahn Lambach-Haag mit 7,2 Millionen Schilling in den Jahren 1998 bis 2000 gefördert, wir haben zur Anschaffung eines Verkehr-, Leit- und Fahrgastinformationssystems in den Jahren 2000 bis 2002 für Stern & Hafferl 5,6 Millionen Schilling zur Verfügung gestellt, das insbesondere den Fahrgästen dient. Wir werden für die Beschaffung der Linzer Lokalbahn mit neuen Fahrzeugen, die ausschließlich den Kunden dienen, zur Attraktivierung, im Zeitraum von 1998 bis 2003 120 Millionen Schilling zur Verfügung stellen. Wir werden für die LILO, für das Zweisystem-Betriebsfahrzeug, im Jahr 2000 noch 2,4 Millionen Schilling zur Verfügung stellen. Wir haben für WC-Anlagen, die nachträglich in die LILO-Garnituren eingebaut werden als Kundenservice, 5,4 Millionen Schilling zur Verfügung gestellt. Wir haben für die Stadtwerke Salzburg, für das Übereinkommen, das wir ja schon mehrfach diskutiert haben, insgesamt etwa für Salzburg-Lambrechten 1996 bis 2000 bereits 2,3 Millionen Schilling zur Verfügung gestellt. Wir zahlen eine neue Triebgarnitur für die Salzburger Stadtwerke, wo eine Detailinformation ergangen ist, 32 Millionen Schilling. Wir zahlen zum Abgang der Salzburger Lokalbahn in den nächsten 19 Jahren 190 Millionen Schilling, zur Errichtung des neuen Endbahnhofes Trimmelkam 8,5 Millionen Schilling, bei den ÖBB derzeit 2 Milliarden 75 Millionen Schilling. Wir zahlen für die Mühlkreisbahn fünf Millionen Schilling. Das sind die finanziellen Aufwendungen, die wir tätigen. Wir haben auch Richtlinien für den Kundenkomfort ausgearbeitet, was die Fahrzeuge betrifft, was den Haltestellenstandard betrifft, und wir haben auch einen Benutzerbeirat für den öffentlichen Verkehr eingerichtet, in dem größere und wichtigere Projekte behandelt werden und auch auf ihren Kundennutzen und auf ihre Kundenfreundlichkeit hin überprüft werden. Erste Präsidentin: Danke. Herr Klubobmann Stockinger, bitte. Abg. Dr. Stockinger: Herr Landeshauptmann-Stellvertreter! Das alles haben wir zur Verfügung gestellt als Landtag in den verschiedenen Verträgen. Und deswegen ist es ja gerade so unangenehm, dass in den letzten Wochen uns die ÖBB medial ausrichtet, sie sperrt uns die Bahnen zu, die wir zuerst vertraglich vereinbart haben, und dass dann völlige Widersprüche auftauchen zwischen dem, was Sie offenbar verhandelt haben, und dem, was der Generalvertreter und Sprecher des Vorstandes der ÖBB dann sagt. Und das ist das Traurige. Und das zweite: Mich freut es, dass Sie auf die ÖVP-Initiative, die Auflösung des Verkehrsdienstevertrages in den Raum zu stellen, eingestiegen sind. Wir haben von Anfang an diese Linie vertreten, um hier mit der Kündigungsklausel zu drohen. Eine Kündigungsklausel, die Sie zunächst bei der Ausverhandlung abgelehnt haben. Ich frage Sie: Die neun Milliarden Schilling, die im Regierungsübereinkommen an Sparpotential vorgesehen sind, damit wir bei der Sache bleiben, diese neun Milliarden Schilling, worauf beziehen sich die, auf den laufenden Betrieb der Bundesbahnen oder etwa auf investive Maßnahmen wie den Semmering-Tunnel? Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Haider: Ja, ist das die ganze Anfrage? (Zwischenruf Abg. Dr. Stockinger: "Ich habe leider nur eine Frage!") Zur ersten Aussage, dass ich auf die ÖVP-Forderung eingegangen bin, den Vertrag zu kündigen, wenn die Nebenbahnen nicht erhalten werden: Das ist ein Irrtum, Herr Klubobmann, dass das die ÖVP-Forderung war. Es war der Verkehrsdirektor Stindl bei mir bei einem Gespräch, das haben Sie noch gar nicht gewusst, und der Herr Landeshauptmann hat gesagt, er weiß gar nicht, dass der überhaupt zu mir kommt, und die Basis für dieses Gespräch waren bereits die Vorgespräche auf Beamtenebene zu diesem Gipfel, war bereits ganz klar unsere Position und auch nachvollziehbar, wenn nur eine einzige Nebenbahn gekürzt wird, dann wird der Vertrag aufgelöst. Also, auf die Idee bin ich natürlich schon selber gekommen (Zwischenruf Abg. Dr. Stockinger: "Sehr gut!"), und die ÖVP hat das unterstützt, wofür ich mich bedanke. Ich nehme auch an, dass die vielen Diskussionsbeiträge, die Sie liefern, dazu dienen, die Nebenbahnen in Oberösterreich und damit die Verkehrspolitik des Landes zu unterstützen, und ich freue mich auch über die Unterstützung, die ich insgesamt bekomme, die Mediennachrichten, Kronen Zeitung, Fernsehen. Sie alle unterstützen ja die Erhaltung der Nebenbahnen in Oberösterreich. (Zwischenruf Abg. Dr. Stockinger: "Aber nicht um jeden Preis und nicht mit leichtfertiger Hingabe von Landesgeld!") Die zweite Aussage, dass ich jetzt froh sein kann, dass es die Kündigungsklausel gibt, ist auch ein Irrtum, Herr Klubobmann. Ursprünglich ist im Vertrag drinnen gestanden, dass die Bahnen bis 2017 betrieben werden müssen. Das ist kilometergenau festgelegt gewesen. Hätten wir die Kündigungsklausel nicht drinnen, die jährliche, dann hätte die Bahn fahren müssen und hätte uns nicht in diese Situation bringen können. Das ist umgekehrt, aber es gibt ja auch keinen Nachteil, der nicht einen Vorteil hätte. Das ist meine Lebensweisheit. Also, insofern bin ich dem Kollegen Leitl für seine damalige Intervention in dieser Sache nicht böse, aber die ÖBB hätten, wenn das nicht drinnen gewesen wäre, bis 2015 gleich durchfahren dürfen, ohne dass sie überhaupt eine Kündigung in den Raum gestellt hätten. Zur präzisen Frage, worauf sich die neun Milliarden Schilling beziehen: Natürlich auf die Infrastrukturinvestitionen. Und das war auch die Begründung für Draxler, die Nebenbahnen anzusprechen, und auch das Argument vom Vorstandsdirektor Stindl, weil neun Milliarden Schilling bei den Infrastrukturmaßnahmen gestrichen werden müssen, werden diese Infrastrukturstreichungen natürlich als Erstes bei den Nebenbahnen stattfinden und nicht bei den Hauptbahnen. Und aus diesem Grund müssen sie entsprechende Maßnahmen setzen. Also, es besteht ein direkter Zusammenhang zwischen den neun Milliarden Schilling Streichung, die vereinbart wurden, und den entsprechenden Diskussionen, die jetzt ausgelöst wurden. Ich habe ja die Passage vorgelesen. Ich sage es Ihnen noch einmal: Die Vorschläge der Vorstände haben also einen zentralen Schwerpunkt, insbesondere eine Neustrukturierung des gesamten Bahnbereiches zu beinhalten. Also Güterverkehr, Personenverkehr, Hauptbahnen und Nebenbahnen. Leider wurde das so vereinbart, und es war natürlich ein bisschen zu optimistisch zu glauben, dass das Oberösterreich überhaupt nicht treffen wird. Aber ich bin mir sicher, dass wir, wenn wir gemeinsam uns anstrengen, dass wir die oberösterreichischen Nebenbahnen sicher erhalten können, auch wenn der Herr Generaldirektor Draxler kein besonderer Freund dieser Nebenbahnen ist. Das wissen Sie, das weiß ich auch. Der zuständige Vorstandsdirektor Stindl steht zu dieser Vereinbarung, will die Nebenbahnen erhalten. Bundesminister Schmid hat seine Unterstützung angekündigt. Und ich hoffe, dass wir das gemeinsam auch sicher schaffen werden. Erste Präsidentin: Danke. Herr Abgeordneter Kreßl, bitte. Abg. Kreßl: Herr Landeshauptmann-Stellvertreter! Es ist jetzt der Eindruck entstanden, dass damals vor zwei Jahren ein schlechter Verkehrsdienstevertrag ausverhandelt worden ist, der bis 2017 gelten sollte, aber bereits nach zwei Jahren große Probleme aufgetreten sind. Welche Garantien kannst du jetzt geben, damit bei einem eventuell neuen Vertrag nicht wieder mit falschen, oder wie du gesagt hast, mit zu optimistischen Zahlen operiert wird und dieser Vertrag dann wieder nicht eingehalten werden kann? Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Haider: Zum Ersten: Der Vertrag vor zwei Jahren war ein guter Vertrag, weil wir sonst heute schon einen Großteil der Nebenbahnen nicht mehr haben würden. Ich habe Ihnen ja die genauen Zahlen gegeben. Die Abgänge, die damals vorhanden waren, die 97 Millionen Schilling, hätten damals schon zu Einstellungen von Nebenbahnen geführt. Garantien kann ich insofern abgeben, wenn die Bundesregierung garantiert, dass keine weiteren Kürzungen mehr im Bahnbereich vorgenommen werden und keine zusätzlichen Belastungen der ÖBB auferlegt werden, dann können wir diesen Vertrag auch sicher so halten. Wenn natürlich externe Belastungen auf die Bundesbahn zukommen und drastische Kürzungen, neun Milliarden Schilling sind ja kein Pappenstiel, dann kann ich nicht garantieren, dass das für Oberösterreich keine Auswirkungen hat. Jetzt steht dieser Vertrag so im Raum. Ich glaube, dass es ein guter Vertrag ist und dass wir dafür kämpfen sollten, dass alle unsere Nebenbahnen erhalten bleiben. Wenn eine Bahn einmal aufgelöst ist, die Trasse verloren geht, dann bekommen wir sie nie mehr zurück. Abg. Kreßl: Danke. Erste Präsidentin: Danke. Ich rufe die nächste Anfrage. Bitte, Herr Klubobmann Anschober. Abg. Anschober: Ja, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter! Ich glaube, ich kann mir die Einleitung, nachdem es nun ein längeres Vorprocedere bereits durch die vorherige Anfrage gegeben hat, ersparen. Gleich zur Frage: Welche Förderungen und Aktivitäten planst du im Detail, damit die Regionalbahnen auch tatsächlich, vor allem in Richtung Tempobeschleunigung, Fahrplanverdichtung, Tagesrandverbindungen, Regionalverkehrskonzepte attraktiviert werden, langfristig gesichert und ausgebaut werden können, damit es kein Sterben auf Raten gibt? Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Haider: Dazu darf ich Ihnen mitteilen, Herr Klubobmann, dass ein Maßnahmenpaket geplant ist. Zum einen ist es so, dass das bisherige Fünfjahresübereinkommen mit Stern & Hafferl betreffend ihrer fünf Nebenbahnen, das jetzt fünf Jahre gelaufen ist und 165 Millionen Schilling umfasst hat, dass wir das um weitere fünf Jahre verlängern zu beabsichtigen. Es ist das entsprechende Ansuchen gekommen, etwa ein Investitionsvolumen von 180 Millionen Schilling. Wir haben auch vor, die Anmietung der zwei Triebfahrzeuge auf der Strecke Lambach-Haag weiter zu finanzieren. Das Fahrgastsystem habe ich bereits erwähnt. Bei der Linzer Lokalbahn, und da möchte ich auf den Planungsvertrag mit dem Bund hinweisen, dass in diesem Planungsübereinkommen gerade für die Regionalbahnen der Ausbau der Infrastruktur vorgesehen ist und vereinbart ist die Planung mit einer Kostenteilung 60 zu 40 und die Errichtung 80 zu 20 Prozent, wo die Linzer Lokalbahn enthalten ist. Dort soll also der Untergrund verbessert werden, der Schienenaufbau, eine Investition von 130 Millionen Schilling, die dort erforderlich ist, um auch diese Lokalbahn entsprechend zu beschleunigen. Es ist auch drinnen die City-S-Bahn, es ist der Ausbau der Summerauer Bahn drinnen, es ist der Ausbau der Innviertlerbahn drinnen, es ist die Donauuferbahn als Schleife mit der Einbindung in den Linzer Hauptbahnhof als Attraktivierung drinnen. Es ist ein umfangreiches Bündel an Maßnahmen, das wir hier setzen wollen. Ich möchte aber trotzdem sagen, dass bisherige Erfahrungen gezeigt haben, dass isolierte Maßnahmen auf den Regionalbahnen alleine nicht zum gewünschten Erfolg führen, und dass in weiterer Folge die Regionalbahnen mit Verlusten des Verkehrsaufkommens zu kämpfen haben werden. Eine Attraktivierung der Regionalbahnen kann nur im Kontext mit regionalen Verkehrskonzepten erfolgen, und die machen wir jetzt. Es ist ja so, dass zwei Drittel aller Wege im Bezirk, in der Region bleiben. Deshalb haben wir auch Regionalkonzepte z.B. für die Pyhrn-Eisenwurzen ausgearbeitet, für das Ennstal ausgearbeitet, für den Bezirk Perg ausgearbeitet, für Grieskirchen ausgearbeitet, und arbeiten derzeit an Wels-Land und Braunau und haben hier überall Leistungsbestellungen und Leistungsverbesserungen im öffentlichen Verkehr vorgenommen. Es befindet sich aber die Verkehrslandschaft ständig in Bewegung. Auch die Rahmenbedingungen sind einem ständigen Wandel unterworfen, sodass die längerfristige Sicherung des Verkehrs auf den Regionalbahnen auch von der Europäischen Union abhängen wird. Dort gibt es ja Bestrebungen, den Bereich des öffentlichen Verkehrs völlig neu zu regeln ab 2005. Das wird wiederum geänderte Rahmenbedingungen für die Regionalbahnen und für den öffentlichen Verkehr insgesamt bringen. Erste Präsidentin: Bitte, Herr Klubobmann Anschober. Abg. Anschober: Noch einmal zum Verkehrsdienstevertrag zurückkommend. Ich gehe davon aus, dass die Frage, die der Kollege Stelzer zu Beginn gestellt hat, in der vorherigen Runde gestellt hat, wo es um die Umverteilung innerhalb des Verkehrsdienstevertrages gegangen ist, so gemeint war in der Beantwortung, dass die 25 Millionen Umverteilungspotenzial natürlich nicht nur für heuer, sondern auch für die nächsten Jahre zu gelten haben. Nun rollt seitens der Bundesregierung ja eigentlich eine wirkliche Belastungslawine auf die Nebenbahnen weiter zu. Der Kernpunkt dabei, neben den angeführten Zahlen, die im Regierungsabkommen ja dokumentiert sind, ist der Bereich des Schienennutzungsentgelts und der entsprechenden Steigerungen mit, ich glaube, 17 Millionen in einer ersten Tranche, 17 Millionen nur für die oberösterreichischen Nebenbahnen. Nach meinem Informationsstand werden zwei weitere Tranchen in der gleichen Größenordnung folgen, was diese Preissteigerungen, diese Belastungssteigerungen für die Nebenbahnen betrifft. Deswegen verunsichert mich sehr der Begriff „derzeit sind die Nebenbahnen in Oberösterreich bewahrt“. Weil, wenn diese zusätzlichen Belastungen von insgesamt 34 Millionen in den nächsten Schritten kommen werden, dann ist meine Frage, welche konkreten Planungen, Vorhaben sind seitens des Verkehrsressorts geplant, um tatsächlich auch diese weiteren Zusatzbelastungen verkraften zu können? Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Haider: Zum einen darf ich noch einmal sagen, Sie haben das richtig verstanden, dass diese Umschichtung nicht eine einjährige ist, sondern eine vorläufig unbefristete im Vertrag. Wir werden sehen, wie sich das Gesamtgeschehen entwickelt, weil ja auch der Bereich City-Shuttle-Erneuerung irgendwann abgeschlossen werden wird und auch dort 35 Millionen Schilling vorgesehen sind. Mir liegt keine Information vor, dass weitere Erhöhungen geplant sind seitens des Bundes, dieses Schienenbenutzungsentgeltes oder sonstige Belastungsmaßnahmen. Daher habe ich auch die entsprechenden Szenarien noch nicht rechnen lassen können, weil mir Detailmaßnahmen dazu nicht bekannt sind. Ich darf aber trotzdem darauf hinweisen, dass diese Umschichtung innerhalb eines Vertrages durchaus üblich und sinnvoll ist. Ein anderes Beispiel war ja gerade die vorhin zitierte Tiefgarage für das neue Landestheater. Dort werden ja auch statt 450 650 Parkplätze errichtet und innerhalb des Vertrages umgeschichtet. Ähnliche Umschichtungen machen wir auch in diesem Bereich zur Erhaltung der Nebenbahnen. Ich habe den ÖBB und dem Herrn Vorstandsdirektor Stindl klar gesagt, diese 105 Millionen Schilling sind der Rahmen, in dem wir uns bewegen können. Das hat der Landtag beschlossen und zur Verfügung gestellt. Darüber hinausgehende Zahlungen kann ich mir nicht vorstellen. Ich kann mir vorstellen, innerhalb dieses Vertrages umzuschichten, Mehrzahlungen für die Regionalbahnen wird es nicht geben. Es wird aber ab 2003 eine völlig geänderte Situation dadurch auch geben, dass wir ja den Verkehrsverbund umstellen, weg von der Alteinnahmengarantie hin zu konkreten Leistungsbestellungen. Das wird auch wiederum eine Umstrukturierung innerhalb des Angebots des öffentlichen Verkehrs sicher bewirken. Erste Präsidentin: Bitte Herr Abg. Anschober. Abg. Anschober: Herr Landeshauptmann-Stellvertreter, unser Hauptziel ist, dass es zu keinem Sterben auf Raten bei den Regionalbahnen, und ich glaube, das ist der treffendere Begriff, kommt. Jetzt, glaube ich, sind dazu zwei Voraussetzungen notwendig. Einerseits die Attraktivierung dieser Regionalbahnen selbst und andererseits die bereits angesprochenen Regionalverkehrskonzepte, um den öffentlichen Verkehr in den betroffenen Regionen insgesamt zu attraktivieren und maßgeschneiderte Detaillösungen vorzulegen. Meine Frage deswegen: Bis zu welchem Zeitpunkt ist geplant, entsprechende Regionalverkehrskonzepte für diese von der Diskussion um die Regionalbahnen betroffenen Regionen vorzulegen? Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Haider: Das wird sicher noch in den nächsten drei Jahren erfolgen. Wir haben halb Oberösterreich in etwa durch Regionalkonzepte bisher verbessern können, das Angebot und deutliche Angebotsverbesserungen für die Kunden im öffentlichen Verkehr erreicht. Ich nehme an, dass wir für die zweite Hälfte der Bezirke und Regionen wiederum diese drei Jahre brauchen werden, sodass ich davon ausgehe, dass innerhalb der nächsten drei Jahre alle Regionalkonzepte fertiggestellt werden können. Erste Präsidentin: Danke. Herr Abgeordneter Hüttmayr. Abg. Abg. Hüttmayr: Herr Landeshauptmann! Die Nebenbahnen sind derzeit gesichert, haben wir vernommen. Es geht darum, diese attraktiv zu machen, und das geschieht derzeit. Nur die Frage, erstens noch einmal, „das Derzeit“, und das zweite ist, das Land Oberösterreich trägt ihren Beitrag bei. Nur, die ÖBB, macht sie auch ihren Beitrag? Ich darf ganz konkret auf einen Punkt hinweisen. Das ist wieder die vielzitierte Kammerer-Bahn von Attnang nach Kammer-Schörfling. Hier gibt es ganz konkrete Möglichkeiten, wie man hier diese Bahn attraktiv machen kann, damit sie von den Personen, von den Leuten in der Region angenommen wird. Und zudem kosten diese Möglichkeiten kein Geld, würden sogar Möglichkeiten bringen, Refinanzierungen für andere Projekte zu ermöglichen. Welche Möglichkeiten siehst Du als zuständiger Verkehrslandesrat, hier auf die ÖBB in dieser Richtung Druck auszuüben? Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Haider: Wir haben gerade für den Bereich Kammer-Schörfling ausdrücklich vereinbart, hier eine Angebotsverbesserung und eine Neustrukturierung vorzunehmen. Ich habe das bereits vor zwei Jahren in Auftrag gegeben. Eine Arbeitsgruppe wurde auch eingesetzt, die dann von den Österreichischen Bundesbahnen nicht mehr beschickt wurde, die damit praktisch in ihrer Arbeit unterbrochen wurde. Ich habe mit Vorstandsdirektor Stindl ausdrücklich vereinbart, dass wir in der Region ein neues Angebot ausarbeiten werden, was die Abschaffung der Parallelverkehre und eine Attraktivierung und damit eine Unterstützung auch für die Kammerer-Bahn darstellen wird. Das ist ausdrücklich in den Gesprächen vereinbart worden. Erste Präsidentin: Danke. Herr Abgeordneter Trübswasser. Abg. Trübswasser: Herr Landeshauptmann-Stellvertreter! Es ist immer gut, wenn man Absichten an konkreten Beispielen messen kann. Aus aktuellem Anlass darf ich dich fragen, wie ist der konkrete Stand der Verhandlungen bezüglich der Linie Braunau-Steindorf? Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Haider: Es gibt bezüglich der konkreten Linie Braunau-Steindorf bei mir keine wie immer gearteten Ankündigungen, dass die eingestellt werden soll. Ich habe das auch Medien entnommen, dass es da Diskussionen gibt. Von den Österreichischen Bundesbahnen in meinen Gesprächen wurde diese Linie nie angeführt. Besprochen oder angedeutet wurde, dass betreffend der Einstellung die Donauuferbahn ein Problem darstellt, dass Wels-Aschach ein Problem darstellt, dass die Grünauerbahn ein großes Problem darstellt, dass der obere Teil der Mühlkreisbahn eingestellt werden sollte und dass die Kammerer-Bahn ein Problem ist. Für den Bezirk Braunau oder für das Innviertel in diesem Bereich wurde keine Erwähnung gemacht. Erste Präsidentin: Danke. Gibt es noch eine Zusatzfrage dazu? Herr Klubobmann Mag. Steinkellner, bitte. Abg. Mag. Steinkellner: Herr Landeshauptmann-Stellvertreter! Ich habe hier ein Regierungsübereinkommen, aber ich sage nicht welches. Aber ich möchte von Ihnen beantwortet haben, von wem der Text stammt: „In Summe werden bis im Jahr 2003 Ausgaben für ÖBB und Schieneninfrastrukturgesellschaft 9,1 Milliarden Schilling eingespart. Wissen Sie, war das das Regierungsübereinkommen zwischen ÖVP und SPÖ oder zwischen ÖVP und FPÖ? Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Haider: Herr Klubobmann, ich wundere mich ein bisschen, aber freue mich auch, dass Sie den Herrn Landeshauptmann, der ja bei den Verhandlungen dabei war und Sie nicht, dass Sie ihn jetzt gleich verteidigen. Ich nehme an, dass das Papier, das Sie haben, ein früheres ist, nicht, weil Sie ja sehr oft frühere Papiere zur Hand nehmen. Ich habe auch niemandem einen Vorwurf gemacht. Ich habe nur festgestellt, dass diese Nebenbahnendiskussion ausgelöst wurde durch diese 9,1 Milliarden Schilling Einsparungen. Ich nehme an, wenn das frühere Papier zum Tragen gekommen wäre, dass ich auch hier stehen würde, dass ich auch sagen würde, wir haben ein Problem, aber kämpfen wir gemeinsam für den Erhalt der oberösterreichischen Nebenbahnen. Abg. Mag. Steinkellner: Ich möchte das Geheimnis lüften. Das war vom unterzeichneten Papier SPÖ-ÖVP. (Zwischenrufe links: „Das haben wir nicht unterzeichnet!“) Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Haider: Ja, die SPÖ hat es ja nicht unterzeichnet. Erste Präsidentin: Danke, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Haider. Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Haider: Gerne. Erste Präsidentin: Ich rufe die nächste Anfrage, das ist die des Herrn Abgeordneten Trübswasser an den Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Leitl, bitte. Abg. Trübswasser: Sehr geehrter Herr Landeshauptmann-Stellvertreter! Die Bundesregierung hat angekündigt, dass die Lehrlingsstiftungen im Rahmen des Auffangnetzes auslaufen sollen. Gleichzeitig schätzt das AMS, dass im kommenden Herbst neuerlich wieder 700 oder mehr Lehrplätze fehlen werden. Welche konkreten Maßnahmen setzt das Land Oberösterreich, um die gerade für Oberösterreich besonders bedeutsamen Lehrlingsstiftungen abzusichern? Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Leitl: Herr Kollege Trübswasser, ich habe hier vom Arbeitsmarktservice, das Sie soeben als Quelle Ihrer Information zitiert haben, die aktuelle Situation, Mai 2000. Hier geht hervor, dass wir Lehrstellensuchende von 257 und offene Lehrstellen von 461 haben. Das ist ein Mangel von über 200 Lehrplätzen. Damit ist Oberösterreich gleichauf mit Tirol führend. Ich möchte das deswegen erwähnen, weil wir in Oberösterreich in den letzten Jahren ja die Situation gehabt haben, dass bei uns die Situation umgekehrt war. Das heißt, die Problemschwere in Oberösterreich am größten gewesen ist. Das zeigt, dass die akkordierten Bemühungen der Oberösterreichischen Landesregierung mit den Sozialpartnern und dem AMS erfreuliche Ergebnisse gebracht haben. Die heurige Situation wird so sein, dass, wenn die Schulentlassjahrgänge neu auf den Lehrlingsmarkt treten, dass die Frage ist, wie das Land Oberösterreich darauf reagiert, um eine geschätzte Lücke von etwa 500 bis 700 abzudecken. Ich kann nur als Vergleichszahl dazusagen, die Zahl des Vorjahres war 1250. Das heißt auch hier von den Prognosedaten etwa eine Halbierung. Das zeigt auch, dass wir unser Instrumentarium dazu neu definieren und formulieren können. Ich habe bei dem zuständigen Minister Bartenstein da den oberösterreichischen Standpunkt eingebracht und unsere Überlegungen bezüglich einer Hilfe bei Lehrstellensuchenden insofern konkretisiert, dass insbesondere für lernschwächere Jugendliche, um die geht es ja, Angebote gefunden werden, die spezifisch passend sind. Das heißt, Änderungen der Richtlinie zum Eintritt in eine Vorlehre. Die ist ganz besonders wichtig. Die gibt lernschwächeren jungen Menschen die Möglichkeit, auch in eine Lehre einzutreten und, falls die schulischen Leistungen entsprechen, auch eine reguläre Lehre abzuschließen. Weiters hat sich das Land Oberösterreich immer eingesetzt für das Instrument der Ausbildung zum qualifizierten Helfer. Auch das soll in diesem neuen Pakt für die Jugend stärker berücksichtigt werden. Schließlich darf ich darauf hinweisen, dass das Land Oberösterreich mit dem dänischen Modell einer Produktionsschule 50 jungen Menschen hier die konkrete Möglichkeit geben wird, ab Herbst ein Ausbildungsangebot zu bekommen. Schließlich möchte ich auf die Ausbildungsverbünde hinweisen, die es auch zusätzlich Menschen ermöglicht, in Betrieben, die bisher nicht ausbildungsfähig, weil zu spezialisiert waren, dann durch ein komplettes Ausbildungsangebot tatsächlich eine Ausbildung zu erhalten. Ich gehe einmal davon aus, dass wir die dreimonatigen Berufsorientierungskurse möglichst gering in Anspruch nehmen wollen. Aber auch dieses Instrument steht für den Fall des Falles als Netz zur Verfügung, sodass ich heuer mehr als in den Vorjahren sagen kann, dass wir die Situation im Griff haben und dass auch heuer alle jungen Menschen dieses Landes ein adäquates Ausbildungsangebot erhalten werden. Erste Präsidentin: Danke. Bitte, Herr Abgeordneter Trübswasser. Abg. Trübswasser: Ja, ich glaube, das ist nicht zu bestreiten, dass dank allseitiger Bemühungen einiges in Gang gekommen ist. Natürlich begrüßen wir auch, dass es einen Pilotversuch mit der Produktionsschule gibt. Dieses Problem hat viele Facetten, ich glaube, da sind wir uns einig. Es ist nicht allein über die Zahlen abzuwickeln. Wenn ich allein daran denke, dass im heurigen Jahr zwei Ausbildungslehrjahre derzeit tätig sind. Im ersten Ausbildungsjahr befinden sich 251 junge Menschen in Stiftungen, allein im heurigen Jahr, und im zweiten Lehrjahr, Ausbildungsjahr 125. Das heißt, über 400 sind allein in diesen Stiftungen derzeit untergebracht und dadurch natürlich vom Lehrstellenmarkt genommen. Welche Maßnahmen wird die Landesregierung ergreifen, um diese Möglichkeiten der überbetrieblichen Ausbildung, der Berufslehrgänge, der Stiftungen zu erhalten, weil sie ja offensichtlich notwendig sind, weil sie ja, wie Sie selbst gesagt haben, in der positiven Statistik zu Buche geschlagen haben? Ja, also die Menschen sind ja vom Lehrstellenmarkt weggekommen. Welche Maßnahmen wird das Land Oberösterreich in diese Richtung weiterhin machen, dass die Kürzungen sich nicht auf diesen Personenkreis voll auswirken? Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Leitl: Ich kann Sie diesbezüglich beruhigen, Herr Abgeordneter. Die laufenden Stiftungen, sowohl das erste Jahr als auch das zweite Jahr, das Sie erwähnt haben, die werden selbstverständlich ordnungsgemäß bis zum Jahr 2002 zu Ende geführt. Abg. Trübswasser: Ja, aber da drängen ja Leute nach? Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Leitl: Nein, nein, nein, Herr Kollege Trübswasser, das ist es eben. Durch die deutliche Entspannung und geradezu Umkehr auf dem Lehrstellenmarkt können wir es uns leisten, sozusagen Bypassfunktionen der öffentlichen Hand in Zukunft partiell nicht mehr anzuwenden. Dazu gehören diese Stiftungen. Warum soll ich Stiftungen aufrechterhalten, wenn ich sie nicht mehr brauche? Da kann ich dieses Geld sinnvoller für andere Maßnahmen, wo wir Geld brauchen, einsetzen - Beispiel Produktionsschulen. Erste Präsidentin: Bitte, Herr Abgeordneter Trübswasser. Abg. Trübswasser: Also, wir haben momentan überhaupt sehr viele Hochdruckgebiete. Der Herr Landeshauptmann, nicht nur das Azorenhoch, auch der Herr Landeshauptmann spricht von einem Hoch auf dem Lehrstellenmarkt. Ich habe schon gesagt, die Lehrstellen- oder überhaupt die Ausbildungssituation hat viele Gesichter. Eines darf man auch nicht übersehen, dass fast 50 Prozent der Arbeitslosen in diesem Bundesland Menschen mit abgeschlossener Lehre sind. Das heißt, es ist insgesamt zu hinterfragen, ist die Ausbildung, das duale System wie bisher, das sicherlich seine Vorteile in vielen Bereichen hat, der Weisheit letzter Schluss. Müssen die Bemühungen des Landes auch nicht in Richtung überbetriebliche Ausbildung, in Richtung Berufsschulen wie zum Beispiel eben die Produktionsschulen viel mehr, viel stärker vorangetrieben werden als sozusagen dieses Beharren auf traditionellen Ausbildungssystemen, die offensichtlich nicht den, jetzt auf die Arbeitslebenszeit gerechnet, gewünschten Erfolg haben wie vielleicht noch vor 50 oder vor 30 Jahren? Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Leitl: Ja, Herr Abgeordneter, da sind wir natürlich jetzt bei einer differenzierten Betrachtung. Wenn Sie kurzfristig ansprechen, dann glaube ich, dass wir mit dem Mitteleinsatz optimal umgehen, um die Ausbildungsgarantie, die die Landesregierung und das Land Oberösterreich gegeben hat, einlösen zu können. Wenn Sie sagen, es sind langfristig in unserem Berufsausbildungssystem Veränderungen erforderlich, wobei ich einmal davon ausgehe, dass das duale System sich grundsätzlich bewährt hat und weltweit unsere hervorragende Ausbildung der Jugend. Schauen Sie die Ergebnisse von Berufswettbewerben und Olympiaden an. Es ist ja sensationell, wie da wir Österreicher die Medaillen abräumen. Also das grundsätzliche System halte ich sinnvoll. Von Berufsschulen und weg von der betrieblichen Ausbildung da halte ich gar nichts davon. Ich stimme aber mit Ihnen überein, dass wir unsere Ausbildungsangebote noch zu sehr in den traditionellen, oft vergangenheitsbezogenen Berufen und zu wenig in den neuen Zukunftsberufen, Informations-, Kommunikationstechnologie beispielsweise, haben. Und, wie wir das machen, von Berufsinformation bis zusätzliche Anreize also, damit wir eine bessere Bildungs- und Ausbildungsplanung haben, darüber werden wir uns unterhalten und das werde ich - (Zwischenruf Abg. Trübswasser: "Aber da ist die Wirtschaft halt nicht bereit dazu!"), nein da ist die Wirtschaft sehr wohl bereit dazu, aber da gibt es selbstverständlich auch eine Verpflichtung der öffentlichen Hand, inklusive der Sozialpartner, eine bessere Zukunftsplanung, ein besseres Aufzeigen von Chancen, eine bessere Berufsinformation zu vermitteln. Das werden wir tun und da habe ich ja in meiner künftigen Funktion dann auch die Gelegenheit, gerade in solchen wichtigen zukunftsentscheidenden Punkten mitzuwirken und damit auch für das Land Oberösterreich entsprechend langfristig positiv gestaltend tätig zu sein. Erste Präsidentin: Danke, gibt es noch eine Zusatzfrage? Bitte Herr Klubobmann Anschober. Abg. Anschober: Herr Landeshauptmann-Stellvertreter! Eine kurze Frage. Welche konkreten Reformmaßnahmen wurden beim letzten Lehrlingsgipfel der Oberösterreichischen Landesregierung fixiert und welche davon sind bereits umgesetzt? Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Leitl: Herr Kollege Anschober! Es war das ein ganzes Bündel von Maßnahmen, das ich jetzt hier nicht zur Hand habe, das ich Ihnen aber sehr gerne umgehend zukommen lasse. Abg. Anschober: Aber welche umgesetzt wurden? Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Leitl: Ich lasse Ihnen dazu einen umfassenden Bericht zukommen. Erste Präsidentin: Danke Herr Landeshauptmann-Stellvertreter. Die letzte Anfrage ist die der Frau Präsidentin Weichsler an den Herrn Landesrat Ackerl. Abg. Präsidentin Weichsler: Sehr geehrter Herr Landesrat! Die letzten Wochen hat es ja intensive Diskussionen über die Verminderung der Anzahl von Zivildienern gegeben, womit natürlich auch Oberösterreich betroffen ist und ich frage dich: Welche Auswirkungen hat das konkret auf die Alten- und Pflegeheimsituation in Oberösterreich? Landesrat Ackerl: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Im Mai waren in Oberösterreich nach den uns zur Verfügung gestellten Unterlagen 255 Zivildiener eingesetzt. Ende Mai haben 54 ihren Dienst beendet, nur drei Zivildiener für die Heime der Caritas der Diözese Linz wurden zugewiesen. Somit sind 51 Zivildiener nicht mehr für die Alten- und Pflegeheime verfügbar. Die größten Abgänge wurden im Sozialhilfeverband Linz-Land mit 13 und in den Seniorenheimen der Stadt Linz mit 8 verzeichnet. Die restlichen 30 Personen fehlen in anderen Heimen von Rechtsträgern der Sozialhilfeverbände bzw. von Gemeinden. Es ist nicht möglich über die Auswirkungen an sich Auskünfte zu geben, die was die Fachlichkeit Rückschlüsse ziehen lassen, aber eines ist zu sagen, dass die Zivildiener in der Regel als Hilfskräfte, die sehr wertvolle Dienste im Transport, in der Begleitung, in der Hilfe für fachlich gut ausgebildete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Betreuung und Pflege eingesetzt waren und ich bereits aus Alten- und Pflegeheimen Mitteilungen bekommen habe, dass das Fehlen außerordentlich stark bemerkt wird. Abg. Präsidentin Weichsler: Welche Auswirkungen hat es denn konkret auf die Einrichtungen der Rettung, zum Beispiel des Roten Kreuzes? Landesrat Ackerl: Bei den Einrichtungen des Roten Kreuzes und des Arbeitersamariterbundes ist es zweifelsohne so, dass die Auswirkungen für die Gemeinden und auch für das Land Oberösterreich beträchtlich sind, weil doch viele Zivildiener im Laufe dieses Jahres, konkret bereits jetzt im Juli, durch hauptberufliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen ersetzt werden müssen und der Unterschied in den zu leistenden Gehältern zum Beitrag, den das Rote Kreuz und der Arbeitersamariterbund an das Innenministerium zu entrichten haben, ist beträchtlich und liegt sicher in einer Größenordnung, bei vergleichbaren Dienstposten, von rund 350.000 Schilling. Abg. Präsidentin Weichsler: Danke. Erste Präsidentin: Bitte Frau Abgeordnete Eisenriegler. Abg. Eisenriegler: Herr Landesrat! Würden Sie es für erstrebenswert halten, anstelle der fehlenden Zivildienerposten reguläre Arbeitsplätze zu schaffen? Landesrat Ackerl: Es ist jedenfalls so, dass die Prüfung, ob reguläre Arbeitsplätze erforderlich sind, vorzunehmen ist und die Sozialabteilung wird auch den Prüfauftrag von mir bekommen, aufgrund der Erhebung hinsichtlich der fehlenden Zivildiener, die noch nicht zur Gänze abgeschlossen ist, inwieweit es nicht Träger gegeben hat, die statt regulärer Arbeitsplätze Zivildiener eingesetzt hatten und damit auch der Schlüssel nach der Pflegeheimverordnung nicht erfüllt war. Fest steht jedenfalls, dass die Zivildiener, auch angesichts der psychologischen Fragen, ausgesprochen wichtige Personen in diesen Heimen waren. Sie sind außerordentlich anerkannt gewesen und sind noch anerkannt, weil es sich überwiegend um junge Männer handelt, die dieser sozialen Aufgabe sehr zugetan sind und für die es sowohl eine Bereicherung ihres Lebens, die Möglichkeit Erfahrung zu sammeln war, als auch auf der anderen Seite es natürlich für die älteren Menschen in den Heimen außerordentlich günstig war, mit diesen jungen Männern zu tun zu haben. Und ich bedauere es zutiefst, es kommt möglicherweise ja zu einer Korrektur, aber ich bedauere es zutiefst, dass das Innenministerium in einer, wie ich meine Kurzschlussaktion, den ganzen öffentlichen Trägern die Zivildiener weggenommen hat, statt zu verlangen, dass es zu einer Kostendeckung kommt. Wobei ich auch die Frage stellen muss, was sind die tatsächlichen Kosten für Zivildiener? Denn wenn ich vergleiche, dass es für das Bundesheer überhaupt keine Deckungsbeiträge gibt, während für die Zivildiener erhebliche Deckungsbeiträge durch das Innenministerium hereingenommen werden, bei Zivildienst in Alten- und Pflegeheimen zum Beispiel 7.800 Schilling, dann kann man sicher nicht davon sprechen, dass es für die Alten- und Pflegeheime für das Innenministerium zu einem überhöhten Aufwand gekommen ist. Abg. Eisenriegler: Danke. Erste Präsidentin: Danke. Frau Abgeordnete Moser bitte. Abg. Moser: Sehr geehrter Herr Landesrat! Du hast mich jetzt mit einer Aussage etwas durcheinandergebracht. Wenn ich das jetzt richtig verstanden habe, hast du gesagt, du lässt jetzt prüfen, inwieweit Zivildiener an sogenannten ich sage jetzt Planstellen eingesetzt worden sind. Meines Wissen regelt ja Paragraph 4 Absatz 1, dass ja beim Ansuchen sehr wohl schon der Aufgabenbereich definiert werden muss. Ist das jetzt so zu verstehen, dass in den vergangenen Jahren nie eine Überprüfung stattgefunden hat, ob die Vorgaben auch wirklich eingehalten worden sind? Landesrat Ackerl: Wer soll überprüfen, das Innenministerium oder wir? Abg. Moser: Ja an sich steht es im Paragraph 4. Landesrat Ackerl: Welchen Gesetzes? Abg. Moser: Im Zivildienstgesetz, der Zivildienst ist in Einrichtungen zu leisten, die auf Antrag ihres Rechtsträgers vom Landeshauptmann oder dementsprechend weiter untergeordneten Stellen sehr wohl anzugeben haben, welche Tätigkeiten Zivildienstpflichtige bei der Einrichtung zu verrichten haben. Und da ist meiner Meinung nach schon ein sehr großer Unterschied, ob ich jetzt Hilfsdienste mache oder jetzt eben auch Pflegedienste. Landesrat Ackerl: Das ist vollkommen richtig, und die Überprüfung, ob die Zivildiener eingesetzt werden, ist allerdings nicht Aufgabe des Landes. Was aber Aufgabe des Landes jetzt jedenfalls ist, zu prüfen, ob, wir erheben ja jährlich den Personalstand nach Aufgabengebieten und es werden uns auch die Zivildiener