Kurzschriftlicher Bericht 6. Sitzung des Oberösterreichischen Landtags XXVI. Gesetzgebungsperiode Donnerstag, 4. März 2004 Inhalt: Fragestunde: L-8007/1-XXVI: Anfrage des Abg. Dr. Brunmair an Landeshauptmann Dr. Pühringer (Seite 4) L-8008/1-XXVI: Anfrage des Abg. Ing. Aspöck an Landesrat Sigl (Seite 6) L-8009/1-XXVI: Anfrage der Abg. Schreiberhuber an Landeshauptmann Dr. Pühringer (Seite 10) L-8010/1-XXVI: Anfrage der Abg. Moser an Landesrat Sigl (Seite 11) L-8011/1-XXVI: Anfrage des Abg. Hirz an Landeshauptmann-Stellvertreter Hiesl (Seite 13) L-8012/1-XXVI: Anfrage des Abg. Trübswasser an Landesrätin Dr. Stöger (Seite 15) Verlesung und Zuweisung des Einganges (Seite 20) Dringlichkeitsanträge: Beilage 98/2004: Vorlage der Oberösterreichischen Landesregierung betreffend das Landesgesetz, mit dem das Oö. Gemeindebedienstetengesetz 2001 und das Oö. Statutargemeinden-Beamtengesetz 2002 geändert werden (Oö. Gemeinde-Dienstrechts-Novelle 2004). Redner: Abg. Steinkogler (Seite 21) Beilage 101/2004: Initiativantrag betreffend Förderung der Ausstattung mit Partikelfiltern bei dieselbetriebenen Kraftfahrzeugen. Redner: Abg. Makor-Winkelbauer (Seite 22) Abg. Trübswasser (Seite 24) Abg. Mag. Gumpinger (Seite 25) Abg. Mag. Steinkellner (Seite 26) Beilage 102/2004: Initiativantrag betreffend Änderung der Richtlinien für die Berechnung des Landesbeitrages für Winterdienstkosten. Redner/innen: Abg. Kapeller (Seite 27) Abg. Schillhuber (Seite 28) Abg. Schwarz (Seite 28) Abg. Ing. Aspöck (Seite 28) Beilage 103/2004: Initiativantrag betreffend das Landesgesetz, mit dem das Oö. Krankenanstaltengesetz 1997 geändert wird (Oö. KAG-Novelle 2004). Redner/innen: Abg. Röper-Kelmayr (Seite 28) Abg. Dr. Entholzer (Seite 28) Abg. Dr. Brunmair (Seite 28) Abg. Trübswasser (Seite 28) Beilage 104/2004: Initiativantrag betreffend eine Resolution für eine Konkretisierung der Verpflegung für Zivildienstleistende. Redner/innen: Abg. Hirz (Seite 28) Abg. Mayr (Seite 28) Abg. Präsidentin Weichsler (Seite 28) Abg. Mag. Steinkellner (Seite 28) Aktuelle Stunde über das Thema: " Die Menschen nicht im Stich lassen – für gerechte und sichere Pensionen" Redner/innen: Abg. Dr. Frais (Seite 28) Abg. Mag. Strugl (Seite 28) Abg. Präsidentin Eisenriegler (Seite 28) Abg. Mag. Steinkellner (Seite 28) Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Haider (Seite 28) Landeshauptmann-Stellvertreter Hiesl (Seite 28) Abg. Präsidentin Eisenriegler (Seite 28) Abg. Moser (Seite 28) Abg. Mag. Chansri (Seite 28) Abg. Bauer (Seite 28) Abg. Dr. Brunmair (Seite 28) Dringlichkeitsantrag: Beilage 100/2004: Initiativantrag betreffend eine Resolution des Landtags für eine faire, sichere und gerechte Pensionsreform. Redner: Abg. Mag. Strugl (Seite 28) Abg. Dr. Brunmair (Seite 28) Abg. Trübswasser (Seite 28) Abg. Dr. Frais (Seite 28) Verhandlungsgegenstände: Beilage 95/2004: Bericht des Ausschusses für Verfassung und Verwaltung betreffend den Bericht der Volksanwaltschaft an den Oberösterreichischen Landtag für die Jahre 2001 bis 2002. Berichterstatter: Abg. Weinberger (Seite 28) Redner: Abg. Weinberger (Seite 28) Beilage 96/2004: Bericht des Ausschusses für volkswirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG, mit der die Vereinbarung über zivilrechtliche Bestimmungen betreffend den Verkehr mit Baugrundstücken geändert wird. Berichterstatter: Abg. Brandmayr (Seite 28) Redner: Abg. Brandmayr (Seite 28) Beilage 98/2004: Vorlage der Oberösterreichischen Landesregierung betreffend das Landesgesetz, mit dem das Oö. Gemeindebedienstetengesetz 2001 und das Oö. Statutargemeinden-Beamtengesetz 2002 geändert werden (Oö. Gemeinde-Dienstrechts-Novelle 2004). Berichterstatter: Landesrat Dr. Stockinger (Seite 28) Beilage 103/2004: Initiativantrag betreffend das Landesgesetz, mit dem das Oö. Krankenanstaltengesetz 1997 geändert wird (Oö. KAG-Novelle 2004). Berichterstatterin: Abg. Röper-Kelmayr (Seite 28) Beilage 104/2004: Initiativantrag betreffend eine Resolution für eine Konkretisierung der Verpflegung für Zivildienstleistende. Berichterstatter: Abg. Hirz (Seite 28) Geschäftsantrag: Beilage 124/2004: Geschäftsantrag der sozialdemokratischen Abgeordneten betreffend einen Fristsetzungsantrag zur Beilage 78/2004 (Oberösterreich-Position zu den Finanzausgleichsverhandlungen). Berichterstatter: Abg. Dr. Frais (Seite 28) Redner: Abg. Mag. Gumpinger (Seite 28) Abg. Trübswasser (Seite 28) Abg. Dr. Frais (Seite 28) Landeshauptmann Dr. Pühringer (Seite 28) Abg. Mag. Steinkellner (Seite 28) Vorsitz: Erste Präsidentin Orthner Zweite Präsidentin Weichsler Dritte Präsidentin Eisenriegler Schriftführer: Erster Schriftführer Abg. Bernhofer Anwesend: Von der Landesregierung: Landeshauptmann Dr. Pühringer, die Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Haider und Hiesl, die Landesräte Anschober, Dr. Kepplinger, Sigl, Dr. Stockinger und Dr. Stöger Entschuldigt Landesrat Ackerl Die Mitglieder des Landtags Landesamtsdirektor Dr. Pesendorfer Landtagsdirektor Dr. Hörtenhuber Amtsschriftführer: HR Dr. Dörfel (Beginn der Sitzung: 10.09 Uhr) Erste Präsidentin: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 6. Sitzung des Oberösterreichischen Landtags in dieser Legislaturperiode, ich darf Sie dazu alle sehr herzlich begrüßen. Im Besonderen begrüße ich den Herrn Landeshauptmann, die Mitglieder der Oberösterreichischen Landesregierung, die Damen und Herren Abgeordneten, die Bediensteten des Hauses, die jungen Leute und die Damen und Herren auf unserer Zuschauergalerie, denen ich für ihr Kommen recht herzlich danke, die Vertreter und Vertreterinnen der Medien. Ebenso herzlich begrüße ich die anwesenden Bundesräte. Der Herr Landesrat Ackerl ist von der heutigen Sitzung entschuldigt. Die amtliche Niederschrift über die 4. Sitzung des Landtags liegt vom 5. bis 19. März in der Landtagsdirektion zur Einsichtnahme auf und das Protokoll über die 3. Sitzung haben Sie auf Ihren Plätzen liegen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte Sie, für eine Trauerkundgebung sich von den Sitzen zu erheben. Am 1. Februar des heurigen Jahres ist in seinem Heimatort, in seiner Heimatstadt Braunau Herr Landtagsabgeordneter außer Dienst Lambert Schindler im 73. Lebensjahr verstorben. Lambert Schindler war durch zwei Perioden von 1979 bis 1991 Mitglied des Oberösterreichischen Landtags. 1967 bereits hat er seine politische Tätigkeit in der Stadt Braunau als Stadtrat begonnen. Von 1973 bis 1979 war er erster Vizebürgermeister in Braunau. 1979 wurde er in den Landtag berufen. Im Oberösterreichischen Landtag war er in zahlreichen Ausschüssen tätig, unter anderem auch als Obmann des Ausschusses für öffentliche Wohlfahrt. Sein besonderer Arbeitsschwerpunkt hat den Familien unseres Landes gegolten, so war er auch über viele Jahre Mitglied des oberösterreichischen Familienbeirats und hat sich für die Kinder und für die Familien in unserem Land immer besonders eingesetzt. Sein besonderes Interesse und auch der Schwerpunkt seiner Arbeit lag in seiner Heimat im Innviertel. Hier hat er beruflich und privat seine Wurzeln und er hat auch bis kurz vor seinem Tod am gesellschaftlichen Leben in Braunau immer sehr rege teilgenommen. Die Entwicklung des Innviertels zu einer wirtschaftlich und sozial sehr stabilen und guten Region ist auch das Verdienst von Lambert Schindler. Die wirtschaftliche Entwicklung des Innviertels, die Versorgung mit Arbeitsplätzen, die Modernisierung der Region gerade auch in Bezug auf die Nachbarregion Bayern war ihm ein besonderes Anliegen, der 1946 als Bergmann bei der Wolfsegg-Trauntaler Kohlenbergwerks AG begonnen hat zu arbeiten und dem die Stellung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer ein besonderes Anliegen gewesen ist. Mit Lambert Schindler verlieren wir auch einen sehr liebenswerten Kollegen. Ich habe selber viel in den Ausschüssen mit ihm zu tun gehabt und war ihm auch bis zum Schluss, wo immer wir uns getroffen haben, auch sehr freundschaftlich verbunden. Er hat viel für sein Land, viel für seine Region, viel im Oberösterreichischen Landtag gearbeitet. Dafür wollen wir ihm in diesen Minuten noch einmal herzlich danken, und dieser seiner Arbeit und seiner Persönlichkeit wollen wir auch stets gedenken. Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren. Wir beginnen unsere heutige Sitzung mit einer Fragestunde. Alle Anfragen haben Sie auf Ihren Plätzen aufgelegt. Ich beginne mit der Anfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Brunmair an den Herrn Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer, bitte Herr Abgeordneter. Abg. Dr. Brunmair: Herr Landeshauptmann! Am 25. Februar dieses Jahres legte der Theater-Expertenbeirat seinen Endbericht über die Bewertung der Theater-Standorte der Politiker-Kommission vor. Welche betriebswirtschaftlichen Aspekte sind in die Bewertung der einzelnen zur Diskussion stehenden Theaterprojekte eingeflossen? Landeshauptmann Dr. Pühringer: Frau Präsidentin, hohes Haus, sehr geehrte Damen und Herren, Herr Abgeordneter Brunmair! Die Berechnungen der einzelnen Standorte sind nach der Zeitwertmethode, nach der Verkehrswertmethode, Verkehrswert auf Grund des Zeitwertes erstellt worden. Das heißt, es sind in die vergleichende Kostenstudie eingeflossen die Grundstückskosten, die Errichtungskosten und die Gebäude, die an den jeweiligen Standorten sind, ausschließlich nach Zeitwert, sowie die Erschließungskosten, das heißt Straßenerschließung und Grünlandgestaltung. Die übrigen Kosten, betriebswirtschaftliche Effekte sind auch behandelt worden in der Expertenkommission, sind aber wegen der Vergleichbarkeit der Standorte nicht eingegangen. Es hat aber eine Bezifferung gegeben, die ich Ihnen gerne sagen kann und die auch in der Studie enthalten ist. Sie können davon ausgehen, dass Synergieeffekte durch Betriebskosten am alten Standort in einer Größenordnung von 8,1 Millionen Euro von den Gesamtkosten der vergleichbaren Kosten der anderen Standorte in Abzug gebracht werden können. Allerdings muss dazugesagt werden, dass diesen 8,1 Millionen etwa 15 bis 20 Millionen Errichtungskosten von Gebäuden entgegenstehen, die ebenfalls nicht in der Studie sind, nämlich die Wiedererrichtung der zentralen Garage, die Wiedererrichtung eines Probelokals für das Brucknerorchester, die Wiedererrichtung von Verwaltungsgebäuden, denn auf der Zeitwertmethode sind diese Gebäude mit dem Zeitwert am Standort enthalten, aber die Wiedererrichtungskosten nicht drinnen. Es sind weder die Betriebskosteneffekte drinnen, noch die Wiedererrichtungskosten, denn sonst wäre eine Vergleichbarkeit unter den Standorten nicht möglich, aber sie wurden beziffert, 15 bis 20 Millionen Wiedererrichtungskosten und 8,1 Millionen Synergien aus Betriebskosten, langfristig in die Berechnung einzubeziehen. Erste Präsidentin: Bitte Herr Abgeordneter. Abg. Dr. Brunmair: Herr Landeshauptmann! Eine Zusatzfrage, erste Zusatzfrage: Wird dieser Bericht dem Oberösterreichischen Landtag bzw. dem Kulturausschuss des Landtags vorgelegt? Landeshauptmann Dr. Pühringer: Der Bericht ist öffentlich und kann jederzeit in meinem Büro oder in der Kulturabteilung angefordert werden. Wir können ihn aber auch den Mitgliedern des Kulturausschusses gerne zur Verfügung stellen. Ich bin davon ausgegangen, dass der Bericht öffentlich ist, nachdem er auch im Internet erreichbar ist. Abg. Dr. Brunmair: Danke. Erste Präsidentin: Danke. Gibt es noch Zusatzfragen? Bitte Herr Klubobmann Mag. Steinkellner. Abg. Mag. Steinkellner: Herr Landeshauptmann! Nachdem die internationale Expertenkonferenz, die sich mit dem Standort beschäftigt hat vor über zwei Jahren, den alten Standort als besten Standort qualifiziert hat, unter anderem der von der ÖVP nominierte Experte und Intendant des Theaters an der Wien Klausnitzer sich ebenfalls für den Standort entschieden hat, führt diese Expertenmeinung des von der ÖVP nominierten Experten nicht auch bei der ÖVP zu einem Einlenken, dass der alte Standort der kostengünstigste und beste Standort wäre? Landeshauptmann Dr. Pühringer: Sehr geehrter Herr Abgeordneter Klubobmann Steinkellner! Erstens habe ich den Expertenbericht, den du zitiert hast, anders gelesen. Nach meiner Lesung und Lesart kommt dieses Ergebnis nicht heraus. Zum Zweiten kommt bei der Berechnung eindeutig heraus, dass der alte Standort auf der einen Seite in den Errichtungskosten der teuerste ist, dass er Betriebskostensynergien von 8,1 Millionen langfristig bringt und dass dem Errichtungskosten von 15 bis 20 Millionen von den zu errichtenden Gebäuden gegenüberzustellen sind. Daher liegen die Zahlen ganz klar am Tisch, und eine echte Berechnung der Kosten eines Standortes kann seriöserweise erst nach Durchführung des Architektenwettbewerbs gemacht werden. Erste Präsidentin: Danke. Gibt es noch eine Zusatzfrage? Das ist nicht der Fall. Danke Herr Landeshauptmann. Die nächste Anfrage ist die des Herrn Abgeordneten Ing. Aspöck an den Herrn Landesrat Sigl bitte. Abg. Ing. Aspöck: Herr Landesrat Sigl! Jüngsten Medienberichten zufolge greifen die Maßnahmen, die zur Sicherung jener 473 Arbeitsplätze, welche von der Schließung des Carrera-Optyl-Werkes in Traun betroffen sind, nicht wie ursprünglich geplant. Nur ein paar wenigen ehemaligen Mitarbeitern ist es bisher gelungen, einen neuen, adäquaten Arbeitsplatz zu finden. Welche zusätzlichen Maßnahmen werden Sie setzen, damit alle ehemaligen Mitarbeiter des Carrera-Optyl-Werkes in Traun einen Arbeitsplatz finden und somit existenziell abgesichert sind? Landesrat Sigl: Herr Abgeordneter Aspöck, meine Damen und Herren! Vielleicht ganz kurz zur Chronologie und damit auch letztendlich zu Ihrer Frage. Wie Sie wissen, ist im November 2003 die Schließung des Werkes in Traun durch die Eigentümerfamilie Safilo bekannt gegeben worden. Wir alle haben vorweg eigentlich keinerlei Informationen oder Anhaltspunkte über die betroffene Schließung erhalten. Von der Schließung betroffen sind 473 Mitarbeiter/innen, davon sind 61 Prozent Frauen und 68 Prozent angelernte Kräfte. Am Tag nach der Schließung, als wir diese bekannt gegeben erhalten haben, erfolgte die Einladung meinerseits zu einer Gesprächsrunde mit Vertretern des Werkes, Geschäftsführung, Geschäftsleitung, Betriebsrat sowie dem AMS, der Arbeiterkammer, der Wirtschaftskammer, dem ÖGB und der Industriellenvereinigung. In dieser ersten von mittlerweile drei durchgeführten Gesprächsrunden wurden die Hintergründe beleuchtet und eine enge Kooperation aller Beteiligten vereinbart. Das AMS Oberösterreich hat im Trauner Werk umgehend ein Büro installiert und war somit neben dem Betriebsrat und dem ÖGB vor Ort direkter Ansprechpartner für die Betroffenen. Die Wirtschaftskammer Oberösterreich, die Technologie- und Marketinggesellschaft und die Industriellenvereinigung haben gemeinsam mit dem AMS Oberösterreich und dem AMS Traun die Akquirierung der Ersatzarbeitsplätze übernommen. Ergebnisse bisher: Bis zum jetzigen Zeitpunkt stehen laut Aussage des AMS zirka 300 Arbeitsplätze im Umfeld von Traun zur Verfügung. Zweitens, der Betriebsrat hat mit Unterstützung des ÖGB und auch der Unterstützung der Sozialpartner und der Landespolitik einen Sozialplan ausgearbeitet, der individuelle Beihilfen, sowie die Einrichtung einer Stiftung vorsieht. Ich habe beim Abschlusstermin, wo es um die Unterzeichnung dieses Werkes gegangen ist, selbst dabei sein müssen, aber auch dort mit den Eigentümervertretern in Abstimmung mit dem Betriebsrat noch entsprechende Gespräche geführt. Im Rahmen des Sozialplanes stehen insgesamt zirka 7 Millionen Euro für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bereit. Was wird aus diesen Mitteln finanziert? Die Abfertigung auch bei einer Betriebszugehörigkeit unter drei Jahren, also auch jene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die nicht so lange beschäftigt gewesen sind in diesem Werk, dass sie einen Abfertigungsanspruch erwirkt haben, sind in dieser Sozialplanmaßnahme vorgesehen. Weiters ist vorgesehen eine zweifache Höhe der Abfertigung im Vergleich zur gesetzlichen Regelung, und drittens, das ist auch ein sehr wichtiger Punkt, wir haben hier auch eine individuelle Überbrückungshilfe herausverhandeln können in der Form, dass es zum Beispiel einen Kinderzuschlag, Alleinerhalter- bzw. Alleinerzieherzuschlag, einen Alterszuschlag, und darüber hinaus noch zusätzlich dann darüber gespannt, einen Härtefonds gibt. Außerdem ist vereinbart worden, eine Stiftung einzurichten, eine Stiftung, die dotiert ist mit einer Summe von 1,39 Millionen Euro und die Möglichkeit bietet für ungefähr 200 bis 250 Personen hier entsprechende Möglichkeiten aufzuzeigen. Damit stehen für jeden Stiftling, also für jede Dame oder für jeden Herren, der in diese Stiftung hineingeht, zirka 7.000 Euro zur Verfügung. Dies ist das Dreifache, auf das möchte ich natürlich auch hinweisen, des ansonsten üblichen Landesbeitrages von 2.200 Euro, und somit ist die Stiftung tatsächlich sehr, sehr gut dotiert. Die Stiftungsdauer beträgt maximal 4 Jahre und sieht vor, dass Personen, die sich derzeit in Karenz befinden zum Beispiel und jetzt daher noch nicht die Stiftung ansprechen können, bis zum Jahr 2006 in diese Stiftung eintreten können. Die Stiftung wird also bis zum Jahr 2010 eigentlich in Kraft sein, solange werden wir dieses Instrument zur Verfügung haben. An Qualifikationen ist im Rahmen der Stiftung so ziemlich alles möglich, von der Führerscheinausbildung über Sprach- oder EDV-Ausbildungen bis hin zu einem Studium. Der Eintritt in die Stiftung ist bis zu zwei Monaten nach dem Tag der Freisetzung möglich. Den betroffenen Personen steht die Möglichkeit offen, eine Arbeitsaufnahme zu tätigen. Falls sich aber dann herausstellt, dass die Arbeitsstelle nicht entsprechend ist, besteht die Möglichkeit zu einem Stiftungseintritt. Die Frist dafür liegt bei zwei Monaten. Die Stiftung wird vom Qualifizierungsverbund Oberösterreich abgewickelt. Der Status quo bisher, also mit Stand 1.3.2004, gibt es 198 Interessentinnen und Interessenten für einen Stiftungseintritt. Weitere 35 Personen sind in Evidenz, weil sie sich zur Zeit im Karenzurlaub befinden, beim Präsenzdienst sind zum Beispiel. Bis Ende März werden sich 180 Personen in der Stiftung befinden, die restlichen Interessierten werden bis Ende Juli eintreten. Die Arbeitsaufnahme, auch hier ein Wort dazu. Die Löhne und Gehälter der Carrera-Mitarbeiter liegen rund 25 bis 30 Prozent über der kollektivvertraglichen Grundlage. Daher ist der Anreiz einer Arbeitsaufnahme mit normalen Kollektivvertragsgehältern, vollkommen klar, nicht besonders hoch. Weiters war die Arbeitsstätte bei sehr vielen Personen nur unweit des Wohnortes. Die örtliche Mobilität ist daher klarerweise auch ein Umstand, der hier mit bedacht werden muss. Eine ordentliche Zwischenbilanz zu haben, wie auch in der Sozialpartnerrunde vereinbart, die für Ende März, Anfang April wieder angesetzt ist, wird es dort geben, nämlich auch deswegen, weil ab diesem Zeitpunkt dann wir alle Freisetzungen quasi bekannt haben bzw. auch dann mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern das AMS, der Betriebsrat, der ÖGB, die Arbeiterkammer hier auch einen entsprechenden Dialog geführt haben. Wir werden dort dann auch klarerweise über etwaige Pensionsansuchen entsprechend zu beraten haben und natürlich auch die Stiftung letztendlich dann in der Gesamtheit haben. Es war von vornherein klar, dass für die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter klarerweise nicht alles Wonne sein wird. Wir alle wissen, und das war auch beim Erstgespräch der Sozialpartner Gegenstand gerade jener Gruppierungen und Einrichtungen, wie zum Beispiel Arbeiterkammer, ÖGB und AMS, die gesagt haben, es wird irgendwann auch den Tag der Betroffenheit geben. So sehr es wichtig war, dass wir hier, glaube ich, gerade auch als Land Oberösterreich, und es sind von mir auch selbstverständlich alle politischen Parteien in diesem Haus immer informiert worden, was aktueller Stand ist, sosehr das wichtig war, so war uns auch klar, dass die Realität zu dem Zeitpunkt, wo die persönliche Betroffenheit natürlich gegeben ist, von der einzelnen Mitarbeiterin oder vom einzelnen Mitarbeiter, auch gewisse Regeln ablaufen lässt. Regeln, die dem AMS und dem ÖGB nichts Unbekanntes sind, sondern die eben ganz einfach sich durch diese persönlichen Betroffenheiten entsprechend ergeben. Das Land Oberösterreich, glaube ich, konnte hier wirklich bewirken, dass an einem wirklichen Strang, an einem gemeinsamen Strang gezogen wurde, die Verhandlungen des Betriebsrates mit den Eigentümervertretern ohne politischen Einfluss abgelaufen sind, das AMS Oberösterreich vor Ort tätig war, und insgesamt 300 Arbeitsplätze zur Zeit im Angebot stehen. Die Informationen erfolgten seitens unseres Ressorts, glaube ich, immer prompt. Jetzt geht es darum, dass wir klarerweise den Menschen im Sinne einer persönlich, individuellen Beratung und vor allem Begleitung für die nächsten Schritte offen stehen. Mir ist es hier ganz besonders wichtig, nachdem sehr viele Frauen im großen Bereich der ungelernten Berufe sich bewegen, dass wir hier wirklich den Menschen, den Frauen den Mut zusprechen und sie auch begleiten und helfen, dass sie diese Möglichkeit, die sie durch diese arge Betroffenheit selber erleben, auch nützen, um über die Stiftung eine Qualifizierung, eine weitere Qualifizierung zu machen. Natürlich in erster Linie, damit sie ihr persönliches Lebensgefühl weiter entwickeln können, in zweiter Linie auch, weil es ganz einfach mit mehr Qualifikation für so einen Wirtschaftsstandort weiter aufwärts gehen kann. Erste Präsidentin: Danke. Bitte Herr Abgeordneter Aspöck. Abg. Ing. Aspöck: Eine Zusatzfrage. Wie fördert das Land Oberösterreich aktiv eine Wiederansiedelung von Betrieben auf diesem Standort in Traun? Landesrat Sigl: Wir haben zu Beginn, ich habe das eh erwähnt, über die Wirtschaftskammer, über die Technologie- und Marketinggesellschaft sofort begonnen, und die Industriellenvereinigung, sofort begonnen, das Netzwerk der Unternehmenssuche entsprechend zu entwickeln. Die Technologie- und Marketinggesellschaft ist mit der Standortgemeinde natürlich in einem entsprechenden Kontakt, ich sage aber auch ganz offen dazu, wir haben hier widmungsmäßig nicht die optimalsten Bedingungen. Wir befinden uns in einem Mischbaugebiet, das heißt also klarerweise auch, die Eigentümerrechte, die Nachbarrechte sind dort entsprechend zu berücksichtigen und das macht es nicht leicht, wieder einen sehr großen Betrieb grundsätzlich zu finden, sondern hier muss man sehr spezifisch vorgehen. Wir haben auch ein Signal seitens des Betriebsrates erhalten, dass es einen gewissen Teil der Mitarbeiterschaft gibt, die sich mehr oder weniger eine Inhouse-Firma dort selber gründen wollen, und sind hier in Kontakt in der Form, dass die Wirtschaftskammer diesen Unternehmern dort hilft, wenn sie sich selbständig machen wollen, bei der Unternehmensgründung. Abg. Ing. Aspöck: Danke. Erste Präsidentin: Danke. Eine Zusatzfrage noch? Bitte, Frau Mag. Jahn. Abg. Mag. Jahn: Herr Landesrat. Das hat sich jetzt so angehört, als würden die Menschen, die 25 Prozent über dem Kollektivvertrag verdient haben, zu faul sein, darunter zu arbeiten, oder nicht bereit sein, darunter zu arbeiten. Sie haben auch gesagt, 300 andere Arbeitsplätze würden in Traun zur Verfügung stehen. Ist überprüft, ob in Traun diese 300 Arbeitsplätze tatsächlich sozusagen für diese Personen passen bzw. halten Sie es tatsächlich für zweckmäßig, dass die Menschen in ihrem Einkommen, das ohnehin sehr gering ist in diesem Bereich, tatsächlich auf diese Existenzsicherung herunterstürzen sollen im kollektivvertraglichen Bereich, um rasch wieder an eine Arbeit zu kommen, oder welche anderen Maßnahmen werden gesetzt, (Erste Präsidentin: „Eine Frage, eine Frage Frau Abgeordnete, und nicht drei!“) dass sie auch entsprechend ihrem Einkommen wieder beschäftigt werden können? Landesrat Sigl: Frau Kollegin Jahn! Sollte in irgendeinem Wort, das ich gesagt habe, der Eindruck vermittelt worden sein, dass ich unterstelle, dass die Menschen dort nicht sozusagen oder faul wären, andere Arbeitsplätze anzunehmen, so weise ich das zurück, das habe ich mit keinem Wort gesagt, im Gegenteil. Ich kenne die Situation dort deswegen auch sehr gut, weil ich selbst bei einer Veranstaltung des ÖGB dort dabei war, mit vielen Menschen gesprochen habe, und die Betroffenheit auch selber erlebt habe. Sie können versichert sein, dass wir in diesem Bereich ein Netzwerk, nämlich das beste, glaube ich, das Österreich an sich zu bieten hat, wir hier in Oberösterreich mit allen kompetenten Einrichtungen geknüpft haben, um den Menschen dort bestmöglich zu helfen. Tatsache ist allerdings auch eines, und ich glaube, hier soll man immer auch die Realität den Menschen sagen, gerade in Zeiten, wo es um persönliche Betroffenheiten geht, ist es nicht der Zeitpunkt, wo man schön färbt. Wir haben Realitäten, die eine ist, dass wir 300 Arbeitsplätze in der direkten Umgebung von Traun anbieten können, und wir haben klarerweise auch Realitäten, die Unterschiedlichkeiten im Ausbildungsniveau und damit auch in der Zuweisungsmöglichkeit oder in der Annahmemöglichkeit eines Postens haben, und daher ist unser erstes Bestreben, genau diese Disharmonie in der Qualifizierung auszugleichen. Wenngleich ich auch weiß, dass das nicht ein Rezept sein kann, dass für alle 473 Damen und Herren gleichermaßen gilt. Aber Sie können versichert sein, dass hier alle betroffenen Sozialpartner gemeinsam mit dem Betriebsrat, gemeinsam auch mittlerweile intensiv mit der Geschäftsleitung und der Landeswirtschaftspolitik alles unternehmen, um den Menschen einzeln auch entsprechend zu helfen. Erste Präsidentin: Danke. Bitte Herr Mag. Steinkellner. Abg. Mag. Steinkellner: Sehr geehrter Herr Landesrat! Es handelt sich hier um sehr gut ausgebildete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ich glaube, dass unsere Förderungsinstrumentarien derzeit nicht reichen. Ich glaube, die sind zwar ungelernt, aufgrund des Zwischenrufes, aber sie sind in der Produktion (Zwischenruf Landesrat Sigl: „Gut qualifiziert!“) sehr gut qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Und jetzt haben wir umgekehrt genau so das wirtschaftliche Problem, dass wir Betriebsansiedelungen für Produktionsbetriebe deshalb nicht nach Oberösterreich ziehen können, weil eine Anspannung am Arbeitsmarkt in bestimmten Branchen greifen würde. Ich glaube, dass es sinnvoll wäre, eine Maßnahme zu setzen, dass im Vorfeld bei einer Änderung eines Betriebes in dieser Größenordnung auch die Möglichkeit geschaffen wird für eine andere Produktion, die die Qualifikation dieser Produktionsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter einsetzen könnte. Und diesbezüglich, glaube ich, wäre es notwendig, eine neue Förderung zu überlegen. Sind Sie auch dieser Ansicht? Landesrat Sigl: Herr Klubobmann! Wenn es so einfach wäre, dann wären wir eigentlich sehr schnell einig. Tatsache ist, dass wir dort einen hohen Anteil an qualifizierten, aber ungelernten Damen und Herren haben, also spezialisierten Bereich haben. Wenn es so gewesen wäre, dass wir in Form einer Art früheren Kommunikation der Eigentümer mit dem Betriebsrat und in der Folge dann auch mit uns gehabt hätten, dann hätten wir uns als Land Oberösterreich mit unserem Netzwerk besser und rechtzeitiger vorbereiten können. Wir sind allerdings, das ist ja bekannt, 40 Tage vor der Schließung quasi informiert worden, und auch 40 Tage vor den ersten großen Freisetzungswellen, und haben daher in erster Linie einmal schauen müssen, was können wir alles tun, um dieser betroffenen Gruppe zu helfen. Punkt zwei, konkret zu Ihrer Frage. Das Land Oberösterreich hat eine Vielzahl von Beschäftigungs- und Ausbildungsprogrammen laufen, das individuell auf besondere Gruppen abstimmt, ob das auf der einen Seite der Bereich der Jugendbeschäftigung ist, wo wir besonders auch jenen, die es halt nicht so leicht haben und nicht gleich eine Lehrstelle finden, helfen werden und helfen wollen, und auf der zweiten Seite, zum Beispiel, um auch eine zweite Gruppe zu nennen, die über Fünfzigjährigen, um auch diese entsprechend weiter qualifizieren zu wollen, um sie krisensicher zu machen gegenüber solchen Entscheidungen von Eigentümern, die wir alle nicht wollen. Und ich habe dem Eigentümervertreter auch in einer relativ großen Menge unsere Position gesagt, nämlich die des Landes Oberösterreich, dass wir es nicht gewohnt sind, dass man so kommuniziert, und dass man als Firma, die hier einen Standort hat, die hier Mitarbeiter hat, die gute Arbeit geleistet haben, ganz einfach das Land Oberösterreich und die Betroffenen so vor vollendete Tatsachen stellt. Diesen Missmut habe ich dort entsprechend auch platziert. (Zwischenruf Abg. Mag. Steinkellner: „Ja oder nein?