NEGATIV-ERKLÄRUNG nach den Bestimmungen der GewO 1994 zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Wenn Ihr Unternehmen zwar in eine jener Branchen fällt, die den Bestimmungen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (§§ 365m bis 365z1 GewO 1994) unterliegt, jedoch keine der dort relevanten Tätigkeiten im laufenden Wirtschaftsjahr erbracht hat bzw. beabsichtigt zu erbringen, werden Sie ersucht, eine Negativ-Erklärung abzugeben. Damit geben Sie der zuständigen Behörde bekannt, dass Ihr Unternehmen nicht den Bestimmungen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung der Gewerbeordnung 1994 unterliegt. Daher müssen Sie auch keine Risikoerhebung nach § 365n1 GewO 1994 durchführen.

Einleitende und allgemeine Erläuterungen zur Meldung:

Mit der Negativ-Erklärung geben Sie bekannt, dass Ihr Unternehmen keine der den Geldwäschebestimmungen der Gewerbeordnung 1994 unterliegenden Tätigkeiten (siehe im Folgenden aufgezählt) im laufenden Wirtschaftsjahr erbracht hat bzw. in Zukunft erbringt. In diesem Fall müssen Sie unter anderem auch keine Risikoerhebung im Sinne der Gewerbeordnung 1994 durchführen. Falls dies der Fall ist, werden Sie ersucht, die Negativ-Erklärung der zuständigen Behörde zu übermitteln.

Folgende Tätigkeiten unterliegen den Geldwäschebestimmungen der Gewerbeordnung 1994:

• Handelsgewerbetreibende (inkl. Versteigerer): Wenn sie Zahlungen von mindestens 10.000 Euro in bar tätigen oder entgegennehmen, unabhängig davon, ob die Transaktion in einem einzigen Vorgang oder in mehreren Vorgängen, zwischen denen eine Verbindung besteht oder zu bestehen scheint, getätigt wird oder wenn sie mit Kunstwerken handeln oder beim Handel mit Kunstwerken als Vermittler tätig werden, auch Kunstgalerien und Auktionshäuser, sofern sich der Wert einer Transaktion oder einer Reihe verbundener Transaktionen auf 10.000 Euro oder mehr beläuft oder Gewerbetreibende, die Kunstwerke lagern, mit Kunstwerken handeln oder beim Handel mit Kunstwerken als Vermittler tätig werden, wenn dies durch Freihäfen ausgeführt wird, sofern sich der Wert einer Transaktion oder einer Reihe verbundener Transaktionen auf 10.000 Euro oder mehr beläuft.
  
  
• Immobilienmakler/innen: Im Hinblick auf Käufer/innen und Verkäufer/innen bzw. Mieter/innen und Vermieter/innen bei Transaktionen mit einer monatlichen Miete von mind. 10.000 Euro.
  
  
• Unternehmensberater/innen: Bei bestimmten Geschäftstätigkeiten (z.B. Gründung von Gesellschaften oder anderen juristischen Personen, Ausübung der Leitungs- oder Geschäftsführungsfunktion einer Gesellschaft oder der Funktion eines Gesellschafters oder einer vergleichbaren Funktion, Ausübung von Treuhänderfunktionen, Ausübung der Funktion eines nominellen Anteilseigners für eine andere Person, …
  
  
• Büroarbeiten- und Büroserviceunternehmen: Bereitstellung eines Sitzes, einer Geschäfts-, Verwaltungs- oder Postadresse und anderer damit zusammenhängender Dienstleistungen für eine Gesellschaft, eine Personengesellschaft oder eine andere juristische Person oder rechtsgeschäftliche Vereinbarung nach § 365 m1 Abs. 2 Z 3 GewO 1994.
  
  
• Versicherungsvermittler/innen: Bei Vermittlung von Lebensversicherungen oder anderen Versicherungsprodukten mit Anlagezweck, ausgenommen Einfachagenten oder Mehrfachagenten ohne konkurrierende Produkte, die keine Prämien entgegennehmen.

Bitte beachten Sie: Sollte von Ihrem Unternehmen zukünftig jedoch eine der relevanten Tätigkeiten ausgeübt werden, so gelten ab diesem Zeitpunkt auch für Sie die Geldwäschebestimmungen der Gewerbeordnung 1994. In diesem Fall ist von Ihnen die Risikoerhebung durchzuführen.