angegeben, und es ist eben zu prüfen, ob in Heimen der Rechtsträger die Situation so gehalten war, dass der Personalschlüssel nie voll erfüllt wurde, weil man die Zivildiener quasi als Ersatz dafür gesehen hat, und das wäre an sich falsch gewesen. Nur man muss davon ausgehen, dass zur Zeit am Arbeitsmarkt für Altenfachbetreuerinnen und Altenfachbetreuer äußerst schwierig Kräfte zu bekommen sind, sodass eine Beweisführung unsererseits, dass die hier also Zivildiener absichtlich als Ersatz verwendet haben, nicht zu führen ist. Aber wir müssen in diese Richtung die Prüfung deswegen vornehmen, weil ja, sollten die Zivildiener auf Dauer für Alten- und Pflegeheime öffentlicher Träger ausfallen, jedenfalls raschest dafür Sorge zu tragen ist, dass regional Ausbildungslehrgänge angeboten werden, damit der Arbeitsmarkt für Altenfachbetreuerinnen und Altenfachbetreuer auch eben das entsprechende Angebot enthalten kann. Abg. Moser: Danke. Erste Präsidentin: Danke vielmals. Danke Herr Landesrat Ackerl. Die Fragestunde ist geschlossen. Ich bitte den Herrn Schriftführer den Eingang bekannt zu geben. Der Herr Schriftführer ist eingeladen den Eingang vorzutragen, bitte. Abg. Bernhofer: Der Eingang umfasst folgende Beilagen: Die Beilage 827/2000, ein Initiativantrag der unterzeichneten Abgeordneten des Oö. Landtags betreffend eine Resolution über weitere, koordinierende und unterstützende Maßnahmen zur Verhinderung grenznaher Atomkraftwerke, insbesondere zur Verhinderung des Weiterbaues und der Inbetriebnahme des Atomkraftwerkes Temelin. Diese Beilage soll gemäß § 26 Abs. 6 der Landtagsgeschäftsordnung keinem Ausschuss zur Vorberatung zugewiesen werden. Die Beilage 828/2000, ein Initiativantrag der unterzeichneten freiheitlichen Abgeordneten betreffend das Einrichten von Babynestern, wird dem Ausschuss für Finanzen zur Vorberatung zugewiesen. Die Beilage 831/2000, eine Vorlage der Oberösterreichischen Landesregierung betreffend die Veräußerung eines Teils der Landesbeteiligung an der Hochficht Schilift Gesellschaft m.b.H., wird dem Ausschuss für Finanzen zur Vorberatung zugewiesen. Die Beilage 832/2000, ein Initiativantrag der unterzeichneten Abgeordneten betreffend sozial- und umweltpolitische Gesichtspunkte und die Bekämpfung von Lohndumping im Beschaffungswesen, soll gemäß § 26 Abs. 6 der Landtagsgeschäftsordnung keinem Ausschuss zur Vorberatung zugewiesen werden. Die Beilage 833/2000, eine Vorlage der Oberösterreichischen Landesregierung betreffend das Landesgesetz mit dem das Oö. Bürgerrechtsgesetz geändert wird, wird dem Ausschuss für allgemeine innere Angelegenheiten zur Vorberatung zugewiesen. Die Beilage 834/2000, eine Vorlage der Oberösterreichischen Landesregierung betreffend die mehrjährige Verpflichtung des Landes Oberösterreich zur Kostenbeteiligung an den im Studienjahr 2001/2002 beginnenden Studiengängen der Fachhochschule Oberösterreich, wird dem Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport zur Vorberatung zugewiesen. Die Beilage 835/2000, ein Initiativantrag der unterzeichneten freiheitlichen Abgeordneten betreffend die Wohnbeihilfe und Wohnungszuschüsse für geförderte Wohnungen, wird dem Sozialausschuss zur Vorberatung zugewiesen. Die Beilage 836/2000, ein Initiativantrag der unterzeichneten freiheitlichen Abgeordneten betreffend den logopädischen Dienst in Oberösterreich, wird dem Sozialausschuss zur Vorberatung zugewiesen. Die Beilage 837/2000, ein Entschließungsantrag der unterzeichneten freiheitlichen Abgeordneten betreffend ein Gesetz, das die Betreuung von Unter-Dreijährigen analog dem Oö. Kindergarten- und Hortegesetz und dem Oö. Kindergarten- und Hortedienstgesetz regelt, wird dem Sozialausschuss zur Vorberatung zugewiesen. Die Beilage 838/2000, ein Initiativantrag der unterzeichneten freiheitlichen Abgeordneten betreffend den Beschluss einer Resolution für die Änderung der Haushaltsordnung des Landes Oberösterreich, wird dem Ausschuss für Finanzen zur Vorberatung zugewiesen. Die Beilage 840/2000, ein Initiativantrag der unterzeichneten Abgeordneten betreffend den Beschluss einer Resolution zur Aufhebung der Sanktionen gegen Österreich und zur Wiederherstellung des Vertrauens zwischen Österreich und den übrigen 14 EU-Staaten, soll gemäß § 26 Abs. 6 der Landtagsgeschäftsordnung keinem Ausschuss zur Vorberatung zugewiesen werden. Die Beilage 841/2000, eine Vorlage der Oberösterreichischen Landesregierung betreffend den Bericht zur Tourismus- und Freizeitwirtschaft in Oberösterreich im Tourismusjahr 1998/1999, wird dem Ausschuss für volkswirtschaftliche Angelegenheiten zur Vorberatung zugewiesen. Und die Beilage 842/2000, ein Initiativantrag der unterzeichneten Abgeordneten betreffend das Landesgesetz, mit dem die Oö. Landesabgabenordnung 1996 geändert wird, soll gemäß § 26 Abs. 6 der Landtagsgeschäftsordnung keinem Ausschuss zur Vorberatung zugewiesen werden. Erste Präsidentin: Ich bedanke mich beim Herrn Schriftführer sehr herzlich. Alle Beilagen finden Sie auf Ihren Plätzen vor. Ich sage Ihnen noch, dass der Rechnungsabschluss des Landes Oberösterreich für das Verwaltungsjahr 1999 mit der Beilagennummer 829/2000 und der Grüne Bericht mit der Beilage 830/2000 eingelangt ist. Die Beilage 829/2000 habe ich dem Finanzausschuss und die Beilage 830/2000 dem Ausschuss für volkswirtschaftliche Angelegenheiten zugewiesen. Der Schriftführer hat angekündigt, dass der Beilage 827/2000 die Dringlichkeit zuerkannt werden soll. Es handelt sich hier um den Initiativantrag betreffend einer Resolution über weitere koordinierende und unterstützende Maßnahmen zur Verhinderung grenznaher Atomkraftwerke, insbesondere zur Verhinderung des Weiterbaues und der Inbetriebnahme des Atomkraftwerkes Temelin. Darüber ist ein Geschäftsbeschluss des Landtags erforderlich, über den ich die Wechselrede eröffne. Ich erteile dem Herrn Klubobmann Anschober das Wort. Abg. Anschober: Geschätzte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! In den letzten Monaten ist in Sachen Temelin sehr viel geschehen. Vor allem zuletzt einmal in Tschechien selbst, und ich glaube man kann mit Fug und Recht behaupten, mittlerweile haben sich alle Argumente gegen die Baubetreiber von Temelin gedreht, mittlerweile sprechen alle Argumente gegen eine Inbetriebnahme dieses grenznahen, oberösterreichbedrohenden Risikoreaktors. Und je mehr den Betreibern und je rascher den Betreibern die Argumente davonlaufen, umso mehr beschleunigen sie das Tempo bei der Fertigstellung, um rasch vollendete Tatsachen schaffen zu können. Und meine sehr verehrten Damen und Herren, man braucht eigentlich zur Dringlichkeit dieser Resolution, dieses Resolutionsantrages und des entsprechenden Zusatzantrages nicht viel mehr sagen, als dass die unmittelbaren Entscheidungen direkt vor der Tür stehen und dass es in den nächsten Monaten die entscheidenden Weichenstellungen in der Frage Temelin geben wird. Denn bis Ende August plant Tschechien die Beschickung von Reaktorblock 1 mit Brennstäben, was mit ersten Kontaminierungen, Verstrahlungen des Reaktorbereiches verbunden wäre und dadurch natürlich mit dem Schaffen vollendeter Tatsachen, und wahrscheinlich bis Oktober plant Tschechien, plant der Betreiber den Beginn des Probebetriebes von Reaktorblock 1 in Temelin. Es ist also nicht mehr fünf vor zwölf in dieser Frage, sondern es ist mittlerweile genau zwölf und wann sonst soll man handeln, wenn nicht jetzt in dieser entscheidenden Schlussphase. Und wie es der Zufall will, ist es wirklich genau auch zwölf, auch in diesem Raum. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben schon mehrfach in diesem Haus thematisiert, dass wir es vermissen, dass es seitens der österreichischen Bundesregierung auch eine engagierte, offensive Politik dazu gibt. Wir haben das bei der letzten Bundesregierung thematisiert, alle miteinander in diesem Haus, wir thematisieren es genauso bei dieser Bundesregierung. Diese österreichische Bundesregierung ist nach wie vor in tiefem Antitemelintiefschlaf. Und das ist in einer derartigen Entscheidungsphase ganz einfach, schlicht und einfach fahrlässig und verantwortungslos. In einer derartigen Phase keine direkten bilateralen Verhandlungen auf höchster Ebene zu führen, in einer derartigen Entscheidungsphase keine engagierten Initiativen innerhalb der EU zu setzen, in einer derartigen Phase dieses Temelin nicht zur Chefsache in der Bundesregierung zu erheben und es quasi als viertes Nebenthema von links zu behandeln ist fahrlässig, verantwortungslos und untragbar. Deswegen ist es notwendig, dass es diesen Weckruf des Oberösterreichischen Landtags gibt, dass es diesen Weckruf um Punkt zwölf gibt, damit die Bundesregierung endlich aufwacht und das unternimmt, was längst erforderlich wäre. Im Zusatzantrag wurde das thematisiert und angezogen, was wir glauben, das derzeit notwendig wäre, nämlich die direkten bilateralen Verhandlungen auf höchster politischer Ebene zu führen. Mit einem Hauptziel, Tschechien plant, aufgrund der Rechtssituation erforderlich, und wir wissen noch nicht genau in welchen Umfang und in welchen Details, die Durchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen, zumindest für einzelne Bauteile. Eine erste Prüfung ist bereits im Laufen. Und diese Ebene, die Frage, ob das eine UVP für das gesamte Gebäude wird, ob es eine Umweltverträglichkeitsprüfung wird, die europäischem Niveau entspricht, die umfassende Parteistellung, entsprechende Fristen, volle Projekteinsicht etc. garantiert, ist eine entscheidende Frage, die jetzt Verhandlungsgegenstand für die österreichische Bundesregierung sein müsste und sein muss. Und es kann zweitens nicht angehen, dass einerseits vollendete Tatsachen geschaffen werden sollen und daneben irgendwann, nachdem die Kontaminierung, die erste, durch die Brennstabbeschickung erfolgt ist, nachträglich eine Alibi-UVP durchgeführt wird. Das heißt, Österreich muss entschieden und vehement fordern, dass diese Umweltverträglichkeitsprüfung aufschiebende Wirkung hat und dass keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden, bevor nicht eine gesamte Prüfung der Umweltverträglichkeit dieses Reaktors abgeschlossen ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Countdown in Temelin läuft, der Countdown bis zu ersten Kontaminierungen des Reaktors bis zur Schaffung von ersten vollendeten Tatsachen läuft, Brennstabbeschickung soll bis Ende August erfolgen, das sind ab heute noch 84 Tage. 84 Tage Zeit, sich zu engagieren, Zeitdruck zu machen und genau das ist es, was wir jetzt wirklich ultimativ einfordern, denn wenn diese letzte Chance jetzt übersehen wird, dann kann es sehr rasch zu spät sein. Danke. (Beifall) Erste Präsidentin: Herr Abgeordneter Mag. Gumpinger bitte. Abg. Mag. Gumpinger: Sehr geehrte Frau Präsidentin, hohes Haus! Wir unterstützen natürlich die Zuerkennung der Dringlichkeit für diese neuerliche Temelin-Resolution. Es ist sicher so, dass es schon eine Reihe derartiger Resolutionen in diesem Haus gegeben hat und dass wir dann auch nicht immer zufrieden waren mit der Umsetzung. Aber ich glaube, dass diese Resolutionen einfach mithelfen, dass das Thema dort, wo es wichtig ist, auch immer wieder angesprochen wird. Deshalb ist es sicher sinnvoll, auch heute diese Resolution wieder zu beschließen. Ich glaube, man muss auch den generellen Bogen ziehen und betrachten, was bisher bewirkt wurde. Begonnen wurde mit dem Widerstand gegen Temelin in intensiverer Form nach der Wende in Tschechien. Damals war eine Situation, dass es in der Regierung so ungefähr 20 zu 0 für Temelin gestanden ist. Das hat sich gewandelt auf die ja legendäre Abstimmung mit 8 zu 11. Leider elf Stimmen für die Fortsetzung und acht dagegen. Aber man sieht schon, dass es einen Sinn gehabt hat, aktiv zu sein und dass auch etwas bewegt werden konnte. Ich bin grundsätzlich der Meinung, dass, solange irgendwelche Chancen bestehen, dass man die Inbetriebnahme verhindern kann, dass man den Sicherheitsstandard heben kann, dass man vielleicht auch, ich hoffe es nicht, dass es dazu eintritt, die ganze Lebensdauer verkürzen kann und dergleichen mehr, dass es dann sinnvoll ist, sich im Interesse unserer Bevölkerung einzusetzen und dafür auch Landesmittel aufzuwenden. Ich hoffe, und die Resolution soll einen Beitrag leisten, dass die Inbetriebnahme verhindert werden kann. Ich würde aber sagen, es nützen uns hier nicht dramaturgische Inszenierungen, Chefsache, hochrangige Verhandlungen. Es geht ja darum, dass die Tschechen bereit sein müssen, das zu tun. Wir können das von Österreich ja nur einfordern, wir können herantreten, wir können uns bemühen. Aber zustande kommt das alles nur, wenn die zweite Seite bereit ist, mit zu tun. Und diese Bereitschaft fehlt, das müssen wir ganz dezidiert feststellen. Und ich glaube schon, dass unser Bundesminister Molterer, der jetzt ja erst seit kurzer Zeit für das zuständig ist, für die Fragen der nuklearen Sicherheit, dass er sich bestmöglich bemüht. Ich habe jetzt gerade noch mit dem Ministerium wieder Kontakt aufgenommen und weiß, dass ein sehr intensives Einvernehmen mit dem tschechischen Umweltminister besteht, der selbst in der eigenen Regierung in der Minderheit ist, wenn er dort fordert, dass es zu diesen Umweltverträglichkeitsprüfungen kommt. Wir können aber jetzt eigentlich nur beitragen, den Minister dort zu stärken. Und das ist eine Gratwanderung, in welcher Form das am zielführendsten ist. Ich glaube, dass also die Politik, dass man versucht, im Einvernehmen mit dem tschechischen Umweltminister hier Fortschritte zu erzielen, dass das eigentlich das optimalere und das bestmögliche ist. Wenn man jetzt sagt, es muss Gipfelgespräche geben, da muss der tschechische Ministerpräsident überhaupt Interesse haben daran. Das ist ja derzeit nicht gegeben. Also ich glaube insofern ist es gut, dass mit dieser Resolution wieder konkrete Punkte angesprochen werden. Ich habe den Eindruck, dass das, was möglich ist, getan wird, dass wir vielleicht dann auf der EU-Ebene noch intensiver werden müssen. Ich bin auch froh, dass der deutsche Umweltminister jetzt aktiver wird und dass, wie ich gehört habe, auch das Treffen der grünen Politiker aus verschiedenen Ländern mit dazu beigetragen hat. Das ist sicherlich sehr wichtig, weil wir auf EU-Ebene neben Österreich weitere Partner brauchen, um mehr Effekte erzielen zu können, obgleich wir natürlich auf diesem ja sehr oft angesprochenen Ratsbeschluss sehr beharren müssen, dass nachgewiesen werden muss, dass dieses Werk dem derzeitigen Stand der Technik entspricht. Aber das ist ja erst zu prüfen beim Beitrittsdatum und jetzt im Vorfeld bei den Verhandlungen. Das wird also kurzfristig wahrscheinlich nicht mehr so zur Wirkung kommen können. Also insgesamt müssen wir die Anstrengungen fortsetzen, müssen wir auf alle Ebenen einwirken, aber ich glaube nicht, dass man sagen kann, dass nichts geschieht, dass die Bundesebene total säumig ist. Und ich hoffe schon und ich glaube es auch, dass Bundesminister Molterer seine Kontakte maximal nützt und wir werden sicher in den nächsten Wochen und Monaten weiter in diese Richtung drängen. In diesem Sinne ist diese Resolution eine Fortsetzung unserer bisherigen Politik und wir sind in Oberösterreich ja Vorreiter, das kann man durchaus sagen, österreichweit. Wenn man auch zurückblickt jetzt auf das Treffen in Salzburg, wo ja viele aus diesem Hause dabei waren, hat man gesehen, dass von uns eigentlich die Hauptinitiativen ausgehen und das soll auch weiter so bleiben. (Beifall) Erste Präsidentin: Herr Klubobmann Dr. Frais bitte. Abg. Dr. Frais: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir alle leben irgendwie mit der Angst, bei all unseren Resolutionen irgendwann einmal ein Widerstandsmuseum gegen Temelin geworden zu sein. Ich sage das wirklich in aller Betrübnis. Und es ist wahrscheinlich einer der letzten Versuche mit der Bundesregierung, und da hat es nie eine Unterscheidung gegeben, egal in welcher Zusammensetzung, hier mehr Unterstützung gegen Temelin zu geben. Ich bin deshalb so für diesen Zusatzantrag, weil hier drei wichtige Punkte angesprochen sind. Punkt eins: Es ist halt nach dem europäischen Rechtsverständnis nicht gut denkbar, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung eingeleitet wird, durchgeführt wird und - bereits bevor sie abgeschlossen wird - entsprechende Maßnahmen bis zur Inbetriebnahme gesetzt werden. Ich kann mir das in Europa nicht vorstellen. Und ich glaube auch, dass die EU munter werden muss, wenn ein Beitrittspartner sich so in seiner verfahrensrechtlichen Position stur schaltend verhalten würde. Zweiter Punkt, die Dumpingpreise: Ich sage es hier herinnen, weil ich es mehrfach in früheren Jahren schon gesagt habe. Das Problem Dumpingpreise ist nicht nur eines von Temelin, meine sehr verehrten Damen und Herren, sondern Dumpingpreise sind ein Problem der gesamten Atomwirtschaft. Doch man hat mit zu viel Rücksichtnahme auf die ohnehin "weniger gefährlichen" westeuropäischen Atomkraftwerke halt nicht weiß Gott was für einen Druck erzeugt. Wir erleben es, meine sehr verehrten Damen und Herren, derzeit, wie sehr die Wasserkraft unter Druck gerät, weil jene Atomstromproduzenten im eigenen Land zwar einen gleich hohen Strompreis wie wir verlangen, aber auf den Exportmärkten mit Dumpingpreisen neue Märkte erschließen. Was wir gegen Temelin fordern, sollte eigentlich auch für die anderen im Grunde umgesetzt werden. Dann würden wir einen korrekten Strom- und eine korrekte Marktbewirtschaftung erhalten. Und ich glaube, dass wir auch in einer korrekten Position gegenüber Tschechien wären. Was wir bei dieser Resolution hier erreichen wollen, dass gleiches Recht für alle in Europa gelten soll. Und ein dritter Punkt, warum wir für die Dringlichkeit sind, weil uns das bei allen Brüssel-Besuchen in der letzten Zeit immer wieder klar geworden ist: Es reden alle von internationalen Standards, nur eigentlich ist niemand bereit, die internationalen Standards zu formulieren. Und das ist das Problem, wie man dann auch mit Tschechien entsprechende Verhandlungen führen soll, wenn die darauf verweisen können, dass nur die nationalen Standards letztendlich wiederum ausschlaggebend sind. Dieser dritte Punkt, ich hoffe nicht zu spät, ist für uns so wichtig, dass wir ihn noch einmal einfordern und werden deshalb mit allem Nachdruck diesem heutigen Antrag zustimmen und ihm selbstverständlich auch die Dringlichkeit erteilen. (Beifall) Erste Präsidentin: Bitte Herr Abgeordneter Ing. Kroismayr. Abg. Ing. Kroismayr: Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass Anträge, die zum Thema Temelin gestellt werden, immer eine absolute Dringlichkeit besitzen, ist glaube ich aus den vorhergehenden Wortmeldungen bereits klar geworden und das kann ich auch nur unterstützen. Mittlerweile ist das halbe Dutzend voll, so könnte man sagen, denn es ist der sechste Antrag, der in diesem hohen Haus beschlossen werden soll, da sind die Zusatz- und Ergänzungsanträge natürlich nicht mit inkludiert. Und wenn man diese Anträge alle anschaut, dann glaube ich, war der erste Antrag, der einen gemeinsamen Nenner gefunden hat, aus dem Jahre 1996 einer, mit dem man auch heute noch am besten operieren könnte. Nämlich da war die Einforderung des Vetorechtes klar deklariert und wenn es zu keinem Umdenken in der Atompolitik von Temelin kommt bzw. von Tschechien kommt, dann müsste die österreichische Delegation für Beitrittsverhandlungen ein Veto einlegen. Das war an sich die schärfste Auseinandersetzung, die schärfste Formulierung, die der Oberösterreichische Landtag gefunden hat. Und wie wir aus den letzten Brüssel-Besuchen feststellen konnten, und das hat auch Klubobmann Frais schon gesagt, gibt es in der EU selbst eine sehr zwiespältige Auffassung von der Nutzung der Kernenergie und es gibt auf alle Fälle keine europäischen Standards. Und hier sind auch unsere Vertreter gefordert, denn wenn ich mich an Abstimmungen im europäischen Parlament erinnere und die Revue passieren lasse, dann weiß ich, dass selbst die österreichischen Vertreter nicht immer dieselbe Sprachregelung bzw. dasselbe Abstimmungsverhalten an den Tag gelegt haben, was die Nutzung der Kernenergie anlangt. (Zwischenruf Landesrat Ackerl: "Welche?") Na bitteschön Herr Landesrat, Sie wissen es so genau, sie lächeln so verschmitzt, da brauche ich keine Antwort geben. Aber was die gesamte Problematik anlangt, so meine ich, hat Österreich oder Oberösterreich einen sehr wesentlichen Beitrag geleistet. Ja, es war Oberösterreich, das einen Temelin-Beauftragten eingesetzt hat und der auch ja fast kann man sagen rechtlich von der Tschechischen Republik verfolgt wurde. Also man hat das alles nicht zur Kenntnis nehmen wollen, die Initiativen. Und daher ist natürlicherweise die Bundesregierung gefordert, hier alle Maßnahmen zu setzen, die auf bilateralem Wege nötig sind. Dass es heute zu diesem Antrag überhaupt gekommen ist, war letztendlich auch eine Oberösterreich-Forderung, denn die gesamte Gesprächsbereitschaft aller neun Bundesländer, wo dann das Treffen in Salzburg stattgefunden hat und wo letztendlich auch manches doch formuliert wurde, das wir noch mit einem Zusatzantrag bzw. im Antrag selbst ergänzt haben. Ich meine aber, dass auch in weiterer Folge abgesehen von Temelin es nötig ist wie gesagt, die EU-Standards auf einen einheitlichen Nenner zu bringen. Denn wir werden natürlich in absehbarer Zeit die Atomkraft nicht im europäischen Markt verhindern können. Aber was wir absolut tun müssen ist, dass wir die Bevölkerung und letztendlich auch die Verantwortlichen daraufhin aufmerksam machen, dass Atomenergie wahrlich keine saubere Energie ist. Ich meine, die Kernenergie ist umweltbelastend, die Kernenergie bzw. Atomstrom trägt nicht zum Wohlbefinden der Bevölkerung bei und Atomstrom bringt Unsicherheit. Das alles wollen wir unserer Bevölkerung nicht antun und daher glaube ich sollten wir über Temelin hinaus auch auf europäischer Seite gerade in diesem Punkt ganz energisch auftreten. (Beifall) Erste Präsidentin: Ich schließe die Wechselrede, wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des hohen Hauses, die der Dringlichkeit zur Beilage 827/2000 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Ich stelle hier die Einstimmigkeit fest. Wir behandeln die Dringlichkeit zur Beilage 827/2000. Bei dieser Beilage handelt es sich um den Initiativantrag betreffend eine Resolution über weitere koordinierende und unterstützende Maßnahmen. Bitte um Entschuldigung, da habe ich das falsche Blatt erwischt. Also statt 827/2000 bitte 832/2000. Es handelt sich hier um den Initiativantrag betreffend sozial- und umweltpolitische Gesichtspunkte und die Bekämpfung von Lohndumping im Beschaffungswesen. Auch hiezu ist ein Geschäftsbeschluss des Landtags erforderlich, über den ich die Wechselrede eröffne. Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Fill das Wort. Abg. Fill: Verehrte Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren! In mehreren Unterausschusssitzungen wurde diese Thematik ja besprochen. Und dies war eigentlich sehr umfangreich und wir sind draufgekommen, dass wir noch sehr viel tun müssen, auf der österreichischen Seite, aber auch bei unseren Nachbarn in Bayern. Die öffentliche Hand vergibt laufend Aufträge, gerade vor der Sommerzeit werden noch einige Aufträge vergeben. Daher ist es wichtig, dass wir noch in dieser Landtagssitzung den Beschluss dazu fassen, diese Resolution nach Wien zu senden. Ein weiteres großes Problem sind die Entsenderichtlinien. Die Entsenderichtlinien geben immer Anstoß für Klagen auf österreichischer, aber auch auf bayerischer Seite. Es ist eine umfassende Thematik, die wir weiterhin bearbeiten und besprechen müssen von Oberösterreich aus Richtung Bayern bzw. von Österreich Richtung Deutschland. Die Dringlichkeit ist daher heute gegeben, die Urlaubszeit steht vor der Tür, wir wollen noch einiges bewegen, daher bitte ich, der Dringlichkeit die Zustimmung zu geben. (Beifall. Die Zweite Präsidentin übernimmt den Vorsitz.) Zweite Präsidentin: Ich erteile Herrn Abgeordneten Kapeller das Wort. Abg. Kapeller: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir wissen, dass Verstöße gegen gesetzliche oder tarifvertragliche Verpflichtungen bei Bauvorhaben nachhaltig die Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen verschlechtern. Es ist daher unbedingt notwendig, die Bekämpfung von Lohndumping im Beschaffungswesen verstärkt vorzunehmen. Insbesonders ist es aus unserer Sicht sehr wichtig, dass die Entsenderichtlinien des europäischen Parlaments abgeändert werden, weil sie momentan nicht wirksam durchgesetzt werden können. Vor allem der Kreis der Klagsberechtigten muss erhöht und erweitert werden. Eine Ausdehnung auf die Konkurrenzunternehmen und auf die Interessenvertretungen würde ein wichtiges Instrument sein, um viel Druck im Gewerbe und bei Dienstleistungen wegzunehmen. Auch eine klare rechtliche Sanktionsmöglichkeit durch die Verschärfung des Kartellrechts wird erforderlich sein. Der vorliegende Initiativantrag geht in diese Richtung und daher ersuche auch ich, dass der Dringlichkeit die Zustimmung erteilt wird. (Beifall) Zweite Präsidentin: Zur Dringlichkeit Herr Klubobmann Anschober. Abg. Anschober: Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben vor ich glaube eineinhalb Jahren entsprechende Anträge eingebracht, was die zwingende Berücksichtigung sozial- und umweltpolitischer Gesichtspunkte beim öffentlichen Beschaffungswesen einerseits und konkrete Initiativen gegen Lohndumping im Baugewerbe andererseits betrifft. Es hat eine sehr intensive und wie ich meine sehr gute Ausschussberatung mit rechtlichen Klärungen gegeben, die gezeigt haben, dass die Handlungsmöglichkeiten auf regionaler Ebene äußerst beschränkt sind. Ich bedauere das sehr, weil ich denke, dass gerade die öffentliche Hand im Bereich des Vergabewesens, der Beschaffungspolitik insgesamt eine hohe Verantwortung als Vorbildfunktion hätte und was natürlich möglich ist, es ist also unter bestimmten Schwellenwerten sehr wohl eine Handlungsmöglichkeit gegeben. Aber hier eine gewisse Liberalisierung bei den Bundesvergabeordnungen zu erreichen, wäre sicherlich sinnvoll, damit die Länder, damit die Kommunen stärker eben nach ökologischen und sozialen Gesichtspunkten vergeben können und ihr Beschaffungswesen umorientieren können im Sinn einer Vorreiterrolle. Der zweite Punkt ist der Themenbereich Lohndumping, wo wir sehr wohl auch im Ausschuss die Erfahrung gemacht haben, dass auch hier beschränkte Handlungsmöglichkeiten auf oberösterreichischer Landesgesetzgebung vorhanden sind. Dass es sehr wohl auch hier, und ich möchte jetzt hier keine Pauschalurteile von mir geben, aber einzelne Indizien auf schwarze Schafe gibt es, denen man den Riegel vorschieben muss, und wo auch seitens der Wirtschaftsunternehmer durchaus im Ausschuss eine klare Linie da war, dass diese Maßnahmen unter Kollektivvertragslösungen etwa von Subauftragsunternehmen, wo das Hauptproblemfeld ja derzeit liegen dürfte, nicht akzeptabel sind, weil es hier zu einem generellen Lohndumping im Baugewerbe, vor allem im Baugewerbe, führen würde. Die Entsenderichtlinie, die die Bundesregierung bzw. der Nationalrat in Kürze verabschieden muss, ist die ideale Gelegenheit, um hier verschärfend mit konkreten Vorschlägen, die wir vorgelegt haben und die wir nun vom Bund einfordern, tätig werden können. Der dritte Punkt, der mir ein ganz besonders Anliegen auch gewesen ist, und ich bin froh darüber, dass der Einzug gefunden hat in diese Resolution, ist, dass es nun einen konkreten Appell an den Bund gibt, im Bereich der Strafsanktionsmöglichkeiten, was erwiesene Preisabsprachen betrifft, konkreter und aktiver handeln zu können. Bisher hat es die Situation gegeben, dass der Löwenanteil von begonnenen Verfahren, selbst dann, wenn es sehr dringende Indizien auf Preisabsprachen gegeben hat, eingestellt werden musste, weil die sogenannte subjektive Tatverdachtsseite bei derartigen Betrugsdelikten bewiesen werden musste. Das heißt auf Deutsch formuliert, es musste demjenigen, der die Preisabsprache realisiert hat, nachgewiesen werden, dass er vorsätzlich den Auftraggeber schädigen wollte. Das ist im Normalfall nicht belegbar gewesen, und deswegen hat einerseits der Bundesrechnungshof und andererseits haben etliche Staatsanwaltschaften eine entsprechende Gesetzeskorrektur gefordert, damit erwiesene Preisabsprachen tatsächlich auch strafrechtlich verfolgbar sind. Das ist nun in dieser Resolution eingearbeitet, das soll in Zukunft möglich werden, und der Appell geht direkt jetzt an den Justizminister, diese Gesetzeskorrektur möglichst rasch umzusetzen, dort wo es eine erwiesene Tatsituation der Preisabsprachen gibt, auch strafrechtlich zu handeln, denn das ist ein ganz positives und notwendiges, erzieherisches Instrument für eine konkrete Sanktionsoption auch aufzutun. Danke. (Beifall) Zweite Präsidentin: Zur Dringlichkeit Herr Abg. Holter bitte. Abg. Dipl.-Ing. Holter: Frau Präsident! Hohes Haus! Auch von unserer Seite ist ja dieser Antrag mit ausgearbeitet worden, und es ist ja auch eine Tatsache, dass wir von der Wirtschaft aus versuchen, Ungleichbehandlungen zu vermeiden auf der einen Seite, und auf der anderen Seite schreiben uns die EU-Gesetze viele Dinge vor, die wir sozusagen als europäischer Musterschüler immer so im vorauseilenden Gehorsam exekutiert haben, und aus diesem Grund sind Schutzmaßnahmen, die eben die heimische Wirtschaft vor einem unlauteren Wettbewerb bewahren sollen, mit diesem Anti-Dumping-Gesetz möglicherweise zu unterbinden. Wir sind deswegen auch für die Dringlichkeit dieses Antrages, ich möchte aber auf der anderen Seite, was der Kollege Anschober gerade gesagt hat, dem Appell an den Bund, im Fall erwiesener Preisabsprachen klare rechtliche Sanktionsmöglichkeiten einzuräumen, doch von Oberösterreich aus sozusagen eine Botschaft mitgeben, dass wir eine zusätzliche Kriminalisierung des Wirtschaftsrechtes nicht haben wollen, dass wir davor warnen, das Kind mit dem Bad auszuschütten. Wir sind auf der anderen Seite im Bereich des Finanzrechtes in eine Richtung Entkriminalisierung gegangen, es gibt also in finanzrechtlicher Hinsicht die fahrlässige Krida nur mehr in sehr viel gemilderter Form, und ich möchte davor warnen, dass die neu zu erlassenden Gesetze, eine Verschärfung des Kartellrechtes, dazu führen, dass die Wirtschaft zusätzlich kriminalisiert wird. Ich nehme an, es wird das ganze mit Augenmaß im Bund dann behandelt werden, wenn unsere Resolution von uns einstimmig verabschiedet worden ist. (Beifall) Zweite Präsidentin: Es gibt keine weitere Wortmeldung. Ich schließe die Wechselrede und lasse abstimmen. Ich bitte jene Kolleginnen und Kollegen des Landtags, die der Dringlichkeit zur Beilage 832/2000 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Ich stelle fest, dass dieser Antrag einstimmig angenommen worden ist. Wie der Herr Schriftführer bereits angekündigt hat, schlagen die Unterzeichner der Beilage 840/2000 vor, diese Beilage keinem Ausschuss zur Vorberatung zuzuweisen. Es handelt sich um den Initiativantrag betreffend den Beschluss einer Resolution zur Aufhebung der Sanktionen gegen Österreich und zur Wiederherstellung des Vertrauens zwischen Österreich und den übrigen 14 EU-Staaten. Es ist hierzu ein Geschäftsbeschluss des Oö. Landtags erforderlich, und ich eröffne über den Antrag, dass der Beilage 840/2000 die Dringlichkeit zuerkannt wird, die Wechselrede, zu der Herr Klubobmann Stockinger zu Wort gemeldet ist. Abg. Dr. Stockinger: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Oö. Landtag war bisher in der Frage der heute übereinstimmend als ungerechtfertigt bezeichneten Resolutionen sehr zurückhaltend. Bis zum heutigen Tag haben 13 der 14 europäischen Parlamente sich mit diesen Sanktionen und Maßnahmen gegen Österreich beschäftigt. Auch die meisten österreichischen Landtage haben zu den Resolutionen bereits klar Position bezogen. Wir haben das bisher noch nicht getan. Ich denke, meine Damen und Herren, heute ist es Zeit, dass auch wir unsere Stimme erheben. Denn in ein paar Tagen kann beim europäischen Gipfel in Feira am Ende der portugiesischen Präsidentschaft eine Entscheidung fallen. Zumindest wäre es aus unserer Sicht endlich Zeit, dass unsere 14 Freunde und Mitglieder der EU ihre Sanktionen und Maßnahmen und ihre Haltung gegen Österreich, gegen die österreichische Regierung, aber auch indirekt gegen die Bevölkerung von Österreich, zurücknehmen und aufheben. Ich glaube, es tut gut, wenn an dem Tag, wo der deutsche Bundestag diese Frage diskutiert, auch der Oö. Landtag klar Position bezieht. Wenn gestern der Schweizer Bundespräsident, der sonst sehr zurückhaltende Schweizer Bundespräsident Ogi die Sanktionen beispielsweise als völlig kontraproduktiv gerade in Richtung der Beitrittsländer bezeichnet hat, dass dann auch wir hier heute in Richtung Europa unsere Meinung und unsere Position klar kund tun. Und meine Damen und Herren! Viele Abgeordnete, etwa die Hälfte dieses Hauses war letzte Woche in Brüssel und hatte aus eigener Erfahrung und in direkten Gesprächen die Möglichkeit, dort zu hinterfragen und sich zu erkundigen und informiert zu werden. Beispielsweise von unseren beiden Botschaftern zu erfahren, wie die Situation ist. Wir wissen heute durchaus übereinstimmend, dass nicht nur die Stimmen derer, die sich europaweit in den Parlamenten, bei den Politikern, in den politischen Institutionen, in den Parteien erheben, mehr werden. Wir wissen auch, dass ganz klar und nicht mehr nur hinter vorgehaltener Hand europaweit gesagt wird, dass diese Sanktionen ein Unrecht waren und dass diese Sanktionen dem Geist und auch dem Recht der europäischen Gemeinschaft widersprechen. Dass sie kontraproduktiv sind und in Wirklichkeit das Ansehen und die Akzeptanz der europäischen Idee in unserem Land und international, gerade in den kleineren Mitgliedsländern untergraben. Wir wissen auch, dass hat uns beispielsweise der österreichische Botschafter in Brüssel sehr offen gesagt, dass es offenbar Ziel dieser Sanktionen war, die Regierungsbildung zu verhindern, dass aber niemand, und er hat dort gesprochen davon, dass nicht die formelle Ebene, sondern die Sherpas, so hat er es genannt, in den Büros der Ministerpräsidenten den Text formuliert haben, dass dabei niemand an den nächsten Schritt gedacht hat, und dass jetzt eine Situation entstanden ist, wo niemand recht weiß, wie er ohne Gesichtsverlust herauskommt. Ein wichtiger Schritt dazu wäre etwa der Vorschlag von Bundeskanzler Schüssel, korrekte rechtliche Spielregeln für behauptete Verstöße gegen den EU-Vertrag einzuführen. Meine Damen und Herren, aus all diesen Gründen ist heute dieser dringliche Antrag und der Text dieser Resolution eingebracht worden. Und das ist mir sehr wichtig hier festzustellen, der Text dieser Resolution spricht die Situation, die entstanden ist, klar an. Dieser Text gräbt aber keine neuen Lücken und setzt keine neuen Gräben auf. Dieser Text ist so gefasst, dass er eigentlich von allen Fraktionen dieses Hauses mitgetragen werden müsste. Und dieser Text nimmt auch mit und erklärt jene Erklärung zu seinem Bestandteil, die die Landeshauptleute zu Europa abgegeben haben, und Bestandteil dieses Textes ist auch die Präambel zum Regierungsprogramm der Bundesregierung. Das heißt, es ist eine sehr umfassende und aus meiner Sicht politisch sehr vernünftige Erklärung. Ich hoffe, dass jene, denen zumindest die Zeitschrift Profil diese Woche unterstellt, ursprünglich mit ein wenig Sympathie und ein wenig Schadenfreude die Maßnahmen für Österreich betrachtet zu haben, dass jene heute mit uns Position beziehen. Ich erbitte die Unterstützung dieser Resolution, weil es hier nicht um Rot, Schwarz, Blau oder Grün geht, sondern um die Frage Österreich. Um Rot-Weiß-Rot. Ich bitte um Unterstützung. (Beifall) Zweite Präsidentin: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Dr. Frais. Abg. Dr. Frais: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Stockinger! Es ist schon eine leichte Chuzpe, wenn du dich hier heraussen hinstellst und sagst, du bist gespannt darauf, ob die anderen diesem Antrag zustimmen werden. Ich darf ganz kurz die Chronologie in Erinnerung rufen. Wir haben am Beginn der letzten Ausschussrunde allen Klubobmännern einen Entwurf übergeben, der auf der Grundlage von Niederösterreich basiert hat. Mit dem Hinweis, dass wir überzeugt mitwirken wollen an einer gemeinsamen Erklärung. Drei Stunden später habe ich von dir einen Brief erhalten, wo dann dein Entwurf uns mitgeteilt worden ist. Ich habe dir gesagt, ich bin trotzdem daran interessiert, eine gemeinsame Formel zu finden, und wir haben dann vereinbart, am Montag ein gemeinsames Gespräch aller vier Klubobmänner abzuhalten. Die Reaktion des Kollegen Steinkellner war, von dem Entwurf weiche er keinen Zentimeter ab. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben zwei Entwürfe eingebracht, den niederösterreichischen, wo ÖVP, FPÖ und SPÖ mitgestimmt haben, und zusätzlich die Erklärung der Landeshauptleute, gegen die wohl auch niemand etwas einzuwenden hat. Beide Entwürfe fanden keine Unterschrift von ÖVP und FPÖ, nur damit klar ist, wer nicht wollte. Wir bekennen uns, Kollege Stockinger, dazu, dass diese Sanktionen keine unschuldigen Menschen mehr treffen sollen, dass sie weg gehören. Das ist klar, und daran gibt es auch kein Rütteln. Aber es ist der neue Stil, der offensichtlich als Schatten der dritten Republik auch in diesem Haus Einzug hält. Wer die Geschichte ein bisschen verfolgt, und ich würde manchem empfehlen nachzulesen, das Ende einer Republik hat immer damit begonnen, dass man nicht mehr miteinander gesprochen hat, sondern diktiert hat. Und bisher war es nicht so, bisher war es in diesem Haus nicht so, dass einer gesagt hat, ich rühre mich keinen Zentimeter weg, wenn ich von der anderen Seite das Signal bekommen habe, die wollen alle an einer gemeinsamen Lösung mitwirken. Aber es hat eines entlarvt, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass es gar nicht so sehr um diese Sanktionen geht, von denen die Österreicher ja noch überhaupt nichts gespürt haben. Was wir auch mitbekommen haben, dass einige wenige Personalbesetzungen eine Sauerei waren, die abgestellt gehören, und sie gehören weg, aber was ist denn wirklich das Problem. Man versucht hier innenpolitisches Kleingeld zu machen, wie der Kollege Steinkellner, wie ich da in der Zeitung lesen kann: Man wird sehen, ob die SPÖ und die Grünen für oder gegen die Sanktionen sind. Zwei Anträge haben wir eingebracht, meine sehr verehrten Damen und Herren, sie wurden einfach mit kalter Schulter abgewiesen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich zuerst gesagt habe, die Schatten der dritten Republik, dann sollte man nicht so tun, als hätte die Geschichte nur das gebracht, was ein Mitarbeiter vom Schüssel und vom Mock uns, wenn er auch jetzt Botschafter geworden ist, erzählt hat. Tatsache ist, meine sehr verehrten Damen und Herren der ÖVP, dass der derzeitige und damalige Klubobmann Kohl die FPÖ als eine Partei außerhalb des Verfassungsbogens erklärt hat. Dass Schüssel Erklärungen gegenüber anderen Mitgliedsländern abgegeben hat, mit der FPÖ keine Koalition machen zu wollen, dass die Frau Bundesminister Gehrer Erklärungen abgegeben hat. Es wird doch niemand glauben, dass die alle gesagt haben, ach so, ist eh nichts dahinter, die wollen halt nur nicht. Es hat auch klare Positionen gegeben. Dann ist das Ausland hellhörig geworden und hat hinterfragt, was ist denn da urplötzlich los? Und dass das selbst in der EVP bis vor wenigen Tagen gedauert hat, als nämlich die EVP ihre Überprüfungen erst abgeschlossen hat, ist doch eigenartig. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir Sozialdemokraten stehen zu einem: Ein Teil unserer Ehre ist Ehrlichkeit, auch wenn in anderen Parteien Sprüche in der Gegenwart anders lauten, und seien sie von der SS kommend. In einer Zeit, in einer Zeit meine sehr verehrten Damen und Herren, (Beifall) wo man so tut, als sei dieses Österreich ohnedies nur mehr integer und von allem befreit. Haben wir nicht in Österreich eine neue Diskriminierungsformel, mit der man im Alltag bereits unterzugehen droht? Wenn der Leiter der EU-Informationsstelle beim Bundeskanzleramt, der einen dreijährigen Vertrag hat, vom Bundeskanzler aufgefordert wird, bis zum Abend seinen Schreibtisch zu räumen, weil er dort nicht mehr genehm ist, nur weil er eine andere Partei hat. Wenn Sektionschefs plötzlich in ihren Ministerien Nebentischerl bekommen, weil wichtige Positionen von anderen besetzt werden, (Zwischenruf Abg. Wimleitner: "Und wenn ihr die Telefonleitungen herausreißt!) oder wenn es, um es auch der ÖVP noch ganz deutlich zu machen, es so weit führt, dass bereits der Herr Leitl im Grund als Aussätziger behandelt wird und von der FPÖ und von Ministern nicht mehr angesprochen werden darf. Hat es das in dieser Republik, liebe Freunde, früher schon einmal gegeben. (Beifall) Und das sind die Fragen, um die wir uns zu kümmern haben. Wir bekennen uns dazu, liebe Freunde, wir wollen nicht ablenken von dem, was die Menschen in Österreich derzeit belastet, was sie berührt, wo sie von der Regierung ihre Belastungen bekommen. Wir sollen beide Schienen begehen, in einer fairen anständigen Form miteinander wieder umgehen. Das ist eine Erinnerung daran, dass wir in diesem Haus bitte in gleicher Art die Gesprächsform suchen sollen, dass wir das Miteinander nicht vergessen sollen, nur weil hier kurzfristig einmal ein Regierungswechsel in Österreich vorgenommen worden ist. Wir können als Demokraten damit leben, (Zwischenruf Abg. Wimleitner: "Nein!", Zwischenruf Abg. Weinzinger: "Nein, nein!") ich lade euch ein, den gleichen Stil, Kollege Wimleitner, den gleichen Stil, die gleiche Toleranz allen anderen entgegen zu bringen, wie es dreißig Jahre die Sozialdemokratie in führender Rolle gemacht hat. (Beifall) Zweite Präsidentin: Zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Steinkellner. Abg. Mag. Steinkellner: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Sozialdemokraten vergessen gerade in diesem Bereich ganz wesentliche Eckpunkte. Karl Frais, du hast in deiner Chronologie der Resolutionen im Übrigen vergessen, dass die SPÖ bereits vor der letzten Landtagssitzung einen Resolutionsentwurf der Freiheitlichen übermittelt bekommen hat, der von den Sozialdemokraten auch nicht mitgetragen wurde. (Zwischenruf Abg. Dr. Frais: "Von niemand!") Aber mir ist dieses Thema wirklich zu ernst, es ist nämlich äußerst ernst, was hier mit Österreich passiert und bedauerlicherweise, jedenfalls von den Sozialdemokraten, scheinbar noch mitgetragen wird. Es geht um das Ansehen dieses Landes, es geht darum, wie man mit einem kleinen Land in der europäischen Union umspringt, es geht darum, ob international demokratische Entscheidungen, die in Österreich fallen, anerkannt werden. Es geht aber auch darum, ob in Österreich demokratische Entscheidungen von den im Parlament vertretenen Parteien respektiert werden, ob es durch Wahl zulässig ist, dass Regierung und Opposition wechselt. Als Freiheitlicher wäre es mir natürlich lieber, würde Landesrat Achatz hier als Landeshauptmann sitzen oder wäre mein Freund Vizebürgermeister Obermayr Bürgermeister von Linz oder meine Parteifreundin Teubel in Leonding Bürgermeisterin, aber die Wahlen haben andere Ergebnisse gebracht, und ich respektiere demokratische Wahlen. Demokratische Wahlen zu akzeptieren, ist eine Kultur in diesem Land. Und Politik sollte diese Kultur anerkennen. (Beifall) Für mich bedeutet Politik zu betreiben, die Menschen zu lieben, das Land zu lieben, für Gerechtigkeit, Demokratie und Wohlstand zu arbeiten, aber wer Österreichs Vertreter im Ausland denunziert, der handelt genau gegensätzlich, wer im Ausland Österreich denunziert, kann die Menschen nicht lieben, arbeitet gegen sein Land, setzt Unrecht, missachtet demokratische Entscheidung und gefährdet (Zwischenruf Abg. Anschober: "Wer ist das!" Zwischenruf links: "Wer?") den Wohlstand. (Zwischenruf Abg. Weinzinger: "Wer auch immer!") Eine Schweizer Zeitung berichtet: Moloch EU fällt über ein kleines Land her, und österreichische Politiker sagen dazu: Und jetzt zur Antwort: Wer? Ich zitiere: Swoboda: "Sanktionen sind richtig und wichtig." Lacina sagt: "In Österreich stinkt es gewaltig." Gusenbauer sagt: "Österreich ist dabei, seinen Staat als zivilisiertes Land zu verlieren." Das Konzept der SPÖ, die österreichische Bundesregierung mit der Bevölkerung auseinander zu dividieren, ist letztlich gescheitert. So sagt in diesem Zusammenhang Andreas Koller in den Salzburger Nachrichten, und ich werde es gerade den Abgeordneten der Sozialdemokratie zitieren: "Die Selbstinszenierung der SPÖ im Ausland ist nicht nur heuchlerisch, sie geht auch von falschen Voraussetzungen aus. Die SPÖ unterscheidet bei den Sanktionen, die von den EU 14 gegen Österreich verhängt wurden, irrigerweise zwischen guten und bösen Sanktionen, das heißt, die SPÖ stellt sich nicht vor dieses Land." Was mich betroffen macht, das ist aber, dass diese Einstellung auch in Oberösterreich um sich greift. Der Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Haider ist jetzt nicht anwesend, aber wie kann es denn sein, dass Landeshauptmann-Stellvertreter Haider an das Ausland appelliert wortwörtlich: "Das Ausland", und jetzt ergänzt er sogar noch und stockt darauf, "bzw. die Europäische Union", er möchte also auch noch, dass die Gemeinschaft Sanktionen gegen uns erhebt, "soll gezielt Österreichs Regierung isolieren, und nicht das Land und die Bevölkerung." Er sagt weiter in einer Originalaussendung, "deshalb mein Appell ans Ausland", der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter: "Isolation darf nicht alle Österreicherinnen und Österreicher treffen, sondern ausschließlich diese Regierung und ihre Repräsentanten," soweit das sozialdemokratische Auftreten gegen die Sanktionen gegen Österreich. (Zwischenruf Abg. Schenner: "Da siehst du, wie er für Österreich eintritt, also gegen die Regierung!") Ja, ich hoffe, dass die Abgeordneten der Sozialdemokratie Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Haider wirklich auffordern, dass er diese Aussage, die er in der Öffentlichkeit abgegeben hat, zurücknimmt. Heute haben die Abgeordneten die Möglichkeit, gegen die Sanktionen geschlossen aufzutreten. Die SPÖ hat ja gerade eine Schülerkampagne und Jugendkampagne. Ich darf eine der neuersten Umfragen einer Schule bekannt geben, dass hier 75 Prozent der Schüler in der Schule Auhof gegen die Sanktionen auftreten. Vielleicht ist das der Punkt, der die SPÖ zum Nachdenken bringt. Ich habe eine ganze Liste (Unverständliche Zwischenrufe) von Sanktionen, die gegen Österreich hier erhoben werden. Da werden Präsentationen nicht mehr durchgeführt, da werden Leute nicht mehr nominiert, da werden Städtepartnerschaften entsprechend verkürzt, da wird etwa ein anerkannter Dopingexperte nicht mehr gewählt, ja, er wird sogar abgewählt. Und das ist die Politik, für die die SPÖ sehr wohl die Verantwortung zu tragen hat. Wir brauchen nicht handeln, denn wir haben nichts Unrechtes getan, da teile ich die Aussage von Herrn Bundeskanzler Schüssel, (Beifall) ich teile das Zitat der Frankfurter allgemeinen Zeitung über den Ausweg: "Das Beste wäre es, wenn sich die 14 Verantwortlichen bei Österreich entschuldigen." Wir brauchen ein geschlossenes Auftreten gegen dieses Unrecht. Und ich appelliere an alle Abgeordneten, besonders die der Sozialdemokratie, dass sie heute diesen gemeinsamen Beschluss im Oberösterreichischen Landtag fassen. (Zwischenruf Abg. Dr. Frais: "Das wollen wir Herr Kollege Steinkellner!" Beifall) Dann tut es. Zweite Präsidentin: Als nächster ist zu Wort gemeldet Herr Klubobmann Anschober. Abg. Anschober: Geschätzte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Um jetzt wieder etwas ruhiger zu werden, ja, sagen wir Grüne, es ist tatsächlich dringend, es ist dringend, dass in der Frage, der gegen einen Teil der österreichischen Bundesregierung gerichteten Sanktionen auch vom Landtag gesprochen wird und gehandelt wird. Deswegen sagen wir ja zu dieser Dringlichkeit, obwohl es nach der Wortmeldung des Kollegen Klubobmannes Steinkellner etwas schwer fällt. Und nach dieser Wortmeldung wird für mich eigentlich sehr klar, dass mein bisheriger Eindruck, der sich in den vergangenen Wochen sehr verstärkt hat, offensichtlich stimmt, dass es da einigen aus dem Bereich der Parteien der österreichischen Bundesregierung nicht, gar nicht, um ein Ende dieser Sanktionen geht, sondern dass es darum geht, möglichst Öl ins Feuer zu schütten, damit diese Sanktionen verlängert werden. Das ist mein Eindruck. (Beifall) Wenn es mit diesen Sanktionen und mit Hilfe dieser Sanktionen schon "so gut" gelingt, konkrete Maßnahmen dieser Bundesregierung, die ja teilweise wirklich brutalst sind, zu verbergen und in den Schatten zu stellen, von den Titelseiten der Tageszeitungen zu verbannen, dann haben diese Sanktionen offensichtlich auch einen innerösterreichischen Sinn. Und ich habe das Gefühl gemäß dem Sprichwort wird gehandelt und das Sprichwort lautet: Die Kuh, die sehr viel Milch gibt, die schlachtet man nicht. Und deswegen wird Öl ins Feuer gegossen, wo man eigentlich beruhigen sollte, deswegen wird emotionalisiert, wo man eigentlich um Vertrauen und um die Wiederherstellung des Vertrauens innerhalb der EU kämpfen müsste, sich engagieren müsste, deswegen wird polarisiert, wo es eigentlich um ein Miteinander für dieses Land, und zwar aller Parteien gehen müsste. Und das halte ich für unanständig, meine sehr verehrten Damen und Herren, unter diesem Titel, jeder, der diese Bundesregierung kritisiert, zu sagen, jeder, der das tut, sei auch gegen Österreich. Das ist unmoralisch und das ist unredlich. Und ich habe das Gefühl, Herr Kollege Steinkellner, da werden bewusst, ganz bewusst Ursache und Wirkung verdreht. Was war denn die Ursache? Wovon gehen wir denn aus? Warum ist denn der schwere Schaden für Österreich, was das Image, was die Außenhandelsbeziehungen betrifft und so weiter und so fort entstanden? Der ist deswegen entstanden, und eine Abgeordnete der Europäischen Volkspartei hat das vorgestern in der ZIB 1 so treffend gesagt, weil ganz einfach ein Tabubruch begangen wurde, weil erstmals eine christlich-soziale europäische Partei, die sich zumindest so bezeichnet, eine Koalition eingegangen ist mit einer Partei wie diesen, mit einer Partei, wo in den vergangenen Jahren immer wieder einzelne, ich sage das bewusst einzelne, hochrangige Vertreter Aussagen von sich gegeben haben, die ganz einfach indiskutabel sind. Das ist der Punkt, meine sehr verehrten Damen und Herren, und hier wieder Emotionen zu schüren, passiert dann, wenn wieder, auch in dieser Resolution und in diesem Antrag, Kollege Stockinger, immer wieder auch etwa das Rechtsinstrument angezogen wird. Kommissär Fischler hat heute sehr klar gesagt, was das bedeutet: Jeder der das fordert, verlängert die Sanktionen. Und entweder ÖVP und FPÖ wissen das nicht oder sie nehmen es bewusst in Kauf, weil sie in Wirklichkeit die Sanktionen aus innerpolitischen Gründen verlängert haben wollen. Wenn sie es ernst meinen, dann setzen sie mit uns gemeinsam ganz konkrete Schritte. Erstens: Einen konkreten Schritt, der darlegt und der klarstellt, dass jeder Nachteil und jede Beeinflussung aus einer Entwicklung dieser Sanktionen gegen private Bürger striktest abzulehnen ist, ob das jetzt ein Kulturboykott ist, ob das Maßnahmen im Bereich Tourismus, Wirtschaft, Schikurse, Schüleraustausch und so weiter und so fort sind. Das ist Unsinn. Und das ist zu stoppen, und das gilt es klar zu dokumentieren. Das Gleiche gilt für die Postenfrage. Karl Frais hat es vorhin schon angezogen. Zweiter Punkt: Wenn sie wirklich gegen die sogenannten Sanktionen entschieden auftreten wollen, dann gibt es einen einfachen Weg und dann ist nur einer dafür zuständig, der das wirklich machen kann, nämlich die neue österreichische Bundesregierung. Die neue österreichische Bundesregierung mit zwei konkreten Maßnahmen, erstens damit, dass auf internationaler Ebene endlich korrekte faire Verfahren im Umgang mit Vertragsverletzungen, Grundrechtsverletzungen etc. realisiert werden. Wir haben bereits vor zwei Monaten einen entsprechenden Vorschlag in der Öffentlichkeit dargelegt. Ich bin froh darüber, dass der Bundeskanzler, ich glaube, am Sonntag entsprechend auch reagiert hat und dass auch als seine Position dargestellt hat. Das ist wichtig. Das könnte aus einer Krise auch eine Chance machen, denn das sollte auch die erste Chance für einen einklagbaren, verbindlichen Grundrechtskatalog innerhalb der Europäischen Union sein, um diese EU auch politisch weiter zu entwickeln von der reinen Wirtschaftsunion in Richtung einer demokratischen politischen Union, wo Menschenrechte im Kern und im Mittelpunkt stehen und deren Einhaltung. Zweiter Punkt: Wenn die Bundesregierung es ernst meint, dass sie die Sanktionen beenden will, dann gibt es nur eines, nämlich die sehr, sehr positive Präambel, die vor dem Regierungsabkommen steht, auch konkret mit Leben zu erfüllen. Einen konkreten Aktionsplan vorzulegen, wo dokumentiert wird, mit welchen konkreten Schritten diese Präambel vom Papier zum Leben erweckt werden soll. Und da gäbe es eine Fülle von Handlungsmöglichkeiten, und das werfe ich jetzt gar nicht dieser Regierung vor, sondern da hat es vorher auch Versäumnisse massiver Natur gegeben, im Menschenrechtsbereich, im Integrationsbereich, im demokratiepolitischen Bereich. Und die Volksgruppeninitiative war ein erster Schritt in diese richtige Richtung, die wir absolut unterstützen, aber da muss etwas kommen. Und wer ein Aktionsprogramm vorlegt, um tatsächlich diese Präambel des Regierungsabkommens mit politischem Leben zu erfüllen, der wird diese Sanktionen automatisch beenden, und zwar in kürzester Zeit. Deswegen mein Appell, meine sehr verehrten Damen und Herren, es liegt in der Hand dieser Bundesregierung. Wir können jetzt Beschlüsse bis in jedem Gemeinderat treffen, wogegen und wofür wir sind. Aber nur einer kann es wirklich entscheiden, nämlich diese Regierung mit einer neuen Qualität der politischen Arbeit und des politischen Handelns, in dem sie dieses Koalitionsabkommen bzw. seine Präambel mit konkretem Leben erfüllt. Und meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist der Appell, statt hier parteipolitisches Hickhack, eigentlich muss ich sagen in manchen Phasen jetzt aus der untersten Schublade zu führen, wäre es sinnvoll, danach zu trachten, gemeinsam Druck zu machen, damit diese Präambel mit Leben erfüllt wird, und zweitens, damit Maßnahmen, und zwar jede denkbare Maßnahme gesetzt wird, dass dieses Vertrauen, das kaputtgegangen ist auf europäischer Ebene, auch wieder erarbeitet wird. Danke. (Beifall) Zweite Präsidentin: Es ist niemand mehr zu Wort gemeldet. Ich schließe die Wechselrede und lasse abstimmen. Ich bitte jene Kolleginnen und Kollegen des Landtags, die der Dringlichkeit zur Beilage 840/2000 zustimmen, ein Zeichen mit Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Ich stelle fest, dass dieser Antrag einstimmig angenommen worden ist. Weiters hat der Schriftführer angekündigt, dass die Unterzeichner der Beilage 842/2000 vorschlagen, sie keinem Ausschuss zur Vorberatung zuzuweisen. Es handelt sich bei dieser Beilage um einen Initiativantrag betreffend das Landesgesetz, mit dem die Oö. Landesabgabenordnung 1996 geändert wird (2. Oö. Landesabgabenordnungs-Novelle 2000). Es ist hiezu auch ein Geschäftsbeschluss erforderlich. Und ich eröffne über den Antrag, dass der Beilage 842/2000 die Dringlichkeit zuerkannt wird, die Wechselrede, zu der niemand zu Wort gemeldet ist. Ich schließe die Wechselrede und lasse abstimmen, wobei ich Sie darauf aufmerksam mache, dass eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen notwendig ist. Ich bitte jene Mitglieder des hohen Hauses, die der Dringlichkeit zur Beilage 842/2000 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Ich stelle fest, dass dieser Antrag einstimmig angenommen worden ist. Ich teile mit, dass seit der letzten Sitzung wieder schriftliche Anfragen eingelangt sind. Die Fragesteller, Gegenstand und Adressaten der Anfragen können den Abschriften der schriftlichen Anfrage entnommen werden, die wir Ihnen gemeinsam mit zwischenzeitig eingelangten Anfragebeantwortungen in einer Sammelmappe auf Ihren Plätzen aufgelegt haben. Wir kommen nun zur Tagesordnung und behandeln die Beilage 819/2000. Es ist dies der Bericht des Ausschusses für Verkehrsangelegenheiten betreffend das Projekt SUSTRAIN über "Zusammenhang zwischen Verkehr und wirtschaftlicher Entwicklung" und ich bitte Herrn Abgeordneten Prinz darüber zu berichten. Abg. Prinz: Werte Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren! Bericht des Ausschusses für Verkehrsangelegenheiten betreffend das Projekt SUSTRAIN über "Zusammenhang zwischen Verkehr und wirtschaftlicher Entwicklung". (Liest auszugsweise Motivenbericht der Beilage 819/2000.) Der Ausschuss für Verkehrsangelegenheiten beantragt, der hohe Landtag möge den Abschluss der aus der Subbeilage ersichtlichen Förderungsvereinbarung des Projektes SUSTRAIN über "Zusammenhänge zwischen Verkehr und wirtschaftlicher Entwicklung" zwischen dem Land Oberösterreich und der IC Consulenten GmbH und ILF GmbH in den Jahren 1999 - 2001 genehmigen. Zweite Präsidentin: Ich danke für die Berichterstattung und eröffne darüber die Wechselrede, zu der Abgeordneter Prinz zu Wort gemeldet ist. Abg. Prinz: Geschätzte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Zusammenhang von Verkehrsmaßnahmen und Regionalwirtschaft ist ein wiederholt behandeltes Thema der Verkehrswirtschaft, jedoch eine definitive Aussage von operativer Ebene. Die Verkehrspolitik und Verkehrsplanung verlangen klare Verhandlungsweisen über zu setzende Maßnahmen und eine Abschätzung der damit verbundenen Wirkungen. Im Projekt SUSTRAIN wird der Zusammenhang Verkehr und Wirtschaft auf regionaler Ebene behandelt. Da es sich um ein EU-Projekt handelt, werden die Aussagen im grenzüberschreitenden Kontext bearbeitet. Damit auch die oberösterreichische Situation beleuchtet wird, beteiligt sich unser Bundesland mit einem nicht rückzahlbaren nationalen Zuschuss in der Höhe von 1,7 Millionen Schilling. Es wurde vereinbart, dass diese Förderungsbeiträge in sechs Raten ausbezahlt werden, beginnend mit April 1999 und endet mit September 2001. Der Förderungsanteil durch das Land Oberösterreich beträgt insgesamt 3,4 Millionen Schilling, wobei 1,7 Millionen eben aus Landesmitteln und 1,7 Millionen aus EU-Strukturfondsmitteln aufgebracht werden. Das Projekt SUSTRAIN wird von fünf nationalen Fördergebern, dem Bundesministerium und den Ländern Burgenland, Oberösterreich und Niederösterreich und Steiermark mit einer Summe von 5,5 Millionen Schilling gefördert, sodass sich inklusive EU-Förderung ein Gesamtförderungsbeitrag für das Projekt von 16,4 Millionen Schilling ergibt. Im Rahmen des EU-Programms INTERREG II C kommen für diese Förderungen Mittel aus dem Strukturfonds, namentlich aus der EFRE, zum Einsatz. Die Förderungsmittel sind so wirtschaftlich, zweckmäßig und sparsam wie möglich und nur zu dem Zweck zu verwenden, für den sie gewährt wurden. Wenn der Förderungsbeitrag widmungswidrig verwendet wird, muss der Betrag auf Verlangen der Oberösterreichischen Landesregierung rücküberwiesen werden. Die widmungsgemäße Verwendung der Subventionen ist dem Amt der Burgenländischen Landesregierung nachzuweisen. Allen Fördergebern ist Einsicht in die Unterlagen zu gewähren. Auftragnehmer ist die Arbeitsgemeinschaft Nord-Süd-Korridore. Das Projektteam bzw. die Auftragnehmer verpflichten sich bei der Projektumsetzung von den Zielsetzungen des operationellen Programmes, Kooperationsprogrammes CADSES und konkret von der Maßnahme C nicht abzuweichen, die für Monitoring und Evaluierung notwendigen Indikatoren beizubringen und die geltenden Bestimmungen einzuhalten. Die Abwicklung des Projektes wird auf nationaler Ebene durch den Lenkungsausschuss auf transnationaler Ebene durch das transnationale Komitee gesteuert. Fünf Zwischenberichte und der Endbericht mit 30. September 2001 sind zu legen. Das Land Oberösterreich ist berechtigt, diese Vereinbarung mit sofortiger Wirkung zu lösen und die Überweisung der Landessubvention einzustellen, wenn ILF den Bestimmungen dieser Vereinbarungen zuwiderhandelt bzw. nicht in der Lage ist, das Projekt zu finalisieren. Gemäß § 26 Abs. 8 der Haushaltsordnung bedarf diese Förderungsvereinbarung der Genehmigung des Oberösterreichischen Landtags. Unsere Fraktion wird dieser Vereinbarung die Zustimmung erteilen. (Beifall) Zweite Präsidentin: Ich sehe keine weitere Wortmeldung. Ich schließe die Wechselrede und lasse über diese Beilage abstimmen. Ich bitte jene Kolleginnen und Kollegen des Landtags, die dem Antrag zur Beilage 819/2000 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Ich stelle die einstimmige Annahme fest. Wir behandeln die Beilage 820/2000. Es ist dies der Bericht des Ausschusses für Verkehrsangelegenheiten betreffend Leistungsvereinbarung mit der Salzburger Stadtwerke AG; Mitfinanzierung zum Betriebsabgang der Salzburger Lokalbahn. Ich bitte Herrn Kollegen Pilsner, darüber zu berichten. Abg. Pilsner: Bericht des Ausschusses für Verkehrsangelegenheiten betreffend Leistungsvereinbarung mit der Salzburger Stadtwerke AG; Mitfinanzierung zum Betriebsabgang der Salzburger Lokalbahn. (Liest auszugsweise Motivenbericht der Beilage 820/2000.) Der Ausschuss für Verkehrsangelegenheiten beantragt, der Hohe Landtag möge den Abschluss der Leistungsvereinbarung mit der Salzburger Stadtwerke AG betreffend die Mitfinanzierung zum Betriebsabgang der Salzburger Lokalbahn beginnend ab 1. 1. 2000 für die Dauer des Betriebes der Lokalbahn durch die Salzburger Stadtwerke AG, längstens jedoch bis zum Ablauf der derzeit bestehenden Konzession per 21. 4.2020 im dargelegten Umfang genehmigen. Zweite Präsidentin: Danke. Ich eröffne darüber die Wechselrede. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Pilsner. Abg. Pilsner: Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Bemühungen, die Bedingungen im öffentlichen Personen-Nahverkehr auf der dem oberösterreichischen Gebiet gelegten Teilstrecke der Lokalbahnstrecke Salzburg-Bürmoos-Trimmelkam im derzeit bestehenden Ausmaß aufrechtzuerhalten, hat sich Verkehrslandesrat Erich Haider bereit erklärt, die derzeitigen Verkehrsleistungen im notwendigen Ausmaß zu fördern. Die Höhe des Nettozuschusses zum Betriebsabgang beträgt für ein Betriebsjahr im Zeitraum 1. 1. 2000 bis 31. 12. 2003 zehn Millionen Schilling, im Zeitraum 1. 1. 2004 bis 31. 12. 2005 zehn Prozent des Jahresverlustes des Rechnungskreises Lokalbahn, maximal zehn Millionen Schilling, wobei eine allfällige Differenz zwischen zehn Prozent des Jahresverlustes und dem Maximalbetrag von zehn Millionen Schilling für substanzerhaltende Investitionen im Lokalbahnbereich im jeweiligen Geschäftsjahr nach entsprechendem Nachweis durch das Verkehrsunternehmen gewährt wird, im Zeitraum 1. 1. 2006 bis 21. 4. 2020 Konzessionsende zehn Prozent des Jahresverlustes des Rechnungskreises Lokalbahn maximal zehn Millionen Schilling und wird vom Land Oberösterreich zur Verfügung gestellt. Zur behindertengerechten Ausstattung der Salzburger Lokalbahn möchte ich Ihnen folgendes Schreiben seitens der Salzburger Stadtwerke zur Kenntnis bringen, da es auch beim letzten Ausschuss darum gegangen ist, wie behindertengerecht diese Bahn ausgestattet ist. Die Salzburger Stadtwerke teilen uns mit: Die Salzburger Lokalbahn hat bereits bei der seinerzeitigen Auswahl der seit 1983 gelieferten Triebwagen besonderen Wert auf die behindertengerechte Ausführung gelegt. So wurden extrabreite, den Normrollstühlen entsprechenden Falttüren gewählt und entsprechende Aufstellflächen im Fahrzeuginneren geschaffen. Derzeit ist die Salzburger Lokalbahn das einzige Verkehrsmittel im Großraum Salzburg, welches problemlos Rollstuhlfahrer zur Beförderung übernimmt. Dies stellt aufgrund der weitgehenden Versetzung der Züge mit Schaffnern auch kein Problem dar, sodass sich aus diesem Angebot durchaus, wenn auch ein kleiner Kundenkreis gebildet hat. Als künftige Entdeckungsmöglichkeit wird die Erweiterung der 1404 Triebwagen durch ein niederfluriges Mittelteil vorgesehen. Eine solche Fahrparkergänzung könnte ab 2004, 2005 greifen, wobei die Schaffung der dafür benötigten Infrastruktur als Grundvoraussetzung gilt. Diesbezügliche Budgetansätze in der Höhe von 54 Millionen Schilling wurden dem Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie als Hauptträger eines mittelfristigen Investitionsprogrammes für die Privatbahn 2001 bis 2005 bereits mitgeteilt. Nach Vorliegen einer grundsätzlichen Zusage durch den Bund ist die Aufnahme von Gesprächen mit den Ländern Salzburg und Oberösterreich geplant. In diesem ersten Schritt nicht enthalten ist die Adaption aller Bahnhöfe und Haltestellen für einen behindertengerechten Zu- und Abgang. Dafür müssten über das Jahr 2005 hinaus Mittel bereit gestellt werden, um größere Veränderungen, wie zum Beispiel das Auseinanderziehen von Gleisachsen etc. zu ermöglichen. Bereits der erste Schritt, niederflurige Mittelteile, kann jedoch eine erhebliche Erleichterung für in ihrer Mobilität eingeschränkter Mitbürger bringen. Ist doch ein niveaufreier Zugang zu den Fahrbahnbetriebsmitteln vom Bahnsteig aus gegeben. So schreibt uns die Salzburger Stadtwerke. Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Die Salzburger Lokalbahn ist für die südwestlichsten Gemeinden des Bezirkes Braunau ein wichtiges öffentliches Verkehrsmittel. Ich ersuche um Ihre Zustimmung. (Beifall) Zweite Präsidentin: Danke. Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Weinberger zu Wort gemeldet. Abg. Weinberger: Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben vom Kollegen Pilsner schon gehört, dass die Salzburger Lokalbahn für die Gemeinden des oberen Innviertels, sprich im Bezirk Braunau, eine sehr wichtige Verkehrsinfrastruktur ist. Die Gemeinden Tarsdorf, St. Radegund, Ostermiething, Franking, Haigermoos und St. Pantaleon haben sich zur Oberinnviertler Initiative zusammengeschlossen, welche sich zum öffentlichen Verkehr bekennt, insbesondere zur Salzburger Lokalbahn. Von den 9.400 Fahrgästen pro Tag kommen aus dem Oberinnviertel, aus der besagten Region zirka 1.400. Daher haben wir auch bei der vorletzten Landtagssitzung für den Ankauf eines von vier neuen Schienenfahrzeugen gestimmt. Kollege Pilsner hat es schon angeführt. Wir haben ja dankenswerterweise als Mitglieder des Verkehrsausschusses die Fragestellung des letzen Ausschusses beantwortet bekommen, was eben die behindertengerechte Ausstattung, vor allem der neu anzuschaffenden Schienenfahrzeuge anbelangt. Derzeit ist eben ein behindertengerechter Betrieb möglich, wenn auch noch mit manchen Problemstellungen. (Unverständlicher Zwischenruf) Es ist sehr dezidiert angeführt, Herr Kollege, dass die Möglichkeit besteht, weil doch nahezu alle Triebwagen mit Schaffner ausgestattet sind und die Türen eine normgerechte Öffnung für Rollstuhlfahrer angibt. Ich kann es nur sagen. Der Herr Direktor Markinger hat mir das gestern persönlich noch einmal bestätigt bei unserer Besprechung, was das öffentliche Nahverkehrskonzept für den Bezirk Braunau anbelangt, dass es möglich ist. Zukünftig werden eben die Triebwagen mit einem niederflurigen Mittelteil ausgestattet, und wir hoffen natürlich, dass längerfristig auch der Zu- und Abgangsbereich an den Bahnhöfen oder Haltestellen behindertengerecht ausgestattet wird. In der ersten Stufe oder in der kommenden Stufe ist dies noch nicht vorgesehen. Aus diesen vorgenannten Gründen bin ich der Auffassung, dass eine Mitfinanzierung des Betriebsabganges der Salzburger Lokalbahn in einem Maximalumfang von zehn Millionen Schilling jährlich gerechtfertigt ist. Der Vorschlag des Landes Salzburg bzw. der Salzburger Lokalbahn oder Stadtwerke hätte ja auf 15 Millionen gelautet bei einem Gesamtabgang von rund 95 Millionen. Schlussendlich möchte ich noch einmal die Wichtigkeit für den südwestlichen Bezirk Braunau hier zur Sprache bringen, dass eben die Lokalbahn Salzburg-Bürmoos-Trimmelkam auch für das öffentliche Personen-Nahverkehrskonzept, das wir derzeit auf Bezirksebene und auch im Innviertel erarbeiten, einen sehr hohen Stellenwert einnimmt. Ich ersuche um Ihre geschätzte Zustimmung. (Beifall) Zweite Präsidentin: Danke. Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Trübswasser. Abg. Trübswasser: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch die jungen Kolleginnen und Kollegen auf der Galerie! Ich werde versuchen, auch für Sie, die dieses Problem vielleicht aus den beiden vorangegangenen Wortmeldungen nicht so richtig einschätzen können, zu erklären. Ich denke, es ist ein wirklich großer Fortschritt und ich finde es toll, dass wir uns anhand einer Leistungsvereinbarung, die ja eigentlich um einen Gesamtbereich geht, mit einem Problem auseinandersetzen, ein Problem, das zwar nur einen Teil unserer Bevölkerung betrifft, aber dennoch, glaube ich, zur Qualität des Verkehrsmittels dazugehört. Ich werde versuchen, jetzt in kurzen Worten zu erklären, worum es mir geht. Wir haben diesem Leistungsvertrag im Ausschuss die Zustimmung verweigert und wollten noch Genaueres wissen über die Qualität dieses Verkehrsmittels, das tatsächlich eine bedeutende Funktion im oberen Innviertel und in der Salzburger Region hat. Zunächst habe ich selbst auch Gespräche mit Direktor Markinger von der Salzburger Lokalbahn geführt, und wir haben auch vereinbart, diese Gespräche weiter zu führen, weil das Problem nicht so einfach lösbar ist. Tatsache ist, dass, wenn die Salzburger Lokalbahn schreibt, dass Rollstuhlfahrer übernommen werden von der Bahn, dann bitte stellen Sie sich bildlich vor die Übernahme einer großen Kiste, die mit Hilfe einer Ladebordwand auf die Bahn gebracht wird. Selbstverständlich, die Übernahme ist möglich. Nur, es hat mit Menschenwürde und mit einer gleichberechtigten Teilnahme am öffentlichen Verkehr absolut nichts zu tun. Die Einstiegshöhe dieser Bahn ist ungefähr in 1,10 Meter Höhe vom Bahnsteig aus, das heißt, die zu überwinden, braucht es drei Stufen, die jeweils mehr als 30 Zentimeter hoch sind. Die Probleme für die Nebenbahnen, und wir haben das heute schon in den Anfragen an Landeshauptmann-Stellvertreter Haider gehört, die Probleme der Nebenbahnen liegen darin, dass sie nicht für die Menschen attraktiv sind. Ich war zum Beispiel vor drei Wochen in Lambrechtshausen und habe mir an Ort und Stelle den Bahnsteig, die Ausgestaltung des Bahnsteiges und auch die neuen Garnituren angesehen, und da ist eine junge Frau eingestiegen in den Zug und hat sich beim Einsteigen den Rock zerrissen, weil die Stufen so hoch sind. Also diese kunden- oder kundinnenfreundliche Situation ist absolut nicht gegeben. Jetzt können Sie sich vorstellen, wenn jemanden so etwas passiert, was jemand macht, der mit einem Elektrorollstuhl, der 90 Kilo wiegt, tut. Das ist unmöglich, sie zu benützen. Natürlich, leichtere Personen und ein leichter Rollstuhl kann hineingehoben werden. Das ist keine Lösung. Was mich aber an dem Brief, und Kollege Erich Pilsner, ich ersuche dich, das wirklich so zu lesen, wie es da steht, diese Bahn, die ich jetzt versucht habe, darzustellen, in welchem Zustand sie sich befindet, ist das beste Verkehrsmittel im Umkreis oberes Innviertel und Salzburger Raum, wie hier geschrieben wird. Die anderen sind noch schlechter. Also, wenn ich jetzt von dieser Situation ausgehe, ... (Zwischenruf Abg. Anschober: "Besser weniger als nichts!") wir kommen in den Minusbereich. Ich glaube, wenn wir wirklich wollen, dass Nebenbahnen überleben, und ich glaube, das willst du, Erich, und das willst du, Kollege Weinberger, das wollen wir alle, dann müssen wir für die Qualität dieser Bahnen etwas tun, und zu der Qualität gehört, dass man auch Menschen, die schwere Lasten tragen, die vielleicht einmal eine schwere Tasche oder einen Kinderwagen oder vielleicht nicht mehr ganz sportlich unterwegs sind, auch diese Bahnen benützen können, dass sie einladend sind, dass sie zum Mitfahren einladen. Ich sehe, dass, wenn wir das wollen und diese Bahnen so einrichten wollen, nicht nur, so blauäugig bin ich nicht, dass es um das Wagenmaterial geht. Es geht zum Beispiel um das Auseinanderziehen der Gleisachsen. Die Gleise sind zu nahe beisammen, dass ich die Bahnsteige hoch genug machen kann. Dasselbe Problem haben wir auf der Mühlkreisbahn oberhalb von Rottenegg. Also, wir haben diese Probleme. Ich sehe sie und ich will nicht, dass sie heute und jetzt im Landtag gelöst werden, sondern was ich will, dass wir eine Perspektive haben. Dass wir sagen, wenn wir etwas anschaffen, wenn wir etwas Neues angehen, dann muss es perspektivisch wenigstens in fünf oder sechs oder sieben Jahren schrittweise umgesetzt werden. Ich sehe durchaus den Willen, den die Salzburger Lokalbahnen haben. Ich sehe auch den Willen, der in diesem Haus herrscht. Ich glaube, da können wir wirklich stolz sein, dass wir dieses Thema zu unserem oberösterreichischen Thema gemacht haben. Aber ich werde nicht müde werden, darauf zu dringen, dass es auch umgesetzt wird. Ich denke, dass diese Vorteile, die aus dieser, sage ich einmal, Erleichterung der Benutzbarkeit von Bahnen, die Qualitätssteigerung sicherlich auch der Frequenz zugute kommt und wesentlich zur Sicherung dieser Nebenbahnen beitragen wird. Wir haben uns trotz dieser, mir war es wichtig, auch diese Tatsachen ins rechte Licht zu stellen, trotz dieser Mängel, die vorhanden sind und trotz der bisher noch nicht gesicherten Ausmerzung dieser Mängel, weil das steht wirklich in den Sternen, wann die Mittel zur Verfügung stehen werden, trotzdem werden wir dieser Leistungsvereinbarung zustimmen, weil wir natürlich wollen, dass die Bahnen erhalten bleiben und dass sie auch die Chance bekommen, sich so zu verbessern, dass sie wirklich ein Verkehrsmittel für alle werden. Danke schön. (Beifall) Zweite Präsidentin: Ich erteile Herrn Abgeordneten Weinzinger das Wort. Abg. Weinzinger: Meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Präsidentin! Als Innviertler Abgeordneter wäre ich ziemlich ungeschickt, wenn ich mich gegen die Beteiligung an den Kosten dieser Bahn stellen würde. Ich bin aber auch ein Mensch, der sowohl betriebswirtschaftlich als auch volkswirtschaftlich denken kann und auch denkt. Wir steigen ein in diese Lokalbahn, indem wir einen Abgang von rund 95 Millionen Schilling pro Jahr, das werden also auf die Dauer 100 Millionen Schilling sein, zu einem Teil mit zehn Millionen Schilling abdecken. Damit haben wir, glaube ich, unsere Pflicht wirklich nicht erfüllt. Damit sollten wir das Thema nicht abschließen. Der Herr Abgeordnete Trübswasser hat schon darauf hingewiesen, wie die Qualität dieser Fahrzeuge, dieser Wagen sein muss, dass sie für Behinderte gerecht sind, für Mütter mit Kindern und Kinderwagen, für Leute, die sich etwas schwerer tun. Wir müssen aber auch vor allem denken, was ist die Hauptaufgabe dieser Bahn? Die Hauptaufgabe ist die Zubringung und die Rückführung von Arbeitnehmern, die eben im südwestlichen Teil Braunaus, auch zu einem großen Teil sich in Salzburg befinden. Um angenommen zu werden, muss es für jeden Arbeitnehmer nicht eine moralische Verpflichtung sein, dass er mit der Bahn fährt, sondern es muss von dem Betreiber der Bahn so gemacht werden, dass der gerne fährt, also nicht nur das bequeme Einsteigen, nicht nur das bequeme Drinnensitzen, sondern er soll keinen Nachteil haben gegen den Kollegen, der sagt, du kannst mich gern haben, ich fahre mit dem Auto und bin daher schneller in Salzburg. Er müsste also zumindestens genauso schnell in Salzburg sein. Er müsste die Möglichkeit haben, dass er auf dem Bahnhof, wo er einsteigt, auch eine Abstellmöglichkeit für sein Fahrzeug hat, weil bis zum Bahnhof wird er im Allgemeinen nicht zu Fuß gehen können. Kann er schon. Natürlich, vor 80 Jahren war das selbstverständlich, dass man solche Strecken zu Fuß gegangen ist. Das ist heute nicht mehr. Diese Abstellmöglichkeiten müssen da sein. Es muss da sein die Zeiteinteilung der Bahn, muss eingerichtet sein auf die allgemeinen Stoßzeiten des Hin- und Rückfahrens. Alle diese Dinge sind in einem großen Maße noch nicht da, weil sie natürlich sehr kostenintensiv sind. Das ist mir schon bewusst. Aber wenn wir - und heute ist diese Diskussion schon aufgeflackert im Rahmen der Fragestunde - wenn wir das Problem der Nebenbahnen, wenn wir das Problem unseres Nahverkehrs nicht in absehbarer Zeit lösen, dann werden wir Straßen bauen können und Straßen bauen können, was wir wollen, und es wird nicht reichen. Dann wird es ganz egal sein, ob wir eine vierspurige oder sechsspurige Bundesstraße oder Autobahn ins Mühlviertel hinaufbauen oder nicht, es wird nicht reichen. Dann werden wir früher oder später alles zupflastern müssen mit Straßen. Daher müssen unsere Nebenbahnen, und das muss ein Gesamtkonzept sein, müssen unsere Nebenbahnen als Zubringerbahnen zum Arbeitsplatz qualitativ besser werden. Quantitativ müssen sie nicht mehr werden, denn sind wir uns doch ehrlich, jeder von uns erlebt das oft genug, dass er vor einem Bahnschranken steht und einen Geisterzug vorbeifahren sieht. Er schaut hinein und sieht dort drinnen, wenn es viel sind drei, vier oder fünf Köpfe. Jetzt gehe ich meistens davon aus und sage, naja, ein paar liegen auf der Bank, weil sie müde sind, sollen es also zehn oder zwölf sein, die drinnen sind. (Unverständlicher Zwischenruf) Ich rede von Personenzügen und das weißt du. Sollen es also zehn bis zwölf sein oft, das kann auf die Dauer nicht gehen. Das ist betriebswirtschaftlich nicht durchführbar und ist auch volkswirtschaftlich nicht vertretbar auf die Dauer, wenn wir in solche Möglichkeiten das Geld hineinpumpen, unsere Pflicht für erfüllt halten und nichts machen, dass sie noch mehr und intensiver angenommen werden kann. (Beifall) Meine Damen und Herren, natürlich halte ich es auch für sehr gut dem Land gegenüber, dass man von den geforderten fünfzehn Millionen auf die zehn Millionen heruntergegangen ist. Ist mir auch ziemlich klar, dass die Salzburger gesagt haben, wir fahren mit fünfzehn an und mit zehn werden sie dann einsteigen, ist alles in Ordnung, aber, das darf nicht das Ende sein. Hier muss ein ganz intensives und auch ein intelligentes Weiterdenken erfolgen. Ich bitte darum. (Beifall) Zweite Präsidentin: Danke. Es liegt keine weitere Wortmeldung vor. Ich schließe somit die Wechselrede und lasse abstimmen. Ich bitte jene Kolleginnen und Kollegen, die dem Antrag zur Beilage 820/2000 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Ich stelle fest, dass dieser Antrag einstimmig angenommen worden ist. Wir behandeln die Beilage 821/2000. Es ist dies der Bericht des Ausschusses für allgemeine innere Angelegenheiten betreffend das Landesgesetz, mit dem das Tanzschulgesetz geändert wird. Ich bitte Frau Kollegin Freundlinger über dieses Beilage zu berichten. Abg. Freundlinger: Bericht des Ausschusses für allgemeine innere Angelegenheiten betreffend das Landesgesetz, mit dem das Tanzschulgesetz geändert wird. (Liest Motivenbericht der Beilage 821/2000.) Der Ausschuss für allgemeine innere Angelegenheiten beantragt, der Hohe Landtag möge das Landesgesetz, mit dem das Tanzschulgesetz geändert wird, beschließen. Zweite Präsidentin: Ich danke für die Berichterstattung und eröffne darüber die Wechselrede. Es ist niemand zu Wort gemeldet, ich schließe die Wechselrede und lasse über den Antrag abstimmen. Ich bitte jene Kolleginnen und Kollegen, die dem Antrag zur Beilage 821/2000 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Ich stelle fest, dass dieser Antrag einstimmig angenommen worden ist. Wir kommen zur Beilage 822/2000. Der Bericht des Ausschusses für Umweltangelegenheiten betreffend oberösterreichischen Kyoto-Optionenbericht. Und ich bitte, Herrn Abgeordneten Dr. Brunmair zu berichten. Abg. Dr. Brunmair: Bericht des Ausschusses für Umweltangelegenheiten betreffend den oberösterreichischen Kyoto-Optionsbericht. (Liest Motivenbericht der Beilage 822/2000.) Der Ausschuss für Umweltangelegenheiten beantragt, der Hohe Landtag möge beschließen: Der Kyoto-Optionenbericht des Landes Oberösterreich, dessen Wortlaut sich aus der Beilage, die der Vorlage der Oö. Landesregierung vom 8. Mai 2000 (Beilage 807/2000 zum kurzschriftlichen Bericht des Oö. Landtags XXV. Gesetzgebungsperiode) angeschlossen war, ergibt, wird zur Kenntnis genommen. Zweite Präsidentin: Danke. Ich eröffne darüber die Wechselrede, als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Steinkogler. Abg. Steinkogler: Sehr geehrte Frau Präsidentin, Hoher Landtag, geschätzte junge Freunde vom Werkschulheim Felbertal! Es hat sich nämlich ganz gut getroffen, bei der Debatte über die Salzburger Lokalbahn, es sind nämlich einige junge Herrschaften da, die nicht zur Arbeit fahren, sondern zur Schule mit dieser Salzburger Lokalbahn fahren, zum Werkschulheim Felbertal in Salzburg. Geschätzte Damen und Herren, Treibhausgase kennen keine Grenzen. Sie verteilen sich gleichmäßig über die Erdatmosphäre und auch die Folgen, die in der Folge entstehenden Klimaveränderungen, betreffen uns alle und auch hier gibt es keine Grenzen. Und aus diesem Grunde hat sich die Staatengemeinschaft 1997 in Japan zum erstenmal beim sogenannten Kyoto-Protokoll durchgerungen, verpflichtende Reduktionsziele der Industriestaaten zu bestimmen. Und Österreich hat sich innerhalb der EU-internen Lastenaufteilung auf eine Reduktion von minus dreizehn Prozent verpflichtet. Österreich muss deshalb bis Herbst 2000 eine nationale Klimastrategie erarbeiten, um dieses Ziel zu erreichen bzw. einhalten zu können, denn bekanntlich tritt ja das Kyoto-Protokoll erst 2002 in Kraft. Das Land Oberösterreich erkannte die Herausforderungen Klimaschutz sehr bald und setzte deshalb seit dem Beitritt zum Klimabündnis im Jahre 1991 eine Vielzahl von Aktivitäten. So 1992 das Gesamtverkehrskonzept, 1994 das oberösterreichische Energiekonzept und 1996 wurde von der Oberösterreichischen Umweltakademie der erste oberösterreichische Klimabericht erstellt. Oberösterreich zählt damit bereits heute und damals zu den vorbildlichsten Regionen in Sachen Klimaschutz. Und Oberösterreich ist auch jetzt wieder mit diesem Optionenbericht neben oder mit der Bundeshauptstadt Wien federführend in Österreich. Und das kam auch aus einem Brief des Umweltministers Molterer zum Ausdruck. Dies ist natürlich für uns Auftrag und Herausforderung für die Zukunft und auch für die bisherigen Aktivitäten, dementsprechend zu intensivieren. Der Optionenbericht erfüllt zwei Zielsetzungen: Erstens ist es die Basis für die politischen Entscheidungen und zweitens, dass wir gut vorbereitet in die Verhandlungen mit dem Bund eintreten können. Und es sind konkret 41 Maßnahmen vorgeschlagen. Diese Maßnahmen und Empfehlungen fallen natürlich in alle Ressorts, in die einzelnen zuständigen Regierungsressorts. Und die Koordination nimmt der von der Landesregierung bestellte Klimaschutzbeauftragte Dipl.-Ing. Andreas Drack wahr. Es darf aber nicht bei Worten und Berichten bleiben, sondern es müssen auch weitere Taten und Initiativen folgen. Und so haben wir von der Österreichischen Volkspartei einen Initiativantrag eingebracht, der die Landesregierung auffordert und ersucht, ein Programm zur umfassenden Nutzung erneuerbarer Energieträger zu erarbeiten und für die Schaffung des Berufsbildes Solartechniker einzutreten. Es geht in diesem Programm in erster Linie um die Anhebung der Obergrenzen der Förderung von Solaranlagen, die Förderung von Pufferspeichern, die zwingende Südausrichtung von Dachflächen in Bebauungsplänen zu berücksichtigen und einen zusätzlichen Anreiz für besondere Energiesparer, die Werte erreichen unter fünfzig Kilowattstunden pro Quadratmeter und pro Jahr, in der Wohnbauförderung zu verankern. Ich glaube, gerade die derzeitigen internationalen hohen Energiepreise, aber auch der Appell des anerkannten Professors Ernst Ulrich von Weizäcker erlauben uns bzw. verpflichten uns, dass wir diese Initiative in Oberösterreich dementsprechend ernst nehmen. Wir in Oberösterreich sind bei alternativen Energieträgern, bei der Solartechnik federführend und Spitzenreiter in Österreich. Aber ich glaube, gerade wenn wir diesen Optionenbericht heute beschließen, dann ist auch dieser Initiativantrag in dieser Weise wichtig und notwendig. Und deshalb glaube ich, dass mit der Beschlussfassung des vorliegenden Kyoto-Optionenberichtes und der erwähnten Initiative der ÖVP-Fraktion weiter die oberösterreichische Spitzenposition in Sachen Energiesparen, alternativer Energien, Solarenergie-Förderung und somit die klaren Schutzziele und Minusziele des Kyoto-Programmes erfüllt werden können. Ich bitte um Ihre Zustimmung. (Beifall) Zweite Präsidentin: Danke. Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Brunmair. Abg. Dr. Brunmair: Werte Präsidentin, meine Damen und Herren! Es wurde bereits gesagt, dass also bis zum Herbst 2000 eine Klimastrategie in Österreich erarbeitet werden muss und bei entsprechender Kompetenzverteilung haben alle Gebietskörperschaften und eben auch das Land Oberösterreich eine Akkordierung durchzuführen. Es wurde in einem Arbeits- und abteilungsübergreifenden Arbeitskreis unter dem bereits erwähnten Dipl.-Ing. Andreas Drack ein entsprechender Bericht ausgearbeitet. Auch wurden die zwei Zielvorstellungen bereits angedeutet. Ich möchte noch ein bisschen darauf eingehen. Die erste Zielvorstellung ist einmal, grundsätzlich jene Maßnahmen aufzuzeigen, die geeignet sind, um eben die Reduktion von Treibhausgasen in Österreich wesentlich zu erreichen oder in den wesentlichen Schritten zu erreichen. Und damit wurde eine hervorragende Basis für alle politischen Maßnahmen geschaffen, die zu einer nachhaltigen Umsetzung – und es geht vor allem um die Nachhaltigkeit – um zu einer nachhaltigen Umsetzung der ganz klar formulierten Ziele zu kommen, sowohl auf Landesebene als auch auf Bundesebene. Und dieser oberösterreichische Kyoto-Bericht, mit diesem Bericht kann das Land Oberösterreich bestens gerüstet und federführend in die Verhandlungen mit dem Bund eintreten. Wir wissen nun im Detail, welche Maßnahmen und welche Rahmenbedingungen wir auf Bundesebene einfordern können und müssen. Die Einberufung eines Bundesländer-Arbeitskreises erscheint hier sinnvoll und ist geplant. Es wurde auch bereits gesagt, es sind insgesamt 41 weiterführende Maßnahmen, zu all den Maßnahmen, die ja bereits eben aufgezählt wurden und bereits eingeleitet und umgesetzt wurden. Davon sind zehn, also es sind zirka fünfundzwanzig Prozent mit Bundeszuständigkeit. Ich möchte vielleicht auch doch noch einmal ganz kurz die ganzen Aufgabenbereiche dieses Berichtes, dieses Optionenberichtes aufzählen. Es ist im Bereich "Erneuerbare Energie" ein Maßnahmenpaket von fünf Maßnahmen, ein Konvolut von sieben Maßnahmen im Bereich "Energieeffizienz", ein Konvolut von drei Maßnahmen in der "Wohnbauförderung". Weiters Maßnahmen im Bereich "Öffentlicher Gebäude", im Bereich "Verkehr" – zehn Maßnahmen – hier das größte Paket. Im Bereich "Abfall" natürlich, fünf Maßnahmen im Bereich "Stoffmanagement" – Maßnahmen, aber auch ein Maßnahmenpaket in Richtung "Ökologisierung des Steuersystems" und schließlich und zuletzt der Aufruf zum Dialog und zur Kooperation aller jener, die an Klimaschutz interessiert sind, und für alle jene, die für den Klimaschutz letztendlich verantwortlich sind. Ich glaube, einem weit vorausdenkenden und nachhaltig die Zukunft und Lebensqualität unserer Kinder absicherndem politischem Handeln sind wir alle verpflichtet. Und damit wir diese Verpflichtung nicht gleich wieder aus den Augen verlieren, schlage ich abschließend vor, lassen wir diesem Kyoto-Bericht keinesfalls wie vieles anderes, den ganzen anderen Papierkram, der sehr häufig nach dem Landtag oder nach der Landtagssitzung mehr oder weniger im Papierkorb verschwindet, behalten wir diesen Bericht als ein leicht lesbares Nachschlagewerk, als ein Ideenbringer für zukünftige und neue Gesetzesvorhaben und einfach als Erinnerungshilfe für eine elementare und wichtige politische Aufgabe oder für ein politisches Thema von größter Wichtigkeit immer griffbereit, ganz oben auf unseren Schreibtischen, auch wenn diese überladen sind. Lassen wir es ganz oben liegen. Ich bitte um Zustimmung zu diesem Bericht, danke schön. (Beifall) Zweite Präsidentin: Ich erteile dem Herrn Klubobmann Anschober das Wort. Abg. Anschober: Geschätzte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Na, selbstverständlich gibt es von unserer Seite die Zustimmung zu diesem Optionenbericht. Und zwar aus mehreren Gründen, wir glauben erstens einmal, dass das Maßnahmenbündel, so wie es vorgeschlagen wird in diesem Bericht, durchaus engagiert ist, sich durchaus sehen lassen kann. Man merkt die Handschrift von sehr engagierten Beamten. Und ich halte auch das Vorgehen, die engagiertesten Beamten aus den Fachbereichen der jeweiligen Abteilungen in einer Arbeitsgruppe zusammenzufassen und von ihnen diesen Katalog erarbeiten zu lassen, für eine sehr produktive Angelegenheit. Und man sieht bei diesem Bericht, was herauskommt, wenn man die Experten tatsächlich, ohne sie politisch zu beeinflussen, arbeiten lässt und ihnen die Vorschläge, die aus Fachsicht notwendig sind, auch machen lässt. Zweiter Punkt, meine sehr verehrten Damen und Herren, dem Kollegen Steinkogler kann ich nicht ganz Recht geben. (Zwischenruf Abg. Steinkogler: "Hätte mich auch gewundert!") Eben, eben, damit auch irgendwie die Trennungen da sind, so wie es sich gehört, sozusagen. Nein, jetzt im Ernst. Ich habe ein bisschen das Gefühl gekriegt, wenn ich jetzt die Rede kurz zusammenfassen würde von vorhin, würde es bedeuten für mich, nur weiter so, wie bisher. Oberösterreich hatte, nach Ihrer Einschätzung, eine sehr guten Weg und so soll es weitergehen. Also, ich glaube, dass durchaus sehr viel korrekturbedürftig ist und das beweist ja auch der Optionenbericht mit seiner Fülle von Maßnahmen, dass es hier sehr notwendige Initiativen, ich denke vor allem etwa an die Ökologisierung der Wohnbauförderung, wo vieles machbar und notwendig ist, und ich denke zweitens vor allem an den Verkehrsbereich. Hier kann Oberösterreich sehr wohl ganz entscheidende Initiativen setzen, die bisher in der Vergangenheit ich schmerzlich vermisst habe. Ein ganz ein wichtiger Punkt, Frau Landesrätin, wäre, und der kommt mir – um jetzt eine kleine Kritik in Richtung des Optionenberichtes auch noch einzubringen, weil alles können ja auch wir nicht lobhudeln, trotz unserer sehr konstruktiven Art – Frau Landesrätin, ein Punkt, der mir etwas zu kurz kommt, ist der Bereich des Flugverkehrs. Gerade die letzten Studien, Wuppertal-Institut, beweisen, dass gerade der klimaschädigende Effekt des Flugverkehrs aufgrund der Höhe der Emissionen in der Vergangenheit massiv unterschätzt wurde und der klimaschädigende Effekt des Flugverkehrs - nicht um ein Vielfaches aber sehr, sehr deutlich - über den Konsequenzen des Autoverkehrs liegt. Und daher ja im Gegensatz zum Autoverkehr, wo es zumindest am Papier Konzepte gäbe, wie es zu einer Eindämmung, zu einer Attraktivierung der Umsteigemöglichkeiten kommen könnte, die beim Flugverkehr ja praktisch überhaupt noch nicht gegeben ist. Da sind wir bei einer Limitierung des Flugverkehrs oder bei mehr Umweltfreundlichkeit des Flugverkehrs noch relativ am Anfang und gerade, wenn man sich die Zuwächse der Passagierzahlen etwa am Flughafen Linz-Hörsching ansieht. Ich glaube, von 1993 bis 1998 rund plus neunzig Prozent. Das sind gewaltige Wachstumseffekte, und die haben natürlich auch ihre Umweltkonsequenzen und zeigen, dass hier ein Handlungsbedarf, ein akuter umweltpolitischer Handlungsbedarf sehr wohl besteht. Also hier, glaube ich, dass man im Vergleich zum Maßnahmenkatalog noch kreativ tätig sein sollte. Das sind sehr schwierig auf regionaler Ebene zu lösende Problembereiche, aber etwa bei einer aktuellen Anfrage bei Beantwortung von Wirtschaftsminister Bartenstein in diesem Zusammenhang an unsere Fraktion war ein interessanter Vorschlag drinnen. Nachdem ja die Kerosinbesteuerung auf europäischer Ebene kaum durchsetzbar scheint im Augenblick, sehr zu meinem Leidwesen, sage ich ganz ehrlich, weil, dass es hier Steuerfreiheit gibt, ist ganz einfach eine Konkurrenzverzerrung, die gerade der Flugverkehr, meiner Ansicht nach, nicht verdient, was seine Umweltkonsequenzen betrifft. Aber dass man über konkrete Aufschläge bei den Landegebühren etwa so eine Art Umweltbonus fixiert, um damit ein ökonomisches Steuerungsinstrument, das man dann natürlich zweckbindend verwenden müsste, auch verwirklichen zu können, das ist der zweite Punkt. Der dritte Punkt ist, und das habe ich sehr positiv in den Ausschussberatungen zu unserem entsprechenden Initiativantrag Kyoto-Maßnahmenpaket empfunden, ist die Tatsache, dass es nun eine Vereinheitlichung der statistischen Aussagezahl, der statistischen Werte gibt. Denn wir hatten ja bisher das Problem in den vergangenen Jahren, dass es zwischen Umweltakademie und Energiesparverband etwas divergierende Einschätzungen über die Emissionsentwicklungen bei den klimaschädigenden Gasen gegeben hat und von daher sehr schwierig eine laufende Evaluierung möglich war, dass nun diese beiden von mir sehr geschätzten Institutionen sich an einen Tisch setzen und ein gemeinsames Paket, eine gemeinsame Bewertung entwerfen, ist sicher ein Fortschritt. Wir haben ja zweitens paktiert, dass diese konkreten Zahlen dann jeweils in den Ausschuss kommen, um dann jährlich evaluieren zu können, ziehen die Maßnahmen, wirken sie so, wie wir es für erforderlich erachten, oder bleiben wir hinter dem, was uns Kyoto vorschreibt, und ich sage, es spricht ja nichts dagegen, dieses Ziel auch zu übertreffen, bleiben wir hinter dem zurück und müssen wir mit den Maßnahmen nachbuttern. Das ist eigentlich die Grundvoraussetzung eines laufenden Controllings bei diesen Umweltmaßnahmen, dass es ein entsprechendes breitakzeptiertes Daten- und Zahlenmaterial gibt. Schlusspunkt. Die ganze Angelegenheit Optionenbericht und Klimaschutz, Ziele, das Erreichen des Kyoto-Ziels aus oberösterreichischer Sicht steht und fällt mit der Frage, ob sich tatsächlich die Regierungsmitglieder, die diesen Bericht beschlossen haben, auch in vollem Bewusstsein dazu verpflichtet haben, für eine konkrete Umsetzung in ihrem Abteilungsbereich zu sorgen. Damit steht und fällt die Angelegenheit, es darf kein Ankündigungspapier bleiben, sondern es muss ein ganz konkreter Handlungsauftrag für die einzelnen Regierungsressorts vom Verkehr bis zum Wohnbau bleiben, jetzt bin ich in einem Ressort stecken geblieben, fachübergreifend, die gesamte Regierung betreffend, bleiben. Das ist das Entscheidende, und ich denke, diesem Haus obliegt es, genau diese Frage der Umsetzung auch anhand des Zahlenmaterials, was uns dann jährlich geliefert wird, zu überprüfen. Einzelne Maßnahmen, falls sie nicht umgesetzt werden, nachzumahnen und hier eine sehr klare umweltorientierte Kontrolle auszuüben, darauf hoffe ich, denn nur dann, nur in dieser Situation hat der Optionenbericht auch die Möglichkeiten und den Sinn, den er jetzt als sehr positives Grundsatzpapier darstellt. Danke. (Beifall) Zweite Präsidentin: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Makor-Winkelbauer. Abg. Makor-Winkelbauer: Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Vorlage des oberösterreichischen Kyoto-Optionenberichts ist tatsächlich ein mutiger und zukunftsorientierter Schritt. Den Offenbarungseid aber dafür, wie ernst es das Land Oberösterreich, wie ernst wir alle es tatsächlich nehmen, den müssen wir erst in Zukunft leisten, nämlich dann, wenn es darum geht, aus den Optionen, aus dem Optionenbericht einen konkreten Maßnahmenkatalog zu machen, der auch umgesetzt wird, damit die Optionen eben nicht nur Optionen bleiben, sondern wirklich Maßnahmen werden. Das Land Oberösterreich ist damit, und es wurde bereits gesagt, mit Wien Vorreiter bei der Reduktion der Treibhausgase. Schon lange vor diesem Optionenbericht haben einzelne Ressorts ja in ihren Bereichen positive klimarelevante Initiativen gesetzt, vom Wohnbau angefangen, etwa Althaussanierung, Heizkesseltausch, Verkehr, Verkehrsverbund, Verkehrskonzepte, Ausbau des öffentlichen Verkehrs oder das Umweltressort mit der Altlastensanierung bzw. mit der Sanierung der Deponien sind es durchaus wichtige und sehr klimarelevante Initiativen. Weniger Lorbeeren, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben sich allerdings die Finanzreferenten der Länder bisher verdient. Während sich die Umweltreferenten der Länder auf eine 15a-Vereinbarung bereits zur Reduzierung der treibhausrelevanten Gase geeinigt hätten, scheiterte eine letztendliche Beschlussfassung am Veto der Säckelwarte der Bundesländer. Absolute Säumigkeit herrscht allerdings beim Bund selbst bzw. beim Umweltministerium, wo man über allgemeine Feststellungen bisher nicht hinausgekommen ist. Bequem aber ebenso durchschaubar ist auch die Strategie des Bundes, Maßnahmen im Klimaschutzbereich auf die Länder abzuwälzen, anders wäre es nicht zu erklären, dass etwa das Ergebnis des Kyoto-Forums, einer Arbeitsgruppe des Bundes zu dem Ergebnis gekommen wäre, dass Priorität im Klimaschutzbereich die Althaussanierung, der Ausbau der erneuerbaren Energie und der Abfall haben. Das sind alles Maßnahmen, die im unmittelbaren Kompetenzbereich der Länder fallen und damit nur wenig Aufwendungen für den Bund selbst verursachen. Dabei hätte der Bund in seinem eigenen Wirkungsbereich durchaus einiges zu erledigen, Chemikaliengesetz in etwa oder auch in der Gewerbeordnung wären durchaus noch Handlungsfelder offen, die ebenfalls für den Klimaschutz durchaus positiv wären. Kollege Brunmayr, ich gebe dir Recht, jetzt ist er nicht mehr da, aber er wird es draußen hören. (Zwischenruf Abg. Steinkogler: "Hinter dir!") Hinter mir, danke, ich gebe dir Recht, der Optionenbericht darf nicht einfach nur Erinnerung bleiben oder ein Stück Papier, der eben im Landtag beschlossen wurde. Wir haben aber auch, das wurde ebenfalls schon angedeutet, ein Verfahren gewählt mit dem jährlichen Bericht, der in diesem Herbst beginnt, von der Umweltlandesrätin, die über den Fortgang und die Umsetzung dieses Optionenberichtes berichten wird. Ein großes Anliegen ist mir auch, und das wurde im Ausschuss von der Umweltlandesrätin ebenfalls zugesagt, dass wir die Zahlen, die unterschiedlichen Zahlen, es ist mir schon klar, dass es sehr, sehr schwierig ist, die Emissionswerte zu schätzen und zu berechnen, aber dass wir zumindestens innerhalb Oberösterreichs zwischen den Ressorts, etwa dem Energieressort oder dem Umweltressort von den gleichen Zahlen ausgehen, weil immerhin ist es die Geschäftsgrundlage, die gemeinsame, wenn wir uns nicht auf die Grundlage einigen können, werden wir uns in der Diskussion zukünftig sehr, sehr schwer tun. Abschließend bleibt mir noch, im Namen meiner Fraktion dem Klimaschutzbeauftragten des Landes zu seiner Bestellung zu gratulieren und ihm und seinem Team, die diesen Optionenbericht ja maßgeblich ausgearbeitet haben, herzlich für diese fundierte Ausarbeitung, für diese gute Arbeit danken. Wie gesagt, die Optionen dürfen keine Optionen bleiben, letztendlich wird es an uns allen liegen, ob wir diesen Optionen konkrete Maßnahmen folgen lassen. (Beifall) Zweite Präsidentin: Danke. Als letzter Rednerin erteile ich der Frau Landesrätin das Wort. Landesrätin Haubner: Sehr geehrte Frau Präsidentin, Hoher Landtag, meine Damen und Herren! Es ist von meinen Vorrednern gekommen, dass es ein richtiger, ein mutiger, ein wichtiger Schritt war, den Oberösterreich hier gesetzt hat, und ich denke, Sie haben damit gezeigt, dass für Sie Nachhaltigkeit, nachhaltige Entwicklung, nicht nur ein Wort ist, sondern etwas, dass wir mit Leben erfüllen müssen. Dieser Optionenbericht in Richtung Klimaschutz und Klimarelevanz ist eben ein Beitrag zu einer nachhaltigen Entwicklung, einer Entwicklung, die unseren zukünftigen Generationen diesen Lebensraum und diese Umwelt erhalten sollen, damit Lebensqualität möglich ist. Nachhaltigkeit im Sinne von einem sozialen Miteinander, im Sinne sozialer Sicherheit, Nachhaltigkeit im Sinne einer gesunden Wirtschaft, die Arbeitsplätze sichert und Arbeitsplätze schafft, und vor allem Nachhaltigkeit im Sinne eines intakten Naturhaushaltes. Dass Klimaschutz ein Gebot der Stunde ist, zeigen die vielen Meldungen. Forscher, die Alarm schlagen, dass sich die globale Erwärmung mehr als um drei Prozent in den nächsten drei Jahren erweitern wird. Forscher, die sagen, dass die Ozonschicht über Nordeuropa ständig abnimmt, und auch die Versicherungswirtschaft schlägt bereits Alarm, dass die Zunahme der Schadensfälle im Bereich der Sturmschäden und die vermehrten Niederschläge immer mehr naheliegen lassen, dass der Mensch als Klimamacher hier einen sehr, sehr negativen Beitrag leistet. Wir wissen alle, die wichtigsten und schädlichsten Treibhausgase, die dafür verantwortlich sind, das CO2 und auch das Methan sind in den letzten Jahren nicht zurückgegangen. Und ich denke, uns muss klar sein, was in der Vergangenheit geschehen ist, an bereits guten Dingen, die von meinen Vorrednern erwähnt wurden, dass wir mit den derzeitigen Maßnahmen sicher nicht das Ziel von minus 13 Prozent bis zum Jahre 2012 erreichen können. Daher hat aber auch diese Bundesregierung ganz klar in ihrem Regierungsübereinkommen eine nationale Klimastrategie verabschiedet, und Oberösterreich leistet mit diesem Expertenbericht auch seinen Beitrag, einen Expertenbericht, der innerhalb kurzer Zeit erstellt wurde. Es war die Zeit von rund einem halben Jahr, die zur Verfügung gestanden ist und was mich auch besonders freut, dass es ohne zusätzlichen Verwaltungsaufwand geschehen ist, vor allem eben durch engagierte Mitarbeiter aus den einzelnen Ressorts und den einzelnen Abteilungen. Ich möchte hier an dieser Stelle dem Leiter des Arbeitskreises und seinen Mitarbeitern, Herrn Dipl.-Ing. Drack recht herzlich danken für dieses wirklich gute Papier und vor allem auch für die sehr gute Zusammenarbeit. Dass dieser Optionenbericht zwei Zielsetzungen verfolgt, wurde ebenfalls von meinen Vorrednern schon gesagt, einerseits Maßnahmen in Oberösterreich zu setzen, andererseits eine gute Basis, um mit dem Bund in Verhandlungen treten zu können. Die Maßnahmen, die hier angeführt sind, sind unterteilt in drei Gruppen. Sehr wichtig erscheinen mir jene Maßnahmen, die eine wesentliche und rasche Reduktion der Treibhausgase bewirken, wie zum Beispiel alles, was mit Energiesparen, Energieeffizienz, mit erneuerbarer Energie zu tun hat, aber auch mit der Umsetzung der Deponieverordnung, die besagt, dass unbehandelte Abfälle in Zukunft, nämlich ab dem Jahr 2004, nicht mehr abgelagert werden dürfen. Ein zweites Bündel der Maßnahmen, das mir auch sehr wichtig scheint, gerade auch für uns politisch Verantwortliche und Repräsentanten des Landes Oberösterreich, dass das Land selbst vorbildlich wirkt. Ich denke an das neue Verwaltungsgebäude, das errichtet werden soll, und gerade in diesem Zusammenhang sollte man sich in Richtung Mobilitätsmanagement einiges überlegen. Der dritte Bereich der Bildung und der Beratung ist für mich auch ein ganz wichtiger. Ich habe es letzten Freitag wieder gesehen, wir haben den internationalen Umwelttag auch unter das Thema Klimaschutz gestellt. Nachhaltiges Handeln, nachhaltige Entwicklung, gerade im Bereich der Nahrungsmittelversorgung. Im Bereich der Lebensmittelbeschaffung gibt es sehr viel Informationsdefizit bei den Bürgen, es gilt den Konsumenten klarzumachen, dass sie mit ihrem Einkauf ganz entscheidend das Klima und somit die Umwelt positiv oder negativ beeinflussen können. Wie gesagt, die zweite wichtige Basis für die Verhandlungen mit dem Bund werden auch von Oberösterreich sehr explizit gesteuert, denn unser Klimaschutzbeauftragter Dipl.-Ing. Drack ist auch der Bundesländervertreter für sämtliche Arbeitskreise in den einzelnen Bundesländern. Dieser Expertenbericht, meine Damen und Herren, ist eine Handlungsanleitung, eine Handlungsanleitung für politisch Verantwortliche, und politisch verantwortlich sind wir hier alle in diesem Landtag. Ich lade daher meine Kollegen und Kollegin aus der Regierung herzlich ein, in ihren Ressorts umzusetzen und nicht nur zu beschließen. Klimaschutz ist eben eine Querschnittsmaterie und ich als Umweltreferentin des Landes kann natürlich verstärkt das sogenannte "Umweltgewissen" sein, das Umweltgewissen für nachhaltige Entwicklung sein. In meinem eigenen Geschäftsbereich werde ich auch im nächsten Jahr verschiedene Schwerpunkte setzen, sei es im Bereich der Abfallvermeidung, im Bereich der Abfalltrennung, der Wiederverwertung, gerade im Bereich der biogenen Abfälle. Es ist auch ein Projekt in Planung, sinnvolle Altholznutzung durchzuführen. Gerade Altholz als ganz wichtiger Teil des Sperrmülls oder großer Anteil des Sperrmülls wird heute zum Teil noch nicht in klimarelevanter Form verwertet oder entsorgt, also hier werden wir in meinem Bereich einige Akzente setzen. Klimaschutz wird das wesentliche Thema in den nächsten Jahren im Umweltressort sein. Die finanziellen Mittel, die natürlich für verschiedene Maßnahmen erforderlich sind, können durch Umschichtungen gewonnen werden, ich werde in meinem Ressort, im Bereich der Altholzsammlung und -nutzung Umschichtungen vornehmen. Was den Bund anbelangt müssen im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen letztendlich die Weichen richtiggestellt werden. Es wurde ja schon gesagt, dass gerade die Umweltreferenten hier eine einstimmige Meinung haben zur Umsetzung von klimarelevanten Maßnahmen und letztendlich diese Dinge immer wieder am Geld gescheitert sind. Ich habe mich daher auch schriftlich und persönlich an unseren Finanzminister Grasser gewandt, ihm klar die Situation dargestellt, und ihn gebeten, im Rahmen dieser Verhandlungen auch die notwendigen und entsprechenden Mittel für klimaschutzrelevante Maßnahmen zur Verfügung zu stellen. Denn Klimaschutz ist eben nicht nur Ländermaterie, sondern Klimaschutz ist etwas, was die ganze Nation betrifft. Wie mein Vorredner schon gesagt hat, werde ich natürlich, wie vom Ausschuss gewünscht, mindestens einmal jährlich berichten, wie die Fortschritte, wie die Erfolge sind, und ich denke auch, dass gerade die Zusammenarbeit mit dem Energiesparverband und mit der Akademie für Umwelt und Natur sehr wichtig sind. Dass wir von der gleichen Datenbasis ausgehen und uns hier nicht in Diskussionen von unterschiedliche Zahlen verlieren. Meine Damen und Herren, wenn wir Klimaschutz als nachhaltiges Handeln für einen Lebensraum mit Zukunft ernst nehmen, dann dürfen wir uns wirklich nicht nur mit diesem ausgezeichneten Optionenbericht zufrieden geben. Ich stimme hier mit meinen Vorrednern überein, wir müssen Taten setzen, wir müssen an einem Strang ziehen. Ich denke, wir haben gute Vorarbeit geleistet, gute theoretische Vorarbeit mit diesem Bericht geleistet, und ich kann mir vorstellen, dass gerade wir als Land Oberösterreich in Zukunft der "Herzschrittmacher" sind für das manchmal etwas schwache Klimaherz Österreich. In diesem Sinn bedanke ich mich schon vorweg für die Zustimmung zu diesem Optionenbericht und hoffe, dass wir in den nächsten Jahren sehr viel umsetzen, denn die Zeit drängt. Danke schön. (Beifall) Zweite Präsidentin: Ich sehe keine weitere Wortmeldung. Ich schließe die Wechselrede und lasse abstimmen und bitte jene Kolleginnen und Kollegen, die dem Antrag zur Beilage 822/2000 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Danke, dieser Antrag ist einstimmig angenommen worden. Wir behandeln die Beilage 823/2000. Es ist dies der Bericht des Bauausschusses betreffend das Landesgesetz, mit dem das Oberösterreichische Raumordnungsgesetz aus dem Jahr 1994 geändert wird. Ich bitte den Kollegen Friedrich Bernhofer darüber zu berichten. Abg. Bernhofer: Bericht des Bauausschusses betreffend das Landesgesetz, mit dem das Oö. Raumordnungsgesetz 1994 geändert wird. (Liest auszugsweise Motivenbericht der Beilage 823/2000.) Der Bauausschuss beantragt, der Hohe Landtag möge das Landesgesetz, mit dem das Oö. Raumordnungsgesetz 1994 geändert wird, beschließen. Zweite Präsidentin: Ich danke Kollegen Bernhofer für die Berichterstattung. Ich teile Ihnen mit, dass zu diesem Verhandlungsgegenstand ein Abänderungsantrag eingelangt ist. Er liegt auf Ihren Plätzen auf und trägt die Beilagennummer 839/2000. Wir werden diese Beilage gemäß unseren Bestimmungen der Landtagsgeschäftsordnung in die Wechselrede mit einbeziehen, die ich hiermit eröffne. Zu Wort gemeldet ist Herr Kollege Haimbuchner. Abg. Ing. Haimbuchner: Geschätzte Frau Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Obwohl mit der heutigen Gesetzesvorlage ein Fehler im Oberösterreichischen Raumordnungsgesetz hinsichtlich der Berechnung des Aufschließungsbeitrages für die Straßenkomponente beseitigt werden soll, stimmen wir Freiheitlichen dieser Novelle nicht zu. Für uns stellt die Einhebung dieses Beitrages durch die Gemeinden schlicht und einfach, insbesondere für die kleineren Grundbesitzer, eine unzumutbare Härte dar. Es zeigt sich immer mehr, dass auch durch die Einhebung der Aufschließungsbeiträge weder die Spekulation mit Grundstücken verhindert werden kann, noch eine Baulandmobilisierung zu erkennen ist. Dieses Faktum wird auch von Städtebund und Gemeindebund bestätigt. Die Baugrundpreise sind nicht gesunken, sondern eher im Steigen begriffen. Dies trifft besonders jene, die sich ein Eigenheim schaffen wollen. (Der Dritte Präsident übernimmt den Vorsitz.) Wir Freiheitlichen haben daher einen Abänderungsantrag mit der Nummer 839/2000 eingebracht, der die ersatzlose Streichung der Paragraphen 25 bis 28, Oberösterreichisches Raumordnungsgesetz, die sich ausschließlich mit den Aufschließungsbeiträgen befassen, vorsieht. Außerdem sollen bereits geleistete Beiträge binnen vier Wochen durch die Gemeinden zurückbezahlt werden. Ich ersuche Sie höflichst um Unterstützung unseres Abänderungsantrages (Beifall). Dritter Präsident: Danke, Herr Kollege. Nächster Redner ist Herr Kollege Lindinger. Abg. Lindinger: Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Kollege Haimbuchner! Als Bürgermeisterkollege bin ich ein bisschen enttäuscht von dir (Zwischenruf Abg. Wimleitner: "Na, na!" Zwischenruf Abg. Ing. Kroismayr: "Der wirtschaftet besser!" Zwischenruf Abg. Ing. Haimbuchner: "Das tut mir aber leid!"), weil also gerade du im Sinne der Gemeinden hier in diesem Haus entscheiden müsstest. Aber, ich komme noch darauf zu sprechen, es steht heute die Änderung des Raumordnungsgesetzes hier zur Debatte, aber auch der Abänderungsantrag der Freiheitlichen Abgeordneten. Mir ist klar, dass wir im Oberösterreichischen Landtag dafür zu sorgen haben, dass klare Auslegungen, klare Gesetzestexte formuliert werden für eine einfache Anwendung in den Gemeinden, für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Gemeinden, weil eine unklare Auslegung, und ich habe hier ein Beispiel, könnte bedeuten, dass die Gemeinden auf Grund einer genauen Auslegung eines Mitarbeiters zu einer Rückzahlung aufgefordert werden könnten an die Grundstücksbesitzer. An einem Beispiel, wie es jetzt ist, wenn man diesen Absatz vom Paragraph 26 genau nimmt, dann wäre eine Rückzahlung bei einem Aufschließungsbeitrag von 40.000 Schilling minus 60 Prozent sind 16.000 Schilling, und wenn man eine Vorleistung annimmt von 20.000 Schilling, wäre mit dieser Regelung, wie es jetzt im Raumordnungsgesetz drinnen steht, die Gemeinde verpflichtet, eine Rückzahlung zu leisten. Darum ist es gut, wenn wir diesen Text abändern und diesen Textteil umtauschen, dass die 60 Prozent erst im Nachhinein zum Abzug zu bringen sind. Das bedeutet, dass 8.000 Schilling Aufschließungsbeitrag für die Gemeinde zu entrichten ist, und das ist ein sehr geringer Beitrag. Aber nun zum Abänderungsantrag der FPÖ, und hier kommt wieder klar zu uns herüber von der FPÖ, für was sie sind und für welche Ideen sie eintreten (Zwischenruf Abg. Walch: "Sparmeister!" Zwischenruf Abg. Wimleitner: "Sparen!"). Und wenn hier in der Begründung des Abänderungsantrages von einem beabsichtigten Effekt dieser Steuer, es dürfte den Freiheitlichen nicht klar sein, dass dies keine Steuer ist auf das Grundstück, sondern ein Aufschließungsbeitrag für gebrachte Leistungen der Gemeinden (Zwischenruf Abg. Wimleitner: "Das ist aber dem, der zahlt, ziemlich wurscht!"). Die Freiheitlichen wollen ablenken von den neuen Belastungen der Bundesregierung, die auf die Häuselbauer, auf die Mietwohnungen zukommen (Zwischenruf Abg. Affenzeller: "Jawohl!"), sie wollen nur mit diesem Antrag ablenken von dem Maßnahmenpaket unserer Bundesregierung in Wien, die also hier vom freiheitlichen Finanzminister in dieser Sache dominiert wird. (Zwischenruf Abg. Wimleitner: "Jawohl!") Die FPÖ-Vertreter sagen immer wieder, sie sind die Vertreter des kleinen Mannes oder der kleinen Frau (Beifall), aber hier kommt klar und deutlich hervor, dass sie die Vertreter der Großbesitzer, der Spekulanten oder arabischen Prinzen sind (Zwischenruf Abg. Wimleitner: "Der Gratisflieger!"). Gerade Landesrat Achatz müsste dafür eintreten, dass Aufschließungsbeiträge für Wasser, Abwasser, die Beiträge für die Aufschließung in die Gemeinden zurückkommen, damit die Gemeinden wieder investieren können für die Reinhaltung des Grundwassers, für das saubere Wasser in den Gemeinden. (Zwischenruf Abg. Ing. Kroismayr: "Herr Bürgermeister! Um wie viel sind die Grundstücke billiger geworden seit der neuen Bauverordnung?") Und diese Maßnahmen stärken die Finanzen der Gemeinden und fördert nicht Spekulanten und Großgrundbesitzer. Diese Maßnahme ist keine verlorene Investition der Gemeinde, sondern diese Maßnahme im Raumordnungsgesetz fördert also auch die Finanzen. Und den Gemeinden geht ja schon genug Geld verloren aus jenem Grund. Und, du hast es in deiner Ausführung erwähnt, dass Bauland nicht in Bewegung kommt. Gerade jetzt, durch diese Maßnahmen, und ich habe das sehr deutlich in meiner Gemeinde auch verspürt, dass auch jetzt schon Wohnbaugenossenschaften, die in der Vergangenheit sehr wohl Grundstücke angekauft haben für zukünftige Projekte, die jetzt nicht mehr realisierbar sind, weil wir den Wohnungsmarkt abdecken konnten, und jetzt kommt Bewegung in den Grundstücksmarkt, weil also auch diese Grundstücke jetzt veräußert werden für andere Projekte, die den Gemeinden gut tun und diese Grundstücke werden jetzt wieder veräußert, weil sie Angst haben vor den Aufschließungsbeiträgen, dass endlich einmal die Gemeinden ihr Geld für die Investitionen zurückbekommen. Aus jenem Grund ist die SPÖ dafür, dass wir für die Abänderung des Raumordnungsgesetzes sind, aber auch gegen einen Abänderungsantrag, den die Freiheitlichen gestellt haben. (Beifall) Dritter Präsident: Danke, Herr Kollege. Es ist niemand mehr zu Wort gemeldet. Ich schließe die Wechselrede. Wir kommen zur Abstimmung. Bei der Abstimmung werden wir so vorgehen, dass wir zunächst über den Abänderungsantrag und dann über den Hauptantrag abstimmen werden. Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dem Abänderungsantrag, also der Beilage 839/2000, zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Die Abgeordneten der freiheitlichen Fraktion heben die Hand.) Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag mit Stimmenmehrheit abgelehnt wurde. Wir kommen zum Hauptantrag. Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dem Antrag zur Beilage 823/2000 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Die Abgeordneten der Fraktion der Österreichischen Volkspartei, die Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion und die Abgeordneten der Fraktion der Grünen heben die Hand.) Ich stelle fest, dass dieser Antrag mit Stimmenmehrheit angenommen worden ist. Wir kommen zur Beilage 824/2000, das ist der Bericht des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport betreffend Erstellung eines Förderprogramms zur Beseitigung baulicher Barrieren in Kulturstätten, die sich nicht im Besitz des Landes Oberösterreich befinden. Ich bitte Herrn Abgeordneten Gunther Trübswasser über diese Beilage zu berichten. Abg. Trübswasser: Bericht des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport betreffend Erstellung eines Förderprogramms zur Beseitigung baulicher Barrieren in Kulturstätten, die sich nicht im Besitz des Landes Oberösterreich befinden. (Liest auszugsweise Motivenbericht der Beilage 824/2000.) Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport beantragt, der Hohe Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, ein Förderprogramm betreffend Kulturstätten, die sich nicht im Besitz des Landes Oberösterreich befinden und die auf Grund baulicher Barrieren nicht von mobilitätsbehinderten Menschen besucht werden können, zu erstellen. Dritter Präsident: Zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Trübswasser. Abg. Trübswasser: Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport hat einer Initiative der Grünen folgend eine Beratung und einen Entschluss gefasst, die Oberösterreichische Landesregierung aufzufordern, ein Förderprogramm betreffend der Kulturstätten, die sich nicht im Besitz des Landes befinden, und die auf Grund baulicher Barrieren nicht von mobilitätsbehinderten Menschen besucht werden können, zu erstellen. In der Begründung zu diesem Bericht oder zu diesem Antrag wird ausführlich darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, dass die Teilnahme am öffentlichen Leben, auch die Kulturstätten betreffend, für alle Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher möglich wird. Wenn ich daran denke, die Damen und Herren auf der Galerie werden mir vielleicht Recht geben, so hat es vor wenigen Jahren das Wort barrierefrei noch nicht gegeben im Sprachgebrauch, und es hat das Wort selbstbestimmt leben nur ganz selten gegeben, von einigen wenigen, die es gefordert haben. 1994 war ich noch nicht im Landtag, aber ich durfte als Parteienvertreter an den Beratungen der damals neuen Bauordnung mitwirken, und es ist damals gelungen, das Wort barrierefrei in unsere Gesetzesmaterie einzuführen, weil es eben dokumentieren soll, es ist nicht der Zustand, nämlich behindert zu sein, der Menschen am öffentlichen Leben ausschließt, sondern es sind die Barrieren, die einem in den Weg gestellt werden und irgend jemand hat einmal treffend gesagt, die Menschen sind nicht behindert, sie werden behindert. Es hat zum Beispiel heftige Diskussionen gegeben noch, als der Ursulinenhof umgebaut wurde, in einer Art und Weise damals, nämlich vor ungefähr 15 Jahren, der absolut jedem, der im Rollstuhl sitzt oder der schwer gehbehindert ist oder mobilitätsbehindert ist, den Zutritt verweigerte, bis hin zum Theaterkeller (Zwischenruf Abg. Präsidentin Orthner: "Aber jetzt ist er schön!"). Aber da hat sich, Frau Präsidentin, Sie haben Recht, da hat sich sehr, sehr viel geändert. Wenn ich denke, die erfolgreiche, glaube ich, erfolgreiche Aktion von Landesrat Ackerl, das barrierefreie Oberösterreich, die Gemeinden in Oberösterreich, das Wort barrierefrei prangt mir von Plakatwänden entgegen. Vorigen Freitag habe ich den Herrn Landeshauptmann in Vöcklabruck bei der Ehrung der Schule, der Handelsakademie Vöcklabruck, getroffen, wo er vehement für die Selbstbestimmung der Menschen in diesem Land eingetreten ist, auch jener, die mit der Mobilität ihre Probleme haben, so denke ich, ist dieser Geist in diesem Land wirklich verändert, hat sich verändert, hat sich wirklich zum Positiven verändert. Und ich bin sehr froh, dass ohne weitere Debatten eigentlich dieser Antrag durchgegangen ist, weil er von allen Kolleginnen und Kollegen als selbstverständliche Notwendigkeit angesehen wurde. Ich möchte wirklich hier und jetzt sagen, dass ich sehr froh bin, dass es diese Überzeugung in diesem Haus gibt und dass es diesen Konsens in diesem Bereich gibt (Zwischenruf Abg. Stanek: "Aber nicht seit dem der Herr Trübswasser im Landtag sitzt, ist dies der Fall!"), weil, Sie dürfen mir glauben, ich betrachte mich nicht als den obersten Stufenwerter dieses Landes, der überall schaut, wo noch etwas zu reparieren ist, sondern ich möchte an diesem Leben, so wie ich hier an dieser Diskussion und an der Arbeit des Landtags teilnehme, gleichberechtigt teilnehmen. Hier tue ich es, so will ich es draußen bei allen Gelegenheiten auch tun, und vor allem allen anderen Menschen auch ermöglichen. Es hat sich sehr viel seit der Zeit gewandelt. Es hat sich gezeigt, dass ein ganzer Industriezweig, auch mit den Aufstiegshilfen wie Treppenlifte und Einbau von Liften, Arbeit hat, beschäftigt wird, neue Technologien entwickelt werden und ich glaube, dass dieses Denken, heute intelligent zu bauen, durchaus auch ein Wirtschaftsfaktor sein kann, der in Zukunft Oberösterreich in diesem Marktsegment auch Chancen für den Export gibt, weil hier wirklich sehr viel Know-how in diesem Land zusammen kommt. Die Beseitigung der sichtbaren Barrieren, und da komme ich jetzt schon zum Ende, weil ich sozusagen die feste Stimmung, die über diesen einstimmigen Beschluss jetzt auch nicht weiter in die Länge ziehen will oder zerreden will, die Beseitigung der sichtbaren Barrieren in diesem Land trägt natürlich auch bei, dass es zur Beseitigung der Barrieren im Kopf kommt, wo man bis vor nicht allzu langer Zeit es vielen Menschen, auch älteren Menschen, die nicht mehr so laufen und springen können wie viele Junge, die Teilnahme am öffentlichen Leben jetzt nicht verwehrt hat, aber es ihnen nicht ermöglich hat. Und ich glaube, diese Änderung, die ein ganz ganz toller Prozess ist, der in diesem Land vor sich geht, der ist wirklich an den Sichtbarrieren, an der Beseitigung dieser Barrieren zu messen. Und ich sehe wirklich mit Optimismus in die Zukunft, wenn wir von den Nebenbahnen reden, wenn wir vom öffentlichen Verkehr reden, wenn wir von der Kultur, aber auch wenn wir von der Teilnahme an den Wahlen reden. Sie dürfen nicht vergessen, dass wir immer noch 66 Gemeinden in Oberösterreich haben, die nicht ein einziges Wahllokal haben, das barrierefrei erreichbar ist, wo auch die Teilnahme offenbar dann auch an den Gemeinderatssitzungen nicht möglich ist, und ich denke, es ist ein Stück Demokratie, dass wir niemanden aus dieser Öffentlichkeit ausschließen, und ich hoffe, dass bei den nächsten Landtagswahlen dieser Anspruch, dass jede Gemeinde wenigstens ein Wahllokal hat, gerecht wird. Abschließend möchte ich sagen, ich bin nicht so verwegen, jetzt nur die Barrieren in Form von Stufen zu sehen, was das Wahlrecht betrifft, so denken wir auch an die Menschen, die blind oder sehbehindert sind, die Schablonen brauchen, um das Kreuz in das für sie richtige Kästchen zu machen, oder einen Kreis zu machen. Das heißt, das geheime Wahlrecht ist für Menschen, die blind sind, nur dann erreicht, wenn sie wissen, wenn sie ertasten können, wohin sie das Kreuz machen wollen und dass sie die Stimme in der richtigen Weise abgeben. Abschließend danke ich noch einmal allen, die daran mitgearbeitet haben, allen, Landeshauptmann Pühringer, der es vielleicht ausgerichtet bekommt und Landesrat Ackerl, die in ihren Bereichen ganz vehement unterwegs sind, um dafür zu werben. Und ich denke, da werden in diesem Land einige Steine noch bewegt werden. Danke schön. (Beifall) Dritter Präsident: Danke Herr Kollege für die Berichterstattung und für die Eröffnung der Wechselrede. Nächster Redner ist Herr Kollege Eidenberger. Abg. Eidenberger: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein viel zu früh verstorbener Freund Karl Gerbel, viele werden ihn noch als Linzer LIVA-Direktor, die meisten aber als großartigen Menschen, in Erinnerung haben, er hat einmal gesagt: Der Wind der Zeit, er hat viel an Wärme genommen, und er hat Kälte gebracht. Er hat Kälte gebracht, nicht nur ins Land, sondern auch in die Herzen und in die Köpfe der Menschen. Und er hat weitergeführt: Neue Begriffe und eine neue Sprache transportieren die uralte Idee, maximalen Profit gegen möglichst viele Menschen zu tauschen. Globalisierung, Privatisierung, Deregulierung, Flexibilisierung und wie auch immer sind die neuen Vokabel von heute, die, wenn sie nicht durch soziale Verantwortung entschärft werden, ins kulturelle und ins gesellschaftliche Chaos führen. Und er hat weiter gesagt: Man kann und darf die Befindlichkeit der Menschen nicht dem Wohlergehen der internationalen Finanzmärkte opfern. Der Kernsatz aber war der: Wir dürfen die Zuspitzung auf Wirtschaftsstaat oder Sozialstaat nicht zulassen. Es geht um den menschlichen Staat. Und wenn wir heute diesen Beschluss eines Förderprogramms zur Beseitigung baulicher Barrieren in Kulturstätten, die sich nicht im Besitz des Landes Oberösterreich befinden, fassen, so glaube ich, kommen wir wieder einen kleinen Schritt in Richtung Menschlichkeit weiter. Ich bin mir auch sicher, dass dieser Beschluss nicht von großer Medienwirksamkeit getragen wird. Gerade in einer Zeit, wo Sätze mit Subjekt und Prädikat, womöglich noch mit Inhalt versehen, zum publizistischen Störfall werden oder gerade in einer Zeit, wo der Sager und nicht Aussagen und Inhalte das Wesentliche sind. Ich glaube, dass Oberösterreich mit diesem Beschluss heute einen Beweis humanitärer Reife erbringt, nämlich endlich all jenen, die eine Mobilitätsbehinderung aufweisen, auch die Chance zu geben, am kulturellen Leben dieses Landes, wie der Günter Trübswasser gesagt hat, teilzunehmen. Und wenn Pablo Neruda einmal gesagt hat, wer hört, was zu hören ist und wer spürt, was zu spüren ist, der wird feststellen, dass ein Land nicht deshalb Kultur hat, weil es Symphonien hat. Pablo Neroda hat gesagt, das Maß der Kultur misst sich daran, wie dieses Land, dieses Volk mit den Schwächsten seiner Gesellschaft umgeht, mit den Jüngeren, mit den Älteren, mit Kranken, mit Arbeitslosen und mit Behinderten. Und ich glaube, dem ist nichts mehr hinzuzufügen. Ich sage danke. (Beifall) Dritter Präsident: Danke, Herr Kollege. Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Anna Eisenrauch. Sie ist die vorläufig letzte der Runde. Abg. Eisenrauch: Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Es geht, wie wir schon gehört haben, um ein Förderprogramm zur Beseitigung baulicher Barrieren in Kulturstätten, die sich nicht im Besitz des Landes Oberösterreich befinden. Es ist dies, wie auch schon angeklungen ist, ein sehr lobenswerter Antrag, den wir doch alle unterstützen und alle wollen, weil wir dafür sind, dass grundsätzlich jeder in unserem Bundesland alles besichtigen, besuchen und „begehen“ kann, also auch Menschen mit Behinderungen sollen das können. Das Land Oberösterreich selbst baut, renoviert und adaptiert bereits überall im Rahmen der Möglichkeiten barrierefrei. Es gibt, wie schon angesprochen wurde, die Aktion „Barrierefreie Gemeinde“, und es gibt bei der Revitalisierung größerer Projekte Fördermaßnahmen für behindertengerechten Umbau wie zum Beispiel Einbau von Liftanlagen und dergleichen mehr. Grundsätzlich ist aber bei Adaptierungen privater Kulturstätten, kirchlicher Bauten oder Bauten der Gemeinden auch Eigenverantwortung gefragt und sind die Besitzer anzuhalten, im eigenen Interesse dies Barrierefreiheit anzustreben. Wenn dazu noch ein eigenes Förderprogramm des Landes erstellt wird, so wäre dies für die eben genannten Einrichtungen mit Sicherheit hilfreich, weil meistens die Eigenmittel durch die Adaptierung selbst ja schon eher oder sehr oft knapp werden. Als Patriotin für Wels muss ich sagen, habe ich gestern in der Rundschau gelesen, 5,6 Millionen Schilling seit 1990 investiert, Stadt mustergültig für barrierefreies Bauen, und 5,4 Millionen Schilling stehen noch an, die in Wels zum Beispiel investiert werden. Grundsätzlich müssen aber, so glaube ich, erst einmal der Bedarf und die Kosten erhoben werden. Dann ist meines Erachtens noch aus fachlicher Sicht zu prüfen oder genau zu eruieren, wer ressortzuständig ist und aus welchen Budgettöpfen ein derartiger Fonds vielleicht zu speisen ist. Da denke ich an das Gemeinderessort. Ich denke an die Sozialabteilung des Landes Oberösterreich, an die Kulturabteilung, und es ist auch eine Frage, ob nicht das Wirtschaftsressort in diesen Topf einzahlen soll. Aus all den genannten positiven Gründen, dass auch Menschen mit Mobilitätsbehinderungen uneingeschränkt am kulturellen Leben unseres Landes teilhaben können, stimmt die ÖVP-Fraktion diesem Tagesordnungspunkt zu. Wir wissen sehr wohl, dass bei der Mobilitätsbehinderung nicht nur die behinderten Menschen im herkömmlichen Sinne, sondern auch ältere Menschen, wie es schon angesprochen wurde, Mütter mit Kinderwägen oder auch Kinder diese Barrierefreiheit dann nützen können und davon profitieren. Wie gesagt, wir stimmen dem guten Antrag zu. (Beifall) Dritter Präsident: Danke, Kollegin. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Kollege Weinzinger. Abg. Weinzinger: Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Selbstverständlich stimmen wir dieser Gesetzesvorlage auch zu, gar keine Frage. Ich habe mich aber nur deswegen zu Wort gemeldet, weil ein bisschen habe ich das Gefühl, dass wir nicht alle Aspekte hier mitbedacht haben. Der behinderte Mitmensch, die Frau, die Mutter mit ihrem Kinderwagen, alles das sind Selbstverständlichkeiten in unserem Leben. Bisher war es selbstverständlich, dass man ihnen, wenn sie in irgendeiner Form Hilfe brauchten zum Überschreiten von Barrieren zum Beispiel, zur Seite gestanden ist. Wir sollen mit diesem Entfernen sämtlicher Barrieren, so gut das auf der einen Seite ist, auf der anderen Seite nicht zu einer Entsolidarisierung führen indem wir sagen, die öffentliche Hand hat gefälligst dafür zu sorgen, dass diese Mutter mit ihrem Kinderwagen, dass der Behinderte mit seinem Rollstuhl eben überall ohne die Hilfe seiner gerade vorhandenseienden Mitbürger hinkommt. Dieser Effekt der Entsolidarisierung der Gesellschaft, den wir ja in einem immer größeren Ausmaß leider erkennen müssen, dass Hilfeschreie einfach ungehört verhallen und wenn die Hilfeschreie von der Parkbank zwei Bänke weiter ertönen, dieser Entsolidarisierung soll durch das Abschieben aller dieser Hilfestellungen an die öffentliche Hand nicht Vorschub geleistet werden. (Beifall) Dritter Präsident: Danke, Herr Kollege. Es ist niemand mehr zu Wort gemeldet. Ich schließe die Wechselrede. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dem Antrag zur Beilage 824/2000 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Ich stelle Einstimmigkeit fest. Wir kommen nun zur Beilage 825/2000, das ist der Bericht des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport betreffend das Landesgesetz, mit dem das Oö. Kulturförderungsgesetz geändert wird (Oö. Kulturförderungsgesetz-Novelle 2000). Ich bitte die Erste Präsidentin Angela Orthner, über diese Beilage zu berichten. Abg. Präsidentin Orthner: Herr Präsident! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport betreffend das Landesgesetz, mit dem das Oö. Kulturförderungsgesetz geändert wird (Oö. Kulturförderungsgesetz-Novelle 2000). (Liest auszugsweise Motivenbericht der Beilage 825/2000.) Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport beantragt, der Hohe Landtag möge das Landesgesetz, mit dem das Oö. Kulturförderungsgesetz geändert wird (Oö. Kulturförderungsgesetz-Novelle 2000), beschließen. Dritter Präsident: Ich danke der Präsidentin als Berichterstatterin. Erster Redner ist Herr Kollege Schenner. Abg. Schenner: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Damen und Herren! Wenn man eine Idee hat, einen Plan, ein Vorhaben, das man nicht alleine realisieren kann, sondern wo man zur Realisierung auch andere braucht, dann gibt es theoretisch drei mögliche Reaktionen der Gesprächspartner. Die eine Reaktion wäre die Gesprächsverweigerung. Das hat es Gott sei Dank im Oberösterreichischen Landtag bis jetzt nicht sehr oft gegeben, heute einmal bei einer Resolution, sonst eigentlich nicht. Aber das wäre die sicher schlechteste Reaktion. Die zweite Möglichkeit wäre, man merkt in der Diskussion, dass man sich mit seinem Vorhaben etwas auf dem Holzweg befindet, weil die anderen nicht der Meinung sind, dass diese Vorstellungen alle so gut sind und muss dann sagen, habe ich Pech gehabt, mit dem muss man fertig werden. Und die dritte Möglichkeit ist, dass man in einer konstruktiven Diskussion die eigenen Ideen noch weiterentwickeln, mit den Vorstellungen anderer anreichern und zum Schluss etwas Gutes beschließen kann. Das ist mir und meiner Fraktion mit dieser Novelle beim Kulturförderungsgesetz gelungen. Ich hatte ja schon einige Male die Gelegenheit, hier über eine Weiterentwicklung des Kulturförderungsgesetzes, insbesondere zum Thema „Kunst am Bau“ Vorschläge zu bringen, und meine Fraktion hat dann auch einen entsprechenden Antrag eingebracht, in dem es im Wesentlichen um folgende Punkte gegangen ist: Erstens, dass diese integrierte künstlerische Gestaltung am Bau möglichst frühzeitig einsetzen soll, dass es also nicht sehr sinnvoll ist zu bauen und nachher zur Verhübschung irgendeines Objektes, das vielleicht nicht ganz so gelungen ist, etwas beizutragen, sondern die künstlerische Idee schon von Anfang an einzusetzen. Die zweite Idee war, dass man diese schon im Gesetz vorhandene Verpflichtung, einen bestimmten Teil der Baukosten für diese künstlerische Gestaltung zu verwenden, nicht bloß auf ein Bauvorhaben bezieht, sondern einfach ein bestimmtes Hochbauvolumen heranzieht und etwas, was bei einem Bau nicht verbraucht wurde, dafür bei einem anderen Bau zur künstlerischen Gestaltung verwenden kann. Das ist erstens schon aus technischen Gründen ganz gut, weil ja nicht überall diese Gestaltung gleich viel kostet und andererseits auch deswegen gut, weil Sparen am falschen Platz damit vermieden wird, weil man weiß, das, was man für diesen Zweck bei einem Bau nicht ausgibt, wird dann ja immerhin für einen anderen verwendet und geht der künstlerischen Gestaltung insgesamt nicht verloren. Die dritte Idee war, dass man diese Regelung auf alle Bauvorhaben ausdehnt, an denen das Land überwiegend oder zumindestens zur Hälfte beteiligt ist. Alle diese Vorschläge sind nun in diesem Gesetzesentwurf enthalten. Es soll also eine frühzeitige Einbeziehung der Künstler bei der Gestaltung geben. Es soll nicht pro Bau abgerechnet werden, sondern in einem Zeitraum von fünf Jahren sollen 1,5 Prozent des gesamten Hochbauvolumens für diese integrierte künstlerische Gestaltung verwendet werden. Die Regelung gilt nicht nur für Hochbauten des Landes, sondern auch zum Beispiel für Bauten der Gemeinden, wo durch Bedarfszuweisungen oder Landeszuschüsse 50 Prozent oder mehr von den Baukosten abgedeckt werden. Dass der Tiefbau nicht vergessen ist, das ist auch klar. Da ist die bisherige Regelung aber schon ausreichend, dass man sich auch beim Tiefbau um eine entsprechende ästhetische Gestaltung bemühen soll. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es hat früher einmal jemand vorgeschlagen, dass eigentlich jeder Planer in den Wohnbauten, die er plant, ein Jahr sich verpflichten müsste zu leben und hat mit diesem Vorschlag die Idee verbunden, dass es eigentlich dann etliche Bauten nicht in dieser Form gäbe, wie sie tatsächlich realisiert wurden. Die meisten oder wahrscheinlich alle werden sich solche Bauten vorstellen können. So eine Verpflichtung war zwar ein guter Vorschlag zur Bewusstseinsbildung, ist aber natürlich nicht umsetzbar. Aber ein Weg, dort hinzugelangen, ist zumindest, bei größeren Bauvorhaben einen Wettbewerb für die Gestaltung auszuschreiben, einen Architektenwettbewerb. Auch das ist nun in diesem Gesetz, in dieser Novelle enthalten. Ab einem Bauvolumen von 5,5 Millionen Schilling werden alle Hochbauten und nur Zweckbauten, die nicht öffentlich zugänglich sind, also alle öffentlich zugänglichen Zweckbauten einem Architektenwettbewerb unterzogen. Wobei das nicht heißen soll, dass die anderen Zweckbauten, wie man so schön sagt, nicht entsprechend gestaltet sein sollen. Es fragt sich ja überhaupt, ob es überhaupt einen Bau gibt, der kein Zweckbau ist, denn eigentlich sollte ja jeder Bau einen Zweck haben. Man könnte auch sagen, wenn etwas hässlich ist, dann hat das keinen Zweck. Das heißt, gerade Zweckbauten sollten eigentlich nicht hässlich sein oder ein erkennbarer Zweck kann dazu beitragen, dass Bauten nicht hässlich sind. Man hat wahrscheinlich in früheren Zeiten auch so gedacht. Wenn ich mir denke, wie die Wiener Stadtbahn ausschaut oder die Straßenbahnremise in Gmunden, bestimmt ein reiner Zweckbau, oder die Bahnhöfe aus der k.u.k.-Zeit. Also man hat sich überall gedacht, einen funktionellen Zweckbau hinzustellen. Aber den Zweck erfüllt er nur, wenn er auch optisch etwas hergibt, das heißt, wenn er zur Gestaltung der Umwelt etwas beiträgt. Ich glaube, dass diese Novelle, gerade im Bereich „Kunst am Bau“, wesentlich zur Erhöhung der schon vorhandenen Qualität des Bauens beitragen wird und damit auch zur Erhöhung der Lebensqualität für alle Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher. (Beifall) Dritter Präsident: Danke, Herr Kollege. Nächster Redner ist Herr Kollege Trübswasser. Abg. Trübswasser: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich ganz kurz den zweiten Teil dieses Berichts oder dieser Anträge, das sind ja im Grunde genommen zwei Anträge gewesen, die zu diesem Bericht geführt haben, den einen Antrag hat Kollege Schenner schon ausführlich besprochen. Wir stimmen natürlich dezidiert allen seinen Ausführungen zu. Wir halten es ebenfalls für wichtig, die Kunst, vor allem auch die künstlerische Gestaltung, die architektonische Gestaltung im Hochbaubereich mitzuberücksichtigen, miteinzubeziehen. Es ist schade, dass die Kulturredaktionen nicht anwesend sind heute - ich denke, zumindest habe ich niemanden gesehen aus den Kulturredaktionen – weil ich glaube, dass diese Änderungen im Kulturförderungsgesetz sehr wichtig sind. Aber ich bin froh, dass Sie, meine Damen und Herren, auf der Galerie das miterleben, dass sich in Oberösterreich die Diskussion um Kultur nicht allein um das Musiktheater dreht, sondern es dreht sich sehr viel um andere Bereiche in diesem Land. Ich glaube, dass es wichtig ist, einfach über den zweiten Teil dieses Beschlusses ganz kurz zu reden, die Teilnahme am kulturellen Leben in diesem Land. Denken wir daran, dass in diesem Land Menschen aus mehr als 110 Nationen leben. Wenn wir die Kultur, die Vielfalt der Kultur in diesem Land nach ihrer Herkunft beurteilen wollen, so können wir auch fragen, wie viele Menschen gibt es in Oberösterreich, die nicht in Österreich geboren sind, also die in irgend einer Form mit ihrer Familie eine andere Kultur in unsere gemeinsame Kultur eingebracht haben? Dann sind das etwa 16 Prozent. Das ist eine ansehnliche Zahl. Das sind, sage ich einmal, ungefähr 180.000 Menschen in Oberösterreich, die nicht in Österreich geboren sind. Das sind zum großen Teil kulturell sehr aktive, künstlerisch interessierte aktive Menschen. Wenn ich daran denke an das Lehrpersonal im Bruckner-Konservatorium, wenn ich daran denke, wie viele Menschen im Landestheater tätig sind. Ich glaube, das es ein wichtiger Teil unserer Kultur ist. Mit dieser Novelle ist es möglich, dass auch aus diesem Bereich Menschen in den Landeskulturbeirat, der ja in gewisser Weise ein Herzeigmodell in Österreich ist und auf den Oberösterreich durchaus stolz sein kann, gewählt werden können. Bislang war es an die Staatsbürgerschaft gebunden. Nun kann jeder, der das Wahlrecht besitzt in diesem Land, mit Ausnahme der Staatsbürgerschaft, die ist ohne Belang, in den Landeskulturbeirat berufen werden. Der zweite Punkt, der in dieser Novelle enthalten ist, den halte ich ebenfalls für wichtig. Derzeit ist das Verhältnis Männer zu Frauen im Landeskulturbeirat ungefähr 1 : 5. In Zukunft soll mit Hilfe dieser Novelle getrachtet werden, dass es ein Verhältnis 1 : 1 nach Möglichkeit sein wird. Ich halte es für wichtig, dass Frauen im kulturellen Bereich, nicht nur in den Kulturinitiativen, was das Catering anbelangt, was die vielen vielen kleinen Dinge, die rund um eine Veranstaltung notwendig sind, besorgt werden, sondern dass Frauen wirklich an zentralen entscheidenden Stellen im kulturellen Leben tätig sind, mit Entscheidungen treffen, Museumsdirektorinnen sein, Kuratoren sein sollen in diesem Land und auch das Land in seiner, wie soll ich sagen, kulturellen Weiterentwicklung mitbestimmen. Ich halte daher die zwei Novellen, Neuerungen im Landeskulturförderungsgesetz, dass einerseits die Kunst am Bau, wie Kollege Schenner sie schon beschrieben hat, in der Form aufgenommen wird und das Zweite, die Öffnung des Landeskulturbeirates in Richtung kultureller Vielfalt, interkultureller Tätigkeit und drittens, dass es ein möglichst ausgewogenes Gleichgewicht zwischen Männern und Frauen geben wird. Ich denke, alle drei Impulse, es sind drei wichtige Impulse, werden in diesem Land ihre Spuren hinterlassen und ich darf uns glaube ich zu diesem Beschluss wirklich, wir können mit einigen Stolz auf diesen Beschluss zurückschauen und ich denke, dass er seine positiven Auswirkungen auf die Kulturpolitik in diesem Land haben wird. Dankeschön. (Beifall) Dritter Präsident: Danke Herr Kollege. Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Moser. Abg. Moser: Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt gleich zu Beginn mein Dank an den Kollegen Trübswasser, der in seiner Wortmeldung angesprochen hat, dass Kultur nicht nur die Diskussion oder ein möglicher Neubau des Musiktheaters ist. Ich glaube, wir schränken gerade in der Kulturdiskussion in der letzten Zeit zu sehr oder fokussieren zu sehr auf das Musiktheater, speziell wenn wir immer wieder Formulierungen hören wie Kultur kostet etwas, Unkultur aber viel mehr. Gerade mit der heute vorliegenden Änderung des Oö. Kulturförderungsgesetzes zeigt der Oberösterreichische Landtag wieder, wie vielfältig Kultur in diesem Land ist, auf welch unterschiedlichen Ebenen Kulturförderung geschieht. Und wenn wir uns jetzt die heute zu beschließenden Änderungen anschauen, was Kultur am Bau, Kultur im Zusammenhang mit Baugestaltung betrifft, dann freue ich mich sehr darüber, wenn wir uns anschauen, wie Bauten vor dem 2. Weltkrieg konzipiert worden sind, wie detailgerecht, wie detailfreudig, mit welcher Akribie Arbeiten ausgeführt worden sind, dann soll es nicht eine nostalgische Erinnerung jetzt von mir sein, sondern man hatte manche technische Möglichkeiten noch nicht, man hatte aber das Augenmaß für Gestaltung und Wohnraumgestaltung, auch im Zusammenhang mit der Befindlichkeit der Bevölkerung. Wir sind in den letzten Jahren einen Schritt in eine richtige Richtung gegangen, dass man Wohnen wieder als Kunst, auch richtig wohnen, als Lebensqualität definiert und nicht nur als Platz, wo ich einige Stunden verbringe, wo ich schlafe, wo ich koche, wo ich lebe aber sonst dem Wohnen keine Bedeutung gebe. Wir sind konfrontiert worden in den, ich sage einmal Mitte der Siebziger-, Anfang der Achtzigerjahre, mit der Tatsache, dass Gemeindeplaner und Architekten sich sehr oft selbst verwirklichen wollten, aber auf das ästhetische Erscheinungsbild ihrer Bauten doch zu wenig Augenmerk gelegt haben. Wir begrüßen als Freiheitliche, dass das Land jetzt als Vorreiter wieder einen Schritt in die richtige Richtung geht. Und es würde uns freuen, wenn viele Gemeinden, aber auch vor allem der Bund, sich diesen Vorgaben oder diesen Überlegungen viel mehr anschließen würden. Vor allem der Bund ist es, was er in den Sechziger- und Siebzigerjahren im Bereich der Schulbauten, Finanzämter, Bundesamtsgebäude und so weiter an Bausünden in diesem Sinn angestellt hat, ist allen bekannt. Noch zwei Anmerkungen zur Änderung zu diesem Gesetz. Was uns ganz besonders wichtig erscheint ist, dass die künstlerische Mitgestaltung so früh geschieht, dass nicht der Eindruck, des im Nachhinein hinzugefügten Kunstwerks, dessen Integration nicht gelungen ist, entsteht. Architekten und Künstler möglichst schon im Planungsstadium an einen Tisch zu bringen, das muss möglich sein. Ein weiterer Punkt bei der Änderung des Oö. Kulturförderungsgesetzes betrifft die Zusammensetzung der Fachbeiräte. Wir sind dankbar dafür, dass es hier eine Änderung gegeben hat. Die vorherige Regelung erschien uns doch zu eng. Durch die Möglichkeit, dass auch andere Mitglieder der Fraktionen an den Sitzungen teilnehmen können, ist es sicher auch leichter bewerkstelligbar, wie ich selber aus leidvoller Erfahrung weiß, dass man öfter an den Sitzungen teilnehmen kann. Wir hätten uns zwar gewünscht, dass wir die Möglichkeit haben, auch Fachleute in Vertretung der Landtagsabgeordneten in den Kulturbeirat entsenden zu können, wir können aber mit der heute zu beschließenden Regelung leben. Ich danke. (Beifall) Dritter Präsident: Danke Kollegin. Vorläufig letzte Rednerin ist die Erste Präsidentin. Abg. Präsidentin Orthner: Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor etwa 15 Jahren war unser Landtagsklub, die Längerdienenden haben das noch miterlebt, in Brasilien. Und wir waren in der Hauptstadt Brasilia und es ist überwältigend. Diese Stadt wurde neu konzipiert, neu gebaut auf einem Hochplateau mitten in der Steppe. Und jedes einzelne Haus ist ein Kunstwerk für sich. Wenn man durch das Regierungsviertel geht, sieht man den besonderen Bezug zu jedem einzelnen Ministerium, auch zu dem was darin geschieht und es ist, wie auch die Kathedralen sehr vieles geplant vom Architekten Oskar Niemeyer, einem sehr berühmten Architekten. Und trotzdem lebt niemand gerne in dieser Stadt. Es ist ein reines Arbeitsgebiet geworden und am Freitag Mittag, so wurde uns gesagt, flüchtet jeder in die Gegenden, die am Meer liegen, des besseren Klimas wegen, flüchtet jeder in die kleineren Städte, weil sie den Menschen mehr entgegenkommen. Und so ist es wohl auch, wir sind halt einmal geschichtliche Wesen und brauchen eine Kultur, die langsam mit uns mitwächst. Wir brauchen auch eine Kunst, in der wir uns wiederfinden und die nicht etwas ist, was von außen kommt, berühmt sein mag, großartig sein mag, aber eben nur aufgesetzt ist und nicht mit den Menschen mitgewachsen ist. Darum bin ich sehr, sehr dankbar, dass wir uns in unserer neuen Novelle zum Kulturförderungsgesetz sehr intensiv mit Architektenwettbewerben auseinandergesetzt haben. Denn der Wettbewerb lässt es eben zu, aus mehreren Angeboten, aus mehreren Überlegungen, aus vielen Ideen das Beste herauszuholen. Ich bin aber sehr froh, dass wir uns verpflichtet haben in diesem Gesetz, Architektenwettbewerbe durchzuführen. Ich bin sehr froh, dass wir uns verpflichtet haben - erstmals so genau und so dezidiert - dass wir einen bestimmten Betrag des Bauvolumens, nicht auf jedes einzelne Gebäude gerechnet, sondern im Zusammenhang, für Kunst am Bau und Kunst im Bau ausgeben werden. In einem Fünfjahresplan, das erscheint mir wichtig, wird die Landesregierung, der zuständige Referent, den Landtag auch informieren und sagen müssen, wenn aus bestimmten Gründen etwas nicht im Wettbewerb ausgeschrieben wurde oder wenn bestimmte Dinge nicht eingehalten wurden, warum es nicht eingehalten werden konnte. Das ist auch eine Selbstbindung, die wir uns damit geben, die sich die Regierung gibt und die letztendlich dazu führen wird, dass die Qualität, die wir in unseren Bauwerken haben, noch besser wird, noch höher wird. Drei Unterausschusssitzungen haben wir dazu gebraucht und ich war Vorsitzende dieses Unterausschusses und sage ein herzliches Dankeschön für die wirklich sehr konstruktive Arbeit. Es haben ja alle, die bis jetzt gesprochen haben das bemerkt, es war ein wirklich sehr konstruktives Klima, auch getragen durch die Mitarbeit des Kulturreferenten, des Herrn Landeshauptmannes Dr. Pühringer, durch die Anwesenheit und Mitarbeit der Kulturdirektion, der Anstaltendirektion, der Landtagsdirektion sowieso. Es hat sich sehr, sehr günstig erwiesen, dass wir dieses gemeinsame, aufgrund verschiedener Anträge, doch aufzubauende neue Gerüst für Kunst am Bau geschaffen haben. Ein guter Impuls für unseren Unterausschuss und auch für die Anträge ist sicher die Arbeit im Landeskulturbeirat gewesen. Denn der Fachbeirat 1, der Beirat, dem auch ich mich im Besonderen verpflichtet fühle und zu dem ich immer hingehe, der hat sich seit langem mit Kunst am Bau auseinandergesetzt, Vorschläge gemacht, wir haben Vieles diskutiert, auch mit der Kulturdirektion und das ist jetzt Wirklichkeit geworden, noch vor der heurigen Plenarsitzung des Landeskulturbeirates. Das ist ein ganz, ganz gutes Zeichen. Diese gegenseitigen Impulse wirken sich positiv aus, wenn der Landtag, wenn die Landtagsfraktionen das begleiten und aufnehmen, was im Landeskulturbeirat diskutiert wird. In einer Frage haben wir uns nicht ganz getroffen, die Frau Abgeordnete Moser hat es gerade angesprochen, das ist das Vertretungsrecht der Landtagsparteien im Landeskulturbeirat. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, warum das nicht unsere Vorstellung gewesen ist, denn die Fachleute, also die Künstlerinnen, die Künstler, die in verschiedenen Kulturbereichen tätigen Menschen, die haben wir ja im Landeskulturbeirat, die sollen sich ja bewerben, um Mitglied im Landeskulturbeirat zu werden. Dort brauchen wir sie auch, dort sind wir auch froh und dankbar, wenn sie mitarbeiten und wenn sie die Strategien erarbeiten. Damals, wie wir den Kulturbeirat beschlossen haben, war unser Bestreben gewesen, die Politik so weit als möglich herauszuhalten, aber trotzdem informiert zu sein. Und darum gibt es eben die Möglichkeit, dass Abgeordnete, vorher eingeschränkt durch die Abgeordneten des Kulturausschusses, jetzt richtigerweise aufgemacht auf alle Abgeordneten, die hier im Oberösterreichischen Landtag sind, an den Sitzungen teilnehmen können, dass sie mitdiskutieren können, dass sie sich gegenseitig vertreten können. Das was im Kulturbeirat erarbeitet und letztendlich in der Plenarsitzung auch beschlossen wird, soll hier im Landtag dann behandelt werden, und nicht wieder in einem anderen Gremium. Zu dem würde es aber führen, wenn die Parteien nicht selbst vertreten wären, sondern wiederum Fachleute entsenden. Vier Bundesländer haben ein Gesetz, das Kunst am Bau genau regelt. Wir sind in der Mitte drinnen, vier Bundesländer haben es noch nicht. Wir glauben, dass wir uns am besten Beispiel orientiert haben und dass es sich für die Bautätigkeit, für die künstlerische Tätigkeit, für die Künstlerinnen und Künstler und letztendlich für unsere Landsleute sehr gut auswirken wird. Noch einmal, ich sage Danke für die gute Zusammenarbeit im Unterausschuss und ich wünsche mir sehr, dass der erste Bericht, den wir hören werden, es wird ein bisschen dauern, das ist erst zu Beginn des Jahres 2005, dass dieser Bericht uns schon sehr, sehr deutlich zeigen wird, wie positiv sich das Gesetz, die neue Novelle auf die Bautätigkeit und auf die Kunsttätigkeit in Oberösterreich auswirkt. (Beifall) Dritter Präsident: Danke Frau Präsident. Es ist niemand mehr zu Wort gemeldet. Ich schließe die Wechselrede. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dem Antrag zur Beilage 825/2000 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Ich stelle fest, dass dieser Antrag einstimmig angenommen worden ist. Wir kommen zur Beilage 826/2000. Das ist der Bericht des Ausschusses für volkswirtschaftliche Angelegenheiten betreffend den Tätigkeitsbericht 1999 und den Rechnungsabschluss 1999 des O.ö. Landmaschinenfonds. Ich bitte Herrn Abgeordneten Lauss darüber zu berichten. Abg. Lauss: Herr Präsident, verehrte Damen und Herren! Bericht des Ausschusses für volkswirtschaftliche Angelegenheiten betreffend den Tätigkeitsbericht 1999 und den Rechnungsabschluss 1999 des O.ö. Landmaschinenfonds. (Liest auszugsweise Motivenbericht der Beilage 826/2000.) Der Ausschuss für volkswirtschaftliche Angelegenheiten beantragt, der Hohe Landtag möge beschließen: Der Tätigkeitsbericht 1999 und der Rechnungsabschluss 1999 des O.ö. Landmaschinenfonds werden zur Kenntnis genommen. Dritter Präsident: Danke dem Berichterstatter. Erster zu Wort gemeldet ist Herr Kollege Brandmayr. Abg. Brandmayr: Geschätzter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Oberösterreichische Landmaschinenfonds bietet Unterstützung für klein- und mittelbäuerliche Betriebe. Gerade der heurige erste Schritt der Umsetzung bei der Agendaumsetzung macht für viele Betriebe im bäuerlichen Bereich entsprechende Betriebsentwicklungsschritte notwendig und Anpassungsinvestitionen. Vielfach sind gleichzeitig entsprechende Ersatzinvestitionen oder Modernisierungen im Bereich der maschinellen Ausstattung erforderlich. Die zinsbegünstigten Darlehen des Oberösterreichischen Landmaschinenfonds ermöglichen daher den vielen kleinen und mittelbäuerlichen Betrieben, besonders den Bergbauernbetrieben, eine entsprechende Unterstützung bei einer zeitgemäßen Mechanisierung. Die raschen und vor allem sehr unbürokratischen Darlehensunterstützungen des Oberösterreichischen Landmaschinenfonds sind eine recht wertvolle Hilfe, um kurze- und mittelfristige Finanzierungsengpässe möglichst kostengünstig überbrücken zu können. Besonders hervorheben möchte ich, dass bei den Darlehensvergaben soziale Kriterien und wirtschaftliche Benachteiligungen entsprechend berücksichtigt werden. Durch die gut organisierten und sehr schlagkräftig ausgestatteten Maschinenringe lassen sich bei der Außenmechanisierung in der Landwirtschaft erhebliche Kosten einsparen. Aus meiner Sicht und vor allem auch aus meiner Erfahrung sollen daher in Zukunft die arbeitserleichternden Maschinen der Innenwirtschaft einen besonderen Förderungsschwerpunkt darstellen. Dies würde vor allem ein großer Vorteil für unsere Bäuerinnen sein. Die Finanzierungsleistung des Landmaschinenfonds liegt derzeit mit zirka 2.300 Darlehen bei einer Gesamtsumme von etwa 227 Millionen Schilling. Allein im abgelaufenen Berichtsjahr wurden Darlehen in einer Gesamthöhe von 85 Millionen Schilling zur Auszahlung gebracht. Seit der Gründung des Oberösterreichischen Landmaschinenfonds im Jahre 1954 hat sich die bäuerliche Selbstverwaltung beim Landmaschinenfonds bestens bewährt. Die vom Oberösterreichischen Landtag bestellten Mitglieder der Verwaltungskommission sind im Regelfall selbst praktizierende Bauern und sorgen für eine möglichst bauernfreundliche und kundenorientierte Verwaltung und eine unbürokratische Geschäftsleitung und Geschäftstätigkeit. Erfreulich ist auch die Tatsache, dass aufgrund der gegebenen Eigenmittelausstattung im Fonds, die durch Landesbeiträge geschaffen wurde und vor allem durch die Zinszahlung der Bauern laufend verbessert wird, für diese Förderungsmaßnahme kein Finanzierungsbedarf aus dem oberösterreichischen Landesbudget gegeben ist. Mit einem erwirtschafteten Vermögenszuwachs von jährlich über sieben Millionen Schilling ist sichergestellt, dass diese Einrichtung, und ich meine damit den oberösterreichischen Landmaschinenfonds, auch in den kommenden Jahren ihren gesetzlichen Förderungsauftrag erfüllen wird und somit einen ganz wertvollen Beitrag zur Aufrechterhaltung der bäuerlichen Landbewirtschaftung in Oberösterreich leisten kann. Kurz zusammengefasst: Der oberösterreichische Landmaschinenfonds hat auch im abgelaufenen Berichtsjahr 1999 den übertragenen gesetzlichen Förderungsauftrag voll erfüllt und seinen Bauern die Unverzichtbarkeit erneut unter Beweis gestellt. Ich danke in diesem Zusammenhang allen verantwortlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landmaschinenfonds und bitte Sie, geschätzte Damen und Herren, dem Bericht des Jahres 1999 die Zustimmung zu geben. (Beifall) Dritter Präsident: Danke Herr Kollege. Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Peutlberger-Naderer. Abg. Peutlberger-Naderer: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Man könnte sagen alle Jahre wieder und dann habe ich mir auch einmal genau angeschaut, warum wir eigentlich wirklich jedes Jahr den Bericht des Landmaschinenfonds bekommen. Es gehört eben auch zum gesetzlichen Auftrag, dem Landtag jährlich seine Tätigkeit darzulegen. Wiederum wird dem Fonds bestätigt, dass sparsam und effizient gearbeitet wird und aus unserer Sicht sparsam und effizient arbeiten. Auch die Landwirtschaft freut sich darüber, dass diese einfache und unbürokratische Förderungsabwicklung beim Landmaschinenfonds möglich ist und dies wird auch sehr geschätzt. Darüber hinaus gilt es bei den Darlehensvergaben insbesondere auch soziale Kriterien und besondere wirtschaftliche Benachteiligungen entsprechend zu berücksichtigen. Die Finanzierungsleistung, so habe ich das nachgelesen, liegt für 1999 bei Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben von je 87,167.749,60 Schilling. Dem Tätigkeitsbericht 1999 ist auch zu entnehmen, dass 267 Anträge mit einer Anforderungssumme von über 50 Millionen Schilling in das Jahr 1999 aus 1998 mitgenommen wurden und im Jahr 1999 sind dann noch 559 Ansuchen mit einer Summe von 112,970.000 Schilling eingegangen. Also 826 Akten waren zu bearbeiten mit einem Volumen von 163,5 Millionen Schilling. Tatsächlich wurden 516 Anträge bewilligt, wobei die Antragssumme von 98,6 Millionen erledigt werden konnte. Die durchschnittliche Antragssumme sind eben 98, da ist ein Fehler drinnen, 98.682 Schilling. Also die Nachfrage ist hoch und der Zinssatz ist interessant bei drei Prozent. Die Darlehensobergrenze liegt bei 250.000 Schilling und ich habe mir gedacht, naja was kann man denn dazu beitragen? Meines Erachtens ist es wichtig, einen Schwerpunkt zu setzen auch bei den Gemeinschaftsinvestitionen. Bei dem notwendigen Strukturwandel und bei den Einkommensverhältnissen in der Landwirtschaft ist es sicher wichtig, gerade für die technischen Maschinen Mehrfach- und Mehrmalsnutzungen anzusteuern und dies könnte ja auch den Strukturveränderungsprozess bestärken. Und es könnte überdies ein Anlass sein, Wirtschaftsgemeinschaften zu bilden. Auch die Förderungsschwerpunkte, wie vom Kollegen Brandmayr gerade erwähnt, gehören dazu, auch Gedankenanstöße zu geben, sich das alltägliche Arbeiten in der Landwirtschaft zu erleichtern. Insgesamt spricht das alles für eine Zustimmung für den Bericht. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall) Dritter Präsident: Dankeschön, Frau Kollegin. Vorläufig letzter Redner ist Herr Kollege Kroismayr. Abg. Ing. Kroismayr: Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Laut Landmaschinenfondsgesetz steht eben, wie heute schon zweifach erwähnt, dieser Bericht in diesem Hause auch zur Diskussion. Und es wurde auch schon angeführt, welche Schwerpunkte im Landmaschinenfonds gesetzt werden und gesetzt werden sollen. Das Landmaschinenfondsgesetz ist ein Teil des Gesamtkonvoluts, sozusagen der Rahmen. Es gibt natürlich auch noch Richtlinien, nach denen Darlehen vergeben werden, ja auch nach denen die Höhe der Darlehen bestimmt ist wie gesagt für Einzelinvestitionen bis zu 250.000 Schilling, wurde auch bereits genannt. Und darüber hinaus gibt es natürlich auch kräftigere Beihilfen bzw. Darlehensvergaben, wenn es um Gemeinschaftsinvestitionen geht. Bei Gemeinschaftsinvestitionen ist es aber auch möglich, dass wenn sie in der Minderzahl sind, Beteiligte dabei sind, die ansonsten nicht gefördert werden. Und ich habe das auch voriges Jahr gesagt hier in diesem Haus, denn ich glaube, dass hier einfach einmal eine Meinungsbildung vonstatten gehen soll, die sich bis in die Verwaltungskommission dann hineinzieht. Denn ich sehe nicht ein, dass ein 40-Hektar-Betrieb im Raume Linz, nur weil er einen Einheitswert über 100.000 Schilling hat, über eine Million Schilling hat, Entschuldigung, über eine Million Schilling hat, dann auf dieses Förderungsinstrument nicht mehr hingreifen kann. Mir kann man wirklich nicht mehr erklären oder glaubt jemand, dass ein 40-Hektar-Betrieb zu den Großbetrieben in Österreich gehört? Nur weil er von der Einheitsbewertung her einen relativ hohen Einheitswert hat. Und das meine ich sollte doch einmal auch geklärt werden. Ich habe schon einige Anläufe in der Verwaltungskommission unternommen. Es ist mir dort nicht gelungen, vielleicht gelingt es über diesen politischen Weg, einmal auch darüber nachzudenken. Kollege Brandmayr, die Innenwirtschaft wird gefördert, ist nach wie vor Förderungsziel. Der Schwerpunkt, ich möchte das heute gar nicht mehr so sagen, dass das den Bäuerinnen besonders hilft, denn heute sind die Bäuerinnen sehr oft ja die Betriebsführer und haben auch die außerbetrieblichen Arbeiten genauso zu erledigen und daher möchte ich diese Zweiteilung in dieser Form nicht mehr zulassen. Ich bin aber froh, dass wir diese innerbetriebliche Mechanisierung auch in das Förderungsprogramm aufgenommen haben, zumal das manchmal auch sehr schwer ist, eine Abgrenzung zu finden. Warum der Landmaschinenfonds zur Zeit sehr stark beansprucht wird, hat die Frau Kollegin Naderer angesprochen. Der Zinssatz wurde gesenkt auf drei Prozent, weil eben das Zinsniveau allgemein herunter gegangen ist. Es ist jetzt eine gewisse Hochstimmung bei der Antragstellung eingetreten. Ich hoffe, dass wir über die Runden kommen und dennoch nicht gleich wiederum zu einer Zinserhöhung schreiten müssen. Dass das alles ganz gut funktioniert, und da sei auch einmal der Dank an die Agrar- und Forstrechts-Abteilung gesagt, ist, dass bei jeder Verwaltungskommissionssitzung die Aufsichtsbehörde mit dabei ist und uns gleich darauf aufmerksam macht, wenn da irgendwas nicht ganz richtig ist. Was mich auch noch ein bisschen stört, das möchte ich doch auch zum Schluss mir nicht verhehlen. Und zwar ist das, wie mit den Mitgliedern in der Verwaltungskommission umgegangen wird. Und wir wissen ja, dass das parteipolitische Besetzungen sind. Und für meine Begriffe ist es einfach unerklärlich, dass ein Obmann Platz machen muss, weil ein anderer Funktionär dann zu irgendeinem Posten kommen muss, um eine gewisse Repräsentanz oder ja ein gewisses Renommee zu haben. Also ich glaube, das kann ja keine andere Ursache haben, weil sonst wäre ja jetzt der Rückzug nicht vonstatten gegangen. Und ich nenne auch den Herrn beim Namen, der Herr Herndl jetzt Vizepräsident wurde, dann hat er wiederum auf den Landmaschinenfondsobmann verzichten können, zumal auch diese Obmannstelle ja honoriert wird. Wie gesagt, diese Spielwiese sollte ein einmaliges Ergebnis gewesen sein und sollte nicht wieder Platz greifen, denn ich glaube, dass die gesamte Institution davon nicht besonders gut profitiert. Zumal ja, wie ich auch noch anmerken möchte, doch relativ scharf bzw. ganz konkret die Positionen verteidigt werden, wenn ich an den Verwaltungsausschuss denke, dass letztendlich eine Bestellung eines freiheitlichen Obmann-Stellvertreters nicht möglich war, denn wie Klubobmann Stockinger es formuliert hat, es gibt keine politischen Geschenke. Wir werden dennoch gut weiterarbeiten im Landmaschinenfonds, dafür werde ich von seiten der Freiheitlichen sicher sorgen. (Beifall) Dritter Präsident: Danke Herr Kollege. Es ist niemand mehr zu Wort gemeldet, ich schließe die Wechselrede, wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dem Antrag zur Beilage 826/2000 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Ich stelle auch hier Einstimmigkeit fest. Wir kommen zur Beilage 827/2000, das ist der Initiativantrag betreffend eine Resolution über weitere, koordinierende und unterstützende Maßnahmen zur Verhinderung grenznaher Atomkraftwerke, insbesondere zur Verhinderung des Weiterbaues und der Inbetriebnahme des Atomkraftwerkes Temelin. Ich bitte Herrn Abgeordneten Mag. Otto Gumpinger, über diese Beilage zu berichten. Abg. Mag. Gumpinger: Sehr geehrter Herr Präsident, Hohes Haus! Diesem Antrag wurde die Dringlichkeit zuerkannt, er liegt damit hiermit vor. Es ist ein Initiativantrag der unterzeichneten Abgeordneten des Oö. Landtags betreffend eine Resolution über weitere, koordinierende und unterstützende Maßnahmen zur Verhinderung grenznaher Atomkraftwerke, insbesondere zur Verhinderung des Weiterbaues und der Inbetriebnahme des Atomkraftwerkes Temelin. (Liest auszugsweise Motivenbericht der Beilage 827/2000.) Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oberösterreichische Landesregierung wird aufgefordert, 1. auch weiterhin eine fundierte und koordinierte Information sicherzustellen, 2. für eine Vernetzung von Initiativen und für die bestmögliche Unterstützung einzelner Bundesländer in ihren Bemühungen um nukleare Sicherheit bei bestehenden Anlagen Sorge zu tragen und alle Möglichkeiten, insbesondere auch bei den Beitrittsverhandlungen, zur Stilllegung von grenznahen Atomkraftwerken zu nutzen, 3. für den Auf- und Ausbau von Energiepartnerschaften mit Nachbarregionen, unter besonderer Berücksichtigung des Ausbaues der Nutzung erneuerbarer Energieträger und der Forcierung der effizienten Energienutzung Sorge zu tragen, 4. für die Förderung von Aktivitäten zur Verhinderung bzw. Stilllegung von grenznahen Atomkraftwerken Sorge zu tragen. Die Oberösterreichische Landesregierung wird aufgefordert, die österreichischen Bundesregierung zu ersuchen, 5. von der Regierung der Tschechischen Republik detaillierte Informationen über die im AKW Temelin realisierten technischen Lösungen in einem Umfang anzufordern, der eine qualifizierte Überprüfung auf Expertenebene ermöglicht, 6. die Regierung der Tschechischen Republik im Geist der Espoo-Konvention über den Wunsch Österreichs zu unterrichten, an den erforderlichen Umweltverträglichkeitsprüfungen von baulichen Änderungen in Temelin teilzunehmen, sowie der Regierung der Tschechischen Republik die Erwartung zur Kenntnis zu bringen, dass - österreichische Staatsbürger gleichberechtigt an diesen Verfahren teilnehmen können, und - bis zum Abschluss aller Verfahren keine Schritte gesetzt werden, die eine radioaktive Verseuchung der Anlage zur Folge haben könnten, 7. eine Anpassung des Aktionsplanes vom Juni 1999 auf der Basis der akkordierten gemeinsamen Position der Bundesländer unter ihrer Mitarbeit vorzunehmen, 8. permanent die Umsetzung der Ratsbeschlüsse vom 24. September 1998, 7. Dezember 1998 und vom 3./4. Juni 1999 einzufordern, wonach Atomkraftwerke der Beitrittsländer dem aktuellen Stand der Technik entsprechen müssen und im Rahmen der Beitrittsverhandlungen ein entsprechender Nachweis zu erbringen ist, 9. zusätzlich zur bilateralen Ebene den vollen Zugang zu den Projektinformationen über bestehende als auch geplante oder schon in Bau befindliche Atomkraftwerke der Beitrittskandidaten im Rahmen des Beitrittsprozesses einzufordern. Dritter Präsident: Ich danke dem Berichterstatter, ich eröffne die Wechselrede und teile zuerst mit, dass zu diesem Verhandlungsgegenstand ein Zusatzantrag, den wir Ihnen als Beilage 843/2000 auf Ihren Plätzen aufgelegt haben, eingelangt ist. Gemäß den Bestimmungen der Landtagsgeschäftsordnung ist dieser Zusatzantrag in die Wechselrede mit einzubeziehen. Als erste zu Wort gemeldet ist die Zweite Präsidentin Frau Gerda Weichsler. Abg. Präsidentin Weichsler: Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Präsident! Es ist heute anlässlich der Dringlichkeitsdebatte schon sehr, sehr viel gesagt worden zum AKW Temelin und warum es jetzt ganz besonders dringlich ist, dass wir diesen Antrag heute noch beschließen und entsprechend auch an die Bundesregierung weitergeben, weil ich denke, dass dort die primäre Kompetenz jetzt besteht, Österreich- und länderübergreifend gegen das AKW Temelin weiterhin vorzugehen. Liegt auch darin, dass wir erst vor kurzem erfahren mussten, dass geplant ist, dass im August noch mit den radioaktiven Materialien, also mit den Brennstäben, das Kraftwerk bestückt werden soll bzw. dass der Probebetrieb im Oktober dieses Jahres noch in Kraft treten wird. Was das bedeutet? Das heißt schlicht und einfach, sobald der Probebetrieb läuft, werden also die ersten nuklearen Abfälle auch entsprechend da sein und wir werden uns entsprechend damit auseinandersetzen müssen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Warum ich mich noch einmal zu Wort gemeldet habe zu dieser Frage war: Ich habe es sehr begrüßt, dass wir erst vor wenigen Wochen alle Bundesländer gemeinsam in Salzburg an einem Tisch gesessen sind und hier diese Frage über die angrenzenden Bundesländer zum AKW Temelin gemeinsam diskutiert haben und ein gemeinsames Conclusio finden haben können, was die weitere Vorgangsweise Österreichs betrifft. Wir haben uns nicht einigen können, und das sage ich auch dazu, was gerade die Frage der Kernwaffen betrifft. Denn das ist ja ein entsprechendes Abfallprodukt, das gerade also aus Atommeilern, aus Atomkraftwerken entsprechend auch hergestellt werden kann. Wir betrachten die Frage als eine sehr weitläufige, gerade was die Atomfrage betrifft und ich denke, wenn es auch nicht unmittelbar mit dem Kraftwerk Temelin zu tun hat, so kann es aber auch nur unsere Position sein und auch die des Oberösterreichischen Landtags, dass wir uns dieser Materie annehmen und entsprechend uns natürlich auch gegen Atomwaffen aussprechen. Und ich kann zugleich ankündigen, dass wir als SP-Landtagsklub entsprechend eine Initiative und einen Antrag mit einbringen werden im Oberösterreichischen Landtag, von dem ich mir erwarte, genauso wie es in Salzburg gewesen ist, denn die Salzburger haben da eine Vorreiterrolle gespielt, wo alle Fraktionen des Salzburger Landtags diesen Antrag gemeinsam beschlossen haben, dass wir in Oberösterreich uns auch eindeutig dazu bekennen, dass wir gegen Atomwaffen sind, so wie wir gegen Atomkraftwerke sind und wünsche mir dann auch, dass dieser Antrag einstimmig beschlossen werden kann. Was das AKW Temelin betrifft, so denke ich sind es jetzt die letzten Schritte, die wir setzen müssen, bevor das alles, was die tschechische Regierung plant, auch tatsächlich in Angriff genommen wird. Ich wünsche mir aber schon, dass auf Bundesseite nicht nur Reaktionen von Bundesminister Molterer kommen, und das begrüße ich sehr, was er hier macht, aber ich denke, er hat ein bisschen mehr Nähe noch zu uns nach Oberösterreich als gebürtiger und wohnhafter Sierninger. Aber ich wünsche mir auch, dass wohl auch der Bundeskanzler und auch die Außenministerin sich entsprechend hier einsetzen, dass das AKW Temelin nicht in Betrieb genommen wird. (Beifall) Dritter Präsident: Danke Frau Präsidentin. Nächster Redner ist Herr Klubobmann Anschober. Abg. Anschober: Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hoffe, Sie sind mir nicht bös, wenn ich jetzt nicht alle Argumente wiederhole, die wir in der Dringlichkeitsdebatte bereits (Zwischenruf Abg. Präsidentin Orthner: "Ah, das tut schon weh!"), das war ein gewisser Einwand von der Frau Präsidentin, aber ich hoffe, er war nicht sehr ernst gemeint. Nein zum Ernst dieser sehr ernsthaften Angelegenheit, drei kurze Punkte zusätzlich zu dem, was Vormittag bereits erwähnt und argumentiert wurde. Der erste Punkt ist diese aktuelle, durch eine Studie des oberösterreichischen Anti-Temelin-Beauftragten nun wirklich bekannt gewordene Thematik von Dumpingimporten von der Schweiz, von Italien, Deutschland und teilweise leider Gottes auch Österreich, was Billigstrom aus Tschechien betrifft. Man muss mittlerweile nicht mehr über den Verdacht von derartigen Dumpingimporten sprechen, denn seit heute gibt es auch eine direkte Bestätigung von CEZ, vom Temelinbetreiber CEZ, die sehr klar und deutlich formuliert hat in der medialen Öffentlichkeit, jawohl, die in der Pavlovec-Studie dargestellte Preissituation stimmt exakt. Es ist also exakt so laut CEZ, dass die Produktionskosten für tschechischen Strom derzeit im Durchschnitt bei tausend Kronen liegen, der durchschnittliche Exporttarif hingegen bei 518 Kronen. Bei 518 Kronen, das heißt, die Hälfte des tatsächlichen Produktionspreises fließt nur zurück und das heißt, es gibt eine massive Stützung, eine unfreiwillige Stützung durch die Konsumentinnen und Konsumenten in Tschechien für Exportstrom aus Tschechien. Und die Argumentation des CEZ-Sprechers, warum denn zu diesen Billigstpreisen der europäische Markt mit heuer wahrscheinlich rund 10 Terawattstunden überschwemmt wird, war jene, dass er gemeint hat, das sei in Tschechien nicht absetzbarer Strom und der müsse deswegen billigst exportiert werden. Dabei beißt sich die Katze sozusagen in den Schwanz, denn wenn jetzt bereits vor Temelin rund 10 Terawatt Strom überflüssig ist für den tschechischen Markt und dieser Überfluss sogar noch steigt und zu Billigstunterpreisen, nur zum halben Produktionspreis am europäischen Strommarkt abgesetzt werden muss, na dann ist wohl mehr als hundertprozentig erwiesen, dass es keinerlei Bedarf an diesen beiden Reaktoren in Temelin mehr gibt. Denn 10 Terawatt, das ist ungefähr etwas mehr als die Produktionsleistung eines Reaktorblocks von Temelin, das heißt, schon jetzt, vor einer Inbetriebnahme Temelins wird die Hälfte der Temelinproduktionskapazitäten exportiert, und das kann nicht Sinn des Erfinders sein, dass, um diese Stromexporte zu verdreifachen, dieses enorme Sicherheitsrisiko in Kauf genommen wird. Daher glauben wir, dass dieser Punkt im Zusatzantrag ein sehr wichtiger ist, wo die Bundesregierung aufgefordert wird, konkret auch bei der Europäischen Union, so wie das das Land Oberösterreich ohnedies bereits gemacht hat, auch zu intervenieren und Druck zu machen, damit dieser mittlerweile nicht mehr Verdacht von Wettbewerbsverzerrungen durch Billigstromexporte auch konkret von Kommissar Verheugen überprüft wird. Zweiter Punkt ist der Informationszugang. Es ist eine ganz übliche europäische Praxis mittlerweile, dass bei hochsensiblen Projekten wie Atomkraftwerken selbstverständlich gerade im Rahmen von Umweltvertäglichkeitsprüfungsverfahren auch im Detail offen gelegt wird, was Projektbestandteil und Projektdetails sind. Ich habe da vor mir eine 15-seitige Behördenentscheidung des Bezirksamtes Budweis vom vergangenen Freitag, und in dieser Entscheidung wird der Antrag der Atomgegner konkret in die Projektdokumentationen in Temelin Einsicht zu erhalten, denn nur dann kann man ja kontrollieren, nur dann kann man sagen, sind tatsächlich alle Sicherheitsvorkehrungen realisiert, ist der aktuelle Stand der Technik verwirklicht, ja oder nein, wird dieser Antrag in allen entscheidenden Bereichen zurückgewiesen. Das heißt, Temelin bleibt ein "Top secret", ein Geheim-AKW in den wesentlichsten Bereichen. Es wird zurückgewiesen die Offenlegung des Vorprojektes, der Projektdokumentation, der Beschreibung des Reaktorgebäudes, und so weiter und so fort. Seitenweise Zurücklegungen, was offensichtlich der Geheimhaltung unterliegen soll. Was hingegen offen gelegt wird, und manchmal meint man ja, die Betreiber wollen einen ein bisschen veräppeln in diesem Zusammenhang, ist etwa die konkrete Beschreibung der Terrainherrichtungen und der Rekultivierungen in jenem Bereich in Temelin, wo Reaktorgebäude 3 und 4 stehen hätten sollen, die aufgrund des gemeinsamen Widerstandes gestrichen wurden, und wie dort wiederbegrünt wurde, das wäre jetzt offen zu legen. Das sagt das Bezirksamt Budweis. In Summe wird argumentiert damit, dass wesentliche Projektbestandteile aus der ehemaligen Sowjetunion stammen und man sich damals vertraglich verpflichtet habe, vertraulich mit den Projektunterlagen umzugehen, und deswegen, was damals der alten Sowjetunion zugesagt wurde, könne man auch heute keinerlei Transparenz walten lassen. Das ist alles andere als europäischer Standard, alles andere als eine nur irgendwie rechtfertigbare Transparenz, und ich glaube, dass deswegen dieser Punkt des Zusatzantrages, dass die Bundesregierung aufgefordert wird, in bilateralen Verhandlungen alles zu tun, damit zumindest einmal eine gewisse Transparenz herrscht, dass wir zumindest einmal kontrollieren können in einigen Bereichen, dass dies von der Bundesregierung beantragt wird, und ich hoffe auch rasch verwirklicht wird. Tschechien will in die Europäische Union, wir begrüßen das, dass Tschechien in die Europäische Union will und auch integriert wird, aber dann muss es vice versa auch ein Adaptieren und ein Akzeptieren von demokratiepolitischen Standards und auch von Rechtsstandards geben. Unser Problem ist, dass erst rund 25 Prozent des EU-Aquis von Tschechien in diesem Beitrittsverfahren übernommen wurden, und dass all diese sensiblen für Temelin zutreffenden Aquisteile und damit Rechtsbestandteile noch altes tschechisches Recht sind, und daher weit von europäischen Standards entfernt sind. Dritter kurzer Punkt, das ist der Zeitdruck. Wir haben heute bereits mehrfach gehört, mit Ende August soll die Beschickung mit Brennstäben von Reaktorblock 1 passieren. Es gibt Gerüchte, unbestätigte Gerüchte, dass seitens von den Betreibern sogar Leistungsprämien für ein Vorziehen dieses Datums angeblich angeboten wurden, angeblich bezahlt werden. Das heißt, dass für jeden Tag vorgezogener Beschickung mit Brennstäben auch eine finanzielle Dotierung erfolgen soll. Wir wissen nicht, ob das korrekt ist, ob das stimmt. Tatsache ist auf jeden Fall, dass das Arbeitstempo in Temelin enorm ist und das erfüllt uns mit zusätzlicher Sorge, denn wenn gerade in der sensibelsten Schlussphase eines derartigen Reaktorprojektes das Wichtigste offensichtlich der Zeitdruck und das Arbeitstempo und nicht der Sicherheitsstandard ist, dann ist das alles andere als beruhigend, ja, sehr besorgniserregend. Ich hoffe wirklich, dass das, was oberösterreichische, gute Tradition ist, nämlich bei diesem Thema völlig über die Parteigrenzen hinwegzuschauen, und an einem Strang zu ziehen, und zwar in die gleiche Richtung zu ziehen, nicht nur an einem Strang zu ziehen, dass das endlich auch auf europäischer Ebene und auf Wiener Ebene stattfindet. Ich bin sehr froh gewesen darüber, dass wir diesen oberösterreichischen Widerstand jetzt auch in Form dieser Resolution, Salzburg, auf die anderen Bundesländer ausdehnen konnten. Dass die entsprechende Resolution auch in den anderen Bundesländern beschlossen wird. Und wir haben übrigens heute auch diese Resolution im Nationalrat eingebracht. Das heißt, ich hoffe, dass es hier sehr rasch einen Druck der verschiedensten Ebenen und Seiten gibt, damit wir tatsächlich die letzten Wochen noch möglichst effizient nutzen können, und ich danke. (Beifall) Dritter Präsident: Danke Herr Klubobmann. Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Jachs. Sie ist die vorläufig Letzte zu diesem Thema. Abg. Jachs: Geschätzter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es sind heute schon viele Argumente zum Thema Temelin gesagt worden. Ich möchte mich noch kurz zu Wort melden, als Bewohnerin an der Grenze und auch hier für die Bewohner in unserer Region sprechen. Ich möchte hier nicht nur fordern, sondern auch bitten, dass auf Bundes- und EU-Ebene alles getan wird, alles in ihrer Macht stehende getan wird, und noch vor dem Probebetrieb Temelin verhindert wird. Es ist in den letzten Jahren vieles an Initiativen geschehen, besonders auch in unserem Bezirk sind ja Initiativen gegen Temelin entstanden, von Müttern, von Eltern, und ich wünsche mir, dass gerade diese Aktivitäten nicht umsonst sind. Dass auch diese Aktivitäten gehört werden. Ich hoffe aber auch, dass der Unfall von Tschernobyl noch nicht vergessen ist, dass die Toten von Tschernobyl noch nicht vergessen sind, die vielen Erkrankungen, besonders bei Kindern, noch nicht vergessen sind. Denn genau dort liegt auch der Punkt, wo wir die große Angst haben, nämlich im Thema Sicherheit. Die Angst liegt gerade bei uns, in unserer Region dort besonders tief. Forschung und Entwicklung kann Segen sein, wenn es zum Wohle der Menschen dient, macht aber Angst und belastet, wenn es aus Profitgier und Machtmissbrauch geschieht. Und ich glaube, gerade dort müssen wir jetzt ansetzen und das tschechische Volk unterstützen. Denn gerade die Menschen in Tschechien haben nicht gelernt Meinung zu haben, sich eine Meinung zu bilden, denn auch Demokratie muss gelernt sein, weil sie jahrzehntelang ja keine Meinung haben durften, und darum müssen wir sie gerade dort unterstützen und unsere Unterstützung müssen sie spüren. Es ist, glaube ich, aber auch nicht leicht eine Meinung zu haben, wenn man falsche Informationen hat und falsche Zahlen hat. Und darum müssen wir gerade jetzt in dieser letzten Phase vor dem Probebetrieb noch alles in Bewegung setzen, dass das tschechische Volk unsere Unterstützung und unseren Druck spürt, denn wir wollen auch weiterhin die wärmenden Strahlen unserer Sonne haben und nicht die Strahlen aus einem unsicheren Atomkraftwerk. (Beifall) Dritter Präsident: Danke Frau Kollegin. Es ist niemand mehr zu Wort gemeldet. Ich schließe die Wechselrede, wir kommen zur Abstimmung. Bei der Abstimmung werden wir so vorgehen, dass wir zunächst über den Hauptantrag, das ist die Beilage 827/2000, und sodann über den Zusatzantrag, das ist die Beilage 843/2000, Beschluss fassen werden. Ich komme zum Hauptantrag. Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dem Antrag zur Beilage 827/2000 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Ich stelle Einstimmigkeit fest. Zum Zusatzantrag, ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dem Zusatzantrag, also der Beilage 843/2000 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Ich stelle auch hier Einstimmigkeit fest. Ich stelle fest, dass der Zusatzantrag eingerechnet wird in die Fassung der Beilage 843/2000 und damit beschlossen worden ist. Wir kommen nun zur Beilage 832/2000, das ist der Initiativantrag betreffend sozial- und umweltpolitische Gesichtspunkte und die Bekämpfung von Lohndumping im Beschaffungswesen. Ich bitte Herrn Abg. Josef Fill über diese Beilage zu berichten. Abg. Fill: Bericht über die Beilage 832/2000, das ist der Initiativantrag der unterzeichneten Abgeordneten betreffend sozial- und umweltpolitische Gesichtspunkte und die Bekämpfung von Lohndumping im Beschaffungswesen. (Liest auszugsweise Motivenbericht der Beilage 832/2000.) Antrag: Der Oö. Landtag möge beschließen: 1. Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung dafür einzutreten, dass die nachstehenden Forderungen durch entsprechende Gesetzesinitiativen bzw. durch entsprechende Initiativen zur Änderung der gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften umgesetzt werden: 1.1. Den öffentlichen Auftraggebern ist ein größerer Spielraum zur Berücksichtigung von sozialen und ökologischen Gesichtspunkten im Beschaffungswesen einzuräumen; die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften sollen die Einbeziehung von politischen Zielsetzungen wie Nichtdiskriminierung, Umweltfreundlichkeit der beschafften Waren in Produktion, Gebrauch und Entsorgung, Einhaltung sozialer und humanitärer Standards bei der Produktion oder Förderung der Lehrlingsbeschäftigung ermöglichen. 1.2. Verstöße gegen die in den §§ 7ff des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes enthaltenen Vorschriften betreffend die Entlohnung von Arbeitnehmern durch ausländische Arbeitgeber sollen die öffentlichen Auftraggeber zum Ausschluss des betreffenden Bieters bzw. Bewerbers vom Vergabeverfahren mangels Zuverlässigkeit berechtigen. 1.3. Die Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen ("Entsenderichtlinie") soll dahingehend abgeändert werden, dass neben den Arbeitnehmern bzw. deren Vertretern auch deren - gesetzliche und freiwillige berufliche Interessenvertretungen, sowohl im Heimatstaat des Arbeitnehmers als auch in dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet die Arbeitsleistung erbracht wird, sowie - Unternehmen, die im Heimatstaat des Arbeitnehmers oder in dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet die Arbeitsleistung erbracht wird, ansässig sind und die durch Nichteinhaltung der Bestimmungen der Richtlinie konkrete wirtschaftliche Nachteile erleiden, zur Durchsetzung der sich aus der Richtlinie ergebenden Verpflichtungen legitimiert sein sollen. 