“) Erste Präsidentin: Danke. Danke Herr Landesrat Sigl. Die nächste Anfrage ist die der Frau Abgeordneten Schreiberhuber an den Herrn Landeshauptmann Dr. Pühringer, bitte. Abg. Schreiberhuber: Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Die Landeslehranstalt für Hör- und Sehbildung in der Kapuzinerstraße 40 in Linz ist die älteste Landessonderschule in Oberösterreich. Die nicht mehr zumutbare räumliche Situation in dieser Schule führt beispielsweise dazu, dass der Förderunterricht für Kinder mit Mehrfachbeeinträchtigung teilweise außerhalb der Klassenzimmer am Gang abgehalten werden muss. Gibt es bereits Überlegungen betreffend einen Neu- bzw. Umbau dieser Einrichtung an diesem oder einem anderen Standort? Landeshauptmann Dr. Pühringer: Diese Überlegungen gibt es, sehr geehrte Frau Abgeordnete, selbstverständlich. Und zwar haben wir vor etwa eineinhalb Jahren eine Grundsatzentscheidung getroffen, es ist ja die Caritas jetzt betraut mit der Führung beider Einrichtungen. Vor etwa zwei, nein, vor etwa einem Monat hat die Caritas gemeinsam mit dem Architekturbüro Zellinger-Schrenk einen Plan für den Neu- und Umbau dieser Anlage vorgestellt mit Kosten von insgesamt rund 4 Millionen Euro. Wir sind die Planungen durchgegangen und sind übereinstimmend zur Auffassung gelangt, dass sie in einigen Punkten aufgrund der Anforderungen noch verändert werden müssen. Diese Planungen werden jetzt finalisiert. Zum Zweiten war der Umbau aufgrund dessen, dass die Caritas das vor etwa einem Jahr angemeldet hat, noch nicht im Ausbauprogramm der Landeseinrichtungen enthalten, weil das war ja früher eine Landeseinrichtung, und wir sind ja Eigentümer der Liegenschaft, sondern ist erst Ende dieses Jahrzehnts etwa im Ausbauplan drinnen. Nachdem die Caritas selbst aber keine Mittel mehr in solche Häuser investiert, müssen wir die Investition aus Landesmitteln zahlen. Die Caritas wird aber bis etwa in zwei Monaten, so haben sie es sich vorgestellt, ein Überbrückungsfinanzierungsmodell, Leasingmodell oder ähnliches vorlegen, damit wir möglichst rasch mit den Bauten beginnen können. Abg. Schreiberhuber: Dankeschön. Eine Zusatzfrage bitte. Erste Präsidentin: Bitte, gerne. Abg. Schreiberhuber: Bei der personellen Ausstattung, Herr Landeshauptmann, mangelt es vor allem an Native-Speakern im Gebärdensprachbereich zur Förderung der Kommunikation. Gibt es seitens der Fachabteilung das Bekenntnis zur bilingualen Ausbildung von Kindern mit Hörbehinderung bzw. ist auch da in nächster Zeit daran gedacht, weitere Menschen mit Hörbehinderung als Native-Speaker anzustellen? Landeshauptmann Dr. Pühringer: Selbstverständlich gibt es dieses Bekenntnis, und es gibt für derartige Spezialschulen selbstverständlich genaue Vorschriften hinsichtlich des anzustellenden Personals, und Sie können davon ausgehen, dass diese eingehalten werden. Abg. Schreiberhuber: Dankeschön. Eine weitere Zusatzfrage bitte. Zur Vermeidung der Segregation wird in der Landeslehranstalt die umgekehrte Integration versucht. Verblüffend ist dabei die Tatsache, dass dadurch hörende Kinder unbedingt die Gebärdensprache erlernen wollen. Ist im Sinne der Normalität ein Ausbau der umgekehrten Integration geplant und in welchen zeitlichen Schritten? Landeshauptmann Dr. Pühringer: Ich bin nicht der Schulleiter. Die Frage kann ich Ihnen derzeit nicht beantworten. Abg. Schreiberhuber: Dankeschön. Erste Präsidentin: Danke. Gibt es eine weitere Wortmeldung dazu? Das ist nicht der Fall. Danke Herr Landeshauptmann. Die nächste Anfrage ist die der Frau Abgeordneten Moser an den Herrn Landesrat Sigl. Bitte Frau Abgeordnete. Abg. Moser: Sehr geehrter Herr Landesrat! Meine Frage geht Richtung Kinderbetreuung und lautet, wohin können sich Eltern um Information und Rat wenden, die in ihrer Gemeinde keinen Kindergartenplatz für ihr Kind bekommen? Landesrat Sigl: Grundsätzlich ist es so, dass der Kindergartenerhalter zuständig ist und hier auch die erste Ansprechstelle sein soll. Zum Zweiten stehen wir natürlich gerade auch deswegen, weil es manchmal ja so ist, dass es zwar in der Gemeinde x den Hauptwohnsitz gibt, aber man sein tägliches Leben möglicherweise in der Nachbargemeinde orientiert und organisiert hat, daher halten wir es hier so, dass grundsätzlich eben die Wohnsitzgemeinde zuständig ist, aber die Kindergartenkinder oder die kindergartenmöglichen Kinder auch in der Nachbargemeinde einen Kindergartenplatz belegen und dort aufgenommen werden können. Sollte es, und das kommt in Einzelfällen immer wieder vor, hier trotzdem Schwierigkeiten geben, so steht die Abteilung Bildung, Jugend und Sport gerne zur Verfügung. Erste Präsidentin: Bitte Frau Abgeordnete. Abg. Moser: Zusatzfrage: Was nämlich für mich der Auslöser war, da ich schon sehr lange in diesem Bereich tätig bin, war die Aussage von Frau Bundesministerin Rauch-Kallat, die gesagt hat im Zuge des runden Tisches, an dem Sie ja auch teilgenommen haben, dass es in allen Bundesländern Clearingstellen gibt. Und ich habe einfach jetzt nachgedacht oder versucht etwas herauszubekommen, aber ich bin in Oberösterreich auf keine Clearingstelle gekommen. Gibt es eine? Landesrat Sigl: Die Abteilung Jugend, Bildung und Sport dient hier als Informations- und Clearingstelle. Wir haben bisher jeden Fall eigentlich einer ordnungsgemäßen Erledigung auch zuführen können, und Sie wissen, wir haben Gott sei Dank in Oberösterreich die Situation, dass wir mehr Kindergartenplätze anbieten können als zurzeit von Kindern besucht werden. Es liegt hier ein sehr gutes Verhältnis zugunsten der Kinder vor, damit auch Familien und vor allem Frauen, Familie und Beruf in Einklang bringen können. Abg. Moser: Also Zusatzfrage: Ganz so ist es nicht, weil ich einfach immer wieder mit dem Problem konfrontiert werde. Irgendwo gibt es da, scheint es, Kommunikationsschwierigkeiten oder auch die Erhalter wissen nicht, dass das Land Oberösterreich mehr oder weniger hierbei eine Clearingfunktion hat. Denken Sie daran, die Informationen irgendwo auszuweiten in Broschüren oder wie immer oder in Elterninformationen? Landesrat Sigl: Wir können uns hier gern informativ weiter engagieren. Ich denke, es wäre am besten, wenn wir die Kindergartenerhalter auf diese Informationsmöglichkeit einerseits beim Land aber auch auf die Informationsverpflichtung andererseits die Erhalter im Besonderen aufmerksam machen und vor allem auch darauf, dass man diese Information den betroffenen Eltern entsprechend zugänglich macht. Abg. Moser: Danke. Erste Präsidentin: Danke, Frau Präsidentin Eisenriegler bitte. Abg. Präsidentin Eisenriegler: Herr Landesrat, Ihre Aussage, dass genug Kindergartenplätze zur Verfügung stehen, steht im Widerspruch erstens zu den persönlichen Erfahrungen zahlreicher Eltern und zweitens auch zu Erhebungen beispielsweise der Arbeiterkammer, dass eben nicht genug Kindergartenplätze und vor allem auch nicht Kindergartenplätze, die eine Berufstätigkeit ermöglichen, zur Verfügung stehen. Welche Wege, welche Anfahrtszeiten werden eigentlich betroffenen Eltern zugemutet, ihre Kinder in einen Nachbarkindergarten beispielsweise zu geben oder ja in irgendeinen Ersatzkindergarten, wenn in der Gemeinde keiner vorhanden ist? Landesrat Sigl: Frau Abgeordnete! Ich glaube, in erster Linie soll hier nicht die Frage der Zumutbarkeit der öffentlichen Hand gegenüber den Eltern oder den Kindern im Vordergrund stehen, sondern in erster Linie soll das entsprechende Angebot für die betroffenen Kinder (Abg. Präsidentin Eisenriegler: "Ja, das gibt es aber nicht!") und damit auch für die Eltern zur Verfügung stehen. Ich gebe Ihnen hier insofern Recht, dass die Gesamtkindergartengruppenanzahl und Kindergartenplätzeanzahl für Oberösterreich statistisch ausreicht. Ich gebe Ihnen aber auch Recht, dass wir punktuell gerade zum Beispiel im Linzer Umland noch Bereiche haben, wo wir in einzelnen Gemeinden zusätzliche Gruppen einzurichten haben, weil der Bedarf dort entsprechend groß ist. Wenn das in den nächsten Jahren forciert betrieben wird, und das läuft bereits ab, die entsprechenden Gespräche mit den Gemeinden gibt es hier ja seit längerer Zeit, auch die Bauprogramme sind auf das abgestimmt, so wird das was Sie sagen, nämlich dass auch die Zumutbarkeit des Weges natürlich auch eine Rolle für das Kind spielen wird, in der Form dann entsprechend entschärft werden. Erste Präsidentin: Danke. Bitte Frau Abgeordnete Schreiberhuber. Abg. Schreiberhuber: Herr Landesrat! Du hast kürzlich in einer Presseaussendung vorgestellt, dass auch Zweijährige künftighin großflächig für den Kindergartenbesuch, also in den Kindergartenbesuch einbezogen werden sollen. Gibt es dafür ein pädagogisches Konzept, Herr Landesrat, um auch dieser Altersklasse entsprechend gerecht zu werden, um diese also nicht nur vereinzelt so wie es bisher bereits stattfindet, sondern großflächig breit in den Kindergartenbereich einzubeziehen? Landesrat Sigl: Frau Abgeordnete! Ich habe, ich möchte das ein bisschen richtigstellen, kein Konzept über die Einbeziehung der Unterdreijährigen in den Kindergarten präsentiert oder vorgestellt, sondern ich habe bei der Präsentation des Kindergarten- und Hortebauprogramms in diesem Jahr auf die Fragen der Journalisten natürlich entsprechende Antworten gegeben. Und eine dieser Fragen war, wie oder was wird das Land Oberösterreich in der nächsten Zeit unternehmen, damit die Frage der Vereinbarkeit von Familie und Beruf - gerade vor allem für alleinerziehende Mütter - hier im Bereich der Unterbringung der Unterdreijährigen im Kindergarten oder der Unterbringung von Schülern im Bereich der Nachmittagsbeaufsichtigung tun? Und ich habe hier angeregt, dass wir in diesem Bereich Handlungsbedarf haben. Und ich möchte daher in der nächsten Zeit natürlich auch mit den politischen Gruppen dieses Hauses den Dialog darüber führen, wie wir das einerseits rein organisatorisch machen können und wie wir das andererseits auch qualitativ pädagogisch entsprechend umsetzen können. Zum Dritten müssen wir aber auch klarerweise bedenken, und ich zitiere hier Ihren Herrn Landesrat Ackerl, der gesagt hat, auch das muss klarerweise in einer finanziellen Verträglichkeit für die Gemeinden ablaufen. Ich glaube aber, dass das Land Oberösterreich sich in diesem Themenbereich in der nächsten Zeit einbringen wird müssen. Erste Präsidentin: Danke. Bitte Herr Klubobmann Mag. Steinkellner. Abg. Mag. Steinkellner: Sehr geehrter Herr Landesrat! Um ein wirkungsvolles Bauprogramm für Kindergärten, Kinderkrippen zu installieren, ist es notwendig eine Vorschau der Bevölkerungsentwicklung durchzuführen. Mir ist bekannt, dass die letzte Vorschau 1999/2000 war. Wann werden Sie die nächsten demografischen Erhebungen für die Gemeinden durchführen, um aufgrund der neueren Daten wirklich zielgerichtet Kindergartenbauten zu planen? Landesrat Sigl: Herr Klubobmann! Diese Themenlage und dieser Themenkreis wird genau in diese von mir angekündigte Diskussionsphase in der nächsten Zeit auch deswegen einzubringen sein, weil natürlich auch die Auswirkung abzusehen und abzuschätzen ist, die es auf die Kindergartengruppen gebäudemäßig, mitarbeiterinnenmäßig und damit auch letztendlich gruppenmäßig hat. Wir werden daher auch hier entsprechend statistisches Material brauchen. Der Statistische Dienst des Landes Oberösterreich, der hier ja sehr professionell vieles anbieten kann, ist von uns bereits vorinformiert. Erste Präsidentin: Danke Herr Landesrat Sigl. Die nächste Anfrage ist die des Herrn Abgeordneten Hirz an den Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Hiesl. Abg. Hirz: Sehr geehrter Herr Landeshauptmann-Stellvertreter! Dem Frauenförderprogramm ist zu entnehmen, dass im Landesdienst bei einem Gesamtfrauenanteil von 60 Prozent durchschnittlich lediglich 10 Prozent der leitenden Funktionen von Frauen besetzt sind. In der Dienststelle Amt der Oberösterreichischen Landesregierung sind es sogar nur fünf Prozent Frauen in leitenden Positionen. Welche Maßnahmen haben Sie als Personalreferent geplant, um den Anteil der weiblichen Landesbediensteten in leitenden Funktionen zu erhöhen? Landeshauptmann-Stellvertreter Hiesl: Herr Abgeordneter! Als Personalreferent sehe ich meine Aufgabe darin, die positiven Rahmenbedingungen für Frauen im oberösterreichischen Landesdienst weiter zu entwickeln und weiter zu optimieren. 1997 hat die Landesregierung ein Frauenförderprogramm für eine Laufzeit von sechs Jahren beschlossen. Im Jahr 2000 ist eine Fortschreibung des Frauenförderprogramms erfolgt und sind die Ergebnisse im Gleichbehandlungsbericht auch dargestellt worden. Neben den vielen positiven Maßnahmen und Rahmenbedingungen, die im Landesdienst bereits umgesetzt wurden, beispielsweise die absolut gleiche Bezahlung bei gleicher Verwendung oder beispielsweise das umfassende Teilzeitangebot. Dort liegen wir zurzeit bei einer Quote von 30 Prozent der Steigerung des Frauenanteils. In allen Qualifikationsebenen wird auf frauenfördernde Maßnahmen vor allem im Hinblick auf leitende Funktionen bei der Personalabteilung besonders Bedacht genommen. Wir haben die Potentialträgerentwicklung im Laufen. Dort haben wir die Verpflichtung auferlegt, dass die Hälfte Männer kommen können und die Hälfte verpflichtend Frauen sein müssen. Wir haben die Steigerung des Frauenanteils bei den Führungskräfteseminaren durchgesetzt, wir haben spezielle Mentoringprogramme und -projekte in Verbindung auch mit Unternehmen der Wirtschaft gestartet und wir haben spezielle Abstimmungen von Fortbildungsprogrammen auch dahingehend gemacht, dass wir auf die Teilzeitbeschäftigten besonders Rücksicht genommen haben, dass auch die diese Programme belegen können. Weiters ist von mir ein weiteres neues Frauenförderprogramm geplant. Und so wie ich informiert bin, ist morgen ja die konstituierende Sitzung der teilweise neu besetzten Gleichbehandlungskommission. Die wird sich dann schon mit dem neuen Frauenförderprogramm befassen. Erste Präsidentin: Bitte Herr Abgeordneter Hirz. Abg. Hirz: Zusatzfrage: Erfolgt eine regelmäßige Evaluierung, ob der Durchsetzungskraft dieses Frauenförderprogramms beziehungsweise fließt diese Evaluierung dann in das neue Frauenförderprogramm mit ein? Landeshauptmann-Stellvertreter Hiesl: Ja eigentlich schon. Erste Präsidentin: Noch eine Zusatzfrage? Abg. Hirz: Was heißt eigentlich? Landeshauptmann-Stellvertreter Hiesl: Ja es erfolgt eine Evaluierung und man sammelt die Erfahrungen. Wir haben beispielsweise bei der Potentialträgerentwicklung beim ersten Durchgang Probleme gesehen. Die hat man das zweite Mal dann abgestellt und hat noch eben klarere Regelungen gemacht zum Beispiel dahingehend, dass die Hälfte Frauen sein müssen. Also wir reagieren schon laufend auf die Entwicklung, die uns eben bekannt wird. Abg. Hirz: Danke. Erste Präsidentin: Danke. Bitte Herr Kollege Schenner. Abg. Schenner: Herr Landesrat! Du hast den Gleichbehandlungsbericht, den vorliegenden, der ist ja von 1997 bis 2000, den über die letzten drei Jahre kenne ich noch nicht, zitiert und da ist also aufgeführt, dass von 65 Besetzungen von Leitern 49 männlich und 16 weiblich waren, also ein Missverhältnis zu 50. Ist dir bekannt, wie das Verhältnis in den Jahren 2001 bis 2003 aussieht? Gibt es darüber schon Daten? Landeshauptmann-Stellvertreter Hiesl: Das ist mir momentan nicht bekannt, könnte ich nicht frei beantworten. Da bitte ich dich, dass du mir schreibst, dann kriegst du eine klare Antwort dazu. Ganz generell kann ich nur sagen, wir haben natürlich viele technische Bereiche, wo Sie überhaupt keine weiblichen Bewerber in den Listen finden, weil halt dort wenig ausgebildete Frauen zur Verfügung stehen. Da muss man immer mitdenken: Um welche Bereiche geht es denn? Nur generell zur höheren Qualifikationsebene seit dem Jahr 2000 haben wir beispielsweise 25 Juristinnen und Juristen eingestellt. Da waren schon mehr Frauen, da waren 16 Frauen und nur mehr 9 Männer. Aber es wird wahrscheinlich in den technischen Bereichen im Straßenbau und in diesen Berufen auch zukünftig nicht soviel Angebot geben, weil halt einfach die Bewerberinnen nicht da sind. Erste Präsidentin: Danke. Frau Präsidentin Eisenriegler. Abg. Präsidentin Eisenriegler: Herr Landeshauptmann-Stellvertreter! Ein Indiz dafür, dass ein Frauenförderprogramm greift, ist das Ergebnis, dass es zum Schluss mehr Frauen in leitenden Positionen gibt. Sie haben erwähnt, dass das Frauenförderprogramm ausläuft. Ich nehme an, es wird ein neues Frauenförderprogramm geben. Wird das alte evaluiert und wann wird das Ergebnis bekannt gegeben? Landeshauptmann-Stellvertreter Hiesl: Ich kann jetzt nicht genau sagen, wann das Ergebnis bekannt gegeben wird, aber es ist für mich selbstverständlich, dass man die Erfahrungen des bisherigen Frauenförderprogramms in die Entwicklung des neuen aufnimmt und darauf Rücksicht nimmt und sich halt anschaut, was hat sich bewährt und was hat sich nicht bewährt, also das ist ein wichtiger Faktor. Abg. Präsidentin Eisenriegler: Dankeschön. Erste Präsidentin: Danke, bitte Frau Abgeordnete Moser. Abg. Moser: Ich war so im Rücken von der Kollegin! (Erste Präsidentin: "Ist sich gerade noch ausgegangen!") Herr Landeshauptmann-Stellvertreter! Welche Maßnahmen, Sie haben aufgezeigt, dass es in manchen Bereichen sehr problematisch ist, weil wir keine Frauen haben, gerade im technischen Bereich, welche Maßnahmen können Sie sich vorstellen, die wir setzen können, um auch dort den Frauenanteil zu erhöhen, weil nur zu sagen, es ist halt so, das ist mir ein bisschen zu wenig? Landeshauptmann-Stellvertreter Hiesl: Frau Abgeordnete! Das habe ich eh nicht gesagt, das ist halt so, (Abg. Moser: "So rausgekommen!") ich habe sogar konkrete Maßnahmen aufgezählt. Ich glaube, die hat es in der Vergangenheit nicht in diesem Ausmaß gegeben, also wir entwickeln uns in eine Richtung. Es war beispielsweise eine konkrete Entscheidung von mir bei einer Ausschreibung im technischen Bereich, wo wir eine oder einen StraßenplanerIn gesucht haben, die Anzahl der Aufgenommenen zu verdoppeln, nämlich von eins auf zwei, weil am zweiten Platz eine sehr tüchtige Bewerberin war, die aber bei der Objektivierung halt den ersten Platz nicht gerade erreicht hat. Nur um auch dort Zeichen zu setzen, haben wir halt eine zweite aufgenommen, weil wir eh einen laufenden Bedarf haben. Also, das Bemühen bitte ich schon anzuerkennen, dass Schritte in eine Richtung gesetzt werden, wo eben hier nachgezogen wird, aber das ist halt eine langfristige Entwicklung, das kann man nicht von heute auf morgen radikal verändern, aber der gute Wille ist überall sichtbar, wenn man es sehen will. Abg. Moser: Es war keine Kritik, es war ein Nachfragen. Danke. Erste Präsidentin: Danke Herr Landeshauptmann auch für das Bemühen. Die nächste Anfrage ist die des Herrn Klubobmannes Trübswasser an die Frau Landesrätin Dr. Stöger. Abg. Trübswasser: Sehr geehrte Frau Landesrätin! Die Einkommen der unselbständig erwerbstätigen Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher weisen nach wie vor gravierende geschlechtsspezifische Unterschiede hinsichtlich der Einkommenshöhe auf. Laut der kürzlich präsentierten Studie "Frauen über 50 in Oberösterreich" müssen insbesondere Oberösterreichs Frauen im Alter von 50+ mit nur halb so viel Einkommen auskommen wie die männlichen Oberösterreicher derselben Altersgruppe. Diese Ungleichheit setzt sich bei den Pensionseinkommen fort. Meine Frage daher: Welche Maßnahmen und Initiativen werden von Ihnen, sehr geehrte Frauenlandesrätin, ergriffen, um die frauendiskriminierende Einkommensschere insbesondere der zukünftigen Generation 50+ zu schließen? Erste Präsidentin: Bitte Frau Landesrätin. Landesrätin Dr. Stöger: Danke. Sehr geehrter Herr Klubobmann, sehr geehrte Frau Präsidentin, hohes Haus, meine Damen und Herren! Ich kann Ihnen nur vollkommen Recht geben und die Studien beweisen es auch, Frauen verdienen deutlich weniger als Männer. Und es wird sich auch nicht verbessern diese Einkommensschere, weil nämlich sowohl die Pensionsreform wie die Einkommensteuer nicht gendergerecht sind, sondern Frauen tief benachteiligen. Und deswegen glaube ich eigentlich, das Motto der derzeitigen Bundesregierung lautet: "Frauen zurück an den Herd" und auch das Budget des Landes Oberösterreich für das Frauenreferat beweist ja nicht gerade, dass Frauenfragen einen hohen Stellenwert besitzen. Mir steht genau etwas mehr als ein Euro pro Frau in Oberösterreich zur Verfügung, um Maßnahmen ergreifen zu können, die diese Einkommensschere und die anderen Probleme, die sich daraus ergeben, beseitigen zu können. Auch die EU hat Österreich mehrfach aufgefordert endlich Maßnahmen zu ergreifen. Der Mitgliedstaat Österreich reagiert einfach nicht und das seit 1975. Das muss man sagen. Aber ich werde bei den Projekten, die wir zum Teil entwickelt haben und zum Teil weiterentwickelt werden, sehr viel Wert darauf legen, dass die berufliche Segregation von Männern und Frauen beseitigt wird. Und Sie wissen aus den Studien, Frauen konzentrieren sich noch immer auf die sogenannten frauenspezifischen Berufe, die immerhin von 70 Prozent der Frauen ausgeübt werden, und diese 70 Prozent der Frauen haben daher geringe Einnahmen, schlechte Arbeitsbedingungen und sehr begrenzte Perspektiven. Bemerkenswert ist, und da werden wir ansetzen, dass nur jede fünfte Frau sich ihren Wunsch nach einem handwerklichen Beruf erfüllen kann. Hier ist sicher Bewusstseinsbildung notwendig. Und daher möchte ich Ihnen ein paar Projekte auflisten, die auch weitergeführt werden, allerdings auch Projekte, die wir evaluieren werden in der Zielsetzung, weil das ist teilweise nicht passiert in der Vergangenheit. Und dazu gehört vor allem eben der "Girls´Day", dass diese jährliche Aktion den Frauen Mut machen soll auch in neue Berufe einzutreten und neue Berufe zu erlernen. Dann haben wir an der Uni Linz ein Projekt Frauen und Technik, technische Ausbildung für Mädchen. Hier wollen wir einfach erreichen, dass Mädchen mehr in diese Bereiche eintreten. Wir haben das Projekt Mut, Frauen und Technik, wo wir das Ziel haben, mehr Mädchen in die HTLs eintreten zu lassen und fördern diese Pläne. Allerdings haben wir festgestellt, dass hier noch einige begleitende Maßnahmen notwendig sein werden, zum Beispiel, dass Vertrauenslehrer sich der wenigen Mädchen in den Männerklassen, in den Bubenklassen annehmen und ihnen die Stützung und die Stärke geben, die sie am Anfang brauchen. Wir werden natürlich unsere Frauenberatungsstellen vernetzen und weiter fördern. Wir haben Projekte wie Internetcafes in den Frauenberatungsstellen, EDV-Schulungen. Wir haben in Steyr den "e-train das fliegende Klassenzimmer", EDV-Schulungen in kleinen Gemeinden, um Frauen weiter zu fördern, und wir haben jetzt ein Projekt "SOPRA", das Beruf in Veränderung, Beruf und Leben in Balance - wo wir Frauen, die in der Krise sind, hier wiederum in den Arbeitsmarkt eingliedern wollen und sie persönlich einpowern wollen. Mit einem Wort, ich könnte Ihnen noch andere Projekte aufzählen. Tatsache ist, dass es vor allem wichtig sein wird, Frauen aus den klassischen Frauenberufen herauszuführen, vor allem Richtung Technik. Landeshauptmann-Stellvertreter Hiesl hat gesagt, es fehlt an Bewerberinnen. Genau das ist das Problem, das wir angehen wollen. Das Zweite, wo wir Bewusstsein schaffen müssen, ist, dass Frauen entlastet gehören in der Haushaltsführung. Ich möchte Ihnen nur eine Aufstellung geben aus der letzten Studie, Aufteilung zwischen bezahlter und unbezahlter Arbeit bei Frauen 35 Stunden am Arbeitsplatz, 18 Stunden Haushalt, 11 Stunden Kinderbetreuung, Männer 41 Stunden Erwerbstätigkeit, 4 Stunden Hausarbeit und 3 Stunden Kinderbetreuung. Also ich glaube, dass jemand, der so wenig leistet außerhalb seines Berufs, einfach mehr Zeit hat, um sich erstens einmal dem Beruf zu widmen und zweitens einmal auch entspannen zu können. Und das würde dann auch die Chance geben, dass Frauen ihre berufliche Tätigkeit nicht nur als Dazuverdienen sehen und sich mit geringfügigen Beschäftigungen, Teilzeitjobs begnügen. Wir wissen heute, Frauen haben einfach in den Jobs, die sie mehr inne haben, eine schlechtere Bezahlung. Deswegen ist diese Segregation zu beseitigen eine so wichtige, ein so wichtiger Schritt. Frauenförderpläne werden wir zu diskutieren haben. Es gibt zu wenige. Auch das Land hat eigentlich mit seiner Evaluierung die Zielsetzung noch nicht dargestellt. Es wird wichtig sein, zu schauen, ob Frauenförderpläne nicht nur gemacht werden, sondern auch die Ziele erreichen, und dazu wird es Anreizsysteme benötigen. Ich glaube, dass wir eine sehr spannende und interessante Diskussion darüber im Ausschuss führen werden. Erste Präsidentin: Bitte Herr Klubobmann. Abg. Trübswasser: Sehr geehrte Frau Landesrätin! Sie werden mir wahrscheinlich beipflichten, dass es sich bei Genderfragen generell um Querschnittsmaterien handelt und speziell auch, was die Landesbediensteten betrifft, ja die notwendigen Mittel aus der Gruppe null kommen, also nicht nur aus dem Bereich der Frauenförderung. Sie werden mir wahrscheinlich auch zustimmen, dass die Frauenförderung gegenüber vorigen Regierungen in diesem Jahr im Budget verdoppelt wurde. Meine Frage geht aber in die Richtung, die Sie am Ende Ihrer Ausführungen gebracht haben, wo es darum geht, mehr Männer in die Betreuungspflichten zu nehmen, weil ja gerade die Einkommensschere zwischen Männern und Frauen dann aufgeht, wenn sozusagen die Familiengründung heransteht. Also genau ab diesem Zeitpunkt beginnt die Schere noch einmal stärker zu klaffen. Welche speziellen Maßnahmen, konkreten Maßnahmen, haben Sie, damit, ich meine gut Zureden, das haben wir bereits probiert, aber welche konkreten Maßnahmen können Sie setzen, dass Männer vermehrt in die Betreuungspflichten genommen werden? Erste Präsidentin: Bitte Frau Landesrätin. Landesrätin Dr. Stöger: Herr Klubobmann! Eines der größeren Probleme ist, dass wir am Arbeitsmarkt sehr männerorientierte Angebote haben. Das heißt, die Wirtschaft ist nicht flexibel genug, um auf Bedürfnisse von Frauen bedacht zu nehmen. Deswegen finde ich es so wichtig, dass Frauen in Berufsbereiche hineingehen, wo sie das Berufsbild verändern werden aufgrund ihrer derzeit noch real bestehenden Betreuungspflichten. Damit erwarte ich mir aber auch, dass für Männer eine Chance geschaffen wird, und es gibt genügend Männer, die bereit wären, sich einzubringen in familiäre Betreuung. Nur macht es ihnen der Arbeitsmarkt bis zum heutigen Tag fast unmöglich, diesen Bedürfnissen nachzukommen, und daher werden wir hier das von mir schon angesprochene Projekt, dass wir mehr Frauen in männerdominierte Berufe bringen, weiter betreiben, weil ich glaube, das ist schlichtweg der Weg, weil eine Vorschreibung oder eine Zwangsverpflichtung, Sie wissen in der Vergangenheit gab es genug Diskussionen darüber, werden wir nicht wirklich erfolgreich führen können. Daher ist das meine Antwort. Aber natürlich Bewusstsein schaffen durch Aktionen halte ich weiterhin deswegen für wichtig, weil wir damit die Frauen stärken, die das einzufordern haben in ihren persönlichen Beziehungen, dass sie nicht allein die Haushaltsarbeit, dass sie nicht allein die Betreuungspflichten wahrnehmen. Zum Budget möchte ich Ihnen sagen, ich muss Ihnen widersprechen, weil es irrig ist. Wir haben heuer keineswegs eine Verdoppelung des Budgets. Es war weitaus mehr Budget dem Frauenreferat zur Verfügung als es damals das Jahr der Chancengleichheit gab. Wir haben von diesem Jahr der Chancengleichheit und Übertragungen aus anderen Referaten immer wieder gezehrt im Frauenbudget und heuer, wo die Budgetwahrheit einmal tatsächlich da ist, ist es ohne Übertragung ein genau um zehn Prozent gewachsenes Budget von 700.000,-- auf 770.000,-- Euro. Erste Präsidentin: Danke, Herr Klubobmann bitte. Abg. Trübswasser: Ich habe noch eine weitere Zusatzfrage. Ich hab sie sicherlich schriftlich. Frau Landesrätin! Wir werden die Budgetdiskussion sicher noch weiterführen müssen. Ich bin nach wie vor der Ansicht, dass auch andere Budgetkapitel dafür zuständig sind. Aber mich interessiert eine andere Frage. Ein Phänomen, mit dem wir auch kämpfen, ist, dass die Einkommensschere zwischen Männern und Frauen in Oberösterreich noch deutlich schlechter ist als im Durchschnitt, im Bundesdurchschnitt, nämlich um fünf Prozent liegen die Frauen noch unter dem österreichischen Durchschnitt und die Männer über dem österreichischen Durchschnitt. Ich werde Sie jetzt nicht fragen, was quasi die Ursachen sind, die wahrscheinlich sehr kompliziert sind, aber nur, gibt es oder wenn nicht, wann gibt es aktuelle Zahlen und statistische Untermauerung, damit wir diesem Missverhältnis auf die Spur kommen? Landesrätin Dr. Stöger: Es gibt sehr wohl bezirksweise Darstellungen und hier hängt es von der Art der Betriebe ab, wie die Einkommensschere zwischen Mann und Frau sich gestaltet. In Bezirken, wo eine starke Industrie vorhanden ist wie in Steyr, sind zum Beispiel die Einkommensunterschiede deutlich noch höher als in anderen Regionen Oberösterreichs. Das ist deswegen, weil dieser Sektor weitgehend von Männern besetzt wird und Frauen in diesen Bereichen fast nur im Dienstleistungssektor beschäftigt werden, beziehungsweise in Teilzeitjobs. Das Zweite ist, es gibt Regionen, wo ebenfalls eine solche Schere merkbar ist aufgrund der geringen Mobilität von Frauen. Das Auto besitzt meistens der Mann, um zur Arbeit zu fahren. Der öffentliche Verkehr ist nicht so, dass er ausgerichtet ist jetzt wirklich die Bedürfnisse wahrzunehmen. Hier muss ich auch noch das einbringen, wo ich Landesrat Sigl widersprechen muss, es ist nicht richtig, dass wir also genügend Kindergartenplätze haben. Das mag anzahlmäßig richtig sein, aber die Zeiten stimmen nicht. Frauen, die sich woanders ihre Arbeitsstätte suchen müssen und eine gewisse Anfahrtszeit haben, brauchen andere Kindergartenöffnungszeiten, brauchen andere Betreuungszeiten, auch für Schulkinder. Und das ist keineswegs gegeben. Hier haben die Frauen in Oberösterreich in den Randgebieten einen großen Nachteil aufgrund ihrer mangelnden Mobilität. Soweit sind wir in den Evaluierungen, dass wir das feststellen können. Deswegen ist es auch so wichtig, Frauen in die Berufe zu bringen, wo wir in Oberösterreich traditionell ein gutes Einkommensniveau haben und genügend Arbeitsplätze, nämlich Fachkräfte, handwerkliche Berufe und vor allem technische Berufe. Erste Präsidentin: Danke. Frau Präsidentin Eisenriegler. Abg. Präsidentin Eisenriegler: Frau Landesrätin! Was sagen Sie dazu, dass wir zwar ein Gemeindegleichbehandlungsgesetz haben, aber seit über zwei Jahren keine Gemeindegleichbehandlungsbeauftragte? Landesrätin Dr. Stöger: Ich kann als Frauenreferentin nur sagen, dass ich natürlich alle Bestrebungen unterstütze, wo wir Hilfe bekommen in den Bewältigungen der Fragestellung und in der Bewusstseinsbildung. Soweit einmal meine Stellungnahme. Da ich wirklich neu in dem Referat bin, sind wir im Moment gerade in der Erhebung der Istzustände und all der Defizite, die es gibt. Das muss ich ehrlich sagen. Und wir werden natürlich so einen Fall, wo ein Defizit besteht, das auch ansprechen und es auch einfordern, keine Frage. Ich speziell stehe dafür. Abg. Präsidentin Eisenriegler: Danke. Erste Präsidentin: Danke. Frau Abgeordnete Eisenrauch. Abg. Eisenrauch: Frau Landesrätin! Die Anschuldigung, dass die derzeitige Bundesregierung die Frauen zurück an den Herd schickt, weise ich zurück. Ich finde es auch nicht richtig, darüber zu jammern, dass wir im Frauenreferat zu wenig Geld haben. Ich denke, viel mehr wäre zielführend, wenn wir darüber sprechen, was wir mit diesem vorhandenen Geld machen. Und meine Frage ist: Wir haben einen Frauenausschuss in diesem Landtag. Wann tagt der zum ersten Mal? Erste Präsidentin: Bitte. Landesrätin Dr. Stöger: Wir werden den Frauenausschuss in Kürze einberufen. Wir sind in Erarbeitung der Themen. Um auf Ihr Erstes zurückzukommen, was Sie jetzt fordern, ist genau das, was von Frauen immer gefordert wird: Ehrenamtliche Tätigkeit. Wissen Sie, wieviel ehrenamtliche Tätigkeit in den Frauenberatungsstellen drinnen steckt, damit die überhaupt mit diesen Minizuschüssen von uns existieren können? Wissen Sie, dass wir nicht in der Lage sind, irgendein qualifiziertes Projekt auch nur auf die Beine zu stellen, wo wir Frauen unter die Arme greifen können, ohne dass wir auf andere Finanzierungsmöglichkeiten zurückgreifen müssen? Also wenn Sie fordern, das Frauenbudget von 700.000,-- Euro ist für die Frauen von Oberösterreich genug, dann muss ich ehrlich sagen, dieser Meinung bin ich nicht, kann ich nicht teilen, und dann würden Sie verlangen, dass das, was immer jetzt Frauen haben, einfach kein Geld zu verlangen für ihre Tätigkeiten, sondern sie haben sich einzubringen und zum Nutzen der Gesellschaft tätig zu sein. (Beifall) Erste Präsidentin: Herr Klubobmann Steinkellner bitte. Abg. Mag. Steinkellner: Sehr geehrte Frau Landesrätin! Vorerst herzlichen Dank für die Programme, die Ursula Haubner ins Leben gerufen hat, dass Sie diese fortsetzen. Ich sehe jetzt für das Frauenbüro wirklich eine Stunde, eine wirkliche große Chance. Offensichtlich gibt es nach der Budgetdebatte, wo der freiheitliche Antrag auf Aufstockung von 770.000 Euro auf 900.000 Euro durch drei Fraktionen abgelehnt wurde, jetzt Konsens, dass das Frauenreferat zu gering ausgestattet ist. Ich weiß selbst als Frauenlandesrat der Vergangenheit außer Dienst, dass auch die Mitarbeitersituation eine angespannte ist, dass die Mitarbeitersituation dort es bedarf, dass jedenfalls ein bis zwei weitere Dienstposten im Frauenbüro geschaffen werden sollten. Sehr geehrte Frau Landesrätin, aber liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie doch alle dafür sind, dann sollten Sie hier und jetzt ein Zeichen geben und wenn Sie der Frau Landesrätin hier folgen würden, sind Sie auch der Meinung, dass das Frauenbudget aufgestockt und die Mitarbeiterinnenanzahl im Frauenbüro angehoben wird, und alle, die dagegen sind, die sollen aufstehen. Erste Präsidentin: Abstimmen, Herr Klubobmann, lass immer noch ich. Aber die Frau Landesrätin beantwortet die Frage, die Sie an sie aus ihrem Ressort gestellt haben, bitte. Landesrätin Dr. Stöger: Herr Klubobmann! Alles, was Sie gesagt haben, ist richtig, sowohl über die Höhe des Budgets als auch über die anderen Notwendigkeiten. Aber ich denke mir, wir haben den Frauenausschuss geschaffen, um bei Frauenförderplänen tatsächlich mit anderen Ressorts zusammen zu arbeiten, weil ich vom Wirtschaftsressort ich mir viel verspreche, dass, wenn es um Frauenförderprojekte geht, wir auch dort Hilfestellung bekommen werden. Ich denke mir, das wird eine der Notwendigkeiten sein, dass sich einmal das Frauenreferat mit anderen Tätigkeitsbereichen vernetzt, weil wir eben als Querschnittmaterie von allen anderen Referaten Hilfestellung brauchen. Genauso im Kindergartenbereich. Alle diese Punkte wurden ja heute als die Probleme der Frauen schlechthin angesprochen. Aber ich werde, nachdem wir die Isterhebung abgeschlossen haben und die Vernetzung der Frauenberatungsstellen plus der Angebotsnotwendigkeit von Frauenberatungsstellen evaluiert haben, festgesetzt haben, sicher beim nächsten Budget nicht mehr so bescheiden sein, weil es dann unmöglich ist, dass wir wirklich Frauenberatungsstellen in jedem Bezirk aufbauen, die tatsächlich qualifizierte Arbeit leisten, wo wir Ziele erreichen, dass wir Frauen speziell nach der Berufspause wieder in den Beruf eingliedern können und Qualifizierungsmaßnahmen ergreifen können. Deswegen bin ich der Meinung, so bald dieses Netzwerk, und das wird Mitte des Sommers abgeschlossen sein, der Istzustand und weitere Vernetzungsideen, wird dann das Budget, die Budgetforderung des Frauenreferates sicher nicht mehr so bescheiden sein wie in den vergangenen Jahren. Erste Präsidentin: Danke, Frau Landesrätin. Es gibt keine weitere Zusatzfrage mehr. Die Fragestunde ist damit geschlossen. Ich ersuche den Herrn Schriftführer, den Eingang bekannt zu geben. Abg. Bernhofer: Der Eingang umfasst heute folgende Beilagen: Die Beilage 97/2004. Eine Vorlage der Oberösterreichischen Landesregierung betreffend die Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über gemeinsame Maßnahmen zur vorübergehenden Grundversorgung für hilfs- und schutzbedürftige Fremde (Asylwerber, Asylberechtigte, Vertriebene und andere aus rechtlichen oder faktischen Gründen nicht abschiebbare Menschen) in Österreich (Grundversorgungsvereinbarung – Art. 15a B-VG). Diese Beilage wird dem Sozialausschuss zur Vorberatung zugewiesen. Die Beilage 98/2004. Eine Vorlage der Oberösterreichischen Landesregierung betreffend das Landesgesetz, mit dem das Oö. Gemeindebedienstetengesetz 2001 und das Oö. Statutargemeinden-Beamtengesetz 2002 geändert werden (Oö. Gemeinde-Dienstrechts-Novelle 2004) soll gemäß § 26, Abs. 5 LGO keinem Ausschuss zur Vorberatung zugewiesen werden. Die Beilage 99/2004. Eine Vorlage der Oberösterreichischen Landesregierung betreffend das Landesgesetz, mit dem das Oö. Natur- und Landschaftsschutzgesetz 2001, das Oö. Jagdgesetz und das Oö. Fischereigesetz geändert werden, wird dem Ausschuss für volkswirtschaftliche Angelegenheiten zur Vorberatung zugewiesen. Die Beilage 100/2004. Ein Initiativantrag der unterzeichneten Abgeordneten betreffend eine Resolution des Landtags für eine faire, sichere und gerechte Pensionsreform soll keinem Ausschuss zur Vorberatung zugewiesen werden. Die Beilage 101/2004. Ein Initiativantrag der sozialdemokratischen Abgeordneten betreffend Förderung der Ausstattung mit Partikelfiltern bei dieselbetriebenen Kraftfahrzeugen soll ebenfalls keinem Ausschuss zur Vorberatung zugewiesen werden. Die Beilage 102/2004. Ein Initiativantrag der sozialdemokratischen Abgeordneten betreffend Änderung der Richtlinien für die Berechnung des Landesbeitrages für Winterdienstkosten soll keinem Ausschuss zur Vorberatung zugewiesen werden. Die Beilage 103/2004. Ein Initiativantrag der unterzeichneten Abgeordneten betreffend das Landesgesetz, mit dem das Oö. Krankenanstaltengesetz 1997 geändert wird (Oö. KAG-Novelle 2004) soll keinem Ausschuss zur Vorberatung zugewiesen werden. Die Beilage 104/2004. Ein Initiativantrag der unterzeichneten Abgeordneten des Oberösterreichischen Landtags betreffend eine Resolution für eine Konkretisierung der Verpflegung für Zivildienstleistende soll ebenfalls keinem Ausschuss zur Vorberatung zugewiesen werden. Erste Präsidentin: Vielen Dank, Herr Schriftführer, für die Verlesung des Einganges. Alle von ihm beschriebenen Beilagen finden Sie auf Ihren Plätzen. Wir behandeln die Dringlichkeiten mancher Beilagen. Ich beginne mit der Beilage 98/2004. Das ist die Vorlage der Oberösterreichischen Landesregierung betreffend das Landesgesetz, mit dem das Oö. Gemeindebedienstetengesetz 2001 und das Oö. Statutargemeinden-Beamtengesetz 2002 geändert werden (Oö. Gemeinde-Dienstrechts-Novelle 2004) Über die Zuerkennung der Dringlichkeit ist ein Geschäftsbeschluss des Landtags erforderlich, über den ich die Wechselrede eröffne. Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Steinkogler das Wort, bitte. Abg. Steinkogler: Frau Präsidentin, hoher Landtag, geschätzte Damen und Herren! Es ist ja bekannt, Beamtinnen und Beamte, sowie Vertragsbedienstete von Gemeinden und Gemeindeverbänden, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens damals der Oö. Gemeindebedienstetennovelle 2002, also vor dem 1. Juli 2001 bereits im Gemeindedienst standen oder stehen, können gegenüber dem Dienstgeber schriftlich erklären, dass das neue Oö. Gemeindebediensteten- und Gehaltsgesetz 2002 anzuwenden ist. Dies war nach dieser Gesetzeslage in der Zeit vom 1. Juli 2002 bis 31. Dezember 2003 möglich. Da jedoch viele Gemeinden und Gemeindeverbände mit der Umsetzung der Dienstpostenpläne in Verzug sind und damit noch immer nicht für alle Bediensteten in den Gemeinden und in den Verbänden die Voraussetzungen für die Option geschaffen haben, ist mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf und Dringlichkeitsantrag beabsichtigt, diese Frist bis 31. Dezember 2004 zu verlängern. Da diese Optionsmöglichkeit eine sehr sinnvolle und gute Möglichkeit für die Gemeindebediensteten ist und dies analog der Landesbedienstetenregelung erfolgte, stimmt die ÖVP-Fraktion sowohl der Dringlichkeit als auch anschließend in weiterer Folge dem Gesetzesentwurf zu. Ich bitte auch um Ihre Zustimmung. (Beifall) Erste Präsidentin: Danke. Gibt es dazu noch eine weitere Wortmeldung. Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Wechselrede und mache darauf aufmerksam, dass dieser Beschluss nur mit einer Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen gefasst werden kann. Ich bitte jene Mitglieder des hohen Hauses, die der Dringlichkeit zur Beilage 98/2004 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Dieser Beschluss ist einstimmig gefasst. Wir behandeln die Dringlichkeit zur Beilage 101/2004. Es handelt sich hier um einen Initiativantrag betreffend die Förderung der Ausstattung mit Partikelfiltern bei dieselbetriebenen Kraftfahrzeugen. Zur Zuerkennung der Dringlichkeit ist ein Geschäftsbeschluss des Landtags erforderlich. Ich eröffne die Wechselrede und erteile dem Herrn Abgeordnete Makor-Winkelbauer das Wort. Abg. Makor-Winkelbauer: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende dringliche Antrag zur Förderung der Ausstattung von dieselbetriebenen Kraftfahrzeugen mit Partikelfiltern könnte aktueller und dringlicher gar nicht sein. Heute mit null Uhr ist erstmals in Österreich eine sogenannte Feinstaubtempolimitverordnung in Kraft getreten in Graz, in der Steiermark, in Graz-Umgebung und auch im Bezirk Voitsberg. Auf den dort betroffenen Autobahnen gilt seit null Uhr 80-km/h-Beschränkung, auf Freilandstraßen 70-km/h-Beschränkung und im Ortsgebiet flächendeckend 30-km/h-Beschränkung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, unsere Kolleginnen und Kollegen aus der Steiermark machen diese Initiative nicht aus Jux und Tollerei, sondern aus der Notwendigkeit heraus, dass es zu massiven und andauernden Grenzwertüberschreitungen bei der Belastung mit Kleinstpartikeln und Feinstaub in der Steiermark, in Graz gekommen ist. Das ist kein Phänomen, das nur die Steiermark betrifft. Es betrifft auch uns und hier in Linz. Bei den Messstellen kommt es immer wieder und sehr oft an vielen Tagen ebenfalls zu derartigen Überschreitungen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mehr als zwei Drittel der zurzeit in Österreich neu zugelassenen Pkws und Kombis werden mit Dieselmotoren betrieben. Damit Sie den Trend erkennen: 1980 waren es 3,7 Prozent, 1990 – 13,7 Prozent und 1997 – 30 Prozent, zur Zeit wie gesagt bei annähernd siebzig Prozent Neuzulassungen für Diesel. Trotz einiger Vorteile auch umweltpolitisch, die der Diesel durchaus hat, hat er viele Schattenseiten. Unter anderem stößt er gegenüber dem Benziner-Motor zwei- bis dreimal Stickoxyde und bis zu tausendmal mehr Rußpartikel - und um die geht es in diesem Fall - aus. Davon sind besonders die kleinen Teilchen mit einem Durchmesser von weniger als zehn Mikrometer für die Gesundheit des Menschen absolut gefährlich, da diese tief in die Lunge eingeatmet werden können. Diese Partikel – insbesondere die Feinstaub- und ultrafeinen Partikel - nehmen unter den Luftschadstoffen in bezug auf Gesundheitsschäden und Folgekosten bereits heute einen traurigen Spitzenplatz ein. Die WHO – die Weltgesundheitsorganisation – erachtet die Luftverschmutzung durch Staubpartikel als das Hauptproblem der europäischen Umweltbelastung. Die Palette der gesundheitlichen Schäden, die auf diese Feinstpartikel folgen, Infekte der Luftwege, Bronchitis, Asthma-Anfälle und besondere Gefährdung für ältere Personen und vor allem auch Kleinkinder, weil sie genau alleine von der Größe her in diesem Bereich sind, wo es eine besonders hohe Konzentration an diesen Feinstpartikeln gibt, das ist bekannt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, bereits 1999 veröffentlichte das deutsche Bundesamt für Umwelt eine Studie, die zum Vergleich kam, dass der Dieselmotor achtzehnmal mehr Schadstoffe in diesem Zusammenhang ausstößt als ein Benzinmotor. Mit Filter, meine sehr geehrten Damen und Herren, und diese Technologie ist mittlerweile ausgereift, mit Filter könnten 99,9 Prozent dieser Ausstöße verringert werden. Einige wenige Automarken bieten den Rußpartikelfilter bereits an. Es ist aber ein Skandal, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass sie noch nicht serienmäßig eingebaut werden, obwohl es Stand der Technik wäre. Die Forschung ist wie gesagt durchaus soweit, diese Partikelfilter anzubieten, aber selbst für den nachträglichen Einbau oder einen vorzeitigen serienmäßigen Einbau erklärt sich die Automobilindustrie zurzeit nicht bereit. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es böte der Antrag der SPÖ auch eine wirtschaftliche Chance für den Automobilstandort Oberösterreich. Es ist nämlich so, dass, wenn wir durch eine Förderung eines nachträglichen Einbaus von Partikelfilter Nachfrage schaffen, und wir haben diese Kompetenzzentren in Oberösterreich – Automobil-Cluster – wir hier durch die Schaffung der Nachfrage, das Know-how haben wir ja, einen Markt erschließen könnten, der in wenigen Jahren weit über Oberösterreichs Grenzen hinaus viel, viel größer ist und Chancen für unsere heimischen Unternehmer bieten würde, in diesem Bereich Geschäft zu machen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, sollten Sie noch wanken, wir sind ja immer bemüht in unserer konstruktiven Politik Anträge zu machen, wo niemand überfordert wird. (Unverständliche Zwischenrufe) Drum haben wir uns genau angeschaut, was sind den die Positionen der einzelnen Parteien, und sollte jemand unter Ihnen noch wanken, darf ich nur kurz und in aller Kürze zitieren: Gerade gestern oder vorgestern bei der Verkehrsministertagung hat der Umweltminister Pröll eine diesbezügliche Initiative gesetzt, nämlich jene, dass die Euro V-Richtlinie früher eingeführt werden sollte. Oder, ich darf zum Beispiel Ihren Staatssekretär Kukacka zitieren, der gesagt hat, besonders bei den mit Diesel betriebenen Autos muss der umweltpolitische Hebel angesetzt werden. Kukacka spricht in diesem Zusammenhang für die rasche, verpflichtende Vorschreibung von Stickoxydkatalysatoren und Russpartikelfilter für LKWs und Dieselautos. Und auch die stellvertretende – glaube ich – Bundesvorsitzende Eva Glawischnig hat erst kürzlich, (Zwischenruf Landesrat Anschober: „Gestern!“) gestern, ja – gesagt, die Länder sind säumig – ich glaube nicht, dass sie dich gemeint hat, aber, (Zwischenruf Landesrat Anschober: „Nein, lese weiter, welche Länder sie nennt!“) nein, warte, die Länder sind säumig, hat sie gesagt, deshalb muss der Minister Druck auf die säumigen Länder ausüben. Eine wirksame Reduktion der Feinstaubbelastung in verkehrsstarken Ballungsräumen seien nur durch eine Aus- und Nachrüstung der KFZ mit Partikelfilter möglich. Und genau um das geht es bei uns in diesem Antrag, der glaube ich, relativ klar darlegt, in welche Richtung in dem Fall das Auto und nicht der Zug sich bewegen soll. Meine Damen und Herren, es wird modern scheinbar, dass immer dann, wenn die Sozialdemokraten einen Antrag machen, kurz nachher ein anderer zum selben Thema auftaucht. (Zwischenruf Landesrat Dr. Stockinger: „Ein gescheiterer!“) Es dürfte so sein. Ob er gescheiter ist oder nicht, will ich nicht feststellen. Wir stellen aber fest, dass er nachher gekommen ist. (Zwischenruf Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Haider: „Jedenfalls später!“) Ich halte diese Resolution – und Sie alle wissen, welche Auswirkungen Resolutionen an das Christkind, die Bundesregierung oder sonst irgendwem haben - (Zwischenruf Landesrat Anschober: „Die Bundesregierung ist aber nicht das Christkind!“) halte ich für etwas feig. Feig deswegen, weil, sollte dieser Antrag angenommen werden, ihr bei dem Spiel mitmacht, dass es halt eine Kompetenzen-Hin- und Her-Schieberei gibt. Das Land sagt, der Bund ist zuständig, Bund sagt die EU ist zuständig, die EU sagt, wir sind für irgendwann einmal was, und es wäre wirklich ein positives Signal, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir als Oberösterreicherinnen und Oberösterreich in Analogie zu dem – glaube ich – international beachteten Vorhaben, wie wir es bei den Katalysatoren gehabt haben, wo wir auch einen Alleingang gemacht haben. (Zwischenruf Landesrat Dr. Stockinger: „Aber nicht aus Oberösterreich!“) Nein, aber einen Alleingang gemacht haben. Nein, nein, wir haben da auch einen Alleingang gemacht aus Österreich. (Zwischenruf Landesrat Dr. Stockinger: „Aber nicht aus Oberösterreich!“) Umso besser, wenn wir es aus Oberösterreich machen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin am Schluss. Es ist ein bisserl verwirrend, ich muss jetzt einen Satz noch vielleicht zu diesem Antrag sagen. (Erste Präsidentin: „Aber nur mehr einen!“) Weil ja etwas schwammig ist, es kommt zum Beispiel nicht heraus aus der Resolution, die vorgelegt wurde, was jetzt unter Nova-Berücksichtigung, Kfz-Steuererhöhung oder –senkung gemeint ist oder ob überhaupt die Einführung der allgemeinen PKW-Maut damit gemeint ist? Drum erwarten wir eine spannende Diskussion im Unterausschuss. Und ich erwarte mir die grüne und schwarze Zustimmung für diesen Antrag. Danke. (Beifall) Erste Präsidentin: Herr Klubobmann Trübswasser, bitte. Abg. Trübswasser: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine geschätzten Damen und Herren! Fünf Minuten werden jetzt kaum ausreichen, um zu begründen, warum wir eine etwas abweichende Ansicht haben. Kollege Makor, (Unverständlicher Zwischenruf) darf ich Folgendes sagen, ich fange dort an, wo unsere Kollegin im Linzer Gemeinderat Gerda Lenger seit zwei Jahren der gesamten Stadtregierung auf die Nerven geht mit ihrer Feinstaubthematik. Die hat das wirklich als Erste eigentlich, muss man das sagen, erkannt und macht seit dem wirklich konsequent Lobby-Arbeit gegen die Feinstäuber. Ich glaube, dass steht einmal fest. Das Zweite ist, zu den Feinstäuben gehören natürlich noch weitere andere Faktoren. Es sind nicht nur die dieselbetriebenen Pkws, ja. Auch die Frage der LKWs und so weiter bleibt außen vor. Das Zweite, was ich doch bemerken möchte: Landesrat Anschober hat in seinen Bemühungen, zu einem positiven Abschluss, nämlich positiv für alle Beteiligten, Abschluss der UVP zu kommen, es erreicht, dass zwei Drittel der Feinstaub-Emissionen der Voest trotz Ausweitung der Produktion et cetera reduziert werden. Also, dass nichts geschieht, ist einmal nicht wahr. (Zwischenruf Abg. Makor-Winkelbauer: „Hat die Glawischnig gesagt, nicht ich!“) Die Kollegin Glawischnig hat sehr richtig gesagt, sie hat erstens einmal die Namen der Länder genannt, um die es geht. Und sie hat natürlich auch, und das geht aus dieser Presseerklärung hervor, gesagt, dass der Verkehr insgesamt ein Problem ist. Das sind nicht nur die Dieselfahrzeuge, sondern das sind auch alle anderen im Verkehr befindlichen Fahrzeuge. Da gehören auch das Streugut dazu et cetera, et cetera. Also, insgesamt eine Reduktion des Verkehrs, des Individualverkehrs muss erreicht werden. Geschätzte Damen und Herren, warum ist der Dieselmotor in Österreich so attraktiv? Das hängt natürlich auch ganz massiv zusammen mit der Preisgestaltung. Der Diesel ist der billigste, mit Abstand billigste Treibstoff und dies auch in Vergleich zu anderen Ländern in Europa. Also, das ist auch ein Punkt, der angesetzt gehört. Wenn du, Kollege Makor, sagst, dass diesem Antrag so einfach zuzustimmen wäre, ja dann muss ich dir sagen, leider, weil er zu einfach ist und zu kurz greift, kann er mit einem einfachen Ja nicht beantwortet werden. Aus dem Grund schlicht weg, würde nur ein Teil der jetzt in Betrieb befindlichen Diesel-Pkws diese eine Förderung, die irgendeinen namhaften Betrag oder einen nennenswerten Betrag ausmacht, in Anspruch nehmen, dann ist einfach das Geld nicht da für diese Förderung. Das ist das Problem. Und der zweite Punkt ist, das ist nämlich für die Sozialdemokratie, glaube ich, auch ganz wichtig zu wissen, mit einer Förderung zum Ankauf von Filtern für Pkws fördere ich eine Personengruppe, die angesichts der Knappheit und Begrenztheit von Fördermittel sicher nicht zu den Ärmsten der Bevölkerung zählt. Also, ich glaube, von der sozialpolitischen Wirkung ein völlig falsches Signal, wenn ich einer Bevölkerungsgruppe, die nicht am Hungertuch nagt, sozusagen noch zusätzlich eine Förderung gebe. Ich glaube, dass Maßnahmen notwendig sind. (Zwischenruf Abg. Schenner: „Da müssen wir aber viele Förderungen abschaffen, wenn’s aufs Existenzminimum ankommt!“) Dass diese Maßnahmen, längst bevor Sie den Antrag gemacht haben, eingeführt wurden, zeigen ja erstens einmal, es wird zwischen der Stadt Linz – ich meine, horcht einmal zu, vielleicht könnt Ihr noch etwas dazulernen, die Stadt Linz und das Land Oberösterreich werden noch im März diesbezüglich Verhandlungen führen, wird es zu einem Gipfeltreffen kommen. Es kommt dazu, dass das Land Oberösterreich alleine bei der Bewältigung dieser Frage, bei diesem enormen Transitverkehr, auch Oberösterreich als Fremdenverkehrsland, als ein Land, das nicht nur LKW-Transit, sondern auch PKW-Transit hat, auch im Kontext mit anderen Bundesländern, mit dem Bund vorgehen muss. Deswegen diese Resolution! Noch etwas: Diese Resolution, auch wenn es vielleicht manchen lustig erscheinen soll, ist längst schon vorbereitet worden inhaltlich durch die Pressekonferenz von Landesrat Anschober. Am 20. Feber, bevor noch bekannt wurde, dass die SPÖ diesbezüglich einen Initiative ergreift. Also, so zu tun, wie wenn quasi das der erste Schritt wäre, wo der SPÖ die glorreiche Idee kommt, dass wir etwas gegen Feinstäube machen müssen. So ist es nicht. Da sind schon die Grünen seit langem dran und haben auch schon konkrete Maßnahmen gesetzt. (Zwischenruf Abg. Schenner: „Ja, dann stimmt zu!“) Wir haben, (Unverständliche Zwischenrufe) wir haben zur Kenntnis genommen, dass dieser Antrag sich ausschließlich darauf richtet, ein Fördermodell zu entwickeln. Das steht im Antrag drinnen, und das ist der Grund, warum wir nicht das eins zu eins heute beschließen wollen. Wir werden das auch im Ausschuss, wenn es dann in den Ausschuss kommt, in der Form nicht beschließen können, weil es praktisch wirklichkeitsfremd ist. Dieser Antrag entspricht nicht der Wirklichkeit, auch vom Effekt her. Ich würde ja nichts sagen, wenn der Effekt so groß wäre, dass er tatsächlich Auswirkungen auf die Feinstaubbelastung hätte. Und ich spreche deswegen mit dir, Christian, weil ich glaube, dass du – ja ich glaube ja, dass du ein Anliegen hast damit. Es ist ja nicht so, dass du – denke ich nicht, dass dieser Antrag gemacht wurde, nur um die Grünen zu ärgern. (Zwischenruf Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Haider: „Da geht’s um den Feinstaub!“) Ich nehme ihn sehr ernst. Und ich glaube, mit dir einen Gesprächspartner zu haben, einen Ansprechpartner, der mich versteht. Ich glaube, dass wir in dieser Sache viel mehr brauchen, als nur diesen Antrag, nur ein Fördermodell zu entwickeln. Deswegen werden wir uns mit dieser Thematik weiterhin wie bisher beschäftigen, aber nicht über ein schlichtes Förderungsmodell, das unserer Ansicht nach viel zu kurz greift. (Beifall) Erste Präsidentin: Danke. Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Gumpinger das Wort. Abg. Mag. Gumpinger: Sehr geehrte Frau Präsidentin, Hohes Haus, lieber Kollege Makor-Winkelbauer! Ich glaube, du siehst allein schon durch die Tatsache, dass hier diese Resolution eingebracht wurde, dass in allen politischen Parteien des Hauses dieses Thema ernst genommen wird, und dieses Thema eine Rolle spielt, und wir uns ja schon seit längerem damit beschäftigen. Es ist richtig, dass manche Bundesresolutionen sehr geringe Aussicht auf eine entsprechende Resonanz haben. Hier ist es aber anders, weil wir wissen, du hast es ja selbst erwähnt, dass die zuständigen Bundesminister in diesem Bereich schon aktiv sind, Vorschläge machen, Diskussionen führen, im Bereich der Steuer und der Nova-Gestaltung oder auch auf EU-Ebene. Ich glaube, dass es deswegen hier wesentlich anders aussieht und dass es auch wesentlich wirksamer wäre, wenn eine bundesweite oder dann auch in der Folge einmal was Richtlinien und Grenzwerte betrifft, Eu-weite Regelung käme. Denn durch Oberösterreich fahren ja nicht nur oberösterreichische Autos, sondern Autos aus allen Bundesländern und auch aus ganz Europa. Und deshalb glaube ich, ist es einfach sinnvoller, diese Bewegung, die es schon gibt und die ja von den zuständigen Ministern getragen wird, zu stärken durch diese Resolution. Ich glaube, dass damit ja dokumentiert ist, dass wir alle dieses Anliegen sehr ernst nehmen, dass es uns sehr wichtig ist, dass hier Fortschritte erzielt werden und dass das der bessere Weg wäre. Und wir nicht – wenn wir zum Beispiel dort ansetzen würden – wenn wir die Hälfte der Kosten übernehmen, pro Jahr fünf Millionen Euro ausgeben müssten, um nur in Oberösterreich einen Impuls zu setzen. Ich glaube, dass wir das jetzt einmal voranbringen sollen. Es ist ja auch der Antrag nicht von der Bildfläche, wenn er nicht die Dringlichkeit erhält, sondern wird ja in den Ausschüssen weiterbehandelt. Ich glaube, dass ist eine seriöse, sachgerechte Vorgangsweise ist und damit wird dem Anliegen am besten Rechnung getragen. (Beifall) Erste Präsidentin: Danke. Herr Klubobmann Mag. Steinkellner, bitte. Abg. Mag. Steinkellner: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ausgangsbasis für diese ganze Feinstaubbelastung und die Verringerung unseres Hauptemittenten voestalpine war die Reduktion von über sechzig Prozent durch das Emissionsschutzgesetz Luft, die noch im Herbst vergangenen Jahres durch die damalige Landesregierung verordnet wurde. Jetzt zum Verkehr: Alle damaligen Untersuchungen ergaben, dass verkehrslenkende Maßnahmen, Ausschlussmaßnahmen folgendes Problem darstellen. Wir haben im Ziel- und Quellverkehr rund achtzig Prozent des Schwerverkehrs im Großraum Linz zu verzeichnen und nur zwanzig Prozent Transitverkehr. Wenn ich ernsthaft hier Linz entlasten möchte, dann rufe ich wiederum die Verkehrsplaner auf, die vor kurzem die Entscheidung getroffen haben, eine Ostumfahrung von Linz nicht zu planen. Wenn man europäisch die Landkarte sich vergegenwärtigt, dass es eine Linie gibt zwischen Berlin – Dresden – Prag nach Linz und eine Ostumfahrung von Linz nicht gemacht wird, bedeutet dies, dass auf der Alttrasse der jetzigen Autobahn und auf der zukünftigen Stadttrasse Donaubrücke und Westtangente der gesamte Transitverkehr dann zunehmen wird und gewaltig zunehmen wird, wenn die Autobahn zwischen Dresden und Prag fertiggestellt ist. Dort habe ich derzeit auf Grund des Gebirges noch ein Nadelöhr, das von Berlin und Dresden den Schwerverkehr abhält. Es wird aber eine Autobahn gebaut, die in den nächsten Jahren fertig sein wird. Ab diesem Zeitpunkt haben wir natürlich in Linz mit einer gewaltigen Zunahme des Schwerverkehrs zu rechnen, und damit ist es notwendig, wie auch die Freiheitlichen mehrfach beantragt haben, in Linz eine Ostumfahrung zu machen. Ich rufe deshalb alle Entscheidungsträger hier im Haus auf, noch einmal darüber nachzudenken, diese Planung doch durchzuführen. Vielleicht waren es Zeitungsenten, die gemeldet haben, dass keine Planung im Osten von Linz durchgeführt wird. Wenn ich aber weiß, dass in Linz derzeit 20 Prozent des Verkehrs ausschließlich Transitverkehr ist, so frage ich nach der Sinnhaftigkeit einer Verkehrsmaßnahme, wie etwa Verkehrsverbote, Nachtfahrverbote und dergleichen, denn ich muss ja 100 Prozent des Verkehrs kontrollieren, um dann letztlich nur 20 Prozent wieder stoppen zu können. Also, das ist eine Maßnahme die der Effizienz her nicht gegeben ist. Das ist weiter ein Problem für Linz. Die Rußpartikelfilter sind ein Problem, sind ein Problem im Transitverkehr genauso wie im Ziel- und Quellverkehr, deshalb begrüße ich jede Maßnahme, die eine Förderung derartiger Umweltmaßnahmen vorsieht. Ich glaube auch nicht, dass es angebracht wäre, Sozialpolitik versus Umweltpolitik zu sehen, wenn das weiter gedacht werden würde, was der Kollege Trübswasser gesagt hat, dann müsste ich ja so sagen, dort wo Lärmschutzwände gegenüber jenen Bevölkerungsgruppen gebaut werden, die etwa vermögender wären, die sollen sich dann die Lärmschutzwände selber bauen, das kann es ja wohl nicht sein. Wir wollen ja hier mit einer Förderung Umweltfördermaßnahmen setzen und nicht sozialpolitische Maßnahmen, hier geht es um die Umwelt, deswegen muss die Umwelt für uns alle geschützt werden, unabhängig von der Einkommensgrenze, deshalb unterstützen wir Freiheitliche diesen Antrag. (Beifall) Erste Präsidentin: Danke. Ich schließe die Wechselrede und lasse über den Antrag zur Dringlichkeit abstimmen. Ich bitte jene Mitglieder des hohen Hauses, die der Dringlichkeit zur Beilage 101/2004 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Die Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion und die Abgeordneten der freiheitlichen Fraktion heben die Hand.) Ich stelle fest, dass dieser Antrag abgelehnt worden ist, ich weise die Beilage 101/2004 dem Ausschuss für Umweltangelegenheiten zur Vorberatung zu. Wie der Herr Schriftführer vorhin angekündigt hat, wird auch die Beilage 102/2004 als dringlich eingebracht. Es handelt sich hier um den Initiativantrag betreffend die Änderung der Richtlinien für die Berechnung des Landesbeitrages für Winterdienstkosten. Ich eröffne über diesen Antrag zur Dringlichkeit die Wechselrede und erteile dem Herrn Abgeordneten Kapeller das Wort. Abg. Kapeller: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die oberösterreichischen Gemeinden führen schon seit Jahren den Winterdienst für die Landesstraßen durch und vor 12 Jahren, im Jahre 1992, wurde eine Richtlinie, die die Berechnung des Landesbeitrages für die Winterdienstkosten festgelegt hat, in die Realität umgesetzt. In dieser Richtlinie wird festgehalten, dass Gemeinden mit einem ordentlichen Haushalt von über 8,720.740,10 Euro keine Landesförderung erhalten. Einen ordentlichen Haushalt von eben diesen über 8,7 Millionen Euro haben derzeit in Oberösterreich 32 Gemeinden. Diese 32 Gemeinden erhalten daher, wenn sie Landesstraßen in ihrem Gemeindegebiet haben und auf diesen Landesstraßen auch den Winterdienst versehen, keinen Beitrag für die Winterdienstkosten. Die anderen Gemeinden erhalten für den Winterdienst auf den Landesstraßen natürlich einen Kostenersatz, wenn auch nicht in der Höhe der Gesamtausgaben. Wir fordern daher mit unserem Antrag, dass die aus dem Jahr 1992 stammende Richtlinie abgeändert und dass der in Ziffer 1 genannte Betrag von damals 120 Millionen Schilling valorisiert wird. Dieser Antrag wird von uns als dringlich bezeichnet, weil in den letzten zwölf Jahren die Gemeindebudgets überproportional durch Pflichtausgaben belastet wurden und dadurch die ordentlichen Haushalte in den Gemeinden logischer Weise auch gestiegen sind. Diese negative Auswirkung für die Gemeinden ist in diesen Fällen, dass sie die bisher erhaltenen Landesbeiträge verlieren und trotz rückläufiger frei verfügbarer Mittel voll für den Winterdienst auf Landesstraßen aufkommen müssen. Dass diese von uns geforderte Änderung der Richtlinie nicht nur notwendig, sondern auch dringlich ist, möchte ich an einem Beispiel deutlich machen. In der Gemeinde Timelkam trugen zum Beispiel die Kosten für den Winterdienst auf Landesstraßen in der Periode 2002/2003 17.693,64 Euro, die Kosten musste die Gemeinde zur Gänze tragen, weil ihr ordentlicher Haushalt die im Jahr 1992 festgelegte Grenze überschritt. Dazu kommen natürlich noch die Winterdienstkosten für ihre eigenen Straßen, damals hat die Gemeinde Timelkam 104.540 Euro dafür ausgegeben. Bis zur Winterperiode 2001/2002 wurde vom Land Oberösterreich für die Landesstraßen noch ein Kostenersatz für diese Gemeinde gewährt, eben aufgrund der Steigerung des Budgets ging er dann verloren. Aufgrund des heurigen Winters wird bereits von einem Streurekord gesprochen, der Herr Straßenreferent hat eine Presseaussendung gemacht, wo er bereits darauf hinweist, dass es zu 20 Prozent Steigerung beispielsweise bei der Streuung gekommen ist. Ich habe mir eine andere Gemeinde angeschaut, beispielsweise Goisern, dort wird es wahrscheinlich im heurigen Jahr zu Kosten von 350.000 Euro kommen, eine Steigerung von 100 Prozent zum Vorjahr. Ich gebe Ihnen da drei Ziffern, weil es draußen auch so schön schneit. In normalen Winterjahren hat Bad Goisern 22 Schneeräumtage, bei einem starken Winter 28 Schneeräumtage, heuer sind es bereits 40 Schneeräumtage, also für alle Gemeinden in Oberösterreich kommen hier enorme Kosten hinzu. Ich möchte gerade die Gelegenheit bei dem Antrag nützen, jenen Menschen, die heute Winterdienst machen müssen, nicht so wie wir hier herinnen sitzen können, für ihre Leistungen für das Schneeräumen im heurigen Winter herzlichst danken. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist daher dringend notwendig, dass wir diese Richtlinie novellieren und dass wir sie bereits für die Winterperiode 2003/2004 auch zur Anwendung kommen lassen können. Ich ersuche daher alle Kolleginnen und Kollegen, nicht nur der Dringlichkeit, sondern auch dem Antrag die Zustimmung zu geben. Das ist nicht nur notwendig, sondern das wäre auch fair, ich ersuche Sie wirklich, diesem Antrag zur Dringlichkeit zuzustimmen. (Beifall) Erste Präsidentin: Danke. Wem darf ich das Wort erteilen? Bitte, Herr Kollege Schillhuber. Abg. Schillhuber: Geschätzte Frau Präsident, geschätzte Abgeordnete, liebe Zuhörer! Als Bürgermeister einer kleineren Gemeinde ist der Winterdienst für die Gemeinde eine starke Belastung. Die Gemeindeeinnahmen sind in den vergangenen Jahren sicherlich gestiegen und vor allem bei finanzkräftigen Gemeinden sind sie stärker gestiegen. Neun Gemeinden sind in den vergangenen Jahren aus dieser Regelung herausgefallen, die im Jahr 1992 unter der Federführung von Landeshauptmann-Stellvertreter Hochmair damals durchgeführt worden ist. Eine Punkteregelung regelt die Bewertung der Kosten für die einzelnen Gemeinden zur Räumung der Landesstraßen. Ich glaube, wenn wir heute draußen das Wetter sehen, ist es wichtig, dass unsere Gemeindearbeiter draußen bei der Arbeit sind, um unserer Bevölkerung eine schneefreie, unfallfreie Verkehrsmöglichkeit zu gestatten. Ich glaube, dass wir diesem Antrag heute nicht die Dringlichkeit geben sollen, weil draußen die Arbeit wichtiger ist, wir sollten uns das einmal genau anschauen, wie diese Aufgabe im Haus neu geregelt werden soll, dass darüber hier gesprochen werden soll, ist klar, nur werden wir das heute mit einer Dringlichkeit nicht machen können, weil wir den Gemeinden damit nicht helfen können. (Zwischenruf Abg. Schenner: "Wir gehen auch Schneeschaufeln!") Ja, das wäre zum Beispiel eine Mithilfe. Großteils handelt es sich ja um ehemalige Bezirksstraßen, die von den Gemeinden geräumt werden, die Entschädigungen des Winterdienstes sind ja in den letzten Jahren sicherlich gestiegen, das wissen wir, wir haben 1999 den letzten eher milden Winter gehabt. Die Kosten in den Gemeinden sind 2000, 2001, 2002 und 2003 beträchtlich gestiegen und sind in den Gemeinden, die höhere Aufwendungen und niedrigere Budgets haben, auch beträchtlich abgegolten worden. Ich bin daher der Meinung, dass heute diesem Antrag nicht die Dringlichkeit gegeben werden soll. (Beifall) Erste Präsidentin: Frau Abgeordnete Schwarz, bitte. Abg. Schwarz: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin heute aus dem Mühlviertel herunter gefahren, wir haben einen guten Winterdienst, auch auf den Landesstraßen, den die Gemeinde macht. Ich kann mich natürlich dem Dank nur anschließen an die, die dort arbeiten. Heuer ist es uns wirklich schon so gegangen, dass wir laufend Probleme gehabt haben mit dem Herunterkommen, also diese Landesstraße oder auch Bundesstraße war schon sehr oft gefährdet, nur wenn ich mir den Antrag so anschaue, ist er mir leider Gottes viel zu wenig weitreichend. Wir haben nur eine Gruppe der Gemeinden bedacht, wenn man sich die Punkteregelung, die Aufteilung der Gemeinden anschaut. Ich bin in einer Gemeinde, die halt nicht in die letzte hineinfällt und ich hätte auch ganz gern mehr Punkte, das heißt, mehr Geld in meiner Gemeindekassa. Wenn ich mir den Antrag so anschaue, bevorzugt er im Prinzip nur die letzte Gruppe und nicht alle anderen, damit sie hinaufrutschen und auch aufgrund ihrer Finanzkraft mehr Punkte kriegen und dann auch mehr Geld für die Räumung der Landesstraße kriegen. Ich weiß schon, dass natürlich da die SPÖ immer gefährdet ist, wenn ich etwas sage, ein bisschen zu lächeln, es macht nichts, ich bin froh, dass es Erheiterung gibt. Wenn man es sich genau anschaut und wenn ihr ehrlich seid, in euren eigenen Gemeinden, die draußen sind, da muss man wirklich schauen, dass man auch an die anderen Gruppen denkt, die in Gruppe A bis C fallen, wenn man sich das Punktesystem anschaut. Daher glaube ich, sollte man einen gescheiteren Antrag formulieren und eine gescheitere Resolution, dass wir das gut anbringen und die Förderungen gut hinstellen. Danke. (Beifall) Erste Präsidentin: Es gibt keine Wortmeldung mehr, ich schließe die Wechselrede und lasse über den Antrag abstimmen. (Zwischenruf Abg. Mag. Steinkellner: "Halt, halt, darf sich die kleinste Fraktion auch melden?") Sie darf schon, wenn sie sich meldet, ich habe jetzt zwei Mal nachgefragt, mit allem Respekt, Herr Ing. Aspöck Sie haben sich nicht gemeldet. Wenn ich Sie übersehen habe, dann eröffne ich die Wechselrede noch einmal, ich bitte Sie, sich rechtzeitig zu melden und so zu melden, dass ich auch in der Lage bin, das zu erkennen, bitte. Abg. Ing. Aspöck: Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich werde mich nächstes Mal klarer und deutlicher melden. Es ist ja wirklich sehr spannend, auf der einen Seite sagt die grüne Fraktion, der Antrag, der geht viel zu wenig weit, auf der anderen Seite die ÖVP, die sich hier in ihr Kämmerlein zurückziehen möchte und hier schön langsam diese Debatte beraten will. Wir von der freiheitlichen Fraktion sind absolut der Überzeugung, dass der Winterdienst ein immer größer werdender Kostenblock in der Gemeindefinanzierung wird, deshalb sind wir absolut der Meinung, dass hier die Dringlichkeit zu unterstützen ist. Wenn man hinausschaut, wir haben schon fast Mitte März, es schneit noch immer sehr schön, dann sieht man, dass der Winter eigentlich immer länger dauert und dass die finanzielle Belastung der Gemeinden wirklich sehr dramatisch ist. Wenn ich selber in einer Gemeinde als Gemeindevorstand im Amt bin, dann weiß ich sehr wohl, von was ich hier spreche. Aus diesem Grund sind wir in der Fraktion übereingekommen, dass wir dieser Dringlichkeit und diesem Antrag zustimmen werden. Danke. (Beifall) Erste Präsidentin: Danke. Jetzt schließe ich zum zweiten Mal die Wechselrede und lasse abstimmen. Ich bitte Sie, wenn Sie der Dringlichkeit der Beilage 102/2004 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Die Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion und die Abgeordneten der freiheitlichen Fraktion heben die Hand.) Dieser Antrag ist mit Stimmenmehrheit abgelehnt worden, ich weise diese Beilage dem Ausschuss für Verkehrsangelegenheiten zur Vorberatung zu. Wir behandeln die Dringlichkeit der Beilage 103/2004. Bei dieser Beilage handelt es sich um den Initiativantrag betreffend das Landesgesetz mit dem das Oö. Krankenanstaltengesetz 1997 geändert wird, die Oö. KAG-Novelle 2004. Ich eröffne über den Antrag, dass der Beilage die Dringlichkeit zuerkannt wird, die Wechselrede und erteile der Frau Abgeordneten Dr. Röper-Kelmayr das Wort, bitte. Abg. Dr. Röper-Kelmayr: Sehr geehrte Frau Landtagspräsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, auch auf der Zuschauerbank! Die Begründung der Dringlichkeit für die Beilage 103/2004, eine Aufwertung der Patientenanwaltschaft ist mir heute eine ganz besondere Freude. Diese Oberösterreichische Krankenanstaltengesetz-Novelle betrifft eine Umänderung des Paragraphen 13 Oberösterreichisches Krankenanstaltengesetz, der die Organisation der Patientenvertretung definiert. Grundlage für die Neugestaltung ist die Entscheidung, die Patientenvertretung hauptberuflich, jedoch wie bisher unabhängig zu installieren. Nebenbei übrigens ist es seit langem ein Anliegen von Frau Landesrätin Dr. Silvia Stöger, sie war es auch, die die Sanitätsrechtsabteilung beauftragte, eine entsprechende Novelle zu erarbeiten. Die drei wesentlichen Neuerungen sind zum einen die Verlängerung der Amtsdauer des Patientenanwalts auf sechs statt der bisherigen drei Jahre, weiters die Bestellung zumindest eines Ersatzmitgliedes pro Mitglied der Patientenvertretung, die Novellierung sieht drittens die Weiterführung der Geschäfte auch nach Ablauf der Amtsdauer bis zur Neubestellung der Mitglieder vor. Ziel dieser Novelle des Krankenanstaltengesetzes 2004 ist eine Stärkung der Patientenrechte, also ein weiterer Qualitätszugewinn für das oberösterreichische Gesundheitswesen. Der Antrag wurde seitens der SPÖ, dem SPÖ-Landtagsklub den anderen Fraktionen mit dem Ersuchen um Unterstützung eingebracht. Der Inhalt und seine geistige Urheberschaft waren also bekannt, deshalb erscheint es verwunderlich, dass es am 2. März 2004 zu einer gemeinsamen Pressekonferenz von Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer, Klubobmann Mag. Strugl und Klubobmann Gunther Trübswasser gekommen ist mit dem Titel, ich betone "Neues Modell der PatientInnen- und Pflegevertretung für Oberösterreich". Ein kurzer Auszug: In Zukunft soll die Funktion des Patienten- und Pflegeanwalts bzw. der Patienten- und Pflegeanwältin zu einer hauptberuflichen Funktion aufgewertet werden. Daraus ist eine eindeutige inhaltliche Nähe bzw. Aufwertung bezüglich der Aufwertung der Patientenanwaltschaft ersichtlich. Die SPÖ als Urheber bzw. die FPÖ als Mitunterschreiber und Mitunterzeichner wurden in keinem Wort erwähnt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie man so eine Vorgangsweise bezeichnet, überlasse ich Ihrer Phantasie. (Zwischenruf Abg. Mag. Strugl: "Es wurde bei der Pressekonferenz gesagt, Frau Kollegin!") Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass es sich um einen Initiativantrag zur Qualitätsverbesserung im oberösterreichischen Gesundheitssystem durch den SPÖ-Landtagsklub handelt. Dies soll trotz aller Versuche, nämlich der Grundidee einen anderen Ursprung zu verleihen, und damit meine ich die besagte Pressekonferenz, nicht in Vergessenheit geraten. Danke. (Beifall) Erste Präsidentin: Herr Abgeordneter Dr. Entholzer, bitte. Abg. Dr. Entholzer: Geschätzte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die vorgesehenen Änderungen im Oberösterreichischen Krankenanstaltengesetz 2004 sollen einerseits eine Übergangsregelung für den Patientenanwalt ermöglichen, und in weiterer Folge sollte aber auch das Sozialhilfegesetz geändert werden, damit die Patientenvertretung in Zukunft auch für Bewohnerinnen und Bewohner von Alten- und Pflegeheimen zuständig sein kann. Diese Schaffung einer oberösterreichischen Patienten- und Pflegevertretung macht aus mehreren Gründen Sinn: Erstens liegt eine ähnliche Problemlage bei Bewohnern von Alten- und Pflegeheimen und Patientinnen und Patienten in Krankenanstalten vor, zweitens gäbe es dann nur eine Anlaufstelle. Und drittens könnten die Ressourcen effizienter genützt werden. Wichtig ist dabei, dass die Prüfung von Beschwerden losgelöst von Politik und Verwaltung erfolgen kann. Die Funktion des Patientenanwaltes ist derzeit quasi ehrenamtlich. Der Patientenanwalt erhält Fahrtkostenzuschuss und Sitzungsgeld. In Zukunft soll die Funktion des Patienten- und Pflegeanwaltes zu einer hauptberuflichen Funktion aufgewertet werden. In der Neuregelung ist vorgesehen, dass der Patienten- und Pflegeanwalt für sechs Jahre bestellt wird und der Posten ausgeschrieben werden soll. Zu meiner geschätzten Vorrednerin Röper-Kelmayr möchte ich nur feststellen, es geht wenig, glaube ich, um die geistige Anwaltschaft. In der heutigen Kronenzeitung konnte ich lesen: Für Nichtpolitiker ist so etwas nicht nachvollziehbar. Ich glaube, es ist auch nicht so entscheidend wie der Inhalt. Ich glaube, das Wichtigste ist, dass die Voraussetzung für eine Ausweitung der Patientenvertretung für Pflege und für Patienten durch eine Gesetzesänderung geschaffen wird. Das betrifft das Sozialhilfegesetz einerseits und andererseits natürlich das Krankenanstaltengesetz, über das wir hier abstimmen. Und ich bitte Sie daher, der Dringlichkeit zu Änderungen dieses Krankenanstaltengesetzes zuzustimmen. (Beifall) Erste Präsidentin: Danke. Herr Abgeordneter Dr. Brunmair bitte. Abg. Dr. Brunmair: Werte Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir Freiheitlichen haben bereits die Zustimmung zur Dringlichkeit gegeben und haben auch bekundet, dass wir inhaltlich zustimmen. Die Wertigkeit, Notwendigkeit und Unverzichtbarkeit der Patientenvertretung ist ja unbestritten. Nicht zuletzt durch die Probleme, die wir einmal im Krankenhaus Freistadt hatten, und nicht zuletzt durch die Modernisierung und technische Weiterentwicklung der Medizin, wo eben immer einschneidendere und immer drastischere, reparaturmedizinische Möglichkeiten gegeben sind, die halt das eine oder andere Mal auch zu Problemen werden können. Wir wissen, dass die Zahl der Anliegen bereits die 500 überschritten hat. Von diesen 500 sind 300 berechtigt, also 60 Prozent, einmal das auszusieben, was berechtigt und was nicht berechtigt ist bei den Patientenanliegen, um dann die entsprechenden Maßnahmen zu setzen, bedarf einer Institutionalisierung der Patientenanwaltschaft. Aber ich glaube, wir sollten uns auch gleichzeitig noch Gedanken machen über die Weiterentwicklung, vor allem auch, wie es im Paragraf 12 des Krankenanstaltengesetzes ja beschrieben ist, dem jährlichen Tätigkeitsbericht. Wir haben bereits andiskutiert, dass man ja einen Zugang finden kann im Internet zu diesem Tätigkeitsbericht, aber ob wir doch nicht auch im Landtag uns mit diesem Tätigkeitsbericht auseinander setzen sollen, vielleicht auch gleichzeitig immer einen entsprechenden Bericht über die Maßnahmen, die die politisch Verantwortlichen der Landesregierung dazu setzen zum Bericht, dass wir über diese Maßnahmen diskutieren könnten. Das nur ein Diskussionsbeitrag dazu. Es ist schon interessant, was sich im Umfeld dieser KAG-Novelle nun entwickelt hat. Wir Freiheitlichen können nur lachen darüber, wie auf einmal die breite Front gegen einen Ombudsmann oder Seniorenvertreter abbröckelt. Es geht Schlag auf Schlag. Plötzlich ist der Großteil des Landtages für diese Idee, die wir Freiheitlichen seit einer Legislaturperiode oder jetzt die zweite Legislaturperiode fordern und bereits 16 Anträge in dieser Richtung eingebracht haben. Wie dann letztendlich das Ganze organisatorisch stattfindet, ob man das in einer Person, in einer Organisationseinheit, gestaltet, sei dahingestellt. Tatsache ist, und darüber freuen wir uns einerseits, dass nun endlich unserer Forderung nahegetreten wird und dass sich hier urplötzlich etwas bewegt. Die Art und Weise ist natürlich zu kritisieren. Es ist wirklich so. Man hat den Eindruck, es findet eine Arbeitsteilung statt. Die kreativen Ideen haben die Freiheitlichen und gelegentlich die SPÖ, (Heiterkeit) und die Nachahmer und Abkupferer sind die ÖVP und die Grünen. Aber mit Arbeitsteilung bringt man bekanntlich auch etwas weiter. Danke schön. (Beifall) Erste Präsidentin: Bitte, Herr Kollege Trübswasser. Abg. Trübswasser: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine geschätzten Damen und Herren! Lassen Sie mich einige Worte zu dieser Novelle sagen. Wie bereits vorher gesagt wurde, ist diese Novelle zum KAG, die von allen, glaube ich, als sinnvoll und wichtig anerkannt wurde, da glaube ich, gibt es ja keine Diskussion darüber, auch zum Anlass genommen worden, anstehende Dinge, die die Vertretung der Interessen von Bewohnerinnen und Bewohnern betrifft, mit zu behandeln. Ich gestehe, dass ich seit langer Zeit mich mit diesem Problem beschäftige. Auch, und das haben meine Vorredner nicht erwähnt, auch was den Bereich der Behinderteneinrichtungen betrifft. Denn auch dort wohnen über längere Zeit Menschen, die zumindest ein Anrecht haben sollten, gleichgestellt mit Menschen, die in Spitälern untergebracht sind oder zur Behandlung weilen, auch eine Interessensvertretung zu haben. Ich denke, in der Diskussion rund um diese Novelle und um die Bekanntmachung der Vorhaben der ÖVP und der Grünen in diesem Bereich ist viel gesagt worden, das nicht stimmt. Es ist keine Doppelgleisigkeit, keine Doppelstruktur. Es gibt unterschiedliche Aufgaben. Auch im Spitalsbereich ist es ja so, dass neben der Patientenvertretung es eine Spitalsaufsicht gibt, die selbstverständlich für andere Bereiche zuständig ist. Aber die Patientenvertretung ist eben zur Vertretung der Interessen der Patientinnen und Patienten gedacht. Es gibt auch die Patientenanwaltschaft, die wiederum etwas anderes ist, die ja angesiedelt ist bei der Sachwalterschaft, wo es um Beschränkungen von Persönlichkeitsrechten geht. Also, diese drei Bereiche werden im Spital durchaus akzeptiert. Ich glaube, dass man es im Heimbereich genauso akzeptieren wird. Das richtet sich weder gegen irgendjemanden, noch gegen eine Einrichtung, sondern das ist eine Stärkung der Interessen der Heimbewohnerinnen und -bewohner. Es ist heute in der Klubobleutekonferenz auch gesagt worden, das hat Kollege Steinkellner eingebracht, die Berichtspflicht. Ich halte es wirklich für einen guten Hinweis, dass wir darüber reden, was mit dem Wissen dieser Vertretung passiert. Ich habe in der Pressekonferenz ganz deutlich gesagt, dass es mir wichtig ist, dass die Vertretung nicht nur im Einzelfall passiert, sondern dass diese Vertretung auch eine Art Seismograf ist für die Entwicklung in der jeweiligen Einrichtung. Jetzt Spitäler, später hoffentlich dann auch Alten- und Pflegeheime und Behinderteneinrichtungen. Dass das so quasi eine Vorwarnstelle ist, wo gibt es Probleme, welche Probleme mehren sich, jetzt anonymisiert selbstverständlich, dass man nicht Einzelpersonen, dass man Datenschutz gegenüber Einzelpersonen nicht einhält. Mir geht es darum, dass die Ansprechpersonen klar sind, dass es zu keinen Interessenkonflikt zwischen den Trägern und zwischen den Bewohnerinnen und Bewohnern kommt oder zwischen den Patientinnen und Patienten, und dass es eine Verbindung auch zum Landtag gibt, zum Sozialausschuss, der natürlich wie in vielen anderen Bereichen jeweils die Ausschüsse auch die parlamentarische Kontrolle darstellt. Eines möchte ich zum Schluss sagen: Mich hat ein bisserl geärgert, Frau Landesrätin, dass Sie von Stellen oder so etwas gesprochen haben. Wenn ich Ihnen hier aufzählen müsste, wie viele Initiativen der Grünen in den letzten sechs Jahren als Initiativen, oder nicht nur der anderen Parteien, sondern auch der Regierung dann irgendwo zu Tage getreten sind, dann reichen meine fünf Minuten mit Sicherheit nicht aus. Das Letzte war, was wir auch heute noch behandeln werden, unser Zivildienstantrag, den wir vor zwei Jahren eingebracht haben, der sogar inklusive eines Tippfehlers wieder aufgetaucht ist. Es gibt halt in der Politik so etwas wie auch das gleichzeitige Entstehen von Ideen. Es ist ein Ideenwettbewerb und wir sind als Fraktion in den letzten sechs Jahren sehr selten in Entscheidungsprozesse eingebunden worden. Wir werden uns nach wie vor fair aber aktiv in die Entscheidungen der kommenden sechs Jahre einmischen. Ich danke schön. (Beifall) Erste Präsidentin: Danke. Ich schließe die Wechselrede und lasse über den Antrag zur Dringlichkeit abstimmen, wobei ich feststelle, dass dieser Geschäftsbeschluss nur mit einer Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen gefasst werden kann. Wenn Sie der Dringlichkeit zur Beilage 103/2004 die Zustimmung geben, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Dieser Antrag ist einstimmig angenommen worden. Wir behandeln die Dringlichkeit zur Beilage 104/2004. Es handelt sich hier um einen Initiativantrag betreffend eine Resolution für eine Konkretisierung der Verpflegung für Zivildienstleistende. Ich eröffne über diesen Antrag die Wechselrede und erteile dem Herrn Abgeordneten Hirz das Wort. Abg. Hirz: Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, es ist uns in Oberösterreich ein erster wesentlicher Schritt zur Verbesserung der Lebenssituation der Zivildienstleistenden gelungen. Das Land Oberösterreich hat für die Zivildiener, die beim Land Oberösterreich selbst beschäftigt sind bzw. bei der GESPAG die Verpflegungspauschale an dienstfreien Tagen rückwirkend mit 1.1.2004 auf 11,60 Euro erhöht. Damit verpflegt das Land Oberösterreich seine Zivildiener am besten von allen Bundesländern in Österreich. Ich denke, das ist ein schöner Erfolg. Es war höchst an der Zeit, dass das Land Oberösterreich hier mit einem guten Beispiel vorangeht. Und ich glaube, dass wir auf diese Entscheidung auch stolz sein können, weil Zivildiener ordentliche Rahmenbedingungen brauchen für ihre wertvolle Arbeit, die sie leisten. Ich möchte dem hohen Landtag nur ganz kurz zwei Rückmeldungen zur Kenntnis bringen. Die eine von der oberösterreichischen Plattform für Zivildiener in einer Presseaussendung: "Die oberösterreichische Plattform für Zivildiener ist sehr erfreut über die beschlossene Verpflegungsgelderhöhung für Zivildiener im Einflussbereich des Landes Oberösterreichs auf 11,60 Euro am Tag." Und die österreichische Plattform für Zivildienst in Reaktion auf die Erhöhung: "Herzlichen Dank im Namen aller betroffenen Zivis und Gratulation an die Verantwortlichen mit der allervorzüglichsten Hochachtung und Begeisterung, Florian Seidl, Verein Plattform für Zivildienst." Es freut mich auch, dass von der Stadt Linz, wo es einen grünen Antrag auf Erhöhung gegeben hat, uns mit heutigem Datum eine schriftliche Erklärung des Bürgermeisters Dobusch vorliegt, dass auch die Stadt Linz mit 1. März das Verpflegungsgeld auf 11,60 Euro erhöhen wird. Ich denke, auch das ist ein Erfolg. Und es wird auch entsprechende Aktivitäten von unserer Seite in der Stadt Steyr geben. Und damit bin ich schon beim Antrag. Ein nächster Schritt muss jetzt sein, dass wir die Ausdehnung auf all jene Zivildiener erreichen, die nicht beim Land Oberösterreich oder bei der Stadt Linz verpflegt werden, sondern bei den anderen Zivildienstträgereinrichtungen. Deswegen ist es wichtig, dass diese vorliegende Zivildienstresolution heute hier beschlossen wird. Sie enthält meines Erachtens drei wesentliche Punkte. Erstens geht es darum, dass wir eine bundesweite, einheitliche Regelung des Begriffes „angemessene Verpflegung“ erreichen. Mit der Zivildienstnovelle 2001 wurden ja die Zivildiensteinrichtungen verpflichtet, ihre Zivildiener angemessen zu verpflegen. Aber im Paragraf 28 Absatz 1 des Zivildienstgesetzes ist nicht klar definiert, was eine angemessene Verpflegung ist. Das hat dazu geführt, dass an dienstfreien Tagen die Abgeltungen sehr, sehr unterschiedlich gehandhabt wurden. Eine Erhebung des Regierungsbüros Sigl hat ergeben, dass alleine in Oberösterreich eine Spannbreite von 3,63 Euro auf 12 Euro besteht. Ich denke, dass eine Konkretisierung dieses Begriffes von Seiten des Bundes notwendig ist. Ich denke, dass es eine Einführung einer Mindestvergütung geben muss, die nicht unterschritten werden darf, und dass dies im Sinne der Gleichbehandlung aller Zivildienstleistenden aus unserer Sicht dringend notwendig ist. Ich denke, dass dies für mehr Gerechtigkeit unter den Zivildienstleistenden sorgt. Und ich gehe auch davon aus, dass die Bundesregierung sich am Beispiel Oberösterreich an den 11,60 Euro orientiert. Aber zumindest die Empfehlung des Zivildienstrates berücksichtigt, der vom Bundesminister selbst eingesetzt worden ist, der selbst erklärt hat, dass ein Verpflegungsgeld unter 11,30 Euro täglich nicht angemessen ist. Der zweite Punkt dieser Resolution zielt auf eine Novellierung des Zivildienstgesetzes ab. Der Bund soll so wie in der Vergangenheit auch verantwortlich sein für die Verpflegung der Zivildiener. Das hat jene Vorteile, dass nicht nur die Zivildienstträgerorganisationen entlastet werden, sondern es hat auch den Vorteil, dass es ein sehr konfliktträchtiges Konstrukt ist, wenn die Zivildiener selbst bei der jeweiligen Zivildiensteinrichtung über ihren Verpflegungssatz verhandeln müssen. Das heißt, Konflikte können vermieden werden und es kann mit Sicherheit die Position der Zivildiener in diesen Einrichtungen gestärkt werden. Und dritter Bereich, der die Zivildienstleistenden genauso betrifft wie die Wehrdienstleistenden, dass die tatsächlich anfallenden Wohnkosten unter Einhaltung einer Obergrenze ersetzt werden. Zurzeit ist es so, dass Wohnkosten in Wohngemeinschaften nicht ersetzt werden. Nun weiß man, die meisten Zivildiener leben noch zu Hause bei ihren Eltern, die zweitgrößte Gruppe lebt also in Wohngemeinschaften und nur die kleinere Gruppe ist zu diesem Zeitpunkt bereits verheiratet oder in Partnerschaft. Man weiß, dass Wohngemeinschaften eine sehr studentische Form des Zusammenlebens darstellen und meist nur in einem bestimmten Lebensabschnitt gelebt werden. Und dieser Abschnitt des Lebens fällt meistens zusammen mit dem Leisten des Zivildienstes. In diesem Sinne sollte man auch diese Form des Wohnens mit hineinnehmen. Ich glaube, dass mit der Erhöhung auf 11,60 Euro des Verpflegungsgeldes bzw. dass mit der Annahme dieses Antrages und dieser Resolution der jahrelange Stillstand, was den Zivildienst in Oberösterreich betrifft, beendet ist. Das Ziel muss bleiben, dass möglichst alle Zivildiener ordentlich und angemessen verpflegt werden. Und nachdem ich schon Zustimmung von mehreren Abgeordneten zu diesem Antrag bekommen habe, bitte ich auch darum, diesem Antrag die Dringlichkeit zu geben. Danke. (Beifall) Erste Präsidentin: Der nächste Redner ist der Herr Abgeordnete Mayr, bitte. Abg. Mayr: Sehr geehrte Landtagspräsidentin, geschätzte Damen und Herren! Wir haben im Landtag bereits sehr viel über angemessene Entschädigung der Zivildiener diskutiert und dies ebenfalls auch in den zuständigen Ausschüssen. Die Bedeutung der Zivildiener ist uns allen bekannt und für viele Organisationen nicht mehr wegzudenken. Viele Hunderte sind täglich im Einsatz und leisten hier sehr wertvolle Arbeit. Jedoch kamen durch eine Studie, die von Landesrat Viktor Sigl in Auftrag gegeben wurde, eklatante Missstände zu Tage und sie hat aufgezeigt, dass die angemessene Verpflegung nicht bei allen gleichgestellt ist, das heißt, dass sehr große Unterschiede in der Bezahlung vorhanden sind. Ebenso wie Kollege Hirz das angeführt hat in der Höhe von 3,63 Euro bis 12 Euro, das sind doch beträchtliche Unterschiede. Diese Unterschiede bringen dann natürlich auch die Diskussionen. Das hat uns veranlasst, auch hier im Landtag darüber zu diskutieren. Das Land Oberösterreich hat mit der Entscheidung von Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer und Landesrat Viktor Sigl die Entscheidung getroffen, rückwirkend mit 1. Jänner 11,60 Euro den Zivildienern als Tagsatz zu bezahlen. Dank an die Zuständigen, dass sie auch dazu bereit waren. Wir wollen eine einheitliche Regelung schon auf Grund der Gleichbehandlung. Ich glaube es ist wesentlich, dass ein Zivildiener im Einsatz überall gleichgestellt ist, egal wo er ihn leistet. Daher die Anerkennung der Dringlichkeit für diesen Antrag und für diese Resolution. Ich möchte auf den Inhalt nicht mehr näher eingehen. Das hat mein Kollege Hirz bereits getan. Ich möchte aber das unterstreichen, was er ausgeführt hat. Im Sinne der Gleichbehandlung und auch der Wertschätzung den Zivildienern gegenüber unterstützen wir die Dringlichkeit des Antrages und bitten um und hoffen auch auf die nötige Zustimmung. (Beifall) Erste Präsidentin: Danke. Frau Präsidentin Weichsler, bitte. Abg. Präsidentin Weichsler: Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es verwundert Sie nicht, wenn ich sage, dass die SPÖ-Fraktion selbstverständlich diesem Antrag zustimmt, denn wenn ich mir so das anschaue, dann freut es mich, dass wir uns heute alle vier Parteien gemeinsam treffen können, dass der Antrag nämlich auch dringlich ist. Ich kann mich erinnern als wir unseren Antrag eingebracht hatten ursprünglich, nämlich der auch diese Teile beinhaltet hatte, da war es also hier kein Thema der Dringlichkeit. Aber Gott sei Dank haben wir uns also gemeinsam mittlerweile finden können und uns klar werden können, erstens, dass die Zivildiener mindestens genauso viel Wert sein müssen wie jene die Präsenzdienst machen, da ist es nämlich schon einmal um die Gleichstellung gegangen, und jetzt selbstverständlich den zweiten Schritt zu machen und auch die Gleichstellung all jener Zivildiener in Angriff zu nehmen, die also nicht bei oberösterreichischen eigenen, landeseigenen Einrichtungen ihren Zivildienst ableisten können. Das, glaube ich, ist also nur eine Selbstverständlichkeit in der ganzen Sache. Was den einen Punkt betrifft, und den halte ich für ganz wesentlich, den dürfen wir auch nicht übersehen dabei, ich stimme meinen Vorrednern zu, was die Ausführungen betroffen hat, aber einen Punkt halte ich schon für wesentlich, das ist nämlich der zweite Punkt, der auch drinnen ist im Antrag. Sie haben gesagt, Herr Kollege Hirz, es ginge also darum, dass die Zivildiener nicht in ihrer eigenen Zivildiensteinrichtung sozusagen um den Verpflegskostensatz entsprechend verhandeln sollten. Ich glaube, wir müssen schon einen zweiten Aspekt, und der ist für mich ganz wichtig auch, anschauen. Wir wissen, dass sehr viele Sozialhilfeverbände usw. auch vieles an Zivildienern beauftragt haben. Wir wissen, dass viele unserer Systeme, unsere Alten- und Pflegeheime, aber auch viele andere Bereiche nicht mehr aufrechtzuerhalten wären, wenn wir nicht diese Zivildienereinrichtungen hätten. (Unverständlicher Zwischenruf Abg. Moser) Ich kann mir das also sehr wohl vorstellen, wenn wir hier die Verantwortung und das Bezahlen sozusagen wieder dort hinübertragen, dann wird nämlich eines passieren, dass die also entsprechend auch ihre Plätze reduzieren werden. Ich halte das für etwas Fatales, und es gibt ja bereits vergleichbare Einrichtungen, wo das auch schon passiert und wo Zivildienerplätze zurückgenommen worden sind auf Grund dessen, weil die Kostenbelastung eine entsprechende geworden ist. Ich denke, dass es ganz wichtig ist, dass sich der Bund hier wieder dazu bekennt, so wie es bis 31. Dezember 2000 auch gewesen ist, dass er diese Leistung wieder übernimmt und die Zivildiensteinrichtungen entsprechend auch bezahlt. Es ist für mich nämlich nicht mehr einsehbar, und das würde ich genau in diesem Bereich für sehr schwierig und fatal halten, wenn also hier immer wieder nur mehr Politik gemacht wird nach dem Motto, den Letzten beißen die Hunde. Und das würden nämlich jene sein, die diese Zivildiener ganz dringend brauchen. Deswegen also auch unsere ganz klare Zustimmung dazu. Ich halte es wirklich für sehr sehr gut, dass wir uns jetzt hier endlich gemeinsam treffen haben können. (Beifall) Erste Präsidentin: Danke. Herr Klubobmann Mag. Steinkellner, bitte. Abg. Mag. Steinkellner: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Jetzt muss ich leider die Frau Präsidentin Weichsler enttäuschen. Hier gibt es keinen Konsens bei der Dringlichkeit, und ich werde das auch erklären. Wir Freiheitlichen gingen damals mit den Sozialdemokraten mit wie es um die Erhöhung der Verpflegsgelder für die Zivildiener im Landesbereich gegangen ist, weil das eine Frage der Gerechtigkeit ist. Ich bitte, doch diesen Antrag jetzt einmal sich genau anzuschauen. Der Antrag birgt nämlich bereits in Punkt eins und zwei einen komplett inhaltlichen Widerspruch. Antrag, Abs. 1: „ Im Sinne einer bundesweit einheitlichen Regelung für eine Konkretisierung des Begriffs angemessene Verpflegung im § 28 Abs. 1 Zivildienstgesetz einzutreten und damit eine verbindliche und angemessene Entschädigung der Zivildienstleistenden in allen Zivildiensteinrichtungen sicherzustellen.“ Das heißt, angemessen zu verpflegen und die angemessene Verpflegung zu definieren. Abs. 2: „Für eine Novellierung des Zivildienstgesetzes einzutreten, wonach der Bund für die angemessene Verpflegung der Zivildiener verantwortlich ist und diese, wie bis 31. Dezember 2000 üblich, ihr Verpflegungsgeld direkt vom Bund erhalten.