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Vergütung für Entgeltfortzahlung

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Vergütung für Entgeltfortzahlung

Antrag des Arbeitsgebers auf Zuerkennung einer Vergütung gemäß § 32 Epidemiegesetz 1950

Anträge für Verkehrsbeschränkungen ab 1. August 2022

Ab 1. August 2022 gilt bei Infektionen anstelle der Quarantäne eine Verkehrsbeschränkung. Für diese wird im Regelfall kein Vergütungsanspruch bestehen. Eine Vergütung kann daher mit diesem Formular nicht beantragt werden. Sollte dennoch ein Vermögensnachteil entstanden sein, ist eine detaillierte Begründung, warum es zu einer Behinderung des Erwerbs der verkehrsbeschränkten Person gekommen ist, erforderlich. Dafür gibt es kein Formular. Ein Antrag an die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde hat folgende Daten zu enthalten:

  • Name und Adresse des Antragstellers
  • Bankverbindung
  • Kontaktdaten einer Ansprechperson
  • Angaben zum verkehrsbeschränkten Dienstnehmer: Vor- und Familienname, Geburtsdatum, Hauptwohnsitzadresse
  • Angaben über die Dauer der Verkehrsbeschränkung: Beginn und Ende der Verkehrsbeschränkung
  • Ziffernmäßige Angabe der Höhe des geltend gemachten Anspruchs auf Vergütung des Verdienstentgangs sowie die Übermittlung jener Unterlagen, aus denen der geltend gemachte Betrag nachvollziehbar hervorgeht. Jedenfalls sind die Monatslohn- und Gehaltsabrechnungen des Monats zu übermitteln, in das die Verkehrsbeschränkung fiel bzw. ein Jahreslohnkonto. Falls die Vergütung von Sonderzahlungen beantragt wird, sind Unterlagen zu übermitteln, aus denen der beantragte Betrag zur Sonderzahlung nachvollziehbar hervorgeht.
  • Nachvollziehbare Begründung im Sinne der Bestimmungen der Verkehrsbeschränkungsverordnung, warum ein Vermögensnachteil entstanden ist und dieser nicht durch andere Maßnahmen verhindert werden konnte.

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