1.4. Die Bundesregierung wird ersucht, im Fall erwiesener Preisabsprachen eine klare rechtliche Sanktionsmöglichkeit durch Verschärfung des Kartellrechts auch dann zu ermöglichen, wenn die geltende Voraussetzung eines Vermögensschadens mit Schädigungsabsicht als Betrugsbestand nicht erfüllt wird. 2. Dieser Antrag wird gemäß § 26 Abs. 6 der Landtagsgeschäftsordnung keinem Ausschuss zur Vorberatung zugewiesen. Dritter Präsident: Ich danke dem Berichterstatter. Ich eröffne die Wechselrede, zu der niemand zu Wort gemeldet ist, aha, Herr Abg. Sigl, bitte. Abg. Sigl: Sehr geehrte Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem dieser Unterausschuss doch über längere Zeit getagt hat und ich die Ehre hatte, diesen Unterausschuss leiten zu dürfen, letztendlich ein sehr einvernehmlich und wie ich glaube auch sehr gutes Ergebnis herausgekommen ist, möchte ich diese Gelegenheit natürlich benützen, um mich einerseits bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Unterausschuss zu bedanken für die Mitarbeit. Ich weiß auch, dass dieses Thema an und für sich grundsätzlich nicht dazu eigentlich prädestiniert war, gerade die sozialpartnerschaftlichen Interessen von Haus aus zusammen zu führen, sondern hier war durchaus eine gewisse Differenz zu Beginn der Beratung, in der Auffassung, im Zugang zu diesem Thema da, um so erfreulicher, glaube ich, ist es aber letztendlich, dass es uns gelungen ist unter Einbeziehung der Arbeiterkammer auf der einen Seite und der Wirtschaftskammer auf der anderen Seite, ein Ergebnis zu formulieren, das letztendlich, glaube ich, dem Standort, dem Wirtschaftsstandort Oberösterreich gut tut. Wir wissen alle, dass es uns ein hohes Ziel ist, dass wir im Sozialbereich in der ersten Liga spielen. Es ist daher auch klar und notwendig, dass wir auch in den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und Wettbewerbsbedingungen ebenfalls erste Liga brauchen, damit wir hier eine entsprechend gute Entwicklung machen, und mich freut es, dass gerade bei diesem Thema die Sozialpartner, ich glaube sogar erstmals, in eine Diskussion hineingegangen sind, wo es nicht darum gegangen ist, etwas zu verteilen, sondern etwas gemeinsam zu festigen und weiter zu entwickeln. Und das Ergebnis, das wir ganz einfach eben fordern durch diese Resolution, dass im öffentlichen Beschaffungswesen ein größerer Spielraum für soziale und ökologische Gesichtspunkte auf der einen Seite verlangt wird, und dass in Zukunft Verstöße gegen das Arbeitsvertragsrechtsanpassungsgesetz den öffentlichen Auftraggeber mehr oder weniger zum Ausschluss des Bieters bzw. Bewerbers berechtigen soll, sind durchaus legitime Mittel, wie ich meine. Und wie wir, ich meine im Unterausschuss, dies ermöglichen, diese gute Weiterentwicklung des oberösterreichischen Wirtschaftsstandortes zu gewährleisten und auf diese Art und Weise der arbeitenden Bevölkerung, und das ist immerhin mehr als eine halbe Million Menschen in diesem Land auch eine entsprechend gute weitere Entwicklung zu gewährleisten und hier nicht Angst haben zu müssen, dass unsere Standards durch wettbewerbsverzerrende Maßnahmen unterlaufen werden. Daher nochmals besten Dank für die Mitarbeit im Unterausschuss, dass wir zu diesem Ergebnis gekommen sind. Nachdem ja bekannterweise dies auch mein offizieller letzter Tag im Oö. Landtag ist, möchte ich natürlich auch diese Gelegenheit doch benützen, mich zu bedanken für die Möglichkeit, dass ich hier, vorgestern waren es neuneinhalb Jahre, tätig sein durfte, und bei vielen guten und wichtigen Entscheidungen vielleicht ein bisschen mitwirken konnte. Ich bin die letzten paar Jahre Vorsitzender des Finanzausschusses gewesen, und wenn man sich die Dinge anschaut, die unter anderem auch in diesem Kollegialorgan behandelt wurden, so sind es eine Vielzahl von Bereichen, auf die wir gemeinsam stolz sein können, und wie es in der Wirtschaft üblich ist, dass eine Kosten-Nutzen-Rechnung grundsätzlich überall angestellt wird und angestellt werden muss, so glaube ich, kann man sagen, dass die Kosten-Nutzen-Rechnung, was die Arbeit des Finanzausschusses anlangt, jedenfalls eine doch sehr positive Bilanz bringt. Ich erinnere mich nur an ein paar Bereiche, die eigentlich sehr gut in diesem Ausschuss und harmonisch abgehandelt wurden, wenngleich sie auch hier durchaus Sprengstoff gegeben hätte und man unterschiedlicher Meinung sein könnte. Letztendlich waren es gute Entscheidungen, die gefallen sind. Ich denke zum Beispiel nur an die gesamte Konstruktion bei der Errichtung des Landeskrankenhauses Vöcklabruck, wo es um das vertragliche Werk unter anderem gegangen ist. Ein Landeskrankenhaus zu errichten mit einer eigenen Gesellschaftsform, die es in dieser Form in Oberösterreich eigentlich noch nie gegeben hat. Oder wenn ich an die Beteiligung des Landes denke bei der Errichtung der Therme Geinberg, wo man auf der einen Seite oft die Problematik hat, dass wir Landesgesellschaften in unserem Eigentum quasi haben, die uns große Probleme bereiten. Wo wir überlegen, wie können wir das besser organisieren. Und auf der anderen Seite aber auch die Entscheidung gefallen ist, in neue Bereiche hineinzugehen, um auf diese Art und Weise die Therme Geinberg eben letztendlich zu ermöglichen. Oder an unser jüngstes Kind im Bereich der Privatisierungen der Schilifte. Auch das ist ein Themenkreis, der uns viele Jahre gerade im Finanzausschuss geplagt hat und wir wirklich immer wieder auch gemeinsam mit dem zuständigen Regierungsmitglied versucht haben, Lösungen an- und auszudiskutieren, letztendlich aber immer wieder auch an unseren eigenen Möglichkeiten oft gescheitert sind. Und erfreulicherweise konnte auch hier eine Lösung gefunden werden. Oder, und das habe ich gerade in den letzten Monaten festgestellt, bei manchen Reisen in andere Länder, wo wir ganz einfach Wirtschaftsstandorte vergleichen, wie es da mit uns ausschaut. Und wenn ich das jetzt erwähne, dann denke ich hier an den Zukunftsfonds des Landes Oberösterreich, der wirklich eine tolle Einrichtung ist. Wo auf diese Art und Weise wir Standortentwicklung betreiben, die uns zu den besten und erfolgreichsten Regionen dieses Europas geführt haben. Das waren einige Dinge, die erfreulicherweise ich auch im Finanzausschuss mitberaten und mitdiskutieren durfte, und die letztendlich, glaube ich, Entscheidungen sind, die diesem Land eigentlich gut tun. Ich möchte daher bei dieser Gelegenheit mich natürlich auch bedanken bei meinem Klubobmann, oder bei meinen Klubobmännern, die ich gehabt habe, und den Mitarbeitern im Klub für die freundliche und freundschaftliche Aufnahme. Ich darf mich auch bedanken, auch wenn die Regierungsmitglieder nicht mehr da sind, in Abwesenheit natürlich bei den Regierungsmitgliedern. Wir wissen alle, dass es immer wieder ein gewisses Spannungsfeld, und es soll auch durchaus so sein, zwischen Abgeordneten auf der einen Seite, also Legislative, und der Exekutive auf der anderen Seite gibt. Gerade durch die Veränderungen auch in der Zusammensetzung dieses Hohen Hauses ist hier mehr Dynamik hineingekommen, das glaube ich, hat letztendlich aber auch den Abgeordneten und damit dem Landtag sehr gut getan. Das war nicht immer leicht für die Regierung dadurch klarerweise, aber so soll es auch nicht sein, sondern es ist entscheidend letztendlich, was gut ist für das Land und dafür hat ein jeder von uns eine gewisse Verantwortung. Dass dieses Haus hervorragend geleitet wird von unseren Präsidentinnen und von unserem Präsidenten brauche ich nicht besonders zu erwähnen. Bedanken möchte ich mich aber für diese gute Zusammenarbeit natürlich auch bei unseren höchsten Beamten, beim Herrn Landesamtsdirektor, beim Herrn Landtagsdirektor und bei den Mitarbeitern dieses Hauses. Und last but not least, bei Euch, liebe Kolleginnen und Kollegen, für das gute Zusammenarbeiten, für das verständnisvolle Zusammenarbeiten, und für die Freundschaften, die es mir auch ermöglicht haben, mich in diesem Haus ganz besonders wohl zu fühlen. Vielleicht darf ich auch ein paar Bitten anschließen zum Abschluss. Behalten wir uns die ständige Bereitschaft zum Grundkonsens, der dieses Land in diese gute Richtung bewegt hat. Dieser Grundkonsens muss von hier ausgehen. Das ist eine Frage, wie die politischen Parteien miteinander umgehen, so werden sich letztendlich auch die Menschen in diesem Land begegnen. Wenn wir uns, und das sage ich durchaus als negatives Beispiel, wenn wir uns in diesem Haus so benehmen würden, wie es zum Beispiel hie und da auch im Fernsehen zu sehen ist, wie es im Nationalrat zugeht, dann wären auch wir hier, glaube ich, ein Bundesland, das mehr Gräben hätte und weniger Brücken. Und wir haben aber, glaube ich, durch unsere Arbeit in den politischen Parteien es durchaus zusammengebracht, dass wir zwar Brücken bauen, dort wo wir sie brauchen, dass wir aber nicht viele Brücken brauchen, weil es auch keine Gräben gibt. Und diese Verantwortung trägt letztendlich ein jeder von uns. Und vielleicht auch noch ein Wort über die Wirtschaft selber. Hören wir auf die Wirtschaft und auf die Sorgen der Wirtschaft und somit auf die arbeitenden Menschen in diesem Land. Nur was sie durch tägliche Arbeit leisten, kann letztendlich die Politik durch ein soziales Engagement entsprechend auch verteilen und einsetzen. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen bei Ihrer weiteren Arbeit eine gute Hand. Und natürlich kann ich nur eines sagen, die Wirtschaftskammer Oberösterreich mit ihren rund 1.600 Funktionären und 600 Mitarbeitern wird, soweit ich das beeinflussen kann, gerne diese Arbeit unterstützen. (Beifall) Dritter Präsident: Danke Herr Kollege Siegl. Ich glaube, dass ich im Namen aller Kolleginnen und Kollegen des Landtags sprechen darf, und dass ich Ihnen für Ihre neue Aufgabe alles Gute wünsche. Ich bedanke mich für Ihre Arbeit als Landtagsabgeordneter und als Kollege, den ich immer sehr geschätzt habe. Herzlichen Dank. (Beifall) Es ist Frau Kollegin Eisenriegler zu Wort gemeldet. Abg. Eisenriegler: Nach dem ich jetzt gerade daran bin, möchte ich mich gerne den Glückwünschen beim Kollegen Siegl anschließen für die neue Arbeit. Es ist jetzt momentan nicht sehr leicht nach diesen Worten jetzt wieder den Themenwechsel, weil ich will eigentlich ganz woanders hin. Aber vielleicht ist es eine Anregung auch für Ihre neue Aufgabe, was ich jetzt zum Besten geben werde. Ich sehe diesen Antrag von einer ganz besonderen Warte aus. Und wir haben ja auch einmal einen Antrag gestellt, der dann in diesem Unterausschuss eingeflossen ist, der sich vor allem mit dem Gedanken befasst hat, dass vor allem die öffentliche Hand, das Land Oberösterreich in seinem Bereich, in Ihrem Bereich, bei Auftragsvergaben darauf achten sollte, dass sozial und ökologisch gut produzierte Waren hier eingekauft und konsumiert werden in diesem Wirtschaftsapparat. Es wird weltweit Natur ausgebeutet, Menschen und vor allem auch Frauenrechte mit Füßen getreten. Und die Ausbeuter sind weltweite Firmen, die die Produktion vorzugsweise dorthin verlagern, wo die billigsten Arbeitsplätze, wo die geringste arbeits- und sozialrechtliche Absicherung der Arbeitskräfte und die niedrigsten Umweltstandards bestehen. Und die Armut der Menschen, die wird schamlos ausgenützt, um die Gewinne der Reichen noch weiter zu optimieren. Und diese solcher Art erzeugten Waren wiederum, die werden bei uns im reichen Norden auch von der öffentlichen Hand, auch von den privaten Konsumentinnen konsumiert, die werden billigst angeboten und vermehren so wiederum den Reichtum in unseren Breiten. Es ist aber nicht nur Gedankenlosigkeit und Egoismus hier im Spiel, wenn Waren, die mit Hungerlöhnen und krankmachenden Arbeitsbedingungen erzeugt werden, es fehlt auch die Information und es fehlt die Kennzeichnung der Waren, die unter Wahrung der Menschenrechte und der Schonung der Lebensgrundlagen hergestellt werden. Vereine und Erzeugerinnengenossenschaften, welche sich diesen "sauberen", die Rechte der Menschen achtenden Handel und der Förderung nachhaltiger und biologischer Produktionsweisen verschrieben haben, wie die Weltläden EZA oder auch heimische Produzentinnen und Produzenten kämpfen um das Überleben und schreiben teilweise große Verluste. Ich stimme auch vollkommen überein mit den Prinzipien der Entwicklungszusammenarbeit, wie sie Landeshauptmann Pühringer in seiner Aussendung vom 5. Mai formuliert hat. Die vorrangigsten Ziele der Entwicklungspolitik sind die Bekämpfung der Armut, die Förderung einer nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung sowie die Gestaltung lebenswerter Rahmenbedingungen. Und ich denke, das ist nicht nur in der Dritten Welt der Fall, das ist auch bei uns der Fall. Und ich meine, dass es nicht genügt, sein Gewissen mit Zuwendungen und Spenden an Notleidende und kriegsgeschüttelte Völker zu erleichtern. Es genügt auch nicht, Subventionen zu erteilen an Bauern in Ungunstlagen. Wir sind alle Täter/innen und Mitschuldige. Und ein reiches Land wie Österreich, eine Europäische Union, die hätte die moralische Pflicht, sich nicht an Ausbeutung, Unterdrückung und Umweltzerstörung zu beteiligen. Und im Unterschied zu Nebenschauplätzen wie scheinheiligen Kreuzdebatten zum Beispiel zur Osterzeit erscheint mir hier ein moralisches Bemühen angebracht. Staatliche Verwaltungen sollten die Ersten sein, welche in ihrem Bereich bewusst auf einen ressourcen- und menschenschonenden Einkauf achten. Regierungen sollen sich auf die Seite derer stellen, welche nicht nur den kurzfristigen Gewinn, sondern die Schonung der Ressourcen unseres Planeten im Auge haben. Und auch wenn die vorliegende Resolution ein Kompromiss ist, weil der ja von den Grünen ursprünglich eingebrachte Antrag betreffend ein ökologisch und sozialkorrektes Beschaffungswesen des Landes Oberösterreich an mangelnden EU-Gesetzen gescheitert ist, so sollte jedoch jeder Abteilung des Landes der Gedanke und auch die Notwendigkeit nahegebracht werden, bei Einkäufen soziale und umweltpolitische Kriterien zu berücksichtigen und vielleicht sogar Kunde in Weltläden oder in Müliläden oder wo auch immer zu werden, und es würde diesen engagierten Vereinen außerordentlich gut tun. Ich fordere vor allem auch die Regierungsparteien im Bund auf, das ihre dazu zu tun, entsprechende Gesetzinitiativen Richtung Europäische Union zu setzen. Entwicklungspolitische Almosen zu verteilen, ist die eine Sache. Die Menschen im In- und Ausland dabei zu unterstützen, die Früchte ihrer Arbeit auch selbst ernten zu können, wäre eindeutig die bessere. Danke zur späten Stunde noch für die Aufmerksamkeit. (Beifall) Dritter Präsident: Danke Kollegin. Es ist nun tatsächlich niemand mehr zu Wort gemeldet. Ich schließe die Wechselrede. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dem Antrag zur Beilage 832/2000 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Ich stelle Einstimmigkeit fest. Wir kommen zur Beilage 840/2000. Das ist Initiativantrag betreffend den Beschluss einer Resolution zur Aufhebung der Sanktionen gegen Österreich und zur Wiederherstellung des Vertrauens zwischen Österreich und den übrigen 14 EU-Staaten. Ich bitte Herrn Klubobmann Dr. Josef Stockinger über diese Beilage zu berichten. Abg. Dr. Stockinger: Initiativantrag der unterzeichneten Abgeordneten betreffend den Beschluss einer Resolution zur Aufhebung der Sanktionen gegen Österreich und zur Wiederherstellung des Vertrauens zwischen Österreich und den übrigen 14 EU-Staaten. Ich bitte die Abgeordneten um Zustimmung. (Liest auszugsweise Motivenbericht der Beilage 840/2000.) Dritter Präsident: Ich bedanke mich beim Herrn Berichterstatter. Ich eröffne die Wechselrede. Erster Redner ist Herr Kollege Dr. Erich Watzl. Abg. Dr. Watzl: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich stimme den Ausführungen von Herrn Klubobmann Frais bei der Dringlichkeitsdebatte zu, wenn er meinte, es geht bei diesem, wie ich meine, sehr ernsten und wichtigen Thema darum, nicht die eine oder andere Wortmeldung gegeneinander aufzurechnen, sondern es geht darum, mit Besonnenheit aber auch mit durchaus dem notwendigen Selbstbewusstsein zu sagen, was Sache ist. Ich glaube, dass wir in punkto überflüssiger Wortmeldungen in letzter Zeit bei uns allen ehrlich sagen müssen, da und dort haben wir überzogen. Wenn ich mir nur die eine oder andere Wortmeldung des Herrn SPÖ-Vorsitzenden und Bürgermeisters von Wien, Häupl, zu Gemüte führe, wie er da jüngst meinte, "entweder ist er Nazi oder ein Trottel" (Zwischenruf links: "Ottl, Erich!") oder, wenn er damals meinte - "entweder ist er Nazi oder ein Trottel" und er hat damals auch gemeint, dass Zweite schließt er eher aus, - oder wenn er meinte, am Besten wäre es, man würde diese Regierung aus dem Amt jagen oder von mieselsüchtigen Koffern gesprochen hat. Mir ist wichtig da klar zu sagen, dass nach meinem Erfahrungswert Gott sei Dank eine derartige Wortwahl in diesem Haus nicht getroffen wurde. Und ich hoffe auch, dass das so bleibt. Ich glaube tatsächlich, dass eine gewisse Verrohung der Sprache eingetreten ist und das hier in diesem Haus nicht so sein soll. Und ich glaube auch, dass wir gerade bei diesem Thema tatsächlich sagen sollen, was Sache ist, und Sache ist nach meinem Dafürhalten, dass Österreich nach wie vor eine, Gott sei Dank, sehr stabile Demokratie ist und daher durchaus selbstbewusst auch dieser Oberösterreichische Landtag sagen soll, dass die Sanktionen der EU 14 nicht mehr tragbar sind und zurückzunehmen sind. Und Karl Frais, wenn du sagst, es wäre ein Diktat, so habe ich es zumindest verstanden, es wäre ein Diktat am Tisch gelegt worden und daher konnte die SPÖ dieser Resolution nicht beitreten, dann kann ich das nicht ganz nachvollziehen. Denn wenn man sich die Punkte anschaut, dann ist in Wahrheit nicht wirklich etwas Bedrohliches dabei. Es werden einfach die Dinge beim Namen genannt, und in Wahrheit müsste man die Dinge auch so unterschreiben können. Und ich glaube auch, dass der Zeitpunkt jetzt tatsächlich richtig ist, zumal die Stimmen aus dem Ausland, ich interpretiere es zumindest einmal so, doch so zu deuten sind, diese damalige tagespolitische Entscheidung war, einfach das Kind mit dem Bad ausschütten, und in Wahrheit heute viele, Gott sei Dank, nachdenken, wie kann man denn zurück. Leider wurde damals das Ausstiegsszenario nicht mitbedacht. Und ich glaube auch, dass die Bundesregierung, die gestern seit 125 Tagen im Amt ist, es durchaus durch ihr Handeln bewiesen hat, die Verfassungsnormen unserer Republik nach wie vor gelten, und dass dieses Österreich nicht kurz vor dem Zusammenbruch steht. Auch der EU-Gipfel, der in wenigen Tagen vor der Tür steht, sollte diesen Oberösterreichische Landtag als Sprachrohr Oberösterreichs zu einer klaren Position veranlassen. Du hast angesprochen die Erklärung der Landeshauptleute, die ja von allen getragen wird und gerade in dieser Erklärung steht ja auch drinnen und ist festgehalten, dass die Bundesländer die Bemühungen der Bundesregierung zur Aufhebung der EU-Sanktionen durch eigene Beiträge auf regionaler Ebene unterstützen sollen und genau das geschieht mit diesem Resolutionsantrag. Und ich gebe es nicht auf, (Zwischenruf Abg. Dr. Frais: "Das wäre der Antrag gewesen, Erich!") - nein, es steht in der LH-Erklärung drinnen - dass die Bundesländer gebeten und aufgefordert sind, in ihrer jeweiligen Region Maßnahmen zu setzen, die diese Bemühungen, nämlich die Sanktionen wegzubringen, auch tatsächlich unterstützen. Und genau das wollen wir mit diesem Appell des Oberösterreichischen Landtags mit dieser Resolution entsprechend auch tun. Und ich gebe es nicht auf zu appellieren auch an die sozialdemokratische Fraktion und die Grünen vielleicht doch nochmals über ihren parteipolitischen Schatten zu springen und der Sache wegen für Oberösterreich letztendlich diese Resolution zu unterstützen. Und ich pflichte auch dem Klubobmann Anschober bei, wenn ich ihn richtig verstanden habe, dass er meinte, wir selber haben es ja in der Hand auf Bundes- wie auf Landesebene, nämlich durch Taten und nicht nur durch Präambeln, nicht nur durch das gesprochene und geschriebene Wort, sondern vor allem durch Taten es auch mit Leben zu erfüllen. Ich habe es auch unheimlich gut gefunden, dass er gesagt hat, das hat es auch in der Vergangenheit schon gegeben, dass wir es nicht hundert Prozent erledigt haben. Und ich behaupte einmal, auch heute und morgen werden wir es nicht zu hundert Prozent erfüllen dieses Eintreten für gesellschaftspolitisch wichtige Dinge und damit vorleben, dass wir nicht irgendeine Bananenrepublik sind, sondern durchaus eine Gesellschaft modernen Zuschnittes mit den notwendigen Anforderungen. Und ich glaube, dass tatsächlich die Taten es sind, die wir einfach aufzeigen sollten und damit klar machen sollten, dass wir eine Gesellschaft modernen Zuschnittes sind, wenn ich mir anschaue zum Beispiel die humanitäre Seite. Seit 1945 in Österreich mehr als zwei Millionen Flüchtlinge haben Zuflucht in Österreich gefunden, (Zwischenruf Landesrat Ackerl: "Deutschsprachige!") Flüchtlinge Herr Landesrat Ackerl, oder die Aktion "Nachbar in Not" beweist doch eindeutig, dass die Österreicher und damit natürlich auch die Oberösterreicher sehr wohl ein offenes Ohr haben für Hilfe für jene, die sie tatsächlich brauchen, oder wir haben europaweit in Österreich die strengsten Anti-Nazi-Gesetze. Das ist ein Faktum. Oder ein Erfolg gerade dieser Bundesregierung Wolfgang Schüssel, Riess-Passer, dass, ich sage einmal, die dunkle Vergangenheit bewältigt wurde, in dem die Entschädigung für NS-Zwangsarbeiter umgesetzt wurde, umgesetzt, nicht nur darüber geredet wurde, oder darüber hinaus diese neue Bundesregierung klar eintritt für eine demokratische Gesellschaft Gleichberechtigter und gegen jede Form von Rassismus, oder die Bemühungen hinsichtlich der Fragen zu einer besseren Integration von ausländischen Mitbürgern. In Österreich sind von 1991 bis 1997 über 115.000 Menschen eingebürgert worden. Österreich liegt damit im OECD-Vergleich gleich nach den Vereinigten Staaten auf dem elften Platz. Darüber hinaus hat Österreich mit einem Anteil von 9,2 Prozent an ausländischen Mitbürgern aus Nicht-EU-Ländern, Herr Landesrat Ackerl, den zweithöchsten Ausländeranteil in der Europäischen Union in den Ländern der Europäischen Union. Ich denke einmal, dass diese Fakten es sind, die klar belegen, dass wir eine Gesellschaft sind, die durchaus eine Gesellschaft mit einer Weltoffenheit ist und selbstbewusst auf ihr Land entsprechend achtet. Und ich glaube, dass es auch notwendig ist, dass wir dann und wann in Form einer Resolution das klar und deutlich sagen, sagen, weil wir als Repräsentanten der oberösterreichischen Bevölkerung dazu aufgerufen und aufgefordert sind. Ich appelliere zum Schluss noch einmal, die Resolution ist nach meinem Geschmack, ich habe sie mir jetzt noch einmal durchgelesen, sicher eine, die man mittragen kann. Ich appelliere an alle, über den parteipolitischen Schatten zu springen und zum Wohle der Bevölkerung von Oberösterreich auch diese Resolution entsprechend zu unterstützen. (Beifall) Dritter Präsident: Danke Herr Kollege. Nächster Redner ist Herr Landesrat Ackerl. Landesrat Ackerl: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die heutige dringliche Debatte am Vormittag hat ein eigenartiges Bild geboten. Die beinahe feindseligen Reden, die vom Kollegen Steinkellner und vom Kollegen Stockinger gehalten wurden, haben mich um so mehr verblüfft, weil eigentlich sonst gerade die Volkspartei immer sehr daran interessiert ist, zu Kompromissen zu kommen. Es scheint so zu sein, dass jene Position wieder einreißt, aufgrund der Doppelsituation, die es gibt, die wir schon zu Zeiten der absoluten Mehrheit erleben konnten, dass vorerst einmal versucht wurde, eine Position seitens der ÖVP zu definieren und in der Folge sie auch zum Kompromiss zu erklären, weil man für die anderen ja mitgedacht hat und alles eingearbeitet hat. Herr Kollege Stockinger! Für mich tragen Sie die Hauptverantwortung dafür, dass es hier und heute so ist, dass Sie etwas vorlegen, ohne Gesprächsbereitschaft zu zeigen, denn wenn Sie sich vom Kollegen Steinkellner diktieren lassen, dass entweder nur diese Resolution mit diesem Text kommt oder der Koalitionspartner auf Bundesebene geht nicht mit, vernachlässigen Sie, dass der Koalitionspartner auf Landesebene wir sind und Sie gegenüber uns die Verpflichtung hätten, mit uns das Gespräch zu suchen und einen Ausgleich mit der Regierungspartei auf Bundesebene, aber auch mit der zweiten Oppositionspartei auf Bundesebene, den Grünen, herbeizuführen. Indem Sie das nicht tun, unterstelle ich Ihnen, dass Sie das Interesse daran haben, dass ein Spiel, dass der von Ihnen früher nicht so geschätzte Bundeskanzler zur Zeit sehr stark spielt, (Zwischenruf Abg. Dr. Stockinger: "Wer? Der Klima?") nämlich die außenpolitischen Diskussionen - ich wundere mich immer, wenn von Sanktionen die Rede ist - die außenpolitischen Diskussionen um die österreichische Regierungssituation zu führen, dass die bei uns auf eine nicht wirklich akzeptable Art fortgesetzt werden. Wir hätten uns erwartet, dass Sie auf die Vorschläge, die wir gemacht haben, mit dem eigenen Vorschlag antwortend, ein Interesse daran gehabt hätten, ein gemeinsames Papier zu beschließen. Da Sie alleine schon aus den Anträgen, die zur Verfügung stehen und die in einem anderen Bundesland und auch auf Bundesebene Konsens sind, eine gute und brauchbare Basis gefunden haben. Dass es Diskussion im Ausland über Äußerungen von freiheitlichen Mandataren gibt, halte ich angesichts dessen, was dahinter steht, und was ich in diesen Formen in Oberösterreich nämlich so nie gehört habe, für selbstverständlich. Wer jemals die Gelegenheit hatte, zu Wahlkampfzeiten in Wien zu sein und die dortigen freiheitlichen Plakate mit den freiheitlichen Plakaten in Oberösterreich verglichen hat, hat zumindest einen Unterschied zwischen Dämmerung und Nacht festgestellt. Wer die Hauptrufe und die Zwischenrufe des Oberparteivorsitzenden außerhalb der statutarischen Funktion aus Kärnten hört und sie nicht wegdiskutiert, sondern ernst nimmt, weil ein Landeshauptmann von Kärnten ernst zu nehmen ist, der wird doch nicht glauben, wenn man das in Österreich ernst nimmt und ernst zu nehmen hat, dass das im Ausland nichts gilt. Wer eine Vorgangsweise durchführt oder vorschlägt, das Erstere in Kärnten, der Entzug der halben Regierungsfunktion bei der sozialdemokratischen Sozialreferentin, weil sie erklärt hat, die oder die politischen Inhalte nicht mitzutragen, das hätten wir in Oberösterreich beim Kollegen Achatz des öfteren tun können. Wer erklärt, dass Politiker für Aussagen, die sie gegen Österreich, wie es da heißt, tätigen, vor Gericht kommen sollten, der muss sich fragen lassen, wieso er sich überhaupt getraut, dafür den Mund aufzumachen. Wenn er im Ausland, auch in Amerika, über Österreich hergezogen ist und ich erinnere nur an den Ausdruck "Missgeburt einer Nation", die dazu beigetragen haben, dass Österreich wesentlich herabgewürdigt wurde. Ich habe nichts dagegen, wenn die ÖVP und die Freiheitlichen auf Basis der rechnerischen Mehrheit eine Koalition bilden. (Zwischenruf: "Ist halt so!") Ist halt so. Das nimmt man zur Kenntnis. Man ist in Opposition und man hat die Gelegenheit, in einer anderen Form zu wirken und zu agieren. Aber was wir eben nicht zu tun haben ist als Opposition und schon gar nicht als Regierungspartei in diesem Landtag, dass wir uns für Äußerungen, die zu Überlegungen, zu Diskussionsbeiträgen und zu Beschlüssen bei den vierzehn anderen Staaten der EU führen, dafür einzusetzen, dass wir ihnen aus dieser Situation heraushelfen. Wir sind natürlich, so wie sie sagen und ich nehme es ihnen ab, österreichische Patrioten. Aber wir sehen doch nicht das österreichische Volk von Sanktionen betroffen. Ja schon, aber von Sanktionen dieser neuen Bundesregierung gegen das österreichische Volks selbst. (Beifall) Oder ist es vielleicht keine Sanktion, wenn man den schwindenden Wähleranteil der Freiheitlichen sieht, der nicht nur umfragegestützt ist, sondern auch tatsächlich an den Wahlurnen stattfindet, dürfte es ja zumindest bei den sogenannten kleinen Leuten ein bereits sehr waches Sensorium geben, dann bemüht man sich ja in jeder Hinsicht auch deutlich zu machen, dass diese neue Regierung eine Gegenreformregierung ist. Der Kollege Frais und der Herr Kollege Anschober haben es ja schon gesagt. Diese Regierung will ihre harten Maßnahmen, die sich natürlich gegen einen Teil dieser Bevölkerung richten, um einen anderen, wesentlich kleineren Teil der Bevölkerung begünstigen zu können, unter dem Schutzmantel außenpolitischer Diskussionen verdeckt durchziehen. Ist ein politisches Mittel, ist legitim. Aber legitim ist, dass wir Ihnen Ihr Spiel vorhalten. Hätten Sie den Versuch unternommen, mit uns auf eine gemeinsame Erklärung zu kommen, würde es keine Notwendigkeit geben, diese Debatte in diesem Landtag zu führen und auch nicht die Notwendigkeit, das eine oder andere zu sagen. Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube nicht, dass Sie mit Ihrer Politik mittelfristig viel Erfolg haben werden. Die Freiheitlichen tun mir beinahe leid, denn sie haben jetzt die Rolle der Sozialdemokraten in wesentlichen Ressorts übernommen. Sie sollten für eine Haushaltssanierung geradestehen, für die viel politischen Vernunft verlangt wird und gleichzeitig soll der Topf des Staates weiter ausgeräumt werden. Die Österreichische Volkspartei tut ja gerade so, wie wenn sie in den 55 Jahren Zweite Republik keine Aufgaben in diesem Staat gehabt hätte und nicht die ganzen 55 Jahre hindurch in wesentlichen Bereichen, nicht immer in der Regierung, am Tisch des Herrn gesessen wäre und ordentlich mitgenommen hat. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In den letzten vierzehn Jahren hat die Österreichische Volkspartei sehr wesentlich auch zu dem beigetragen, was sie jetzt so bedauert und vorgibt, beseitigen zu müssen, dass Budgetdefizite erhöht wurden, wesentlich erhöht wurden, erhöht wurden manchmal gegen den Willen des Finanzministers, aber im Bewusstsein, dass die sozialdemokratische Partei in dem Land nicht jene Option hat, die sie hatten. Es würde zu weit führen und ich werde mir das für eine andere Gelegenheit, die sich sicher ergeben wird, aufheben, Ihre Optionen, die Sie hatten und wie sie Sie durchgeführt haben, zu schildern. Aber es genügt, einige Zahlen zu nennen, um deutlich zu machen, wie denn die Entwicklungen aussehen und warum ich glaube, dass den Freiheitlichen gerade vieles auf den Kopf fällt. Die Erhöhung der Versicherungssteuer trifft einen jeden österreichischen Autofahrer massiv. Wenn ich mir denke, wie um zehn Groschen, zwanzig Groschen oder dreißig Groschen Benzinpreiserhöhung zur Zeit diskutiert und gestritten wird, der Herr Haider zum Gadaffi fliegt. Ob er dort Öl mitbekommen hat, weiß ich nicht, jedenfalls er war dort. Aber man um das, was die Versicherungssteuer von ihnen erhöht wird, man bei der normalen Spriterhöhung um 5.000 Liter mehr Benzin kaufen könnte, kann ich mir nicht vorstellen, dass ihnen die kleinen Leute dafür Dank abstatten werden. Oder wenn ich mir ansehe, dass sie zur Förderung der kleinen Leute bei der Wohnbauförderung die Gebührung erhöhen, die direkt in die Miete einfließt. Oder wenn ich mir ansehe, dass sie die Grundkostenbelastungen bei den Mietern erhöhen, dass sie bei den Bausparkassen Vergebührungen zusätzlich machen. Oder wenn ich mir ansehe, dass sie beim Zivildienst massive Einsparungen, die sich ausschließlich gegen die männliche Jugend führen, durchführen. Oder entgegen ihren Ankündigungen den vom Markt verbilligten Strom wieder mit zusätzlichen Gebühren belegen und das unter der Vorgabe, den Haushalt sanieren zu müssen und gleichzeitig mitteilen und mittlerweile schon streiten, weil es ja in der freiheitlichen Partei sehr vernünftige Leute im Finanzbereich gibt, noch zusätzlich zu der sehr hohen Familiensteuerreform, die es gegeben hat und das haben sie ja für sich in Anspruch genommen, wie sie gemeinsam mit uns waren, jetzt noch das Karenzgeld für alle zusätzlich einführen. (Zwischenruf Abg. Mag. Gumpinger: "Wird weiter verbessert!") Ich weiß schon, was Sie da tun werden wollen. (Die Erste Präsidentin übernimmt den Vorsitz.) Oder wenn ich mir vorstelle, dass Sie jetzt bei den Arbeiterpensionisten, Angestelltenpensionisten, Beamten besonders sparen, aber gleichzeitig bei den Staatszuschüssen, (Unverständlicher Zwischenruf) immerhin, Frau Kollegin, das sage ich Ihnen jetzt schon, dass die Bauern weiterhin vorzeitig mit 55 oder 56,5 Jahren gehen dürfen, während man das bei den Arbeitern auf 61,5 hinaufsetzt. (Zwischenruf Abg. Dr. Watzl: "Eisenbahner?") Eisenbahner zahlen 14,5 Prozent, Herr Kollege. Die zahlen Sie, wenn Sie ASVG-versichert sind, sicher nicht. Aber gleichzeitig 350.000 Gewerbepensionisten und Bauernpensionisten einen Staatszuschuss von 28 Milliarden kriegen, 1,8 Millionen ASVG-Pensionisten einen von 36 Milliarden kriegen. Das heißt 28 Milliarden zu 36 Milliarden. (Zwischenruf Abg. Fill: "Falsche Rechnung!") Dann stellt sich die Frage, wer in diesem Staat die Sanierungsbedürftigkeit herbeigeführt hat. Ich beglückwünsche die ÖVP dazu, dass sie in ihr Boot einen Koalitionspartner bekommen hat, der es ihr ermöglicht unter dem Deckmantel sogenannter außenpolitischer Sanktionen, die für die österreichischen Bürgerinnen und Bürger, die in diesem Heimatland anwesend sind, überhaupt nicht spürbar sind, Sanktionen gegen die eigene Bevölkerung durchzusetzen, zu ihren Lasten, zu ihren Problemen, zu ihren innerparteilichen Schwierigkeiten führen, weil sie glauben, dass sie auch, weil sie wirklich glauben, in gutem Glauben, dass sie die ÖVP in einem Kurs unterstützen müssen, der sich in wesentlichen Teilen und langfristig gegen die kleinen Leute richten wird. Ich hoffe und wünsche, dass was die außenpolitischen Ereignisse betrifft, (Zwischenruf Abg. Mag. Gumpinger: "Möchtest du mit den Freiheitlichen zusammenarbeiten?") dass die EU 14 jene notwendige Rationalität in absehbarer Zeit bekommen und das, was die Überschrift nicht wert war, darunter wegzuziehen, sodass der Hauptbestandteil, um was es geht, auch in diesem Landtag wieder die Landespolitik werden kann und nicht die Diskussion um etwas, was Sie behaupten, was es nicht gibt. Ich danke. (Zwischenruf Abg. Mag. Steinkellner: "Gibt es denn keine Sanktionen?" Beifall) Erste Präsidentin: Der nächste Redner ist der Herr Abgeordnete Kreßl. Bitte. Abg. Kreßl: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Landesrat Ackerl ist jetzt sehr weit vom Thema weggekommen. Aber wenn jemand einen Anschlag auf die kleinen Leute geplant hat, dann war es die SPÖ. Am Beispiel Benzinpreis. Wenn man für einen Liter Diesel, einen Liter Benzin zusätzlich zwei Schilling an Mineralölsteuer dazugibt, dann wäre das eine Mehrfachbelastung gegenüber der jetzigen KFZ-Steuererhöhung gewesen. (Beifall) Das steht im sozialistischen Regierungsprogramm, deutlich nachzulesen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die vierzehn EU-Länder, genauer gesagt, deren Regierungen, haben nach einem höchst überfällig erfolgten Regierungswechsel in Österreich eine absolut undemokratische Haltung gegen ein kleines Land, gegen eine legitim zustande gekommene Regierung und gegen eine österreichische Bevölkerung eingenommen, die mittlerweile ziemlich verbittert ist und sich schon fragen muss, ob man bei künftigen Wahlen bei der EU nachfragen muss, wen man wählen darf und wen man nicht wählen darf. Diese Sanktionen der vierzehn Staaten sind durch nichts gerechtfertigt. Sie widersprechen dem eigentlichen Geist der Gemeinschaft und sie sind auch innerhalb der EU äußerst umstritten, wie sich immer deutlicher herausstellt. Der freiheitliche Landtagsklub konnte sich kürzlich ein Bild machen in einem kleinen EU-Land, in Irland. Das ist ungefähr in der Größe vergleichbar mit unserem Österreich. Die dortige Regierung hält diese Sanktionen für völlig illegal und für völlig sinnlos, musste aber auf Druck der mächtigen EU-Länder irgendwie mittun und ist irgendwie dazu gezwungen worden. Die Regierungen in Frankreich, in Belgien, in Deutschland, die sogenannten Hardliner, haben längst nicht mehr die Mehrheit der Bevölkerung in dieser Frage hinter sich. Sie laufen immer mehr Gefahr, sich der Lächerlichkeit preiszugeben. Nicht umsonst hat der frühere deutsche Außenminister, der Herr Kinkel gesagt: Wehret den Lächerlichkeiten. Ich glaube, er hat damit den Nagel auf den Kopf getroffen. Als der frühere Bundeskanzler Viktor Klima nach dem Scheitern der rot-schwarzen Regierungsverhandlungen und der sich abzeichnenden blau-schwarzen