“ So, einmal fordert dieser Antrag die Einrichtungen auf und den Gesetzgeber natürlich, die angemessene materielle Verpflegung zu definieren, was sie sein soll, und anders in Punkt zwei fordern Sie aber direkt auf, so wie früher das Geld direkt auszuzahlen. Jetzt ist die Frage, was wollen Sie jetzt wirklich? Die angemessene Verpflegung in der Einrichtung oder das Geld für den Zivildienstleistenden, dass der dann in der Einrichtung mit dem Betrag seine Verpflegung selbst zahlt? Ich glaube, dieser Widerspruch sollte ordentlich im Ausschuss beraten werden, denn die Frage des Abrückens, warum der Zivildienstausübende nicht das Geld bekommt, war das Problem, dass bei verschiedenen Einrichtungen das Geld wieder viel mehr ausgemacht hat als die Verpflegungskosten für die Einrichtung damals betragen haben. Deswegen wurde ja umgestellt. Wenn Sie jetzt in einem Antrag einmal das Geld für den Zivildiener fordern und einmal gleichzeitig die Definition der angemessenen Verpflegung für die Einrichtung selbst verlangen, ist das ein Widerspruch. Ich appelliere an alle Abgeordneten, diesen Antrag ordentlich im Ausschuss zu behandeln und der Dringlichkeit keine Zustimmung zu geben. (Beifall) Erste Präsidentin: Danke. Ich schließe die Wechselrede und lasse über den Antrag zur Dringlichkeit abstimmen. Wenn Sie dem Antrag die Dringlichkeit geben, das ist die Beilage 104/2004, dann bitte ich Sie um ein Zeichen mit der Hand. (Die Abgeordneten der Fraktion der Österreichischen Volkspartei, die Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion und die Abgeordneten der Fraktion der Grünen heben die Hand.) Der Antrag ist mit Stimmenmehrheit angenommen worden. Es sind eine Reihe von schriftlichen Anfragen in der Zwischenzeit der letzten Sitzung bis heute eingelangt. Alle Kopien der Anfragen und alle Beantwortungen liegen auf Ihren Plätzen vor. Wir beginnen jetzt mit der Tagesordnung dieser Landtagssitzung und somit mit der aktuellen Stunde mit dem Thema „Die Menschen nicht im Stich lassen, für gerechte und sichere Pensionen“. Ich erteile dem Herrn Klubobmann Dr. Karl Frais als Sprecher des antragstellenden Klubs das Wort. Abg. Dr. Frais: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer den heutigen Vormittag mitangehört und mitverfolgt hat, kriegt ja schön langsam fast den Eindruck, dass wir nicht mehr über politische Ziele diskutieren, sondern im Grund über Formalregelungen, wie Anträge der Sozialdemokraten entweder verhindert, nicht angenommen oder auf die lange Bank geschoben werden. Ich bitte Sie, und ich sage das zur Einleitung gerade zu diesem Thema unserer aktuellen Stunde, dass Sie bitte in dieser so wesentlichen, das Schicksal der Menschen zutiefst betreffenden Frage wirklich versuchen, eine inhaltliche Diskussion zu führen. Allein die Einbegleitung, die Ouvertüren quasi für diese aktuelle Stunde, haben mir schon wieder signalisiert, dass es eigentlich um Formaldiskussionen gehen soll, wenn der Kollege Strugl beispielsweise erklärt zum x-ten Mal, gebetsmühlenartig heruntergebetet, dass es sich hier um ein Bundesthema handle, das in den Landtag hereingebracht werden soll. Oder wenn der Kollege Trübswasser Ängste hat, dass die SPÖ ein Thema einbringt, wo unter Umständen ÖVP und Grüne irgendwo eine Diskrepanz entwickeln könnten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, von all dem nichts. Es geht nicht um persönliche Befindlichkeiten, es geht nicht um parteipolitische Befindlichkeiten, sondern es geht um das Schicksal der Menschen, von hunderttausenden Menschen, von Oberösterreicherinnen und Oberösterreichern, und das ist unsere Aufgabe dafür zu sorgen, dass sie mit Sicherheit und mit einem gerechten Pensionssystem ihrem Alter entgegensehen können. (Beifall) Welche leere verfassungsrechtliche Floskel wäre es denn eigentlich, wenn wir zuletzt bei den Zielbestimmungen aufgenommen haben, dass wir sicherstellen wollen und müssen, dass ein Altern in Würde in Oberösterreich Bestandteil unserer Verfassung ist. Wir können nicht sagen, wir interpretieren das um. Es ist unsere Verpflichtung und deshalb auch Aufgabe dieses Landtags und nicht irgendein bundespolitisches Thema, alles zu unternehmen, dass eine Pensionsreform, die so verunglückt ist wie die letzte, im Grund wieder auf das richtige Geleis gestellt wird. Das ist unsere Aufgabe, alles in die Richtung zu unternehmen und zu erreichen, dass es eine faire, gerechte und vor allem auch eine sichere Pension für die Menschen dieses Bundeslandes geben wird. (Beifall) Wer die letzten Wochen verfolgt hat, und das ist ja eigentlich eine Einmaligkeit von einem Gesetz, dass schon in den ersten Wochen alle Zeitungen voll sind, aber niemals mit Lob, sondern es ist eine Ansammlung verschiedenster Hinweise über Murks, Murks und wieder Murks. Jetzt könnte man manchmal über Murks lachen, wenn es nicht um persönliche Schicksale von Menschen ginge, denen ganz etwas anderes versprochen worden ist, die im Grund heute vor der Problematik stehen, dass sie mit Zusagen, die man ihnen gegeben hat, längst nichts anfangen können, sondern dass sich sehr, sehr vieles zu ihrem Negativen verändert hat. (Die Zweite Präsidentin übernimmt den Vorsitz.) Wenn wir, meine sehr verehrten Damen und Herren, von Menschen reden, von Menschen, wo 50 Prozent unter 800 Euro monatlich Pension beziehen, und ich sage das mit all dieser Schärfe, die ich mir bewahrt habe im sozialen Blick aus meiner Kindheit heraus, dann reden wir nicht über uns, sondern über Menschen mit Bezügen in dieser Größenordnung. Und wenn bei diesen Menschen, die von einer Pension leben, plötzlich fremdgeartete Belastungen dazukommen, sei es die Krankenversicherung, seien es Heizkosten, so bleibt für diese Menschen nur diese eine Pension übrig. Und von dieser einen Pension müssen sie alles mehr zahlen. Jeder, glaube ich, kann sich ausrechnen, wann der Schlusspunkt erreicht ist, bis diese Menschen in der Armutsfalle gelandet sind. Das wollen wir, meine sehr verehrten Damen und Herren, verhindern. Es soll auch nicht herauskommen, was wir zuletzt erlebt haben, und das ist eigentlich das zentrale Merkmal dieser Murksreform, dass man ununterbrochen, kaum geht jemand in Pension, entweder einen Härtefonds braucht um etwas auszugleichen oder man braucht, wie man es in Salzburg und in Kärnten gesehen hat, a) eine Landtagswahl, zweitens, eine schöne Schatulle und drittens, Menschen, die zum Almosenanstellen in die Landhäuser hineinmarschieren. Liebe Freunde, diese Zeiten sollten endgültig zu Ende sein und gegen die wehren wir uns mit allem Nachdruck. (Beifall) Oder was, meine sehr verehrten Damen und Herren, soll man davon halten, wenn jemand unter der sogenannten Hacklerregelung mit mehr als 40 Sozialversicherungsjahren und knapp unter 65 Lebensjahren befindlich vor der Pension steht und dort plötzlich drauf kommt, obwohl man ihm versprochen hat, dass drei Prozent maximal an Abzug sein werden, dass er letztendlich von 827 Euro Brutto-Pension 92 Euro monatlich weniger bekommen wird. Und dann sagt man, gehst zum Härtefonds. Wollen wir, meine sehr verehrten Damen und Herren, wirklich ein System, wo etwas ausgeglichen wird auf Antrag, oder wollen wir ein System entwickeln, wo Menschen, die ein ganzes Leben lang gearbeitet haben, wissen, mit diesen Beträgen werden sie in Pension gehen und diese Beträge werden sie auch ausbezahlt bekommen? (Beifall) Wir wollen keinen Härtefonds, meine Damen und Herren, wir wollen ein ordentliches, ein treffsicheres System entwickeln. In der letzten Zeit sind drei Wurstsemmeln so bekannt geworden, die eine Person bekannter gemacht haben als sie eigentlich mit ihrer Argumentation verdient hat. Sie hat sich ja korrigiert, und das hat mir gefallen, was sie gesagt hat, denn sie hat nämlich gesagt, nehmt uns nicht die Butter vom Brot. Ich habe der Kollegin Fuhrmann einen einzigen Vorwurf zu machen, sie hat einen riesigen Denkfehler gemacht: Sie hätte diesem Pensionsreformmurks nie zustimmen dürfen! Denn wenn sie der Meinung ist, dass die Jugend schlecht aussteigt, dass für die Jugend nicht gesorgt wird, dann soll sie nicht einen Generationenkonflikt gegenüber den Älteren beginnen, sondern sie sollte im Grund alle Aktivitäten in Bewegung setzen, und ich würde sie einladen, das Volksbegehen zu unterschreiben, dann wäre sie auf dem richtigen Weg, und für einen neuen Beschluss im Nationalrat zu sorgen, dass eine grundsolide Pensionsreform auch für Junge herauskommt. (Beifall) Denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich weise schon darauf hin, so schön Pensionskassen, so schön Pensionsversicherungen klingen, aber hat sich schon einmal jemand überlegt, wenn eine junge Mutter mehrere Jahre vielleicht bei Kindern zu Hause bleiben muss, wer dann die Prämien zahlt? Hat sich schon wer überlegt, wer bei diesem neuen Arbeitsrhythmus, der uns bevorsteht, wo häufigere Kündigungen und Arbeitswechsel in Aussicht gestellt werden und nicht immer ein Job vorhanden ist, dann die Prämien zahlt? Oder was bei diesem Pensionssystem im Umlageverfahren, das ohnedies schon Reduktionen aufweist, auch die private Zusatzpension genau um das geschmälert sein wird und wenn es schlecht läuft, jemand überhaupt nicht mehr in der Lage ist, diese Prämien zahlen zu können, dann mit den Menschen geschieht? Da können wir uns nicht heute davon verabschieden und sagen, wird vielleicht irgendwann einmal sein. Wir müssen heute ein System entwickeln, das für alle Gültigkeit hat. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das kann wohl nicht ein System sein, wo junge Frauen, junge Arbeitnehmerinnen in Hinkunft 40 Prozent weniger haben werden und auch keine Möglichkeit für Zusatzpensionseinzahlungen haben. Woran denken wir dabei? Woran denken wir, wenn wir von den Jungen reden, auch dort gibt es junge Frauen? Oder denken wir an junge Familienväter, und auch dort werden wir die Probleme sehen, wenn sie existenziell vorsorgen müssen und für diese Prämien das Geld nicht aufbringen? Umgekehrt, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist es aber nicht nur eine Frage für die Zukunft, sondern auch in der Gegenwart gewesen. Wir haben ja unmittelbar jetzt erlebt, dass letztendlich in die bestehenden Systeme indirekt eingegriffen wird. Das war natürlich etwas, was die Menschen nicht verstanden haben, wenn ihnen knapp vorher erzählt wird, es wird nichts reduziert werden. Denn im Grund müssen wir ehrlich sein. Würde jemand auf die Idee kommen und sagen, es wird nichts verändert, aber wir erhöhen den Grundsteuersatz. Na, dann würden auch niedrigere Pensionen heraus kommen, obwohl die Pension nie verändert worden wäre. Mit solchen Tricks, Schmähs können wir nicht operieren. Das nehmen die Leute auch dieser Bundesregierung nicht mehr ab. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ganz zuletzt noch, und ich habe darauf hingewiesen. Es geht ja nicht nur um das, was die Menschen nicht mehr bekommen werden, sondern es geht auch darum, wie wir mit dem Verbraucherpreisindex umgehen. Hier wird ein Index errechnet, der einen Warenkorb mit hundert Prozent umfasst aber dort Güter drinnen sind, die sich all jene Menschen, die um die 800 Euro Monatspension oder drunter ja niemals leisten können. Die Statistik Austria, also nicht der SPÖ-Landtagsklub, hat einen täglichen Warenkorb zusammengestellt, wo herausgekommen ist, dass in etwa das Doppelte an Teuerungsrate auf den alltäglichen Produkten drauf ist gegenüber dem, was an Jahresindex vorgegeben wird. Das heißt: die Pensionssteigerungen geraten minimal, und die Menschen verlieren jährlich mindestens einen Prozentpunkt zusätzlich noch durch die Teuerungsrate dazu. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es wäre sinnvoll, ehrlich, jene Ideen, jene Gedanken, jenes Gerüst, das wir in Oberösterreich bei unserer Landesreform angesetzt haben, Rechtssicherheit, Vertrauensgrundsatz, wer ein Leben lang gearbeitet hat, darf nicht überfallsartig gestört oder enttäuscht werden, beizubehalten. Wir müssen im Grund neue Wachstumsoffensiven entwickeln. Wir müssen schauen, dass eine gerechte Verteilung der Wertschöpfung passiert. Wir müssen trachten, dass Menschen nicht in die Pension vergattert werden, wenn die Arbeitsplätze nicht vorhanden sind, sondern es davon auch abhängig machen, dass hier auch entsprechend Arbeitsmarkt und Pensionsantritt im Einklang stehen. Weil das alles ungeklärt ist und weil wir die Menschen sonst in ein unsichtbares und für sie unbekanntes Schicksal entlassen würden, vertritt die SPÖ, was wir normalerweise nicht gemacht haben, ein Volksbegehren als Träger, weil es die letzte Chance dieser Menschen ist, wo sie in einer geschlossenen Formation noch einmal sagen können, machen wir noch einmal ein neues, machen wir ein gutes, ein gerechtes System für die Pensionen von morgen. Aber zu einem möchte ich die Menschen direkt einladen. Nehmt es, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Oberösterreicherinnen, liebe Oberösterreicher selbst in die Hand! Unterschreiben Sie das Volksbegehren, denn es ist die Chance, noch einmal jenen Druck auf den Nationalrat zu machen, wo die eigenen Nationalräte nicht zufrieden damit sind, wo über Standortvorteile und ähnliches diskutiert wird, wo Steuerreformen beschlossen werden, bei denen die Pensionisten wiederum die Draufzahler sind. Und das wollen wir beim besten Willen verhindern. Wir Sozialdemokraten stehen hinter allen Pensionisten von morgen, wir stehen hinter der Jugend von heute, denn wir wollen erreichen, dass Angst der Vergangenheit angehört, Sicherheit und Vertrauen wiederum jene Prämissen in Österreich und in Oberösterreich sind, die wir über Jahrzehnte in der Zweiten Republik gewährleistet haben. Danke. (Beifall) Zweite Präsidentin: Danke. Ich erteile Herrn Klubobmann Mag. Strugl das Wort. Abg. Mag. Strugl: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine Vorbemerkung lieber Klubobmann Karl Frais! Wir erleben hier eine aktuelle Stunde, und das ist jetzt auch meine Kritik daran, die umfunktioniert wird als Begleitmusik für ein Volksbegehren der SPÖ. Ich glaube nicht, dass das im Sinne des Erfinders war und das kritisiere ich auch, noch dazu verbunden mit einem Dringlichkeitsantrag, der ohnedies die klassische Umgehungsform ist. Es ist gar nicht so sehr die Frage, weil du mich angesprochen hast darauf, dass ich darauf hingewiesen habe, dass wir nicht zuständig sind in diesem Haus. Es geht ganz einfach darum, dass man hier dieses Instrument der aktuellen Stunde, meiner Meinung nach, nicht so einsetzt wie es eigentlich ursprünglich gedacht worden wäre. Aber wir haben das zur Kenntnis genommen, wir haben ja auch letztlich zumindest nichts dagegen unternommen, wie dieser Wunsch von dir geäußert wurde. (Zwischenruf Abg. Dr. Frais: „Danke!“) Na ich sage das schon ernst, weil wir hätten ja ohne weiters auch die Möglichkeit gehabt eine aktuelle Stunde zu beantragen. Ich sage das nur deswegen, weil ja uns immer wieder vorgeworfen wird, insbesondere von Seiten der Sozialdemokratie, dass wir besonders unfair sind. Ich sage aber noch einmal dazu, ich glaube, dass das nicht im Sinne des ursprünglichen Gedanken der aktuellen Stunde gewesen ist. Aber das nur als Vorbemerkung. Der Kern dieses Antrags ist im Wesentlichen annähernd gleichlautend mit dem Text des Volksbegehrens und zielt darauf ab, dass die Pensionsreform 2003 rückgängig gemacht wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ehrlich gesagt, das ist für mich Populismus in Reinkultur. Und das halte ich auch für unverantwortlich und das lehnen wir auch ab, eine derartige Vorgangsweise. Denn ich glaube, das kann niemand in diesem Haus bestreiten, die demografische Entwicklung zwingt, nicht nur in Österreich, sondern in allen Ländern Europas die Regierungen zum Handeln. Das ist eine Tatsache, die sich aus der Bevölkerungsentwicklung ergibt. Wenn das anders gesehen wird, dann bitte ich das zu sagen. Und jetzt kann man durchaus auch einzelne Maßnahmen, auch aus der Pensionsreform diskutieren, auch was nachgebessert werden kann. Es gibt beispielsweise auch bei uns im ÖAAB Vorschläge, etwa bei der Hacklerregelung, wo zum Beispiel die Stichtagsproblematik, unserer Meinung nach, nachgebessert werden soll. Aber in einem sollten wir uns schon einig sein! Nichts zu tun, die Pensionsreform 2003, zu sagen weg damit und eigentlich nicht wirklich Vorschläge zu machen was anders gemacht werden sollte, das wäre mir persönlich jetzt zu wenig. Ich nehme als Gradmesser her den Antrag, den Sie vorgelegt haben. Was sind konkret Ihre Vorschläge? Zunächst soll neu verhandelt werden. Ich weise nur auf eines hin. Wir beschäftigen uns mit diesem Thema schon relativ lange, eigentlich seit beinahe 20 Jahren. Und das werfe ich auch der Sozialdemokratie vor. Wir haben viel Zeit ungenutzt verstreichen lassen, in einer Art und Weise die dazu beigetragen hat, dass sich das Problem einfach von Jahr zu Jahr verschärft hat. Und jetzt wollen Sie wieder das Rad zurückdrehen und die Pensionsreform 2003 aufheben. Das halte ich mit Verlaub nicht für die richtige Vorgangsweise. Sie sagen und dort sind möglicherweise Ansätze, es ist ja nicht ganz konkret ausformuliert aber angedeutet, Sie reden in Ihrem Antrag davon, dass durch die Verbreiterung der Beitragsgrundlage und die Berechnung der Arbeitgeberbeiträge von gesamtbetrieblichen Kennzahlen eine langfristige Absicherung erreicht werden soll. Was meinen Sie damit? Das würde mich jetzt interessieren, was hinter dieser Formel steckt. (Zwischenruf Abg. Mag. Jahn: "Wertschöpfungsorientierte Modelle!") Danke Frau Abgeordnete Jahn, das habe ich auch so verstanden und ich sage nur dazu, ich warne davor, die Grundlage, die wirtschaftliche Grundlage, auf der wir dieses gute soziale System aufbauen wollen, durch einen solchen Vorschlag zu gefährden. Das glaube ich ist nicht ein zielführender Weg. Sie sprechen weiters von der Erhöhung der Erwerbsquote. Durch welche Maßnahmen frage ich Sie? (Zwischenruf Landesrätin Dr. Stöger: „Bessere Qualifizierung zum Beispiel!“) Bessere Qualifizierung, das heißt (Zwischenruf Landesrätin Dr. Stöger: „Wir haben 100.000 Kinder in einer schlechten Grundschulausbildung!“), das heißt, es geht Ihnen darum, mehr Menschen in den Arbeitsprozess zu bringen. Habe ich das so richtig verstanden? (Zwischenruf Landesrätin Dr. Stöger: „In den Bildungsprozess!“) In den Bildungsprozess! Und wie wirkt sich dann das auf die, (Zwischenruf Abg. Dr. Frais: „Das diskutieren wir eh im Ausschuss!“) na Entschuldigung Herr Klubobmann Frais, aber es ist mir schon erlaubt, dass ich den Antrag, den Sie da vorlegen, in Frage stelle und einfach wissen will, was versteckt sich hinter diesen Formulierungen. (Zwischenruf Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Haider: „Das ist eine aktuelle Stunde und keine Nachhilfestunde!“) Na ich habe ja gefragt Herr Landeshauptmann-Stellvertreter! Ich will ja einfach wissen, was Sie meinen, was Sie da hineinschreiben, weil das versteht ja keiner und vor allem ist es nicht konkret. Ich sage Ihnen etwas anderes: Erhöhung der Erwerbsquote ist richtig gedacht. Und deswegen wurden ja auch Maßnamen ergriffen, dass zum Beispiel in dem Bereich, insbesondere zwischen 55 und aufwärts, dass wir versuchen hier auch mehr Menschen im Arbeitsprozess zu halten. Ich halte das auch für richtig. Wir sind diesbezüglich europaweit fast ein Schlusslicht und das verschärft natürlich auch das Problem. Und ich meine die Aufrechterhaltung der Beteiligung des Staates, ich glaube das wird niemand ernsthaft in Abrede stellen. Und ich finde, abgesehen von dem Punkt zwei, keine wirklich konkreten Vorschläge, wie Sie Pensionen in Zukunft sichern wollen, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Und das ist einfach zu wenig, nur herzugehen und zu sagen, was alles nicht sein soll, außer Sie würden bestreiten die Notwendigkeit, dass man handeln muss, will man Pensionen für die Zukunft sichern. Dann müssen wir aber eine andere Diskussion führen. Und eines möchte ich auch noch herausgreifen aus Ihrem Antrag. Punkt 6., bei der Gestaltung des Pensionsantrittsalters muss die Lage des Arbeitsmarktes Berücksichtigung finden. Was heißt das? Heißt das, dass wir je nach Arbeitsmarktlage das Antrittsalter gestalten sollen? Dann wünsche ich uns alles Gute. Wenn Sie von Vertrauensschutz und von Sicherheit reden, dann heißt das nichts anderes, und das haben Ihnen ja auch die Kommentatoren vorgerechnet, dann heißt das nichts anderes, dass wir alle paar Jahre beschließen müssen, wie das Pensionsantrittsalter auszuschauen hat. Das ist doch völlig unrealistisch. Das hat ja überhaupt nichts mehr mit der Wirklichkeit zu tun. Also besonders profund finde ich, sind die Vorschläge nicht. Aber man kann ja das unterschiedlich bewerten. Ich stelle nur fest, es fehlt die Substanz der Vorschläge und das ist der Vorwurf, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist der Vorwurf, den ich Ihnen nicht ersparen kann. Und wir dürfen ja auch die Augen vor der Entwicklung nicht verschließen. Was sind die vier Hauptentwicklungen seit 1970? Erstens, wir sind durch die steigende Lebenserwartung alle miteinander 12 Jahre länger in Pension. Zweitens, wir beginnen durch (Zwischenruf Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Haider: „Darum kürzen wir die ASVG-Pensionisten, die die geringsten Pensionen haben, die kürzen wir dafür“) Herr Landeshauptmann-Stellvertreter! Den Zusammenhang habe ich nicht hergestellt, sondern ich versuche aufzuzeigen, welche Entwicklung in den letzten 30 Jahren hier Platz gegriffen hat, um zu verstehen warum hier Handlungsbedarf ist. Und ich meine, wenn Sie das bestreiten, dann sagen Sie es! Zweitens, wir beginnen vier Jahre später zu arbeiten. Warum? Weil die Ausbildungen besser geworden sind, Frau Landesrätin Stöger, auch länger und dass halt dadurch das Erwerbsleben, insgesamt seit 1970 um 8 Jahre, mitunter auch kürzer geworden ist. Und dann kommt bedauerlicherweise noch dazu, dass die Geburtenrate ungefähr um 50 Prozent abgenommen hat in diesem Zeitraum. Und wir stehen vor einer Entwicklung, die sehr bald so ausschaut, dass auf jeden Erwerbstätigen ein Pensionist oder eine Pensionistin kommt. (Zwischenruf Abg. Bauer: „Und wer ist daran schuld?“) Wer? (Zwischenruf Abg. Bauer: „Die Bundesregierung!“) Frau Abgeordnete! Bitte seien Sie mir nicht böse. Dass die demografische Entwicklung sich so darstellt, ich meine man kann ja der Bundesregierung wirklich viel vorwerfen, aber das ist jetzt doch schon etwas weit hergeholt. (Beifall) Aber es passt in das Politikbild derzeit der Sozialdemokratie. Wahrscheinlich ist auch für den Schneefall die Bundesregierung zuständig, genauso wie für die demografische Entwicklung. (Zwischenruf Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Haider: „Für das, dass er liegen bleibt!“) Zumindest auf den Straßen meinen Sie wahrscheinlich. Aber da haben wir wirklich ein tüchtiges Team beim Landeshauptmann-Stellvertreter Hiesl. Da müssen wir sagen, da sind wir vorbildlich in Oberösterreich. Aber zurück zum Thema Pensionen! All diese Entwicklungen tragen dazu bei, dass der Beitrag des Bundes, und jetzt sage ich das ohne Beamte, ohne Reform auf 7,3 Milliarden Schilling im Jahr 2005 gestiegen wäre. Das ist nachweisbar Frau Landesrätin. Und was auch nachweisbar ist, dass Österreich Spitzenreiter beim Pensionsaufwand ist innerhalb der EU, mit 15 Prozent Anteil am Bruttoinlandsprodukt. Also da zu sagen, ja wir bekennen uns auch zur Verantwortung des Staates, nur es ist nicht fair es anders darzustellen und es ist auch nicht fair so zu tun, als ob man nicht etwas unternehmen müsste. Der Herr Landeshauptmann-Stellvertreter hat heute eine Pressekonferenz zum Thema Fairness bei den Pensionen gegeben, ich rede da auch von Fairness, nämlich in der politischen Diskussion. Und das heißt, wir müssen etwas tun. Wenn man nur an einer Stellschraube dreht, jetzt sage ich das einmal als Gedankenmodell, aufgrund dieser Entwicklung würde das bedeuten, wollte man den derzeitigen Standard erhalten, müsste man entweder die Beitragssätze erhöhen, wenn man sonst nichts anderes tut, um aufgrund dieser Entwicklung diesen Standard zu halten, um sagenhafte 53 Prozent oder man würde die Pensionen schmälern, nämlich um 45 Prozent, oder man würde das Pensionsantrittsalter um 11 Jahre erhöhen. Dass das nicht geht, ich glaube das begreift ein jeder. Das heißt, man braucht einen vernünftigen Mix an Maßnahmen, wo man an den wesentlichen (Zwischenruf Landesrätin Dr. Stöger: „Vernünftig ist das Wort!“) ja, ich bekenne mich auch dazu, ja aber Frau Landesrätin, Sie haben ja keine Vorschläge gebracht, daher tun wir uns so schwer in der Diskussion, (Zwischenruf Landesrätin Dr. Stöger: „Die kann man Ihnen nicht bringen, weil Sie nicht einmal zuhören im Landtag, wenn wir über Frauenpolitik reden und geringe Kinderanzahlen! Es gibt Länder, wo Frauen weitaus höher beschäftigt sind und mehr Kinder gebären und die haben einfach eine andere gesellschaftliche Wertung!“) Frau Landesrätin! Ich habe die ganze Zeit sehr aufmerksam zugehört. Ich habe den Kollegen Frais und auch Sie nicht mit einem einzigen Zwischenruf unterbrochen, im Gegensatz zu Ihnen. Also ich glaube, dass ich mir da nichts zu schulden habe kommen lassen. Ist ja kein Problem, ich sage das nur als Anmerkung. Dann möchte ich einen Experten zitieren, wenn Sie es also mir nicht glauben. Ich verstehe ja, dass Ihnen das politisch schwer fällt. Der deutsche Pensionsexperte Bernd Rürup und ich glaube, auch wenn man nicht gerne hört, was er sagt, dass er von der Sache nichts versteht kann man ihm nicht vorwerfen. Immerhin hat auch eine Bundesregierung, der Ihre Partei vorgestanden ist, den Herrn Rürup eingeladen Vorschläge zu machen. Also wenn er Ihnen heute nicht mehr genehm ist, ist das nicht mein Problem. Aber Sie haben ihn damals zu Rate gezogen, und zwar im Jahr 1998. Und der selbe Experte, ja es ist so, der selbe Experte hat gesagt, wenn damals man den Vorschlägen gefolgt wäre und etwas mutiger gewesen wäre, dann hätten wir heute dieses Problem in dieser Schärfe nicht. Es ist einmal so. Der Bundeskanzler Klima hat das abgelehnt, genauso übrigens wie der Bundeskanzler Vranitzky im Jahr 1986, als Ihr eigener Klubobmann Sepp Wille gesagt hat, wir müssen das Pensionsalter anheben, da wollte, ich weiß, dass das unpopulär ist, der Bundeskanzler damals davon einfach nichts wissen. Und meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute zahlen wir auch dafür die Zeche, diesen Vorwurf kann ich Ihnen nicht ersparen und wenn wir heute ein Pensionsvolksbegehren vor uns liegen haben, dann habe ich schon den Eindruck, dass Sie sich als staatstragende Partei mehr und mehr verabschieden. Übrigens auch Ihr Bundesvorsitzender Gusenbauer hat ja einen doch peinlichen Zickzackkurs in dieser Frage an den Tag gelegt. Der Herr Gusenbauer, der heute dieses Volksbegehren unterstützt und einmal davon eigentlich wenig gehalten hat, hat noch vor einem Jahr gesagt, dass wir eine Milliarde konsolidieren müssen bis 2006, dass lebenslange Durchrechnungszeiträume kommen sollen und dass Frühpensionen auszulaufen haben. (Zwischenruf Abg. Schenner: „Gegen das ist eh nichts einzuwenden, aber gegen die niedrige Aufwertung ist etwas einzuwenden!“) Ja aber lebenslange Durchrechnungszeiten hat natürlich auch, lieber Kollege Schenner, eine Konsequenz und die Frühpensionen auslaufen zu lassen, das ist etwas, was jetzt kritisiert wird und was jetzt mit Beispielen, die die Arbeiterkammer sozusagen berechnet hat, auch kritisiert wird. Und die 10 Prozent, die da sozusagen auch genannt wurden, das ist übrigens ein Betrag, den der Herr Gusenbauer als Betrag bezeichnet hat, mit dem er leben kann, am 27. April letzten Jahres, möchte ich Ihnen nur in Erinnerung rufen. Also was ist das Volksbegehren? Ich will es nicht selber sagen, ich zitiere einen Kommentar aus der Presse von Karl Ettinger: "So wird ein Instrument der direkten Demokratie missbraucht für einen Zwischenwahlkampf. Die SPÖ macht damit genau das, was sie bei früheren Volksbegehren der FPÖ zu Recht vorgehalten hat." Sage nicht ich alleine, sagen auch die Beobachter und wenn Sie eine oberösterreichische Zeitung dazu hören wollen, am selben Tag, 24. Februar Oberösterreichische Nachrichten: Was die SPÖ jetzt macht, ist schlicht und einfach Pensionistenpflanzerei. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist die Wahrheit. (Beifall) Meine Damen und Herren! Ich glaube und wenn wir schauen, wie die Debatte europaweit läuft, wenn wir nach Deutschland schauen, wo ein Antrittsalter von 67 Jahren diskutiert wird, wo es massive Einschnitte bei den Renten gibt, wo es keine Erhöhung 2004 gibt, wo die Auszahlung sogar vom Monatsersten aufs Monatsende verschoben wurde, wo der Beitrag zur Pflegeversicherung verdoppelt wurde, dann glaube ich, dass das, was in Österreich beschlossen wurde, durchaus vertretbar ist. Ich kann mir auch vorstellen, dass man, wie gesagt, über Details auch noch reden kann, aber das ist in Wahrheit die Situation. Und die Vorschläge der SPÖ, auf die bin ich gespannt. Auf eines möchte ich noch hinweisen. Für mich völlig klar, das Volksbegehren ist für Sie ein Wahlkampfvehikel. Der Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Haider hat es ja am 23. Februar selbst bestätigt. Er hat gesagt, die Mobilisierung für das Volksbegehren ist eine kräftige Unterstützung für die im Wahlkampf stehenden Landesparteien in Kärnten und in Salzburg. Meine Damen und Herren! Der Klubobmann Frais steht hier und sagt, uns geht es um die Menschen, uns geht es darum, wie man mit den Schicksalen hier umgeht (Zwischenruf Abg. Dr. Frais: unverständlich) und Ihr eigener Parteiobmann sagt, das ist eine Unterstützungsaktion für zwei Landtagswahlkämpfe. (Zwischenruf Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Haider: "Aber durch den Herrn Innenminister Strasser! Das müssen Sie dazusagen!") Und das ist das, was ich Ihnen vorwerfe, meine Damen und Herren. Es geht Ihnen in Wirklichkeit nicht primär um die Vorschläge, sonst hätten Sie welche gemacht. Es geht Ihnen um eine Inszenierung und ich bin ja schon gespannt, was wir heute in diesem Saal diesbezüglich noch erleben werden an Aktionismus. Es fehlen Ihnen die Inhalte und ich muss ganz ehrlich sagen, das ist enttäuschend und daher stimmen wir auch diesem Antrag nicht zu. (Beifall) Zweite Präsidentin: Als nächster Rednerin erteile ich Frau Kollegin Eisenriegler das Wort. Abg. Präsidentin Eisenriegler: Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Spät ist besser als nie, aber spät hat auch sein Gutes. Dinge, die bereits verdrängt und vergessen scheinen, an die man sich schon fast gewöhnt hat, die tauchen wieder an die Oberfläche. Und insofern ist der Zeitpunkt des in zwei Wochen aufliegenden Pensionsvolksbegehrens gar nicht so schlecht gewählt, obwohl es ja bei diesem Termin keine freie Wahl gegeben hat. Hier wurde von der Bundesregierung geschoben und taktiert in der Hoffnung, es möge Gras über die Sache wachsen, welche im Vorjahr hohe Wellen geschlagen hat. Aber es kann gar kein Gras über diese Sache wachsen, Kolleginnen und Kollegen, denn Monat für Monat ist diejenige Bevölkerungsgruppe, welche durchschnittlich nicht zu den Wohlhabenden gehört, mit der Tatsache konfrontiert, dass das wenige Einkommen aus ihrer Pension noch weniger geworden ist. Und gerade im Alter hängt die Höhe des Einkommens ursächlich mit der Frage zusammen, welche Lebensqualität kann ich mir auch bei zunehmenden gesundheitlichen Defiziten erhalten, welche Unabhängigkeit kann ich mir sichern, auch wenn ich Hilfe brauche zur Bewältigung des täglichen Lebens? Kann ich an Kultur, an der Gesellschaft überhaupt teilnehmen, vielleicht auch noch Reisen machen? Das alles hängt mit dem Einkommen zusammen. Und niemand ist so arm wie ein armer, alter Mensch. Zu den Errungenschaften unseres Wohlfahrtsstaates gehörte es bis vor einigen Jahren, dass die erwerbsfähige Bevölkerung sowohl ihre Kinder erhält als auch für das Auskommen der älteren Menschen Sorge trägt. Dafür wurden Steuer- und Sozialversicherungsbeiträge gezahlt im Bewusstsein, dass man auch selbst einmal in den Genuss dieses Systems kommen wird. Seit Anfang der 90er Jahre, und da kann ich leider die sozialdemokratischen Kollegen nicht ausnehmen, wurde versucht, unter dem Schlagwort vom schlanken Staat dieses funktionierende System ins Wanken zu bringen. Aber erst dieser Regierung ist es gelungen, ist es wirklich gelungen, den Generalangriff gegen unser Sozialsystem zu starten. Und eines ist klar: Je schlanker der Staat, das heißt, je geringer das Steueraufkommen, desto weniger gibt es Sozialleistungen. Und dann muss man einmal auch die Bevölkerung fragen, ob sie das wirklich will. Um diesen Slogan vom schlanken Staat verkaufen zu können, dazu musste zunächst einmal das demografische Schreckgespenst herhalten, der Kollege Strugl hat es eh schon heute zitiert. Im Jahr 2050, so hieß es und heißt es, wird ein Erwerbstätiger einen oder eine Pensionist/in erhalten müssen. Und hier soll dem neoliberalen Umbau unseres Wirtschaftssystems durch offenbar gezieltes Schüren des Kriegs der Generationen der Weg bereitet werden. Was dabei nicht gesagt wird: schon jetzt wird nicht einmal die Hälfte der Bevölkerung gebraucht, um den gesellschaftlichen Reichtum zu erwirtschaften. Wir können uns also die vielen künftigen Pensionistinnen und Pensionisten locker leisten, wenn dafür andere Gruppen arbeiten, wie zum Beispiel Frauen, die bisher vom Berufsleben durch ihre Betreuungspflichten ferngehalten wurden. Die Pensionsfrage ist keine Frage der Finanzierung, sondern der Verteilung. (Beifall) Und solange unser Bruttosozialprodukt stärker steigt, als die Zahl der Pensionistinnen und Pensionisten, solange tobt der Verteilungskampf nicht zwischen Alt und Jung, sondern zwischen Arm und Reich. (Beifall) Einer immer kleiner werdenden Zahl nämlich derer, die reguläre Arbeit haben und ins Sozialsystem einzahlen, steht eine immer größer werdende Zahl an Menschen gegenüber, die in prekären Arbeitsverhältnissen sich befinden und die nicht sozialversichert sind. Oder auch, die ihr Einkommen aus Aktiengeldvermögen oder Immobilien beziehen und sich so an der Finanzierung des Sozialversicherungssystems nicht nur nicht beteiligen, sondern dieses durch steuerlich begünstigte Privatversicherungen auf dem Kapitalmarkt weiter aushöhlen. Soweit der Hintergrund. Unter dem Titel Pensionssicherungsreform sind nun im Juni vorigen Jahres massive Einschnitte bei den Pensionen erfolgt. Ausschlaggebend für die erheblichen finanziellen Einbußen sind insbesondere die Senkung des jährlichen Steigerungsbetrags von 2,0 auf 1,78 Prozent, die Erhöhung der Abschläge von 3 auf 4,2 Prozent bei vorzeitigem Pensionsantritt, die Verlängerung des Bemessungszeitraumes von 15 auf 40 Jahre sowie die Nichtvalorisierung im ersten Pensionsbezugsjahr. Es wird weder der Vertrauensschutz für ganze Generationen von Einzahlern gewahrt, noch gibt es eine Zukunftssicherung für die heutigen Berufseinsteiger/innen. Diese so genannte Pensionsreform zielt ausschließlich auf eine kurzfristige Einsparung von fast drei Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren ab. Dabei gibt es wie schon gesagt keinen Grund zu derartigen Pensionskürzungen und übereilten Reformen. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt wird der Aufwand von 10,5 Prozent im Jahr 2000 auf 11,5 Prozent im Jahr 2050 steigen. Der Höchstwert liegt bei 12,8 Prozent im Jahr 2035. Es handelt sich also um eine durchaus zu bewältigende Herausforderung. Dieser Mehrbedarf kann ohne Pensionskürzungen oder schmerzhafte Beitragserhöhungen durch Maßnahmen wie einer Anhebung der Erwerbsquote, einer Verbreiterung der Basis der Finanzierung, Transparenz und Kostenwahrheit bei den Ersatzzeiten, Vereinheitlichung der Beitragssätze, Gestaltung des Pensionsalters unter Rücksichtnahme auf Arbeitsmarkt und Lebensplanung, Erhaltung der Gesundheit und der Arbeitsfähigkeit sowie Sicherung der Arbeitsplätze et cetera finanziert werden. Darauf sollte man sein Augenmerk richten, wenn man sich Sorgen um die Finanzierbarkeit der Pensionen macht. (Beifall) Keineswegs dramatisch ist auch die Entwicklung des Bundeszuschusses zu den Pensionen. Dieser wird sogar von 3,1 Prozent des BIP im Jahr 2003 auf 2,9 Prozent im Jahr 2007 sinken. Diese Zahlen stammen nicht von Regierungsgegnern, sondern aus dem Regierungsentwurf zur Pensionsreform und belegen, dass es die von der Regierung behauptete Explosion beim Bundeszuschuss nicht gibt. Der Grund für diese sinkenden Zuschüsse sind die Pensionsreformen der letzten Jahre. Wenn die Bundesregierung trotz dieses sinkenden Bundesbeitrags Finanzierungsprobleme angibt, dann liegt die Ursache dabei bei den eigenen Fehlern. Den Pensionsversicherungen fehlen jene Geldmittel, die jahrelang aus dem Fonds des Arbeitsmarktservice, des Familienlastenausgleichs und der Insolvenzreserve überwiesen worden sind. Diese Töpfe sind ausgeräumt, das Problem ist also hausgemacht. Die Anhebung des Pensionsantrittsalters bedeutet steigende Arbeitslosigkeit, wie auch die jüngsten Statistiken beweisen. Die Kosten werden nur von der Pensionsversicherung in die Arbeitslosen- und Krankenversicherung verschoben, sonst hat das überhaupt keinen Effekt, wie das Pensionsalter anzuheben, wenn auf der anderen Seite keine Arbeitsplätze mehr zur Verfügung stehen. Frauen, die wegen ihrer geringen Aktiveinkommen ohnehin bereits benachteiligt sind, die werden besonders betroffen. Der längere Durchrechnungszeitraum führt insbesondere bei Teilzeitbeschäftigung und Beschäftigungslücken durch Kindererziehung zu massiven Pensionskürzungen. Bei den Frauen in Pension erreicht schon jetzt nicht einmal die Hälfte die Höhe der Ausgleichszulage. Bereits jetzt sind fast drei Viertel der Ausgleichszulagenbezieher/innen weiblich. Neben der Pensionskürzung von bis zu 10 Prozent, die Frauen auf Grund ihrer niedrigen Pensionen härter trifft als Männer, werden Frauen von der Abschaffung der vorzeitigen Alterspensionen überdurchschnittlich beeinträchtigt. In der Folge werden die Menschen in eine private Vorsorge gedrängt, die sich viele nicht leisten können und etliche Nachteile in sich birgt. Jeder zweite Österreicher, jede zweite Österreicherin verdient monatlich weniger als 1.280 Euro netto. Da bleibt für die private Vorsorge nicht viel übrig. Außerdem haben ältere Personen durch die fehlenden Übergangsregelungen gar keine Möglichkeit, diese Eigenvorsorge wahrzunehmen. Notwendig ist unserer Meinung nach ein einheitliches Pensionssystem für alle Bevölkerungsgruppen, wo gleiche Beitragssätze auch gleichen Leistungen gegenüberstehen, sowie die Beseitigung der im Juni 2003 beschlossenen Pensionskürzungen. Die Grünen sehen also im Volksbegehren, welches am 22. März zur Unterschrift aufliegen wird, einen ersten Schritt, bei all seiner Unschärfe, die wir auch zugestehen, in die richtige Richtung. Weitere Schritte, vor allem die bestehende Frauenbenachteiligung im derzeitigen Pensionssystem zu überwinden, die müssen dann jedenfalls folgen. Pensionsgerechtigkeit brächte nach Meinung der Grünen das grüne Pensionsmodell, welches folgende Vorteile hätte: eine Grundsicherung für alle im Alter. Vor allem Frauen, aber auch alle anderen schlecht abgesicherten Menschen würden dadurch gewinnen. Eine erwerbsabhängige Versicherungspension, abhängig vom Arbeitseinkommen, ein einheitliches Pensionssystem statt verschiedener, mit unterschiedlicher Rechtssystematik, Kostendynamik, Verwaltung und Leistung ausgestatteter Versicherungsträger. Neue und schlecht oder gar nicht abgesicherte Arbeitsverhältnisse, die führen mit diesem System im Alter nicht zur Armut. Vorzeitige Alterspension bleibt möglich. Wer vor dem Regelpensionsalter in den Ruhestand gehen möchte, der kann aus der Sozialversicherungspension die erworbenen Ansprüche einlösen. Und die Grundsicherung kommt ab dem Regelpensionsalter dazu, wenn es nach uns geht. Splitting der während der gemeinsamen Jahre erworbenen Ansprüche bei Trennung von Lebenspartnern, da wäre die Grundsicherung gesockelt und würde daher nicht zur Armut bzw. niedrigen Pensionen für beide führen. Das Festhalten am Prinzip der Pflichtversicherung und eine jährliche Pensionsanpassung zumindest in der Höhe der Inflationsrate. Die staatliche Pension wird mit dem derzeitigen ASVG-Höchstbetrag gedeckelt. Keine Steuermittel würden für die zweite Betriebspension und die dritte Säule private Pensionsvorsorge zur Verfügung stehen. Rahmenbedingungen, die die Finanzierung des Pensionssystems auch in Zukunft sicherstellen können, sind neben der Erhöhung der Erwerbsquote auch die Einführung einer produktivitätsorientierten Wertschöpfungsabgabe, welche der Tatsache Rechnung trägt, dass immer weniger im Arbeitsprozess stehende Menschen ein immer höheres Bruttoinlandsprodukt schaffen. Eine "Harmonisierung" der Pensionssysteme muss eine gerechte Verteilung des staatlichen Finanzierungsanteils auf die gesamte Bevölkerung bringen und darf nicht nur auf die Generation der heute unter 35-Jährigen verschoben werden. Alle bis zu einem Tag X erworbenen Ansprüche müssten daher unserer Meinung nach nach dem alten System berechnet, alle danach erworbenen Ansprüche aliquot nach dem neuen System abgegolten werden. Wir stimmen mit den Betreibern und Betreiberinnen des Volksbegehrens überein, dass der bisher falsche Weg der Pensionsreform gestoppt werden und gemeinsam mit den Sozialpartnern an einer gerechten und nachhaltigen Lösung gearbeitet werden muss, die die soziale Schere nicht weiter auseinandertreibt, sondern den Wohlstand für alle auch im Alter sichert. Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall) Zweite Präsidentin: Danke. Als nächsten Redner erteile ich Herrn Klubobmann Mag. Steinkellner das Wort. Abg. Mag. Steinkellner: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wissen Sie, was ein Verbrechen ist? Ein Verbrechen ist es als Verantwortungsträger, Menschen, die keine Ahnung haben von der Systematik und von den Problemen, Sand in die Augen zu streuen und so zu tun, als wäre keine Maßnahme notwendig. (Zwischenruf Abg. Winterauer unverständlich) Lieber Kollege Winterauer, weil du dich schon mit einem Zwischenruf bemerkbar gemacht hast, ich habe hier ein weißes Blatt Papier. Dieses weiße Blatt Papier beinhaltet die SPÖ-Vorschläge zur Pensionsreform. Wenn man sich diesen Antrag anschaut, da kommt kein Vorschlag, da kommt nur immer wieder, es kann ja alles so bleiben wie in der Vergangenheit es gewesen ist, und man hat nur zweitausend Milliarden Schilling Schulden übernommen, ich sage es in der alten Währung, das ist nämlich jene Belastung, die genau die soziale Sicherheit für die Zukunft mehr als gefährdet. 30 Jahre lang hat die SPÖ den Bundeskanzler gestellt, den Finanzminister gestellt und hätte alle Möglichkeiten gehabt, eine Pensionssicherung für die Zukunft tatsächlich zu machen. Pensionistenbriefe sind geschrieben worden, aber das Pensionssystem, und das ist ja sogar bei der SPÖ unbestritten, ist mehr als gefährdet. Und genau hier sind die Vorschläge drauf. Es kann ja jeder ein leeres Blatt Papier von seinem Tisch nehmen, wenn die Solidarität so angesprochen wurde, dann sage ich hier auch in diesem Haus, die freiheitlichen Abgeordneten haben alle auf ihre Politikerpension verzichtet. Sollte es noch jemanden geben, der einen besonderen Bedarf hat, diesem Beispiel der Freiheitlichen nachzufolgen, hat er ein leeres Blatt Papier auf seinem Platz liegen, soll seinen Namen draufschreiben, ich bin überzeugt, wir finden eine gesetzliche Regelung, dass auch jene SPÖ-Mandatare, die nicht verzichtet haben, eine Solidaritätsleistung mit jenen treffen, die besonders betroffen sind in der Pensionsfrage. (Beifall) Zweitausend Milliarden Schilling Schulden haben wir übernommen. (Zwischenruf Abg. Bauer: "Jetzt haben wir mehr!" Zwischenruf Abg. Affenzeller: "Kennst du den Herrn Stöger?") Wie viel haben wir denn jetzt, Frau Kollegin? Frau Kollegin, zweitausend Milliarden haben wir übernommen (Unverständliche Zwischenrufe. Zwischenruf Abg. Affenzeller: "Kennen Sie den Herrn Stöger aus Lasberg?") Seid bitte vorsichtig, es gibt bei euch Regelungen mit Pensionen, da solltet ihr als Landtagsklub besonders behutsam sein, besonders behutsam sein. Seid bitte vorsichtig. Wir haben im Jahre 1999 in Österreich, nach 30 Jahren Kanzlertätigkeit der SPÖ, eine Erwerbsquote der 55- bis 64-Jährigen von 30,7 Prozent gehabt. In Deutschland waren es 44,7, in der Schweiz 73,6. Der Pensionsaufwand des Bruttoinlandsproduktes war im Jahr 2000 in Österreich 14,5 Prozent nach dem Bruttoinlandsprodukt, in Deutschland 10,3, in Großbritannien 5,1 Prozent, nach 30 Jahren Finanzminister der SPÖ, nach 30 Jahren Bundeskanzler. Die Berechnungen der Arbeiterkammer, Frau Kollegin Jahn, sind ja auch sehr interessant, aber bitte sagen Sie es nachher dazu, wenn Sie herausgehen. Sie wollen ja immer die Erwerbsquote anheben, die Bevölkerungsentwicklung, die wir alle kennen, zur Seite drängen und gehen in Ihren Unterlagen von einer Wohnbevölkerung in Österreich von 8,7 Millionen Einwohnern aus. Sagen sie es bitte auch dazu, dass diese Arbeiterkammerunterlage in der Gegenrechnung von 8,7 Millionen Einwohnern ausgeht, und diese Einwohner kommen durch Zuwanderung. Weil in der Berechung der Arbeiterkammer lauter junge, arbeitende Menschen zuwandern, und das Pensionssystem der Pensionisten damit abstützen. Ja, wenn das so einfach zu rechnen wäre, wenn die Arbeiterkammer wirklich hier so einfache Modelle hätte, dann frage ich mich immer, warum hat es nicht der sozialdemokratische Bundeskanzler der Vergangenheit und der Finanzminister umgesetzt. Die einzigen Berechungsunterlagen, die hier davon ausgehen, dass die Erwerbstätigen so zunehmen, von der Arbeiterkammer, und damit das Pensionssystem über die Zuwanderung abgesichert werden kann, ist doch klar abzulehnen, weil man weiß, dass in der Zuwanderung selbstverständlich unterschiedliche Altersgruppen zuwandern. Das ist ja auch eine vollkommen falsche Berechnung. (Unverständlicher Zwischenruf) Wenn man sich den Antrag der SPÖ wirklich zu Gemüte führt, dann steht drinnen, das was beschlossen wurde, ist neu zu verhandeln, ohne Lösungsvorschlag. Die langfristige Absicherung der Finanzierbarkeit unseres Pensionssystems, ja deswegen brauche ich ja eine Reform, die SPÖ gibt ja zu, dass man eine Reform braucht. Sie sagt nur nicht, wie man es absichern soll. (Unverständliche Zwischenrufe) Das umlagefinanzierte Pensionssystem als Generationsvertrag soll aufrecht erhalten werden, ja deswegen brauchen wir ja die Reform, damit es langfristig aufrecht erhalten werden kann. (Unverständliche Zwischenrufe) Die Beibehaltung des Lebensstandards im Alter muss gesichert sein, ja deswegen muss man ja allen Menschen, den älteren wie den jungen sagen, dass dringende Reformen notwendig sind. Und es geht weiter, dass bei der Gestaltung des Pensionsantrittsalters die Lage des Arbeitsmarktes Berücksichtigung finden soll. Da wünsche ich dem Parteivorsitzenden Gusenbauer, dass er mit einer großen silbernen Kugel und einer schwarzen Katze dann sagt, wie die Arbeitsmarktlage im Jahr 2025 und 2030 aussieht. Weil er ist wahrscheinlich der Einzige, der diesen Weitblick hat. Möge ihm eine schwarze Katze mit einer Kugel entsprechend helfen. Ich sage Ihnen eines, für eine Partei, die 30 Jahre lang den Bundeskanzler gestellt hat, den Finanzminister gestellt hat, einen Vorschlag zu bringen, der so ausschaut, nämlich keinen Vorschlag zu bringen, ist eine traurige Angelegenheit, da hätte ich mir mehr von der SPÖ erwartet. Danke. (Beifall) Zweite Präsidentin: Ich erteile Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Haider das Wort. Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Haider: Meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Präsidentin! Es ist ein Zeichen von Stärke, sich für sozial Schwächere einzusetzen. Es ist kein Zeichen von Stärke, den ASVG-Pensionisten 10 Euro im Monat wegzunehmen, und zu erklären, das sind ja ohnehin nur 3 Wurstsemmeln. (Beifall) Meine Damen und Herren! Das ist der Warenkorb, den Sie den Pensionisten mit 10 Euro wegnehmen, das bekommt man um 10 Euro. Einen Liter Milch, eine Packung Nudeln, eine Packung Mehl, Joghurt, Topfen, Semmerl, Faschiertes, dieser Warenkorb, all diese Dinge zusammen machen 9,94 Euro aus, und das haben Sie den Pensionisten weggenommen, nicht nur diese drei Wurstsemmeln. Und es ist einfach auch kein Zeichen von Stärke, meine sehr geehrten Damen und Herren, was die ÖVP hier zum Bereich der Pensionen bietet. Die Österreichische Volkspartei hat vor der Wahl versprochen, es wird keine Kürzungen geben. Meine Damen und Herren, haben Sie das wirklich schon vergessen, dass Sie ein Bündnis mit den Senioren abgeschlossen haben? Ein Bündnis mit den Senioren unterschrieben von Schüssel, Kohl, Knafl, wo drinnen steht, dass die Pensionen wertgesichert bleiben und nicht gekürzt werden. Meine Damen und Herren der ÖVP, haben Sie den Pensionsbrief des Herrn Bundeskanzlers schon vergessen, (Zwischenruf Landesrat Dr. Stockinger: „Von welchem?“) der im Juni, Schüssel, der im Juni 2003, der im Juni 2003 geschrieben hat, in bestehende Pensionen wird gar nicht eingegriffen? Das ist Ihr Parteivorsitzender und Bundeskanzler Schüssel, Juni 2003. Und passiert ist genau das Gegenteil dessen. Neben den Kürzungen, neben diesen aktuellen Kürzungen kommt auch die Entwertung der Pension durch die Inflationsrate, die nicht abgegolten wird. Meine Damen und Herren! Eine Pension, die im Jahr 2000 700 Euro netto betragen hat, und das ist zufällig die Durchschnittspension der ASVG-Frauen, diese Pension ist heute nach dem Verbraucherpreisindex um 26 Euro weniger wert. Und wenn man den Warenkorb heranzieht, denn im Verbraucherpreisindex sind ja Internet, Computer, all diese Dinge drinnen, die die älteren Menschen weniger brauchen, wenn man den Mikrozensus hernimmt für den Warenkorb, dann ist diese Pension jetzt 46 Euro weniger wert, denn in den Jahren von 2001 bis 2003 haben sich zum Beispiel die Kartoffeln um 14 Prozent, das Gebäck um 14 Prozent, Mischbrotwecken um 13 Prozent, Kaffee um 9 Prozent, Brot um 7 Prozent, Schweinschnitzel um 9 Prozent, oder Häuplsalat um 10 Prozent erhöht, die Inflationsrate 4,7 Prozent und die Pensionsabdeckung 3 Prozent. Also, wenn man diesen Warenkorb hernimmt als Einkaufsbasis für die älteren Menschen, dann haben sie jetzt um 46 Euro weniger Pension als im Jahr 2000 sie gehabt haben. Und es gibt keine Ausrede für die ÖVP, das möchte ich ausdrücklich sagen, es gibt keine Ausrede, denn der Berater der Bundesregierung Professor Tomandl hat heute ausgesendet, das ist der Sinn dieser 10 Prozent Kürzung, Absenkung der Pensionen und Kürzung war von der Regierung gewünscht. Also, er hat nicht gesagt, das ist durch Zufall passiert, wie manche im Nachhinein erklärt haben, sondern er sagt heute ganz klar, er hat dieses Modell für die Bundesregierung kreiert, weil es so gewünscht war. Die Bundesregierung wünscht eine 10-prozentige Kürzung für die Pensionen und für die jetzigen Pensionisten, und ich glaube, das ist doch ein wirklich starkes Stück. Und wenn hier gesagt wurde, ja das ist ja alles, da müsste man ja bei den SPÖ-Vorschlägen alle paar Jahre etwas ändern, ja das ist ja blanker Zynismus, was passiert denn jetzt? 2000 ist die erste Pensionsreform schon schwarz-blau gekommen, da hat es geheißen, eine Jahrhundertreform. 2003 ist die nächste Pensionsreform gekommen, 2004 musste die Wertanpassung jetzt für die niedrigeren Pensionen gemacht werden, 2005 muss die Pensionsregelung geändert werden, ja das passiert ja laufend. Nur leider in die falsche Richtung, es wird dauernd gekürzt, alle paar Jahre, und es wird nicht auf Gerechtigkeit und auf Sicherheit geachtet. Und ich bin schon ein wenig enttäuscht, wenn hier ÖVP und FPÖ erklären, ja, das ist ja alles gut, was wir hier machen. Ja, bitte, meine Damen und Herren, warum beschließt denn dann der ÖAAB Oberösterreich und der ÖAAB Niederösterreich in der Arbeiterkammer den Text des Volksbegehrens mit? Warum beschließt die FPÖ in Niederösterreich im Kammervorstand das Volksbegehren mit? Warum beschließt die Abeiterkammer Steiermark, SPÖ und FPÖ das Volksbegehren. Ja, meine Damen und Herren, es wird halt noch einige wenige mit einem sozialen Empfinden und sozialen Gewissen geben. Der niederösterreichische Vizepräsident des ÖAAB, der Arbeiterkammer, Dirnberger unterstützt das Volksbegehren. Wenige gibt es noch mit diesem Gewissen, einer von Ihnen ist der Herr Dinkhauser, und den bitte ich zu Rate zu ziehen. Er hat das vorige Woche in der Tiroler Tageszeitung erklärt, nach der Arbeiterkammerwahl in Tirol wohlgemerkt, nicht vor der Arbeiterkammerwahl, er hat gesagt, Schüssel zog der ÖVP die christlich-sozialen Wurzeln. Und der muss es wissen, das ist der ranghöchste Funktionär der ÖVP in der Arbeiterkammer, ein Arbeiterkammerpräsident, Arbeiterkammerpräsidenten irren sich bekanntlich nicht. In Wahrheit ist es so, dass diese Maßnahmen, dass diese Maßnahmen eine absolute Geringschätzung der älteren Generation sind, die ältere Generation hat dieses Land aufgebaut, hat den heutigen Wohlstand erarbeitet, und jetzt müssen sie für lebenslanges Arbeiten diese Kürzungen zur Kenntnis nehmen, und das ist eine Ungerechtigkeit, gegen die wir ankämpfen werden, und die wir einfach nicht zur Kenntnis nehmen werden. Wir sorgen für faire, für gerechte Pensionen und nicht für Pensionsraub, das darf man nicht hinnehmen. Und betrachten Sie die Durchschnitts-ASVG-Pension in Österreich. Männer durchschnittlich netto 1.100 Euro, Frauen durchschnittlich 700 Euro netto. Das sind die jetzigen Pensionen, und die Herren der ÖVP und andere erklären uns, es ist notwendig, dass diese Pensionen um 10 Prozent gekürzt werden, und für jüngere Menschen sogar um 20, 30 und bei Frauen bis zu 50 Prozent. Diese Pensionen, das ist die Ausgangsbasis für die künftigen Kürzungen, und so einen Pensionsraub kann man überhaupt nicht zur Kenntnis nehmen. Besonders benachteiligt werden die Frauen in diesem Land, Frauen verlieren durch ihre Arbeitsverhältnisse, durch ihre Situation, wenn sie jünger als 35 Jahre sind, 50 Prozent dieser ohnehin schon niedrigen Pension. Frauen werden bei den Kinderanrechnungszeiten besonders benachteiligt, die Männer bekommen für den Präsenzdienst das beste Jahr, das beste Verdienstjahr angerechnet, und die Frauen für die Kinderbeitragszeiten die Notstandshilfe, 680 Euro. Das geht in die Berechung der Frauenpension mit ein, falls das noch niemandem aufgefallen ist, das ist die jetzige Regelung in der Pension. Schichtarbeiter sollen bis 65 Jahre arbeiten, meine Damen und Herren, die Arbeitsmedizin hat erhoben, dass sie im Schnitt 63 Jahre alt werden. Die Auswertung der Sterbekassen von oberösterreichischen Industriebetrieben, und ich bitte Sie zuzuhören, hat ergeben, dass 25 Prozent der Schichtarbeiter nicht einmal 59 alt werden. Das heißt, sie müssen ein Leben lang arbeiten, dürfen ein Leben lang einzahlen, werden aber ihren Pensionsantritt gar nicht erleben. Und weitere Ungerechtigkeiten sind drinnen. Wenn ein Facharbeiter im Normalfall mit 15 Jahren zum Lernen beginnt, die Lehre anfängt, dann arbeitet er bis 63 47 Jahre lang. Bekommt die 10 Prozent Kürzung und bekommt, weil er noch nicht 65 ist, noch einmal extra Abschläge. Wenn Akademiker mit 28 Jahren zu arbeiten beginnen, bis 65 arbeiten, dann 37 Erwerbsjahre haben, bekommen sie keine Extraabschläge, weil sie ja 65 Jahre alt geworden sind. Das heißt, die, die 47 Jahre arbeiten, die bestraft man, weil sie nicht 65 sind, die, die weniger Jahre haben, aber 65 alt werden im Beruf, bekommen keine Extraabschläge. Das ist im höchsten Maße ungerecht. Und eines ist auch sicher, dass diese Kürzungen, die jetzt beschlossen sind, in der Zukunft in die Altersarmut führen. Es ergeben sich keine menschenwürdigen Pensionen mehr. Rechnen Sie von 700 oder 1.000 Euro 20, 30 Prozent weg, und rechnen Sie die Steigerungen dazu der täglichen Lebenshaltungskosten, Sie werden mit dieser Pension nicht mehr auskommen. Und daher ist es einfach notwendig bei der jetzt stattfindenden Harmonisierung diese Ungerechtigkeiten noch einmal zu beseitigen. Ich habe gesagt, es ist ein Zeichen von Stärke, sich für die Schwächeren in diesem Land einzusetzen, es wäre ein Zeichen von Stärke, das Pensionsvolksbegehren zu unterzeichnen. (Beifall) Zweite Präsidentin: Zu Wort gemeldet ist Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Hiesl. Landeshauptmann-Stellvertreter Hiesl: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Ausgangslage für die Pensionsreform im vergangenen Jahr war die, dass wir in Österreich ein sehr, sehr gutes Pensionssystem haben, dass wir aber eine demografische Entwicklung in den letzten Jahren zu verzeichnen hatten, die ohne Veränderung dieses sehr, sehr gute Pensionssystem in sich gefährdet hätte. Wir haben die Ausgangssituation, dass wir Gott sei Dank länger leben können, die durchschnittliche Lebenserwartung ist in den letzten dreißig Jahren immerhin Gott sei Dank um 8,3 Jahre angestiegen. Wir haben im Jahr 1960 auf 1.000 Beitragszahler 350 Pensionisten gehabt. Wir haben im Jahr 2000 auf 1.000 Beitragszahler 600 Pensionisten gehabt, und wir werden im Jahr 2030, das ist kein ferner Zeitpunkt, auf 1.000 Beitragszahler 1.000 Pensionisten haben. Das ist die demografische Entwicklung, die man sehen muss. Wir haben im Jahr 1970 durchschnittlich 8,8 Jahre die Pension erleben können. Im Jahr 1990 haben wir Gott sei Dank schon die Chance gehabt 17,7 Jahre die Pension zu erleben, und im Jahr 2001 waren es schon 20,3 Jahre. Die Entwicklung ist die, dass die Ausbildungszeiten länger dauern, dass man nicht mehr durchschnittlich mit 18,5 Jahren zu arbeiten beginnt, sondern jetzt mit 21, dass die Beschäftigungszeit immer kürzer wird, und die Pensionszeit immer länger wird. Wir haben als Faktum in Österreich zu beachten, dass die Beschäftigungsquoten im EU-Vergleich bei uns relativ gering sind. Im Lebensalterbereich von 55 bis 64 Jahren arbeiten in Österreich 28,6 Prozent. In Schweden sind es 66,8 Prozent und der EU-Durchschnitt sind 38,8 Prozent. Oder wenn man den Zeitraum 60 bis 64 betrachtet, haben wir in Österreich noch genau 14 Prozent aller Berufstätigen in Beschäftigung, in Schweden sind es 50 Prozent, der EU-Durchschnitt 23 Prozent. Das ist die Entwicklung, die in den letzten Jahren gelaufen ist. Und angesichts dieser Entwicklung zu glauben, dass man eh nichts ändern muss, oder auch zukünftig mit dieser Entwicklung gerechnet werden kann, das ist leider ein Irrglaube. Ich habe in meinem Bereich mit 1. Jänner 2000, in dem schmalen Bereich der Landesbeamten für Oberösterreich gemeinsam mit dem Gemeindedienst, den haben wir gleich mitverhandelt, die Reform durchgeführt. Ich bin nachträglich gesehen sehr froh, dass wir den Mut hatten, dass wir in unserem Bereich die veränderten Schritte gesetzt haben. Wir haben auch deutlich reduziert, wir haben das Pensionsniveau gravierend abgesenkt, wir haben uns aber damit ein Vertrauen in die Situation erkaufen können, dass unsere Mitarbeiter rechnen können, dass dieses System auch zukünftig haltbar ist. Und wir haben uns vor allem auch damit geleistet die Vermeidung des Generationenkonflikts, denn die Verteilungsgerechtigkeit wird zukünftig eine ganz, ganz wichtige sein. Unsere Eckpunkte waren eine Anhebung der Durchrechnung auf 25 Jahre. Wir sind bei unserem System weit über ASVG hinaus gegangen, wir haben daneben eine Pensionskasse aufgebaut. Wir setzen zwar hauptsächlich auf den umlagefinanzierten Teil, aber haben als Zusatzabsicherung die Pensionskasse geschaffen. Wir haben uns sogar erlaubt, von den Höchstpensionisten einen Solidarbeitrag einzuheben, und wir haben für alle neuen Versicherten selbstverständlich eine Höchstbemessungsgrundlage eingeführt. Sodass unsere Mitarbeiter, egal ob sie Vertragsbedienstete oder Beamte sind, damit rechnen können, dass sie so behandelt werden, als wenn sie Mitarbeiter in der Privatwirtschaft wären. Und ich glaube, das war ein richtiger Schritt, den wir in Oberösterreich setzen konnten. Da war auch der Konsens dafür da, dass diese Maßnahmen gemacht werden müssen. Und im Übrigen weise ich darauf hin, dass viele andere in diesen Bereichen noch nichts verändert haben. Wir haben in Österreich 335.000 Beamte, alle miteinander, das ist der Bund, das sind die Länder und Gemeinden, das ist die ÖBB, das ist die Post, und sind andere Rechtsträger. 1,1 Prozent der Beamten werden in diesem Land beschäftigt, vom Land Oberösterreich. Wir haben unseren Bereich geregelt, die Stadt Wien hat beispielsweise 30.000 Beamte. Der Herr Bürgermeister von Wien ist Vorreiter bei dem Volksbegehren, aber er hat in seinem Bereich überhaupt noch nichts regeln können. Die Stadt Wien hat überhaupt keine Änderungen im Beamtenbereich zu Stande gebracht. Oder der Bund hat auch noch nichts zu Stande gebracht, weil dort einfach nicht die Bereitschaft da war, Veränderungen mit zu tragen. Und einer meiner Vorredner, der Herr Klubobmann Strugl hat die Entwicklung in Deutschland angesprochen. Die Entwicklung in Deutschland ist eine ganz eine dramatische, das kann man jeden Tag im Fernsehen verfolgen. Die Einschnitte, die dort gemacht werden müssen, sind um vieles dramatischer als sie bei uns zur Zeit sind. Es ist in Deutschland in der Vergangenheit nichts geschehen, und es ist bei uns in der Vergangenheit von den Vorgängerregierungen nichts geschehen, sowohl Klima als auch Vranitzky haben außer Briefe schreiben keine Veränderungen zugelassen. Ja, sie haben auch noch Frühpensionsaktionen gemacht bei der Eisenbahn, bei der Post, in der Verstaatlichten, und das ist halt die Entwicklung gewesen, die gekommen ist. Und ich habe einen Plakatslogan von der deutschen SPD im Internet gesehen. Da steht drauf als Plakatslogan. Ich zitiere ihn: Mein Herz sagt, wir müssen den Sozialstaat verteidigen, mein Verstand sagt, gerade deshalb müssen wir ihn neu gestalten. Das könnte ich eigentlich unterschreiben, denn wer das Gute bewahren will, muss zu Veränderungen bereit sein. Das hat die Regierung Schüssel im vergangenen Jahr zu Recht gemacht, Gott sei Dank gemacht, machen müssen, weil Vorgängerregierungen nicht in der Lage waren, die Veränderung einzuleiten. Und wenn ich zu den Veränderungen in Deutschland noch eine Bemerkung mache: In Deutschland bekommen die Pensionisten im heurigen Jahr überhaupt keine Erhöhung, SPD regiert. In Deutschland bekommen die Pensionisten nicht 14 Bezüge, sondern 12 mal im Jahr eine Pension ausbezahlt. In Deutschland ist der Krankenversicherungsbeitrag nicht 4,35 Prozent so wie bei uns, sondern 7 Prozent. In Deutschland zahlt jeder, auch jeder Pensionist, für jeden Arztbesuch selbstverständlich 10 Euro Selbstbehalt und in Deutschland wurde die Pflegeversicherung, so wie es schon der Klubobmann Strugl gesagt hat, verdoppelt. Und daher ist es mir unverständlich, dass Sie diese Reform wieder in Frage stellen, dass Sie das Rad der Zeit wieder zurückdrehen. Und es ist auch unanständig, was von Ihrer Seite und hier in erster Linie von Haider publiziert wird. Er hat am vergangenen Freitag eine Pressekonferenz zum Volksbegehren abgehalten, hat jetzt diesen Unsinn und ich betone diesen Unsinn auch da herinnen wieder gesagt. Da hat er beispielsweise behauptet und das ist eine Lüge, dass alle Arbeitnehmer künftig bis 65 Jahre arbeiten müssen und das auch für einen Hochofenarbeiter und Schichtarbeiter unzumutbar ist. Wahr ist aber, dass trotz der Pensionsreform jetzt schon das Sonderrecht Nachtschicht- und Schwerarbeitergesetz gilt und künftig auch dort Sonderregelungen vorgesehen sind auch über 2007 hinaus. Es ist eine dezidierte Lüge, die hier bei der Pressekonferenz und auch heute wiederholt wurde. Eine zweite Lüge ist die Aussage des Kollegen Haider: Die Pensionisten kriegen schon heute nicht einmal ihre einbezahlten Sozialversicherungsbeiträge zurück, weil nur die Hälfte der Inflationsrate abgegolten wird. Das ist eine dezidierte Lüge, weil der Staat 70 Milliarden Schilling dazuzahlt zum System, also kann die Aussage nicht stimmen. Es gibt eine dritte Lüge, die lautet: Seine Aussage, ich zitiere wieder: Hackler, die nun 50 Jahre arbeiten müssen, zahlen viel mehr drauf als Akademiker, die leichtere Arbeiten verrichten und bis 65 arbeiten können und insgesamt in ihrem Leben nur 35 Jahre arbeiten. Auch das ist eine Lüge. Und die letzte Lüge: Frauen sind die großen Verlierer, hat er gesagt bei der Pressekonferenz und heute auch wieder, und haben bis zu 50 Prozent Pensionseinbuße, wenn sie unter 35 Jahre alt sind. Wahr ist aber, dass für Frauen ebenso die 10 Prozent Verlustdeckelung gilt (Zwischenruf Abg. Schenner: "Aber nicht für die unter 35-Jährigen!") und daher ist das alles nicht richtig, was da verbreitet wird. (Unverständliche Zwischenrufe) Es hat im Bereich der Frauen deutliche Verbesserungen gegeben, was die Durchrechnung anbelangt für Mütter mit Kinder, es hat eine deutliche Verbesserung gegeben, was die Ersatzzeitenregelungen anbelangt hat und es gibt eine deutliche Verbesserung seit es das Kindergeld gibt, in dem auch hier fixe pensionsbegründende Zeiten mitgerechnet werden. (Zwischenruf Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Haider: "Einschleifregelungen gelten nur für unter 45-Jährige!") Und lieber Kollege Haider, Lügen haben kurze Beine. (Unverständlicher Zwischenruf Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Haider) Es gibt viele Leute, die sich wundern, dass man einfach solche Behauptungen