Regierungsbildung zu einem Treffen der vorwiegend sozialistischen EU-Regierungschefs nach Stockholm gereist ist, konnten sich viele Österreicher bereits ein Bild machen, einen Reim daraus machen, welches Intrigenspiel und welches Theater jetzt auf unser Land zukommen wird. Nach 30 Jahren Sozialismus in Österreich plötzlich mit einem Schlag die gesamte Macht zu verlieren, war natürlich sehr bitter für das linke Lager und auch zum Teil völlig unvorstellbar. Diese Situation erinnert irgendwie an die Situation der ehemaligen Ostblockländer noch vor dem Zusammenbruch des Kommunismus. Immer dann, wenn ein Land durch Demokratiebestrebungen in Bedrängnis geraten ist, kam dieser ominöse Hilferuf an den großen kommunistischen Bruder im Osten, der dann mit brüderlicher Hilfe den alten Regierungen geholfen und sie im Amt gehalten hat. (Beifall) Aber auch die SPÖ hat einen Hilferuf getätigt, (Unverständliche Zwischenrufe) nicht an den großen Bruder im Osten, sondern an die sozialistische Internationale und an die Regierungschefs der sozialistischen EU-Länder, um das unvorstellbare Unheil einer österreichischen Regierungsbildung ohne Beteiligung der Sozialisten doch noch verhindern zu können. Da war jedes Mittel recht, die FPÖ im Ausland zu diffamieren, zu kriminalisieren und zu dämonisieren. (Zwischenruf Abg. Eisenriegler: "Das macht Ihr schon selber!") Aber auch ein ganzes Land mit seiner ganzen Bevölkerung an den Pranger zu stellen, nur weil diese Bevölkerung anders gewählt hat, als sich die Roten, die Grünen und die Liberalen gewünscht haben. (Zwischenruf Landesrat Abg. Affenzeller: "Wer hat euch an den Pranger gestellt?") Frau Kollegin Kordula Schmidt hat in einer der letzten Landtagssitzungen in ziemlich aktionistischer Art und Weise zum Ausdruck gebracht, dass es sie aufgrund der schwarz-blauen Regierungsbildung sehr fröstelt. Meine Damen und Herren! Mich fröstelt es auch. Auch mir läuft der kalte Schauer über den Rücken. Aber nicht wegen dieser neuen Regierung, sondern immer dann, wenn ich die Gesichter des Herrn Gusenbauer, Kostelka, Van der Bellen oder Voggenhuber im Fernsehen sehen muss, nachdem sie wieder eine Spur der Österreichvernaderung in Europa hinterlassen haben. (Beifall) Da ist im wahrsten Sinne des Wortes eine Aktion "Rot-Grün" gegen "Rot-Weiß-Rot" gestartet worden, mit dem Ergebnis, dass die SPÖ seit dem 3. Oktober noch einmal um drei Prozent verloren hat, hingegen die Regierung sich stark gefestigt hat. Eine klare Mehrheit der österreichischen Bevölkerung vertritt ganz klar den Standpunkt: Wir haben uns überhaupt nichts zu Schulden kommen lassen. Wir haben uns für nichts zu rechtfertigen und wir brauchen uns für nichts zu entschuldigen. Das von den vierzehn EU-Ländern begangene Unrecht kann auch nur von diesen Ländern wieder rückgängig gemacht werden. Heute liegt Ihnen eine Resolution vor. Das ist kein Diktat vom Klubobmann Steinkellner. Das ist eine Resolution, die sich mit der Resolution der Landeshauptleute und mit der Präambel der Regierungserklärung solidarisiert. Hier wird die Regierung aufgefordert, alle rechtlichen und alle diplomatischen Schritte anzuwenden, die zu einer Rücknahme dieser Unrechtsmaßnahmen führen sollen. Die rote und grüne Landtagsfraktion hat heute die Möglichkeit, noch auf den fahrenden Zug aufzuspringen, um diese Resolution zu unterzeichnen, (Unverständliche Zwischenrufe) und sich auch als Landtagsfraktion klar und deutlich von dieser absurden Ausgrenzung Österreichs auszusprechen. Beide Fraktionen sind eingeladen, wieder zur Vernunft zurückzukehren und in dieser Frage den gemeinsamen Schulterschluss zu bilden. Ich glaube, es ist höchst an der Zeit, die Aktion "Rot-Grün" gegen "Rot-weiß-Rot" wieder zu beenden, das parteipolitische Interesse wieder hinter das Interesse des Landes stellen, (Unverständliche Zwischenrufe) und wieder Politik für Österreich und für seine Menschen und nicht gegen diese Menschen zu machen. (Unverständlicher Zwischenruf Abg. Anschober. Beifall) Erste Präsidentin: Ich erteile dem Herrn Klubobmann Dr. Stockinger das Wort. Abg. Dr. Stockinger: Nachdem Landesrat Ackerl nicht mehr da ist, ist es etwas schwierig, aber ich wollte doch auf seine Worte, und er hat mich in zwei Punkten persönlich angesprochen, noch etwas sagen. (Unverständliche Zwischenrufe) Erstens, wer die Resolutionstexte kennt, beispielsweise auch – Landesrat Ackerl, ich weiß nicht, ob Sie es kennen – die im Steiermärkischen Landtag beschlossene Resolution, der wird einräumen müssen, dass der Text der vorliegenden Resolution - ich habe sie weitgehendst selbst formuliert – anständig und ordentlich ist und diesbezüglich keinen Vergleich zu scheuen braucht. Der Text ist so, dass er die Dinge beim Namen nennt, es aber jedem Österreicher möglich macht, das was drinnen steht zu unterschreiben. Und ehrlich gesagt, ich möchte mich nicht schämen müssen, beispielsweise vor dem Südtiroler Landtag, der für uns, für Österreich in die Presche gesprungen ist und mutigere Resolutionen beschließt, als womöglich wir in der Lage sind. Das ist das Erste. Das Zweite, ich fürchte, dass das Unbehagen bei der SPÖ schon auch – und ich möchte das sehr offen sagen, das ist mein Eindruck – eine Konsequenz der ursprünglich falschen Positionierung in der Frage ist. Die SPÖ hat – und das haben wir ja alle miterlebt, zumindest in ihren wesentlichen Teilen an der Spitze - am Beginn eher Schadenfreude gehabt, diese Sanktionen unverhohlen begrüßt, offen oder zumindest hinter vorgehaltener Hand, mit diesen Maßnahmen und der beginnenden Ächtung der Regierung durchaus Sympathien gehabt. Und da sind ja heute schon Zitate gefallen von Politikern, die das auch durchaus offen ausgesprochen haben. Während die Grünen, etwa der Chef der Grünen Van der Bellen, sehr bald bemerkt und gewusst hat, dass er die Kurve kratzen muss und die internationalen Touren eingestellt hat, hat die SPÖ und ihre Spitzen diese Politik weiterverfolgt. Und das ist ihr nicht gut bekommen. Das ist ihr ganz offenbar nicht gut bekommen. Ich habe schon hingewiesen, das "Profil" dieser Woche spricht Meinungsumfragen, die aus meiner Sicht sicher von seriösen Institutionen sind, eine sehr klare Sprache. Nur, Kollege Ackerl, uns jetzt das anzuhängen, dass man uns jetzt beschuldigt, wir würden uns hinter den Sanktionen und der Bevölkerung, die diese Sanktionen ablehnt, verstecken und dort die Situation ausnützen für andere Grauslichkeiten, also, das ist eine Theorie, die Sie ganz einfach selbst entkräften können. In dem Sie nämlich keinen Anlass mehr liefern, dass es da zu einer quasi politischen Spaltung kommt. Dadurch, dass Sie etwa sagen, wir verurteilen das genauso, dass Sie mithelfen, dass das möglichst bald wegkommt, dass wir eine klare gemeinsame Sprache und ein gemeinsames Auftreten haben. Dann wird sehr schnell mit diesen vermeintlichen Schutzschild, das Sie uns da in die Schuhe schieben wollen, vorbei sein. Also, Sie haben es selber in der Hand, die Konsequenzen zu ziehen. Dann wird auch diese Empörung in der Bevölkerung, die zum Teil auch mit dem Verhalten mancher Parteispitzenfunktionäre zu tun hat, dann wird es auch mit dem vorbei sein. Also, eigentlich darf man nicht uns den Vorwurf machen, sondern muss sich mit seiner eigenen Strategie und mit der Frage, wie komme ich aus diesem Loch jetzt heraus, in dem ich mich selber eingegraben habe, auseinandersetzen! Und das Dritte auch ganz offen: Sie haben zum Schluss einige Bereiche angesprochen, wo es uns tatsächlich durcheinander beutelt. Das sind alles andere als angenehme Dinge; etwa eine Pensionsreform zu machen, die Krankenkassensanierung. Nur wir wissen beide, dass egal, welche Regierung da Verantwortung trägt, eine jede in irgendeiner Form die Sanierung in Anspruch hätte nehmen müssen. Wenn sie wollen, schauen wir uns die Unterlagen an. Wir haben ja heute schon einmal im Zusammenhang mit Bahn die Gelegenheit gehabt, festzustellen, dass die Maßnahmen auf den Buchstaben genau ident sind. Und wir wissen auch im Zusammenhang mit der Pensionsreform, der Krankenkassensanierung und anderen Dingen, dass wir alle in der Analyse uns klar waren und in den Konsequenzen zu 95 Prozent deckungsgleich waren. Das ist die Wahrheit. Ich verstehe auch, dass, wenn man plötzlich eine Oppositionspartei ist, versucht, sich möglichst rasch von den Dingen abzuseilen. Zu sagen, mit dem habe ich nichts mehr zu tun, das ist nicht mehr unser Paket. Aber es war so und es ist jedenfalls die historische Wahrheit, dass keiner, der Verantwortung trägt, an diesen Reformen vorbei kann. Und wer Verantwortung trägt, muss Antworten geben. Wer in Opposition ist, tut es manchmal nicht sehr gerne. Früher haben wir das den Freiheitlichen immer vorgehalten, dass sie nicht bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Jetzt tragen sie Verantwortung und sehen wie schwierig das ist. Umgekehrt hat sich auf Bundesebene die SPÖ sehr schnell von ihrer staatstragenden Rolle verabschiedet und sehr schnell gelernt, von dem was früher die Freiheitlichen gemacht haben. Diese drei Dinge wollte ich schlicht und einfach sagen. Es ist mir nicht darum gegangen, mit diesem Text irgendwo Unfrieden hineinzubringen oder etwas zu spalten. Es gibt ja übrigens keine Koalitionsvereinbarungen für den Landtag, die wir wollten und ihr nicht. Das sei auch einmal gesagt. Es ist mir darum gegangen, eine Formulierung, eine maßvolle Formulierung vorzulegen, die eine Mehrheit findet und dabei die Dinge beim Namen nennt. Ich glaube, dass das, was wir heute beschließen, von der überwältigenden Mehrheit der Oberösterreicher, auch von der Mehrheit der Mitglieder der SPÖ in Oberösterreich, unterschrieben werden kann. Mit vollem Herzen. Von dem bin ich überzeugt. Und daher schäme ich mich auch nicht für diese Resolution und die Art, wie sie zustande gekommen ist. (Beifall) Erste Präsidentin: Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Kapeller das Wort. Abg. Kapeller: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe ursprünglich nicht vorgehabt, mich zu Wort zu melden, aber Kollege Kreßl hat sich hier zum Rednerpult hergestellt und Behauptungen aufgestellt, die ich nicht so stehen lassen möchte. Der Wähler, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat im Oktober 1999 entschieden, und wir mussten als SPÖ, als Demokraten, zur Kenntnis nehmen, dass die drittstärkste Parlamentsfraktion, die ÖVP, mit der zweitstärksten Parlamentsfraktion, mit der FPÖ, eine Regierung gebildet haben, und den Spitzenkandidaten der drittstärksten Fraktion, der ÖVP, zum Bundeskanzler gemacht haben. Das müssen wir zu Kenntnis nehmen, das nehmen wir zur Kenntnis als Demokraten und als SPÖler. (Unverständlicher Zwischenruf) Und nun zu Kollege Kreßl: Kollege Kreßl hat ein Bild gezeichnet, das nicht der Realität entsprach und auch nicht entspricht. Und ich rate ihm daher, ein bisschen nur in der Geschichte unseres Landes zu lesen und daraus auch zu lernen. Ich rate Kollegen Kreßl, nachzusehen und nachzulesen, wie das Land damals dagestanden ist, 1934, 1938, 1945. (Unverständliche Zwischenrufe) Ich rate ihm sich das anzusehen, wie es damals den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Österreich gegangen ist und welchen Aufschwung dieses Land erreichen konnte, gemeinsam erreichen konnte. Da haben viele mitgeholfen damals unter Bundeskanzler Kreisky, unter der sozialdemokratischen Regierung. Und das muss man wissen und das muss man nachlesen. Man kann sich nicht einfach hier herstellen und Behauptungen aufstellen, die nicht der Realität, nämlich auch nicht der geschichtlichen Realität entsprechen. Und nur dann, wenn man aus der Geschichte lernt, wenn man sie kennt, wenn man sie objektiv betrachtet, dann kann man sich auch ein objektives Bild verschaffen. Und ich ersuche wirklich dringend, auch in der Debatte, sich dieses objektive Bild zu verschaffen, sich selbst ein Bild zu zeichnen, aufgrund des Lernens aus der Geschichte. Denn nur dann sind wir seriös, und nur dann können wir ernst genommen werden. (Beifall) Erste Präsidentin: Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Wimleitner das Wort. Abg. Wimleitner: Frau Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann mir schon vorstellen, dass die Sozialdemokraten hier heute nicht zustimmen können, auch wenn der eine oder andere oder die eine oder andere gerne das tun möchte, (Unverständliche Zwischenrufe) aus Überzeugung tun möchte. Es ist wohl auch einem jeden klar, dass sie nicht zustimmen können. Ich kann es schon verstehen. Weil man weiß, was sich abgespielt hat, wie es sich abgezeichnet hat, dass die Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP in die Brüche geht. Weil man weiß, dass das Ausland mobilisiert wurde, vom dem damaligen Kanzler Viktor Klima. (Zwischenruf Abg. Anschober: "Chirac!") Viktor Klima war in Stockholm bei der Holocaust-Konferenz und hat seine Freunde, die Sozialdemokraten und die Sozialistische Internationale, mobilisiert, Druck auszuüben auf Österreich, dass ja nicht eine Koalition zustande käme mit FPÖ und ÖVP. Wenn man die Geschichte, die jüngere Geschichte betrachtet, – und der Kollege Kapeller ist ein bisschen weiter zurückgegangen – dann kennt man ja bereits die Methoden, die die Sozialdemokraten anwenden. Ich erinnere nur an damals, wie der ehemalige Präsident Waldheim denunziert wurde, mit welchen Mitteln damals gegen Waldheim umgegangen wurde, was da für Geschichten erfunden wurden. Alles nicht der Wahrheit entsprochen, aber sie haben eines erreicht, dass Waldheim nach Amerika in der nächsten Zeit nicht einreisen darf oder durfte. Was ihm sicher nicht weh tut, weil eh keiner neugierig ist, abgesehen davon. Daher weiß man, dass sie immer wieder mit der selben Faschismuskeule arbeiten und sagen, da glauben wir, einen Erfolg zu haben. Ja, geht euch denn das Licht nicht auf, dass schon lange kein Erfolg mehr da ist. Lassen sie sich einmal etwas anderes einfallen. (Beifall) Sie sind nicht ideenreich, bitte. Und es ist ja heute schon erwähnt worden, die Sanktionen bitte, die schaden uns nicht. Politisch schaden die Sanktionen einzig und alleine ihnen. Sie können heute noch so viel predigen von einer Belastungswelle, (Unverständliche Zwischenrufe) ihrer Partei. Sie sind ja selber in die Falle gegangen. Sie haben die Fallen aufgestellt, dann hat sie zugeschnappt und jetzt seid ihr schon drinnen, so schaut die Geschichte aus, liebe Freunde. (Beifall) Ich höre immer Demokratie, und das wird bei euch so groß geschrieben. Und es war noch gar nicht soweit, dass man verhandelt hat mit den Freiheitlichen. Es war noch gar nicht soweit, dass sich eine Regierung abgezeichnet hat, wurde schon die Bevölkerung aufgerufen. Auf nach Wien zum Demonstrieren! Wir lassen uns das nicht bieten! Und ich möchte euch nicht ein paar Plakate zeigen, was da oben gestanden ist. "Erschießt Haider" und so weiter und sofort, ist denn das ein Demokratieverständnis? Das ist ja bitte das Letzte, was es überhaupt gibt! Das hätte ich mir wirklich nie erwartet! Und das hat mich auch so sehr erschreckt, das muss ich sagen. (Zwischenruf Abg. Makor-Winkelbauer: "Behaupten Sie das jetzt?") Wenn da 250.000 Leute, - das habe ich da, das Plakat (Unverständliche Zwischenrufe) da habe ich alle Unterlagen - (Unverständliche Zwischenrufe) wenn Ihr euch wieder beruhigt habt, dann rede ich wieder weiter – warten wir einen Moment. Und wenn man 250.000 Leute, wenn man den Medien Glauben schenken darf, dass sie dort nach Wien gerufen haben, um zu demonstrieren. Wenn sie im Wissen, wenn sie im Wissen, die bestehenden Pensionen werden durch nichts angetastet, wenn sie im Wissen oder der Genosse Blecha, die Leute aufruft, die Pensionisten aufruft, auf nach Wien – Euch werden die Pensionen genommen! Das ist Aufruhr! (Zwischenruf Abg. Pilsner: "Das stimmt ja!") Aufruhr! (Unverständliche Zwischenrufe) Das stimmt ja nicht! In keinster Weise! Die bestehenden Pensionen werden durch nichts angetastet. (Unverständliche Zwischenrufe) Und wenn sie (Beifall) im Wissen, dass das nicht so ist, die Leute nach Wien schicken, die Leute bewegen, nach Wien zu fahren und dort unten zu demonstrieren, da muss man Angstgefühle kriegen. Ich möchte nicht im 1. Bezirk wohnen. Da muss man Angstgefühle kriegen, und dass sie das Donnerstag für Donnerstag betreiben, mittlerweile ist es eh nur mehr ein kleiner Haufen geworden, die dort demonstrieren, weil es den Leuten auch schon zu dumm ist, (Unverständliche Zwischenrufe) dass sie dort hinfahren und dass sie sich immer missbrauchen lassen, liebe Freunde. (Unverständliche Zwischenrufe) Und wenn dann sie natürlich auch noch eine Hilfe bekommen haben. Es hat sich ja auch der Präsident Klestil, hat sich ja auch bemerkbar gemacht, hat um Hilfe gebeten. Ich bin mehr eh schon nicht klar, ist er bei euch oder ist er bei der ÖVP. Er hat um Hilfe gebeten, im Ausland um Hilfe gebeten, dass ja die FPÖ-ÖVP-Regierung nicht zustande kommen soll. Dies alles, liebe – sehr geehrte Damen und Herren, jetzt hätte ich bald gesagt "Freunde" – sehr geehrte Damen und Herren, dies alles ist geschehen, nachdem die Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP gescheitert sind und nachdem das unmoralische Angebot – und jetzt kommt es ja – jahrzehntelang oder jahrelang hindurch wird die Freiheitliche Partei vernadert, und wenn man sie braucht, dann entdeckt man sie wieder, in dem der Herr Kanzler Klima hergegangen ist und hat der Freiheitlichen Partei ein Angebot gemacht, ein unmoralisches Angebot gemacht, "ihr könnt – lasst uns regieren, und wenn es nur die Minderheitsregierung ist, bitte lasst uns regieren, ihr kriegt eh vier Minister" – so ein Trauerspiel war das, meine Freunde! (Beifall) Und nachdem wir nicht so unmoralisch sind, haben wir das natürlich abgelehnt. (Beifall) Ich glaube, der SPÖ - (Unverständlicher Zwischenruf Abg. Anschober) ich habe von den Grünen noch gar nicht geredet, Herr Kollege Anschober, weil dann würden Sie eh nicht mehr stehen, da würden Sie schon längst sitzen. Dies, meine sehr verehrten Damen und Herren, ginge ja wirklich nur, um die Macht zu erhalten. Ich kann es menschlich verstehen. Ich kann das wirklich menschlich verstehen, wenn man dreißig Jahre regiert, man nützt sich auch ab, das gebe ich alles zu, weil man momentan – und niemand hat damit gerechnet - (Unverständliche Zwischenrufe) niemand hat damit gerechnet, wenn man momentan nicht mehr am Futtertrog sitzt. Da könnte ja das eine oder das andere aufkommen. Da könnten Dinge, die man vorher so schön verdecken hat können, weil man keinen Einblick gehabt hat, das könnte einmal ans Tageslicht kommen. Und siehe da, es war auch schon so! Auf einmal kommt auf, dass die SPÖ, die mitregieren, die ja die Wirtschaft so verstehen, die ja das Budget sanieren wollen oder weiß ich was, auf einmal die SPÖ im eigenen Haus finanzielle Schwierigkeiten hat. Da spricht man von 350 Millionen Schilling, von 400 Millionen Schilling – ja, bitte, wenn man im eigenen Haus mit Geld nicht umgehen kann, dann muss ich ja nur froh sein, weg von der Macht und lasst die anderen einmal arbeiten! (Beifall) Und ich bin auch überzeugt, (Unverständliche Zwischenrufe) meine sehr verehrten Damen und Herren, und von euch immer wieder höre ich es, Demokratie. Ob es dem einen oder dem anderen oder ob es der SPÖ passt oder nicht, wir sind eine Demokratie und in der Demokratie entscheiden einmal Mehrheiten, ob sie wollen oder nicht. Und wenn ich in Ordnung bin und sauber bleibe, dann hetzte ich nicht die Leute noch dagegen auf, weil ich einmal nicht an der Macht bin. (Beifall) Ich bin auch überzeugt, dass sie nach meiner Rede dieser Resolution sofort beitreten werden. (Beifall) Erste Präsidentin: Herr Klubobmann Dr. Frais, bitte. Abg. Dr. Frais: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin, zunächst darf ich Sie um eines ersuchen: Ist der Begriff "Faschistenkeule der Sozialdemokraten" tatsächlich mit unserer Geschäftsordnung noch vereinbar? Sollte es nicht der Fall sein, würde ich ersuchen, dass sich der Kollege Wimleitner entschuldigt. (Zwischenruf Abg. Mag. Steinkellner: "Da müsst euch ihr aber für das Verhalten entschuldigen, selber!") Ich habe ein Ersuchen gestellt, ob der Begriff "Faschistenkeule" ... (Zwischenruf Abg. Wimleitner: "Wenn es sein muss, entschuldige ich mich natürlich in aller Form!" Unverständliche Zwischenrufe. Zwischenruf Abg. Schenner: "Ja, wenn es sein muss!") Meine sehr verehrten Damen und Herren, die letzten Wortmeldungen haben tatsächlich eher Betroffenheit hervorgerufen, bei manchen vielleicht Spaß, Unterhaltung. Ich habe diesen Begriff herausgenommen, weil es schon einer relativ abgestumpften Art bedarf, einen Partner, mit dem man redet, mit dem man unterwegs ist, mit dem man gemeinsame Dinge hier im Landhaus beschließt, bespricht, in einer Sitzung sich befindet, denen Faschismus und ihre Vorgangsweise als Faschismuskeule vorzuwerfen. Es ist für mich beklemmend, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn heute permanent von Vernaderung geredet wird und kein einziges Mal der Beweis angetreten werden kann, dass das tatsächlich stattgefunden hätte. Ich habe keinen Beweis bislang gehört oder nachgewiesen erhalten. Ich empfinde schön langsam, dass man ein Märchen so lange von sich gibt, bis man es selber glaubt, und damit aus einem Märchen eigenständige Realität wird, von der man dann letztlich überzeugt ist, aber im Grund ist es dann eher schon eine Bewusstseinsverirrung. Drittens, meine sehr verehrten Damen und Herren: Ist es wirklich in den letzten Tagen so gewesen, Kollege Stockinger ist leider nicht da, dass wir gemeinsam an dem arbeiten, oder sollten wir nicht gemeinsam Vieles, was damit gemeint ist, verschweigen? Wenn in den Raum gestellt wird, dass, wenn sich Abgeordnete nicht entsprechend ihrem Gelöbnis verhalten, vor Gericht gestellt werden sollen und dass das sogar der Justizminister zunächst als prüfenswert erachtet, dann ist das wahrscheinlich zu bagatellisieren, wenn man überhaupt kein Empfinden hat für Demokratie. Wenn von den Sozialdemokraten, Kollege Wimleitner, ein solcher Vorschlag gekommen wäre, dann wäre vielleicht der Vorwurf sogar gerechtfertigt, uns ins Eck der früheren Sowjet-Diktatur zu stellen. Aber wenn du mir einen einzigen Fall, einen einzigen Satz in dieser Frage sagen kannst, der von uns gekommen ist, dann würde ich dir Abbitte leisten. Aber du stellst dich hier heraus, bezeichnest uns als Faschistenkeulen, als solche, die im Grund vernadernd unterwegs sind. Lieber Kollege Wimleitner, entweder weißt du nicht genau, was du sagst, wir sind jedenfalls kein Kabarett da herinnen, wo du vielleicht deine parteipolitischen Juxsachen machen kannst, sondern da herinnen reden wir ernsthaft. Wie das heute der Kollege Watzl richtigerweise gesagt hat, so wie dieses Haus hier herinnen spricht, so wie die Menschen, die Abgeordneten dieses Hauses sich miteinander unterhalten hier herinnen, das ist auch die Latte für die Bevölkerung draußen. Wenn man überhaupt keine Skrupel mehr hat, dass die Latte permanent nach unten schwindet, dann brauchen wir uns draußen nicht wundern, wenn auch die Politik knapp vor dem Abgrund steht, wo eben letztendlich die Menschen praktisch sagen, wofür haben wir die Politiker. Kollege Wimleitner, bitte bedenke und beachte das. Ich habe heute auf die Geschichte verwiesen, manche scheinen hier wirklich Lücken zu haben. Als es in den Dreißigerjahren darum ging, und ich mache jetzt keine Vorhalte, ich unterscheide mich da ganz bewusst dabei, aus der Geschichte zu lernen, als eigentlich nicht mehr zugehört worden ist, als eine Sprachlosigkeit untereinander entstanden ist, als die Menschen, die Politiker miteinander keinen Grundkonsens mehr finden wollten, als man eigentlich aufeinander los gegangen ist, war es nur noch eine Frage der Zeit, bis diese Republik ein Ende gefunden hat und tatsächlich im Faschismus geendet hat. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn das hier heute wenigstens der Ansatz zum Nachdenken ist, dass man sich dessen bewusst ist, dass hier mehr am Spiel steht als nur ein Kabarett, dann hätte die heutige Sitzung sehr viel gebracht. Es wäre auch eine politische Aufgabe von uns, darüber nachzudenken, was wir eigentlich zu verantworten haben, was aus diesem Land, im Größeren auch die Republik, zu werden hat, dass wir eine Verantwortung nicht nur für uns, sondern für die künftigen Generationen haben, wo wir die Latten legen insgesamt in Sprache, Verhalten, Äußerungen, im Umgang miteinander. Und Kollege Kreßl, alleine deine Sprache, dass, wenn du bestimmte Gesichter siehst, dir der kalte Schauer über den Rücken läuft, eine Sprache, Kollege Kreßl, die ich einfach nicht mehr im Geringsten teilen kann. Wieviel Undemokratie, wieviel Intoleranz schwingt in deiner Sprache, in deinem Verständnis dem politischen Partner, auch wenn du ihn als Gegner siehst, mit. Ist das wirklich bereits eure fortgeschrittene Stufe demokratiepolitischen Miteinanders? (Zwischenruf Abg. Ing. Kroismayr: "Wer ist da mit der Zipfelmütze gesessen?") Ich zitiere nur, Kollege Kroismayr, offensichtlich ist die Sprache, die unbedachte Sprache für euch so locker, dass sie, wenn man sie sich ein zweites Mal anhört, kaum mehr akzeptiert wird. (Zwischenruf Abg. Wimleitner: "Du wärst ein guter Theologe! Zuerst hetzen und dann?") Kollege Wimleitner, du hast mir kein einziges Mal einen Beweis fürs Hetzen gebracht, ich habe dir heute gesagt, ich habe mich zusammen gesetzt mit dem Kollegen Stockinger, ich habe ihn ersucht darum, machen wir einen gemeinsamen Termin, kein Hetzen unsererseits, ihr dreht den Spieß um und sagt einfach, wir haben gehetzt. Ist es, Kollege Wimleitner, tatsächlich ein reiner Zufall, für eine Partei von Null und Nichtigkeit, wenn ein neu gewählter Parteivorsitzender in Niederösterreich mit dem Sprüchlein, mit dem Standartensprüchlein der SS, (Zwischenruf Abg. Weinzinger: "Das nennen wir die Faschistenkeule, dass Ihr diese Dinge immer wieder vorbringt, er hat sich entschuldigt!" Unverständliche Zwischenrufe. Erste Präsidentin: "Am Wort ist der Herr Dr. Frais, ich bitte um Ruhe!") Was sind da die Faschistenkeulen, hat jetzt der neue Parteivorsitzende Windholz, (Unverständliche Zwischenrufe. Erste Präsidentin: "Ich bitte um Ruhe!") ist dieser Sager falsch gewesen, stimmt er nicht, habe ich falsch zitiert? (Zwischenruf Abg. Weinzinger: "Darf ich darauf antworten. Er hat es gesagt, er hat, nachdem er es gewusst hat, dass es der Fahnenspruch der SS war, nachdem er es erfahren hat, hat er sich entschuldigt dafür. Er hat gesagt, ich bin ein Jahrgang 1960, ich habe nicht gewusst, dass das der Fahnenspruch der SS war, er hat den Spruch einfach irgendwo aufgefasst, er hat sich entschuldigt, und jetzt wird es ihm ununterbrochen vorgeworfen. Das ist das, was wir Faschistenkeule nennen, weil Sie immer wieder mit irgendwelchen Dingen, immer wieder auf das Gleiche losschlagen, er hat sich entschuldigt!") Kollege Weinzinger, ich habe gestern im Rundfunk Sprachwissenschaftler gehört, die dazu gefragt wurden, nicht von Sozialdemokraten, im Rundfunk gibt es nicht mehr viele davon. (Heiterkeit) Die Aussage an sich war, dass es wissenschaftlich nicht im Geringsten vertretbar oder nachvollziehbar ist, dass ein Mensch diese Formulierung "Eure Ehre heißt Treue" oder "Unsere Ehre heißt Treue", wenn er nicht im Grund intensiver konfrontiert war, jemals in diesem Zusammenhang sagen würde. Rein von der gesamten neuen Sprachentwicklung her ist das gar nicht denkbar. Oder muss ich euch zugestehen, dem Herrn Windholz zugestehen, er hat eine so große Bibliothek zu Hause, die vielleicht aus einem Telefonbuch und irgendeinem Buch besteht, wo vielleicht der Weg zur SS einmal in den Jugendjahren von ihm gelesen worden ist und er hat ein gutes Gedächtnis. Das tut euch weh, das ist das, was uns in Europa weh tut! Genau diese Sager sind es doch letztendlich gewesen, die permanent Österreich in diese Situation gebracht haben. Dass es heute nicht mehr wie früher ist, ist wahrscheinlich im Grund für euch so unverständlich, denn wir sollten ja alles totschweigen, nicht mehr darüber reden. Ganz zum letzten Punkt. Kollege Wimleitner, uns 350 Millionen Schilling vorzuhalten, die die Partei selbst wieder bezahlt. Du weißt ganz genau, wie das geht, wenn man Mandate verliert, hat man etwas weniger Geld als man erwartet hat nach einem Wahlkampf, die Partei zahlt und ist niemanden etwas schuldig dabei und wird völlig über dieses Problem darüber kommen. Mit einem Unterschied zu euch, wir haben keinen Richter gebraucht, wir haben keinen Rosenstinglfall dabeigehabt, wo im Grund dann der Richter hätte feststellen müssen, wie dieses Geld wieder reinkommt. (Beifall) Wir brauchen auch im Grund keine Banküberfälle, damit wir zu dem Geld für unsere Partei kommen, wir werden unsere Probleme selber lösen in unserem Haus. (Unverständliche Zwischenrufe. Zwischenruf Abg. Mag. Steinkellner: "Wer von der Freiheitlichen Partei hat eine Bank überfallen, um die Parteikassen zu füllen? Ich verlange einen Ordnungsruf, denn das ist ein Niveau, das es nicht einmal in einer Gemeindestube gibt!" Erste Präsidentin: "Ich bitte um Ruhe, Sie sind der Nächste, der sich zu Wort gemeldet hat und können darauf antworten!") Kollege Steinkellner, habe ich der FPÖ das vorgeworfen? (Zwischenruf Abg. Mag. Steinkellner: "Entschuldige dich dafür, für diese Frechheit. Das ist eine Sauerei!") Habe ich der FPÖ das vorgeworfen, Herr Kollege Steinkellner? (Zwischenruf Abg. Mag. Steinkellner: "Was sprichst du damit an?" Zwischenruf Landesrätin Haubner: "Was haben Sie damit gemeint?") Wir brauchen dafür auch keinen Banküberfall, habe ich gesagt. (Zwischenruf Landesrätin Haubner: "Wer hat gesagt, Banküberfall von der FPÖ?" Unverständliche Zwischenrufe.) Warum nehmen Sie sich urplötzlich so an, ich habe gesagt, wir werden korrekt unser Geldproblem lösen. (Erste Präsidentin: "Entschuldigung, Herr Klubobmann, aber so kann es auch nicht sein, bitte überdenken Sie vielleicht das, was Sie zuletzt gesagt haben noch einmal und beenden wir diese Situation. Zwischenruf Abg. Mag. Steinkellner: "Frau Präsidentin, ich verlange eine Sitzungsunterbrechung als Klubobmann, ich möchte mich mit meinen Klubmitgliedern besprechen, ob durch diese Aussage hier überhaupt eine Debatte weiter durchführbar ist, ich bitte die Sitzung zu unterbrechen!") Erste Präsidentin: Ich unterbreche die Sitzung, weil es bei uns üblich ist, einem Begehren eines Klubobmannes in dieser Frage nachzugeben. Ich bitte die Klubobmänner sofort in das Regierungssitzungszimmer. (Unterbrechung der Sitzung: 16.52 Uhr) (Fortsetzung der Sitzung: 18.47 Uhr) Erste Präsidentin: (Nein, er kann nicht drei Minuten, er ist jetzt am Wort. Sagt es ihm.) Wir nehmen die unterbrochene Sitzung wieder auf. Am Wort ist noch immer Klubobmann Dr. Frais und ich bitte ihn in seiner Rede fortzufahren. Abg. Dr. Frais: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin unterbrochen worden bei meinem Eingehen auf die Schulden der SPÖ, wo ich erklärt habe, dass die SPÖ keinen Richter oder kein Gericht braucht zur Klärung und auch nicht mit einem Banküberfall ihre Schulden abdecken wird, sondern das aus eigenen Stücken heraus bewerkstelligen wird. Sollte die Freiheitliche Partei in irgendeiner Form auf sich das gemünzt sehen, so wurde es von mir nicht gesagt und war auch nicht beabsichtigt. Meine sehr verehrten Damen und Herren dazu, was ich nicht gesagt habe, aber ich möchte klarstellen, dass die FPÖ nicht gemeint war damit. Ich möchte aber völlig klarstellen, dass ich schon erwarte, dass die Sozialdemokratie Wert darauf legt, in keiner Art und Weise in ein faschistisches, faschistoides Eck gestellt zu werden, ich erwarte für die Sozialdemokratie, dass sie in keinen Zusammenhang wie auch immer mit "Tötet Haider"-Plakaten gestellt wird. Und das würde ich jetzt von den Freiheitlichen erwarten, dass das hier heraußen klargestellt wird. (Beifall) Erste Präsidentin: Ich erteile dem Herrn Klubobmann Mag. Steinkellner das Wort. Abg. Mag. Steinkellner: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Sanktionen sind eine Belastung für Österreich. Ich glaube, die heutige Debatte hat das sehr eindrucksvoll bewiesen. Ich erwarte mir für meine Fraktion, dass wir mit keiner undemokratischen Gesellschaft, politischer Ausrichtung, das größtes Unheil der Geschichte über unsere Republik und unser Land gebracht hat, in Verbindung gebracht wird. Und ich glaube, gerade diese Debatte sollte dazu führen, dass wir bei den Sanktionen innerhalb der EU gemeinsam vorgehen. Danke. (Beifall) Erste Präsidentin: Mir liegt keine weitere Wortmeldung mehr vor. Ich schließe die Wechselrede und lasse über den Antrag abstimmen. Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dem Antrag zur Beilage 840/2000 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Die Abgeordneten der Fraktion der Österreichischen Volkspartei und die Abgeordneten der freiheitlichen Fraktion heben die Hand.) Ich stelle fest, dass der Antrag mit Stimmenmehrheit angenommen worden ist. Wir kommen zur Beilage 842/2000. Das ist der Initiativantrag betreffend das Landesgesetz, mit dem die Oö. Landesabgabenordnung 1996 geändert wird (2. Oö. Landesabgabenordnungs-Novelle 2000). Ich bitte den Herrn Klubobmann Dr. Frais zu berichten. Abg. Dr. Frais: Initiativantrag betreffend das Landesgesetz, mit dem die Landesabgabenordnung 1996 geändert wird (2. Oö. Landesabgabenordnungs-Novelle 2000). (Liest auszugsweise Motivenbericht der Beilage 842/2000.) Erste Präsidentin: Danke. Ich eröffne über diesen Bericht die Wechselrede, zu dem niemand zu Wort gemeldet ist. Ich lasse daher darüber abstimmen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtags, die dem Antrag zur Beilage 842/2000 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Das ist einstimmig angenommen. Ich darf Ihnen mitteilen, dass noch weitere Beilagen eingelangt sind, die noch den zuständigen Ausschüssen zuzuweisen sind. Es handelt sich um die Beilage 844/2000, das ist der Initiativantrag der unterzeichneten Abgeordneten betreffend Abänderung des § 32 Kindergarten- und Hortegesetzes. Diese Beilage wird dem Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport zugewiesen. Beilage 845/2000, das ist ein Initiativantrag der unterzeichneten Abgeordneten der ÖVP-Fraktion betreffend die Erweiterung der Förderung für erneuerbare Energieträger und die Einleitung einer Solarinitiative. Diese Beilage wird dem Sozialausschuss zugewiesen. Beilage 846/2000, das ist die Vorlage der Oberösterreichischen Landesregierung betreffend die Förderungsvereinbarung zwischen dem Verein VSG (Verein für Sozialprävention und Gemeinwesenarbeit), der Landeshauptstadt Linz und dem Land OÖ. Beilage 848/2000, das ist ein Initiativantrag der unterzeichneten freiheitlichen Abgeordneten betreffend eine Strategie zur Umsetzung einer gesamtösterreichischen Energielösung. Diese Beilagen werden dem Ausschuss für volkswirtschaftliche Angelegenheiten zugewiesen. Beilage 847/2000, das ist ein Initiativantrag der unterzeichneten Abgeordneten betreffend eine Resolution an die Bundesregierung für die Beibehaltung der Wohnbauförderung im bisherigen Ausmaß. Die Unterzeichner dieser Beilage schlagen im Rahmen ihres Antrages vor, diese keinem Ausschuss zur Vorberatung zuzuweisen. Hiezu ist ein Geschäftsbeschluss des Landtags erforderlich, wobei ich feststelle, dass eine zwischenzeitlich einberufene Obmännerkonferenz der dringlichen Beratung einstimmig zugestimmt hat. Ich eröffne darüber die Wechselrede, zu der niemand zu Wort gekommen ist. Ich lasse über den Antrag auf Aufnahme der Beilage 847/2000 zustimmen. Wenn Sie dafür sind, bitte ich Sie um Zeichen mit der Hand. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Das ist ein einstimmiger Beschluss. Aufgrund dieses Geschäftsbeschlusses behandeln wir diese Beilage jetzt auch. Ich bitte den Herrn Abgeordneten Kapeller um seinen Bericht. Abg. Kapeller: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Initiativantrag der unterzeichneten Abgeordneten betreffend eine Resolution an die Bundesregierung für die Beibehaltung der Wohnbauförderung im bisherigen Ausmaß. (Liest auszugsweise Motivenbericht der Beilage 847/2000.) Ich ersuche um Ihre Zustimmung. Erste Präsidentin: Danke dem Herrn Berichterstatter. Ich eröffne darüber die Wechselrede. Auch jetzt ist niemand zu Wort gemeldet. Ich lasse über den Antrag abstimmen und bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dem Antrag zur Beilage 847/2000 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Auch hier stelle ich die Einstimmigkeit fest. Ich bedanke mich. Die Tagesordnung ist erschöpft. Die Sitzung ist geschlossen. (Ende der Sitzung. 18.56 Uhr) 20 Oberösterreichischer Landtag, XXV. Gesetzgebungsperiode, 28. Sitzung am 8. Juni 2000 Oberösterreichischer Landtag, XXV. Gesetzgebungsperiode, 28. Sitzung am 8. Juni 2000 19