aufstellen kann, obwohl man es eigentlich weiß, dass das überhaupt in dem Ausmaß nicht stimmt. Ich bekenne mich abschließend klipp und klar zu dem, was das Österreichische Parlament im vergangenen Jahr beschlossen hat. Ich habe mich nicht zu dem bekannt, was als Entwurf vorgelegt wurde, aber zu dem was beschlossen wurde, bekenne ich mich. Ich bekenne mich auch zur Harmonisierung, wobei ich anmerke, dass bei der Harmonisierung der Faktor Gerechtigkeit das Entscheidende wird. Gelingt es uns, dass in jedem Pensionssystem jeder Beitragseuro zum gleichen Leistungseuro führt, dann wird es gerecht sein, gelingt das nicht, dann wird es nicht gerecht sein. Und der Faktor Gerechtigkeit ist ein ganz wichtiger Punkt. Ich bekenne mich dazu, dass ein Pensionskorridor aufgemacht wird, dass nicht jeder bis 65 arbeiten muss, dass er eine Gestaltungsmöglichkeit bekommt, früher oder später zu gehen. Allerdings muss es mathematisch richtig gerechnet werden, dass nicht immer die die Gewinner sind, die rechtzeitig ausscheiden und andere die Verlierer sind, die eben die gesetzlichen Normen auch einhalten. Ich bekenne mich zum Dritten zu einem transparenten System. Ich erinnere, dass die oberösterreichische ÖVP ein Modell für ein persönliches Pensionskonto ausgearbeitet hat. Wir haben uns auch Gedanken gemacht und das werfe ich Ihnen vor, dass Sie außer kritisieren überhaupt nichts tun, nur schlecht machen, nur Polemik machen. (Beifall) Und daher lade ich Sie ein, bringen Sie Vorschläge auf den Tisch, Sie sind Regierungspartei. (Zwischenruf Abg. Bauer: "Das ist die Pensionsreform der ÖVP!") Sie haben auch Verantwortung Vorschläge zu machen und nicht nur zu kritisieren und das Versäumte der Vergangenheit weiter zu versäumen. (Zwischenruf Landesrat Dr. Stockinger: "Kaschieren!") Ich bekenne mich ganz klar dazu, dass auch weiterhin für Familien, für Frauen, die Kinder erzogen haben, die Pflegeleistungen gebracht haben oder auch für Männer, entsprechende Ersatzzeitenregelungen geschaffen werden müssen. Und ich bekenne mich dazu, dass Pensionsregelungen langfristig gesehen werden müssen. Da darf man nicht jedes Jahr etwas herumschnipseln und wieder etwas verändern, das muss man langfristig auf ordentliche Füße bringen. Wir haben in unserem Bereich die Hausaufgaben gemacht zum Unterschied von den SPÖ geführten Ländern, die nichts gemacht haben, die ein Pensionsvolksbegehren machen. Das ist aber keine Problemlösung für die Zukunft. Und angesichts der demografischen Entwicklung der Gesellschaft haben wir die Verantwortung diesen Bereich zu regeln. Und es ist keine Alternative, das Problem an die nächste Generation weiterzureichen. Die nächste Generation muss auch noch eine Lebensgrundlage haben. Und wir haben jetzt dafür zu sorgen, dass diese Hausaufgabe gemacht wird. Und darüber soll auch die SPÖ einmal nachdenken. (Beifall) Zweite Präsidentin: Ich erteile Frau Kollegin Eisenriegler das Wort. Entschuldigung, ich habe nicht dazu gesagt zur einer tatsächlichen Berichtigung und damit darf Sie noch einmal. Abg. Präsidentin Eisenriegler: Nein, ich hätte mich eh an meine 20 Sekunden gehalten, die ich noch habe. Ich wollte nur die Nachrichten zitieren vom Mittwoch, 3. März, und einmal darauf hinweisen, wer tatsächlich was von dieser Pensionsreform hat. Das sind die Versicherungen. Im Vorjahr haben private Anbieter 232.000 staatlich geförderte Verträge zur Pensionsvorsorge abgeschlossen und heuer dürfte sich dieser Trend noch verstärken, kann man da lesen. Der Marktführer Wiener Städtische Versicherungen verzeichnete in den ersten beiden Monaten in den Bereichen Lebensversicherungen und Zukunftsvorsorge einen Zuwachs von 33,5 Prozent. Und der Generaldirektor Günter Geyer verhehlt im OÖN-Gespräch auch nicht, dass die Politiker "unsere besten Werbeträger" sind. Und laut Umfragen, die der Wiener Städtischen vorliegen, haben 70 Prozent der jungen Österreicher Zweifel, dass ihre Pension gesichert ist und nur 15 Prozent vertrauen voll auf das öffentlich-rechtliche System, und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, in einem der reichsten Länder der Welt, nämlich Österreich und das ist ein Trauerspiel. Und weil noch einmal die demografische Entwicklung gefallen ist, das ist wirklich nicht wahr in dem Sinn. Man darf sich nicht nur die demografische Entwicklung anschauen, man muss sich die Arbeitsplätze anschauen, man kann nicht einfach das Pensionsantrittsalter hinauf heben und nicht schauen, haben die Leute mit 67 auch wirklich einen Arbeitsplatz und man muss sich auch anschauen, was die wenigen, die noch eine Arbeit haben, tatsächlich erwirtschaften, nämlich das Bruttosozialprodukt. Und das ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen und steigt weiter und steigt stärker als der Zuwachs an Pensionisten und Pensionistinnen. Deshalb sollte man auch nicht das Volk für dumm verkaufen. Danke. (Beifall) Zweite Präsidentin: Danke. Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Moser. Abg. Moser: Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen, werte Kollegen! Ich habe versucht, in den vielen Aussagen der letzten Monate zur Pensionssicherungsreform, Für und Wider, eine rote Linie zu finden. Ich habe mir auch die Mühe gemacht, das SPÖ-Pensionsmodell zu studieren. Und ich nehme an, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Haider, dass das für dich die Grundlage auch jetzt ist für deine Initiative einer Volksbefragung. Was mich in dem Zusammenhang etwas verwirrt hat ist, dass in diesem Papier hier, und bitte das sind Originalausdrucke aus der Internetseite der SPÖ, also ich beschönige nichts, ich verändere nichts, hier vorgeschlagen wird in dem Konzept, dass es ein Modell geben soll, nicht ein Stichtagsmodell, sondern 35 Lebensjahre. Wer vor dem 35. Lebensjahr ist, kommt in das neue System. Ich habe aber jetzt den Medien entnommen, dass die SPÖ sehr wohl für ein Stichtagsmodell ist, vielleicht kann ich da noch eine Information bekommen, was jetzt wirklich der letzte Stand ist. Denn genau das, was kritisiert wird, dass man längerfristig im Grund genommen planen muss, Strategien entwickeln muss, wird durch eine Änderung, und ich glaube, das war 4.6.2003, also knapp ein Jahr, konterkariert. Was noch gegen dieses Grundsatzpapier, wo ich sehr viel auch für mich positive Aspekte gefunden habe, und das sage ich auch ehrlich, spricht, ist zum Beispiel der Antrag, der jetzt im Parlament eingebracht worden ist. Man sehe die Beilage zum Stenographischen Protokoll des Nationalrates, datiert vom 13.2., worin die Sozialdemokraten einen Antrag eingebracht haben, dass die Pensionen um 0,8 Prozent erhöht werden sollen. Und jetzt sind wir am Punkt: Wir diskutieren und Gusenbauer sagt es ehrlicher als Vranitzky in seinem Pensionsbrief, dass es eine Änderung geben muss, dass wir gegen Wildwuchs sein müssen. Da hat er immer unsere volle Unterstützung. Wir haben, die Freiheitlichen, haben für eine Harmonisierung über Jahre gekämpft. Und ich glaube und da mache ich wirklich einen Unterschied, weil ich deine Gesinnung kenne, lieber Herr Landeshauptmann-Stellvertreter, zwischen den Bundessozialdemokraten und denen in Oberösterreich. Wir haben immer auf Bundesebene gegen die Privilegien gekämpft. Wo haben wir die Unterstützung gehabt? Schauen wir uns 30 Jahre Sozialdemokratie an. Wie hat es ausgeschaut mit den Politikerpensionen? Erst jetzt war es möglich auch dort das Pensionsalter auf 65 Jahre anzuheben. Wir haben es geschafft, dass die Doppelbezüge wegfallen, Aktivgehalt plus Politikerpension, eine Reduktion der Bezügefortzahlung, ein Kompromiss. Ich sage es, manche aber sagen, wir hätten da wesentlich stärker noch durchgreifen sollen, keine doppelte Anrechung von Versicherungszeiten. Und wir waren es, die gesagt haben, Harmonisierung. Denn eines ist klar, in den letzten Jahrzehnten und das zeigen alle Statistiken und alle Tabellen, haben sich aufgrund engagierter Gewerkschaftsarbeit, Funktionärsarbeit oder Absprachen zwischen den Parteien Systeme entwickelt, welche wir nicht mehr klar durchschauen können. Und das war ja auch bitte der Grund für den Härteausgleichsfonds, der keine Reparaturmaßnahme ist, die jetzt schnell gemacht worden ist, sondern es war die Forderung sofort einen Härteausgleichsfonds mitzudenken, weil man gar nicht weiß, welche Einzelregelungen teilweise da sind. Und ich finde es äußerst unseriös, wenn heute hier nie diskutiert wird und es gibt eine sehr schöne Grafik, die allen bekannt ist, wie sich die Situation verteilt auf die Pensionsjahre, die Erwerbsjahre und die Vorerwerbsjahre. Auch in dem Pensionspapier der Sozialdemokraten steht dezidiert drinnen, es müsse eine Änderung geben. Wir dürfen die Augen nicht schließen. Und ein letztes Wort zu den Frauen: Wenn ich jetzt böse bin, dann müsste ich hier eigentlich sagen, tut mir leid, dass der Herr Dr. Gusenbauer erst jetzt darauf gekommen ist, wie gering die Pension seiner Mutter ist. Ich als Tochter weiß, wie gering die Pension meiner Mutter ist, aber das schon seit Jahren. Er hätte sofort reagieren müssen und da kann ich leider die Kollegen der Sozialdemokraten nicht aus der Ziehung nehmen: Was wurde in den letzten Jahren gemacht, dass Frauen besser verdienen, dass Frauen qualifizierter werden? Jetzt wird kritisiert und ich habe das von den sozialdemokratischen Frauen her, dass das Kindergeld gekommen ist, dass das eine Zurück-an-den-Herd-Politik ist. Es wird aber nichts darüber gesagt, dass Kindererziehung jetzt angerechnet wird, dass das Hospizkarenz angerechnet werden kann, dass der Durchrechnungszeitraum steigt, (Unverständliche Zwischenrufe) alles Maßnahmen. Wo wart ihr? Und ich bin bei euch, dass viel in diesem Land schief gelaufen ist, nur ich hätte mir gewunschen, dass man viele Maßnahmen vorher trifft. Und eines ist auch klar, wir können uns viel leisten, wenn die Wirtschaft stimmt, aber wir brauchen auch die dementsprechenden Impulse und ein Umdenken, was unsere politische Aufgabe ist. Danke. (Beifall) Zweite Präsidentin: Danke. Zu Wort gemeldet ist Frau Kollegin Mag. Chansri. Abg. Mag. Chansri: Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, hohes Haus! Skeptische Junge stürzen sich auf private Pensionsvorsorge, Politiker machen Werbung für Zukunftsvorsorge. So lauten die Schlagzeilen und so schaut die Realität aus. Leider kann ich diesen Aussagen nur beipflichten, denn für junge Menschen, speziell unter 30 und 35, gilt der Verlustdeckel nicht. Das bedeutet 30 Prozent, 40 Prozent oder gar noch mehr an Pensionskürzungen. Aber schauen wir uns das in der Realität an. Ich greife ein wirkliches Beispiel auf. Margit Schmalzer ist 28 Jahre, hat mit 18 ihren ersten Sohn bekommen, ist seit mehreren Jahren teilzeitbeschäftigt, verdient für 30 Stunden Teilzeit zirka 916 Euro brutto pro Monat. Durch die fehlende Deckelungsberechnung drohen Margit Schmalzer beinahe 50 Prozent Verlust. Und deshalb fordere ich, Landeshauptmann-Stellvertreter Hiesl, er ist leider nicht da, mir zu zeigen, wo das steht, dass das nicht stimmt, weil die Betroffenen würden das sicher gerne wissen, weil dann würden sich vielleicht nicht derartige Schlagzeilen ergeben. (Zwischenruf Landesrat Dr. Stockinger: "In 37 Jahren Frau Kollegin!" Beifall) Wo steht das? Außerdem bin ich wirklich besorgt, weil, ich bin ja neu in dem hohen Haus, aber sich da gegenseitigen Lügen zu bezichtigen, ich glaube, es sollte ein jeder einmal selbst schauen, welche Aussagen er tätigt. (Beifall. Zwischenruf Abg. Schenner: "Er hat nicht gelogen, er weiß es nur nicht!") Wir Jungen sollen also doppelt zahlen, einerseits die Beiträge für die Pensionen unserer älteren Generationen, andererseits Beiträge für private Vorsorge, um im Alter noch irgendetwas zum Leben zu haben. Wer sich diese Doppelbelastung nicht leisten kann, gerät an den Rand der Armut. Die Jungen werden in ein privates Pensionssystem gedrängt, das unter dem Strich teurer und unsicherer ist als ein staatliches. Eine Reform, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, muss man systemgerechter machen, das heißt, gleiche Beiträge müssen auch gleiche Pensionsleistungen gegenüberstehen. Und unter Anbetracht der demografischen Entwicklungen wird eine Annäherung des tatsächlichen Pensionsalters an das gesetzliche Pensionsalter unvermeidlich sein, aber ältere Menschen überfallsartig in Arbeitslosigkeit zu drängen und ihnen bereits erworbene Ansprüche zu nehmen, kann nicht der richtige Weg sein. Ebenso wenig kann es Ziel einer sich nennenden Pensionsreform sein, junge Menschen den Eintritt ins Arbeitsleben zu erschweren, weil es einfach keine Arbeitsplätze gibt. Eine sinnvolle und gerechte Pensionsreform kann nur unter Rücksichtnahme auf den Arbeitsmarkt und unter Wahrung des Generationsvertrages erfolgen. (Zwischenruf Abg. Stanek: "Wie schaut denn das aus?") Und als jüngstes Mitglied dieses hohen Hauses und somit auch als Repräsentantin der jungen Bevölkerung in unserem Land muss ich auch Stellung zu den haarsträubenden Aussagen der Jungen-ÖVP-Nationalratsabgeordneten Silvia Fuhrmann (Unverständliche Zwischenrufe) nehmen. (Zweite Präsidentin: "Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte die Aufmerksamkeit auf die Rednerin zu richten!") Danke. (Zwischenruf Abg. Mag. Strugl: "Das hätte ich mir gewünscht bei meiner Rede, Frau Kollegin!") Ich kann mich für eine derartige Aussage nicht entschuldigen, was sie, glaube ich, bereits getan hat, aber ich kann nur sagen, dass wir jungen Menschen auch eine gewisse Verantwortung für die ältere Bevölkerung haben. Nicht nur, dass eine derartige Behauptung für viele Menschen verletzend ist, sie hat auch eindeutig gezeigt, dass Silvia Fuhrmann klar den Generationsvertrag gebrochen hat. Hätte sie nämlich wirklich die jungen Menschen in unserem Land würdig vertreten, dann hätte sie gegen dieses Gesetz im Nationalrat stimmen müssen. (Beifall) Und ich will als junger Mensch den älteren Menschen in unserem Land nur sagen, dass ich durchaus weiß, dass drei Wurstsemmel beim Billa nicht 10 Euro kosten, aber dass ich aus persönlicher Erfahrung nur zu gut weiß, wie es ist, wenn man sich nicht einmal mehr eine Wurstsemmel leisten kann, weil es das Einkommen einer alleinerziehenden arbeitslosen Mutter nicht zulässt. Und das ist vielleicht auch der entscheidende Unterschied, weshalb ich mich als junger Mensch nur in der SPÖ engagieren kann, da unsere Vertreterinnen und Vertreter durchaus noch wissen, wie drastisch sich für kleinere Einkommensschichten (Zwischenruf Landesrat Dr. Stockinger: „Am Opernball!“) Pensionskürzungen von zehn Euro auswirken und wie schnell es dann geht, dass man in die Armutsfalle tappt. Danke. (Beifall) Zweite Präsidentin: Danke. Frau Kollegin Bauer bitte. Abg. Bauer: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit Anfang des Jahres beschäftigt jetzt das Thema Pensionen die Menschen in Österreich und der Grund dafür ist relativ einfach erklärt. Die ungerechte und unfaire Pensionsreform der schwarz-blauen Bundesregierung hat sich Ende Jänner mit dem Eintreffen der Pensionsbescheide das erste Mal bemerkbar gemacht und zwar in einem Ausmaß bemerkbar gemacht, dass jetzt wirklich eine Welle der Entrüstung durch Österreich gegangen ist. Das heißt mit anderen Worten, Verlierer dieser unsäglichen Pensionsreform sind nicht nur die Jungen in unserer Gesellschaft, wie wir jetzt gerade gehört haben, sondern auch unsere ältere Generation. Also alle, die sich bereits jetzt in Pension befinden, bekommen den Pensionsklau der Bundesregierung voll zu spüren. Die Liste der Verlierer ist lang, diejenigen, die diese ungerechte und unfaire Pensionsreform am meisten treffen wird, sind einmal mehr die Frauen und Mütter. Die Benachteiligung, wir haben es heute eh schon gehört, fängt bereits bei den Einkommen an. Frauen verdienen weniger als die Männer und dadurch bekommen sie eben auch weniger Pension. Benachteiligt werden die Frauen aber auch bei der Anrechnung der Kindererziehungszeiten und auch bei längeren Phasen von Teilzeitarbeit. Gerade dieser Bereich nimmt in letzter Zeit wirklich rasant zu - derzeit haben wir eine Teilzeitquote bei den Frauen von 37 Prozent - und durch die Anhebung des Durchrechnungszeitraumes von bisher 15 auf die 40 Jahre werden schon alleine dadurch die Pensionen der Frauen zusätzlich massiv gekürzt. Der Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Hiesl ist jetzt leider nicht da, aber der Herr Klubobmann Strugl, ist leider auch nicht da, (Zwischenruf Landesrat Sigl: „Wenn wir ihn eh so groß werden haben lassen, wie kann man ihn übersehen!“) nehmen immer als Vorwand die demographische Entwicklung und den Geburtenrückgang. Ich bitte Sie, auch über die Grenzen zu schauen, Herr Klubobmann, nämlich nach Skandinavien, weil dort funktioniert nämlich die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, dort ist auch die Frauenerwerbsquote sehr hoch, 80 Prozent, (Zwischenruf Abg. Präsidentin Orthner: „Lauter Teilzeitbeschäftigte!“) und da stimmen auch die Geburten. Ich denke mir, dorthin müssten wir kommen, dann wären wir auf dem richtigen Weg. Und ich finde das einfach eine Zumutung, dass man Menschen, die ihr ganzes Leben lang gearbeitet haben, dass man denen dann in ihrem wohlverdienten Ruhestand sagt, sie müssen mit 600 oder mit 500 oder mit noch weniger Euro monatlich auskommen. Ich frage mich wirklich, wie abgehoben und wie fern jeder Realität muss man da als Politiker sein, dass man bewusst solche gesetzlichen Voraussetzungen schafft. Und sich hinzustellen und zu sagen, wir können uns das alles gar nicht mehr leisten, das ist ganz einfach nicht wahr und entspricht nicht den Tatsachen. Wenn man bedenkt, dass das Bruttoinlandsprodukt, also das Volkseinkommen, im Jahr 2050 doppelt so hoch sein wird wie heute bei gleichbleibender Bevölkerung, dann muss ich sagen, bin ich bei Frau Präsidentin Eisenriegler, die gesagt hat, es ist kein Finanzierungsproblem, sondern es ist ein Verteilungsproblem. Ich denke mir, wir können uns in Österreich so viel leisten. Wir leisten uns neue Abfangjäger, die Milliarden kosten, sowohl in der Anschaffung als auch in der Erhaltung. Wir leisten uns Großkonzerne, die fast keine Steuern mehr zahlen. Wir leisten uns eine hohe Arbeitslosigkeit in Österreich und diese Bundesregierung tut nichts, absolut nichts dagegen. Mir kommt manchmal vor, es ist denen sogar Recht, wenn wir in Österreich eine hohe Arbeitslosigkeit haben. Es kostet zwar sehr viel Geld, aber bei einer hohen Arbeitslosigkeit, da lässt sich sehr schön Lohndumping machen, da lässt sich sehr schön Sozialabbau machen, wenn die Menschen Angst um ihren Arbeitsplatz haben. Und wir leisten uns leider Gottes auch noch immer diese schwarz-blaue Bundesregierung, die durch ihre kontraproduktive Sparpolitik und durch ihre verfehlte Wirtschaftspolitik Österreich in eine Abwärtsspirale gebracht hat, aus der man nur sehr schwer wieder herauskommt. (Beifall) Aber zurück zu den Pensionen und zur Pensionsreform. Diese Pensionsreform, diese unsägliche, lässt für mich nur eine Schlussfolgerung zu. Den Damen und Herren der ÖVP geht es nicht um die Absicherung unseres Pensionssystems und sie sind auch nicht interessiert an einer eigenständigen Alterssicherung für die Frauen. Ihnen geht es darum, unser bewährtes Pensionssystem zu zerschlagen und immer mehr zu privatisieren. Sie betreiben massiv die Entsolidarisierung unserer Gesellschaft und das nicht nur bei den Pensionen, sondern auch im Gesundheitswesen, bei der Ausbildung unserer Kinder - da haben wir bereits die Zwei-Klassen-Gesellschaft. Denn würde man das nicht verfolgen, wäre es ein Ding der Unmöglichkeit, dass man eine derartige Pensionsreform verabschiedet. Die SPÖ wird diese Pensionsreform weiterhin mit allen Mitteln bekämpfen, denn es kann nicht so sein, dass in vier Jahren schwarz-blauer Regierung alles zerschlagen und zerstört wird, was in dreißig Jahren an Wohlstand und Reichtum für eine breite Masse der Bevölkerung aufgebaut worden ist. Danke schön. (Beifall) Zweite Präsidentin: Danke. Nächster Redner ist Herr Kollege Brunmair. Abg. Dr. Brunmair: Sehr geehrte Präsidentin! Bei den Worten, die wir jetzt gehört haben, kann man nur eines sagen, da hebts dir den Hut dabei. Unglaublich. (Zwischenruf Abg. Makor-Winkelbauer: „Du hast gar keinen auf!“) Es ist unglaublich, unglaublich und beschämend und ungeheuerlich, würde ich sagen, wenn man hergeht, so wie die Opposition in Wien, Rot und Grün, und auch in Oberösterreich und von Pensionsraub spricht, wenn es um die Pensionsreform geht, die deswegen notwendig ist, weil dreißig Jahre lang Leute das Sagen hatten und an der Regierung waren, die nichts getan haben, absolut nichts als den Leuten Sand in die Augen zu streuen und die das soziale Gefüge in Österreich an den Rand des Abgrundes gebracht haben. (Beifall. Zwischenruf Abg. Makor-Winkelbauer: „Für die Abfangjäger hast du das Geld, soviel zum sozialen Gefüge!“) Es ist ungeheuerlich, dass man denjenigen, denen man den Pensionsraub in die Schuhe schiebt, sagt, sie sind Pensionsräuber, sie nehmen den kleinen Leuten das Geld weg. Da sage ich eines: Der Pensionsraub findet nicht jetzt statt während der Pensionsreform, der hat in den letzten dreißig Jahren stattgefunden. Ich sage einige Beispiele dazu. Erstes Beispiel: Es war bereits im Jahr 1991. Damals haben Experten ein Papier vorgelegt, wo drinnen stand, dass eine Pensionsreform kommen muss, eine komplette und sofortige Pensionsreform notwendig ist. Was ist damals passiert? Man hat bei den Verantwortlichen der SPÖ, Bundeskanzler, Sozialminister, Finanzminister dieses Papier schubladisiert und hat lieber den Bürgern Sand in die Augen gestreut und hat gesagt, es ist eh alles wunderbar, die Pensionen sind für immer gesichert. (Zwischenruf Abg. Schenner: „Weißt du wie viele Pensionsreformen es in dieser Zeit gegeben hat?“) Ich erinnere an den Brief eines Bundeskanzlers Vranitzky, der auch 1995 noch damit aufgewartet hat, bei den Pensionen braucht nichts geschehen, ihr braucht nur uns wählen, dann geht alles einige Jahrzehnte dahin und wir haben alle locker genug Pension. Im selben Augenblick sind die Privilegienwirtschaft und die Proporzwirtschaft in allen Bereichen munter weitergeführt worden. In allen Bereichen sind sie weiter geführt worden. 1997, ich zeige hierher, da hat es eine Nulllohnrunde für die Pensionisten gegeben bei einem gleichzeitigen Kaufkraftverlust von beinahe zwei Prozent. Das war 1997 unter sozialistischer Regierung. Da hat man auf die Pensionen voll vergessen. (Zwischenruf Abg. Prinz: „Aber genommen haben wir ihnen nichts!“) Die Gründe, warum jetzt eine schmerzhafte Pensionsreform, eine schwierige Pensionsreform, die denen, die sie machen müssen, wirklich Schwierigkeiten bereitet und die von euch verteufelt werden, warum ist sie notwendig? (Unverständlicher Zwischenruf. Zweite Präsidentin: „Kolleginnen und Kollegen, der Kollege Brunmair ist am Wort!“) Weil eine Schuldenpolitik in den vergangenen Jahren begangen wurde mit 200 Milliarden Schulden und 274 Millionen Zinsen. Weil es in dieser Zeit ein Abzocken ohne Ende gab von Sozialisten, (Unverständliche Zwischenrufe) ich erinnere Vranitzky. Franz Vranitzky 3,7 Millionen Abfertigung für drei Jahre in der Länderbank. Viktor Klima, Kanzlerpension 150.000 Schilling, Abfindungszahlung 17 Millionen Schilling bei der OMV. (Zwischenruf Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Haider: „Wir leben in der Zeit des Euro!“) Oder ein Elstner Helmut von der Bawag, der 50 Millionen Pensionsabfertigung bekam oder ein Karl Blecha, der sich jetzt für die kleinen Leute einsetzt und selber 170.000 Pension bezieht, beziehungsweise 12.500 wenn man das in Euro umrechnet. Es ist eine Altlast, die die derzeitige Bundesregierung sanieren muss. Ich sage euch eines, es gibt Leute in der Bundesregierung, die diesen schwierigen Weg trotz einer destruktiven Oppositionspolitik und trotz mancher Hartherzigkeit der ÖVP über die Runden bringen wird. Das ist ein Haupt, das ist eine Haubner und das ist unser Jörg Haider in Kärnten, der immer weiß, wo es um soziale Belange geht, was hier richtig ist. (Beifall) Zweite Präsidentin: Danke. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich schließe die aktuelle Stunde und wir setzen fort. Ich weise darauf hin, dass noch ein Initiativantrag vorliegt, der in einem inhaltlichen Zusammenhang mit dem Thema dieser aktuellen Stunde steht. Es handelt sich dabei um die Beilage 100/2004. Es ist dies ein Initiativantrag betreffend eine Resolution des Landtags für eine faire, sichere und gerechte Pensionsreform. Die Bestimmungen unserer Landtagsgeschäftsordnung sehen vor, dass unmittelbar nach der aktuellen Stunde über die Dringlichkeit eines derartigen Antrages Beschluss zu fassen ist. Ich eröffne über den Antrag, dass dieser Beilage die Dringlichkeit zuerkannt wird, die Wechselrede. Herr Klubobmann Strugl bitte. Abg. Mag. Strugl: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nachdem der Dringlichkeitsantrag im Zusammenhang mit dem Thema der aktuellen Stunde steht, möchte ich auf eines noch hinweisen. Es wurde mehrfach in der Debatte kritisiert die Aussage der Nationalratsabgeordneten Fuhrmann und zuletzt hat das die Landtagsabgeordnete Mag. Chansri getan. Frau Abgeordnete, ich sage Ihnen, das was Sie hier gesagt haben, Ihre Einschätzung auch, was Ihre persönliche Sorge betrifft über die künftige Absicherung eines Pensionssystems, das nehme ich Ihnen auch ab und ich verstehe das auch, dass man sich darüber Gedanken macht, auch wenn ich nicht alle Argumente in dieser Form teile, weil ich den Eindruck habe, dass auch bei diesen Beispielen ein Teil immer nur gesagt wird und ein anderer weggelassen. Wir wären auch in der Lage, hier Beispiele vorzulegen und auch den Beweis zu führen, dass beispielsweise durch die Pensionsreform viele - Sie haben das Beispiel einer Frau genannt - besser abschneiden jetzt nach der Pensionsreform, etwa Frauen, die in diese sogenannte Hacklerregelung fallen und die jetzt eine günstigere Regelung haben bei der Anrechnung der Kindererziehungszeiten durch die Differenz dann auch, dass also früher vom gesetzlichen Pensionsalter und jetzt vom Frühpensionsalter gerechnet wird, das ließe sich auch nachweisen. (Die Dritte Präsidentin übernimmt den Vorsitz.) Aber mir geht es um etwas anderes und darum war mir das wichtig, das jetzt auch noch zu sagen. Die Frau Abgeordnete Fuhrmann hat etwas gesagt, was meiner Meinung nach auch unpassend war. Aber sie hat sich dafür entschuldigt. Ich denke mir, das ist auch ein guter und richtiger Zugang und ich hätte mir manchmal gewünscht von manchen Politikern, die auch in diesem Saal sind, dass sie bei Äußerungen, die auch nicht immer die feine englische Art waren und jetzt zitiere ich das nicht mehr, dem Beispiel der Frau Fuhrmann gefolgt wären. Danke sehr. (Beifall) Dritte Präsidentin: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Brunmair. Abg. Dr. Brunmair: Werte Damen und Herren! Wenn Patienten oft schwer bewegbar sind, das zu tun, was ich für richtig halte als Arzt, dann muss ich manchmal einfach oder werde ich etwas lauter und etwas ungeduldig in meiner Ausdrucksart. Das gibt’s ja. Möchte aber jetzt vielleicht noch das, was ich in der Hektik vergessen hatte zu sagen, noch kurz anbringen. Weil es in der Vergangenheit eine derartige Vielzahl an Unterschieden, an Privilegien und was auch immer gegeben hat, ist es eben doppelt schwierig und weil auch eine lange Zeit, bis endlich geantwortet wurde, verstrichen ist, ist es doppelt schwierig die Pensionsreform zu einer gerechten Reform zu machen. Aber es gibt eine einfache Grundformel, die ich jetzt noch anführen möchte, das sind drei Zahlen: 45, 65 und 80. Für 45 Beitragsjahre soll ein 65-Jähriger 80 Prozent seines Nettoeinkommens bekommen. Das bedeutet, gerecht wird es dann sein, wenn für einen Euro Einzahlung die gleiche Summe herauskommt. Da stehen wir tatsächlich erst am Anfang des Weges. Dessen sind wir uns alle bewusst. Und diesen Weg müssen wir trotz der aktuellen Stunde und der äußerst differierenden oder unterschiedlichen Anschauungen gemeinsam gehen. Aber an dem Weg, glaube ich, kommen wir absolut nicht vorbei und daher werden wir auch diesem Antrag der Sozialdemokraten bezüglich der Pensionsreform der Dringlichkeit und auch jetzt nicht zustimmen, sondern wir betrachten das auch als Diskussionspapier, aber es gibt so viele Dinge, die hier einzubringen sind, dass wir der Dringlichkeit zu diesem Antrag nicht zustimmen. (Beifall) Dritte Präsidentin: Zu Wort gemeldet ist Herr Kollege Trübswasser. Abg. Trübswasser: Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren! Ich möchte ganz kurz zur Dringlichkeit mich zu Wort melden und begründen, warum wir dieser Dringlichkeit die Zustimmung erteilen werden. Es ist der Grund, dass die Lage wirklich ernst ist und dass wir dieser Initiative in Richtung eines gerechteren Pensionssystems grundsätzlich zustimmen. Nicht ganz einverstanden, die Oberösterreichischen Nachrichten haben es nicht ganz richtig wiedergegeben, dieses Jein bezieht sich nicht, was die Pensionsreform betrifft, da haben wir eine klare Position. Das Jein hat sich darauf bezogen, dass dieser Initiativantrag einer Resolution sich meines Erachtens oder unseres Erachtens nach an die falsche Adresse richtet. Das Zweite ist, dass wir natürlich in vielen grundsätzlichen Fragen schon gewisse unterschiedliche Positionen haben. Ich glaube nicht, dass wir ein Pensionsantrittsalter nach dem Arbeitsmarkt regeln sollen. Ich glaube, dass wir noch viel stärker auf jene Rücksicht nehmen müssen, die prekäre oder kürzere Arbeitsverhältnisse im Laufe ihres Lebens haben. Es gibt viele Arbeitsmodelle oder Lebensarbeitsmodelle derzeit, die weit abweichen von dem, was idealtypisch angenommen wird, um zur vollen Pension zu kommen. Wir verlangen von den Kolleginnen und Kollegen, von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, dass sie flexibel sind, dass sie sich unter verschiedensten Verträgen auf dem Arbeitsmarkt bewerben und auf der anderen Seite rechnen wir ihnen aber vor, dass sie eine typische, eine ideal-typische Biografie zusammenbringen sollen. Das passt nicht! Mobilität zu verlangen auf der einen Seite und auf der anderen Seite strikte Normen vorzugegeben. Das ist der Grund, warum wir weiterhin bemüht sind, ein gerechteres Pensionssystem zu erreichen. Und wir glauben auch, dass die Mittel, die aufgebraucht werden müssen für eine gerechte Pension, nicht allein von jenen zu tragen sind, die an der Werkbank oder hinter dem Schreibtisch sitzen und stehen, sondern, dass es insgesamt die Wirtschaftsleistung des Landes sein muss, der letztlich den Wohlstand auch bedeutet. Wir gehen daher mit diesem Dringlichkeitsantrag als Signal an die Bundesregierung. Und ich erhoffe mir, dass die Diskussion auch dahingehend weitergehen muss, weil ich immer wieder in meinen Sprechstunden die Erfahrung mache, dass Menschen, die behindert sind, sehr wohl eine Zeit lang arbeiten möchten, und wie es alle Mediziner und alle Sozialarbeiter sagen, auch arbeiten sollen, weil es zum Selbstwertgefühl eines Menschen dazugehört, eine Arbeit zu haben. Nur, wenn jemand als behinderter Mensch nur zehn oder fünfzehn oder vielleicht sogar noch weniger Jahre arbeitet, so hat er eigentlich nichts wie Nachteile. Er kommt in eine Pensionsvorsorge, die seiner Situation nicht adäquat ist, und er verliert die erhöhte Familienbeihilfe, das ihm vielleicht eine gewisse Sicherung in der Zukunft gibt. Das sind, wenn Sie so wollen, wechselweise Wirkungen von Maßnahmen, die möglicherweise unbeabsichtigt waren, aber die jedenfalls für die Betroffenen sehr schwer ins Gewicht fallen und die den Betroffenen ein menschenwürdiges Leben oft unmöglich machen. Deswegen unsere Unterstützung eines Signals nach Wien, wenngleich es halt die falsche Adresse ist und die Landesregierung nicht wirklich dieses Pouvoir hat, hier etwas zu ändern. Ich danke schön. (Beifall) Dritte Präsidentin: Zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Frais. Abg. Dr. Frais: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben diesen Antrag und auch in Begleitung mit dem, was ich bei meiner Fraktionserklärung gesagt habe, deshalb eingebracht, um wenigstens in einem Punkt Übereinstimmung zu erzielen, dass gewisse Grundfesten dieser Republik wie Rechtssicherheit und Vertrauensschutz tatsächlich wiederum Bestandteil eines Pensionssystems sein sollen. Man kann über Details streiten, diskutieren. Das ist überhaupt nicht die Frage. Es geht einfach darum, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass solche Titel – ich nehme da wahllos einen aus einer gestrigen Zeitung, beispielsweise aus dem Volksblatt - „Der Bundeszuschuss sinkt auch ohne Reform“ nicht von uns erfunden sind, sondern Tatsache sind. Wenn ein Staat, meine sehr verehrten Damen und Herren, und da teile ich völlig die Meinung von Professor Korinek, sich dazu bekennt, dass er für gewisse Gewährleistungen aufzukommen hat und dass ein Staat, was Gewährleistungen betrifft, für Soziales und Gesundheit zu sorgen hat, dann kann sich der Staat nicht einfach locker wegschwindeln. Und da muss ich dann wirklich sagen, es kann doch nicht für einen Sozialstaat die Übererfindung sein, dass jeder eingezahlte Schilling auch letztendlich die Pension ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn das für einen menschlich geführten Staat, einen Solidarstaat, wirklich eine Prämisse sein soll, dann heißt das, dass ein Behinderter, der vielleicht fünf, zehn Jahre nur irgendwo berufstätig war, genau den einbezahlten Betrag herausbekäme. Wenn wir als Gesellschaft uns nicht anders im Grunde darzustellen wissen. (Zwischenruf Abg. Moser: „Also, das ist jetzt schon sehr frech, diese Personengruppe mit einzubeziehen!“) Das gilt auch für Frauen, Helga Moser, auch für Frauen, die beispielsweise zu Hause bleiben bei ihren Kindern und damit ihre Nachteile haben. Darüber haben wir heute diskutiert. (Unverständlicher Zwischenruf Abg. Moser) Das sind die Benachteiligungen, die dieses System beinhaltet, und wir kämpfen gegen diese Nachteile, die nicht mit Härtefonds, sondern durch ein neues, gerechteres, solidarisches System beseitigt werden sollen. (Zwischenruf Abg. Moser: „Behinderte sind nicht im Härtefonds!“) Um das ersuchen wir. Es tut mir eigentlich leid, dass man auch in diesen so wesentlichen Fragen wiederum Nebensächlichkeiten gesucht hat. Denn eines ist für mich schon eigenartig: Es kann doch nicht so sein, dass man sagt, es ist uns völlig wurscht, wie viele Arbeitsplätze vorhanden sind, wir sagen einfach 65 Jahre muss jemand erreichen. Haben Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, schon einmal darüber nachgedacht, was es für einen Bauarbeiter bedeutet? (Zwischenruf Abg. Moser: „Euer Modell!“) Bitte, was es für einen Bauarbeiter bedeutet, vielleicht mit 65 im zehnten Stock herumturnen zu müssen, wo ihn der Unternehmer gar nicht mehr einsetzen würde, weil er das Risiko nicht eingehen könnte? Dass Holzarbeiter vielleicht mit Sechzig mit krummen Rücken in Pension gehen müssen, weil sie nicht mehr stehen können? Meine Damen und Herren, um das geht es! Wir wollen faire und eine gerechte Ausgleichsform schaffen, für diejenigen, die nicht mehr können. Wir wollen eine Ausgleichsform schaffen für Jugendliche, dass die tatsächlich nicht in jene Privatpensionen gezwungen werden, die im spekulativen Bereich letztendlich ihnen keinerlei Sicherheit geben. Ich bedaure es zutiefst, dass das eher eine Verabschiedung davon war ohne starke Argumentation, dass man die Mängel dieses Systems nicht angesprochen hat, sondern wieder so wie am heutigen Tag eigentlich dabei verblieben ist, defensiv gegen die SPÖ zu argumentieren. Und ich hätte mir erwartet, argumentieren wir gemeinsam für die Menschen draußen. (Beifall) Dritte Präsidentin: Es ist niemand mehr zu Wort gemeldet. Ich schließe die Wechselrede, und wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des hohen Hauses, die dem Antrag zustimmen, dass der Beilage 100/2004 die Dringlichkeit zuerkannt wird, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Die Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion und die Abgeordneten der Fraktion der Grünen heben die Hand.) Ich stelle fest, dass der Antrag mit Stimmenmehrheit abgelehnt worden ist. Ich weise die Beilage 100/2004 dem Sozialausschuss zur Vorberatung zu. Wir kommen nun zu den Verhandlungsgegenständen und behandeln die Beilage 95/2004. Das ist der Bericht des Ausschusses für Verfassung und Verwaltung betreffend den Bericht der Volksanwaltschaft an den Oberösterreichischen Landtag für die Jahre 2001 bis 2002. Ich bitte Herrn Abgeordneten Franz Weinberger über die Beilage 95/2004 zu berichten. Abg. Weinberger: Bericht des Ausschusses für Verfassung und Verwaltung betreffend den Bericht der Volksanwaltschaft an den Oberösterreichischen Landtag für die Jahre 2001 bis 2002. (Liest auszugsweise Motivenbericht der Beilage 95/2004.) Der Ausschuss für Verfassung und Verwaltung beantragt, der Oberösterreichische Landtag möge beschließen: Der Bericht der Volksanwaltschaft an den Oberösterreichischen Landtag für die Jahre 2001 bis 2002 (21. und 22. Bericht) für den Bereich des Landes Oberösterreich wird zur Kenntnis genommen. Der Volksanwaltschaft wird für die Mühewaltung gedankt. Ich ersuche um Zustimmung. Kann ich als Redner auch gleich? Dritte Präsidentin: Bitte sehr, ich eröffne die Wechselrede, Herr Abgeordneter Weinberger. Abg. Weinberger: Und darf dazu einige Worte sagen. Wir haben ja im Zuge der Ausschussrunde die Möglichkeit gehabt, die Frau Volksanwältin Rosemarie Bauer zu hören und sie, glaube ich, hat uns ausführlich und umfangreich die Arbeit der Volksanwaltschaft geschildert. In diesen Jahren 2001 und 2002 waren 35 Beschwerden berechtigt. Und wir haben auch gehört, dass diese Beschwerden weitestgehend bereits in Umsetzung beziehungsweise aufgearbeitet wurden. Somit kann man zusammenfassend sagen, dass sowohl der Volksanwaltschaft wie auch allen, die mit diesen Beschwerden befasst waren und dafür Sorge getragen haben, dass sie für die Bürgerinnen und Bürger in Erledigung geraten sind, herzlich danken. Die ÖVP-Fraktion stimmt dem Antrag zu. (Beifall) Dritte Präsidentin: Ich sehe keine weitere Wortmeldung! Damit schließe ich die Wechselrede und wir kommen zu Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des hohen Hauses, die dem Antrag zur Beilage 95/2004 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Ich stelle fest, dass dieser Antrag einstimmig angenommen worden ist. Wir kommen zur Beilage 96/2004. Das ist der Bericht des Ausschusses für volkswirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG, mit der die Vereinbarung über zivilrechtliche Bestimmungen betreffend den Verkehr mit Baugrundstücken geändert wird. Ich bitte Herrn Josef Brandmayr über die Beilage 96/2004 zu berichten. Abg. Brandmayr: Bericht des Ausschusses für volkswirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG, mit der die Vereinbarung über zivilrechtliche Bestimmungen betreffend den Verkehr mit Baugrundstücken geändert wird. (Liest auszugsweise Motivenbericht der Beilage 96/2004.) Der Ausschuss für volkswirtschaftliche Angelegenheiten beantragt, der Oberösterreichische Landtag möge den Abschluss der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG, mit der die Vereinbarung über zivilrechtliche Bestimmungen betreffend den Verkehr mit Baugrundstücken geändert wird, genehmigen. Dritte Präsidentin: Ich eröffne die Wechselrede. Zu Wort gemeldet ist der Herr Berichterstatter. Abg. Brandmayr: Darf ich dazu gleich einige Gedanken noch anbringen. Es geht um diese Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern, wie im Bericht soeben gehört. Mit dieser Bundesverfassungsgesetznovelle 1992 wurde der Verkehr mit bebauten oder zur Bebauung bestimmten Grundstücken in die Landeskompetenz übertragen. Gleichzeitig wurde festgelegt, dass Landesgesetze, die verwaltungsbehördliche Beschränkungen für den Verkehr mit den Grundstücken betreffen, erst dann in Kraft treten sollen, wenn in einer Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern über bundesweit einheitliche zivilrechtliche Bestimmungen für die landesgesetzlich zu regelnden Angelegenheiten des Grundstücksverkehrs fixiert sind. Eine entsprechende Vereinbarung trat 1993 in Kraft. Nun zum Wesentlichen Einige Bestimmungen dieser Vereinbarungen von 1993 stellen mit der Exekutionsordnungsnovelle von 2002 nicht mehr im Einklang. Mit der nunmehr zur Beschlussfassung vorgelegten Vereinbarung soll die in der Artikel-15a-Vereinbarung über die zivilrechtliche Bestimmung aus dem Jahre 1993 an die Änderung der Exekutionsordnung angepasst werden. Es sind im Wesentlichen die Bereiche Verständigung der Behörden, erneuerte Versteigerung und Verfahren bei Überboten betroffen. Der Abschluss dieser Vereinbarung wurde von der Landesregierung bereits zur Kenntnis genommen. Der Landtag muss nun diese Vereinbarung absegnen, und ich bitte daher um die Zustimmung. (Beifall) Dritte Präsidentin: Es ist niemand mehr zu Wort gemeldet. Ich schließe diese Wechselrede und wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des hohen Hauses, die dem Antrag zur Beilage 96/2004 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Ich stelle fest, dass dieser Antrag einstimmig angenommen worden ist. Wir kommen nun zur Beilage 98/2004. Das ist die Vorlage der Oberösterreichischen Landesregierung betreffend das Landesgesetz, mit dem das Oö. Gemeindebedienstetengesetz 2001 und das Oö. Statutargemeinden-Beamtengesetz 2002 geändert werden (Oö. Gemeinde-Dienstrechts-Novelle 2004). Ich bitte Herrn Landesrat Dr. Josef Stockinger über die Beilage 98/2004 zu berichten. Landesrat Dr. Stockinger: Bericht über die Vorlage der Oberösterreichischen Landesregierung betreffend das Landesgesetz, mit dem das Oö. Gemeindebedienstetengesetz 2001 und das Oö. Statutargemeinden-Beamtengesetz 2002 geändert werden (Oö. Gemeinde-Dienstrechts-Novelle 2004). (Liest auszugsweise Motivenbericht der Beilage 98/2004.) Die Oberösterreichische Landesregierung beantragt, der Oberösterreichische Landtag möge das Landesgesetz, mit dem das Oö. Gemeindebedienstetengesetz 2001 und das Oö. Statutargemeinden-Beamtengesetz 2002 geändert werden (Oö. Gemeinde-Dienstrechts-Novelle 2004) beschließen. Es wird vorgeschlagen, gemäß § 26 Abs. 5 LGO von der Zuweisung zum Ausschuss für allgemeine innere Angelegenheiten abzusehen (Dringlichkeitsantrag gemäß § 26 Abs. 5 LGO). Ich bitte um Zustimmung. Dritte Präsidentin: Ich sehe keine Wortmeldung. Ich bitte jene Mitglieder des hohen Hauses, die dem Antrag zur Beilage 98/2004 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Ich stelle fest, dass dieser Antrag einstimmig angenommen worden ist. Wir kommen nun zur Beilage 103/2004. Das ist der Initiativantrag betreffend das Landesgesetz, mit dem das Oö. Krankenanstaltengesetz 1997 geändert wird (Oö. KAG-Novelle 2004). Ich bitte Frau Abgeordnete Dr. Julia Röper-Kelmayr über die Beilage 103/2004 zu berichten. Abg. Dr. Röper-Kelmayr: Bericht über den Initiativantrag betreffend das Landesgesetz, mit dem das Oö. Krankenanstaltengesetz 1997 geändert wird (Oö. KAG-Novelle 2004). (Liest auszugsweise Motivenbericht der Beilage 103/2004.) Die unterzeichneten Abgeordneten beantragen, der Oberösterreichische Landtag möge das Landesgesetz, mit dem das Oö. Krankenanstaltengesetz geändert wird (Oö. KAG-Novelle 2004) beschließen. Der Antrag wird gemäß § 26 Abs. 6 der Landtagsgeschäftsordnung als dringlich bezeichnet. Dritte Präsidentin: Es ist niemand zu Wort gemeldet. Ich komme zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des hohen Hauses, die dem Antrag zur Beilage 103/2004 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Das ist einstimmig – einstimmig angenommen. Wir kommen nun zur Beilage 104/2004. Das ist der Initiativantrag der unterzeichneten Abgeordneten des Oberösterreichischen Landtags betreffend eine Resolution für eine Konkretisierung der Verpflegung für Zivildienstleistende. Ich bitte Herrn Abgeordneten Gottfried Hirz über die Beilage 104/2004 zu berichten. Abg. Hirz: Bericht über den Initiativantrag der unterzeichneten Abgeordneten des Oberösterreichischen Landtags betreffend eine Resolution für eine Konkretisierung der Verpflegung für Zivildienstleistende. (Liest auszugsweise Motivenbericht der Beilage 104/2004.) In dieser Resolution wird die Landesregierung ersucht, bei der Bundesregierung im Sinne einer bundesweiten einheitlichen Regelung für die Konkretisierung des Begriffes „angemessene Verpflegung“ nach § 28 Abs. 1 des Zivildienstgesetzes einzutreten und damit eine verbindliche und angemessene Entschädigung der Zivildienstleistenden in allen Zivildiensteinrichtungen sicherzustellen, für eine Novellierung des Zivildienstgesetzes einzutreten, wonach der Bund für die angemessene Verpflegung der Zivildiener verantwortlich ist und diese - wie bis 31. Dezember 2000 üblich – ihr Verpflegungsgeld direkt vom Bund erhalten sowie eine klare und überprüfbare Regelung einzufordern, nach der allen Wehr- und Zivildienstleistenden die tatsächlich anfallenden Wohnkosten unter Einhaltung einer Obergrenze ersetzt werden. Dritte Präsidentin: Danke schön. Ich eröffne die Wechselrede, zu der niemand zu Wort gemeldet ist. Ich schließe diese Wechselrede, und wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des hohen Hauses, die dem Antrag zur Beilage 104/2004 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Die Abgeordneten der Fraktion der Österreichischen Volkspartei, die Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion und die Abgeordneten der Fraktion der Grünen heben die Hand.) Ich stelle fest, dass dieser Antrag mit Stimmenmehrheit angenommen worden ist. Ich teile mit, dass im Verlauf der heutigen Sitzung noch folgende Anträge eingelangt sind. Entschuldigung! Wir kommen zur Beilage 124/2004, das ist der Geschäftsantrag betreffend einen Fristsetzungsantrag zur Beilage 78/2004 (Oberösterreich-Position zu den Finanzausgleichsverhandlungen). Ich bitte Herrn Klubobmann Dr. Karl Frais über die Beilage 124/2004 zu berichten. Abg. Dr. Frais: Geschäftsantrag der sozialdemokratischen Abgeordneten betreffend einen Fristsetzungsantrag zur Beilage 78/2004 (Oberösterreich-Position zu den Finanzausgleichsverhandlungen). (Liest auszugsweise Motivenbericht der Beilage 124/2004.) Der Oö. Landtag möge beschließen: Der Landtag setzt dem Finanzausschuss zur Vorlage eines Ausschussberichts zur Beilage 78/2004 (Oberösterreich-Position zu den Finanzausgleichsverhandlungen) eine Frist bis zur Sitzung des Oö. Landtags am 1. April 2004. Dritte Präsidentin: Ich eröffne die Wechselrede. Zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Gumpinger. Abg. Mag. Gumpinger: Sehr geehrte Frau Präsidentin, hohes Haus! Wir erachten die Annahme dieses Geschäftsantrages für nicht zweckmäßig aus folgendem Grund: Unseren Informationen nach ist mit einer Aufnahme der Finanzausgleichsverhandlungen erst nach der Sommerpause zu rechnen. Der Herr Landeshauptmann ist derzeit bemüht, entsprechende Vorarbeiten für die Diskussion in einem Unterausschuss zu leisten. Vor allem ist es wichtig, Positionen anderer Bundesländer zu kennen, die ebenfalls noch nicht vorliegen, um dann abgestimmt eine oberösterreichische Position zu entwickeln. Aus diesem Grunde halten wir diese Fristsetzung bis 1. April für nicht zweckmäßig, eher birgt sie die Gefahr, dass ein Ergebnis erzielt wird, das eigentlich nicht optimal für die Vorgangsweise ist. (Beifall) Dritte Präsidentin: Zu Wort gemeldet ist der Herr Kollege Trübswasser. Abg. Trübswasser: Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren! Ich wiederhole mich jetzt, was ich in der Landtagssitzung im Jänner gesagt habe, es geht darum, eine Position zu entwickeln, die Qualität hat und nicht auf die Geschwindigkeit kommt es an. Ich bin wie Sie der Ansicht, ich glaube, ich habe in der Zwischenzeit auch diesbezüglich die Vorarbeiten geleistet, die ich dann bereit bin, in diesem Ausschuss einzubringen, um möglichst qualitativ hochwertig dort die Gespräche und Beratungen führen zu können. Ich halte es für unmöglich bis 1. April eine diesbezüglich umfassende Position zu erhalten, deswegen kann ich leider Gottes oder können wir diesem Fristsetzungsantrag nicht zustimmen. Ich würde wirklich ersuchen, gerade was die Finanzausgleichsverhandlungen betrifft, die nicht zum parteipolitischen Thema zu machen, das ist der wichtigste Punkt. (Zwischenruf Abg. Dr. Frais: "Wenn ihr beratet, ist es kein parteipolitisches Thema, bei uns schon!") Was ihr macht, was die Sozialdemokratie in diesem Fall macht, Sie wissen genau, dass in drei Wochen keine Position zu erhalten ist, weil wir das Problem nicht nur gegenüber dem Bund haben, sondern wir haben auch innerhalb Oberösterreichs erheblichen Diskussionsbedarf. Hier gibt es nicht nur eine Meinung, und das wissen Sie ganz genau, deswegen werden wir dem Fristsetzungsantrag, vor allem in der Form, dass ein Ausschussbericht bis zum 1. April vorliegen muss, was völlig illusorisch ist, leider nicht zustimmen. (Beifall) Dritte Präsidentin: Zu Wort gemeldet ist der Herr Klubobmann Frais. Abg. Dr. Frais: Sehr verehrte Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es müsste ja geradezu erheiternd sein, wenn man die Protokolle vor einem Monat etwa studieren würde, denn eigenartigere und lustigere Kapriolen gibt es ja schön langsam nicht mehr. Kollege Trübswasser, damals hat es geheißen, die SPÖ macht es sich so einfach, sprich vom Finanzreferenten eine Grundposition, die dann mit uns besprochen werden soll, einzufordern. Da war euer Denkansatz, da muss man in einen Ausschuss gehen, das kann sich doch der Landtag nicht so einfach machen, nur quasi Regierung oder Finanzreferent damit zu befassen. (Zwischenruf Abg. Trübswasser: "Genau so wie heute!") Da haben wir gesagt, sind wir auch einverstanden, wenn entsprechende Geschwindigkeit, wenn entsprechendes Tempo. Deshalb haben wir auch letztes Mal die Einsetzung eines Unterausschusses beschlossen, mit der Bitte, wir haben im Protokoll ausdrücklich darauf Wert gelegt, dass wir dann zustimmen, dass wir einverstanden sind, wenn ein raschest möglicher Termin gefunden wird. Mittlerweile ist wieder ein halber Monat vergangen, so unheimlich eilig hat es offensichtlich sonst niemand außer uns dabei, außer dass die Verhandlungen demnächst vor der Türe stehen. (Zwischenruf Landesrat Dr. Stockinger: "Im September beginnen sie!" Zwischenruf Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Haider: "Am 11. März ist die erste Verhandlung!") Also, es ist wirklich unglaublich, dann frage ich mich, warum geht dann der Finanzreferent, Kollege Stockinger, in die Medien, ohne mit wem gesprochen zu haben und stellt seine Positionen vor? Da mache ich ihm keinen Vorwurf, aber es ist unser gutes Recht als Landtag mit dem zuständigen Finanzreferenten, der als Vertreter nach außen und nur in dieser Funktion die Finanzausgleichsverhandlungen zu führen hat, zu verhandeln, wie in Abstimmung mit dem Landtag auch mit dem Städte- und Gemeindebund eine solche oberösterreichische Position erstens in Gesprächen mit den anderen Bundesländern vertreten wird, zweitens wie ihre gemeinsame Formel dort zu finden ist und drittens, wie dann letztendlich in den Finanzausgleichsverhandlungen die Oberösterreichposition dort auch vertreten wird. (Zwischenruf Landesrat Dr. Stockinger: "Alle neun Bundesländer haben beschlossen, das gemeinsam zu beschließen!") Tatsache ist, Kollege Stockinger, das ist alles bekannt, Tatsache ist, dass bereits zweite Hälfte April eine neue Landeshauptleutekonferenz stattfinden wird, wo klare Positionen einzubringen sind. Ich frage mich, mit welcher Position geht der oberösterreichische Finanzreferent und Landeshauptmann in diese Landeshauptleutekonferenz hinein? Ich werte es als Selbstverständnis des Oberösterreichischen Landtags jetzt zu sagen, das wollen wir wenigstens wissen, darüber wollen wir reden, wir wollen Städte und Gemeinden eingebunden haben. Denn eines ist schon klar, Kollege Stockinger, der Landtag wird auch noch in Jahrzehnten die Kompetenz über die Budgets haben. Was bei Finanzausgleichsverhandlungen ausverhandelt wird, ob es gut oder schlecht ist, das bestimmt das Budget der Länder und der Städte und der Gemeinden für die nächsten Jahre. Wir brauchen nicht im Dezember dann jammern, was verspielt worden ist, sondern wir sollten uns darüber freuen, was bei den Finanzausgleichsverhandlungen gewonnen worden ist. Da wollen wir mitwirken dabei, das ist es, warum wir den Geschäftsantrag heute gestellt haben, damit wir keinen Kapriolenkurs fahren, sondern dass wir uns dabei überlegen, wie der Landtag wenigstens zu seinem Recht kommt und nicht durch ein ganz kurioses Spiel von Schwarz-Grün Rot und Blau in diesem Fall auszuschließen versucht wird. (Zwischenruf Landesrat Dr. Stockinger: "Alle neun Bundesländer in einem gemeinsamen Boot, mach doch kein Theater!") Kollege Stockinger, der Unterschied ist nur einer, offensichtlich muss ja irgendwer von denen dort wissen, was Sie verlangen. (Zwischenruf Landesrat Dr. Stockinger: "Der Häupl ist im Verhandlungsteam!") Dort wird es auch diskutiert, nur bei uns wird es nicht diskutiert, das möchte ich für den Landtag haben, ich erinnere dich daran, dass du noch vor einem halben Jahr da heraußen gestanden bist, da hätte wahrscheinlich deine Position auch gelautet, dass der Landtag miteinzubinden ist. (Zwischenruf Landesrat Dr. Stockinger: "Ich habe kein Problem, du machst ein Theater über Dinge, die völlig klar sind!") Dann erwarte ich deine Zustimmung, wenn es eh so klar ist bzw. du kannst nicht zustimmen, aber deine Fraktion, wenn es eh sonnenklar ist. Mir ist es nicht so klar, darum haben wir den Antrag gestellt, denn die Verzögerungstaktik geht einfach in eine andere Richtung. Ich habe eine positive Position eingenommen, wir erleben momentan eine Ausladung, das ist auch eine Möglichkeit, wie wir es schon mehrfach erlebt haben. Es wäre halt schön gewesen im Herbst, wenn es um das Budget dann geht, gemeinsam zu sagen, es war ein erfolgreicher Weg Oberösterreichs, der Städte und der Gemeinden, und zu sagen, das nächstjährige Budget und die Folgejahre, zumindest die nächsten vier Jahre, sind in gesicherter, in geordneter Form für uns durch gute Verhandlungen erreicht worden. Nichts anderes steckt dahinter, aber es ist halt wieder einmal eine Ausschließungsstrategie, der wir uns auch im Sinne dieses Beschlusses, der dann kommen wird, zu unterwerfen haben. Ich bedanke mich, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall) Dritte Präsidentin: Zu Wort gemeldet ist der Herr Landeshauptmann. Landeshauptmann Dr. Pühringer: Sehr geehrte Frau Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, hohes Haus! Ich darf Ihnen nur den tatsächlichen Fahrplan für die Finanzausgleichsverhandlungen bekannt geben, dann ist es auch klar, dass eine Dringlichkeit in keinster Weise geboten ist. Es ist ja nicht so, dass ich nicht die Positionen des Landes gerne mit Ihnen abspreche, aber das ist zu einem Zeitpunkt sinnvoll, wenn auch die Grundkoordinaten eines Finanzausgleiches absehbar sind. Faktum ist, dass am 11. März keine Landeshauptleutekonferenz stattfindet, keine Finanzausgleichsverhandlung stattfindet, sondern dass die Finanzreferenten vom Staatssekretär Finz eingeladen wurden, zur ersten Etappe der Steuerreform mit dem Herrn Staatssekretär zu sprechen, weil wir festgestellt haben, dass bei der Steuerreform, insbesondere bei der ersten Etappe, um die es geht, die Länder überproportional bei der Mittelaufbringung dazu beitragen müssen. Über dieses Faktum wird am 11. März mit dem Finanzministerium gesprochen, so wie es routinemäßig und anlassbezogen während jedes Jahres entsprechende Gespräche zwischen Landesfinanzreferenten und Bundesministerium für Finanzen gibt. Erster Punkt. Zweiter Punkt. Im April findet die Finanzreferentenkonferenz in Dornbirn und die Landeshauptleutekonferenz in Bregenz statt, das ist richtig, dass wir dort über die Grundpositionierung zu den Finanzausgleichsverhandlungen reden werden, das ist klar. Aber der Zeitplan für die echten Verhandlungen, den hat der Herr Finanzminister auf Anfrage eines Abgeordneten vor kurzem wie folgt bekannt gegeben: Erstes Halbjahr, Steuerreform eins und zwei, zweites Halbjahr, Sommer Abstimmung mit den Ländern über Datenmaterial, Beschaffung der entsprechenden Unterlagen und Außerstreitstellung der Unterlagen, Statistiken etc. und im Herbst die Detailverhandlungen zum Finanzausgleich 2005. Ich werde selbstverständlich gut vorbereitet, sobald ich über alle Daten und Fakten verfüge, die wir zu so sinnvollen Gesprächen brauchen, die zuständigen Damen und Herren des Oberösterreichischen Landtags gerne in die Meinungsbildung miteinbeziehen. Wenngleich ich Ihnen sage, dass ich in der Position zwischen den Parteien kaum Unterschiede sehe, wenn ich auf meine sozialistischen oder freiheitlichen Finanzreferentenkollegen in den anderen Bundesländern schaue. Denn bei den Finanzausgleichsverhandlungen geht es nicht um Schwarz und Rot und Blau und Grün, sondern da geht es auf der einen Seite um Länder und Gemeinden und auf der anderen Seite um den Bund. (Zwischenruf Abg. Dr. Frais: "Da sind wir völlig einer Meinung, Herr Landeshauptmann!") Dort gilt der Grundsatz, der Standort bestimmt den Standpunkt, sie können tausend Prozent davon ausgehen, dass ich mit all der mir zur Verfügung stehenden Kraft und Energie die Interessen der oberösterreichischen Gemeinden und des Landes Oberösterreich vertreten werde. (Beifall) Dritte Präsidentin: Zu Wort gemeldet ist der Herr Klubobmann Steinkellner. Abg. Mag. Steinkellner: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte um Aufklärung seitens der Regierung, der Herr Landeshauptmann hat uns gerade mitgeteilt, dass er natürlich den oberösterreichischen Standpunkt der oberösterreichischen Gemeinden und des Landes Oberösterreich vertreten wird. Der Kollege Landesrat Dr. Stockinger hat zuvor in mehreren Zwischenrufen immer wieder gesagt, dass es einen gemeinsamen Länderstandpunkt gibt. (Zwischenruf Landesrat Dr. Stockinger: "Geben soll, entwickelt werden soll!" Zwischenruf Abg. Mag. Gumpinger: "Das ist dasselbe!") Das ist eben genau nicht dasselbe, wenn ich einen gemeinsamen Länderstandpunkt in der Vertretung gegenüber dem Bund einnehme, dann erinnere ich daran, dass Oberösterreich mit dem Mühlviertel eine relativ lange Ostgrenze hat, dass wir aufgrund der Osterweiterung und aufgrund der Nähe zu dem neuen Beitrittsland Tschechien besondere Übergangsprobleme ins Treffen zu führen haben. Ich zweifle daran, dass die Vorarlberger uns dabei unterstützen werden, dass jene Bundesländer, die eine Osterweiterungsgrenze haben, vielleicht für die nächsten fünf Jahre in der Übergangszeit einen besonderen Finanzausgleich zur Bewältigung dieser Übergangsprobleme bekommen. Also, wenn ich es tatsächlich ernsthaft betrachte, dann muss ich mir vorerst einen Eigenstandpunkt überlegen, den gemeinsam mit den eigenen Gemeinden und Statutarstädten und großen reichen Gemeinden im Land überdenken, weil es ja nicht nur einen Konsens gibt. Ich erinnere an die gestrige Gemeindetagung, wo wir natürlich auch die Unterschiede wieder aufgelegt bekommen haben. Das wäre notwendig, dass wir Städte, Gemeinden, reiche und arme Gemeinden unter ein Dach bekommen und uns dann als Oberösterreicher überlegen, was könnten wir besonders ins Treffen führen, welche Probleme haben wir in besonderer Art, etwa mit der Osterweiterung, etwa mit der Transitproblematik für Oberösterreich. Da glaube ich nicht, dass ein gemeinsamer Oberösterreichstandpunkt mit Vorarlberg oder Tirol, die andere Probleme ins Treffen zu führen haben, wirklich für unsere Position eine gute wäre oder wenn das der Fall sein sollte, dann sollte uns das auch im Finanzausschuss erklärt werden. Da gibt es viele Fragen, die vorzeitig abzuklären wären, deshalb werden wir Freiheitliche diesen Fristsetzungsantrag unterstützen. (Beifall) Dritte Präsidentin: Es ist niemand mehr zu Wort gemeldet. Ich schließe die Wechselrede, und wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des hohen Hauses, die dem Geschäftsantrag mit der Beilagen-Nr. 124/2004 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Die Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion und die Abgeordneten der freiheitlichen Fraktion heben die Hand.) Ich stelle fest, dass das die Minderheit ist. Ich teile mit, dass im Verlauf der heutigen Sitzung noch folgende Anträge eingelangt sind: Die Beilage 105/2004, Initiativantrag betreffend Änderung der Oberösterreichischen Landtagsgeschäftsordnung, diese Beilage wird dem Geschäftsordnungsausschuss zur Vorberatung zugewiesen. Beilage 108/2004, Initiativantrag betreffend Resolution für eine generelle Einführung eines Diesel-Kat, verschärfte EU-Grenzwerte für Dieselfahrzeuge und die Einführung steuerlicher Anreizsysteme für eine verstärkte Einführung emissionsmindernder Technologien, diese Beilage wird dem Ausschuss für Umweltangelegenheiten zur Vorberatung zugewiesen. Beilage 107/2004, Initiativantrag betreffend Änderung des Oö. Kindergarten- und Hortgesetzes. Beilage 111/2004, Initiativantrag betreffend Qualitätsoffensive in Kindergrippen und Kindergärten. Beilage 112/2004, Initiativantrag betreffend den Besuch einer Kinderbetreuungseinrichtung in einer anderen als der Wohnsitzgemeinde. Beilage 113/2004, Initiativantrag betreffend der Errichtung betriebsnaher Kinderbetreuungseinrichtungen. Beilage 114/2004, Initiativantrag betreffend die Förderung von "Fliegenden" Kindergärtnerinnen und Kindergärtnern. Beilage 115/2004, Initiativantrag betreffend das Recht der Teilnahme von pädagogischem Fachpersonal und Fortbildungsmaßnahmen des Landes Oberösterreich. Beilage 116/2004, Initiativantrag betreffend Ausweitung des Pilotprojekts "Altersgemischte Kindergruppen". Beilage 117/2004, Initiativantrag betreffend den Ausbau der Betreuung durch mobile Sonderkindergärtnerinnen und –gärtner. Beilage 121/2004, Initiativantrag betreffend die Vorlage eines Tagesbetreuungsgesetzes. Beilage 122/2004, Initiativantrag betreffend die Finanzierung von Sommerkindergärten. Diese Beilagen werden dem Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport zur Vorberatung zugewiesen. Beilage 109/2004, Initiativantrag betreffend den Beschluss einer Resolution für ein Programm zur Förderung der Beschäftigung von Frauen in "Männerberufen", diese Beilage wird dem Ausschuss für Frauenangelegenheiten zur Vorberatung zugewiesen. Beilage 106/2004, Initiativantrag betreffend Umfahrung Lambach, diese Beilage wird dem Ausschuss für Verkehrsangelegenheiten zur Vorberatung zugewiesen. Beilage 110/2004, Initiativantrag betreffend den Beschluss einer Resolution für ein Oö. Natura-2000-Mitfinanzierungskonzept, diese Beilage wird dem Ausschuss für volkswirtschaftliche Angelegenheiten zugewiesen. Beilage 118/2004, Initiativantrag betreffend den Ankauf eines Drogensuchgeräts. Beilage 119/2004, das ist ein Initiativantrag betreffend Maßnahmen zur Gesundheitsvorsorge. Beilage 123/2004, ein Initiativantrag betreffend eine Starthilfe für die erste eigene Wohnung. Diese Beilagen werden dem Sozialausschuss zur Vorberatung zugewiesen. Beilage 120/2004, Initiativantrag betreffend die Finanzierung von Skiliftkarten für Kinder unter 12 Jahren. Diese Beilage wird dem Ausschuss für Verfassung und Verwaltung zur Vorberatung zugewiesen. Die Sitzung ist geschlossen. (Ende der Sitzung: 15.03 Uhr.) 2 Oberösterreichischer Landtag, XXVI. Gesetzgebungsperiode, 6. Sitzung am 4. März 2004 Oberösterreichischer Landtag, XXVI. Gesetzgebungsperiode, 6. Sitzung am 4. März 2004 69